Hessen: Landtag will Kinder lärmen lassen

Mit einer für seine Verhältnisse bemerkenswerten Ruhe hat sich der Hessische Landtag dafür ausgesprochen, Kinderlärm unter gesetzlichen Schutz zu stellen. Alle fünf Fraktionen waren sich einig darüber, dass Spielen, Singen, Toben, Lachen, Schreien, Streiten und Weinen von Kindern generell hinzunehmen seien und Betreuungseinrichtungen oder Spielplätze nicht aus Wohngebieten verbannt werden dürften. „Kinder gehören ins Leben, und zwar mitten ins Leben“, sagte der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet, und Familienminister Jürgen Banzer (CDU) pflichtete ihm bei: „Kinderlärm ist Zukunftslärm.“ Anlass der Debatte war ein von den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf, wonach es künftig grundsätzlich ausgeschlossen sein soll, gegen Kinderlärm von Tagesstätten, Schulhöfen oder Spiel- und Bolzplätzen zu klagen. Gelächter und Geschrei von Mädchen und Jungen seien „in der Regel als natürlich und unvermeidbar hinzunehmen“, heißt es darin. „Wir stehen auf der Seite der Kinder und nicht der klagenden Nachbarn“, sagte Bocklet mit Blick auf den Fall eines Frankfurter Kindergartens, gegen den eine Anwohnerin wegen Lärmbelästigung gerichtlich vorgeht. Mehr Verständnis für Kinder Dass im Bundesimmissionsschutzgesetz Kinderlärm und Gewerbelärm gleichgesetzt würden, sei eine „Pervertierung des Rechts“, meint der Grünen-Abgeordnete. „Kinder sind keine Kreissägen.“ Die Bundesländer seien seit der Föderalismusreform gesetzlich zuständig für „verhaltensbezogenen Lärm“, sprich sogenannten Freizeitlärm. Hessen müsse daher die Chance ergreifen und im Interesse der Kinder mit gutem Beispiel vorangehen. Auch Bettina Wiesmann (CDU) und René Rock (FDP) sprachen sich für eine gesetzliche „Privilegierung des Kinderlachens“ aus. Kindergärten „einzuhausen“ oder auch nur mit Lärmschutzmauern zu umgeben, sei „absolut inakzeptabel“, äußerte Rock. Gesetzesänderungen allein reichten aber nicht aus, betonte Wiesmann, es müsse vor allem mehr Verständnis für Kinder in der Gesellschaft geschaffen werden. Fuhrmann: „Käfighaltung von Kindern ist strikt verboten“ Die Vertreter der beiden Regierungsfraktionen äußerten Zweifel, ob das Land, wie von Bocklet behauptet, Kindergeschrei tatsächlich per Gesetz unter Schutz stellen könne. Eine bundeseinheitliche Lösung sei in jedem Fall erstrebenswert, sagte Wiesmann, deshalb hätten Union und Liberale auch schon in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes angekündigt. Den Grünen warf sie „medienwirksamen Populismus“ vor, weil diese eine umgehende Lösung auf Länderebene anstrebten. Petra Fuhrmann (SPD) erhofft sich von der bevorstehenden Anhörung über das Gesetzesvorhaben der Grünen nicht zuletzt die Klärung der Frage, inwieweit das Land möglichen Klagen gegen Kindereinrichtungen die rechtliche Grundlage entziehen könne. Das Vertrösten auf eine Initiative im Bundesrat sei ihr jedenfalls „ein bisschen dünn, ein bisschen wenig und ein bisschen zu spät“. Am Ende müsse eine eindeutige Regelung stehen: „Die Käfighaltung von Kindern ist strikt verboten – und das gilt für Lärmschutzwände wie für Einhausungen.“ Banzer: „Wir wollen doch alle das Gleiche“ Die Linkspartei unterstützte zwar die Intention des Gesetzesvorstoßes der Grünen, kritisierte allerdings, dass die Formulierungen darin „weich wie Wackelpudding“ seien. „Es wird nach diesem Gesetzentwurf nicht eine einzige Klage weniger geben“, befürchtet die Abgeordnete Marjana Schott. „Es geht nicht darum, schnell Gesetze zu machen, sondern gute“, mahnte auch Minister Banzer. Noch tendiere er zu der Auffassung, dass Rechtssicherheit am besten über eine bundeseinheitliche Regelung erreicht werden könne. Er sei aber auch bereit, sich durch die weitere Debatte über die Gesetzesvorlage eines Besseren belehren lassen. Am Schluss seiner Rede stand jedenfalls die Erkenntnis: „Wir wollen doch alle das Gleiche.“