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Homepage - STARTSEITE<br />

Bürokratie <strong>schadet</strong> - die Homepage vonErwin<br />

Haberstroh<br />

Diese Homepage dient dem Austausch von Erfahrungen und Meinungen von<br />

Bürgern zum Thema Bürokratie in Deutschland.<br />

Das Manuskript ist ein Tatsachenbericht aus dem Leben Erwin Haberstrohs und erzählt von<br />

seinem Kampf gegen bürokratische Zwänge und die Uneinsichtigkeit einiger Beamten.<br />

Besuchen Sie bitte auch das Diskussionsforum. Bringen Sie Ihre eigenen Erfahrungen ein und<br />

äußern Sie Ihre Meinung zum Thema sowie zu dem hier veröffentlichten Manuskript!<br />

Dieser Tatsachenbericht ist kein Roman. Sie können auch mit einzelnen Kapiteln<br />

beginnen, um so direkt zum Kern der Thematik zu kommen.<br />

Überblick<br />

Liebe Demokraten und Mitmenschen,<br />

zu dem 60zigsten Jubiläum unserer Demokratischen Verfassung, haben in Festreden die Politiker<br />

und Beamten, die Bürger wieder aufgefordert, die Errungenschaften des Grundgesetzes,<br />

kämpferisch zu erhalten.<br />

Damit waren besonders die Grundrechte der Neuen Verfassung und Grundgesetz gemeint!<br />

- "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" - "Gleiches Recht für Alle!" -<br />

In Stuttgart haben diese Politiker und Beamten im Petitionsausschuss, 4 Petitionen abgelehnt, mit<br />

dem veralterten und verfassungswidrigen Unzurechnungsparagraphen (Idiotenparagraphen) § 839<br />

BGB um 1894 der damaligen rückschrittlichen Monarchie.<br />

Der veralterte Idiotenparagraph 839 wurde in der Monarchie nur für die Beamten und Politiker<br />

gemacht, damit wurde dem Beamten Unwissen erlaubt, gleichzeitig wurde um die Zeit im BGB, für<br />

den Bürger der Grundsatz festgelegt: "Unwissen schützt nicht vor Strafe und Wiedergutmachung!"<br />

Damit wurde festgelegt, der Bürger muss per Gesetz, wissender, kompetenter und schlauer sein,<br />

wie die Beamten und Politiker!<br />

Diese Ungleichbehandlung mit dem veralterten Idiotenparagraphen 839, hätte man gleich 1949 bei<br />

der Einsetzung der Neuen Verfassung, ersatzlos beseitigen sollen.<br />

Der § 839 ist gegen die Menschenrechte, somit gegen die Grundsätze unserer Neuen Verfassung<br />

von 1949: "Gleiches Recht für Alle!" Und: "Die Würde des Menschen ist unantastbar!"<br />

Der angeblich mündige Bürger wird mit dem Idiotenparagraphen 839 "entmündigt!"<br />

Mein Beitrag zu dem 60zigsten Jubiläum ist der Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de<br />

"Allein gegen die allmächtige Bürokratie!"<br />

Mein kämpferischer Einsatz, für die so viel und hochgelobte Neue Verfassung von 1949.<br />

Zwei Haberstroh haben schon damals 1848/49 als Rädelsführer bei der Badischen Revolution, für<br />

die Menschenrechte gekämpft, die sind in den Kerkern der Württemberger von Stuttgart als erste<br />

Märtyrer für die Demokratie gestorben! Sollte man gefallen schreiben?


Diese Rädelsführer waren der Zeit um 100 Jahre voraus, von 1849 bis 1949 schlummerten die<br />

Grundsätze und Menschenrechte der Verfassung, heute könnte man diese Rädelsführer nicht im<br />

Kerker umkommen lassen!<br />

Da wundert man sich, dass so ein Idiotenparagraph 839 bei der angeblich so freiheitlichen Neuen<br />

Verfassung, die 60 Jahre überleben konnte! Wollten da die Beamten und Politiker diesen<br />

Sonderstatus zu ihrem Vorteil beibehalten? Ohne Verantwortung kann man so den Bürger<br />

entmündigen!<br />

Scheinbar will man den Sonderstatus nur für Beamten, den Idiotenparagraphen 839 absolut<br />

beibehalten! Das im 21zigsten Jahrhundert!<br />

"Unglaublich aber WAHR!" Ist die dadurch entstandene Diktatur der Bürokratie!<br />

USA und Neuseeland werden ohne Bürokratie regiert. Über 200 Milliarden € verbrauchen wir<br />

jährlich für die Bürokratie!<br />

Die 1,6 Billionen € Schulden kosten uns jährlich über 43 Milliarden Zinsen. Durch die Finanzkrise<br />

sind die Schulden noch einmal mehr geworden. Wenn man so weiter macht wie bisher, müssen<br />

unsere Kinder, Enkel und Urenkel die Schulden zurück bezahlen!<br />

Das wäre am einfachsten, wenn man die jährlichen 200 Milliarden € Bürokratiekosten, radikal<br />

einsparen würde! Der Vorteil dieser Einsparung, würde wie sonst eine Einsparung, keinen<br />

Widerstand erzeugen, sondern entgegengesetzt freudig befolgt werden.<br />

Wer macht gern die vielen teuren Bürokratieleistungen?<br />

Können wir uns so einen Wahnsinn noch leisten?<br />

Können wir da nur noch beten? Bitte beten wir alle, so wie im November 1989 in Leipzig, für mehr<br />

Mut gegen die Diktatur, dieses mal gegen die Diktatur der Bürokratie und Bürokraten! Mit Gottes<br />

Hilfe können wir auch diese Diktatur überwinden!<br />

Wenn keiner gegen das Unrecht Protestiert und Betet, dann haben wir die Wirksamkeit unseres<br />

Grundgesetzes verschuldet und verhindert.<br />

Ich bitte Sie machen wir Bürger selber Überall und bei Allen auf den schädlichen Wahnsinn<br />

aufmerksam. Wenn die Medien diesen Mediensensation aus Angst nicht publizieren wollen!<br />

"Unglaublich aber WAHR!"<br />

zum Manuskript: "Allein gegen die allmächtige Bürokratie!"


Manuskript Abschnitt 1: Vorwort<br />

Allein gegen die allmächtige BÜROKRATIE<br />

von Erwin Haberstroh<br />

- Behördenkrimi -<br />

Vorwort<br />

Die dokumentarischen Darstellungen sind ein Tatsachenbericht wie wir alle durch die Bürokratie<br />

entmündigt und geschädigt werden. Der Inhalt des Manuskripts enthält die Buchabschnitte:<br />

Vorwort, Geschichtliches, Örtliches, Vorbemerkungen zu den Beweisen und Tatsachen, alle wissen<br />

davon nur keiner macht etwas dagegen, Außen und Innen- Politik, Beweise, Finanzgerichtsurteile<br />

vom 30.04.92 und vom 06.10.98, Einkommensteuerbefreiungsvorschrift nach § 52, Ablehnungen<br />

von der zweiten und dritten Petition, Briefe und Stellungnahmen, Tatsächliches, Allgemeines von<br />

der Steuerethik, Personelles, Politisches, Parallelen und Gegensätzliches, Konsequenzen, Theorie<br />

und Praxis, Unvermögen durch Uneinsichtigkeit, Votum eines Nichtwählers, und Schlusswort. Ich<br />

versuche einen Verleger und Lektor zu finden, jeder Steuerzahler und allgemein interessierte<br />

Bürger würde eine große Auflage garantieren. Weil keiner den Mut zur Veröffentlichung hat<br />

erscheint das Manuskript im Internet. Bei uns wurde gegen das Grundgesetz (Gewaltenteilung)<br />

und gegen die Steuergesetze gehandelt, die Judikative wurde absichtlich ignoriert. Das alles weil<br />

man die skrupellose Allmacht missbrauchte und keine Fehler zugeben wollte. Eine Sensation für<br />

die Medien, offensichtlich fehlt es hier an Zivilcourage und engagiertes Eintreten für unsere<br />

Demokratie. Trotz Pressefreiheit wollten alle bisher angeschriebenen Medien der Verpflichtung,<br />

permanenten Machtmissbrauch anzuprangern nicht nachkommen. Es war keiner bereit der<br />

Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, obwohl diese eine Mediensensation ist. Was für ein<br />

Schaden für uns alle wenn diese Chance der Wahrheit nicht genutzt wird. Wenn einer den Mut hat<br />

die Lawine der Wahrheit loszutreten, dann überrollt diese unsere schädlichen Blockaden und<br />

Hemmnisse.<br />

Die Süddeutsche Zeitung schickte mir den Tatsachenbericht zurück mit der Bemerkung, "ihre<br />

Unterlagen sprengen unsern Rahmen!" Weil so viele nicht bereit sind die Lawine der Wahrheit<br />

loszutreten, ist erst jetzt der Manuskriptabschnitt: "Alle wissen davon, nur keiner macht etwas<br />

tatkräftiges dagegen!" entstanden! Zu dem Thema hat Erich Kästner die goldenen Worte geprägt.<br />

"An dem Unfug der passiert, sind nicht allein die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht<br />

verhindern!"


Manuskript Abschnitt 2:<br />

Alle wissen davon, nur keiner macht etwas<br />

Tatkräftiges dagegen<br />

Medien und Buchverleger haben nicht den Mut diese Wahrheiten zu<br />

veröffentlichen!<br />

Es wird nur davon gesprochen und darüber geschrieben, in Einzelfällen auch dagegen geholfen,<br />

aber wirklich das lästige und enorm schädliche Übel an der Wurzel ausgerissen, dazu hat keiner<br />

den Mut also die Zivilcourage. Alle bedauern, dass es so etwas Unsinniges gibt und meinen es<br />

würde uns viel besser gehen, wenn es diese diktatorische und undemokratische Art der<br />

Bürgerschikane nicht geben würde.<br />

Es sieht so aus, als hätten wir uns daran so sehr gewöhnt und wenn wir etwas dagegen<br />

unternehmen wollen, dann entschuldigen wir uns mit Ausreden, eigentlich sind wir dafür nicht<br />

zuständig oder kompetent, irgend einen Grund finden wir, um uns dafür nicht engagieren zu<br />

müssen. Weil sich alle vor einer grundlegenden Lösung drücken, ja wir davor resignieren, wird es<br />

immer mehr und immer schlimmer, ja das sogar, fast zu einer Katastrophe ausartet. Das kommt<br />

daher, weil keiner wirklich etwas dagegen unternimmt, wir nur darüber reden und schreiben, aber<br />

die Taten dagegen bleiben aus. Politiker haben vor der Bundestagswahl 2002 verlangt, in den<br />

neuen Ländern diese schädlichen Blockaden auszusetzen, also hat man erkannt dass diese<br />

bürokratischen und diktatorischen Verordnungen für unser Fortkommen enorm schädlich sind.<br />

Warum diese nur für die Neuen Länder schädlich sind, ist unverständlich, man will doch nicht<br />

damit sagen, dass diese blockierenden Verordnungen, für die Alten Bundesländer nützlich sein<br />

könnten.<br />

Mit der langen Vorrede, sind die unerträgliche Gängelei und die enorm schädliche Bürokratie<br />

gemeint, die möglichst viele Handlungen total blockieren.<br />

Diese undemokratische, ja man kann sagen diktatorische Bürokratie, ist noch schädlicher wie die<br />

Steuergeldverschwendungen von jährlich 60 Milliarden DM, das vom Bund der Steuerzahler und<br />

dem Bundesrechnungshof immer wieder jedes Jahr festgestellt wird. Ja das wird auch mit den<br />

Fehlleistungen der überspitzten Bürokratie entschuldigt und keiner ist dafür verantwortlich, keiner<br />

kann für den enormen Schaden haftbar und regresspflichtig gemacht werden. Bis jetzt, fast ein<br />

Jahr nach der Wahl hat sich nichts verändert, die Politiker können sich nicht entschließen etwas<br />

gegen den Schaden zu unternehmen.<br />

Ich schätze die schädliche Bürokratie kostet uns mindestens jährlich ca. 100 Milliarden €, eine<br />

Hälfte den Staat die andere Hälfte die Wirtschaft also die Unternehmen, vor allem die<br />

Kleinbetriebe, die hauptsächlich ausbilden und über 70 % der Erwerbstätigen Arbeit geben.<br />

Diese Kleinbetriebe und Dienstleister fehlen vor allem in den neuen Ländern, deshalb dort so viele<br />

Arbeitslose. Die enorm vielen Pleiten also Insolvenzen hängen auch damit zusammen, weil wir in<br />

allem zu unbeweglich sind, also alles in der Bürokratie erstarrt. Andere Länder hatten den Mut<br />

diese Bürokratischen Blockaden zu mindern oder ganz abzuschaffen wie Neuseeland. So eine<br />

Reform kostet uns keinen einzigen Euro, sondern hilft uns Arbeitsplätze zu schaffen und Schulden<br />

abzubauen. Wieso befinden wir uns in so einem Teufelskreis und Tief.<br />

Das kommt wohl daher, weil schon der einfachste Beamte durch die Bürokratie, so eine enorme<br />

Macht über den angeblich mündigen Bürger hat, die Tatsache ist, wir sind vollkommen entmündigt.<br />

Der einfache Beamte von der untersten Ebene kann von dem Bürger verlangen was er will, er<br />

kann von diesem Bürokratieleistungen verlangen, man kann das auch Frondienste oder


verordneter Freizeitenzug nennen, das gegen die Steuergesetze und sogar gegen das<br />

Grundgesetz der Gewaltenteilung, dadurch wird der Bürger enorm geschädigt. So wie bei uns<br />

geschehen, bei drei Petitionen in der gleichen Sachlage, gegen zwei Gerichturteile, von den vier<br />

Gewalten die wir mit den Medien haben, war nur eine Gewalt die Judikative für den Bürger, also so<br />

wie bei uns, sie sprach Recht "im Namen des Volkes" alle anderen drei Gewalten ignorierten die<br />

Tatsachen und Wahrheit "im Namen der Bürokratie" Man wollte nicht und man war nicht fähig<br />

gemachte Fehler zuzugeben, weil man diese Allmacht voll ausschöpfen wollte, so wird die<br />

Allmacht über den Bürger skrupellos voll angewendet. Nur der einfache arbeitende Bürger wird<br />

übermäßig gegängelt und kontrolliert, das dann in Schädigungen ausartet, die uns immer mehr<br />

nach unten im Vergleich der Wirtschaftlichkeit bei den Europäischen Nationen bringen. Innovation,<br />

Risikobereitschaft, Privatinitiative, Investitionsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein und<br />

Zivilcourage wird abgewürgt, daher ist es ein Wunder dass wir nicht noch mehr Arbeitslose haben.<br />

Die Bürokratie oder die mit so viel Macht durch die Bürokratie ausgestatteten Beamten, sabotieren<br />

unsere Wirtschaft unser Wohlergehen mit der alles blockierenden unsinnigen Bürokratie. Es<br />

werden die Falschen also nur der arbeitende Bürger kontrolliert, die Beamten können so wie bei<br />

uns gegen die Gesetze verstoßen, sie können mit dem Bürger machen was sie wollen, das<br />

Fehlverhalten kontrolliert keiner, ja wenn der Bürger sich darüber bei dem Petitionsausschuss<br />

beschwert, dann wird gegen die Justiz mit ihren Urteilen und gegen die Gewaltenteilung, drei mal<br />

die falsch handelnden Beamten in Schutz genommen. Diese Schädigungen die in der Praxis<br />

gegen die Gesetze und das Grundgesetz der Gewaltenteilung sind, so versicherte mir der Bund<br />

der Steuerzahler, werden nicht nur so bei uns gehandhabt, das wird Tausendfach wenn nicht<br />

Millionenfach so gemacht. Die überspitzte und kontrollierende Bürokratie bei den arbeitenden<br />

Bürgern, konnte nicht verhindern, dass bei uns, vor allem in Hamburg, Terrorakte vorbereitet<br />

wurden, mit so fürchterlichen Ausmaßen wie in den USA geschehen. Ja vielleicht, oder sicher<br />

deswegen konnte das geschehen, weil selbst die Polizei durch die Bürokratie behindert und<br />

entmotiviert wurde. Wie kommt es, dass die Hamburger Wähler die Sicherheit so sehr vermissen,<br />

so dass sie fast mit 20% den Herrn Schill, den Ordnungsapostel und Richter Gnadenlos wählen.<br />

Bei dem Flow Tex Skandal hat auch die Finanz<strong>bürokratie</strong> versagt. Nach neuesten Meldungen, als<br />

1996 der Schaden noch nicht so groß von über vier Milliarden DM war, ist die Finanzverwaltung<br />

von diesem Land Baden Württemberg, nicht dem Verdacht unregelmäßiger Finanzgeschäfte<br />

nachgegangen. Auch ein Zeichen der überspitzten Bürokratie, diese steht sich selbst im Weg, ja<br />

sie behindern sich gegenseitig, weil sie scheinbar durch die übermäßige Kontrolle des kleinen<br />

Mannes keine Zeit haben, um die Großen Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. Da hat man<br />

nicht den Mut nachzufragen. Die kleinen Fische fängt man, wo nichts zu fangen ist, so wie bei uns,<br />

und die großen Fische lässt man durch das bürokratische Netz gehen. Wer ist für diesen großen<br />

Schaden verantwortlich, eine große Mitverantwortung hat doch sicher die Finanzverwaltung von<br />

Baden Württemberg.<br />

Da meinen nicht wenige Politiker in den Parteien, der Bürger wäre nicht reif für „mehr Demokratie“<br />

durch Volksentscheide. Ist diese Meinung der Politiker eine Angst, der Bürger könnte erwachsen<br />

werden, somit bessere Entscheidungen treffen ohne den Hickhack der Politiker und der Parteien.<br />

Nun die Demokratie die wir laut Grundgesetz haben, so wie die Tatsachen nun mal sind, wird nur<br />

von der Justiz ausgeübt und befolgt, alle anderen drei Gewalten ignorieren das Grundgesetz, für<br />

die besteht das Grundgesetz nur als Theorie. Trotzdem meine ich, entgegen vieler Politiker, die<br />

Bürger sind politisch erwachsen geworden und sind für "mehr Demokratie" also für einen oder<br />

mehrere Volksbefragungen oder Volksentscheide reif. Der Bürger wird von den Politikern und<br />

Medien total unterschätzt, das zeigen die vielen Wahlen die wir hatten. Er musste zwar immer das<br />

kleinere Übel wählen, um das größere Übel zu vermeiden, oder ging mal nicht zur Wahl, weil er<br />

vielmals mit Recht glaubt, es lohnt sich nicht zur Wahl zu gehen, denn die machen nachher, doch<br />

was sie wollen und wenn er nachher spürt wie sich die schädliche Bürokratie vermehrt, mit der, der<br />

Bürger schikaniert wird. In Hamburg war es anders, man kann sagen die, die, die innere Sicherheit<br />

als politisches Ziel ansahen sind mehr zur Wahl gegangen, der Bürger weiß was er will, er wird nur<br />

vermehrt daran gehindert, auch unter anderem oder vor allem durch die Bürokratie. So ein Schill<br />

wird dann als Populist abqualifiziert, wahrscheinlich weil den anderen Parteien die Wähler davon<br />

gelaufen sind. Wenn dieser angebliche Populist nicht das bringt was er vor der Wahl versprochen<br />

hat, wird er nicht mehr gewählt und die anderen Parteien haben die Chance es besser zu machen,<br />

wenn sie sich dazu aufraffen und nicht alles zerreden. Was ist, wenn der Bürger, die uns alle so


sehr schädigende Bürokratie, als das größte Übel erkennt, eine neue oder alte Partei dagegen<br />

absolut in den Wahlkampf zieht, so wie der Schill gegen die Unsicherheit des Bürgers und gegen<br />

die Kriminalität in Hamburg. Oder man durch Volksentscheide die Bürokratie auf ein verträgliches<br />

Maß zurück bringt. Dann gäbe es nicht so wie bei uns, drei verpatzte Petitionen, die gegen die<br />

Steuergesetze und das Grundgesetz der Gewaltenteilung waren, und somit durch<br />

Machtmissbrauch erzwungen wurden. Es gäbe nicht mehr so viele Petitionen, weil sich der Bürger<br />

sich dann nicht mehr so Rechtlos fühlen wird.<br />

Der politische, rechtliche und verwaltungsmäßige Reparaturbetrieb wäre nicht mehr so sehr<br />

gefordert. Ich habe einige kritische Autoren angeschrieben, um Hilfe für einen Verleger meines<br />

Manuskriptes zu finden, also einer mit Zivilcourage. Einer davon meinte, so wie ich, der sich gegen<br />

diesen Wahnsinn lehnt und darüber schreibt gibt es viele, aber leider viel zu wenige, um darüber<br />

eine Änderung zu erzielen. Eine Änderung wäre wahrscheinlich nur durch eine Katastrophe zu<br />

erreichen, so hartnäckig sitzt die sich ständig zu vermehrende Bürokratie im Sattel, also auf dem<br />

hohen Ross. Ich meine die Diktatur der Bürokratie ist für unsere Wirtschaft schon katastrophal,<br />

wann werden noch mehr mittelständische Betriebe entmutigt. Mein noch junger Heizungsmeister<br />

hat seinen Betrieb aufgegeben und geht selber arbeiten bei einem Großbetrieb. Es ist wohl<br />

bewiesen, die Bürokratie gibt sich alle Mühe, durch Blockaden und Schädigungen, den<br />

selbständigen Mittelstand kaputt zu machen, egal wenn es enorm viele Arbeitsplätze kostet.<br />

Ich schätze, die Bürger brauchen nicht unbedingt eine Katastrophe um etwas zu ändern, das war<br />

ja jetzt in Hamburg , oder war da die Unsicherheit schon so katastrophal? In unseren<br />

Ferienwohnungen hatten wir 3 Familien von Hamburg, alle 3 mussten vorzeitig abreisen, weil sie<br />

von den Nachbarn benachrichtigt wurden, dass bei ihnen eingebrochen wurde. Man muss dem<br />

Bürger die Wahrheit sagen und die Tatsachen vorführen, so wie ich es in dem Buch versuche.<br />

Wenn die Lawine der Wahrheit losgetreten ist, dann rollt diese durch die Medien, weil diese dann<br />

nicht mehr die Wahrheit und Konsequenzen ignorieren können.<br />

Um etwas zu ändern, weil die Politik so sehr versagen, ist vielleicht von Nöten der massive Druck<br />

der Straße also des Volkes notwendig, so wie damals in der DDR "das Volk sind wir" wir sind<br />

gegen diese schädliche Gängelei und Bürokratie, wir wollen unser Grundgesetz nicht als Theorie<br />

haben sondern in der Praxis erleben, weg mit der Entmündigung des Bürgers durch die Bürokratie.<br />

Wir müssten wie damals 1989 in der DDR den Mut aufbringen um die schädliche Bürokratie<br />

abzubauen.<br />

An den Bund der Steuerzahler in Stuttgart,<br />

vielen Dank für den Brief den Sie mir geschrieben haben. Ich habe es mir fast gedacht, dass diese<br />

Entschuldigung kommen wird. Etwas Gutes hat es doch noch, denn dadurch ist dieser<br />

Buchabschnitt für das Manuskript entstanden. Bei Betreff, habe ich bei Ihnen eingesetzt, "den<br />

Erfolg wollen" Wenn Ihre Satzungen und Grundsätze den Erfolg nicht erlauben, dann bitte ich Sie<br />

persönlich zum Erfolg zu kommen und helfen Sie mir einen Verleger mit Zivilcourage zu finden.<br />

Bitte informieren Sie auch den Herrn Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler und schicken Sie<br />

ihm die drei Seiten zu, vielleicht hat dieser bessere Beziehungen zu mittelständischen Verlegern,<br />

die Zivilcourage haben. Wegen der Auflage, da glaube ich auch, da unterschätzt man die<br />

Bevölkerung und deren Interessen, so wie in Hamburg. Vielleicht gibt es eine Riesenauflage, wenn<br />

man bedenkt wie viele Steuern bezahlen und unter der unsinnigen Bürokratie zu leiden haben.<br />

Der Anschein ist so, als hätten alle vor der Bürokratie in Baden Württemberg eine enorme Angst,<br />

es wird doch nicht die ganze Nation mit den Bürokraten, verwandt, verschwägert oder befreundet<br />

sein, um diese vor negativer Popularität zu schützen? Offensichtlich ist die Bürokratie eine<br />

unüberwindbare Heilige Kuh, zu der stehen scheinbar unverrückbar von den vier Gewalten die wir<br />

haben, die drei Gewalten, Exekutive, Legislative und Medien, nur eine der vier Gewalten, die<br />

Judikative spricht Recht im Namen des Volkes, aber leider werden die Urteile der Justiz, von den<br />

anderen drei Gewalten ignoriert im Namen der Bürokratie.


