Die Länder Mali, Niger und Burkina Faso haben in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag angekündigt, dass sie aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) austreten werden. Die jeweiligen Militärjuntas werfen der ECOWAS vor, „ausländischen Mächten“ nachzugeben, und erklären ihren sofortigen Rückzug aus der Union.
Die Sprecher der Juntas, Colonel Amadou Abdramane aus Niger, verlas die Erklärung in einer Fernsehansprache. Die ECOWAS habe sich von „den Idealen ihrer Gründungsväter“ entfernt und die drei Länder, die von islamistischen Aufständen heimgesucht werden, in ihrem „existenziellen Kampf gegen Terrorismus und Unsicherheit“ nicht unterstützt.
Die drei Länder hatten im September einen gegenseitigen Verteidigungspakt geschlossen. Die heutige Ankündigung markiert jedoch eine Eskalation der Spannungen, die im vergangenen Jahr nach einem Militärputsch in Niger, dem letzten der drei Länder, das seine demokratische Regierung verloren hat, rapide angestiegen sind.
Den Anfang machte Mali, wo 2020 aufständische Soldaten die Macht ergriffen hatten und 2021 ein Militäroffizier den ursprünglichen Putschführer stürzte. Das benachbarte Burkina Faso folgte einem ähnlichen Muster mit zwei Militärputschen im Jahr 2022.
Der Juli-Putsch in Niger, einem wichtigen Sicherheitspartner des Westens, schockierte die Region und die internationale Gemeinschaft gleichermaßen und stieß auf scharfe Kritik seitens der ECOWAS, die Sanktionen verhängte und später mit einer Invasion drohte, um den gewählten Präsidenten wieder einzusetzen.
In der Erklärung vom Sonntag kritisierten die Juntas die Sanktionen der ECOWAS, die sie als „illegitim, unmenschlich und unverantwortlich“ bezeichneten. Die Handelsbeschränkungen hätten die „bereits durch jahrelange Gewalt geschwächten Bevölkerungen“ weiter geschwächt.
ECOWAS und die Reaktion auf den Rückzug
Trotz der Suspendierung der drei Länder von der ECOWAS, Sanktionen, Verhandlungen und der Drohung mit militärischem Eingreifen haben die Militärführer ihre Haltung verschärft und werfen der Organisation vor, von „externen Mächten“ beeinflusst zu werden.
Im September gründeten die drei Länder den Verteidigungspakt „Allianz der Sahelstaaten“, distanzierten sich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und stärkten ihre Beziehungen zu Russland.
Die drei Militärführer argumentieren, dass sie die Sicherheit in ihren Ländern wiederherstellen wollen, bevor sie Wahlen organisieren. Derzeit hätten sie Schwierigkeiten die mit den Terrororganisationen Al-Qaida und dem Islamischen Staat verbundenen Aufstände einzudämmen.
Die Militärregierung in Mali hatte versprochen, im Februar Wahlen abzuhalten. Dieser Termin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch Burkina Faso hat Wahlen für diesen Sommer angesetzt, doch die Behörden dort erklären, dass der Kampf gegen die „Aufständischen“ weiterhin oberste Priorität habe. Eine Delegation der ECOWAS sollte am Donnerstag zu einem Treffen mit der Junta in Niger nach Niamey reisen, um über Sanktionen gegen das Land zu diskutieren. Doch das Flugzeug, das die Delegation dorthin bringen sollte, hatte in Abuja „technische Probleme“ und das Treffen wurde verschoben.
Die Folgen des Rückzugs für die Sahelregion
Der Rückzug von Mali, Niger und Burkina Faso aus der ECOWAS wird zweifellos zu einer weiteren Destabilisierung der Sahelregion führen. Die Beziehungen zu anderen Ländern in Westafrika sind bereits angespannt, und die wirtschaftliche und politische Integration der Region wird dadurch beeinträchtigt.
Die ECOWAS hat in den letzten Jahren Mühe gehabt, die zahlreichen Putsche in der Region zu stoppen und die Bevölkerung von den reichen natürlichen Ressourcen profitieren zu lassen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Wirkung und Unterstützung der ECOWAS unter den Bürgern in Teilen Westafrikas abnimmt, da sie zunehmend als Vertretung der Interessen der Führer und nicht der Massen angesehen wird.
Die Entscheidung von Mali, Niger und Burkina Faso, die ECOWAS zu verlassen, ist ein weiterer Schlag für die Organisation und stellt eine Herausforderung für die regionale Zusammenarbeit und die Sicherheit in Westafrika dar. Die Folgen dieser Entwicklung sind noch nicht abzusehen, aber es ist klar, dass die Länder der Sahelregion vor erheblichen Herausforderungen stehen und dass eine schnelle und effektive Lösung gefunden werden muss, um die Stabilität und den Frieden in der Region wiederherzustellen.
Die internationale Gemeinschaft wird nun gefordert sein, angemessen auf diesen Schritt zu reagieren. Die Situation erfordert eine umfassende, klare und koordinierte Antwort, um die Sicherheit der Region nicht weiter zu gefährden.
