Ergebnisloses Treffen zur direkten Demokratie

Schwarzach In Vorarlberg gibt es drei Wege, ein Landesgesetz einer Volksabstimmung zu unterziehen: ein Beschluss in zehn Gemeinden, ein Beschluss des Landtags oder 10.000 Unterschriften. Die Initiative Volksabstimmen über Volksabstimmen möchte alle Wege beschreiten. Es soll nämlich ein Votum zu jenem Gesetz erfolgen, das aufgrund eines Erkenntnisses des Höchstgerichts zu Ludesch erfolgte. Der Verfassungsgerichtshof kippte die Möglichkeit, dass Gemeindebürger eine Abstimmung initiieren können.

Deshalb wandte sich die Initiative an die Gemeinden und hoffte auf eine Empfehlung des Gemeindeverbands. Daraus wird nichts, wie Initiator Christoph Aigner nach einem Treffen berichtet. “Die Hoffnung, dass wir gemeinsam mit der Gemeindepolitik ein Zeichen setzen, hat sich zerschlagen.” Gemeindeverbandsgeschäftsführer Günter Meusburger begründet: “Wir finden die Initiative wichtig und haben die Standpunkte ausgetauscht. Aber der VfGH hat diesen Punkt nun mal aufgehoben.” Außerdem gebe es das Gesetz, über das abgestimmt werden soll, noch gar nicht. Aigner gibt nicht auf: “Wir werden versuchen, in Gemeinden für unser Anliegen zu werben. Außerdem wenden wir uns an den Landtag.” Dort wollen die Neos per Anfrage nun wissen, wie es um die besagte Novelle steht “Wir wollen sicherstellen, dass die Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben”, fordert Abgeordneter Johannes Gasser. Er sieht auch die Bundesregierung am Zug.