Eine Mehrheit der Bremer ist laut einer nicht repräsentativen Umfrage im Auftrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion gegen eine höhere Verschuldung Bremens. Das Markt- und Politikforschungsinstitut Dimap hatte in der ersten Märzhälfte 500 Personen ab 18 Jahren per Telefon sowie online befragt, ob das kleinste Bundesland an der Schuldenbremse festhalten soll – also am grundsätzlichen Verbot der Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich. 55 Prozent bejahten dies, 31 Prozent verneinten. Auch dem kreditgespeisten Sondervermögen, mit dem Senat und die CDU-Opposition vor allem die klimagerechte Umrüstung der Stahlwerke subventionieren wollen, standen die Befragten überwiegend ablehnend gegenüber. 51 Prozent bezeichneten diesen Weg als falsch, 36 Prozent hielten die geplante staatliche Förderung für Arcelor-Mittal für richtig.
Vor die Wahl gestellt, ob Senat und Bürgerschaft in der Finanzpolitik eher auf Ausgabenkürzungen oder auf neue Schulden setzen sollten, sprachen sich 55 Prozent der Befragten eher für Kürzungen aus, 34 Prozent eher für eine höhere öffentliche Kreditaufnahme.
FDP-Landes- und Fraktionschef Thore Schäck sieht in den Resultaten der Befragung Rückenwind für seine Partei. Die Liberalen hatten sich zuletzt – anders als die CDU – gegen Staatshilfen für die Stahlwerke-Modernisierung ausgesprochen und waren dafür in der Bürgerschaft sowohl von der rot-grün-roten Koalition als auch von der CDU hart kritisiert worden. "Ich hatte mit so einem klaren Ergebnis gar nicht gerechnet, gerade im eher links geprägten Bremen", sagt Schäck. "Damit kann man jetzt arbeiten."
Senat und Bürgerschaft befinden sich gerade in der Vorbereitung der Haushalte 2024/25. Für 2024 hat der Senat kürzlich einen Etatentwurf vorgelegt, der aber noch nicht vollständig ist. Es fehlt eine Abdeckung der Defizite von BSAG und Klinikverbund Geno, möglicherweise auch noch weiterer Ausgabepositionen, die bisher nicht finanziert sind. Im Gespräch ist, hierfür von der Bürgerschaft eine außergewöhnliche Notlage feststellen zu lassen, sodass eine Kreditaufnahme trotz grundsätzlicher Schuldenbremse möglich wäre. Mit den parlamentarischen Beratungen des Haushalts könnte dann voraussichtlich im Mai begonnen werden.
