Antikorruption: Regierung wortbrüchig

Entgegen vielen Versprechungen ist ein weiteres Quartal verstrichen, in dem die Regierung keine Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt hat.

Wien (OTS) - Mit Ende März ist ein weiteres Quartal zu Ende gegangen, in dem die Bundesregierung keine parlamentarischen bzw. begutachtbaren Entwürfe in Sachen Antikorruption vorgelegt hat – trotz zahlreicher, anderslautender öffentlicher Ankündigungen und Versprechungen aus der jüngeren Vergangenheit. Dazu nur drei Beispiele:

• Die Bundesministerin für EU und Verfassung, Mag. Karoline Edtstadler, hat am 4. November 2021 in einer OTS- Presseaussendung (siehe OTS0178) ihr bereits am 8. Juli 2020 (!) im Nationalrat angekündigtes Vorhaben bekräftigt, einen „baldigen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz“ vorlegen zu wollen.

• Die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadić, hat am 2. Jänner 2022 versichert, die „Lücken im Korruptionsstrafrecht bald zu schließen“ und kündigte „für das erste Quartal den Entwurf zur Nachschärfung des Korruptionsstrafrechts“ an.

• Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, MMag. Dr. Susanne Raab, hat ihrerseits am 12. Jänner 2022 einen „Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Neuorganisation der Medienförderung“ angekündigt und dies etwa im KURIER vom 13. Jänner mit der Forderung nach „strengeren Kriterien bei der Inseratenvergabe“ und einem „höchstmögliche[n] Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit“ bekräftigt.

Umgesetzt wurde davon bislang noch nichts. „Das erste Quartal ist vorbei – Ergebnisse fehlen“ kritisieren dementsprechend die Propontentinnen und Proponenten des Rechstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens gemeinsam mit einer breiten Allianz gegen Korruption, die bereits anlässlich des Welt-Antikorruptionstages am 9. Dezember 2021 einen öffentlichen Appell an die Bundesregierung (siehe OTS0144) gerichtet hat, „die Korruptionsbekämpfung [...] zu einem der zentralen und parteienübergreifenden Ziele [...] zu machen und darüber gegenüber der Bevölkerung [...] Rechenschaft abzulegen. Erste Ergebnisse soll[t]en bereits im 1. Quartal 2022, danach mindestens halbjährlich vorgelegt werden.“

Mayer: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei.“

In einer heute veröffentlichen „Urgenz“ dieses Appells (hier zum Download verfügbar) wird darauf hingewiesen, dass anerkannte Institutionen, wie der Europarat oder die Europäische Union, aber auch viele andere internationale Beobachter Österreich deswegen erst jüngst teils vernichtende Urteile ausgestellt und gravierenden Nachholbedarf in essenziellen Punkten attestiert haben. Laut der jüngsten Erhebung des Österreichischen Demokratiemonitors aus dem Dezember 2021 (siehe https://www.demokratiemonitor.at/) sind außerdem rund 90 % der österreichischen Bevölkerung davon überzeugt, dass die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat.

„Das ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie und ein nicht zu unterschätzender Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich. Darum sagen wir der Bundesregierung in aller Deutlichkeit: Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt müssen endlich Ergebnisse her“, fordert Proponent Heinz Mayer seitens des Volksbegehrens angesichts dieser bedenklichen Entwicklung.

„Zum Glück kann sich die österreichische Bevölkerung sehr einfach daran beteiligen, die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern: Mit einer Unterschrift für das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren in der Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022“, so Mayer abschließend.

Download:

Die heutige Urgenz des Öffentlichen Appells kann hier heruntergeladen werden:

https://antikorruptionsbegehren.at/wp-content/uploads/2022/04/Urgenz_Oeffentlicher_Appell.pdf

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