Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in vollem Gange. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine steht dabei im Zentrum. Das waren die bisher wichtigsten Rednerinnen und Redner:
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen mit grossen Reichweiten gefordert. «Es gibt keine weitreichenden Waffen. Russland hat sie, wir haben sehr wenige davon. Das ist die ganze Wahrheit. Daher sind unsere Hauptwaffen gerade unsere Kämpfer», sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Derzeit werde das Handeln der Ukraine nur durch fehlende Mittel eingeschränkt.
Selenskyj sprach unmittelbar nach dem Auftritt des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Während Scholz sich in seiner Rede jedoch um Zuversicht bemühte und von einem «Silberstreifen» am Horizont sprach, warnte Selenskyj vor unkalkulierbaren Folgen infolge des «künstlichen Waffendefizits» und der «Selbstschwächung».
«2024 erwartet eine Reaktion von uns allen», sagte Selenskyj laut offizieller Übersetzung. 724 Tage habe sich die Ukraine nun bereits gegen die russische Bedrohung gestellt. «Unser Widerstand hat die Zerstörung der regelbasierten Welt verhindert.» Mit Blick auf eine Zukunft ohne Krieg müsse Russland aber der Vergangenheit angehören, weil sich das Land nicht an die Regeln halte. Noch könne der internationalen Gemeinschaft dies gelingen, «wenn wir alles tun». Die Frage sei aber, «wie lange erlaubt die Welt es Russland noch, so zu handeln?»
Selenskyj dankte für die am Freitag unterzeichneten Sicherheitsvereinbarungen mit Deutschland und Frankreich, die eine Zusage langfristiger Unterstützung und weiterer Waffenlieferungen ist. Er warnte aber auch eindringlich vor den Folgen des Krieges: Je länger dieser dauere, desto grösser sei die Gefahr einer Ausweitung sowie einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung.
«Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen», sagte Selenskyj, der in seiner Rede auch vor Gefahren für andere europäische Länder warnte:
Nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Rande der Konferenz rief Selenskyj das US-Repräsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der seit Wochen blockierten Militärhilfen für die Ukraine auf: «Wir zählen sehr auf die positive Entscheidung des Kongresses. Für uns ist dieses Paket lebenswichtig.» Er denke aber nicht, «dass unser strategischer Partner es sich erlauben kann, die Ukraine nicht zu unterstützen».
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Selenskyj nur zwei Auswege: Eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder dessen Tod. «Putin ist ein Monster.»
Zuvor hatte Scholz in seiner Rede angesichts der russischen Bedrohung eindringlich davor gewarnt, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in der NATO aufzuweichen. «Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen», sagte er.
Scholz reagierte damit offenkundig auf Aussagen des aussichtsreichen, republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, der bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Selenskyj betonte seinerseits, er habe Trump bereits in die Ukraine eingeladen:
An die Kritiker an den Verteidigungsausgaben in Deutschland gerichtet, erklärte Scholz: «Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.»
Scholz forderte daher auch die EU-Partner zu mehr Finanzhilfen für die Ukraine auf. Deutschland habe seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für weitere sechs Milliarden kämen hinzu. Er wünsche sich sehr, «dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden». Die Europäer müssten sich stärker ihre Sicherheit kümmern – «jetzt und in Zukunft».
Der Kanzler betonte, die deutsche Unterstützung für Kiew sei «breit und umfangreich, vor allem aber ist sie langfristig angelegt». Der Frage, ob Deutschland vielleicht doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird, wich Scholz in einem Interview nach seiner Rede aber aus. Die Ukraine hatte die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und einer hohen Treffsicherheit bereits im vergangenen Mai offiziell erbeten. Im Oktober erklärte Scholz, dass Deutschland sie vorerst nicht liefern würde. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Marschflugkörper russisches Territorium treffen könnten.
«Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus», sagte Scholz. Putin schicke immer mehr Soldaten an die Front. Alle müssten sich fragen, ob genug getan werde. «Wir müssen uns mehr denn je darum kümmern, dass unsere Abschreckung modernen Anforderungen gerecht wird.»
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gehört zur neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auch die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, sagte sie. Die Idee zur Einrichtung des neuen Postens war bereits in den vergangenen Tagen auch von anderen Politikern unterstützt worden.
Chinas Aussenminister Wang Yi forderte auf der Konferenz erneut eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs. China arbeite daran, den Weg für Friedensgespräche zu bereiten, einen Teufelskreis zu verhindern und die Situation zu stabilisieren, sagte er laut Übersetzung. Es müssten die Sicherheitsinteressen beider Länder anerkannt werden. Wang Yi vermied es wieder, Russlands Angriff zu verurteilen.
(lak/saw/sda/dpa)
Was es nun braucht, sind nicht weitere Zustimmungen und anerkennende Worte für die UA, dass sie RuZZland so lange Paroli bieten kann, sondern Taten.
Die UA weiss exakt genau, was sie benötigt, um reüssieren zu können.
Warum aber ziehen die Verbündeten nicht endlich die Lehren aus dem bisherigen Krieg?
Wären die Mittel, die nur zögerlich in der UA angekommen sind, von Beginn weg vorhanden gewesen, wäre der Krieg evtl. schon vorbei – und würde nicht weiter in die Länge gezogen.
Auch die Schweiz muss einsehen dass Neutralität nur dann möglich ist wenn sie von allen anderen Ländern akzeptiert wird; gerade im Fall Ruzzlands ist aber klar geworden dass wir uns auf keinerlei Respekt für einmal eingegangene Verpflichtungen verlassen können.
Man sollte Putin mit seinen eigenen Waffen schlagen! Das mongolische Beispiel nehmen und den Russen so den Wind aus den Segeln nehmen... irgendwas... einfach mehr als nur Reden schwingen
Man könnte so viel tun und tut doch so wenig.. es ist ein Trauerspiel