Linke wollen soziale DNA im Wahlprogramm verdeutlichen

Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Linken wollen sich zur Landtagswahl am 1. September als Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft empfehlen. Das Wahlprogramm sei von der sozialen DNA der Linken geprägt, sagte Parteichef Stefan Hartmann am Dienstag bei der Vorstellung des Programmentwurfes. In jedem einzelnen Kapitel werde der soziale Markenkern betont. Man wolle die Interessenvertretung der arbeitenden Menschen in Sachsen und Ostdeutschland sein und sich auf vier Bereiche konzentrieren. Neben dem Themenkomplex Arbeitswelt, Wirtschaft und Klima gehe es um soziale Daseinsvorsorge, Bildung sowie um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Co-Vorsitzende Susanne Schaper warf dem Staat vor, sich immer mehr aus der Daseinsvorsorge zurückzuziehen und verwies unter anderem auf Krankenhäuser. In den Kommunen nähmen die Schulden und Sozialausgaben stetig zu. Die Linken würden den Blick auf die Hauptausgaben der Menschen richten: Essen, Wohnen, Strom. Nötig sei eine Umverteilung. „Die Aktionäre streichen die Gewinne ein, während die Bürgerinnen und Bürger weiter blechen, ohne dass sie das Gefühl haben, es wird für sie etwas getan.“ Für den öffentlichen Personennahverkehr schlagen die Linken eine Offensive vor. Dabei sollen Taktzeiten der Verkehrsmittel in Abhängigkeit von der Größe der Kommunen gestaltet werden.

An einer Stelle widmen sich die Linken im Programmentwurf gezielt dem „Schlaglicht: Osten“. Unter dieser Überschrift heiß es etwa: „Trotz aller Jubelfeiern und Sonntagsreden ist es nicht zu übersehen: Viele Menschen in Ostdeutschland, besonders in Sachsen, sind 34 Jahre nach der Vereinigung enttäuscht, unzufrieden oder sogar wütend. Mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen hat noch immer das Gefühl, dass Ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Nicht einmal ein Drittel findet, dass die Leistungen der Ostdeutschen angemessen gewürdigt werden.“ Rechte Demagogen nutzten diesen Frust und würden ihn auf Sündenböcke lenken, um sich selbst politische Macht zu verschaffen.

„Wir sind mit dem Zustand der sächsischen Demokratie nicht zufrieden“, sagte Schaper. 30 Jahre lang habe die CDU im Freistaat in „Gutsherrenmanier“ regiert und den Boden für die AfD bereitet. Wer versuche, die AfD im Populismus zu überholen, spalte nur weiter die Gesellschaft. Die Linken sprechen sich im Wahlprogramm etwa für geringere Quoren bei der Volksgesetzgebung aus. Man wolle keine Angst vor den Menschen haben, sondern sie beteiligen, hieß es. Hartmann räumte ein, dass die vergangenen zwei Jahre für die Linken außerordentlich schwer gewesen seien. Man sei streitbar, aber nicht zerstritten, schätzte er den aktuellen Zustand ein.

Das Wahlprogramm soll nun von der Parteibasis diskutiert werden. Am 13. April will ein Landesparteitag in Bautzen das Programm beschließen. Die Linke in Sachsen war bei der letzten Landtagswahl 2019 auf 10,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Nach aktuellen Umfragen muss die Partei um den Wiedereinzug in das Parlament bangen. Allerdings verzeichnet sie auch eine positive Entwicklung bei den Mitgliedern. Drei Monate hintereinander habe man einen Mitgliederzuwachs registriert, so Hartmann. Das habe es seit 1989 nicht mehr gegeben. Die Partei hat nach eigenen Angaben derzeit 6176 Mitglieder.