Hauptversammlung: Gefahrgutzüge und Wahlen: starkes Engagement nicht belohnt
Vor allem die Bahn und der Bundestagswahlkampf beschäftigten den SPD-Ortsverein Efringen-Kirchen. Alle Anstrengungen zeitigten in beiden Fällen aber ein ernüchterndes Ergebnis, wurde in der Jahreshauptversammlung am Donnerstag im „Salzfass“ deutlich.
Von Marco Schopferer
Efringen-Kirchen. Gleich drei Veranstaltungen organisierte der Ortsverein im Zentralort mit dem Bundestagskandidaten Jonas Hoffmann und verteilte am Tag vor der Wahl noch 1000 Türanhänger mit dem Slogan „Am Sonntag SPD wählen“. Dennoch verloren die Sozialdemokraten 5,2 Prozent der Wählerstimmen im Bund und in der Reblandgemeinde 3,3 Prozent. Besonders schmerzte die Genossen, dass der Stimmenanteil in ihrer ehemaligen Hochburg Kleinkems gleich um 5,4 Prozent absackte, während die AfD dort 14,9 Prozent der Stimmen holte.
Wenig erfreulich war auch das zweite Schwerpunktthema. „Wir haben alles unternommen, was ein Ortsverein unternehmen kann, um das Abstellen von Gefahrgutzügen im Wohngebiet zu verhindern und damit an der Seite der Bahnanwohner zu kämpfen. Abgestellt werden sie bis heute dennoch“, sagte Vorsitzender Armin Schweizer. Einen Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger und 50 Anwohnern hat der Ortsverein organisiert, zahlreiche Protestschreiben an die Verantwortlichen verschickt und sechs Pressemitteilungen zum Thema verfasst. Wenig Hoffnung machten die Parteikollegen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
Da es sich um europäisches Recht handelt, müssten alle Mitgliedsstaaten einer Lex Efringen-Kirchen zustimmen, was als überaus unwahrscheinlich angesehen wird. Zudem drohe mit einem Parkverbot von Gefahrgutzügen der gesamte Güterverkehr in Europa zusammenzubrechen, mutmaßten die Bundespolitiker.
Aufgeben will die Orts-SPD den Kampf für den größtmöglichen Schutz der Menschen aber nicht. Derzeit diskutiert sie intern, ob sie mit den benachbarten Ortsvereinen in Weil am Rhein und Schliengen/Bad Bellingen nicht entlang der Rheintalbahn Protestbanner aufhängen sollte, um so öffentlichkeitswirksam auf die Gefahren hinzuweisen und den Druck auf die Bahn zu erhöhen.
Viel Lob gab es für den rührigen Ortsverein von Ex-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk. „Ihr habt die Bedenken der Bevölkerung professionell aufgenommen.“ Sie sprach sich für Lärmschutzmaßnahmen aus. Mit einem generellen Verbot, Güterzüge abzustellen „übernimmt man sich“.
Einen Rat hatte sie noch für Karlfrieder Hess, der davon berichtete, dass im Gemeinderat darüber diskutiert werde, den Rotstift bei freiwilligen Leistungen anzusetzen. Dass der Haushalt mit einer Unterdeckung von gut 500 000 Euro beschlossen werden soll, sei nicht dramatisch. Auch als der Landkreis das neue Haushaltsrecht einführte, habe man jahrelang rote Zahlen geschrieben, berichtete sie aus ihrer Kreistagszeit. Auch Ex-Gemeinderat Willfried Bussohn pflichtete ihr bei: „Es gibt keinen Grund zur Panik.“ Wichtig sei, dass die Gemeinde lebenswert bleibe und das Ehrenamt wertgeschätzt werde, fand Caspers-Merk. „Dass die Gemeinde den ehrenamtlichen Unterstützern des Bür-gerbusses keine Weihnachtsfeier spendieren konnte, „dafür habe ich mich fast etwas geschämt, als ich es erfuhr.“ Und wer einen Bus kaufe, müsse auch einen sicheren Abstellplatz bieten, fand Caspers-Merk.
Auf Kreisebene laufe es durchaus positiv, wusste Hanspeter Buck aus dem Kreistag zu berichten. Die Finanzen seien im Lot und die Finanzierung des neuen Kreiskrankenhauses stehe.
