Krise, welche Krise? Bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der EU-Gründungsakte in Rom setzten die Staats- und Regierungschefs ein Zeichen. Sie bekräftigen ihre Mitgliedschaft im Bündnis. Demonstranten ziehen für die EU auf die Straße.

Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Jubiläumsgipfel in Rom eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge unterzeichnet. Sie erneuerten damit ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft des Staatenbundes. Die Römischen Verträge durch sechs Gründungsmitlieder hatten damals zunächst zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und später zur EU geführt. Heute sieht sich das Bündnis mit verschiedenen Krisen sowie dem Austritt Großbritanniens konfrontiert.

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Politik 25.03.17

Plädoyer für mehr Europa "Werden mit Kleinstaaterei untergehen"

In seiner Eröffnungsrede zum Auftakt des Gipfels hatte Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs am Samstag dazu aufgerufen, eine Führungsrolle zu übernehmen. "Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid, dass Ihr Euch um dieses große Erbe kümmern könnt, das wir von den Helden der europäischen Einheit vor 60 Jahren übernommen haben", sagte Tusk. Europa als eine politische Einheit werde es entweder "vereint oder gar nicht" geben.

Feier ohne Briten

Der Ratspräsident appellierte an die EU-Länder, sich auf die Gründungsprinzipien des Staatenbunds zu besinnen, statt sich von verschiedenen Ansichten zur EU ablenken zu lassen. Damals hätten die Gründungsväter weder "über verschiedene Geschwindigkeiten diskutiert" noch sich mit Austrittsgedanken beschäftigt, sondern trotz der "tragischen Umstände der jüngsten Geschichte ihren ganzen Glauben in die Einheit Europas gesteckt".

"Wir wollen ein sicheres Europa, ein schützendes Europa, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeute keinesfalls, "dass es kein gemeinsames Europa ist".  Zugleich räumte die Kanzlerin Fehler bei der europäischen Integration ein. "Wir haben uns die Freizügigkeit erlaubt, aber gleichzeitig nicht an den Schutz der Außengrenzen gedacht", sagte sie. Auch die Gemeinschaftswährung sei "nicht wetterfest" gemacht worden, ergänzte die Kanzlerin. Die EU habe dies "jetzt ein Stück weit getan" und werde es auch weiterhin tun.

In Rom kamen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten zur Feier der Unterzeichnung der Römischen Verträge zusammen. Nicht anwesend war die britische Premierministerin Theresa May, deren Land im vergangenen Jahr per Referendum für einen Austritt aus der EU gestimmt hatte. Zum EU-Sondergipfel demonstrierten in Rom EU-Befürworter. Die beiden Menschenzüge sollen am Nachmittag am Kolosseum zusammentreffen. Hunderte Menschen versammelten sich am Vormittag mit Europaflaggen in der Hand.

Zusammenstöße befürchtet

Am Nachmittag sollten Gegendemonstrationen beginnen, bei denen auch Ausschreitungen befürchtet werden. Die Polizei erklärte, am Morgen bereits 1500 Kontrollen durchgeführt zu haben. Ein Lieferwagen mit Schutzschilden und Helmen sei gestoppt worden. Im Zentrum von Rom herrschte bis Vormittag eine gespenstische Ruhe. Viele Geschäfte hatten geschlossen, entlang der Demonstrationsrouten sah man auch verbarrikadierte Läden. Überall standen Polizisten und kontrollierten.

EU-Freunde erwarten trotz Sicherheitsbedenken ein Fest für Europa und erhoffen sich neue Impulse für die Union. "Die Europäische Flagge ist eine Art Maske geworden, hinter der wenig Substanz steckt. Ich wünsche mir, dass wir in zehn Jahren eine vereintere Union sind", sagte der Rentner und Demonstrant Giovanni Garello. Der Student Alberto Infante fügte hinzu: "Nur zusammen haben wir international mehr Gewicht. Jeder einzelne Staat hat alleine nicht so viel Kraft und wir können zusammen einen Domino-Effekt auslösen. Zurzeit fehlt der Mut, wir brauchen die Vereinten Staaten von Europa."