Seit der Razzia in der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago ist der Druck auf das US-Justizministerium gewachsen. Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert bezeichnet. Der 76-jährige Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern. Ähnlich haben sich führende Vertreter von Trumps Republikanischer Partei geäußert.
Besonders der Druck auf Justizminister Merrick Garland ist gewachsen, Stellung zu beziehen. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Garland selbst betonte, dass sein Ministerium lieber "durch seine Gerichtsakten und seine Arbeit sprechen" werde. Am Donnerstag aber äußerte er sich öffentlich zu der Razzia in Trumps Anwesen.
Bislang keine Gründe für Durchsuchung genannt
"Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt", sagte er am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt."
Es habe einen "hinreichenden Grund" für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben, sagte Garland.
Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt."
Das FBI und das Justizministerium haben bislang keine Gründe für die Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach vom Montag gemacht. Auch Garland tat dies am Donnerstag nicht und führte zur Begründung "ethische Verpflichtungen" an. Der Minister gab aber bekannt, beim zuständigen Richter in Florida eine Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt zu haben, weil Trump die Razzia bestätigt habe und es ein "großes öffentliches Interesse an der Angelegenheit" gebe. Garland unterstrich: "Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung."
Blaulicht und Protest – Eindrücke von der Razzia bei Donald Trump
Donald Trump: "Geben Sie die Dokumente jetzt frei!"
Trump hat bis Freitagnachmittag 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) Zeit, Widerspruch gegen den Antrag einzulegen. Dem Ex-Präsidenten liegt der Durchsuchungsbeschluss vor, er hat ihn aber nicht öffentlich gemacht. Das Dokument dürfte genauer erläutern, warum die Behörden die Razzia für notwendig hielten – und was die FBI-Agenten suchten.
Der Ex-Präsident hat nichts gegen eine Veröffentlichung – fordert sie sogar. "Nicht nur werde ich mich nicht gegen die Freigabe von Dokumenten stellen... Ich gehe noch einen Schritt weiter, indem ich die sofortige Freigabe dieser Dokumente unterstütze". Trump sagt weiter: "Geben Sie die Dokumente jetzt frei!"
Trump meldet FBI-Razzia in Mar-a-Lago
Ging es bei der Razzia um Geheimdokumente?
Medienberichten zufolge ging es bei der Razzia um Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.
Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen, die FBI-Agenten hätten unter anderem Geheimdokumente zu Atomwaffen gesucht. Die Zeitung machte keine Angaben darüber, ob es sich dabei um Atomwaffen der USA oder eines anderen Landes handelte. Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern.
Das Nationalarchiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt hatte, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte. Offenbar gehen die Behörden davon aus, dass Trump noch weitere Unterlagen in seiner Villa hat, die eigentlich im Nationalarchiv gelagert werden müssten.
