Nils Kößler führt weiterhin den CDU-Kreisverband Frankfurt. Der 46 Jahre alte Jurist wurde mit rund 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Die Einigung sieht eine Obergrenze für die US-Staatsausgaben in Höhe von 1,6 Billionen Dollar vor. Der Kongress muss nun zügig für einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmen, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden.
Lange wurde die AfD als Chaostruppe verlacht. Doch derzeit erscheint sie geeint wie noch nie. Das hat vier Gründe.
Ausschlaggebend für den Rückzug war wohl der Umgang der Parteiführung mit Sahra Wagenknecht. Die Partei steht auch wegen der Debatte um die Nominierung der Aktivistin Carola Rackete unter Druck.
Von einer 40-Prozent-CDU redet Parteichef Merz schon lange nicht mehr. Aber auch von 35 Prozent in der Bundestagswahl ist die Partei derzeit weiter entfernt, als sie sich vorgaukelt.
Die CDU-Führung will Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Die Parteiführung könne aber Äußerungen nicht akzeptieren, in denen Maaßen der CDU einen „linksgrünen“ und „antideutschen“ Kurs vorwerfe.
Nachdem die chinesische Staats- und Parteiführung ihre Null Covid-Politik Anfang Dezember fallen ließ, breitet sich das Virus offenbar rasch aus. Da das Testen in dem Land weitgehend eingestellt ist, gibt es jedoch keine präzisen Daten zum Virusgeschehen.
Ein Bericht zur Affäre um Geldscheine im Sofa stellt mögliche Verstöße des südafrikanischen Präsidenten fest, die für ein Amtsenthebungsverfahren reichen könnten. Seine Partei will den Bericht nicht annehmen.
Die Welt braucht ein friedliches, gedeihendes China.
Bisher wird die AfD von mehreren „Bundessprechern“ geführt. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will das ändern – und sich die Option „wie immer offen“ halten, selbst zu kandidieren.
Die CDU braucht wohl zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Parteichef. Der müsste alles in allem sein: liberal, konservativ, frisch, aber erfahren. Die Suche ist nicht leicht.
Straffreier Drogenkonsum – dafür entschieden sich die Delegierten. Aber nur kurz. Als die Parteiführung entgeistert reagierte und Druck machte, nahmen sie den Beschluss wieder zurück.
Im Streit mit der Parteiführung hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seinen Austritt aus der SPD angeboten. Hintergrund des Streits ist ein Gastbeitrag Thierses in der F.A.Z., in dem er Kritik an einer rechten, aber auch linken „Cancel-Culture“ übte.
Die CDU solle „klug genug sein, das zu unterlassen“, sagt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Andere hätten schon gezeigt, wie fruchtlos interner Streit sei. Diskussionen nützten der Partei nicht.
Die Angriffe von Friedrich Merz gegen das „Partei-Establishment“ nehmen ihm viele in der CDU übel. Bei anderen, die sich schon länger über Berlin und Angela Merkel ärgern, trifft er auf offene Ohren.
Wann die neue Parteiführung gewählt werden soll, bleibt offen. Möglich ist ein Parteitag im nächsten Jahr oder eine Briefwahl. Das Treffen war schon einmal verschoben worden.
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Zwischen SPD und IG Metall kracht es – ausgerechnet unter der neuen Parteiführung. Dabei verdankt diese ihren Erfolg auch der Gewerkschaft.
In einem öffentlichen Appell stellen sich 30 Grüne hinter den Tübinger Oberbürgermeister. Der sei ein „grünes Urgestein“ und „nicht unbelehrbar“. Nun sei es Zeit, den Dialog zu suchen und den Stil der Maßregelung aufzugeben.
Die Parteiführung der Demokraten kommt ins Grübeln: Was wäre, wenn der selbsternannte Sozialist als Gewinner aus den Vorwahlen der Demokraten hervorginge? Keine Frage: Es wäre ein Albtraum für sie.
Lars-Jörn Zimmer hält Minderheitsregierungen, die von der AfD toleriert werden, für „absolut denkbar“. Dafür wurde er erst scharf kritisiert – und nun von der Parteiführung vorgeladen.
Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird es keine neue Morgenröte für die Sozialdemokraten geben. Und die Koalition steht bis auf weiteres vor dem Abgrund.
Die SPD wird künftig von einer Doppelspitze geführt, die eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel infrage stellt.
Die NRW-AfD hat nur noch eine Rumpfführung. Von zwölf Vorstandsmitgliedern treten bei einem Parteitag im Minutentakt neun zurück. Übrig bleiben im Vorstand nur noch drei Hardliner, die Björn Höcke nahe stehen.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus – jetzt kommt die Retourkutsche aus Sachsen.
Die Innenpolitikerin soll den Posten von Nicola Beer übernehmen, die für das EU-Parlament kandidiert. Teuteberg kündigte an, um die demokratische Mitte kämpfen zu wollen. Die Personalie könnte ein Zeichen nach Ostdeutschland sein.
Die Freien Wähler haben dafür gestimmt, dass Vorstand und Fraktion über einen Koalitionsvertrag mit der CSU entscheiden dürfen. Ihr Parteivorsitzender kündigt an, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.
Rebellion gegen Kauder in der CDU, Seehofer als Ballast für die CSU: Die Unruhe in den Unionsparteien ist groß. Das macht ihr Verhältnis zueinander nicht einfacher.
Der chinesische Präsident Xi Jinping scheint so mächtig wie nie. Auf dem Parteikongress aber bezichtigt die Führung nun erstmals frühere ranghohe Funktionäre, einen Coup geplant zu haben.
Die AfD wird heftig für ihre Angriffe gegen den Islam angegriffen. Führende Parteifunktionäre reagieren gegenüber der F.A.Z. mit Unverständnis. Andere distanzieren sich vom Moscheenverbot, das Vize-Chef Gauland vorgeschlagen hat.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte in der Parteiführung nichts gegen eine Frau an seiner Seite: Er macht sich für Doppelspitzen auf allen SPD-Ebenen stark. Folgen die Genossen dem Beispiel der Grünen und der Linkspartei?
Mitten im Sturm der Entrüstung hat sich jetzt der erste mutige Unterstützer für den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus der Deckung gewagt. Er argumentiert pragmatisch-praktisch.
Atomkraft, Wehrpflicht, Homo-Ehe? Manche fürchten die nächste radikale Kehrtwende in der Union. In der CDU bröckelt der Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.
Seit sich Seehofers Hoffnungen, mit seinem Stellvertreter eurokritische Wähler bei der CSU halten zu können, bei der Europawahl nicht erfüllt hatten, wurde schon an Gauweilers Stuhl gesägt.
Im Streit über die europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten ist in der SPD die Parteilinke zwar um Deeskalation bemüht. Für Wirtschaftsminister Gabriel bleibt die Lage als Parteichef aber brisant. Sein Zeitplan ist gefährlich.
Die Parteiführung der Thüringer SPD hat erhalten, was sie wollte. Doch tatsächlich bekommt nicht Parteichef Bausewein freie Hand, sondern der Linken-Führer Bodo Ramelow.
Viele in der CDU kritisieren die Parteiführung für ihren Kurs gegenüber der AfD - und haben selbst keine Antwort auf sie. In der Merkel-CDU fehlen die Charakterköpfe, die durch Kraftmeierei die politischen Ränder binden könnten.