Die diktatorische Bürokratie ist wirklich unsere Heilige Kuh, die darf alles blockieren und uns enorm<br />

schädigen, sie darf sogar ungestraft gegen die Gesetze handeln und sogar unser Grundgesetz mit<br />

der Gewaltenteilung aushebeln. Das sind Tatsachen.<br />

Viele wissen davon, wenn nicht, "alle wissen davon, nur keiner macht etwas dagegen!"<br />

Wie soll ich es schaffen einen Verleger zu finden, über zwei Jahre versuche ich es schon, wenn<br />

nicht so wie der BdSt oder "Mehr Demokratie e.V." mit seinen Beziehungen mir hilft.<br />

Oder müssen wir so weit absacken, dass es zur Katastrophe wird und kommt. So wie im Verkehr,<br />

da muss es erst Tote geben bis sich etwas ändert. Das Buch soll uns zur Erkenntnis bringen,<br />

schon vorher eine radikale Änderung herbei zu führen!<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

gez. E .Haberstroh<br />

Mehr Demokratie e.V. in Stuttgart 70178, Rotebühlstr. 86/1 Fax:0711/5091011 Tel:010<br />

Sehr geehrter Herr Hackl,<br />

wir Demokraten müssen zusammenhalten, um gegen die unsinnige Bürokratie Erfolg zu haben, wir<br />

müssen durch Publikationen diese Diktatur abschütteln. Daher bitte ich Sie, für diesen<br />

Tatsachenbericht einen Verleger mit Zivilcourage zu finden. Das ist auch in Ihrem Interesse für<br />

mehr Demokratie. Wir müssen dafür sorgen dass die Demokratie die wir schon laut Grundgesetz<br />

haben, nicht nur eine Theorie ist sondern in die Praxis umgesetzt wird, auf dem Weg dahin ist<br />

nach meiner Meinung der Tatsachenbericht eine Hilfe. Mit diesem erst jetzt entstandenen<br />

Buchabschnitt des Manuskriptes können Sie, oder bitte ich Sie mitzuhelfen einen Verleger zu<br />

finden. Es wird sich lohnen, so wie wir gegen die Finanz<strong>bürokratie</strong> bei dem Finanzgericht Erfolg<br />

hatten.<br />

So wird sich mit dem Buch „Allein gegen die allmächtige Bürokratie“ man kann auch den Titel<br />

"Allein gegen die Diktatur der Bürokratie" wählen, der Erfolg sich einstellen wird. Das sind wir den<br />

vielen mittelständischen und kleinen Betrieben, die sich für die unsinnige Bürokratie so sehr<br />

abstrampeln müssen und obendrein geschädigt werden, schuldig.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

E. Haberstroh<br />

Diese Appelle an diese Organisationen haben keinen Erfolg gebracht, scheinbar sind diese an<br />

einem grundlegenden Erfolg nicht interessiert, denn diese Missstände nur zu kritisieren, ist<br />

scheinbar ihre Existenzberechtigung, ein Erfolg wird offenbar nicht angestrebt, wie so viele andere<br />

bei Politik und Verwaltungen. Liebe Leser helfen Sie mit, in Ihrem Bekanntenkreis auf diese<br />

Tatsachen und Wahrheiten aufmerksam zu machen, die Erkenntnis ist der erste Schritt zur<br />

Verbesserung. Wir brauchen mehr Mut zur Wahrheit wir wollen uns nicht belügen lassen und vor<br />

allem nicht entmündigen lassen von der Diktatur der Bürokratie.<br />

Helfen Sie mit, diese Wahrheiten und Tatsachen populär zu machen! Wir sind es satt, uns ständig<br />

einen so schädigenden Unsinn vormachen zu lassen! Schuldig sind auch die, die den Unsinn nicht<br />

verhindern! Worte von Erich Kästner.


Manuskript Abschnitt 3: Vorwort<br />

Vorwort<br />

Wir leben offensichtlich in einer Scheindemokratie, in Wirklichkeit haben wir eine Diktatur der<br />

Bürokratie, das weil die Medien nur Sensationen wie die Parteispenden bringen. So einen<br />

Tatsachenbericht wie dieser, der in Wirklichkeit auch eine Sensation ist, aber nur die vielen<br />

einfachen Bürger betrifft, also nicht Politiker, darüber schweigen die Medien, dazu fehlt die<br />

Zivilcourage, scheinbar ein zu heißes Eisen das man nicht anpackt, man könnte sich daran die<br />

Finger verbrennen.<br />

Vier Jahre lang habe ich versucht bei den Medien und Verlagen die Tatsachen zu veröffentlichen,<br />

keiner hatte den Mut zur Wahrheit. Das Internet ist die einzige Möglichkeit zur Publizierung die uns<br />

geblieben ist, das in unserer angeblichen Demokratie. Man könnte meinen alle sind verwandt,<br />

verschwägert, oder gut befreundet mit den diktatorischen Bürokraten in Stuttgart, um diese zu<br />

schützen vor einer Veröffentlichung der Tatsachen und der Wahrheit.<br />

Wenn ich eine Bitte an die Leser aussprechen darf: "machen Sie in ihrem eigenen Interesse alle<br />

Ihre Verwandten, Bekannten und Freunde auf diese Nutzenbringenden Erkenntnisse<br />

aufmerksam!" Damit das Unrecht der Bürokratie Populär wird, es ist ein Skandal, die vielen Bürger,<br />

unser Volk und Land so zu schädigen.<br />

Vielleicht findet sich in gesamt Deutschland doch noch ein Verleger, der den Mut hat diese<br />

Wahrheiten in Buchform erscheinen zu lassen, es wird bestimmt ein Erfolg werden.<br />

Gegen die allgemeine Bürokratie wird von den Medien manchmal Hilfestellung geleistet, aber nicht<br />

so bei der Finanz<strong>bürokratie</strong>, zumal wir die Steueraffären Schreinemakers und Peter Graf hatten.<br />

Wenn man wie wir Recht hat und nach langen fünf Jahren Kampf dann endlich Recht bekommt.<br />

"Allein gegen die allmächtige Finanz<strong>bürokratie</strong> das Buch könnte man auch so nennen "mein<br />

fünfjähriger Kampf gegen die diktatorische Finanz<strong>bürokratie</strong>".<br />

Dass es so ist kommt wohl daher, man behandelt uns als wären wir ein Volk von<br />

Steuerhinterziehern. Dabei habe ich meine Steuerethik unter Beweis gestellt, weil ich keine<br />

Steuern hinterziehen wollte habe ich das Finanzamt nach dem Eigenverbrauch gefragt, den ich bei<br />

der Einkommensteuererklärung angeben wollte.<br />

In diesem Klima der angeblichen, oder verdächtigen Steuerhinterziehungen haben die<br />

Finanzbehörden absolute Narrenfreiheit! Die überspezialisierten, bürokratisierten, realitätsfernen<br />

und betriebsblinden Bürokraten haben herrliche Zeiten. Es ist ein Kampf wie gegen Windmühlen a<br />

la Don Quichotte, ein Kampf gegen die ständig mahlenden Mühlen der Behörden. Das nichts mehr<br />

mit Freiheit und Demokratie zu tun hat. Man ist völlig allein im Kampf gegen die Diktatur der<br />

Bürokratie. Die können ungestraft und skrupellos gegen die Steuergesetze im allgemeinen und<br />

gegen die Gewaltenteilung handeln. Selbst drei Petitionen in der gleichen Sache können nicht<br />

unser verbrieftes Recht der Verfassung so wie bei uns herstellen. Wir mussten bei dem<br />

Finanzgericht klagen und haben von diesem unser Recht zugesprochen bekommen wir haben also<br />

gewonnen, gegen die Finanzverwaltung und den Petitionsausschuss. Trotzdem wurden die Urteile<br />

der Justiz bei der dritten Petition von den zwei Gewalten Exekutive und Legislative ignoriert, dazu<br />

haben diese die skrupellose Macht. Das geht so leicht zu machen weil die vierte Macht unseres<br />

Staates, die Pressefreiheit keine Zivilcourage hat diesen Missbrauch der Gewaltenteilung zu<br />

publizieren, sie wollen nicht dem entmündigten Bürger in seinem Recht zur Seite stehen.<br />

Das ist kein Einzelschicksal, der praktizierte Machtmissbrauch und die verhinderte Gewaltenteilung<br />

wird bei Tausenden Bürgern so gemacht. Vielmals habe ich mich gefragt, lohnt sich der Aufwand<br />

an geopferter Freizeit und Energie. Fast alle Gedanken befassen sich mit dem Thema und das die<br />

ganzen fünf bis sechs Jahre lang. Ich bin ein leidenschaftlicher Demokrat und so meine ich, dass<br />

ich den Kampf nicht nur für mich alleine geführt habe.<br />

Unsere Demokratie ist nicht nur von Rechts- und Linksextremen gefährdet, sondern auch von der<br />

Diktatur der Bürokraten. Diese lähmt unsere Volkswirtschaft nicht unerheblich, und ist für uns alle


ein großer Schaden. Unsere Unbeweglichkeit und Arbeitslosigkeit hängt damit zusammen. Es ist<br />

unglaublich und unfassbar, die Beamten bis hinauf zum Ministerium und Petitionsausschuss, mit<br />

ihrer besten Schulbildung und Studium, können kein einfaches Deutsch lesen und sinngemäß<br />

aufnehmen, so wie die Feststellungen bei der PISA -Kommission. Die verstehen scheinbar nur<br />

noch Beamtendeutsch. .Die vielen von mir immer deutlicher werdenden Briefe waren vergebens,<br />

nichts davon ist in den Köpfen angekommen.<br />

Oder ist es die Sturheit die auf die allmächtige Dominanz der Bürokratie pocht. Zählt nicht mehr<br />

der Verstand und die Vernunft, wird das alles der nackten Gewalt geopfert? Ein normal denkender<br />

Mensch kann sich den zugetragenen Ablauf der wahrhaften Geschichte nicht vorstellen, die Zeilen<br />

wurden von der Wirklichkeit geschrieben. Endschuldigung,- es ist nicht meine Art so drastische<br />

Worte zu verwenden. Leider muss man bei Behörden vom Kreis aufwärts, sehr deutliche und harte<br />

Worte verwenden um überhaupt beachtet zu werden. Das sind traurige Tatsachen. und keine<br />

Übertreibungen.<br />

Geschichtliches<br />

In den Jahren 1845 bis 1849 entstand die erste deutsche Demokratie. Die Kinzigtäler gehörten zu<br />

den eifrigsten Streitern für ein demokratisches Staatswesen. Das war vor genau 153 Jahren in<br />

meiner Heimatstadt Haslach im Kinzigtal im Jahr 1849. In dem Stadtarchiv von Haslach sind zwei<br />

Haberstroh zu den Revolutionären gehörend verzeichnet, daher für mich die Verpflichtung für die<br />

Freiheit zu kämpfen. Ich bin im April 1927 in Haslach/Kinzigtal geboren, das war die zweite<br />

deutsche Demokratie die sogenannte Weimarer Republik. Ein Kinzigtäler streitet nicht mit seiner<br />

Frau, Nachbarn, Verwandten oder anderen lieben Mitmenschen. Er streitet nur mit den Mächtigen,<br />

den Diktatoren und Tyrannen. Leider haben sich in unserer an für sich jungen dritten Deutschen<br />

Demokratie (seit 1949) viele Teile unserer Verwaltungen und Regierungen (Exekutive) zu<br />

Diktaturen entwickelt. Die Finanzverwaltung ist wohl die diktatorischste aller Exekutiven. Das ist<br />

nicht ein unabwendbares geschichtliches Schicksal und Naturgesetz. In älteren Demokratien wie<br />

zum Beispiel USA gibt es keine oder kaum eine Bürokratie, schon gar nicht eine diktatorische.<br />

Diese älteren Demokratien sind viel beweglicher wie wir. 1998 haben wir hier in Offenburg die<br />

Badische Revolution von vor 150 Jahren gefeiert, die erste Deutsche Demokratie und was ist<br />

heute von diesem Revolutionsgeist übrig geblieben ? Im Jahr 1999 hatten wir noch ein Jubiläum,<br />

50 Jahre Verfassung das Grundgesetz wurde eingesetzt. Die dritte deutsche Republik<br />

(Demokratie) mit einer Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative, Judikative und Pressefreiheit<br />

wurde geschaffen. Ich habe den ersten deutschen Bundestag als zweiundzwanzigjähriger, somit<br />

Konrad Adenauer, gewählt. Das Buch wird dokumentarisch den jetzigen Zustand unserer<br />

Gewaltenteilung und Demokratie offen legen.<br />

Örtliches<br />

Unsere Ferienwohnungen sind in Fischerbach und Welschensteinach um das schöne Städtchen<br />

Haslach dem Gastlichen Kinzigtal. Deutschlands beste Klimazone man könnte es auch das<br />

Kalifornien Deutschlands nennen. Wir haben die meisten Sonnenstunden, trotzdem gibt es keinen<br />

Fön oder Schwüle. Nachts kühlt es sich merklich ab und man kann bei<br />

Hochsommertagestemperaturen von 38 Grad gut schlafen. Das kommt durch die vielen Wälder,<br />

dann kühlt es nachts merklich ab. Eine oder mehrere Wochen Schnürleregen wie in den<br />

Bayrischen Alpen gibt es in unserem Tal nicht. Man kann sich alles oder vieles kaufen, nur nicht<br />

das Wetter, das muss man nehmen wie es ist. Bei uns ist das Wetter vielmals besser wie der<br />

Wetterbericht und das ist der Südwesten wie man auf der Wetterkarte vom Fernsehen sehen kann,<br />

denn da ist es meistens am besten. In dem Jahr 1998 war ein verregneter Sommer in<br />

Deutschland, wir hatten hier fast 8 Wochen eine Trockenheit. Unser Wasserspeicher an der<br />

kleinen Kinzig war so leer wie noch nie. Man braucht also nicht unbedingt nach Spanien fliegen um<br />

den Sommer zu genießen. Es kommt auch vor, dass sich Gäste über das ständige Badewetter<br />

beklagen, weil sie wandern wollen oder Fahrten in die schöne Umgebung machen wollen. Die<br />

Landschaft ist gepflegt, unsere Bauern sind Landschaftsgärtner und keine Agrarfabriken.<br />

Organisch gewachsene Städtchen und Ortschaften, schöne Häuser und Bauernhöfe nach<br />

Schwarzwälder Art. Wir haben eine zentrale Lage, wenige Minuten braucht man mit dem PKW


nach Freiburg, Triberg, Freudenstadt, Straßburg, Colmar, Baden- Baden, Bodensee und Schweiz.<br />

Auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die zentrale Lage von Vorteil.<br />

Beruflich bedingt, also bevor wir Rentner wurden waren einige Wohnungswechsel, nirgends sind<br />

wir als Zugezogene so freundlich aufgenommen worden wie hier. Die Welschensteinacher haben<br />

keinerlei Vorurteile gegenüber Fremden. Wir waren grad zwei Monate hier, da wurde ich schon<br />

erster Vorsitzender des Fremdenverkehrsvereins. Welschensteinach und Fischerbach haben ca<br />

1600 Einwohner. Welschensteinach gehört zu der Gemeindeverwaltung Steinach, die bisher<br />

freundlichste und zuvorkommenste Gemeindeverwaltung die wir erleben durften. In jeder Hinsicht<br />

hilfsbereit, die sind ihr Geld wert, die verdienen wirklich beste Bezahlung. Sollte man mir mal eine<br />

Ehrung zukommen lassen, wünsche ich mir die Übergabe von unserem verdienten Bürgermeister,<br />

weil diese Verwaltung für Ihre Bürger am meisten Leistung erbringt. Unser Bundespräsident<br />

Roman Herzog sagte, man müsste den Gemeinden noch mehr Verwaltungstätigkeiten übertragen,<br />

so dass der Bürger fast alles bei der Gemeinde erledigen könnte, denn da lebt die wirkliche<br />

Demokratie, ja sie ist die Wiege der Demokratie. Leider bei unserer Kreisverwaltung die ist dazu<br />

noch die größte im Land, da fängt die Unwirklichkeit an. Vor ca 8 Jahren wurde die Müllsatzung<br />

geändert, wir haben bisher für die Ferienwohnungen, weil diese nur ca ein halbes Jahr belegt sind,<br />

auch nur die Hälfte der Müllgebühren bezahlt. Jetzt bezahlen wir ca 120,- DM im Jahr mehr für<br />

eine Mülltonne als wenn sie ständig das ganze Jahr benutzt würde. Wir haben gegen die<br />

unverständliche Regelung Einspruch eingelegt. Der Beamte hat uns eine noch unverständlichere<br />

Antwort geschrieben, die neue Müllsatzung wäre jetzt mengenbereinigt und besagt<br />

Ferienwohnungen sind gewerblich, der gleiche Irrtum wie bei dem Finanzamt. Wenn eine Person<br />

als ständiger Wohnsitz in dem Haus mit 7 Wohnungen besser gesagt Ferienwohnungen gemeldet<br />

wird, dann wird die Mülltonne um 120,-DM billiger. Diese einzelne Person lebt dann also das ganze<br />

Jahr dort und verursacht mehr Müll, wie halbjährlich dort lebenden Ferienwohnungsbewohner.<br />

Ferienwohnungen gelten auch bei der Kreisverwaltung als gewerblich, obwohl sie keinen anderen<br />

Müll verursachen wie ständige Wohnungen, mit der Einschränkung, dass weniger wie die Hälfte an<br />

Müll anfällt. Sperrmüll fällt auch nicht so viel an. Alle die das Monopol haben bestimmen einfach,<br />

das ist gewerblich, wenn es auch nicht so ist wie die Urteile der Gerichte feststellen. So auch die<br />

Monopol und Stromgesellschaft Badenwerk, alle diese Monopolisten wollen mehr kassieren durch<br />

gewerbliche Klassifizierung, die unberechtigt ist laut Urteile. Die Ferienwohnungen sind nicht<br />

gewerblich weil sie sich von normalen Wohnungen nicht unterscheiden. Diese Tatsache wollen<br />

diese Monopolisten nicht begreifen, sie wollen möglichst doppelt kassieren wie unser<br />

monopolistisches Finanzamt.. Wir hatten 32 Jahre eine Konditorei mit Cafe in Hüls bei Krefeld,<br />

eine Gemeinde mit über 15 000 Einwohnern, diese Gemeindeverwaltung durfte nicht mehr<br />

selbständig bleiben. Sie haben sich freiwillig mit der Stadt Kempen zusammengeschlossen, das<br />

war für die Bürger noch erträglich wenn man nicht mehr selbstständig bleiben durfte. Nach<br />

wenigen Jahren es waren nur ca 2 bis 3 Jahre hat die Regierung und der Landtag von NRW,<br />

gegen den Willen der Einwohner von Hüls, den Ort nach Krefeld eingemeindet. Hier im Kinzigtal<br />

gibt es noch selbstständige Gemeinden von ca 1500 Einwohnern, das ist ein zehntel der<br />

