In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten haben endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen.

Die Entscheidung hatte sich verzögert, weil Deutschland wochenlang blockiert hatte. Die Bundesregierung setzte vor allem auf Bestreben der FDP durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen. Der Beschluss sieht zudem vor, dass die CO₂-Emissionen von Neuwagen 2030 bereits um 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen müssen.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung – insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen.

E-Fuels werden woanders dringender gebraucht

E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei.

»Es ist damit der Weg frei, zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilität«, sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler vor dem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister. Sie sei froh, dass die Blockade gelöst worden sei. »Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.« Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels verständigt.

Ausnahme zu E-Fuels soll über »delegierten Rechtsakt« geregelt werden

Ob nach 2035 in relevanter Zahl Verbrenner zugelassen werden, ist aber völlig offen. Dagegen sprechen aus Sicht von Fachleuten etwa die hohen Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe und die schlechte Energiebilanz, weil bei der Herstellung von E-Fuels extrem viel Strom verbraucht wird. Kritiker bemängeln zudem, dass E-Fuels etwa in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden, da diese anders als Autos nicht einfach auf Stromantrieb umgestellt werden können.

Es ist vorgesehen, dass es künftig eine eigene E-Fuels-Typenklasse für Autos geben soll. Es gibt aber Restzweifel, ob die Ausnahmen für E-Fuels wie von EU-Kommission und Deutschland verabredet umgesetzt werden können. Die E-Fuel-Autos sollen durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.