Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Es gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Lieferungen beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher über die Internetmarktplattform eBay.
1.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist:
Handel mit Waren aller Art, Herbert Ittner
Herbert Ittner Telefon 09106 96909
Am Wasserturm 2 Fax 09106 1389
91459 Markt Erlbach eMail ittner.herbert@web.de
3. Vertragsabschluss
3.1 Mit dem Einstellen des Angebots auf der Internetmarktplattform eBay gibt der Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab.
3.2 Der Vertragsabschluss kommt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Betätigung der Option „Sofort Kauf“ mit dem Bestätigungsklick „kaufen“ zustande. Bei der Option“ Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsabschluss, wenn der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden den vom Kunden vorgeschlagenen Preis annimmt. Wenn der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb von 48 Stunden annehmen. Solange keine Einigung über den Preis erzielt wird, gilt weiterhin der über den „Sofort Kauf“ genannte Preis, der zum Vertragsabschluss führen kann.
3.3 Zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung muss der Kunde auf der Artikelseite den Button „bieten“ oder “Sofort Kaufen“ oder „Preis vorschlagen„ per Mausklick bestätigen. Bei dem Anklicken des Button „bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine neue Seite, in der der Bietpreis beziehungsweise der Vorschlagpreis eingetragen werden muss. Nach dem Eintragen des Bietpreises beziehungsweise des Vorschlagpreises öffnet sich durch das Klicken des Button „weiter“ eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. Erst durch das anschließende Klicken auf den Button „Gebot bestätigen“ beziehungsweise „Preisvorschlag bestätigen“ wird von dem Kunden eine verbindliche Erklärung abgegeben, die nicht mehr korrigierbar ist. Bei dem Anklicken des Button „sofort Kaufen“ öffnet sich ebenfalls eine weitere Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. Erst durch das Anklicken des dort befindlichen Bestätigungsbutton „kaufen“, wird eine verbindliche Erklärung vom Kunden abgegeben, die nicht mehr korrigierbar ist.
Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbaren nachfolgenden Zahlungsvorgang ausübt.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher: Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Handel mit Waren aller Art, Herbert Ittner
Am Wasserturm 2, 91459 Markt Erlbach Telefax: 09106 1389 E-Mail: ittner.herbert@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax ,E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Herbert Ittner Am Wasserturm 2 91459 Markt Erlbach Telefax: 09106 1389
E-Mail: ittner.herbert@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren_________________________________
bestellt am (*)/erhalten am (*)_________________________________
Name des/der Verbraucher(s) __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________
_________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufs
Hat der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB Gebrauch gemacht, so trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
6. Zahlung und Lieferzeit
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise mittels einer der in dem Angebot zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden dem Kunden nach dem Kauf mitgeteilt.
6.2 Die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
6.3 Der Verkäufer bringt die Ware spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang auf den Weg.
7. Preise und Versandkosten
7.1 Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten.
7.2 Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands ist in der Artikelbeschreibung der Auktion oder des zum Festpreis angebotenen Artikels angegeben.
7.3 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erfolgt der Versand der Ware auf Risiko des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
7.4 Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann.
8. Gewährleistung
8.1 Beim Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Sache an den Kunden. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungshilfen gestützt wird. Unabhängig hiervon haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Beim Verkauf an einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und beginn mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungshilfen gestützt wird. Unabhängig hiervon haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.Vertragssprache und anwendbares Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die vorstehenden Regelungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10. Vertragstextspeicherung
Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Webseite (Vertragstext) ausgedruckt werden. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung haben, wird darauf hingewiesen, dass Sie, wenn Sie das jeweilige Angebot unter Eingabe der Artikelnummer aufrufen, den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern sollten. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und nach 90 Tagen bei Ebay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet Ebay nicht an. Diese müssen Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebots bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf Format)
11. Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorstehenden Regelungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden oder der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
12. Datenschutzerklärung
Die Daten des Kunden werden nur zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung verwendet.
Nach der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuerrechtlichen- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
