Anfang Dezember hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Buenos Aires begeben, um an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Gerardo Milei teilzunehmen. Dabei traf sich Selenskyj auch mit mehreren südamerikanischen Staats- und Regierungschefs, um die Möglichkeit eines Ukraine-Lateinamerika-Gipfels zu eruieren. Der ungarische Premierminister Viktor Orban, der ungern internationale Auftritte auslässt, war ebenfalls vor Ort.
So trafen sich am Rande des offiziellen Termins in Buenos Aires auch Selenskyj und Orban zu einem persönlichen Meinungsaustausch. Wichtigster Gesprächspunkt für den ukrainischen Präsidenten war der beantragte EU-Beitritt seines Landes. Bekanntlich blockiert bisher Orban diesen Schritt – sicherlich zur großen Genugtuung Wladimir Putins.
Laut Selenskyj sei die Unterredung so „offen wie möglich“ verlaufen, was Diplomatendeutsch für „heftige Auseinandersetzung“ bedeutet. Wie tagesschau.de berichtet, habe der ungarische Premier laut dessen Sprecher Bertalan Havasi dem ukrainischen Präsidenten immerhin versichert, dass die verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten beim Thema EU-Beitritt „kontinuierlich miteinander verhandeln.“
Orban setzt sich bekanntlich nicht gerne politischem Druck aus, sondern bleibt lieber im Windschatten anderer Akteure, wie zum Beispiel hinter der Türkei beim angestrebten NATO-Beitritt Schwedens. Beim bevorstehenden Europäischen Rat Mitte des Monats in Brüssel soll entschieden werden, ob Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen werden. Mit seiner Blockadehaltung versucht der ungarische Regierungschef offenkundig, den politischen und vermutlich auch finanziellen Preis für ein eventuelles Entgegenkommen in die Höhe zu treiben. Ein Beharren auf seiner Blockadehaltung und damit ohne entsprechendes Entgegenkommen der anderen EU-Mitglieder würde Orban strenggenommen nichts bringen.
Dr. Gerd Portugall
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