SVP Dietikon
Corona-konforme Parteiversammlung für 27. Sept. 2020
Corona-konforme Parteiversammlung für 27. Sept. 2020
An der ersten Corona-konformen Parteiversammlung durfte der Parteipräsident Rochus Burtscher 24 Mitglieder im Hotel Restaurant Sommerau begrüssen. Die Traktandenliste für die Abstimmungen vom 27. September 2020 war reich mit sehr wichtigen Themen befrachtet.
Nationalrätin Barbara Steinemann hat ausführlich und kompetent zur «Begrenzungs-Initiative» referiert. Zum Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sprach Sandro Strässle und Gemeinderat Roger Bleuler informierte über das Jagdgesetz. Kantonsrat Rochus Burtscher nahm Stellung zum Vaterschaftsurlaub und Kinderdrittbetreuungskosten.
Stadtpräsident Roger Bachmann hat klare Worte zum «Zusatzleistungsgesetz / Beiträge des Kantons» gesprochen, so dass die Anwesenden deutlich JA gegen die Empfehlung der Kantonalpartei stimmten. Kantonsrat Pierre Dalcher informierte zum Strassengesetz.
Zur Wahl ins Arbeitsgericht schlägt die Versammlung einstimmig Claudia Stüssi vor und es wird empfohlen, Bruno Kammerer Jahrgang 1936 zu streichen und sie aufzuschreiben. Claudia Stüssi ist jung und eine Limmattalerin.
Unter Corona-Bedingungen hat die SVP Dietikon ihre Parteiversammlung durchgeführt. Die Verantwortlichen des Hotel Restaurant Sommerau haben der Partei ermöglicht, mit grossen Abständen die Versammlung durchzuführen, wofür wir ihnen sehr dankbar sind. Zudem wurden alle Auflagen des Bundesamtes für Gesundheit und der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich eingehalten.
NRin Barbara Steinemann zeigte dann eindrücklich auf, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein JA in die Urne legen müssen. Wir wollen keine 10 Millionen Schweiz – wir wollen selbst bestimmen, wer kommen soll! Zudem müssen wir unsere Arbeitnehmer gegenüber den Billig-Arbeitskräften aus dem Ausland schützen. Am Schluss des Referates wurden noch einige Fragen beantwortet und dann einstimmig beschlossen, die Begrenzungsinitiative zu unterstützen.
Sandro Strässle informierte kompetent, weshalb die Schweiz eine eigene Luftwaffe braucht. Die bestehenden Flieger können nicht mehr gewartet werden und dann würde die EU den Luftraum über die Schweiz kontrollieren müssen. Seine Argumente überzeugten die Anwesenden und die Schlussabstimmung war klar und einstimmig für ein JA.
Stadtpräsident Roger Bachmann sprach zu dem Zusatzleistungsgesetz im Speziellen zu den Beiträgen des Kantons an die Gemeinden. Dietikon ist eine Gemeinde mit grossen Zentrumslasten, die abgegolten werden müssen. Hier geht es um einen Beitrag in der Höhe von rund 5 Mio. Franken, der Dietikon zu Gute kommen soll. Seine Argumente überzeugten die Anwesenden, so dass entgegen der kantonalzürcherischen Partei ein JA in die Urne gelegt werden soll.
KR Pierre Dalcher erläuterte die Vorlage des Strassengesetzes und erklärte weshalb ein NEIN eingelegt werden soll. Der Strassenfonds wird einfach geleert und so bleibt kein Geld mehr für die Strasse. Die Versammlung sagte klar und deutlich NEIN zum Strassengesetz.
Parolen der SVP Dietikon:
Eidgenössische Vorlagen
JA zur Volksinitiative «Begrenzungs-Initiative»
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd «Jagdgesetz»
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Bundessteuer «Kinderdrittbetreuungskosten»
NEIN zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Vaterschafts-Urlaub»
JA zum Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Kantonale Vorlagen
JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG), Beiträge des Kantons
NEIN zum Strassengesetz
Bezirk-Dietikon Vorlage
Der Präsident konnte die Versammlung um 21.50 Uhr schliessen.
Für die SVP Dietikon
Rochus Burtscher
Präsident
rochus.burtscher@bluewin.ch
