Bundesrat gibt das Hanf frei: Cannabis-Gesetz gebilligt, Freigabe ab 1. April
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit.
Legaler Besitz und Konsum begrenzter Mengen
Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 g Cannabis. Auch der Anbau von drei Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung wird legal, wobei das dabei geerntete Cannabis nur für den Eigenverbrauch bestimmt ist und nicht weitergegeben werden darf.
Verbot gilt weiter für Minderjährige
Für Minderjährige bleiben Besitz und Konsum von Cannabis verboten. In ihrer Gegenwart dürfen auch Erwachsene kein Cannabis zu sich nehmen. Ein Konsumverbot besteht zudem in Sichtweite von Schulen und Kindertagesstätten sowie in Fußgängerzonen vor 20 Uhr.
Anbauvereinigungen statt legalem An- und Verkauf
Ebenfalls verboten bleiben der An- und Verkauf von Cannabis. Wer jedoch nicht selbst Pflanzen anbauen möchte, kann dies in Anbauvereinigungen tun. Diese sind als eingetragene nichtwirtschaftliche Vereine oder Genossenschaften organisiert und dürfen nicht mehr als 500 Mitglieder haben. Minderjährigen ist die Mitgliedschaft untersagt. Volljährige dürfen nur in einer einzigen Anbauvereinigung Mitglied sein und müssen aktiv am Anbau mitzuwirken. Eine passive Mitgliedschaft, die einzig auf den Erwerb von Cannabis gerichtet ist, sieht das Gesetz nicht vor.
Inkrafttreten
Nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat, können überwiegende Teile des Gesetzes nach Ausfertigung und Verkündung zum 1. April 2024 in Kraft treten.
richtige und wichtige entscheidung
Die Regierung setzt eben Prioritäten.
… und das ist gut so.
So lassen sich die Auswirkungen ihrer Politik (für manche) besser ertragen.
Regierung, Gesetzgeber – wer kennt schon den Unterschied
Das kann doch alles nur ein Aprilscherz sein. Und ein schlechter dazu…
Warum?
Kommen die, die wegen Cannabishandel im Gefängnis sitzen, dann frei?
…kommt auf die Menge an! Alles unter 25g kommt auf jeden Fall mal in die Prüfung.
Ne, der Handel (An und Verkauf) bleibt verboten, steht doch da.
Auszug aus dem Artikel:
„Ebenfalls verboten bleiben der An- und Verkauf von Cannabis.“
Dein Nick-Name sollte „Dumme Frage“ lauten!
Danke an den Bundesrat und vorallem unserem MP. Dieses Land kann man auch nur im ewigen Rausch ertragen. Es ist eine Katastrophe. Wir werden es sehen.
…kurze Info zum Verständnis…unser MP war entschieden dagegen! Also dank einfach jemand anderem! 😉
Er hat den 6 Drogentoten gedacht, die in ihrem kurzen Leben (einer war noch nicht mal 65) auch Canabis konsumiert hatten…
Der MP hat sich chatakterlos enthalten. Somit hat sein Verhalten mit zur Freigabe gesorgt. Mal bißchen nachgenken🤔🤔
Enthaltung ist halt KEINE MEINUNG haben oder ZUSTIMMUNG ohne es den BürgerInnen zu zeigen.
Schon mit ner kleinen Tüte vorgefeiert?
Dann kann im Stadtrat endlich legal gekifft werden.
Das ist es, was Grün/ Rot kann. Gendern, Rauschmittel freigeben, Wirtschaft am die Wand fahren, Waffen liefern..
Darauf erst mal paar Kurze kippen. Prost.
Wir Liberale haben uns auch sehr für die Cannabis-Legalisierung eingesetzt. Ich selbst konsumiere keine Drogen, aber denke, dass es zur persönlichen Freiheit gehört, das zu konsumieren, was man für richtig hält.
Dass ab dem 1. April Cannabis-Konsumenten nicht mehr kriminalisiert werden, finde ich gut und richtig.
