Selbstbedienungstankstelle - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin 

OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 2002, NJW 2002, 1059 – 

Selbstbedienungstankstelle; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009, 

NStZ 2009, 694 – Selbstbedienungstankstelle 

Sachverhalt: Anton sucht mit seinem Lieferwagen eine Selbstbedienungstankstelle 

auf. Dort betankt er sein Fahrzeug mit Dieselkraftstoff 

im Wert von 82 Euro und verlässt, wie zuvor geplant, das Tankstellengelände 

ohne zu bezahlen. Der Kassierer der Tankstelle wird 

auf die Tat nachträglich dadurch aufmerksam, dass das – mit dem Einhängen 

der „Zapfpistole“ ausgelöste – Rotlichtzeichen auf dem Display 

der Kasse, mit dem die Sperrung der betreffenden Zapfsäule bis 

zur Bezahlung angezeigt wird, längere Zeit aufleuchtet. Er stellt daraufhin 

fest, dass an der Zapfsäule ohne Bezahlung getankt worden 

war. Anton ist auf der Videoaufzeichnung der Überwachungskamera 

eindeutig zu identifizieren. 

Thema: § 246 StGB – „Schwarztanken“ an Selbstbedienungstankstellen 

als Diebstahl oder Unterschlagung? 

Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer


Lösungsübersicht: 

A. Strafbarkeit wegen Diebstahls, § 242 I StGB 

I. Objektiver Tatbestand 

1. Tatobjekt 

a) Bewegliche Sache (+) 

b) Fremd 

Problem: Eigentum des getankten Benzins 

- h.M.: Kaufvertrag u. Übereignung erst an der Kasse (+) 

- a.M.: Kaufvertrag u. Übereignung schon an Zapfsäule, 

aber: regelmäßig Eigentumsvorbehalt vereinbart 

(+) 

- a.M.: Gesetzlicher Eigentumserwerb durch 

Vermischung gemäß §§ 947 II, 948 I BGB (–) 

2. Tathandlung: Wegnahme: (–), da täuschungsbedingtes Einverständnis 

II. Ergebnis (–) 

B. Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 I StGB 


Problem: Nichtwahrnehmung des Tankvorgangs (–) 

II. Ergebnis (–) 

C. Strafbarkeit wegen versuchten Betruges gem. §§ 263 I, II, 22 

StGB 

I. Vorprüfung (+) 

II. Tatentschluss 

1. Täuschung (+) 

2. Irrtum 

(+) 

3. Vermögensverfügung (+) 

4. Vermögensschaden (+) 

5. Bereicherungsabsicht (+) 

III. Unmittelbares Ansetzen (+) 

IV. Rechtswidrigkeit/Schuld (+) 

V. Ergebnis (+) 

D. Strafbarkeit wegen Unterschlagung, § 246 I StGB, durch das 

Tanken 



I. Tatbestand 

1. Objektiver Tatbestand 

a) Fremde bewegliche Sache 

(+) 

b) Zueignung (+) 

c) Objektive Rechtswidrigkeit der Zueignung (+) 

2. Subjektiver Tatbestand (+) 

II. Rechtswidrigkeit/Schuld (+) 

III. Ergebnis: (+), aber Subsidiaritätsklausel 

E. Strafbarkeit wegen Unterschlagung, § 246 I StGB, durch das 

Wegfahren 

I. Tatbestand 


a) Fremde bewegliche Sache: (+), da Miteigentum trotz Vermischung 

b) Zueignung: Problem: erneute Zueignung 

- Tatbestandslösung (–) 

- Konkurrenzlösung (+) 

c) Objektive Rechtswidrigkeit der Zueignung (+) 

2. Subjektiver Tatbestand (+) 

II. Rechtswidrigkeit/Schuld (+) 

III. Ergebnis: (+), aber bloße mitbestrafte Nachtat 

G. Strafbarkeit nach § 265a StGB (–), da kein Leistungs-, sondern 

Warenautomat 



Lösungsvorschlag: 

A. Strafbarkeit wegen Diebstahls, § 242 I StGB 

Indem Anton tankte, ohne zu bezahlen, könnte er sich wegen eines 

Diebstahls gemäß § 242 I StGB strafbar gemacht haben. 