Einwohner von der unselbstständig gewordenen Gemeinde Hüls in NRW.<br />

Je größer eine Verwaltung ist, desto unpersönlicher wird der Umgang mit dem Bürger. Man wird<br />

eine Nummer wie bei dem Finanzamt. Mit mehr Beamten wird weniger für die Einwohner geleistet.<br />

Die großen Verwaltungen sind auch viel höher verschuldet, Krefeld ist eine am meisten<br />

verschuldete Stadt. Diese Großverwaltungen bringen keinen Nutzen, nur Nachteile für den Bürger,<br />

die Bürokratie und Gängelei nimmt dort immer mehr zu. Der entmündigte Bürger kann sich nicht<br />

gegen die allmächtige Großverwaltung wehren. Die gewählten Kommunalpolitiker sind nicht bereit<br />

oder in der Lage sich bei den Großverwaltungen durchzusetzen, um sich für den Bürger zu<br />

engagieren.<br />

Ganz anders ist es bei den kleinen Verwaltungen und deren gewählte Gemeinderäte. Nur zwei<br />

einfache Beispiele wie es in Deutschland täglich in tausendfachen Variationen vorkommt. In Hüls<br />

(Krefeld) wollte ein Unternehmer einen Wandergewerbeschein, das Begehren wurde abgelehnt.<br />

Die kleinere Verwaltung in dem nachbarlichen Kempen würde diesen Wandergewerbeschein sofort<br />

ausstellen.<br />

Der Kindergarten in Welschensteinach hatte ein oder zweimal im Jahr, an einem Sonntag für


wenige Stunden, einen Tauschmarkt von Gebrauchtkleider und Gebrauchsgegenstände für Kinder<br />

und deren Eltern veranstaltet. Das dürfen sie nicht mehr, weil die große Kreisverwaltung diese<br />

Genehmigung an sich gezogen hat. In Haslach der viel kleineren Verwaltung, gegenüber dem<br />

Kreis, hat sich nicht das Recht solche Genehmigungen zu erteilen wegnehmen lassen und daher<br />

ist so ein Tauschmarkt dort auch am Sonntag möglich, wenn es der Bürger so will. So eine<br />

Reglementierung vom Kreis, obwohl in ganz Deutschland das Sonntagsverbot erheblich gelockert<br />

wurde.<br />

Solche Beamten bei den Großverwaltungen, sehen scheinbar die Gängelei des Bürgers als ihre<br />

Hauptaufgabe. Es macht den Beamten offenbar Freude, den Bürger von A bis Z zu gängeln.<br />

Solche Verweigerungen sind gegen das Grundgesetz, gleiches Recht und Freizügigkeit für alle<br />

Bürger. Man kann das so definieren, kleine Verwaltungen sind Bürgernah und große Verwaltungen<br />

sind Bürgerfern, und dazu sind sie viel teurer und erheblich viel mehr verschuldet, weil die kleinen<br />

Gemeinden mit den verfügbaren Steuern und Gebühren sorgsamer umgehen. Warum unsere<br />

Politiker diese immer größer werdenden Verwaltungen angestrebt haben, ist unverständlich. Das<br />

<strong>schadet</strong> der Demokratie und uns allen.<br />

Unbegreiflicher wird es nachher mit der Finanzverwaltung in Wolfach. Vor 27 Jahren in den<br />

Rezessionsjahren 1975/76 haben wir die zwei Ferienhäuser in Welschensteinach gebaut. Zu der<br />

Zeit wurde in Zusammenarbeit mit der Uni Karlsruhe das Programm Ortssanierung angefangen.<br />

Wohl einmalig der Erfolg und sehenswert, durch die Zusammenarbeit der Bürger unter- und<br />

miteinander, über Parteigrenzen hinweg haben Bürgermeister, Ortsvorsteher und Gemeinderäte<br />

mit den Einwohnern zusammen ohne Streit und endlose Diskussionen das Machbare verwirklicht.<br />

So eine demokratische Zusammenarbeit wünschte man sich auch beim Kreis, Land und Bund.<br />

Leider ist es nicht so, dass man sich fragt womit haben wir das verdient, dass diese Institutionen<br />

so jämmerlich versagen. Es gibt Bürger die diese Bürokratie und Gängelei nicht mehr ertragen<br />

können, die trotz schöner Heimat und lieben Mitmenschen auswandern. Muss man auswandern<br />

um freier Bürger zu werden?<br />

Diese örtliche Zusammenarbeit wirkt sich auch sehr positiv im Angebot von Veranstaltungen und<br />

kulturellen Möglichkeiten aus. Das sich auch dem Feriengast anbietet. Es ist eine Freude in so<br />

einer Gemeinschaft von freundlichen Menschen zu leben, dazu noch in einer so schönen<br />

Umgebung mit bestem klimatischem Wetter, wenn nicht diese unverständliche, stumpfsinnige und<br />

diktatorische Bürokratie wäre, die beim Kreis beginnt und bis hinauf zu den Ministerien sich<br />

ausbreitet.<br />

Gott sei Dank haben die Gäste nur zu Hause diese Probleme und nicht im erholsamen und wohl<br />

verdienten Urlaub.<br />

Fordern Sie ein Hausprospekt an, von E. & M. Haberstroh, Josef Schmid Str. 40-42 in 77790<br />

Steinach Tel.07832/979506 Fax 07832/979508 an oder per Internet besuchen Sie unsere<br />

Webseiten www.ferienwohnungen-haberstroh.de und erleben Sie den Mittleren Schwarzwald in<br />

seiner Vielfältigkeit.<br />

E-Mail info@ferienwohnungen-haberstroh.de<br />

Studienhalber sind wir für eine Woche nach Mallorca geflogen, wir wollten wissen warum fliegen<br />

so viele Deutsche dort hin, uns war die Woche lang genug und waren froh wieder im Schwarzwald<br />

zu sein. Die Lebensqualität und Individualität ist eine andere, und in einer Ferienwohnung ist es<br />

nicht teuerer Urlaub zu machen, mit Familie sowieso.<br />

Das sind die drei Ferienwohnhäuser, das Einzelne in 77716 Fischerbach und die Zwei in 77790<br />

Welschensteinach, sie unterscheiden sich nicht von normalen Wohnhäusern, es sei denn durch<br />

ihre Umgebung die wird nicht überall so schön sein.


Manuskript Abschnitt 4:<br />

Außen- und Innenpolitik<br />

- Kapitel 1 -<br />

Nur außenpolitisch sind wir sehr gut, innenpolitisch sind wir dagegen sehr mangelhaft, haben also<br />

eine Benotung von einer sechs, daher sind wir am untersten Ende des Klassendurchschnitts in<br />

Europa angekommen.<br />

Das kommt wohl daher, weil wir mit Gesetzen oder Verordnungen, bei der Außenpolitik nicht diese<br />

bürokratische Unordnung wie bei der Innenpolitik anwenden können. Dort also mit der Bürokratie<br />

nicht alles blockieren können.<br />

Bei der Außenpolitik gibt es nur die einfachen Regeln und zwar erstens, will man mit den<br />

Nachbarstaaten reden und gut zusammenarbeiten oder zweitens, arbeitet man gegen diese<br />

Nachbarn und streitet man mit diesen, dann gibt es Krieg, wie nicht so selten auf der Welt. Wir sind<br />

also so gut in der Außenpolitik so dass wir als Friedensstifter fungieren können. Wir haben in<br />

Europa über 50 Jahre Frieden bis auf dem Balkan und daran arbeiten wir mit den anderen<br />

europäischen Nachbarn gemeinsam.<br />

Wohl gibt es da noch Nordirrland, der Terror im Baskenland und Korsika, als normaler Europäer<br />

kann man diesen Zwist in der heutigen Zeit nicht verstehen. Wie kann man so gegeneinander sein<br />

und sich somit selbst das Leben so schwer machen. Also gibt es immer noch das Böse in der Welt<br />

wo einige oder auch viele wollen über andere bestimmen, diese entmündigen oder unterdrücken<br />

wollen. Ungerechtigkeit schafft Unfrieden.<br />

Für uns Deutsche ist also die Außenpolitik sehr wichtig zumal wir ein Exportland sind.<br />

Wenn man unsere jüngste Vergangenheit betrachtet, dann hat das Deutsche Volk für die<br />

Außenpolitik immer richtig gewählt, also für diese Aufgaben immer den richtigen Kanzler und<br />

Außenpolitikminister gehabt. Adenauer war ein Glücksfall für den Anfang und Wideraufbau, die<br />

SPD mit Brand und Schmidt versuchte die Annäherung an den Osten, aber das ging nur bis zu<br />

dem Natodoppelbeschluss, dann musste der Kanzler nicht der Außenminister ausgewechselt<br />

werden.<br />

Bei der Chance der Widervereinigung hatten wir Kohl, zu der Zeit der einzig richtige Mann, und<br />

nun bei dem Unfrieden also Krieg im Balkan dann dem Weltterror 11. September hätte es eine<br />

Regierung ohne die Grünen in der Außenpolitik viel schwerer gehabt.<br />

Wir sind also in der Außenpolitik Spitze, nur das genügt nicht allein, wenn man in der Innenpolitik<br />

dafür am unteren Ende in Europa ist.<br />

Als Exportland müssen wir leistungsfähig in der Wirtschaft sein, das waren wir nur so richtig in der<br />

Erhardzeit als wir aufbauten.<br />

In der Innenpolitik arbeiten die Politiker und Parteien nicht wie in der Außenpolitik miteinander<br />

sonder gegeneinander. Da gibt es nicht die guten Regeln der Zusammenarbeit, sondern vielmals<br />

die vielen und schlechten Gesetze und Verordnungen die alles blockieren mit ihrer<br />

einhergehenden Bürokratie und den Bürger obendrein total entmündigen. Wir wurden dazu noch<br />

von dieser unsinnigen Bürokratie enorm geschädigt und so geht es vielen anderen Bürgern, wie<br />

uns der Bund der Steuerzahler versicherte.<br />

Für den Export werden wir durch die schlechte Innenpolitik zu teuer und die Arbeitslosen können<br />

so nicht abnehmen.<br />

Wenn in der Innenpolitik alles festgefahren ist und nichts mehr geht, also die Reformen für ein<br />

weiteres Fortkommen nicht durchgeführt werden können, dann flüchten die Politiker in die<br />

Außenpolitik und fahren in der Weltgeschichte umher als gäbe es zu Hause nichts zu tun.<br />

Wir können es uns nicht ungestraft leisten so gegen eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu handeln,<br />

wo jeder kleine Beamte mit möglichst viel Bürokratie, die vielen Gesetze falsch auslegen und<br />

anwenden kann. Das dann gegen die Vernunft, gegen die Bürger und gegen die Gesetze, die


Gewaltenteilung also gegen das Grundgesetz oder Verfassung, gegen die Wirtschaft.<br />

Der enorme Schaden der uns zugefügt wird. Das sind enorm viele Milliarden, mühsam<br />

erwirtschaftete Steuergelder, die so belanglos gegen uns selbst, unnütz verschwendet werden.<br />

Außenpolitisch raten und helfen wir vielen. Deutschland und Frankreich haben mit ihren<br />

Nachbarstaaten gemeinsam diese Stabilität also den Frieden geschaffen, darüber können wir sehr<br />

froh und dankbar sein. Wenn man den Unfrieden, Terror und das Elend durch Unfrieden in der<br />

Welt betrachtet.<br />

Nur innenpolitisch da kann uns keiner helfen und raten, weil wir nicht wollen oder nicht können, wir<br />

also politisch so unsagbar beschränkt sind. Wir haben so viele Beispiele und Lösungen in der Welt<br />

wie man es innenpolitisch also wirtschaftlich besser macht. Da sind wir so unbeweglich oder<br />

arrogant um solche gute Lösungen auch anzuwenden und anzunehmen.<br />

Nur einige Beispiele, die zum Teil schon in diesem Buch erwähnt wurden, Kreisverkehr wie in<br />

Frankreich, Rentenreform wie in der Schweiz, Steuersenkungen und Belebung der Wirtschaft wie<br />

in den USA und vielen anderen Ländern, vor allem der Bürokratieabbau wie in Neuseeland und<br />

vielen anderen Ländern.<br />

Diese intelligenten Lösungen die uns andere vormachen, bringen uns wieder nach oben, auch die<br />

Verschuldung und die Arbeitslosigkeit kann nur so abgebaut werden.<br />

Wir brauchen diese intelligenten Lösungen nur nachmachen. Auch für das Gesundheitswesen gibt<br />

es im Ausland bessere Lösungen. Dann diese Pisaklassifizierung in der Bildung, da sind wir auch<br />

am untersten Ende.<br />

Wir sind in allem innenpolitisch festgefahren, ich meine der größte Fehler ist die übertriebene<br />

Bürokratie die wir haben, weil sie den Mittelstand kaputt macht, also in den Konkurs bringt.<br />

Wie soll da die Arbeitslosigkeit abnehmen, wenn ein Handwerksbetrieb und auch die vielen<br />

anderen Kleinbetriebe bis 50.000,00 DM für Bürokratieleistungen im Jahr aufbringen müssen.<br />

Scheinbar wundern sich unsere Politiker und Beamten warum es in unserer Wirtschaft immer<br />

weiter Bergab geht, wo sie doch so viele Gesetze und Verordnungen gemacht haben, die aber<br />

leider in Wirklichkeit das Fortkommen blockieren. Eigentlich müssten wir uns wundern, dass wir bei<br />

der bürokratischen Blockade nicht das doppelte an Arbeitlosen haben.<br />

Ich habe in vielen Bundesländern auch als Meister gearbeitet, in dreien war ich selbstständig, also<br />

unternehmerisch gewerblich tätig. Hier in Baden-Württemberg bin ich auch selbstständig, aber<br />

Gott sei Dank nicht mehr gewerblich, denn hier ist die Bürokratie am schlimmsten wie ich<br />

festgestellt habe. Dass dieses Land noch so gut da steht, kommt daher weil es hier so viele kleine<br />

strebsame und innovative Kleinbetriebe gibt, die also keine Großindustrie wie es NRW haben. Wie<br />

viel besser könnte das Land da stehen, wenn es nicht die unsinnige Bürokratie hätte.<br />

In den neuen Bundesländern, fehlt der Mittelstand also die kleinen und mittleren Betriebe wie in<br />

Baden-Württemberg, deshalb mehr Arbeitslose und eine Verbesserung kann so nicht kommen, mit<br />

Großindustrie allein geht es nicht.<br />

Die Großkonzerne die nicht mehr als 7 % der Beschäftigten ausmachen, bauen ständig ihre<br />

Mitarbeiter ab um an der Börse Gewinne zu machen. Wenn sie dann wieder Fachkräfte brauchen<br />

weil sie selbst nur wenige ausbilden, dann werden diese vom Mittelstand abgeworben, oder nach<br />

der Greencard verlangt.<br />

An den BdSt in Stuttgart<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

diesen erst jetzt entstandene Buchabschnitt können Sie dem Manuskript "Allein gegen die<br />

allmächtige Bürokratie" beifügen.<br />

Wie in dem beigefügten Schreiben an den BdSt von NRW in Düsseldorf, bitte ich auch Sie, in<br />

ihrem eigenen Interesse, nach einem engagierten Verleger für das Manuskript zu suchen.<br />

Ich bitte auch Sie um die Adresse von Herrn Lothar Späth.


Auch der BdSt muss neue Wege einschlagen um mehr Erfolg für die mittelständischen Mitglieder<br />

zu haben. Der Tatsachenbericht kann dabei mithelfen, meinen Sie nicht auch?<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

gez. E. Haberstroh<br />

Manuskript Abschnitt 5:<br />

Grundsätzliches<br />

- Kapitel 2 -<br />

Die CDU hatte einmal einen sehr fähigen Staatssekretär namens Wissmann. Der hatte sich eine<br />

sehr notwendige Aufgabe gegeben, und zwar die Bürokratie in unserem Staat zu bekämpfen.<br />

Er stellte folgende Thesen auf:<br />

1) Ein Gesetz muss in einem normalen und verständlichen Deutsch geschrieben werden.<br />

2) Es muss sehr gründlich geprüft werden, ist das Gesetz überhaupt notwendig und von Nutzen.<br />

3) Für jedes neu eingebrachte Gesetz sollen 2 bis 3 alte Gesetze abgeschafft werden.<br />

4) Die Auswirkungen des neuen Gesetzes müssen über Jahre verfolgt werden, ob es dem<br />

ursprünglichen Zweck auch weiterhin entspricht, oder nicht mehr notwendig ist.<br />

Es gibt so viele Gesetze die nicht mehr notwendig sind, die also ein Verfalldatum haben müssten.<br />

Scheinbar ist der Staatssekretär zu unbequem geworden, man hat ihn zum Minister gemacht. Man<br />

will offenbar den unübersichtlichen Wirrwarr an Gesetzen beibehalten.<br />

Herr Wissmann hatte die wichtigste Aufgabe in unserem Staat, nämlich diesen zu verschlanken,<br />

und diese nützliche Funktion ist ersatzlos mit der Beförderung von Herrn Wissmann zum Minister,<br />

gestrichen worden. Somit ist der wichtigste Posten in unserem Staat nicht besetzt.<br />

Die meisten Gesetze entstehen so: Eine Behörde, also die Exekutive, macht einen Gesetzentwurf.<br />

Der Entwurf wird dann im Parlament von der Legislative bearbeitet und diskutiert. Je nachdem wie<br />

viel die Parlamentarier davon verstehen und die Lobby Forderungen anmeldete, werden keine<br />

oder viele Abänderungen gemacht. Wir müssen dabei bedenken, weit mehr als die Hälfte aller<br />

sogenannten Volksvertreter sind von der Herkunft Beamten. Nur wenige kommen aus dem<br />

normalen Leben der freien Wirtschaft und Arbeitswelt, die ja die Steuern erwirtschaften.<br />

Als ehemaliger Konditormeister weiß ich von einem unsinnigen Gesetzentwurf der<br />

Gesundheitsbehörde. Und zwar wollte diese ein Bittermandelgesetz einbringen, weil diese bitteren<br />

Mandeln mehr Blausäure haben wie die Süßmandeln. Es gibt nur ganz wenige bittere Mandeln,<br />

keiner verspürt das Verlangen, diese mit Vorliebe zu essen. Von der Lebensmittelindustrie werden<br />

diese aussortiert wegen dem bitteren Geschmack.<br />

Die Gefahr, wegen der Blausäure für Herzkranke steht in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, denn<br />

gemachte Gesetze sollen überwacht werden. Nach den Erfahrungen von Staatssekretär<br />

Wissmann kämen wir mit einem Drittel der Gesetze aus, bräuchten bedeutend weniger Beamten in<br />

der Überwachungsbehörde, der Staat verbraucht weniger Steuern und die Wirtschaft spart viele<br />

Kosten durch entfallene Bürokratieleistungen.<br />

Unsere junge Demokratie ist grad einmal 54 Jahre alt. In den letzten 25 Jahren wurden von der<br />

Exekutive und Legislative so viele Gesetze geschaffen, dass keiner sich mehr darin auskennt. In<br />

Krefeld wollte ein Bekannter nur eine einfache Doppelgarage bauen. Er musste 13 Bauanträge<br />

unterschreiben, also befassen sich mit so einem einfachen Bauvorhaben 13 Ämter. Wenn man zu<br />

einer größeren Verwaltung vom Kreis aufwärts kommt, dann wird man zuerst umhergeschickt, weil<br />

keiner zuständig ist. Hat man dann den betreffenden Sachbearbeiter, dann sagt einem der Beamte<br />

: das geht nicht. Das Anliegen oder der Antrag wird abgelehnt. Wie man es macht, damit die Sache<br />

bearbeitet und genehmigt werden kann, das wird dem Bürger nicht gesagt. Hauptsache, es wird


zuerst einmal abgelehnt.<br />

Soll der Bürger zusehen, wie er zurecht kommt. Diese Art von Ablehnung macht am wenigsten<br />

Arbeit. Erklärungen oder Hilfen bei dem Ausfüllen von Formularen ist mit einiger Mühe und Arbeit<br />

verbunden. Bei strittigen Fragen will sich sowieso niemand verantwortlich engagieren. Mit der<br />

Verantwortung ist es in den Kreisen schlecht bestellt.<br />

Gute Leistungen werden nicht honoriert, es wird nach der Länge der Dienstzeit bezahlt, nicht nach<br />

Leistung wie in der freien Wirtschaft. Schlechte Leistungen, Fehlleistungen oder Verschwendung<br />

von Steuergeldern brauchen nicht verantwortet werden. Der Bund der Steuerzahler verlangt schon<br />

seit vielen Jahren, dass nicht nur Steuerhinterziehung bestraft wird. Es müsste auch der<br />

Steuergeldverschwender bestraft und zur Verantwortung herangezogen werden.<br />

Alljährlich werden über 60 Milliarden Steuergelder verschwendet. Man stelle sich vor, diese 60<br />

Milliarden ständen zur Verfügung, um Steuern zu senken. Was erlebt der Bürger für ein Gerangel,<br />

wenn man nur die Hälfte, also 30 Milliarden Steuersenkung angestrebt wird. Man hatte das<br />

angestrebt, es sind aber wenige Milliarden daraus geworden, bei der neuen Regierung.<br />

