Deutscher Gewerkschaftsbund

Kurz und knapp: vier Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht aus dem einblick Dezember 2019: Diesmal: Kündigung - Zugang muss korrekt sein; Gesundheitskarte - keine dauerhafte Bildspeicherung; Freie Arztwahl bei Zahnersatz eingeschränkt; kein Anspruch auf halbe Urlaubstage.

Unfallversicherung: Ehrenamt ist ohne Schutz

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Wenn diese Tätigkeit als Ehrenamt ausgeführt wird, handelt es sich um eine unversicherte Freizeitbeschäftigung. Für Tätigkeiten, die unmittelbare Begründung für die Vereinsmitgliedschaft sind, kann der Verein entsprechende Versicherungen abschließen.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 6. Juni 2019 – S 18 U 452/18

Fehlgeburt: Keine Sozialhilfe für Bestattung

Für die Bestattung einer Fehlgeburt besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Nach dem Gesetz trifft die Eltern einer Fehlgeburt keine Bestattungspflicht. Grundsätzlich ist allein das entbindende Krankenhaus zur Bestattung unter würdigen Bedingungen verpflichtet.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Oktober 2019 - L 20 SO 219/16

Haftung des Arbeitnehmers: Nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.

Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei einem Postdienstleister als Postzusteller zu einem Stundenlohn von 12,00 Euro beschäftigt. Er stellte den ihm überlassenen VW Transporter beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen Straße (Gefälle ca. 10 %) rückwärts ab. Dieser rollte los, überquerte die Straße und kam auf der gegenüberliegenden Straßenseite nach Überrollen eines großen Steinblocks zum Stehen. Das Fahrzeug wurde dabei beschädigt. Der Arbeitgeber verlangte von seinem Mitarbeiter Schadensersatz. Seine Klage hatte Erfolg.

Das Arbeitsgericht: Der Arbeitnehmer hat einen Schadensersatz von 873,07 Euro zu zahlen. Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Mitarbeiter hat den Abrollunfall grob fahrlässig verursacht. Er hätte das Fahrzeug zweifach sichern müssen: durch Einlegen des 1. Ganges sowie durch Ziehen der Handbremse. Das hat er unterlassen.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11. April 2019 – 1 Ca 1225/18

Gewerkschaftseigenschaft: Nur bei Mächtigkeit

Ob eine Vereinigung von ArbeitnehmerInnen als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, kann davon abhängig gemacht werden, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. Das steht mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Einklang.

Der Fall: Eine Vereinigung von Beschäftigten in der privaten Versicherungsbranche begehrte die Anerkennung als Gewerkschaft. Beim Landesarbeitsgericht hatten sie keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht: Weder das Grundgesetz noch das Tarifvertragsgesetz regeln ausdrücklich, wann eine Arbeitnehmerkoalition als Gewerkschaft anzusehen ist. Die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit haben daher die Voraussetzungen für die Tariffähigkeit näher zu umschreiben. Es ist dann mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit vereinbar, nur solche Koalitionen an der Tarifautonomie teilnehmen zu lassen, die in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten, um so die Gemeinschaft sozial zu befrieden. So kann nicht jede Splittervereinigung Tarifverträge erkämpfen und abschließen, da nur Vereinigungen als tariffähig anzusehen sind, die eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler haben. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass sich aus einem Organisationsgrad von nicht mehr als 0,05 Prozent keine hinreichende Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite ergibt, ist nachvollziehbar.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. September 2019 – 1 BvR 1/16

Einkommenssteuer und Fahrkosten

Ein Feuerwehrmann, der seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen leisten muss, kann für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seine tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen. Auf die Entfernungspauschale ist er nicht beschränkt.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. November 2019 - 6 K 1475/18

Schichtzuschläge: Auch für freigestellte Betriebsräte

Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von Pauschalzahlungen weiter gewährt, so stellt dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats dar, auch wenn er sein Amt ausschließlich in der Tagesschicht ausübt. Wird der Schichtbetrieb eingestellt, so fällt diese Pauschale weg.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2019 – 19 Sa 15/19