Scheuer und Co. : Ein verheerendes Erbe
Unter juristischen Gesichtspunkten betrachtet dürfte sich das Gutachten, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut seines Amtsvorgängers in Auftrag gegeben hat, weitgehend auf Neuland bewegen.
Und nicht nur das: Mag die Vorstellung, ranghohe Mandatsträger für politische Fehlentscheidungen in finanziellen Regress nehmen zu können, auch allerlei sinistre Phantasien beflügeln (Merkel wegen Nord Stream?) – der Vergleich mit der ebenfalls heiklen Managerhaftung läuft in einem entscheidenden Punkt ins Leere. Unternehmensvorstände sind den Eigentümern Rechenschaft schuldig, Politiker dem Volk.
Wissings Coup
Unter diesem Aspekt dürfte dem FDP-Politiker Wissing schon jetzt ein kleiner Coup gelungen sein. Denn gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern lenkt er den Blick nicht nur auf den finanziellen Schaden, den der CSU-Mann Andreas Scheuer mit dem Mautprojekt angerichtet hat.
Überdies hat Wissing von der CSU zwei weitere heikle Dossiers geerbt: Seit 2009 trugen Ramsauer, Dobrindt und Co. die politische Verantwortung für die Deutsche Bahn, seit 2013 auch noch für die digitale Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die Vernachlässigung dieser Aufgaben entstanden sind und entstehen, dürften die 243 Millionen Euro Schadenersatz als die sprichwörtlichen Peanuts erscheinen lassen.
Freilich ist das verheerende Bild, das die wichtigste Industrienation in Europa auf diesen Feldern abgibt, nicht allein einer Regionalpartei anzulasten, die sich gern als Lobbyorganisation geriert. In Sachen Maut konnte die CSU genauso auf Koalitionstreue dringen, wie es Grüne und FDP bei der Durchsetzung ihrer Prestigeprojekte heute tun – mit womöglich ebenso zweifelhaftem Erfolg. Wäre all dies nicht ein guter Grund, über Koalitionsverträge und die von ihnen ausgehenden Zwänge im Guten wie im Bösen neu nachzudenken?