Der Bürger hat das Gefühl, bei der Exekutive und Legislative wird zu viel leeres Stroh gedroschen.<br />

Alle sind gespannt, ob das mit der Steuerreform etwas wird. Wegen dem EURO und der<br />

Globalisierung sind wir gezwungen zu verschlanken, und das ist gut so, vielleicht werden wir so<br />

einen Teil von Bürokratie los.<br />

Bei einem Vortrag der Sparkassen zur Euroumstellung wurde festgestellt, wir Deutsche sind für<br />

den Euro nicht so gut gerüstet, wie manche andere europäische Staaten. Unsere Regierung hat<br />

noch nicht ihre Hausaufgaben (Reformen) gemacht. Durch die überspitzte Bürokratie haben wir zu<br />

teure Verwaltungskosten und sind daher nicht konkurrenzfähig. Wir müssen verschlanken also<br />

Bürokratie abbauen.<br />

Bürokratie kostet viel Geld. Die Mindener Unternehmensgruppe MELITTA hat eine Studie erstellt.<br />

Das Ergebnis : Der Mittelstand muss pro Beschäftigten 400 DM im Jahr aufbringen, um die vom<br />

Staat erzwungenen Bürokratiedienste zu bezahlen! Unsere Kosten für diese unnötigen zwei<br />

bürokratischen Fehler gehen in die TAUSENDE . Unbegreiflich, bloß weil die Bürokraten ein<br />

Finanzgerichtsurteil mit normalem Deutsch nicht lesen und auch nicht anwenden können, sondern<br />

nur Beamtendeutsch verstehen.<br />

Weil man mit der Gesetzesflut alles regeln will, verkümmert die Risikobereitschaft und Innovation.<br />

Privatinitiative, Zivilcourage und Verantwortungsbereitschaft wird durch die alles beherrschende<br />

Bürokratie unmöglich gemacht. Wir sind entmündigte Bürger geworden. Wir haben keine<br />

Handlungsfreiheit mehr. Was ist aus unserer jungen Demokratie von grad einmal 54 Jahren<br />

geworden?<br />

Der alles hemmende Teufelskreis entmutigt die Bürger. Die Resignation macht sich breit. Wer hat<br />

sich noch ein positives Denken bewahrt ?<br />

Machtpolitisch ist die Gefahr aus dem Osten zusammengebrochen, was haben wir für eine<br />

einmalige Chance, über das vereinigte Europa dort wirtschaftlich voll einzusteigen. Ich befürchte<br />

mit der starren Exekutive und konträren Legislative, verpassen wir die Gelegenheit, die Zukunft für<br />

unsere Kinder und Enkel zu verbessern und zu sichern. Andere beweglichere Staaten werden das<br />

Geschäft machen. Ende April 1997 hat unser Bundespräsident mit Recht darauf hingewiesen, dass<br />

wir mit unserer starren, unbeweglichen und reformfeindlichen Art nicht genügend gerüstet sind für<br />

das einundzwanzigste Jahrhundert.<br />

Viele Politiker haben sich über diese traurigen und ausgesprochenen Tatsachen aufgeregt. Man<br />

wird den Eindruck nicht los, unsere Politiker und höheren Beamten haben den Kontakt zur Realität<br />

verloren.<br />

Um das durchzustehen, gehört viel Gottvertrauen und Selbstvertrauen und eine große Portion<br />

Humor und Lebensfreude. Ohne das wäre die starre Gängelei und die ständigen Erschwerungen<br />

nicht zu ertragen !<br />

Man muss sich wundern bei der alles hemmenden Bürokratie, dass wir nicht noch mehr<br />

Arbeitslose haben.<br />

Wenn Politiker vom Beamtenverhältnis reden, dann fällt auch das Wort vom Staatsdiener. Es sind<br />

nicht alle Beamten Staatsdiener. Weil Verwaltungen das absolute Monopol haben, haben sich viele<br />

Beamte zu Staatsdiktatoren entwickelt, vom Dienen kann man da nicht reden. Eigentlich müsste<br />

die Definition so heißen, der Beamte ist für den Bürger da. Der Grundsatz wird total umgekehrt, so


dass der Bürger das Gefühl nicht los wird: "Wir Bürger sind für die Beamten da!" Man kann mit uns<br />

machen, was man will. Die Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative wurde bei uns total<br />

verfehlt ! So gesehen, zu was sind die teuren Einrichtungen nütze, warum machen wir uns die<br />

Mühe, diese zu wählen? Wäre es nicht besser, alles gleich durch die Gerichte zu regeln?<br />

Man könnte die unendliche Zeit und die vielen Kosten für den Dienstweg sparen. Weil bei den<br />

Politikern und Beamten so viele Fehler gemacht werden, bei uns sind es nur zwei einfache und<br />

leicht zu verstehende Fehler. Auch das muss vor das Gericht und muss von diesem geregelt<br />

werden. Die Grundsätze stimmen nicht mehr, die Werte haben sich verschoben. Es ist so, wie es<br />

schon einen Buchttitel gibt: " Der Ehrliche ist der Dumme !" Viele wissen davon, keiner macht was<br />

dagegen !<br />

Vom schlanken Staat wird nur geredet, nicht danach gehandelt. Scheinbar hilft nur noch beten,<br />

damit sich einiges in den Köpfen ändert.<br />

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass die Herren vom Finanzamt Wolfach ein reines Gewissen<br />

haben und meinen, vollkommen legal gehandelt zu haben. Auch die Herren vom Stuttgarter<br />

Finanzministerium glauben, dem Staat einen besonderen Dienst erwiesen zu haben. Weil sie die<br />

zwei gemachten Fehler der untergebenen Beamten, als nicht gemachte Fehler, dem<br />

Petitionsausschuss verkauften.<br />

Was ist schon dabei, wenn man mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten, hinter den Kulissen von<br />

Beamten zu Beamten, auf die verpflichtete Gewaltenteilung Einfluss nimmt. Der<br />

Landtagsabgeordnete Helmut Rau hier von unserem Wahlkreis aus Lahr hat mir geschrieben, er<br />

habe mit dem betreffenden höheren Beamten vom Finanzministerium gesprochen, es ginge ja<br />

nicht allein um die gemachten Fehler<br />

vom Finanzamt, sondern wir würden ja auch Schadenersatz verlangen. Soll man das so<br />

verstehen, weil Schadenersatz verlangt wurde, ist jedes Mittel zur Abwehrung der<br />

Zahlungsverpflichtung rechtens. Eine Verantwortung für die fahrlässig verursachten Schäden wird<br />

mit allen erdenklichen und bürokratischen Mitteln verhindert. Dazu hat man die unumschränkte<br />

Macht.<br />

Wir haben einen Verbraucherschutz, Naturschutz, Klimaschutz, Tierschutz, Artenschutz,<br />

Jugendschutz und noch viele andere sehr nötige Schutzarten in Deutschland. Darüber sind wir<br />

sicher auch froh, wenn nicht die überspitzte Bürokratie damit einherginge.<br />

Nur einen Schutz vor der allmächtigen Bürokratie und deren verursachenden so enorm vielen<br />

Schäden bei uns allen, hat der Bürger nicht. Ich möchte sagen die Bürokratie ist für die<br />

Volkswirtschaft der größte Schadensverursacher. Handwerksbetriebe müssen bis zu 50.000,-DM<br />

im Jahr für die Bürokratie aufbringen.<br />

Der Schutz vor solchen bürokratischen Schädigungen ist wohl das Wichtigste in unserem<br />

Staatswesen!<br />

Manuskript Abschnitt 6:<br />

Allgemeines von der Steuerethik<br />

- Kapitel 3 -<br />

Unser Steuerwesen ist so kompliziert, um nicht zu sagen, besteht aus einer Flickschusterei. So<br />

dass es daran liegt, wie und wer die Paragraphen auslegt. Wenn man dann solche Beamten hat<br />

wie wir, die grundsätzlich meinen der Bürger muss bezahlen, koste es was es wolle! Dann genügt<br />

es nicht nur einen guten Steuerberater zu haben, sondern man muss sich selber sehr intensiv mit<br />

der Sache beschäftigen. Sehr viel geholfen hat uns der Bund der Steuerzahler. Der Tipp mit dem<br />

Finanzgerichtsurteil war von ihm.<br />

Viele Steuerberater blicken nicht mehr durch den Steuerdschungel und arbeiten für das<br />

Finanzamt. Wenn es nach dem Wissen unserer damaligen Steuerberaterin gegangen wäre, wir<br />

hätten keinen Einspruch auf den Steuerbescheid eingereicht. Wichtig ist, überhaupt grundsätzlich


Einspruch einzulegen, denn bei verpasster Einspruchsfrist ist sowieso alles vergebens. Hinterher<br />

ist zwecklos eine Dienstaufsichtsbeschwerde, zwei Petitionen und noch eine Petition, der normale<br />

Dienstweg so wie wir es machten. Man kann dann auch nicht, wenn das alles nicht gefruchtet hat,<br />

zum Schluss beim Finanzgericht klagen. Trotzdem hat das Finanzamt und das Finanzministerium<br />

in Stuttgart, behauptet wir hätten nicht genügend Einspruch erhoben, die zweite Notlüge in dem<br />

Verfahren um nicht zu verlieren und bezahlen zu müssen. Die Unwahrheit ist das Mittel zum<br />

Zweck. Den Beamten glaubt man mehr wie dem Bürger, oder war hier die Lüge dem<br />

Petitionsausschuss willkommen, denn der einfache Bürger hat keine Lobby wie das Finanzamt in<br />

Stuttgart. Dazwischen haben wir den Steuerberater gewechselt. Eigentlich sollte der Finanzbeamte<br />

unparteiisch sein. Sich also wie ein Notar verhalten. So wie Jesus Christus sagte als man ihm eine<br />

Münze zeigte und ihn fragte ob man Steuern zahlen soll, "gebt dem Kaiser was des Kaisers ist und<br />

Gott das was Gottes ist" Die Finanzbeamten sollten also vermitteln, die Interessen des<br />

Steuerzahlers sowie die des Staates achten. Leider sind die Beamten so geschult, überall eine<br />

Steuerquelle zu suchen und zu finden. Egal wie bei uns zwei Gründe vorlagen den Steuerbescheid<br />

nicht zu erstellen und durchzusetzen. Die Beamten erstellten also einen Steuerbescheid über eine<br />

große Summe ohne stichhaltigen Grund, nur so auf Verdacht weil sie sich selber nicht in dem<br />

Steuerwesen auskennen. Es werden also sehr viele Steuerbescheide verschickt, die nicht<br />

genügend geprüft wurden und unberechtigt sind. Es werden auch sehr viele Steuerzahler sein die<br />

dagegen keinen Einspruch einlegen, also ist das für die Finanzkasse ein nicht unerheblicher und<br />

unberechtigter Zugewinn. Wer weiß, vielleicht ist es ebensoviel wie dem Staat durch<br />

Steuerhinterziehung verloren geht. Sollte das ein Kalkül unserer Finanzexperten und Politiker sein,<br />

das Steuerwesen so zu komplizieren und unübersichtlich zu machen. Vor Jahren haben die USA<br />

das Steuerwesen total reformiert und vereinfacht, dazu die Steuern erheblich gesenkt. Auch<br />

andere Staaten sind dem Beispiel gefolgt und sind gut damit gefahren. Diese übertriebene<br />

Umverteilung ist schon lange unsozial geworden und vermehrt die Arbeitslosen. Die ungerechten<br />

und überhöhten Steuern und Bürokratie machen uns kaputt. Neuseeland und Schweden waren ein<br />

extremer Wohlfahrtsstaat, das sind sie nicht mehr, wir werden Weltmeister als extremer<br />

Beamtenversorgungsstaat. Zurück zu dem Thema, der Staat sind wir, er besteht aus den<br />

einzelnen Bürgern und Steuerzahlern, Steuerzahler ist schon der Säugling, durch die Verbrauchs-<br />

und Mehrwertsteuer. Die Bürger in der damaligen DDR haben mit Recht gerufen, "das Volk sind<br />

wir!" Damit meinten sie, nicht nur die oberen Bonzen machen den Staat. Und so besteht unser<br />

Staat nicht nur aus Beamten und Steuerhinterziehern. Der Steuerzahler also der Laie muss sich<br />

besser in der Materie des Steuerwesens auskennen wie der Beamte, der sogenannte Spezialist<br />

auf dem Gebiet. Wissen ist alles, aber leider genügt das auch nicht um gegen unsere sturen und<br />

diktatorischen Bürokraten anzukommen. Man ist völlig allein im Kampf gegen diesen allmächtigen<br />

Staatsdrachen. Medien, Politiker, Abgeordnete die sogenannten Volksvertreter und selbst der<br />

Bundespräsident keiner kann helfen. Alle verweisen auf die Gewaltenteilung. Aber was machen,<br />

wenn zwei der zuständigen Gewalten total versagen, das sind also in der Reihenfolge die<br />

Exekutive und die Legislative. Mal gut dass wir noch eine dritte Gewalt haben, die Judikative unser<br />

letzter Nothelfer. Weil so wie bei uns die ersten zwei Gewalten versagten, müssen die Gerichte so<br />

viel in unserem Staat regeln und Recht sprechen. Früher war das nicht so, es gab nicht diesen<br />

Wirrwarr an Gesetzen, alles war viel einfacher und es wurde noch handfeste Politik gemacht, die<br />

Gerichte hatten sehr viel weniger zu tun, die Leute waren zufriedener. Das wohl mit Recht, denn<br />

jeder Bürger oder Steuerzahler verspürt, es kann in unserem Staat nicht mehr so weiter gehen.<br />

Diese Bürokratie ist ein Irrenhaus, dabei glauben die Bürokraten, das Volk wäre dumm oder besser<br />

gesagt der einzelne einfache Bürger wäre dumm. Man könnte diesem den reinsten Wahnsinn<br />

verkaufen. Die Nichtwähler werden immer mehr, das ist nicht ein undemokratisches Verhalten, ja<br />

man könnte es ein demokratisches Verhalten nennen. Bei der nächsten Landtagswahl werde ich<br />

auch zum ersten mal nicht wählen. Unsere letzte Landtagswahl war eine Verdrängungswahl. Wer<br />

nicht rotgrün wollte hat schwarzgelb gewählt, aber ein gutes drittel hat überhaupt nicht gewählt, ein<br />

Zeichen der Staats- und Parteiverdrossenheit. Alle Parteien sind in dem Petitionsausschuss, dort<br />

wird vielmals keine pflichtmäßige Gewaltenteilung praktiziert. Aus Bequemlichkeit wird total der<br />

Standpunkt der Verwaltungen, hier der Finanzverwaltung vertreten. Der Bürger kann sich nur unter<br />

erschwerten Bedingungen wehren, er hat keine Macht, er hat nur die Macht zu wählen, warum soll<br />

er eine der Parteien wählen, wo doch die Verwaltungen machen können was sie wollen und der<br />

Petitionsausschuss zu allem was die Verwaltungen wollen, ja und amen sagt. Bei uns wurde nicht<br />

einmal das Gerichtsurteil vom 30.04.1992 beachtet, " 11 Ferienwohnungen sind nicht unbedingt


gewerblich!" Die Exekutive und Legislative hat absichtlich unsere dritte Gewalt im Staate die<br />

Judikative ignoriert. Gemachte Fehler wurden einfach zu nicht gemachten Fehlern erklärt, so<br />

einfach ist unser Unrechtsgebaren der Behörde.<br />

Manuskript Abschnitt 7:<br />

Eine Psychoanalyse<br />

- Kapitel 4 -<br />

Vorbemerkung zu der nachfolgenden Psychoanalyse<br />

Diese Psychoanalyse ist das zutreffernste Schreiben über diese Sache. Das Schreiben wurde<br />

dreimal an den Petitionsausschuss gefaxt und zwar immer wieder mit den zeitlich nachfolgenden<br />

Nachträgen.<br />

Die Analyse mit den zwei Nachträgen wurde abgesendet, an Ministerpräsident Erwin Teufel,<br />

Bundestags-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, unsern Landtagsabgeordneten Helmut Rau,<br />

Finanzministerium in Stuttgart, Finanzgericht in Freiburg, Geschäftsführer von NRW des Bundes<br />

der Steuerzahler und Bundespräsident Roman Herzog. Später an weitere Personen vor allem an<br />

viele Medien.<br />

Wer nun von den Personen die Analyse wirklich gelesen hat und dadurch die einfache klare<br />

Sachlage erkennen konnte, ist uns unbekannt. Auf jeden Fall wir bekamen drei Antwortschreiben<br />

außer den drei ablehnenden Petitionsbeschlüssen. Diese drei Antwortschreiben haben nicht zu<br />

den zwei eindeutigen Fehlern des Finanzamtes Wolfach Stellung genommen. Keiner der<br />

angeschriebenen Politiker und Beamten war gewillt oder im Stande sich zu engagieren und so<br />

diese missliche Lage abzukürzen. Nur der Bund der Steuerzahler hat uns mit seinem Rat geholfen.<br />

Der Bürger oder besser gesagt der Steuerzahler ist gegen diese allmächtige Finanz<strong>bürokratie</strong><br />

völlig auf sich allein angewiesen.<br />

Niemand kann ihm bei dem Kampf gegen Windmühlen oder Behördenmühlen helfen. Der normale<br />

Dienstweg durch Einspruch, Dienstaufsichtsbeschwerde und drei Petitionen ist erfolglos verlaufen<br />

weil man nicht ein Gerichtsurteil lesen kann. Das in einem normalen einfachen DEUTSCH<br />

geschrieben wurde, scheinbar kann man nur BEAMTENDEUTSCH lesen oder dann bleibt nur<br />

noch Analphabetentum, oder PISA_Syndrom.<br />

Erst als wir die Psychoanalyse dem Finanzgericht in Freiburg zugesendet haben und somit gegen<br />

das Finanzamt Wolfach klagten, hatten wir mit diesem zweiten Urteil in fast gleicher Sachlage,<br />

Erfolg.<br />

Was für ein Aufwand an Zeit nun gute 5 Jahre, dann die Kosten und der viele Ärger und Frust, ein<br />

unglaublicher Wahnsinn diese Diktatur der Bürokratie, durch die alles beherrschenden Bürokraten.<br />

Jetzt zum Schluss wird die Psychoanalyse mit den Nachträgen auch dem Finanzamt zugefaxt. Die<br />

Informationen per Fax an das Finanzamt wurden eingestellt, weil die Erkenntnisbereitschaft bei<br />

dem Finanzamt Wolfach nicht festzustellen war. Noch eine Analyse ideologischer Art wurde dem<br />

Petitionsausschuss zugefaxt, auch vergebliche Mühen. In dieser Sache gab es keine<br />

Gewaltenteilung oder Kontrolle zwischen Exekutive und Legislative. Scheinbar geht nichts mehr<br />

ohne die Judikative, die Juristen sind wohl die einzigen die bei unserer großen Verwirrung noch<br />

den Durchblick haben und daher sind diese so überlastet.<br />

Wir hatten Glück, dass man die klare Sache vorgezogen hat sonst hätte es noch ein Jahr länger<br />

dauern können. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass es mit uns ständig BERGAB geht.