1. Tatobjekt 

Dies setzt zunächst voraus, dass das Benzin ein taugliches Tatobjekt, 

also eine fremde bewegliche Sache ist. 

a) Bewegliche Sache 

Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Dabei ist gleichgültig, in 

welchem Aggregatszustand sich dieser befindet. Auch Flüssigkeiten 

unterfallen dem Sachbegriff, soweit sie ein gesondertes, abgrenzbares 

Dasein aufweisen und damit eigentumsfähig sind. Das Benzin ist eine 

Flüssigkeit, die in einem Behältnis abgrenzbar ist und mithin eine Sache. 

Diese ist aufgrund ihrer Fortschaffbarkeit auch beweglich. 

b) Fremd 

Fraglich ist, ob das Benzin eine für Anton fremde Sache war. Fremd 

ist die Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters, sondern im 

Allein-, Mit- oder Gesamthandseigentum eines anderen steht. 

Ursprünglich stand das Benzin im Eigentum des Tankstellenbetreibers. 

Anton könnte jedoch Eigentümer des Benzins geworden sein. 

In Betracht zu ziehen ist zunächst eine Übereignung des Benzins an 

den Kunden bereits an der Zapfsäule. Dann hätte das Aufstellen der 

Tanksäule ein konkludentes Übereignungsangebot darstellen müssen. 

Eine bedingungslose Übereignung zu diesem Zeitpunkt wäre jedoch 

lebensfremd. 



Den Interessen des Tankstellenbetreibers entspricht vielmehr zum einen 

eine Übereignung unter Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers 

bis zur endgültigen Bezahlung des Benzins an der Kasse. Es 

ist nicht ersichtlich, dass hier – wie oftmals in der Praxis – der Eigentumsvorbehalt 

ausdrücklich durch einen Hinweis an der Zapfsäule 

vereinbart wurde. Werden Gegenstände jedoch nicht direkt bei Übergabe 

des Kaufgegenstandes bezahlt, könnte zudem ein konkludenter 

Eigentumsvorbehalt vorliegen. 

Interessensgerecht ist zum anderen die Annahme, dass die sachenrechtliche 

Übereignung erst an der Kasse stattfindet. Hier besteht insofern 

eine Parallele zum Kauf in Selbstbedienungsläden. 

Welcher der beiden Konstruktion man folgt, kann hier jedoch offen 

bleiben, da eine Eigentumsübertragung bezüglich des Benzins zum 

Zeitpunkt des Davonfahrens von Anton jedenfalls noch nicht stattgefunden 

hatte. 

Auch ein gesetzlicher Eigentumserwerb durch Vermischung ist abzulehnen. 

Grundsätzlich entsteht durch Vermischung nur Miteigentum 

(§§ 947 II, 948 I BGB), das die Fremdheit des Benzins nicht ausschließen 

würde. Ferner ist nicht ersichtlich, dass Antons Tank noch 

so weit gefüllt war, dass das darin befindliche, ihm gehörende Benzin 

als Hauptsache i.S.v. § 947 II BGB gegenüber dem dazu getankten 

Benzin den Alleineigentumserwerb des Anton ausgelöst hätte. 

Das Benzin war mithin eine fremde, bewegliche Sache und als solche 

taugliches Tatobjekt. 

2. Tathandlung 

Anton müsste das Benzin weggenommen haben. Wegnahme ist der 

Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Gewahrsam 

ist dabei die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft, 

deren Umfang von der Verkehrsanschauung bestimmt 

wird. 

Das Benzin befand sich zunächst in den mit den Tanksäulen verbundenen 

Tanks der Selbstbedienungstankstelle und wurde mithin von der 



Verkehrsanschauung dem vom generellen Sachherrschaftswillen umfassten 

Gewahrsamsbereich des Tankstelleninhabers zugeordnet. 

Durch das Einfüllen in Antons Tank ging das Benzin so in dessen tatsächlichen 

Herrschaftsbereich über, dass der Ausübung seiner Sachherrschaft 

keine wesentlichen Hindernisse mehr entgegenstanden. 

Ein Gewahrsamswechsel fand mithin durch das Einfüllen des Benzins 

in den Tank statt. 

Dieser ist jedoch nur dann als Gewahrsamsbruch zu qualifizieren, 

wenn er gegen oder zumindest ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers 

geschieht. Wer Tanksäulen zur Selbstbedienung 

bereitstellt, erklärt sein Einverständnis mit einer Gewahrsamsverschiebung. 

Dies gilt auch dann, wenn er sich sein Eigentum an dem 

Benzin vorbehält. Das Einverständnis ist als Realhandlung, anders als 

die Übereignungserklärung, welche eine Willenserklärung darstellt, 

auch nicht bedingbar. 

