BundesrechtVerordnungenElektronischer Rechtsverkehr§ 11

§ 11 Besondere Bestimmungen für das Grundbuchverfahren

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§ 11 Besondere Bestimmungen für das Grundbuchverfahren — ERV 2021

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 587/2021

Inkrafttretungsdatum

24. Dezember 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40240404

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die in der Schnittstellenbeschreibung (§ 7) vorgesehene strukturierte Eingabe in Grundbuchssachen ist zu verwenden.

(2) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat in Grundbuchssachen gemäß § 449 Abs. 1 Geo., BGBl. Nr. 264/1951, den Zeitpunkt zu protokollieren, an dem die Eingabe bei ihr eingelangt ist.

(3) Der Beschluss, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (§ 54 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 – GBG 1955, BGBl. Nr. 39/1955), ist von der elektronischen Zustellung ausgenommen. Die Übermittlung des Gesuchs zur Ausnützung der Rangordnung (§ 53 GBG 1955) hat im elektronischen Rechtsverkehr derart zu erfolgen, dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG 1955 (einlangend bei Gericht) nachgereicht wird.

(4) Eine Gebietskörperschaft öffentlichen Rechts kann den Antrag auf Löschung eines Pfandrechts für ein Darlehen, das sie dem Liegenschaftseigentümer gewährt hat, samt den erforderlichen mit der Amtssignatur (§§ 19 ff. E-GovG) versehenen Beilagen dem Grundbuchsgericht im elektronischen Rechtsverkehr übermitteln.

Entscheidungen
1

  • 5Ob56/22d—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Verbücherung von Pfandrechten an mehreren Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen, die deren Eigentümer der Antragstellerin mit Pfandurkunde vom 10. 6. 2020 zur Sicherstellung von Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetr…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts. Der Revisionsrekurs enthält keine stichhältigen Gegenargumente. In Anwendung der Begründungserleichterung in § 126 Abs 3 GBG kann sich die Erledigung des Revisionsrekurses daher auf kurze Zusatzbemerkungen beschränken (…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0134240—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2022·1 Entscheidung

    Die Anordnung des § 10 Abs 1a ERV 2006 (sowie des insoweit gleichlautenden § 11 Abs 3 Satz 2 ERV 2021), dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) nachzureichen ist, entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 56 Abs 1 GBG iVm § 81 Abs 2 GBG.