Zugefaxte Psychoanalyse vom 05.11.95 von Ferienwohnungen E.&.M.<br />

Haberstroh<br />

an den Landtag von Baden-Württemberg / Petitionsausschuss Fax 0711/2063299<br />

Betr. Petition 11 / 06476<br />

Sehr geehrte Damen und Herren !<br />

Im Juni 1994 habe ich das FA Wolfach angerufen und Herrn Me. mitgeteilt, dass wir eine<br />

Ferienwohnung zu unserem Altersruhesitz gemacht haben. Dieser meinte, das ist<br />

Betriebsvermögen, sie müssen das Haus schätzen lassen. Ich erwiderte, es wird nur vermietet und<br />

die Ferienwohnungen sind Privatvermögen! Der Schwachsinn dauerte dann über ein Jahr. All die<br />

Zeit hat mich das Problem, Tag und Nacht verfolgt. Ich kann nicht mehr schlafen wie vorher und<br />

ich wechselte von normalem Blutdruck zu Bluthochdruck. Die Fragen blieben immer dieselben.<br />

Warum überzeugen nicht die absoluten Beweise, klaren Tatsachen und verständlichen<br />

Erklärungen, in den vielen Briefen und unendlichen Telefongesprächen. Jetzt ist es mir wie<br />

Schuppen von den Augen gefallen. Die Psychoanalyse ist: Die Herren vom FA Wolfach und auch<br />

die Frau Do. von der OFD Freiburg, haben nur ein schablonhaftes Denken, ein Rasterdenken.<br />

Logisches Denken ist wohl bei der Finanzverwaltung nicht gefragt, und daher nicht vorhanden.<br />

Nach dem bisherigen Verlauf und VERHALTEN, kann es nur so sein. Entschuldigen Sie wenn ich<br />

den akademischen, psychologischen Fachausdruck benutze, "überspezialisierte, bürokratisierte,<br />

realitätsferne und betriebsblinde Fachidioten." Nach einem guten halben Jahr hat der Vorsteher<br />

Herr Fa. vom FA Wolfach festgestellt, die Schablone oder das Raster von der Befreiungsvorschrift<br />

zum Einkommensteuergesetz ist deckungsgleich bei uns. Diese Deckungsgleichung konnte bei<br />

dem Finanzgerichtsurteil vom 30.04.92 nicht festgestellt werden. Wir haben pro Person nur 9,5<br />

Ferienwohnungen, also weniger wie 11 Ferienwohnungen. Wir haben von Anfang an nur selbst<br />

vermietet, dort war zuerst eine HOTELMÄSSIGE Organisation, und nachher wurde erst selbst<br />

vermietet.. Also auch nicht deckungsgleich. Wir erbringen weniger Leistungen für den Mieter, auch<br />

eine Abweichung vom Urteil. Frau Do. hat als Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde<br />

geschrieben: Es sind nur gewisse Ähnlichkeiten mit dem Urteil bei uns vorhanden, also auch nicht<br />

deckungsgleich. Die Schablone oder das Raster stimmen nicht überein. Dass bei uns die<br />

Vermietung und die Vermögensverwaltung viel einfacher und privater ist, um das festzustellen<br />

dazu fehlt das logische Denken. So ein Wahnsinn verursachte bei uns einen materiellen Schaden<br />

von 6.850,--DM Ich habe schon viele Berufe mit Erfolg ausgeübt, dass ich aber in meinem Alter,<br />

mich noch mit Verhaltensforschung und Psychologie befassen muss, wäre mir nie eingefallen! Der<br />

enorme Aufwand an Freizeit, Nerven und Geduld belastet uns unerträglich. Diese unfähigen<br />

Bürokraten verschlechtern den Standort Deutschland, zu einem nicht unerheblichen Teil wenn<br />

nicht ganz entscheidend. Das FA Wolfach hat die Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde, als<br />

ein Persilschein gewertet und alle Überzeugungsarbeit nützt nichts. Betriebsblinde erkennen nicht<br />

die Fakten und Tatsachen des Steuerzahlers, diese sind auch Wähler, (das alles an den<br />

Petitionsausschuss gerichtet) wir hoffen Sie erkennen die Belange des Wählers. Wie es uns<br />

erscheint, kann nur die Petition oder ein Urteil, die einfachen Fehler korrigieren! Mit freundlichen<br />

Grüßen !<br />

gez. E. Haberstroh<br />

Nachtrag vom 17.11.1995<br />

Es bleibt dabei, die Psychoanalyse ist endgültig. Die Unvernunft ist unfassbar, unglaublich und<br />

unmöglich. Von Anfang an standen alle Wegweiser zum Privatvermögen also<br />

Vermögensverwaltung, trotzdem marschieren die Betriebsblinden in die entgegengesetzte und<br />

falsche Richtung! Die Tatsachen lassen sich noch verbessern, aber nicht beschönigen. In dem<br />

Urteil steht auch, der Kläger hat auch unter gewerblichen Anbietern geworben. Wir haben immer<br />

unter Ferienwohnungen mit einem Wochenpreis geworben! Unsere 19 Ferienwohnungen in drei<br />

Häusern sind in einen Neubau-Wohn-Gebiet, die des Klägers von dem Finanzgerichturteil<br />

30.04.1992 sind in einer Ferien-Wohn-Anlage mit Gastronomie Sport Und Freizeiteinrichtungen.<br />

So gesehen erfüllen wir die Merkmale des nicht gewerblichen 200prozentig !


Zweiter Nachtrag vom 08.12.1995<br />

An den Petitionsausschuss und den Bund der Steuerzahler in Düsseldorf<br />

Sehr gehrte Damen und Herrn!<br />

Beim FA Wolfach habe ich nachgefragt, wie es mit dem Einspruch ist. Angebliches<br />

Betriebsvermögen in tatsächliches Privatvermögen fiskalisch umzuwandeln. Da wurde uns gesagt,<br />

man ist nach wie vor der Meinung, unsere Ferienwohnungen sind weiterhin gewerblich. Die<br />

Einsicht und das logische Denken ist noch nicht eingekehrt, man will die Petition abwarten. So ist<br />

es, keiner will entscheiden und keiner will Verantwortung tragen. Das dauert dann so lange und<br />

verursacht enorme Kosten und Schädigungen. Deshalb auch die Abwanderungen von<br />

Arbeitsplätzen ins Ausland. Wir machen uns selbst unfruchtbar, handlungsunfähig und kaputt! Es<br />

ist tatsächlich so wie unser voriger Ministerpräsident von Baden-Württemberg Lothar Späth sagte.<br />

"Die Deutschen sind gut wenn es ihnen schlecht geht, sie sind schlecht wenn es ihnen gut geht,<br />

sie werden wieder gut wenn es ihnen schlecht geht !" Weil es uns gut gegangen ist glauben wir,<br />

wir könnten es uns leisten so eine aufwendige Bürokratie zu unterhalten, die langsam, schlecht<br />

und teuer ist. Die alles blockiert und uns daran hindert Geld zu verdienen und somit Steuern zu<br />

erwirtschaften. Einzige Hoffnung bleibt, vielleicht können wir durch oder über Europa und die<br />

Globalisierung, diese überspitzte Bürokratie loswerden. Wie es scheint könnten unsere Politiker<br />

sich nicht zu so einem so sehr notwendigen Schritt entschließen. Wir sind gespannt , wann und ob<br />

sich die Parlamentarier gegen die Bürokraten durchsetzen können. Wenn die Politiker die Sache<br />

nicht gerecht entscheiden können, dann geht es wie so oft im politischen Tagesgeschehen ans<br />

Gericht, das wird nicht gegen das eigene Gerichtsurteil und somit gegen die eigenen<br />

Steuergesetzeslage : 11 Ferienwohnungen sind nicht gewerblich, vom 30.04.92 entscheiden. Das<br />

dauert dann wieder länger und kostet noch mehr Steuergelder. Uns wäre es lieber, wenn jetzt<br />

endlich über diese eindeutige Sache und Entschädigung entschieden werden könnte.<br />

Mit freundlichen Grüßen !<br />

gez. E. Haberstroh<br />

Vorbemerkung zu der nicht nachfolgenden ideologischen Analyse<br />

Diese wurde nur an Bundespräsident Roman Herzog, Redaktion Focus und zuerst an den<br />

Petitionsausschuss verschickt.<br />

Als praktizierender Katholik, leidenschaftlicher Demokrat und politisch interessierter Bürger, kennt<br />

man sich in Religionen und Ideologien aus. Die ideologische Analyse ist 100prozentig zutreffend.<br />

Wurde nur an drei Adressaten verschickt, man hat mir abgeraten die Analyse zu veröffentlichen,<br />

man könnte diese missverstehen. Daher spreche ich diese nicht direkt aus, sondern umschreibe<br />

sie, fast jeder kann es gedanklich erahnen Nach dem jämmerlichen Zusammenbruch der östlichen<br />

Ideologie, kann man sich nicht vorstellen dass jemand heute noch ernstlich Kommunist sein kann.<br />

Dagegen Atheisten wird es sehr viele geben, ich meine damit jene, die kein Gewissen haben und<br />

meinen sie könnten ihre Mitmenschen schädigen, so wie es ihnen passt bloß weil sie dazu die<br />

Macht haben, so wie man es bei uns gemacht hat.<br />

Gewiss werden sich nicht wenige auch heute noch als Kommunisten bezeichnen, weil es ihnen<br />

heute nicht besser geht, vielleicht etwas schlechter wenn man rein das Materielle und eine<br />

gewisse Sorglosigkeit nur sieht. Es gibt Leute die haben sich bei der Bevormundung durch den<br />

Staat wohl gefühlt, die sind es nicht gewohnt ihr Leben selbst zu gestallten, und schätzen die<br />

erhaltene Freiheit nicht als ein so sehr erstrebenswertes hohes Gut an. Wenn man die Freiheit<br />

nicht mehr hat, dazu noch unter einem gewissen Zwang steht, schätzt man die Freiheit viel mehr.<br />

Ich habe viele Jahre in der Unfreiheit verbringen müssen, daher ist diese Gängelei die uns die<br />

diktatorische Bürokratie immer mehr auferlegt, für mich unerträglich!<br />

Heute gibt es Menschen die vom Charakter her keine Demokraten sind, die ihren Mitmenschen<br />

ihren Willen aufzwingen wollen, ist man Politiker oder Beamter kann man das durch übertriebene<br />

Bürokratie in einer Demokratie auch auf legale weise tun.


Viele oder fast alle Beamten waren in der NS Zeit in der Partei, es gab ja nur die NSDAP, gewiss<br />

es gab auch welche die mit Widerwillen dabei waren, weil sie sonst den Posten los waren.<br />

Natürlich gab es auch welche die dann auf den Posten verzichteten und sich eine andere Arbeit<br />

gesucht haben. Ich wurde damals als sechzehnjähriger aufgefordert in die NSDAP am 20.04.1944<br />

einzutreten, das war zu Verführers Geburtstag, ich bin nicht hingegangen. Ein politischer Leiter, wir<br />

nannten sie Goldfasan wegen ihrer braunen Uniform, meinte, ich würde das noch bereuen, ich<br />

sagte ihm, ich wäre noch zu jung um in die Partei zu gehen. Ich wusste sehr wohl was sich in der<br />

Politik tut und konnte auch verhindern bei der Waffen SS eingezogen zu werden.<br />

Damals in der NS-Zeit war ich kein Mitläufer, so ist es für mich eine absolute<br />

Selbstverständlichkeit, die Entmündigung durch die Bürokratie, nicht als Mitläufer mitzumachen.<br />

In der Kriegsgefangenschaft gab es welche die sagten, vorher war ich kein Nazi jetzt bin ich es<br />

geworden, das kommt daher weil es ihnen jetzt schlechter geht wie vorher, bei uns kam die<br />

Demokratie nach den zwei Weltkriegen, weil wir diese verloren haben ging es uns schlechter und<br />

daher war für viele anfänglich die Einführung der Demokratie kein Gewinn.<br />

Die Russen machen eine Zeit durch wie wir nach dem ersten Weltkrieg, eine denkbar ungünstige<br />

Sachlage für die Demokratie, aber die absolute Unfreiheit wie vorher will auch keiner, so ist es<br />

sicher auch in den neuen Ländern der ehemaligen DDR, daher die PDS Gewinne, Gott sei Dank<br />

hatten wir im Westen keine Nachfolgepartei für die NSDAP, das hätten die Besatzungsländer<br />

verhindert.<br />

Ich meine bei unserer durchlebten Vergangenheit, sollten wir ganz besonders gegen Gängelei<br />

allergisch sein und möglichst viele Abwehrstoffe dagegen entwickelt haben. Durch enorme<br />

Mengen von Antikörpern dürfte keine Bürokratie entstehen, jeder Bürger müsste sich gegen diese<br />

Entmündigung wehren.<br />

Es gab einige Fernsehsendungen, die in Gegenwart von führenden Politikern, extreme<br />

Fehlentscheidungen und Gängeleien der Bürokratie, durch junge Unternehmer in den<br />

Fernsehbeiträgen geschildert wurde. Es wurde deutlich herausgestellt wie schädlich diese<br />

Gängelei für die Arbeitswelt und Wirtschaft ist und sich ganz besonders hemmend für die<br />

Beschaffung von neuen Arbeitsplätzen auswirkt. Die Politiker haben sich das angehört und<br />

bedauert, haben aber keine konkreten Gegenmaßnahmen entwickelt. Sie wirken bei dem Problem<br />

der Bürokratie sehr hilflos, um etwas gegen die alles blockierende Bürokratie zu unternehmen. Ein<br />

Zustand, so wie das Kaninchen vor der hypnotisierenden Schlage.<br />

Ebenfalls bei einer Fernsehsendung wurde unser voriger Ministerpräsident von Baden<br />

Württemberg gefragt: Wenn er auswandern wollte, welches Land er auswählen würde. Herr Lothar<br />

Späth sagte, das wäre Neuseeland weil das Land in einer ganz kurzen Zeit die Bürokratie total<br />

abgeschafft hat. Unser damaliger Bundeskanzler Helmut Kohl hat bald da rauft Neuseeland<br />

besucht, ihm wurden die vielen Vorteile der neuesten Entbürokratisierung anschaulich vorgeführt,<br />

er meinte, das wäre kein Modell für uns in Deutschland.<br />

Überhaupt sind Modelle wie man Probleme im Ausland besser löst wie bei uns, für unsere Politiker<br />

und Bürokraten kein Ansporn für Nachahmung, Verbesserungen und Reformen in unserem Land<br />

sind Tabu, daher sind wir wirtschaftlich am unteren Ende in Europa angekommen.<br />

Ich kann nicht verstehen und sicher auch noch viele andere Steuerzahler nicht, warum sollen wir<br />

uns abstrampeln und uns krumm legen für die unsinnige Bürokratie.<br />

Die zwei Analysen, vor allem die Erste wurden bis zu 10 Ämter oder Personen verschickt, keiner<br />

hat sich beklagt, . Auch keiner hat gesagt oder geschrieben, die Analysen wären falsch.<br />

Man kann in keinen Menschen hineinschauen, man kann also nur über das äußerliche Verhalten<br />

und das was sie sagen, schreiben und tun, eine Analyse machen. Um ganz klarzustellen, ich habe<br />

nicht geschrieben " sie sind es," sondern ich habe geschrieben, "sie verhalten sich so," das ist ein<br />

großer Unterschied.<br />

Ich habe also den Beamten keine Ideologie unterstellt, sondern nur das Verhalten festgestellt.<br />

Zur äußeren Einschätzung der Analyse hat mich der unüberwindbare Standpunkt des Finanzamtes<br />

veranlasst. Diese waren nicht davon abzubringen die Häuser und Wohnungen wie sonst allgemein<br />

üblich als Privatvermögen anzuerkennen. Das Finanzamt vertrat unverrückbar den Standpunkt:


Die Wohnungen und Häuser sind Betriebsvermögen und wir müssen eine<br />

Gewerbesteuererklärung abgeben, wir müssen eine komplizierte Betriebsverwaltung machen.<br />

Die Beamten sind demnach grundsätzlich gegen Privatvermögen.<br />

Die zwei Finanzgerichtsurteile von 1992 und jetzt von 1998 besagen:<br />

Unsere Häuser und Wohnungen sind wie alle anderen Wohnungen Privatvermögen, wir sind nur<br />

zu einer Vermögensverwaltung verpflichtet. Können also eine einfache Buchführung machen und<br />

die Häuser mit dem Finanzamt als Vermietung und Verpachtung abrechnen.<br />

Wer ist so absolut gegen Privatvermögen, das fragte ich mich.<br />

Welche Ideologie ist gegen Privatvermögen? Ich meine es war nicht eine ideologische<br />

Grundeinstellung der Beamten um so verbohrt gegen Privatvermögen zu sein. Nein ich meine es<br />

war einfach die Macht, solche einfachen und simplen Fehler zu machen, die allmächtige Bürokratie<br />

macht es möglich und das dann lange 5 Jahre.<br />

Über den Einspruch hinweg, Dienstaufsichtsbeschwerde und drei Petitionen, bis zum Gericht. Der<br />

Einspruchbearbeiter bei dem Finanzamt, Oberfinanzdirektion Freiburg, Finanzministerium Stuttgart<br />

und der Petitionsausschuss von Baden-Württemberg, haben die gemachten Fehler zu nicht<br />

gemachten Fehlern erklärt.<br />

Nun zum Schluss hat das Gericht die Fehler korrigiert. So eine einfache Sachlage kann unsere<br />

allmächtige Bürokratie so lange aufrechterhalten, das alles gegen Vernunft und Anstand,<br />

unglaublich. Wer kann uns helfen?<br />

Als Gegengewicht zu unserer misslichen Lage könnte vielleicht Humor, " wider den tierischen<br />

Ernst, " helfen. Wie wäre es, wenn wir für unsere überspitzte Bürokratie, den Schutz als<br />

Weltkulturerbe bei der UN beantragen. Dann würde vielleicht allen bewusst werden, dass wir mit<br />

unserer Einmaligkeit, in der Völkergemeinschaft eine närrische Raritätenfigur darstellen.<br />

Manuskript Abschnitt 8:<br />

Beweise und Briefe<br />

- Kapitel 5 -<br />

Damit man das unbergreifliche und doch so einfache Chaos in unserer Steuersache versteht,<br />

zäume ich das Ross (Pferd oder Amtsschimmel) von hinten auf. Das erste Finanzgerichtsurteil,<br />

trotz seiner Neuheit und Aktualität, kannte keiner unserer Steuerberater, wohl das Finanzamt.<br />

Wir haben das Urteil von unserem Bund der Steuerzahler bekommen, dessen Mitglied wir seit<br />

vielen Jahren sind. Das war 1993, der Geschäftsführer von NRW in Düsseldorf Herr<br />

Diplomkaufmann Liebern hat es uns, aus dem Berg von dem Steuerwirrwarr ausgegraben.<br />

Das heißt, das Urteil war ganz frisch vom 30.04.92, es muss also ganz oben auf dem Berg<br />

gelegen haben. Wie schon gesagt das Finanzamt Wolfach kannte das Urteil auch, denn es war ja<br />

ganz druckfrisch aus Stuttgart gekommen.<br />

Aber wie wir die langen Jahre des Verfahrens erfahren mussten, hat so ein Urteil für die<br />

Finanzbeamten keinerlei Bedeutung. Die können trotzdem mit dem Steuerzahler machen was sie<br />

wollen, das Urteil ist für die nicht existent. Dazu haben sie die Macht, die Oberfinanzdirektion, das<br />

Finanzministerium in Stuttgart und die Legislative der Petitionsausschuss von Baden-Württemberg,<br />

unterstützen noch die untersten Finanzbeamten in ihrem irrigen Unrecht.<br />

Das dauert dann gute fünf Jahre und verursacht dann einen enormen Schaden für uns alle, den<br />

Bürger und den Staat. Die von der untersten Ebene dem Finanzamt Wolfach gemachten Fehler,


werden als nicht gemachte Fehler erklärt oder gerechtfertigt, so einfach ist die Sachlage.<br />

Wirklich, so einfach sind die Fehler, nur keiner der Herren will sie erkennen, besser gesagt keiner<br />

will sie anerkennen und zugeben. Unsere Beamten möchten scheinbar als unfehlbar anerkannt<br />

werden, das soll wohl unsere oberste Bürgerpflicht sein, so wie sie sich verhalten haben. So einen<br />

Wahnsinn nach 153 Jahren der ersten deutschen und badischen Revolution, also in diesem Land,<br />

unglaublich irre.<br />

Alle die nachfolgenden Beweise und Auswahl an Briefen, denn es sind viel mehr Briefe mit<br />

stichhaltigen Argumenten geschrieben und verschickt worden, das alles hat nichts genutzt.<br />

Weil sie die Macht haben gegen die Gesetze zu handeln, ohne zur Verantwortung gezogen zu<br />

werden.<br />

Unsere Bürokraten leben in einer gesetzlosen Scheinwelt und daher sind wir in Europa in der<br />

Wirtschaftlichkeit am untersten Ende angekommen, unsere Gesamtlage ist die schlechteste in<br />

Europa.<br />

Man kann sich so eine Arbeitsweise wie sie die Finanzverwaltung und der Petitionsausschuss<br />

betrieben haben nicht vorstellen. Die Steuergesetze, das Grundgesetz mit seiner Gewaltenteilung,<br />

die Justiz mit seinen Urteilen, alle vernünftig geschriebenen und vorgetragenen Argumente,<br />

wurden nicht beachtet und dann wird behauptet, das alles hätte man nicht erkennen können. Man<br />

plädiert auf Unzurechnungsfähigkeit, diese Allmacht hat die Finanzverwaltung und der<br />

Petitionsausschuss. Alle drei Petitionsablehnungen sind in sich widersprüchlich, ganz besonders<br />

die letzte der drei, stellt die Tatsachen auf den Kopf. Die Bürokratie rechtfertigt jeden Unfug und<br />

Wahnsinn.