Dass dem Einverständnis hier möglicherweise eine Täuschung seitens 

des Anton vorausgeht, ist unbeachtlich, da zwar ein irrtumsbedingter, 

aber dennoch innerlich freier Willensentschluss zur Gewahrsamübertragung 

vorliegt. Eine mögliche Beobachtung ist daher unbeachtlich, 

wenn sich der Kunde – wie Anton – „äußerlich neutral“ verhält. 

Aufgrund dieses Einverständnisses entfällt eine Wegnahme. 

Der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt. 

II. Ergebnis 

Anton hat sich nicht wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB strafbar 

gemacht. 

B. Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 I StGB 

Anton könnte sich aber wegen eines Betrugs gemäß § 263 I StGB 

strafbar gemacht haben, indem er tankte, ohne zu bezahlen. 




Dazu müsste Anton den Kassierer getäuscht und dadurch einen Irrtum 

bei diesem erregt haben. 

Täuschung ist jede Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, 

um eine Fehlvorstellung über äußere oder innere Tatsachen, also 

beweisbare Zustände und Ereignisse der Gegenwart oder Vergangenheit, 

hervorzurufen. Dies kann ausdrücklich oder durch schlüssiges 

Verhalten, also konkludent, erfolgen. 

Ein Täter wie Anton, der wie ein normaler Kunde an einer Tanksäule 

auftritt und sich nach den äußeren Umständen wie ein solcher verhält, 

bringt durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck, dass er den Kraftstoff 

nach Erhalt auch bezahlen werde. Allerdings bemerkte der Kassierer 

hier erst später, dass an der Zapfsäule getankt wurde, ohne zu 

bezahlen. Mithin wurde Antons Tankvorgang nicht vom Kassierer 

wahrgenommen und somit konnte Anton nicht auf das Vorstellungsbild 

des Kassierers einwirken. 

Mithin liegt schon keine Täuschung über die innere Tatsache der Zahlungsbereitschaft 

des Anton vor. 

Mangels Täuschungshandlung ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt. 

II. Ergebnis 

Anton hat sich mithin nicht wegen eines Betrugs gemäß § 263 I StGB 

strafbar gemacht. 

C. Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs gemäß §§ 263 I, II, 22 

StGB 

In Betracht kommt allerdings eine Strafbarkeit Antons wegen eines 

versuchten Betrugs gemäß §§ 263 I, II, 22 StGB durch das Tanken 

ohne zu bezahlen. 



I. Vorprüfung 

Ein vollendeter Betrug liegt mangels Täuschung nicht vor. 

Der versuchte Betrug ist gemäß §§ 12 II, 23 I, 263 II StGB strafbar. 

II. Tatentschluss 

Ferner müsste Anton mit Tatentschluss, also mit dem Willen zur Verwirklichung 

des objektiven Tatbestandes in Kenntnis all seiner Merkmale 

gehandelt haben. 

1. Täuschung 

Anton trat nach den äußeren Umständen wie ein normaler Kunde an 

einer Tanksäule auf und bringt dadurch das schlüssige Verhalten zum 

Ausdruck, dass er den Kraftstoff nach Erhalt auch bezahlen werde. 

Wer wie Anton an einer Selbstbedienungstankstelle tankt, muss regelmäßig 

damit rechnen, dass der Tankwart ihn beobachtet und somit 

auf sein Vorstellungsbild eingewirkt wird. Bei realitätsnaher Betrachtung 

muss unter den heutigen Verhältnissen stets mit der Möglichkeit 

der unmittelbaren oder durch Überwachungsanlagen vermittelten 

Wahrnehmung gerechnet werden. Es ist daher davon auszugehen, dass 

Anton beim Vorfahren an die Tankstelle billigend in Kauf nahm, er 

könne jederzeit beobachtet werden und damit den Kassierer über seine 

Zahlungsbereitschaft täuschen. 

2. Irrtum 

Anton müsste ferner den Vorsatz gehabt haben, durch diese Täuschungshandlung 

einen Irrtum des Kassierers erregt oder unterhalten 

zu haben. Ein Irrtum ist jede unrichtige, der Realität nicht entsprechende 

Vorstellung über Tatsachen. Durch die Täuschungshandlung 

zielte Anton hier gerade auf eine Irreführung des Kassierers ab, dass 

es sich bei ihm um einen rechtmäßig tankenden Kunden handelt. 

