Das Ausmaß an Verschwörungstheorien im politisch rechten Spektrum Amerikas ist seit Donald Trumps Aufstieg beträchtlich. Die Razzia des FBI im Anwesen des Ex-Präsidenten am Montag ist nun Nährboden neuer kreativer Konspirationen: Danach hat die Bundespolizei beim Besuch in Mar-a-Lago Trump vermeintlich belastendes Material untergeschoben.
Trump selbst empörte sich darüber, dass die FBI-Beamten während der Durchsuchung nicht von seinen Angestellten begleitet werden wollten – und deutete an, das FBI könne etwas deponiert haben: „Sie wollten in Ruhe gelassen werden, ohne Zeugen, die sehen konnten, was sie taten, nahmen oder hoffentlich nicht ,einschleusten‘.“
Christina Bobb, Trumps Anwältin, sagt: „Es gibt keine Sicherheit, dass nicht irgendetwas untergeschoben wurde.“ Das FBI habe bei der Razzia „wahrscheinlich“ Beweise untergeschoben, sagt Fox-News-Moderator Jesse Watters. Der republikanische Senator Rand Paul verweist auf die Kisten, die das FBI mitnahm: „Woher wissen wir, dass sie ehrlich zu uns sein werden, was tatsächlich in den Kisten ist? Woher wissen wir, was in der Kiste war, bevor sie die Residenz verließ, wenn die Anwälte nicht alles sehen durften?“
Da ist wieder das Motiv, Opfer eines „deep state“, eines tiefen Staates, zu sein. Trump selbst hat sich das vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geprägte Schlagwort vom „deep state“ schon vor Jahren zu eigen gemacht. Er beschreibt eine politische Klasse, verbündet mit einer von der Demokratischen Partei beeinflussten Justiz und Verwaltung, wahlweise geführt von Hillary Clinton oder Joe Biden, die wirkmächtig gegen ihn vorgeht.
Was ist eigentlich passiert?
Dass FBI-Direktor Christopher Wray von Trump selbst ernannt worden war? Dass Trump seine Fans gern zum Schlachtruf „Sperrt sie (Hillary Clinton) ein!“ aufstachelte? All das passt nicht zur Verschwörungstheorie, fällt daher unter den Tisch.
Doch was ist eigentlich genau passiert, was führte zur Durchsuchung des Trump-Anwesens in Florida? Als Trump im Januar 2021 gegen seinen Willen das Weiße Haus verließ, nahm er Regierungsdokumente mit und lagerte sie in Mar-a-Lago ein. Trump gab diese Unterlagen nur teilweise an das Nationalarchiv zurück. Die Regierung genehmigte einen Durchsuchungsbefehl, das FBI holte die Regierungsdokumente in Mar-a-Lago ab. Das war’s.
Die Republikaner, mehr ein Trump-Kult als eine Partei, umgarnen ihren heimlichen Vorsitzenden. So drohte der republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, der Regierung. Wenn die Republikaner bei den Kongresswahlen in drei Monaten das Haus zurückerobern würden, würden sie gegen Beamte des Justizministeriums vorgehen, kündigte McCarthy an: „Generalstaatsanwalt Garland, bewahren Sie Ihre Dokumente auf, und räumen Sie Ihren Kalender frei.“
Für Floridas Gouverneur Ron DeSantis, möglicher Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, ist die Razzia eine „weitere Eskalation in der Bewaffnung der Bundesbehörden gegen die politischen Gegner des Regimes“. DeSantis benutzt Begriffe wie „Regime“ oder „Bananenrepublik“ bewusst; sie zählen zur Rhetorik im Trump-Universum.
DeSantis dürfte die Razzia wegen seiner eigenen Präsidentschaftambitionen nur mäßig begeistern. Bisher ging man bei den Republikanern davon aus, Trump werde eine Kandidatur für 2024 nach den Zwischenwahlen im November ankündigen. Nun aber verschaffen ihm Razzia und kollektive Empörung im rechten Lager ein Momentum. Ob sich Trump doch schon bald erklärt?
Trump profitiert von der Razzia
Seine Zustimmungswerte in der Partei stiegen nach der Razzia jedenfalls. So würden 57 Prozent der republikanischen Wähler und der den Republikanern nahestehenden Unabhängigen in einer Vorwahl für Trump stimmen, wie „Politico“ ermittelte. Im Juli waren es 53 Prozent. Bitter für DeSantis: Seine Zustimmung fällt von 23 auf 17 Prozent. Kein anderer Kandidat liegt im zweistelligen Bereich.
Dass Trump seine Anhänger infolge der Razzia mit Spendenaufrufen bombardiert, während er den Wortlaut des Durchsuchungsbefehls für sich behält, scheint sie nicht zu irritieren. Justizminister Merrick Garland kündigte an, bei Gericht eine Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls durch die Regierung zu beantragen.
Die rechtsradikale Verschwörungstheoretikerin und republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene verlangt derweil: „DEFUND THE FBI!“ Man möge also dem FBI die staatliche Finanzierung entziehen, wie es stramm linke Aktivisten bei der Polizei verlangen. Online verkauft Greene nun Basecaps und T-Shirts mit dem Schriftzug „Defund the FBI“. Stückpreis: 30 Dollar.