Manuskript Abschnitt 9:<br />

Finanzamt Wolfach FAX 07834/977169<br />

Welschensteinach, den 22.11.98<br />

Sehr geehrte Herren vom Finanzamt,<br />

Beweise und Briefe<br />

- Kapitel 5.1 -<br />

nach dem Urteil das nun endlich nach 5 Jahren Klarheit schafft, einige Zeilen. Noch nie ist mir eine<br />

Zeit so lange vorgekommen, wie diese lange Zeit des offiziellen Dienstwegverfahrens. Angefangen<br />

beim Widerspruch, Dienstaufsichtsbeschwerde, erste und zweite Petition und zum Schluss das<br />

Finanzgerichtsverfahren. Ich war die lange Zeit in einem geistigen Gefängnis und konnte nichts<br />

anderes tun als daran zu denken, warum werden die einfachen und klaren Beweise, Tatsachen<br />

und überzeugenden Begründungen von unseren Bürokraten nicht erkannt. Man muss annehmen,<br />

Tatsachen und unumstößliche Beweise zählen bei Ihnen nicht.<br />

Sie haben uns 5 Jahre Freizeit gestohlen, uns und dem deutschen Staat einen enormen Schaden<br />

zugefügt. Es ist unvernünftig und unverständlich, 6 Jahre brauchte Steffi Graf keine<br />

Einkommensteuererklärung abgeben, dagegen werden wir durch Zwangsgeldandrohung<br />

gezwungen eine Gewerbesteuererklärung abzugeben die nicht nötig ist. Das alles im gleichen<br />

Land Baden - Württemberg. Das Finanzamt Wolfach wusste von Anfang an von dem<br />

Finanzgerichtsurteil :" 11 Ferienwohnungen sind nicht unbedingt gewerblich!"<br />

Offensichtlich haben Sie eine konträre Einstellung zum Finanzgericht von Baden - Württemberg.<br />

Klare und verständliche Urteile sind für Sie nicht bindend, Sie haben Ihre eigene Meinung von<br />

Recht und Gerechtigkeit. Darüber will ich ein Buch schreiben mit dem Titel: " Allein gegen die<br />

allmächtige Finanz<strong>bürokratie</strong> !"<br />

Mehrere Briefe an Sie und die vielen anderen Institutionen werden darin veröffentlicht. Ihre Namen<br />

werden verändert in Herr Fa, Ma und Me. Wir hoffen Sie sind damit einverstanden? Die<br />

Bezeichnung des Finanzamtes Wolfach den Standort der Fehlentscheidungen, kann man nicht<br />

verheimlichen. Wir haben Ihnen sehr viele Briefe zugefaxt, die an die verschiedensten Personen<br />

und Ämter geschrieben wurden. Als wir feststellen mussten, diese Kosten und Mühen bringen Sie<br />

nicht zur Einsicht, haben wir die Zustellung von gut gemeinten Informationen eingestellt. Scheinbar<br />

war der Zugang zu logischem Denken versperrt.<br />

Unseren besten und zutreffendsten Brief an den Petitionsausschuss mit den 2 Nachträgen, werde<br />

ich in der Anlage jetzt Ihnen zufaxen. Weitere Briefe können Sie dann in dem Buch nachlesen. Den<br />

Herrn Vorsteher kennen wir von den Finanzgerichtsterminen 12.12.97 und 28.09.98 er hat zum<br />

letzten Termin den Herrn von der Widerspruchbearbeitung zur Verstärkung mitgebracht. Nur<br />

unsern Steuernummer- Sachbearbeiter Herrn Me kennen wir noch nicht von Angesicht. Wir<br />

möchten Sie im Finanzamt aufsuchen, um auch den letzten in dem Dreierbund zu sehen die uns<br />

so sehr geschädigt haben. Wir werden Sie auch befragen über die Ihnen vorher zugesendeten<br />

Fragestellungen, die den ganzen Verlauf des 5jährigen Verfahrens und die Schädigungen<br />

betreffen.<br />

Immer in den Rezessionen haben wir die drei Wohnhäuser gebaut. Also dann wenn es für den<br />

Staat von größtem Nutzen war und es für uns die billigsten Baupreise und Kreditzinsen gab, die<br />

Bauzeiten waren auch am kürzesten. Wir hatten bis zu 1,25 Millionen Schulden um zu investieren.<br />

Wir sind also ein hohes Risiko nicht nur für uns sondern auch für die Wirtschaft des Staates<br />

eingegangen. Haben uns also antizyklisch verhalten. Um solche Unternehmungen zu planen und<br />

zu tun muss man einen freien unbelasteten Kopf haben. Das haben Sie die letzten 5 Jahre<br />

verhindert. Um zu investieren haben Sie uns, die Fähigkeit, den Mut und die Lust genommen, Sie<br />

haben dadurch nicht nur uns enorm geschädigt, sondern den gesamten Staat, dazu noch mit den<br />

unnötigen Verfahrenskosten. Die alles blockierende Bürokratie verhindert Investitionen und neue<br />

Arbeitsplätze.


Das Buch zu schreiben sehe ich als meine staatsbürgerliche Pflicht an, Die Sache ist von<br />

allgemeinem Interesse und sicher auch von Nutzen! Wir hoffen dass sich nun endlich die Medien,<br />

im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit, einschalten. Die Zeitungsleser haben auf diese<br />

Informationen einen dringenden Anspruch. Die Gewaltenteilung wurde zwar von der<br />

Finanzverwaltung und dem Petitionsausschuss verhindert oder übergangen, was man bei unserem<br />

Grundgesetz nicht verstehen kann, denn der Machtmissbrauch ist wohl kriminell. Nur unsere dritte<br />

Gewalt das Finanzgericht hat bei uns das Recht verteidigt, es wäre also kein Eingriff in ein<br />

schwebendes Verfahren, wenn Sie den Mut aufbringen würden und sich zu den gemachten<br />

Fehlern bekennen würden. Wir selber haben bei den Petitionen freiwillig auf das Steuergeheimnis<br />

verzichtet, wir sind daran interessiert, dass durch die Veröffentlichung, andere Mitbürger vor<br />

solchen großen Schädigungen verschont bleiben.<br />

Mit vorzüglicher Hochachtung!<br />

gez. .E .Haberstroh<br />

Offensichtlich fehlt es auch bei den Medien an Zivilcourage diese Tatsachen zu veröffentlichen, ich<br />

versuche nun über ein Jahr diese NUTZENBRINGENDE Wahrheit zu publizieren. Haben wir wie in<br />

der Zeit von 1933 an, nur noch angepasste Mitläufer. Bei den augenblicklichen rechtsradikalen<br />

Exzessen könnte man das annehmen. Wer die Wahrheit und Tatsachen kennt und sie nicht<br />

publiziert, ist mitschuldig, daher bemühe ich mich so hartnäckig darum.<br />

W-Steinach 24.08.2000


Manuskript Abschnitt 10:<br />

Welschensteinach, 27.04.02<br />

Herrn Manfred Rommel<br />

Eduard Steinle Str.60<br />

70619 Stuttgart<br />

Widersprüchliches<br />

Beweise und Briefe<br />

- Kapitel 5.2 -<br />

Betr.: Extrem Widersprüchliches in Stuttgart also in Baden-Württemberg<br />

Sehr geehrter Herr Rommel,<br />

jetzt zu dem 50sten Landesjubiläum wurde immer wieder gesagt und geschrieben, dass B-W<br />

wirtschaftlich ganz vorne an erster Stelle seinen Platz im Ländervergleich einnimmt, dann wurde<br />

von allen und immer wieder der Grund hervorgehoben, warum das so ist, weil B-W wie kein<br />

anderes Land so viele kleine und mittelständische Betriebe hat also nur Mercedes als<br />

Großindustrie hat. Der Mittelstand ist also die gute Bilanz des wohlhabenden Landes in jeder<br />

Hinsicht.<br />

Ich war selbstständig also Mittelständler in Hessen, NRW und hier in B-W, in NRW 32 Jahre lang.<br />

Unselbstständig als Geselle und Meister war ich noch in mehr Ländern tätig, und zwar in<br />

Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, B-W und 5 Jahre in Rheinland-Pfalz.<br />

Ich kenne diese Länder also von der Tätigkeit, der Arbeitswelt sehr gut und musste eindeutig<br />

feststellen, in keinem Land ist die Bürokratie so extrem und für den Mittelstand so schädlich wie in<br />

Baden-Württemberg.<br />

Die Bürokraten in B-W geben sich also alle Mühe den Mittelstand mit ihrer allmächtigen<br />

Monopolgewalt kaputt zu machen, also in die Insolvenz zu treiben.<br />

Man erkennt also, dass der Mittelstand das Kapital des Landes ist, gibt sich aber alle Mühe das zu<br />

ändern, es könnte uns ja zu gut gehen.<br />

Ist das nicht der extremste Widerspruch den man mit aller Gewalt aufrecht erhalten will.<br />

Für mich hat es den Anschein, die Bürokraten glauben vielleicht, weil sie so extrem den Mittelstand<br />

bekämpfen, ist dieser in dem Land so stark und wiederstandsfähig geworden, so dass er das Land<br />

so weit nach vorne gebracht hat.<br />

Ist die Spitzenstellung des Landes also allein ein Verdienst der übertriebenen Bürokratie, der<br />

gnadenlosen Bürokraten. Muss man das nicht so sehen bei den extremen Widersprüchen in<br />

unserem Land.<br />

Eine Erkenntnis, dass es in diesem Land noch viel besser sein könnte wenn man die Bürokratie<br />

nicht so extrem auf die Spitze treibt, kann da nicht entstehen.<br />

So ein irrige Einstellung in dem Land der Dichter und Denker – Tüftler und Erfinder. Kann das ein<br />

normal denkender Mensch verstehen?<br />

Bei uns regiert nur die stumpfsinnige Macht und Gewalt bei Exekutive und Legislative, Vernunft<br />

und Verstand, also logisches Denken kann nicht entstehen.<br />

6 Jahre bei Graf keine Steuererklärung, der FlowTex-Skandal und nun auch diese verspäteten und<br />

unklaren Steuererklärungen von dem damaligen Finanzminister selber. Was soll der Bürger und<br />

Steuerzahler dieses Landes von diesen Widersprüchen halten?<br />

Unsere drei Petitionen und das von uns gewonnene Finanzgerichtsurteil war auch in der Zeit von<br />

dem Finanzminister Mayer-Vorfelder.<br />

Nur mit dem gewaltigen Unterschied, wir wollten keine Steuern hinterziehen, daher fragten wir das


Finanzamt, welchen Eigenverbrauch wir bei der Einkommensteuererklärung angeben sollen. Diese<br />

Frage ist bis heute noch nicht beantwortet worden.<br />

Da werden unklare Steuerverhältnisse geduldet und verschleppt, wir wollten klare<br />

Steuerverhältnisse, da wird auch gegen die Steuergesetze und deren Finanzgerichtsurteile, gegen<br />

das Grundgesetz also die Gewaltenteilung gehandelt. Was ist in der Hauptstadt des Spitzenlandes<br />

eigentlich los?<br />

Müssen nicht auch die bei uns gemachten Widersprüche an die Öffentlichkeit? Hat darauf nicht der<br />

Steuerzahler ein Anrecht?<br />

Vielleicht können Sie jetzt, mir raten und helfen, oder einen engagierten Verleger, für den<br />

Tatsachenbericht, zu finden helfen.<br />

Mit freundlichen Grüssen!<br />

gez. E.Haberstroh


Manuskript Abschnitt 11:<br />

Votum eines Nichtwählers<br />

Beweise und Briefe<br />

- Kapitel 5.3 -<br />

Votum eines Nichtwählers zur Landtagswahl von Baden-Württemberg 24.03.2001<br />

Mit 22 Jahren habe ich den ersten Bundestag, also Adenauer gewählt von da an habe ich meine<br />

Stimme bei jeder Europa, Bundes, Landes und Kommunalwahl abgegeben.<br />

Bei der letzten Landtagswahl von NRW war nur eine Wahlbeteiligung von 52% bei Baden-<br />

Württemberg waren es 66%, somit ist zur Wahl in NRW nur jeder zweite nicht zur Wahl gegangen<br />

und in B-W nur jeder dritte. Die Partei der Nichtwähler war die größte Partei in NRW, hatte also<br />

fast die absolute Mehrheit, in B-W war es ein drittel, war also somit die zweitgrößte Partei.<br />

Es ist möglich, dass die Nichtwähler noch ein paar Prozentpunkte zulegen bei der Wahl in B-W.<br />

Möglich wäre bei unserem Ministerpräsidenten eine Abwahl in 5 Jahren wie bei Helmut Kohl, nicht<br />

wegen fehlender Verdienste, sonder wegen der zu langen Amtszeiten. Die Mehrzahl der Bürger<br />

hat ein anderes Demokratieverständnis.<br />

Aus folgenden Gründen gehe ich dieses mal nicht zur Wahl!<br />

Im Landtag sind folgende Parteien, CDU, SPD, FDP, Grüne und Rep. Keine von denen kann ich<br />

wählen, denn alle sind wohl im Petitionsausschuss vertreten und dieser hat 3 Petitionen in der<br />

gleichen Sachlage abgelehnt obwohl die Gesetze, Urteile und die Justiz mit einem zweiten Urteil in<br />

der Sache auf unserer Seite sind und uns Recht gegeben haben.<br />

Es gab keine Gewaltenteilung. Wir haben 4 Gewalten und zwar der Reihe nach die Exekutive,<br />

Legislative, Judikative und Pressefreiheit. Nur die Judikative hat sich für die Gesetze, für das<br />

Recht des Bürgers eingesetzt. Alle anderen drei Gewalten haben sich gegen die Gesetze, gegen<br />

das Recht des Bürgers gestellt.<br />

Man muss sich vorstellen, vor 102 Jahren bei der damaligen Monarchie hat in Baden eine Frau<br />

durch Petition das Recht zum Studium erkämpft. Heute bei der Demokratie kann der Bürger durch<br />

Petition nicht einmal die Gesetze die durch Urteile der Justiz bestätigt wurden durchsetzen.<br />

Politiker und Bürokraten haben die Macht sich gegen die Gesetze, Urteile und Justiz zu<br />

entscheiden. Der Bürger ist bei der Diktatur der Bürokratie Machtlos.<br />

Er hat nur noch die Macht nicht zu wählen.<br />

Nicht zur Wahl zu gehen das ist seine einzige Macht und vor allem die letzte Freiheit die dem<br />

entmündigten Bürger geblieben ist.<br />

Geben Sie bitte das Votum der Mittelbadischen Presse oder anderen Medien.<br />

"Wetten dass " keines der Medien hat etwas Zivilcourage um diese Tatsachen zu publizieren.<br />

Das ist kein Einzelschicksal diese Entmündigung des Bürgers.<br />

Ich würde meinen Nahmen nennen, aber wir die Bürger müssen die Gesetze einhalten sonst<br />

werden wir bestraft, ich will auch die Gesetze einhalten.<br />

Nach dem Grundgesetz unserer Demokratie sollen die Wahlen frei und geheim sein, daher kann<br />

ich meinen Nahmen nicht nennen.<br />

Die Politiker und Bürokraten müssten wie die Bürger bei Gesetzesübertretungen bestraft werden,<br />

vor allem müssten Sie für die angerichteten Schäden verantwortlich sein.<br />

Diese Signatur ist wohl nicht verboten und trifft wohl zu.<br />

Im Geiste und der Gesinnung der "Weisen Rose" zu der Jugend des damaligen Widerstandes<br />

gehörte ich und war auch damals kein Mitläufer.<br />

Fehlende Zivilcourage und Entmündigung durch die Bürokratie ist unser Problem.


Viele haben Angst vor der Wahrheit und den Tatsachen, sie meinen die Unwahrheiten (Lügen) sind<br />

erstrebenswerter, weil man dazu die kompromisslose Macht hat.<br />

Nicht zur Wahl zu gehen ist auch eine Wahl also ein Votum.<br />

Viele Bürger gehen nicht zur Wahl, weil egal wer nachher regiert oder vielmals nur verwaltet, die<br />

zunehmende Bürokratie und Unfreiheit bleibt.


Manuskript Abschnitt 12:<br />

Welschensteinach, 26.04.02<br />

Herrn Manfred Rommel<br />

Eduard Steinle Str. 60<br />

70619 Stuttgart<br />

Betr.: Änderliches und unabänderliches<br />

Brief an Herrn Rommel I<br />

Beweise und Briefe<br />

- Kapitel 5.4 -<br />

Sehr geehrter Herr Rommel,<br />

Bei der Befragung von Herrn Kerner im Fernsehen sagten Sie über Ihre Krankheit da gibt es<br />

Veränderliches das sollte man ändern und unabänderliches das müsste man hinnehmen.<br />

Das letzte mal schrieben Sie mir, Sie könnten mir nicht raten und auch nicht helfen.<br />

Da wirft sich bei mir die Frage auf: "Ist die Bürokratie in Stuttgart für Sie nicht auch so eine<br />

unabänderliche Krankheit?" Die ganz extrem in Stuttgart verbreitet ist, aber auch in ganz<br />

Deutschland anzutreffen ist.<br />

Ich meine, die uns alle enorm schädigende Bürokratie können wir ändern wenn wir wollen,<br />

vielleicht durch Volksbefragung und Volksentscheid weil keiner der Politiker den Mut dazu hat.<br />

Die Bürokratie ist somit kein unabänderliches Naturgesetz, zur Untermauerung die Anlagen:<br />

"Personelles, Finanzgerichtsurteil vom 30.04.92 und Votum eines Nichtwählers!"<br />

Die einzige Freiheit die dem entmündigten Bürger geblieben ist, zur Wahl nicht zu gehen!<br />

Bei der Erstellung des Tatsachenberichts: "Allein gegen die allmächtige Finanz<strong>bürokratie</strong>!"<br />

Habe ich festgestellt es gibt bestimmt so viele Mutlose und Mitläufer wie zur NS-Zeit, die Sie und<br />

ich durchlebten.<br />

Da hatten wir die NS-Diktatur, jetzt haben wir die Diktatur der Bürokratie. Bei der NS-Diktatur war<br />

Hitler der hauptsächliche Diktator. Jetzt bei unserer angeblichen Demokratie, kann sich jeder<br />

einfache Beamte wie ein Diktator über seine Mitmenschen durchsetzen und das gegen<br />

Steuergesetze, Urteile der Justiz, und gegen das Grundgesetz der Gewaltenteilung, so wie bei uns<br />

geschehen und bewiesen in dem Tatsachenbericht. Der ist mein Beitrag zum 50sten<br />

Landesjubiläum.<br />

Schiller musste nach Mannheim flüchten um frei schreiben zu können, vor 102 Jahren hat in<br />

Baden durch Petition die erste Frau das Zulassungsrecht für die Uni Freiburg erkämpft, das bei der<br />

Monarchie. In der jetzigen angeblichen Demokratie, bekommen wir bei drei Petitionen nicht das<br />

zustehende Recht.<br />

Um zu dokumentieren, dass der Bürger wirklich, "allein gegen die allmächtige Bürokratie" ist.<br />

Möchte ich auch einige Briefe veröffentlichen, in denen ich um Hilfe gebeten habe, einen Verleger<br />

zu finden. Sie haben doch sicher nichts dagegen?<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

gez. E. Haberstroh<br />

(Herr Rommel hat in einem Brief erklärt, dass er nichts gegen eine Veröffentlichung hat.)


Manuskript Abschnitt 13:<br />

11.Sept.2001<br />

Herrn Manfred Rommel<br />

Eduard Steinlestr.60<br />

70619 Stuttgart<br />

Brief an Herrn Rommel II<br />

Beweise und Briefe<br />

- Kapitel 5.5 -<br />

Sehr geehrter Herr Rommel,<br />

vielen Dank für die handschriftlichen, für mich sehr nachdenkliche, wenige Zeilen. Sie haben die<br />

wunderbare Gabe mit wenigen Worten sehr viel auszusagen.<br />

Leider habe ich nicht so eine gute Handschrift und auch nicht die Gabe der Kurzfassung, bitte<br />

entschuldigen Sie meine Art sich mitzuteilen.<br />

Um richtig verstanden zu werden habe ich zu Gott gebetet, er möge mir die richtigen Worte<br />

eingeben, damit mein Tatsachenbericht interessant ist und gern gelesen wird, Ihnen wünsche ich<br />

zu dem noch die Zeit und Kraft.<br />

Wir beide sind in die Weimarer Republik hineingeboren. Ab 15 war ich für mich selbst<br />

verantwortlich, also in der Lehre 800 km von den Eltern entfernt.<br />

Weil ich nicht zur Waffen SS wollte habe ich mich freiwillig gemeldet und mich für 4,5 Jahre<br />

verpflichtet zur Kriegsmarine. Meine Überlegung war so, wenn du dich verpflichtest, verlieren wir<br />

den Krieg ist die Verpflichtung der 4,5 Jahre hinfällig, aber bei der Marine dauerte eine gründliche<br />

Ausbildung zwei Jahre, ich war Uboottauglich. Nach der obligatorischen Infanterieausbildung<br />

blieben von den 21 Laufbahnen, die, die Marine hatte, nur vier bei der Marine, alle anderen von<br />

dem Jahrgang 27 kamen an die Ostfront. Als Konditor sollte ich Bordkoch werden und wir hatten<br />

nur kleine Einheiten, auf jedem Kahn brauchte man einen Koch daher bin ich vorerst bei der<br />

Marine geblieben. Ich war in Schlochau, Gotenhafen, Wilhelmshaven, nördlich von Kopenhagen<br />

an der engsten Stelle gegenüber von Schweden. Es war Winter rüberschwimmen konnte man<br />

nicht.<br />

Ende März 45 wurden wir in Marsch gesetzt in Richtung Harz, unterwegs in Neumünster konnte<br />

ich bei der Rauffahrt und jetzt bei der Runterfahrt meine Eltern und meinen jüngeren Bruder sehen<br />

und sprechen, mein älterer Bruder war zu der Zeit schon in Gefangenschaft bei dem Afrikachor<br />

Ihres Vaters. Es war die Gelegenheit unterzutauchen für die wenigen Tage bis zum Ende, aber wie<br />

wir heute wissen gab es damals einen prominenten Juristen, der bis zur letzten Minute<br />

Todesurteile wegen Fahnenflucht verhängte.<br />

Im Harz angekommen waren wir schon eingekesselt von den Amis. Wir waren ein Bataillon<br />

gemischt von alten Fronthasen und jungen Anfängern meines Jahrgangs, ich war MG-Schütze 2,<br />

das wurde ich Anfangs gemustert. Wir konnten nur noch nachts marschieren und kamen auch an<br />

dem Kalibergwerk vorbei, in dem die V 2 von den bis zum Skelett abgemagerten KZ Häftlingen in<br />

Nordhausen gebaut wurde. Das Tor wurde von einem SS Mann bewacht, wir fragten diesen was<br />

da drinnen ist, dass er es bewacht, er meinte wir sollen weitermarschieren, es ist besser wir<br />

wissen davon nichts.<br />

Der Kessel wurde immer enger und unsere Wehrmachtsoffiziere haben uns alle antreten lassen,<br />

der Komandeuer sagte zu uns wir werden bald Feindberührung bekommen, es braucht keiner von<br />

uns einen Zentimeter weiter vorangehen wie sie selbst die Offiziere. Das heißt mit anderen<br />

verständlichen Worten: "wenn wir die Offiziere die Hände hoch halten, dann könnt ihr es auch so<br />

machen!" Gegen die Russen hätten wir uns mehr verteidigt, aber ohne Gegenwehr konnte man<br />

kein ganzes Bataillon in Gefangenschaft übergeben.<br />

Ihr Vater gehörte auch zu den Offizieren, die nicht sinnlos zum Schluss die eigenen Soldaten


verheizt haben, nur um dem Verführer das Leben um Minuten zu verlängern, ich meine das war<br />

auch ein Grund, dass Ihr Vater in Ungnade gefallen ist. Es wurde doch die Parole ausgegeben, bis<br />

zum letzten Mann und letzten Blutstropfen zu kämpfen. Ich selbst habe keinen einzigen Schuss<br />

abgegeben, was mich später, als man den Wahnsinn des Krieges erkannte, belastet hätte.<br />