3. Vermögungsverfügung 

Anton müsste auch Vorsatz bezüglich einer Vermögensverfügung, 



also eines Handelns, Duldens oder Unterlassens, das eine Vermögensminderung 

unmittelbar herbeiführt, gehabt haben. 

Als Vermögensverfügung kommt hier bereits die irrtumsbedingte Gestattung 

des Einfüllens des Benzins und nicht erst die Nichtgeltendmachung 

des Zahlungsanspruches in Betracht. Nach Antons Vorstellung 

wäre bereits beim Tankvorgang eine Irreführung des Kassierers – Anton 

sein ein rechtmäßig tankender Kunde – erzeugt worden. In diesem 

Fall hätte Anton zumindest mit bedingtem Täuschungsvorsatz dahingehend 

gehandelt, den Getäuschten – der als Verkaufsangestellter eine 

rechtliche Befugnis zur Verfügung über das Vermögen des Tankstelleninhabers 

hat – zu einer in der Gestattung des Einfüllens des Benzins 

liegenden Vermögensverfügung zu veranlassen. 

4. Vermögensschaden 

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn der Vergleich der Vermögenslagen 

vor und nach der Vermögensverfügung eine nachteilige Differenz 

aufweist. Anton hatte nicht vor, die Vermögensverfügung unmittelbar 

durch ein wirtschaftliches Äquivalent in Form der Kaufpreiszahlung 

auszugleichen. 

5. Bereicherungsabsicht 

Anton kam es auch gerade darauf an, durch die Täuschung einen Vermögensvorteil 

in Form des getankten Benzins zu erhalten. Mithin 

handelte er auch in Bereicherungsabsicht. Dabei wusste er, dass er auf 

einen so erlangten Vermögensvorteil keinen Anspruch hatte, dieser 

also rechtswidrig war. 

Anton handelte folglich mit Tatentschluss. 

III. Unmittelbares Ansetzen 

Indem Anton sein Fahrzeug betankt hat, hat er unmittelbar im Sinne 

des § 22 StGB zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt. 

IV. Rechtswidrigkeit / Schuld 



A hat rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. 

V. Ergebnis 

Anton hat sich somit wegen eines versuchten Betrugs gemäß §§ 263 I, 

II, 22 StGB strafbar gemacht. 

D. Strafbarkeit wegen Unterschlagung, § 246 I StGB, durch das 

Tanken 

Anton könnte sich durch das Einfüllen des Benzins wegen Unterschlagung 

gemäß § 246 I StGB strafbar gemacht haben. 

I. Tatbestandsmäßigkeit 


a) Fremde, bewegliche Sache 

Das Benzin war auch nach dem Einfüllen in den Tank – wie gezeigt – 

eine fremde bewegliche Sache. 

b) Zueignung 

Weiterhin müsste eine Zueignung gegeben sein. Eine solche setzt nach 

der sog. engen Manifestationstheorie voraus, dass der Täter eine 

Handlung vorgenommen hat, die seinen Zueignungswillen nach außen 

erkennbar dokumentiert. 

Durch das Tanken selbst müsste eine Zueignung erfolgt sein. Beim 

Tanken manifestiert Anton eindeutig seinen Willen, sich das Benzin 

anzueignen und dadurch den bisherigen Eigentümer dauerhaft von der 

Ausübung seiner Eigentümerbefugnisse auszuschließen, ihn also zu 

enteignen. 

c) Objektive Rechtswidrigkeit der Zueignung 



Mangels eines fälligen und einredefreien Anspruchs liegt eine rechtswidrige 

Zueignungshandlung Antons vor. 

Der objektive Tatbestand ist erfüllt. 

2. Subjektiver Tatbestand 

Anton handelte vorsätzlich auch in Bezug auf die Rechtswidrigkeit 

der Zueignung. 

Antons Handeln ist tatbestandsmäßig. 

III. Rechtswidrigkeit und Schuld 

Sein Handeln war auch rechtswidrig und schuldhaft. 

IV. Ergebnis 

Anton hat sich wegen Unterschlagung gemäß § 246 I StGB strafbar 

gemacht. 