Rainer Haseloffs Auftritt vor dem Bundesrat zeigt, wie sehr er noch der Vergangenheit verhaftet ist, obwohl die Realität vieler Menschen völlig anders ist.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals mit dir einer Meinung bin, aber – ja, finde ich auch.
Schönes Wochenende!
So ein Schwachsinn, wer soll denn die Einhaltung dieser Regeln kontrollieren?
Das sind die ersten Regeln der Menschheitsgeschichte. Da wird es sicher ein paar Startschwierigkeiten geben. Aber man könnte so eine Art staatliches Institut schaffen, das derartige Kontrollen durchführt. Oder sogar mehrere. Vielleicht auch eins mit schicken Abzeichen und lustigen Hüten….
Du?
da wir kein polizeistaat sind, gibt es zbsp für polizisten ermessenspielräume wie bisher auch schon, so dass nicht jede ordnungswidrigkeit gleich mit bußgeld belegt werden muss. kontrolle ja, überwachungsterror wie in china nein
Die bisherigen Verbote waren auch nicht wirklich zu kontrollieren.
Bisher war es relativ einfach: Gras war grundsätzlich verboten. Wer damit erwischt wurde, konnte bestraft werden. Lediglich für den Besitz geringer Mengen konnte vom Ermessensspielraum gebrauch gemacht und auf eine Strafe verzichtet werden. Jetzt ist es erstens viel schwieriger für Polizisten jede einzelne Ausnahme auswendig zu kennen und nahezu unmöglich, Gesetzesübertretungen nachzuweisen. Dazu kommt dann noch der nun noch mehr erhöhte Arbeitsaufwand, auch noch auf solche Details zu achten.
Regeln, die nicht kontrolliert werden können, kann man sich auch gleich sparen. Dann spart man sich so einigen bürokratischen Aufwand.
Der Konsum war nie verboten!
„Jetzt ist es erstens viel schwieriger für Polizisten jede einzelne Ausnahme auswendig zu kennen und nahezu unmöglich, Gesetzesübertretungen nachzuweisen.“
Wie funktioniert das bisher? Oder gibt es für alles immer nur ein und die selbe Strafe? Wobei die Polizei nicht zuständig ist Strafen zu verhängen.
„Dazu kommt dann noch der nun noch mehr erhöhte Arbeitsaufwand, auch noch auf solche Details zu achten.“
Von welchen Details redest du denn nur? 25 Gramm im öffentlichen Raum und 50 Gramm zuhause plus 3 Pflanzen, Verkauf verboten, Abstände einhalten ist das so schwer und detailreich?
Der Besitz war grundsätzlich verboten. Jetzt ist der Besitz grundsätzlich erlaubt, aber [füntausend Ausnahmen].
Bisher ist das einfach: Findeste als Polizist Cannabis, wird’s eingezogen. Nach pflichtgemäßem Ermessen gibt es entweder eine Anzeige oder nicht.
Details wie diese hier:
Vollkommen schwammige Formulierungen, die außerdem schwer zu kontrollieren sind. 12:30 Uhr Cannabis rauchend über den Boulevard zu gehen, ist verboten, aber zehn Meter um die Ecke ist es erlaubt. Die Polizei muss jetzt in der Nähe jeder Schule oder jedem Kindergarten ein Auge auf Raucher haben und gucken, ob die jetzt nur Tabak oder Cannabis rauchen. Solche Fälle zu bearbeiten, ist einfach viel bürokratischer als vorher. Nicht nur wegen des Schreibkrams, sondern auch wenn gegen Anzeigen Einspruch erhoben wird, wegen genau solcher schwammiger Formulierungen wie oben.
Und wie will man denn kontrollieren, ob man drei oder vier Hanfpflanzen zu Hause hat? Und das nur selber konsumiert und nicht weitergibt? Für sowas einen Durchsuchungsbeschluss zu bekommen, bzw. eine gerichtsfeste Anzeige zu schreiben, ist viel schwieriger und unwahrscheinlicher als jetzt, wo es grundsätzlich verboten ist. Deswegen: wenn man Regeln aufstellt, die keiner wirkungsvoll kontrollieren kann, kann man sich’s auch gleich sparen.