Diese Tatsachen werden nicht publiziert, man verhält sich wie der Wache schiebende SS Mann,<br />

"es ist besser ihr (das Volk) wisst nichts davon!" Dagegen macht Remsma eine Ausstellung von<br />

der Wehrmacht, als wäre diese wie die Waffen SS gewesen.<br />

Publiziert wird auch, dass der Pabst sich nicht genügend für die Juden eingesetzt hätte, dabei ist<br />

allbekannt, dass die Kirche sehr vielen Juden und Anderen von der Gestapo gesuchten Personen,<br />

in Klöstern und anderen kirchlichen Räumen Unterschlupf gegeben hat, oder zur Flucht verholfen<br />

hat. Viele Priester und andere bekennende Christen sind im KZ umgekommen.<br />

Soldatenzeit und Kriegsgefangenschaft waren nachher auch fast 4,5 Jahre verlorene Jugendzeit.<br />

Wenn ich mich nicht verpflichtet hätte, wäre ich sogar ein halbes Jahr früher zum Arbeitsdienst<br />

eingezogen worden, das war das Alter wie bei den Flakhelfern. Arbeitsdienstzeit war ein dreiviertel<br />

Jahr, wir freiwillig Verpflichteten machten nur ein viertel Jahr Arbeitsdienst.<br />

Ich war vom 10.04.45 bis zum Juni in dem großen Hungerlager das in den Rheinwiesen von<br />

Koblenz bis Remagen errichtet wurde, zu Hitlers Geburtstag am 20.04.45 bekamen wir 24 Stunden<br />

nichts zu essen und trinken. Es war ein nasses Frühjahr also Aprilwetter. Wir hatten nur die<br />

Uniformjacke, Mäntel und Zeltplane wurde uns abgenommen. Dass ich davon keine<br />

gesundheitlichen Schäden zurückbehalten habe grenzt an das Wunderbare.<br />

Meinen Vater wollte man auch ins KZ stecken, weil man ihm als Betriebsleiter von Deutschlands<br />

einer der größten und modernsten Lederfabrik in Neumünster, zu gute Behandlung und<br />

Verpflegung der Gefangenen und Zwangsarbeiter vorwarf. Das Kieler Landgericht hat ihm die<br />

bisherige menschliche Behandlung entgegen der Gestapo erlaubt.<br />

Mein Vater und auch ich bekamen bei den Gerichten das zustehende Recht, die Nazidiktatur<br />

wurde bei mir durch die Diktatur der Bürokratie abgelöst. So einen Wahnsinn bei unserer<br />

Verfassung oder Grundgesetz bei den drei Petitionen, gegen die Gewaltenteilung und Justiz.<br />

Solche Tatsachen können und wollen die Medien nicht publizieren, offensichtlich fehlt dazu der<br />

Mut. Da greift man lieber zu solchen Halbwahrheiten und Unwahrheiten, gegen den Pabst, Kirche<br />

und Wehrmacht.<br />

Der oberste Diktator war der Verführer in der NS Zeit, von dem ging alle Machtausübung.<br />

Bei unserer angeblichen Demokratie, mit bestem Grundgesetz und sinnigster Nationalhymne, geht<br />

über die angeblich notwendige und alles blockierende Bürokratie, alle Macht von jedem einzelnen<br />

untersten Beamten aus. Der kann viele Fehler und vor allem immer wieder die selben Fehler, auch<br />

gegen die Justiz mit ihren Urteilen, ohne Verantwortung und Konsequenzen, machen! So wie bei<br />

uns.<br />

Das alles, machen die Oberen von Exekutive, Legislative und Medien mit. Ich hätte nie gedacht,<br />

dass es so etwas gibt, in so kurzer Zeit nach der vergangenen NS Diktatur.<br />

Ich bin davon überzeugt, diese enorme Schädigung haben nicht nur wir, das geht sehr vielen<br />

Bürgern und vor allem Mittelständlern so.<br />

Es ist ein Wunder, dass es uns noch so gut geht und wir nicht noch mehr Arbeitslose haben, bei so<br />

einer überspitzten und unnötigen Bürokratie, die mit aller Macht und Gewalt die Wirtschaft blockiert<br />

und schädigt.<br />

Was meinen Sie, sehr geehrter Herr Rommel, sollte ich das Buch umbenennen, von "Allein gegen<br />

die allmächtige Finanz<strong>bürokratie</strong>" in " Allein gegen die Diktatur der Bürokratie!"?<br />

Wenn Sie wollen schicke ich Ihnen gern noch einige Manuskriptabschnitte, Beweise, Briefe und<br />

Stellungnahmen.<br />

Mir gehen vor allem nicht die goldenen Worte von Erich Kästner aus dem Kopf:<br />

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn<br />

nicht verhindern.


Die Publizierung der Tatsachen und Wahrheit, könnte nur unsere Sachlage verbessern.<br />

Die Verantwortung zu unsern Enkeln und mein Gewissen hat mich zu dem Engagement getrieben.<br />

Meine Überzeugungsarbeit ist am Ende, da müssen andere aus Politik und Medien helfen, das<br />

Buch könnte einiges wenn nicht vieles bewirken.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

Gez. E. Haberstroh


Manuskript Abschnitt 14:<br />

Der bürokratische Rahmen<br />

Beweise und Briefe<br />

- Kapitel 5.6 -<br />

Bürokratisch verkrusteter Rahmen, die Tatsachen sind eine einmalige Chance diesen verkrusteten<br />

Rahmen zu sprengen! Das würde uns allen nutzen, wir könnten ohne übertriebene Hemmnisse<br />

und große Schädigungen zum Wohle aller arbeiten.<br />

Man kann die Tatsachen abschwächen, aber eine klare Herausstellung der Wahrheit wäre schon<br />

erforderlich. Ich würde gern mit dem Lektor eines mittelständischen Verlegers mit Zivilcourage<br />

zusammenarbeiten.<br />

Bei den großen Medien und Verlagen ist es leider so, einer tritt eine Lawine los seien es Tatsachen<br />

oder wie bei dem Kind Josef die Unwahrheit, dann wollen alle anderen diese Sensation publizieren<br />

oder müssen dann diese publizieren, die schreiben dann ab und recherchieren nicht selbst.<br />

Unsere Tatsachen sind auch eine Sensation, nur keiner der Redakteure der Großmedien hatte den<br />

Mut diese Tatsachen zu publizieren.<br />

Werden die Tatsachen in einem Buch erscheinen und die Medien dann darauf aufmerksam<br />

werden, ist sicher eine gute Auflage gesichert.<br />

Wie nachfolgend könnte das Inhaltsverzeichnis sein.<br />

Zuvor noch die Goldenen Worte von Erich Kästner:<br />

An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn<br />

nicht verhindern.<br />

Mit dem Buch möchte ich vor allem einiges verhindern!<br />

"Allein gegen die allmächtige Bürokratie"<br />

Da bitte ich Sie um folgenden Gefallen, teilen Sie mir mindestens 10 Adressen von<br />

zivilcouragierten Verlagen mit, die mein Manuskript lesen und eventuell verlegen wollen. Das für<br />

unser aller Nutzen im Sinne der "Goldenen Worte von Erich Kästner" ist!<br />

Wenn Sie nicht selbst verlegen wollen, da Sie im Einflussbereich von der mächtigen Exekutive von<br />

Baden-Württemberg sind werden Sie auf die publizistische, die wirtschaftliche und profitable<br />

Möglichkeit verzichten.<br />

Damit wir von dem letzten Platz der Wirtschaftlichkeit in Europa wegkommen, also nicht die<br />

Schlechtesten bleiben und wieder wie früher in das obere Drittel aufsteigen können, bedarf es<br />

Publizisten oder Verleger mit Zivilcourage.<br />

Zur Zeit wirbt mit guten Argumenten ein ehemaliger Verfassungsrichter für Steuerangelegenheiten<br />

Professor Dr. Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuerwesens, die uns den Aufstieg in<br />

das obere Drittel bringen würde. Das ist ein Kommissionsbericht, der von der Regierung<br />

angefordert wurde. Ob der Bericht zum tragen kommt, bedarf es großer Anstrengungen, vor allem<br />

publizistischer Art.<br />

Es besteht die Gefahr, dass auch diese Chance politisch verbummelt wird, weil man an dem<br />

bürokratisch verkrusteten Rahmen festhalten will. Die Bürokratie blockiert alle unsere Chancen.<br />

Professor Kirchhof meint, die radikale Steuerreform hätte bei der Demokratie gute Chancen, weil<br />

die Politiker wiedergewählt werden wollen. Leider ist der Tatbestand so, die bis zu 50%<br />

zunehmenden Nichtwähler, ist für die Politiker blamabel und wird bedauert, aber dadurch zieht kein<br />

einziger Abgeordnete weniger in das Parlament ein. Nur der Verteilungsschlüssel ändert sich, der<br />

Abgeordnetenplatz ist nicht an eine Stimmenzahl gebunden.<br />

Diese radikalen Steuervereinfachungen haben einige Staaten mit großem Erfolg durchgeführt,<br />

daher wurde der Kommissionsbericht angefordert. Erfolge Anderer haben nicht immer für uns<br />

Deutsche Signalwirkung, es muss mit enormem Druck auf die Politiker nachgeholfen werden damit


sich etwas bewegt!<br />

Der dokumentarisch aufgearbeitete Tatsachenbericht "Allein gegen die allmächtige Bürokratie" ist<br />

ein Beitrag für uns alle um diese Problematik zu erkennen und sich dann für eine Verbesserung<br />

einzusetzen!<br />

Nur über solche Publikationen von Herrn Professor Kirchhof und meinem Buchmanuskript kann<br />

man die Politiker zu Reformen also zu Verbesserungen zwingen.<br />

Daher bitte ich Sie noch einmal um die Adressen. Ich kann nicht alle Verlage anschreiben, es ist<br />

für mich, " wie die Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen!"<br />

Über 3 Jahre habe ich versucht die Medien, Verlage und Publikationsmagazine für das Thema zu<br />

interessieren, keiner hat den Mut die Lawine der Wahrheit loszutreten.


Manuskript Abschnitt 15:<br />

Weitere Dokumente und Briefe<br />

Beweise und Briefe<br />

- Kapitel 5.7 -<br />

Verschiedene weitere Dokumente, zum Teil mit Kommentar: (Bitte klicken Sie die Miniaturen an)<br />

Hier stehen im Internet die eingescannten Dokumente!!!!


Manuskript Abschnitt 16:<br />

Personelles<br />

- Kapitel 6 -<br />

Nordamerika hat die Personalfrage der Politiker und höheren Beamten wohl besser gelöst wie wir<br />

in Deutschland. Dort ist ein fließender Wechsel vom Management der freien Wirtschaft zur<br />

Regierung, und umgekehrt wenn in 4 bis 8 Jahren die andere Partei dran kommt, wieder zur<br />

Wirtschaft gewechselt wird. Dort gibt es nicht die hohen Pensionsansprüche von Beamten und<br />

Politikern nach so kurzer Amtszeit. Dort wird also ein Regierungswechsel nicht so erheblich teuer<br />

wie bei uns. Durch diesen fließenden Wechsel bleibt der Kontakt und das Verständnis zur realen<br />

Arbeitswelt erhalten. Eine alles blockierende Bürokratie wie bei uns gibt es daher nicht in den USA<br />

und kann daher auch dort nicht entstehen.<br />

Ein Publizist unserer Tageszeitung vertrat die Meinung, unsere Abgeordneten in den Parlamenten<br />

sind die ersten zwei Jahre einer Legislaturperiode, mit der Versorgung der eigenen Bezüge<br />

beschäftigt, dann bleibt wenig Zeit für die wirklichen Reformen und es kommt vielmals nicht dazu,<br />

weil die nächsten Wahlen bald kommen, so wie 1997 und 98 da lief doch gar nichts mehr, ganze<br />

zwei Jahre wurden mit Fensterreden verbracht und so die notwendigen Reformen verhindert. Die<br />

größten Anstrengungen werden von den Politikern vor so einer Wahl also im Wahlkampf vollbracht.<br />

Alle Politiker wollen in die Parlamente. Versteht man auch, denn bei welcher Anstellung kann man<br />

selbst sein Gehalt und Bezüge bestimmen.<br />

Viele Politiker bei uns kommen aus einer Beamtendynastie, also aus Familien die noch nie für die<br />

Allgemeinheit Steuergelder erwirtschaftet haben. Die haben also immer bestimmt wofür<br />

Steuergelder ausgegeben werden.<br />

Zweidrittel der Bundestagsabgeordneten waren Beamten oder kommen aus den Gewerkschaften.<br />

Selbstständige Handwerker oder Unternehmer gibt es sicher sehr wenige. Ob unsere Politiker<br />

wegen ihrer Herkunft das Gerede vom schlanken Staat in die Wirklichkeit umsetzen können,<br />

darüber bestehen ernsthafte Zweifel. Auch besteht der Zweifel ob wir so eine Steuerreform wie die<br />

USA und Neuseeland schaffen!<br />

Alle Anzeichen sprechen für ein Reförmchen und nicht für eine wirkliche Steuerreform. Wir haben<br />

viel zu viele und viel zu komplizierte Gesetze, einen Gesetzesdschungel der so dicht ist, dass das<br />

innovative und risikoreiche Wirtschaftsleben nicht nach oben kommt. Auf der untersten Ebene wird<br />

durch den Gesetzesdschungel alles erstickt, es besteht auch dadurch die Gefahr der falschen<br />

Gesetzesauslegung wie bei uns.<br />

Unsere Politiker im Bundestag meinen viel geleistet zu haben, wenn sie viele Gesetze gemacht<br />

haben. Moses bekam die 10 Gebote, Jesus ist mit zwei Geboten ausgekommen und zwar dem<br />

Gebot der Gottesliebe und dem der Liebe zum Nächsten. Es kommt also nicht auf die Quantität<br />

sondern auf die Qualität der Gesetze an, einfach und verständlich sollten sie sein.<br />

Wir sind Weltmeister im GÄNGELN, nirgends werden so viele Gesetze gemacht wie bei uns in<br />

Deutschland. Die Auslegung und die Auswirkungen der Gesetze werden dann vollkommen den<br />

Verwaltungen überlassen, die Beamten können dann mit dem Bürger machen was sie wollen. So<br />

wie bei uns, drei Petitionen können kein Recht schaffen, weil die Politiker sich selbst in ihrem<br />

eigenen geschaffenen Gesetzesdschungel nicht mehr auskennen, überlassen sie alles den<br />

Beamten.<br />

Die Parlamentarier sollen nicht nur Gesetze diskutieren und machen. Bei der Abstimmung über<br />

das Gesetz sagt man dann das Gesetz wurde verabschiedet. Es hat den Anschein unsere Politiker<br />

nehmen das mit dem verabschieden zu wörtlich, denn danach kümmert sich keiner mehr darum.<br />

Dabei ist sehr wichtig, die zweite Aufgabe der Legislative und zwar die Überwachung der Gesetze<br />

und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die Kontrolle über die Ausführenden also die<br />

Regierungen und Verwaltungen ist sehr wichtig.


Diese Kontrolle unterbleibt fast vollkommen, weil es eine Kontrolle untereinander zum Nutzen des<br />

Bürgers, also zur Disziplinierung und Verhinderung der eigenen Gängelei, so wie man es bei dem<br />

Bürger in überspitzter Form macht, bewirken würde. Man betreibt die Gängelei und Kontrolle also<br />

nur bei dem Bürger und der Wirtschaft. Es gibt also keine Kontrolle zwischen Exekutive und<br />

Legislative, so wie bei unseren 3 Petitionen.<br />

Die Gesetzesauswirkungen bei dem Bürger, wird ganz vernachlässigt. Soll der Bürger doch sehen<br />

wie er sich mit den Verwaltungen herumschlägt und wenn es fünf und noch mehr Jahre dauert bis<br />

er Recht bekommt, so wie bei uns. Leider genügt nicht Recht zu haben, viel wichtiger ist Recht zu<br />

bekommen und das ist sehr schwer bei unserem verbeamteten Staat.<br />

Dem Beamten glaubt man mehr wie dem Bürger, so wie bei uns wo man den Petitionsausschuss<br />

skrupellos belogen hat. Wie viele Bürger haben nicht das Glück, gegen so eine Allmacht der<br />

Bürokratie anzukommen. Was für ein Aufwand an Zeit, Nerven, Geduld, Energie und Geld, ein<br />

unglaublicher, großer und unfassbarer Schaden für unseren Staat.<br />

Denn der Staat sind wir alle, er besteht aus den einzelnen Bürgern. Wir sind alle geschädigt<br />

worden.<br />

Die Exekutive und Legislative ist nicht mehr fähig die einfachsten Fehler zu erkennen und zu<br />

beseitigen, die dem Leben und Wirken des einfachen Bürgers entgegenstehen.<br />

Nur die Judikative also die Gerichte können scheinbar den Dschungel durchschauen und regelnd<br />

eingreifen. Daher haben die Gerichte so viel zu tun.<br />

Bei Kassel haben wir einen Freund und dieser ist mit einem Finanzbeamten befreundet. Dem<br />

wurde die Steuerakte zur Einsicht gegeben und um eine Stellungnahme gebeten. Der<br />

Steuerbeamte macht 60% der Arbeitszeit als Betriebsprüfer für größere Unternehmen, durch<br />

Lehrgänge zu der Funktion aufgestiegen.<br />

Seine Frau ist Juristin beim Finanzamt und macht auch 60% der Arbeitszeit. Diese in der Praxis<br />

stehenden Beamten haben unsere schriftliche Sachlage gelesen und geprüft. Für uns war es<br />

interessant zu wissen ob nur die Finanzbeamten in Baden-Württemberg , in ihrer Urteilsfähigkeit<br />

so beschränkt sind. Scheinbar ist das bei uns in Deutschland ein allgemeiner Zustand der<br />

Verwirrung bei der Finanz<strong>bürokratie</strong>.<br />

Diese Steuerbeamten in Kurhessen stehen auf dem gleichen falschen Standpunkt wie hier in<br />

Baden-Württemberg und haben uns geschrieben:<br />

Sehr geehrte Frau Haberstroh, sehr geehrter Herr Haberstroh!<br />

Nach meiner Beurteilung handelt es sich um gewerbliche Vermietung. Dafür sprechen die Anzahl<br />

der Objekte und die ausweislich des Hausprospektes angebotenen Nebenleistungen. Leistungen<br />

anderer Personen sind ihnen zuzurechnen.<br />

Stärkstes Argument ist aber die Behandlung in der Vergangenheit. Hier ist man Ihren Erklärungen<br />

gefolgt und hat Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt. Wenn Sie diesen Bescheiden nicht<br />

widersprochen haben müssen Sie diese gegen sich gelten lassen.<br />

Das ist falsch, als wir jahrelang nur 6 Ferienwohnungen hatten, durften wir diese auch nicht als<br />

einfache Vermietung und Verpachtung mit dem Finanzamt abrechnen. Damals vertrat das<br />

Finanzamt den Grundsatz, "mehr wie 3 Ferienwohnungen ist gewerblich!" Was ja 1992 vom<br />

Finanzgericht von Stuttgart widerlegt wurde.<br />

Die Erklärung als gewerbliche Einkünfte führt zwangsläufig zu der Besteuerung von<br />

Wertsteigerungen bei Entnahmen aus dem Betriebsvermögen. Möglicherweise war es in der<br />

Vergangenheit nützlich gewerbliche Einkünfte zu erklären, um höhere Abschreibungen oder<br />

Investitionszulagen zu erhalten.<br />

Wenn Sie bei der selbstgenutzten Wohnung die Versteuerung der stillen Reserven aufgrund einer<br />

Übergangsregelung noch umgehen konnten, wird bei einer künftigen Nutzungsänderung ( Verkauf,<br />

verschenken oder vererben ohne folgende gewerbliche Vermietung ) die steuerliche Tragweite in<br />

größerem Ausmaß offenkundig werden.<br />

Mit freundlichen Grüßen Es wurde widersprochen charakteristisch ist, dass das Urteil: " 11<br />

Ferienwohnungen sind nicht gewerblich " von der Finanzbehörde nicht beachtet wird und keine


Bedeutung für die Beamten hat. Da stimmt doch einiges nicht bei der personellen Schulung, wenn<br />

man so die dritte Gewalt unseres Staates missachtet.<br />

Diese Tatsachen beweisen, unsere Politiker und Beamten haben sich selbst in dem selbst<br />

geschaffenen Gesetzesdschungel Schachmatt gesetzt. Klare verständliche Finanzgerichtsurteile<br />

wurden nicht gelesen und in die Praxis umgesetzt. Sie verhalten sich wie Analphabeten die unfähig<br />

sind logisch zu denken. Tatsachen und Vernunft stehen gegen die nackte Gewalt der<br />

monopolistischen Bürokraten.<br />

Willkür und Chaos machen sich vermehrt in unserem Staatswesen breit. Daran haben nicht die<br />

untersten Beamten durch Unwissen die größte Schuld. Diese einfachen Fehler die wie bei uns auf<br />

der untersten Ebene gemacht wurden, werden nicht wie in der einfachen Arbeitswelt und<br />

Wirtschaft beseitigt. Sondern die höheren Beamten und Politiker schöpfen dann ihre<br />

Monopolstellung voll aus, und versuchen diese auf der untersten Ebene gemachten Fehler<br />

skrupellos zu rechtfertigen.<br />

Durch pure Macht werden die krummen Dinge grad gebogen. So wie bei uns auf dem normalen<br />

