Steuerhinterziehung : Frankreich kämpft gegen manipulierte Kassen
Betrügerische Software ist nicht nur ein Thema für die Ermittler im VW-Skandal, auch die Steuerbehörden sind damit konfrontiert. Die französische Regierung startet nun eine Kampagne gegen Programme in den Kassen von Einzelhändlern und Gastronomen, die bei der Mehrwertsteuer tricksen. Bei Erhalt von Barzahlungen drucken diese manipulierten Kassen für den Kunden einen Beleg aus, doch der Zahlungseingang wird nicht verbucht, sondern unterschlagen. So erhält der Einzelhändler die Mehrwertsteuer-Einnahmen der Kunden, gibt sie aber nicht an den Fiskus weiter. „Das ist völlig untragbar gegenüber den Klienten, aber auch gegenüber der Gesellschaft“, sagte der Finanzminister Michel Sapin am Donnerstag beim Besuch eines Pariser Restaurants, das eigens eine zertifizierte Software in seiner Kasse installiert hat.
500.000 Einzelhändler müssen nach dem jüngsten Haushaltsgesetzentwurf bis Anfang 2018 eine legale und abgesicherte Software in ihren Kassen eingebaut haben oder sich für die existierenden Systeme die entsprechenden Bestätigungen besorgen. Wer das nicht tut, hat mit einer Geldstrafe von 5000 Euro zu rechnen, droht die Regierung. Eine sichere Kassen-Software kostet in Frankreich zwischen 500 und 1500 Euro.
Nach Schätzungen der EU-Kommission gehen dem französischen Staat jährlich 14 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug verloren. Oft sind damit auch Schwarzarbeit und weiterer Steuer- und Sozialabgaben-Betrug verbunden. Der französische Verband der Hersteller von Kassensystemen, Acedise vermutet, dass in Frankreich jährlich 400 Milliarden Euro Umsatz über Kassen abgewickelt werden. 15 bis 20 Prozent seien davon Bargeldverkehr. „Wenn davon 10 Prozent durch die Händler unterschlagen werden, dann entgehen dem Staat jährlich 3 Milliarden Euro“, schätzt der Verbandspräsident Jean-Luc Baert.
Die Mehrwertsteuer ist mit einem Aufkommen von knapp 140 Milliarden Euro im Jahr die wichtigste Einkommensquelle des französischen Staates. Neben dem Kassenbetrug werden nach Angaben der Regierung erhebliche Steuermittel auch bei Transaktionen im Internet, im Baugeschäft und beim Gebrauchtwagenhandel unterschlagen. Hier will die Regierung Kontrollen und Sanktionen ebenfalls verstärken.