Ich glaube du hast den Sinn der Legalisierung nicht verstanden.
Es geht nicht darum irgendwelche Gängelungen einzubauen um die Bürger dann zu knechten!
Es ist egal ob man 3, 5 oder 10 Pflanzen anbaut und die Ernte an Bekannte verteilt.
Man kann nicht den unlimitierten Anbau, Besitz und Verkauf frei geben, denn dann bleibt es wie bisher, es wird angebaut über zwischen Dealer verunreinigt und zum Schluss für hohe Preise verkauft.
In den Vereinen muss man aktiv mitwirken und die Vereine dürfen keinen Profit erwirtschaften.
In Sichtweite zu Schulen und Kitas kann man ganz einfach beweisen, Foto und schauen ob man entsprechendes Gebäude von der Stelle sieht.
Ist bei Zigaretten seit Jahren nicht anders und funktioniert, in der Gaststätte nicht rauchen, draußen direkt vor der Tür kein Problem.
Besteht nun der Verdacht, kann wie bisher auch jede Wohnung durchsucht werden ob da nun mehr als 3 Pflanzen stehen und mehr als 50 Gramm lagern.
Denn die Menschen die sowas machen gibt es schon ewig und die werden immer mal wieder erwischt. Dabei spielt das neue Gesetz nur in sofern eine Rolle das dann vom Tatvorwurf 3 Pflanzen und 50 Gramm abgezogen werden.
Aber glaub mir da geht es auch nicht um 10 Pflanzen, da geht es um hunderte und Kilogramm.
Da kann ich zu meinem 7 Hobbies endlich noch kiffen hinzufügen. Haut rein!
Das Gesetz hat einige Tücken.
1. Was das Kiffen in der Fussgängerzone ab 20 Uhr, wo die meisten Geschäfte noch geöffnet haben, soll, versteht keiner. Auf die Punker/Kiffergruppen, die sich dann einfinden werden, kann man verzichten. Zumal sie auch keine Rücksicht nehmen werden, wenn Passanten nah vorbeigehen. Man kennt ja die Raucher.
2. Wer 3 Pflanzen anbaut, hat schnell mal 200 gr. statt 50 gr. geerntet. Macht aber nix. Das reicht dann einige Jahre und liegt solange in der Wohnung rum, bis es verbraucht ist. Realistisch ist, es wird auch an Freunde weitergegeben. Macht aber ebenfalls nix.
Dennoch ist das Gesetz insgesamt zu begrüssen, da es den kleinen Kiffer, der niemandem was Böses tut, in die Legalität holt und den Cannabis-Strassendealern den Markt entzieht. Schätze mal, was Cannabis angeht, wird Deutschland Selbstversorger werden, was ja volkswirtschaftlich zu begrüssen ist. Müssen halt die Produzenten in den Niederlanden und Marokko etc. sehen, wo sie ihr Zeug loskriegen. In Deutschland wird es keine Abnehmer mehr geben.
Endlich satt einen durchziehen uff kleeche.
Jenau meiner. Ne Lok kann man selbst bekifft nicht vor ne wand fahren. Lass dir schmecken.
Das wird lustig. Ich freu mich drauf. Wenn was passiert,war’s keiner!
Bekifft arbeiten und Autofahren.
ja, mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung. Bisher war sowas nicht in Ordnung und das bleibt auch so. Da gibt es keinen Unterschied zu Alkohol. Schadenfreude hilft da nicht weiter, finde ich.
Jetzt werden Unschuldige nicht nur von Alkohilisierten totgefahren sondern auch von Zugekifften.
Und dann gibt es Urteile die den Tätern mit einer Ohrfeige wegschicken.
