Was sind Gebühren und wer kann sie erheben? - Definition und Beispiele

Gebühren fallen oft beim Staat an (© Edler von Rabenstein / Fotolia.com)

Unter Gebühren versteht man Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden. Sie sind bestimmt, die Kosten der entsprechenden Stelle ganz oder teilweise zu decken.

Rechtsgrundlage für Gebühren

Die Rechtsgrundlage für Gebühren bildet das öffentliche Recht, insbesondere das Verwaltungsrecht. Die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich Gebühren liegt in der Regel bei den Bundesländern. Das Grundgesetz regelt in den Art. 73 ff., dass die Länder im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeit das Recht haben, Gesetze zu erlassen, sofern der Bund von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat. Dies beinhaltet auch die Befugnis der Länder, Gebühren und Beiträge zu erheben.

Die Grundlage für die Gebührenerhebung sind dabei oftmals kostendeckende Gebühren, welche durch das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) geregelt werden. Gemäß § 1 VwKostG sind für öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten, die auf Antrag vorgenommen werden, Gebühren und Auslagen zu erheben.

Die Bedeutung von Gebühren im Verwaltungshandeln

Gebühren sind ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Verwaltungsaufgaben. Sie stellen eine Art der Kostendeckung dar und helfen, die finanziellen Lasten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu mindern. Dabei ist zu beachten, dass Gebühren nicht der Gewinnerzielung dienen, sondern lediglich dazu bestimmt sind, die Kosten der Verwaltung ganz oder teilweise zu decken.

Ein wesentlicher Grundsatz im Gebührenrecht ist das Äquivalenzprinzip. Nach diesem Grundsatz muss ein angemessenes Verhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und der Leistung der Verwaltung bestehen. Dies bedeutet, dass die Gebührenhöhe in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen muss.

Typen von Gebühren

Es gibt verschiedene Arten von Gebühren, die in unterschiedlichen Kontexten erhoben werden. Dazu gehören:

• Verwaltungsgebühren: Diese Gebühren fallen für eine Amtshandlung an, beispielsweise für die Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen, für die Erneuerung des Personalausweises oder für Beurkundungen.
• Nutzungsgebühren: Diese Gebühren hängen von der Inanspruchnahme einer Einrichtung ab, beispielsweise Müllabfuhrgebühren, Krankenhauskosten oder Eintrittskosten in Museen.
• Benutzungsgebühren: Sie werden erhoben für die tatsächliche Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen.
• Bereitstellungsgebühren: Sie werden erhoben für die Bereitstellung einer Leistung, unabhängig davon, ob diese tatsächlich in Anspruch genommen wird. Ein Beispiel sind Grundgebühren für Wasser- und Stromversorgung.

Gebühren im Verwaltungskostengesetz

Das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) unterscheidet in § 4 zwischen verschiedenen Gebührenarten:

1. Feste Sätze: Hierbei handelt es sich regelmäßig um Verwaltungsgebühren.
2. Rahmensätze: Diese kennzeichnen sich durch einen Mindest- und einen Höchstbetrag.
3. Wertbezogene Sätze: Bei diesen bekommt jeder Gegenstandswert einen bestimmten Satz zugeordnet.

Hinzu kommen Pauschalgebühren nach § 5 VwKostG. Sie sind keine eigenständige Gebührenart, sondern zielen auf eine Vereinfachung der Gebührenabrechnung bei den Leistungsempfängern ab, die Amtshandlungen mehrfach in Anspruch nehmen.

Beispiel: Gebühren im Kontext der Zulassung eines Fahrzeugs

Ein anschauliches Beispiel für die Erhebung von Gebühren im Verwaltungshandeln stellt die Zulassung eines Kraftfahrzeugs dar. Die hierbei anfallenden Gebühren sind im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) geregelt. Dabei fällt unter anderem eine Gebühr für die Erteilung der Zulassungsbescheinigung Teil I an, die in der Regel 26,30 Euro beträgt.

Das Beispiel zeigt, wie Gebühren im öffentlichen Recht Anwendung finden und welche Bedeutung sie für die Finanzierung von Verwaltungsaufgaben haben. In diesem Fall dient die Gebühr der Kostendeckung für die durch die Zulassung entstehenden Verwaltungskosten.

Gebühren im öffentlichen Recht

Gebühren spielen eine zentrale Rolle im öffentlichen Recht. Sie dienen der Finanzierung von Verwaltungsaufgaben und müssen nach dem Äquivalenzprinzip in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Bei der Festsetzung von Gebühren müssen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften daher stets eine Balance zwischen der Notwendigkeit zur Kostendeckung und der Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger finden.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Gebühren nicht der Gewinnerzielung dienen, sondern der Kostendeckung für öffentliche Verwaltungstätigkeiten. Die verschiedenen Arten von Gebühren - von Verwaltungsgebühren über Nutzungsgebühren bis hin zu Benutzungs- und Bereitstellungsgebühren - zeigen die Bandbreite der Anwendungsmöglichkeiten dieses Finanzierungsinstruments im öffentlichen Recht.