Man werde aber auch künftig andere Protestformen wählen, so die Aktivistengruppe. Sie kündigt zudem eine Protestwelle ab 26. Februar an und hat eine neue Forderung: Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen.
Die Letzte Generation will sich auch weiterhin auf die Straße kleben. „Wir haben dem Kleber nicht abgeschworen“, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Klimaaktivisten hatten dazu geladen, um eine „richtungsweisende Entscheidung“ zu präsentierten. Spekuliert wurde im Vorfeld, dass sie wie ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen künftig auf Klebeaktionen verzichten könnten.
Doch neben diversen Protestformen – Störaktionen bei Veranstaltungen oder grün gefärbte Brunnen – die man auch zukünftig weiterführen wolle, seien die Klebeaktionen eben das, „was am besten funktioniert“, und Aufmerksamkeit generiere, sagte Sprecherin Marina Hagen-Canaval. Richtungsweisend ist für die Aktivistengruppe demnach die Entscheidung, ihre Forderungen zu erneuern, die sich bislang hauptsächlich auf kleine Maßnahmen wie die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h fokussiert hatten. Nun fordert die letzte Generation, dass Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung verankert wird.
Sollte die Bundesregierung keine Schritte einleiten, um diese Forderung umzusetzen, würde der Protest weiter fortgesetzt. „Noch lauter, noch kompromissloser als je zuvor.“ Konkret soll am 26. Februar eine weitere Protestwelle starten, am 2. März ist eine „Großdemo“ in Wien geplant.
Keine politischen Ambitionen
Absichten, in die Politik zu gehen, wie etwa die Klimaaktivistin Lena Schilling oder Letzte Generation Deutschland, die bei der EU-Wahl als Liste antreten wollen, haben die österreichischen Aktivisten derzeit keine. Man habe einerseits nicht genügend Ressourcen, andererseits „nicht mehr die Zeit, den parlamentarischen Weg zu gehen“, sagte Hagen-Canaval. Politische Maßnahmen seien der Job der Bundesregierung, die diesen nach Ansicht der Klimaaktivisten derzeit nicht gut macht. Das habe die jüngste Studie zu einem möglichen Zusammenbruch des Golfstroms wieder gezeigt, sagte Aktivistin Anna Freund. „Die Politik ignoriert die Wissenschaft. Wo bleibt die Reaktion, wo bleibt die Panik?“
(twi)
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