Entsprechend der Subsidiaritätsklausel des § 246 I StGB tritt diese 

Vorschrift jedoch zurück, wenn die Tat durch eine andere Vorschrift 

mit schwererer Strafe bedroht ist. Anton sich bereits wegen eines versuchten 

Betrugs gemäß §§ 263 I, II, 22 StGB strafbar gemacht. Auch 

der Strafrahmen des versuchten Betruges liegt nach Maßgabe der 

§§ 23 II, 49 I Nr. 2 StGB mit einer Höchststrafe von 3 Jahren und 9 

Monaten über dem des § 246 StGB mit einer Höchststrafe von 3 Jahren. 

Die Unterschlagung durch das Tanken tritt daher hinter dem (versuchten) 

Betrugstatbestand zurück. 

E. Strafbarkeit wegen Unterschlagung, § 246 I StGB, durch das 

Wegfahren 

Anton könnte sich durch das Wegfahren von der Tankstelle erneut 

wegen Unterschlagung gemäß § 246 I StGB strafbar gemacht haben. 



I. Tatbestandsmäßigkeit 


Neben dem Tanken könnte auch im Wegfahren eine erneute Zueignung 

gesehen werden, denn auch dadurch manifestiert Anton seinen 

Zueignungswillen auf eindeutige Weise. 

In diesem Fall stellt sich allerdings das Problem, ob eine erneute Zueignung 

überhaupt möglich ist – und erst auf Konkurrenzebene zurücktritt 

– oder bereits tatbestandlich ausscheidet. 

Gegen die Möglichkeit einer erneuten Zueignung spricht nach der sog. 

Tatbestandslösung zunächst der Wortlaut „Zueignung“, denn nach 

natürlichem Sprachverständnis kann man sich etwas, das man sich 

bereits zugeeignet hat, nicht nochmals zueignen. Andererseits ist es 

durchaus denkbar, dass sich die Situation des Eigentümers durch die 

erneute Zueignung noch verschlechtert. Somit besteht aus der Perspektive 

des Eigentümers ein Schutzbedürfnis. Nähme man jedoch mit 

jeder erneuten „Zueignungshandlung“ eine erneute tatbestandliche 

Zueignung an und regelte man deren Verhältnis zueinander erst auf 

der Konkurrenzebene, so könnte man durch die beispielsweise beim 

Gebrauch einer Sache entstehende Kette von Zueignungshandlungen 

die Verjährungsregeln aushebeln: Immer wenn eine der früheren Zueignungshandlungen 

verjährt, könnte man auf eine zeitlich später erfolgende 

zurückgreifen. 

Für die Möglichkeit einer erneuten Zueignung und somit für die sog. 

Konkurrenzlösung ist jedoch die Tatsache anzuführen, dass nach der 

Tatbestandslösung eine Bestrafung der Teilnehmer an späteren Zueignungshandlungen 

mangels geeigneter Haupttat nicht möglich wäre. 

Sieht man hingegen in der erneuten Zueignungshandlung eine tatbestandliche 

Zueignung und lässt diese (beim Täter) erst auf der Konkurrenzebene 

als bloße mitbestrafte Nachtat ausscheiden, so ist eine 

Teilnehmerstrafbarkeit möglich. Dieses Ergebnis kann auch nicht 

durch die in ihren Voraussetzungen wesentlich strengeren Anschlussdelikte 

der §§ 257, 259 StGB erreicht werden. 

Nach der hier vertretenen Konkurrenzlösung liegt mithin auch im 



Wegfahren – mangels eines fälligen und einredefreien Anspruchs – 

eine rechtswidrige Zueignungshandlung Antons vor. 

Der objektive Tatbestand ist erfüllt. 

2. Subjektiver Tatbestand 

Anton handelte vorsätzlich auch in Bezug auf die Rechtswidrigkeit 

der Zueignung. 

Antons Handeln ist tatbestandsmäßig. 

III. Rechtswidrigkeit / Schuld 

Sein Handeln war auch rechtswidrig und schuldhaft. 

IV. Ergebnis 

Anton hat sich wegen Unterschlagung gemäß § 246 I StGB strafbar 

gemacht. 

Diese erneute Unterschlagung durch das Wegfahren tritt als Sicherungsunterschlagung 

als mitbestrafte Nachtat hinter der vorherigen 

Unterschlagung zurück. 

G. Strafbarkeit nach § 265a StGB 

Eine Strafbarkeit Antons wegen Erschleichens von Leistungen gemäß 

§ 265a StGB scheidet aus, da hier ein Waren- und kein Leistungsautomat 

vorliegt.

Selbstbedienungstankstelle - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

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