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Heft 12, Dezember 2023, Band 71
Wechsel: Zur (schlüssigen) Aufforderung zur Zahlung.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 531 Wörter
- Seiten 895-895
- https://doi.org/10.47782/oeba202312089501
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inkl MwSt§ 34 WG. Die für den Eintritt der Fälligkeit eines Sichtwechsels nach § 34 Abs 2 WG erforderliche Vorlage zur Zahlung besteht in der ausdrücklichen oder stillschweigenden, daher keiner besonderen Form bedürfenden Aufforderung zur Zahlung der Wechselsumme. Ob eine solche Aufforderung erfolgt ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Vorlage des Wechsels am Firmensitz der Annehmerin in Anwesenheit der Assistentin der Geschäftsführung kann als zumindest schlüssige Aufforderung zur Zahlung angesehen werden.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 27.06.2023, 8 Ob 46/23g
- oeba-Slg 2023/2968
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