Gesetz in Arbeit
Neuer Putin-Plan: Kritiker des Ukraine-Kriegs sollen enteignet werden
- Veröffentlicht: 24.01.2024
- 13:55 Uhr
- Anne Funk
Ein neues Gesetz soll Moskau künftig noch mehr Möglichkeiten geben, die Kritik am Ukraine-Krieg kleinzuhalten. Russische Kritiker:innen müssen mit dem Verlust ihrer Besitztümer rechnen.
Wer sich kritisch über Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine äußert, hat schon länger Strafen oder Sanktionen zu befürchten, nun will das Regime in Moskau aber wohl noch einen Schritt weitergehen.
Wie der britische "Guardian" berichtet, soll der Kreml einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet haben, wonach die Beschlagnahmung von Eigentum und Wertgegenständen vorgesehen ist. Betroffen seien davon Personen, welche den Ukraine-Krieg kritisiert haben und wegen "Verunglimpfung der russischen Armee" oder der Forderung nach ausländischen Sanktionen verurteilt worden sind.
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Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs sei am Montag (22. Januar) in der russischen Staatsduma registriert worden, so der "Guardian". Dort werde er von den wichtigsten Parteien unterstützt und wohl in Kraft treten.
Das Gesetz sehe vor, dass der Staat Geld und Eigentum beschlagnahmen kann, welches zur Finanzierung illegaler Aktivitäten oder zur Bedrohung der nationalen Sicherheit verwendet wird oder verwendet werden soll. Dies solle durch einen Gerichtsbeschluss festgestellt werden. Außerdem könnten auch Honorare von Journalist:innen und Wissenschaftler:innen beschlagnahmt werden, wenn diese wegen des Verfassens von "gefälschten Informationen" über die Invasion in der Ukraine verurteilt wurden. Statt des Geldes könnten auch wertvolle Güter oder Wohnungen eingezogen werden.
"Neues Instrument, um Druck auszuüben"
Dass der Kreml mit dem Gesetz gegen russische Kriegsgegner:innen vorgehen will, daraus wird kein Geheimnis gemacht. Es ist auch nicht das erste seiner Art: Bereits seit der Invasion im Februar 2022 wurden zahlreiche Gesetze erlassen, um gegen Kritiker:innen vorzugehen.
Es sei "notwendig, Schurken zu bestrafen", wird Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma zitiert, dazu gehörten auch kulturelle Persönlichkeiten, "die Nazis unterstützen" und das Land, Soldaten und Offiziere, die am Krieg beteiligt waren, beschmutzten. "Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, es zu verraten, muss bestraft werden, wie er es verdient, und den Schaden, den er dem Land zugefügt hat, auf Kosten seines Eigentums ersetzen."
Auch diejenigen, die "bei der Ausführung von Beschlüssen internationaler Organisationen, die Russland nicht einbeziehen", behilflich seien, beispielsweise dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin, würden unter das Gesetz fallen.
Rechtsexpert:innen schlagen Alarm angesichts des geplanten Gesetzes. "Die vorgeschlagenen Änderungen zielen vor allem darauf ab, den 'inneren Feind' zu bekämpfen - Kriegsgegner, die ihre Meinung verbreiten und versuchen, andere zu überzeugen", sagte Maria Nemova, eine Anwältin der Menschenrechtsgruppe Memorial.
Das Gesetz gebe den russischen Strafverfolgungsbehörden ein "neues Instrument, um Druck auf diejenigen auszuüben, die mit der Politik der russischen Behörden nicht einverstanden sind", erklärte Evgeny Smirnov, der Leiter der unabhängigen Anwaltskanzlei First Department. In der Folge werde es per Gerichtsbeschluss möglich sein, "jegliches Eigentum einer verurteilten Person zu beschlagnahmen, das dem Wert des zu beschlagnahmenden Eigentums entspricht". Dies bedeute, es bestehe die Gefahr, dass "Wohnungen/Autos und anderes Eigentum, das vor der Begehung der Straftat erworben wurde, eingezogen werden".
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