Dass das Thema Cannabis so viele Hellseher auf den Plan ruft, die ziemlich genau zu wissen scheinen, was die Zukunft bringt, erklärt sich mir nur mit Selbstüberschätzung und Ahnungslosigkeit. Warten wir erst mal die Evaluierungen ab und sehen dann, wo nachgebessert werden muss. So wie es bisher lief, ist es scheisse gewesen. Auch für nüchterne Autofahrer, die trotzdem ihren Führerschein abgeben müssen, weil sie vor ner woche was geraucht hatten. Thema Grenzwerte.
Das wird genauso viel / wenig kontrolliert werden können, ob sich Radfahrer an die Regeln im Verkehr halten. Get used to it.
Die allermeisten in diesem Lande sind einfach nur rückständig, man merkt es immer wieder. Null Toleranz / Weitsicht, einfach nur dumm rumplärren. Du bist das beste Beispiel.
So versucht man in bestimmten Bevölkerungsgruppen Wählerstimmen für sich zu gewinnen in diesem Wahljahr. Und man denkt sich: „Ein zugekifftes Volk lässt sich leichter regieren! „
Noch viel schlimmer! Die wollten schon vor der letzten Wahl Wählerstimmen für sich gewinnen! Die haben damit sogar ganz unverblümt Werbung gemacht!
Das ist doch Betrug, oder?
Fragst du für einen Freund?
Es kann jedenfalls nicht sein, dass Politiker erst Dinge versprechen, um Wählerstimmen für sich zu gewinnen, daraufhin gewählt werden und diese Dinge dann auch noch umsetzen! Wo kommen wir denn hin!
Keine Macht den Drogen!!!
Über Grenzwerte im Verkehr nachzudenken halte ich einfach für gefährlichen Unsinn. Genauso wie die Promillegrenze. Wer am Steuer sitzt hat nüchtern zu sein. Fertig! Kaum jemand hat sich damit beschäftigt wann der Grenzwert erreicht ist. Kaum jemand kennt die Faustformel. Die „Grenzwerte“ sagen auch nichts über eine tatsächliche Fahrtauglichkeit aus. Wer niemals trinkt liegt mit 0,7 Promille bereits unterm Tisch und bricht sich voll. Andere gehen mit 2,5 Promille noch geradeaus. Ebenso unterschiedlich sieht es mit Gras aus.
Es ist richtig: Die Grenzwerte sagen nichts über die Fahrtauglichkeit aus. Erlebt man jeden Tag, zu allen Uhrzeiten bei den NÜCHTERNEN Fahrprofis. 😁👍
ICH fahre mit 5 Flaschen Bier intus immer noch besser, als diese Deppen. 👍
Bist du ein Held! Dafür muss man lange trainieren. Ohne Worte. Na klar tendiert der Mensch nach Einnahme von Alkohol mit Selbstüberschätzung. Genau das ist der Grund warum solche Unfälle passieren. Das Dumme ist nur: Leider sterben meist nicht die Verursacher sondern Unbeteiligte!
Wer damit protzt wieviel er verträgt hat sonst nichts im Leben was er vorzeigen kann.
Da dürften bei den hiesigen Drogendealern die Korken knallen.
Ab 1.4. immer max. 25g bei sich haben und einfach häufiger auffüllen, Wer sich dann nicht direkt beim Verkauf erwischen lässt hat bei einer Kontrolle nichts mehr zu befürchten.
Das wird den illegalen Handel sicher wie durch die Politik gewünscht zurückdrängen.
Ja genau, nur wo kommen die 25 Gramm her? Wenn sie nicht gekauft wurden?
Was erzählt man dann den Polizisten?
Gar nichts. Wenn dann müssen dir die Polizisten erzählen, dass du das nicht haben darfst.
Und du glaubst da passiert dann nichts?
Sei mutig und probiere es aus. 🙂
Danke war schon wieder lustig.
Ich weiß, da passiert dann nichts.
Du rätst nur. (im besten Fall)
Hättest du mal das Gesetz gelesen, müsstet du nicht raten.
Da steht nichts zu Fragen der Polizei drin.
Unwissenheit schütz nicht vor Strafe!