Waffenruhe in Ostukraine : Druck auf Moskau aufrechterhalten
Die jüngste Waffenruhe in der Ukraine hat keinen Tag gehalten. Schon am Montag, wenige Stunden nach Inkrafttreten um Mitternacht, meldete die ukrainische Armee, ihre Stellungen seien von prorussischen Separatisten beschossen worden. So scheint sich zu bestätigen, was viele vorhergesagt hatten: Auch diese Feuerpause, so wie mehr als zwei Dutzend vorher, wird den Krieg in der Ostukraine nicht für längere Zeit „aussetzen“.
Außenminister Maas hat somit recht daran getan, die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G-7-Staaten auszuschließen, solange der Krieg und die Annexion der Krim fortdauern. Russland selbst kann den größten Beitrag dazu leisten, damit sich solche Türen wieder öffnen.
Doch ein Richtungswechsel des russischen Präsidenten ist unwahrscheinlich. Noch vor wenigen Tagen kündete Kiew einen „Durchbruch im Minsk-Prozess“ an, Putin und Selenskyj würdigten den Waffenstillstand in einem Telefonat. Doch der Krieg in der Ostukraine findet auch nach sechs Jahren und mehr als 13.000 Toten kein Ende.
Die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind abhängig von Russland – und im Kreml hat man sich offensichtlich ein weiteres Mal dafür entschieden, auf Eskalation statt auf Entspannung zu setzen. Weil Russland weiter bestreitet, am Krieg beteiligt zu sein, weist man auch die Verantwortung für das Handeln in den „Volksrepubliken“ von sich. So ist es am Westen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.