Gelbe Null: Junge FDP-Abgeordnete bekennen sich zur Schuldenbremse

Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich am Montag innerhalb der Fraktion gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse ausgesprochen. Das Positionspapier der Gruppe liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

„Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit“, sagte Jens Teutrine, Vorsitzender der Gruppe, dem Tagesspiegel. Der Jungen Gruppe gehören alle Abgeordneten an, die zu Beginn der Legislatur jünger als 40 Jahre alt waren. Das trifft auf 30 der 92 FDP-Abgeordneten zu.

Im Positionspapier zeigt sich die Gruppe besorgt über die steigenden Zinsausgaben des Bundes. Diese wachsen im Jahr 2023 voraussichtlich auf fast 40 Milliarden Euro an, nachdem sie 2021 mit etwa 4 Milliarden Euro einen Tiefpunkt erreicht hatten. „Das Geld, das heute für Zinsen ausgegeben wird, fehlt für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Verteidigung. Noch mehr Schulden schnüren kommenden Generationen die Luft ab“, meint Teutrine.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schütze kommende Generationen vor übermäßigen Schulden, die für „Subventionsideen, Sozialstaatsausbau oder teure Wahlgeschenke“ ausgegeben werden. „Die Umwege über Sondervermögen zur Bekämpfung der Krisen waren ein politischer Fehler“, räumt das Papier ein. Die jetzige Schuldenbremse sei mit Ausnahmeregeln für Notsituationen ausreichend flexibel und keine starre „Schwarze Null“.

Die Regierung müsse nun priorisieren. Teutrine fordert Kürzungen im Sozialbereich und bei der Entwicklungshilfe: „Die Schuldenbremse verhindert nicht die nötigen Investitionen, sondern die unnötigen Ausgaben, beispielsweise durch Sozialbürokratismus und Entwicklungshilfe für Autokratien wie China.“

Konkrete Vorschläge, bei welchen Sozialleistungen gekürzt werden soll, will Teutine aus taktischen Gründen nicht nennen: „Jeder konkrete Vorschlag, der zu früh öffentlich diskutiert wird, hat die Gefahr, direkt vom Tisch zu sein. Aber es liegt auf der Hand, dass der Bürgergeld-Regelsatz für 2024 im Vergleich zur aktuellen Inflation zu stark ansteigt.“

Teutrine zeigt sich verwundert über die geringe Sparbereitschaft der Koalitionspartner: „Dass einige sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, nicht einmal fünf Prozent des gesamten Bundeshaushaltes einzusparen, beweist, wie wichtig es ist, die Schuldenbremse einzuhalten, denn wer mit Schuldenbremse keine Prioritäten setzt, wird es auch ohne Schuldenbremse nicht anfangen.“ Für die Liberalen sei es selbstverständlich, Prioritäten zu setzen.

Das Positionspapier dürfte zusätzlichen Druck auf FDP-Finanzminister Christian Lindner auslösen, in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 auf eine Einhaltung der Schuldenbremse zu bestehen. Die SPD hatte auf ihrem Parteitag kürzlich indirekt für ein erneutes Aussetzen dieser gestimmt.