Die niedersächsische Landesregierung um Ex-Ministerpräsident Christian Wulff war möglicherweise stärker in die Organisation des sogenannten Nord-Süd-Dialogs verstrickt als angenommen. Der ehemalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung persönlich bei der Landesbank Nord/LB für die zweite Auflage der Promi-Party im Jahr 2007 in Stuttgart eine Spende in Höhe von 20 000 Euro eingeworben haben.
Das Blatt beruft sich mit seinem Bericht auf einen Aktenvermerk der Landesbank. Zudem habe Hagebölling, der während Wulffs Bundespräsidentschaft auch Chef des Bundespräsidialamtes war, ein kostenloses Catering vereinbart.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht zu den Vorwürfen äußern. Auch ein Sprecher der Nord/LB betonte, keine internen Vorgänge kommentieren zu wollen.
Dagegen erklärten die Staatskanzlei in Hannover und das federführend mit der Aufarbeitung des Nord-Süd-Dialogs betraute Finanzministerium, bislang keine Kenntnis über mögliche Spendensammlungen Hageböllings zu haben.
Alle Unterlagen des Landes seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden und könnten daher nicht auf den Vorwurf überprüft werden, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.
Netzwerke ausbauen
Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Wulff und Günther Oettinger (beide CDU). Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten aus beiden Ländern aufzubauen.
Das Land hatte die drei Auflagen des Nord-Süd-Dialogs zwischen 2007 und 2009 finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten. Bislang hatte die Landesregierung jedoch immer betont, einzig der Ex-Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, sei über Gebühr für den von Partymanager Manfred Schmidt privat organisierten Lobby-Event engagiert gewesen.
Gegen Schmidt und Glaeseker ermittelt in diesem Kontext auch die Staatsanwaltschaft Hannover wegen möglicher Korruption. Auch der niedersächsische Staatsgerichtshof beschäftigt sich derzeit mit den Vorgängen. Eine Entscheidung wird aber nicht vor Herbst erwartet.
