Nach GerichtsentscheidUS-Ministerium stellt Trumps Steuerunterlagen zur Verfügung
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA den Weg für die Herausgabe freigemacht hat, erhält der Kongressausschuss nun Einsicht in Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten.
Das US-Finanzministerium stellt nach eigenen Angaben einem Kongressausschuss die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zur Verfügung. «Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von letzter Woche gehalten», sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Weg für die Herausgabe freigemacht.
Der 76-jährige Trump hatte sich während seiner Amtszeit geweigert, seine Steuerunterlagen herauszugeben – wie es Präsidenten seit den 1970er Jahren getan haben – und ging mit rechtlichen Mitteln gegen die Anfrage vor. Am 22. November wies der Supreme Court in Washington einen Antrag des 76-jährigen Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren.
Der Ausschuss hatte die Steuerunterlagen von Trump und mit ihm in Verbindung stehenden Unternehmen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 angefordert. Ob der Ausschuss bereits Zugang zu den Dokumenten erhalten hat, gab das Ministerium nicht bekannt.
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court erfolgte rund drei Wochen nach den Kongress-Zwischenwahlen vom 8. November, bei denen die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten. Trumps Partei wird damit im Januar die Kontrolle über die Kongresskammer und deren Ausschüsse übernehmen. Trump hatte vor rund zwei Wochen verkündet, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen.
AFP/sys
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