Dienstweg, Dienstaufsichtsbeschwerde, dann Petition und die zweite Petition und die Dritte<br />

bewirken nichts, zum Schluss muss man dann noch das Finanzgerichtsverfahren einleiten und das<br />

dauert dann zusammen über fünf Jahre.<br />

Was für ein Kostenaufwand bei so einfachen Fehlern, bloß weil man ein verständliches in<br />

normalem deutsch geschriebenes Finanzgerichtsurteil nicht lesen kann. Oder will man nicht<br />

zugeben, dass unsere Richter logisch urteilen können und daher dieses Urteil durch ihre<br />

unumschränkte Machtstellung einfach übergehen. Die Gerichtsbarkeit wird in unseren Amtsstuben<br />

scheinbar als nebensächliche Gewalt angesehen. Alle diese Beweise und Tatsachen dieses<br />

Verfahrens bestätigen diese Vermutungen.<br />

Bei uns hat sich ein Sachschaden von über 16.850,-DM durch die lange Verfahrenszeit angehäuft,<br />

für unnötige Bürokratieleistungen in den vielen Jahren kämen noch einmal 32.000,-DM Schaden<br />

dazu, nicht gerechnet der enorme Zeitaufwand den man mir im Alter von 76 Jahren nicht ersetzen<br />

kann. Mindestens den gleichen Betrag kostet das aufwendige Verfahren unsern Staat . Die freie<br />

Wirtschaft kann sich so eine Fehlerbewältigung nicht leisten. Die Kunden würden das nicht<br />

mitmachen und die Firmen wären in kurzer Zeit pleite. Wir können nicht zwischen besseren und<br />

mehr wissenden Behörden wählen. Wir Steuerzahler können nichts gegen diese Fehlleistungen,<br />

oder besser gesagt nur wenig dagegen machen, die Behörden haben das absolute Monopol die<br />

simpelsten Fehler immer wieder zu machen. Man sollte sich darüber nicht ärgern sondern nur<br />

wundern was unseren Bürokraten so einfällt und auch nicht einfällt.<br />

Diese Fehlerbewältigung ist so unglaublich, dass sich niemand vorstellen kann, dass es so etwas<br />

Unbegreifliches gibt. Daher ist es so unheimlich schwer zu seinem Recht zu kommen. Diplom<br />

Kaufmann Liebern vom Bund der Steuerzahler hat uns ganz am Anfang geschrieben, dass die<br />

hauptsächliche Schwierigkeit sein wird die Beamten davon zu überzeugen, dass die bisherigen<br />

Gewerbesteuererklärungen nicht freiwillig waren, sondern irrigerweise so vom Finanzamt<br />

angeordnet oder so wie bei uns durch Zwangsgeld erzwungen wurden.<br />

Ein aufgezwungener Grundsatz ist nicht wirksam wenn dieser durch eine bessere Regelung<br />

aufgehoben wird, also hier durch das Finanzgerichtsurteil " 11 Ferienwohnungen sind nicht<br />

gewerblich " und somit berichtigt werden muss !<br />

Eine personelle geistige Inzucht bringt nicht bessere Leistungen und ist wohl für die Fehlleistungen<br />

verantwortlich. Wir überlassen es dem Leser dieses Buches, ist es Wahnsinn, Schwachsinn,<br />

Blödsinn oder nur Fantasielosigkeit, irgend wie beschränkt, so einen Wirrwarr an Gesetzen am<br />

laufenden Band zu produzieren, die Auslegung der Gesetze durch Gewaltenteilung nicht zu<br />

kontrollieren und dann solche Fehlentscheidungen über Jahre aufrecht zu erhalten.<br />

Ohne Humor ist die sich immer mehr zuspitzende Dominanz der Bürokraten nicht zu ertragen.<br />

Herrn Lothar Späth, Zeiss Jena 07743 Jena W-Steinach 18.04.02<br />

Betr.: Sechste Zusendung von Auszügen des Manuskripts, "allein gegen die allmächtige<br />

Bürokratie"


Sehr geehrter Herr Späth,<br />

noch zwei Abschnitte von dem Manuskript, allein gegen die allmächtige Bürokratie!"<br />

Der Abschnitt "Personelles" besagt an für sich schon alles, in welcher schädlichen und misslichen<br />

Sachlage wir uns befinden.<br />

Es wäre schade wenn alles so bleibt mit dem stetigen wirtschaftlichen Abstieg, weil uns nicht<br />

bewusst wird in welcher entmotivierenden Lage wir sind.<br />

Ich hoffe immer noch einen Verleger mit Zivilcourage zu finden, dazu treibt mich an, das Gewissen<br />

und mein Demokratieverständnis.<br />

Scheinbar kann man nur noch für Deutschland beten, damit sich etwas in den Köpfen zum Guten<br />

bewegt.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

gez. E. Haberstroh


Manuskript Abschnitt 17:<br />

Politisches<br />

- Kapitel 7 -<br />

Politik kommt von Polites und ist ein Begriff aus dem alten Griechischen der wohl ersten<br />

Demokratie der Welt. Die alten Griechen typisierten den Menschen in zwei Begriffe, den Typ<br />

Polites und den Typ Idiotes. Der Polites ist ein Mensch bei dem Solidarität, Gemeinschaftssinn,<br />

Zusammengehörigkeitsgefühl und Einsatz auch für andere vorhanden ist. Der Idiotes ist das<br />

Gegenteil ein Privatmensch bei dem sich alles um sich selbst dreht, der reine Eigennutzen<br />

vorherrscht, ein Egoist.<br />

So gesehen ist Politik nichts schlechtes. Nur haben wir so viele Beispiele des Schlechten in der<br />

Tagespolitik, weil sich viele Politiker wie Idiotes benehmen, also hauptsächlich in die eigene<br />

Tasche wirtschaften. Es gibt also schlechte Politik von schlechten Politikern gemacht. Scheinbar<br />

haben wir nur wenige gute Politiker die dann eine gute Politik machen.<br />

Ich habe den Eindruck die besten Politiker gehen in die Wirtschaft oder treten zurück. Da habe ich<br />

im Unterbewusstsein die Namen : Telschick , Seiters, Späth und noch einige mehr, die mir<br />

aufgefallen sind die nicht konform mitgeschwommen sind und die sich in ihrem neuen Arbeitskreis<br />

weiterhin bestens bewähren. Zum Teil waren diese engagierten Vergleichspersönlichkeiten, für die<br />

eigene Spitzenstellung und Machteinfluss in der eigenen Partei, zur Gefahr geworden.<br />

Wir haben über 58 Jahre Frieden und wir vereinen uns in Europa immer mehr, wir haben also<br />

beste Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten in Europa und nach Übersee. Also können wir<br />

Bundesbürger mit unserer Außenpolitik sehr zufrieden sein. Die Außenpolitik ist sehr wichtig für<br />

uns, vielleicht viel wichtiger wie für andere Länder, trotzdem ist sie nicht alles bei der Politik und<br />

deshalb kann man nicht die Innenpolitik vernachlässigen. Innenpolitisch haben wir ein Chaos wie<br />

noch nie vorher. Wir sind Weltmeister im Gängeln. Wir haben also eine Diktatur der unsinnigsten<br />

Bürokratie. Diktatorische Bürokraten knechten und blockieren Risiko , Innovation, Privatinitiative<br />

und unsere Handlungsfähigkeit. Das schädigt unsere Wirtschaft so sehr, dass unsere<br />

Arbeitslosigkeit so nicht abnehmen kann.<br />

Nur ein Beispiel was uns viele Arbeitsplätze kostet, die Genehmigung dauert viel länger wie die<br />

Bauzeit. Wegen diesen langen Genehmigungsverfahren müssen deutsche Unternehmen mit ihren<br />

Investitionen ins Ausland ausweichen. Das sind so klare Erkenntnisse die beweisen wie schädlich<br />

diese stumpfsinnige und alles blockierende Bürokratie für unser Volk und Wirtschaft ist. Aber<br />

keiner unserer Politiker macht etwas dagegen.<br />

Das Gerede vom schlanken Staat wie lange ist das schon vorhanden? Aber keiner der Politiker<br />

bemüht sich wirklich ernstlich um diese Problembewältigung, die uns wieder nach vorne bringen<br />

würde. Im Vergleich mit den Nationen fallen wir ständig weiter ab und das mit rasanter<br />

Geschwindigkeit. Früher waren wir in der Spitzengruppe, wir sind auf dem untersten Platz<br />

angekommen. Was muss noch alles geschehen bis sich etwas tut , um den Kurs zu ändern bei<br />

Exekutive und Legislative. Der letzte Bundespräsident Roman Herzog hatte mehrmals den<br />

Reformstau angemahnt.<br />

Wie bei der Wirtschaft, müsste es Prämien für gute Leistungen geben. Vor allem für neue und<br />

einfachere Verwaltungstätigkeiten. Die Sachbearbeiter müssten immer wieder ermuntert werden,<br />

Vereinfachungs- und Sparvorschläge zu machen, so wie in der freien Wirtschaft.<br />

Das Gegenteilige geschieht die Verwaltungstätigkeiten werden immer komplizierter gemacht, die<br />

Bürokratie nimmt ständig zu.<br />

Das Volk müsste Druck auf die Politiker ausüben, wir müssten gegen die Bürokratie protestieren<br />

und wenn es sein muss auch streiken. Die Deutschen sind nicht sehr streikfreudig, das ist vielleicht<br />

nicht schlecht. Protestieren tun wir viel mehr und wie ich meine nicht immer für eine gute Sache,<br />

wie zum Beispiel für übertriebenen Umweltschutz der sich gegen Fortschritte in Natur, Technik und<br />

Verkehr richtet. Die Bürokratie die uns das Leben so schwer macht, wäre das nicht das lohnende<br />

Protestmotiv das uns wohl den größten Nutzen bringen würde. Unsere Verwaltungen müssen in<br />

der Vereinfachung revolutioniert werden, dafür müssen wir protestieren. Wir haben Verwaltungen


die sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen und unsere mühsam erwirtschafteten<br />

Steuergelder von mehreren Milliarden verschwenden. Mit einem drittel überschaubarer und<br />

verständlicher Gesetze kämen wir gut aus. Nur noch bedingt können Juristen den<br />

Gesetzesdschungel durchschauen.<br />

Unsere Politiker haben sich selbst mit ihrer selbst geschaffenen Gesetzesflut sterilisiert und<br />

handlungsunfähig gemacht.<br />

So wie bei unseren zwei einfachen und leicht erkennbaren Fehlern die von der untersten<br />

Finanzbehörde gemacht wurden. So eine einfache und klare Sache können die Politiker<br />

(Petitionsausschuss) nicht selbst erkennen und entscheiden, als wären sie hörige Laibeigene der<br />

Verwaltungen. Ist das noch unsere viel gepriesene Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und<br />

Judikative ? Bei uns dominierte die Exekutive mit mutwillig erfundenen Lügen und falschen<br />

Angaben, so hat die Exekutive die Legislative also den Petitionsausschuss beeinflusst es gab<br />

keine Gewaltenteilung.<br />

Weil wie bei uns, die Politiker im Petitionsausschuss ein einfaches und klares Finanzgerichturteil<br />

nicht lesen können, müssen immer öfter die Gerichte entscheiden. Wegen der Unfähigkeit sich für<br />

etwas endgültiges und richtiges engagieren zu können, müssen dann die überlasteten Gerichte für<br />

den Bürger Recht sprechen, und so etwas EINFACHES dauert dann gute fünf Jahre, das kostet<br />

viel Geld, Freizeit und Nerven und dann wird das Urteil nicht anerkannt, also ignoriert wie bei uns.<br />

So viel Unvernunft und Unfähigkeit bei Behörden und Politik, wer kann uns noch helfen?<br />

Eine Wende muss wohl der Bürger selbst herbeiführen, durch massiven Druck über die Medien,<br />

Einsprüche bei Behörden und Politikern und wenn das nicht hilft, so wie wir einen gezielten,<br />

erfolgreichen Prozess führen. Für solche Zwecke wäre auch eine Volksbefragung mit<br />

nachfolgendem Volksentscheid von Nöten.<br />

Oder der massive Druck der Straße.<br />

Wenn die meisten innenpolitischen Entscheidungen über die Gerichte laufen, sind viele unserer<br />

Beamten und Politiker überflüssig. Von unnützlichen Einrichtungen sollte man sich trennen das<br />

spart viel Steuern.<br />

Vor den Wahlen werden unsere Politiker überaktiv weil jeder den lohnenden Posten haben<br />

möchte. Sind sie dann gewählt überlassen sie alle Macht und Gewalt den Behörden oder<br />

Verwaltungen. Wie mir noch in Erinnerung ist, prägte unser voriger Bundespräsident die zwei<br />

Worte : " Machtversessen und Machtvergessen!<br />

Wie sehr fühlten sich einige Politiker, durch die zwei Worte auf den Schlips getreten. Man braucht<br />

sich da nicht zu wundern wenn die Nichtwähler immer mehr werden. An unserer misslichen Lage<br />

ist vor allem die nicht vorhandene Entscheidungsfähigkeit unserer Politiker schuld, die vor allem<br />

nicht einen Konsens finden um die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen, sei es im Bundestag<br />

und vor allem dann nicht im Bundesrat, die notwendige Entscheidung landet dann bei dem<br />

überlasteten Bundesverfassungsgericht, so wie bei uns musste auch das Gericht entscheiden, das<br />

skandalöse ist dann, die Entscheidung des Gerichts wird umgangen oder ignoriert. So ist es wenn<br />

die Politik mit der Gewaltenteilung versagt.<br />

Vor Jahren hat es einige male im Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten gegeben,<br />

trotzdem hat man sich bemüht für die anstehenden Reformen einen Konsens zu finden. Diese<br />

totale Blockade wie sie in den zwei oberen Häusern in den Jahren 1997/98 und weiterhin<br />

praktiziert wurde hat es früher nicht gegeben. Die Macht der Mehrheiten wurden noch nie so<br />

missbraucht und zum Schaden der Volkswirtschaft angewendet.<br />

Das meinte ich bei dem Kapitel "ÖRTLICHES : Dass über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der<br />

Bevölkerung das MACHBARE verwirklicht wurde!" Es ist auch eine schlechte neue<br />

Parlamentskultur, wenn man frühere Parlamentsentscheidungen bei einem Machtwechsel<br />

rückgängig macht und später dann womöglich noch rigorosere Änderungen oder Sparmaßnahmen<br />

herbeiführen muss, das kann nicht zum Wohle der Bürger sein, bringt nur meistens eine neue<br />

Umverteilung. Früher hatten wir Persönlichkeiten, wie Adenauer und Erhard, diese Personen<br />

waren ein Programm, nicht nur in der Außenpolitik sondern auch in der Innenpolitik. So ein<br />

Schmierentheater wie dem Bürger in den vergangenen Jahren 1997/98 und weiterhin geboten<br />

wurde, von den Parlamentariern und verantwortlichen Regierungen, gab es früher auch nicht.<br />

Der beobachtende Bürger sagt sich sicher, das sollen studierte Leute sein womöglich mit


Doktortitel, unglaublich. Nur ein einfaches Beispiel von unserem Torso Innenpolitik. Es betrifft die<br />

Verkehrspolitik und zwar soll man an Kreuzungen, Ampelanlagen oder Kreisverkehr machen ?<br />

Auch ein Beispiel unsinniger Gängelei. Bei uns in Deutschland gibt es fast nur Ampelanlagen,<br />

damit wird dem Bürger befohlen, du musst bei rot halten und kannst oder sollst bei grün<br />

weiterfahren. In Frankreich gibt es überwiegend Kreisverkehr und das so weit wie möglich auch in<br />

Großstädten.<br />

Der Kreisverkehr kommt auch der Mentalität des Franzosen entgegen. Denn wenn die Kreuzung<br />

frei ist würde der Franzose auch bei rot weiterfahren, dafür ist er zu sehr Individualist. Um dieses<br />

Problem zu umgehen hat man in Frankreich fast nur ausschließlich den Kreisverkehr eingeführt.<br />

Der Kreisverkehr hat nur Vorteile. Erstens ist er viel billiger.<br />

Uns kostet eine einfache Ampelanlage mit Wartung und Amotesierung jährlich 150 000,00 DM .<br />

Wie viele unnütz verschwendete Milliarden das uns jedes Jahr und alle die vielen Jahre davor<br />

gekostet hat, ist eine Aufgabe für den Bundesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler. Es ist<br />

gut dass dieser nun Gerichtsverfahren einleitet wegen Verschwendung von Steuergeldern. Denn<br />

was nützt es wenn man jedes Jahr beim Bundesrechnungshof festgestellt, es sind wieder das<br />

vergangene Jahr 70 Milliarden in den Sand gesetzt worden, wenn diese Beamten und Politiker<br />

nicht für den Schaden regresspflichtig gemacht werden.<br />

Nicht nur der Steuerhinterzieher sondern auch der Steuergeldverschwender muss bestraft werden.<br />

Zweitens ein Kreisverkehr verhindert die vielen schweren Unfälle mit Todesfolge oder lebenslanger<br />

Behinderung. Bei dem Kreisverkehr gibt es bedeutend weniger Unfälle meistens Blechschaden<br />

außer dem ersparten Leid, sparen wir viel Geld für die Rehabilitierung der Personenschäden.<br />

Drittens der Kreisverkehr ist gegenüber der Ampelanlage umweltfreundlicher durch einen<br />

geminderten Abgasausstoß.<br />

Bei dem Kreisverkehr ist man gezwungen wegen der Vorfahrtbeachtung langsam in den<br />

Kreisverkehr hineinzufahren, so dass kein schwerer Unfall möglich ist. Man kann es nicht<br />

verstehen, dass man durch diese Erfahrungen unserer Nachbarländer nichts dazulernt und daraus<br />

die nötigen Konsequenzen zieht. Unsere Beamten und Politiker sind über so einfache und<br />

nützliche Erkenntnisse erhaben und arrogant, für uns normal denkenden Bürger unfassbar.<br />

Solche Beispiele der Steuergeldverschwendung gibt es nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern in<br />

vielen anderen Ministerien unserer verfahrenen Innenpolitik, die uns ständig schädigen. In den<br />

neuen Ländern werden die gleichen Fehler wiederholt, die wir beim Wiederaufbau und jetzt noch<br />

danach machen. Wir haben, besser gesagt die Politiker und Behörden haben nichts dazugelernt,<br />

Erfahrungswerte werden nicht zum Wohle der Bevölkerung genutzt.<br />

Wie viele Steuergelder wurden verschwendet bei Müllbeseitigungsanlagen ? Wir sind Weltmeister<br />

im Sortieren von Müll und Mehrwegverpackungen. Trotz der erheblichen Senkung der Müllmengen<br />

und Schmutzwassermengen steigen ständig die Gebühren. Man kann nicht sagen wir wären nicht<br />

Umweltbewusst. Ist es richtig, wenn man für verminderte Mengen mehr bezahlt werden muss, ist<br />

das die Belohnung für engagiertes Umweltbewusstsein? Hält man das Volk für so blöde, wenn<br />

man so eine verfahrene Innenpolitik uns verkaufen will ?<br />

Wir brauchen bessere und weniger Beamten und Politiker in den politischen und<br />

verwaltungsmäßigen Schaltzentren und Parlamenten. Mehr Frauen die mehr vom Haushalten<br />

verstehen und von Natur, ein praktisches also nicht so ein abstraktes Denken wie viele Männer<br />

haben. Einfache Bürger aus dem Leben mit normalem Sachverstand, machen es sicher allemal<br />

besser.<br />

Weniger Studierte mit verbildetem Wissen die keinen Kontakt zum Bürger des alltäglichen Lebens<br />

und Arbeitswelt haben.<br />

Vor allem müssen unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter wissen wie schwer es ist Geld zu<br />

verdienen und Steuergelder zu erwirtschaften . Sie sollten auch wissen dass es viel leichter ist,<br />

das nicht selbst erarbeitete Geld anderer Leute auszugeben und umzuverteilen. Das<br />

Subsidiaritätsprinzip müsste oberstes Gebot sein. Die Bürokratie kostet uns alle und auch den<br />

Staat sehr viel Geld. Der Beweis ist die Fehlerbewältigung die das Finanzamt bei uns in zweifacher<br />

Ausführung machte.<br />

Weil diese Behörden das absolute Verwaltungsmonopol haben, können sie machen was sie


wollen, sie müssen die Fehlleistungen nicht verantworten, bei uns hat man bis zum geht nicht<br />

mehr an den Fehlern festgehalten, was für ein großer Schaden für uns und den Staat. Man müsste<br />

Verwaltungstätigkeiten privaten Unternehmen vergeben, darüber gibt es schon erfolgreiche<br />

Beispiele mit dem Ergebnis, dass diese Verwaltungen nicht verschuldet sind und die Bürger mit<br />

dem Service sehr zufrieden sind. In der Privatwirtschaft wäre so eine Fehlerbewältigung nicht<br />

möglich, denn das Unternehmen wäre sehr schnell aus dem Verkehr.<br />

Was neu in der Politik ist, der kleinere Koalitionspartner hat nur das Gewicht was er an Prozenten<br />

eingebracht hat. Das war bei Bundeskanzler Kohl nicht so, denn da bestimmte die FDP<br />

hauptsächlich die Innenpolitik, der Schwanz hat mit dem Hund gewedelt. Die 1982 angekündigte<br />

geistige Wende ist ausgeblieben, die Chance dass die Bevölkerung und vor allem der Mittelstand<br />

auf einer breiteren Basis für die Mitarbeit in der Politik gewonnen werden konnte, wurde total<br />

verpasst.<br />

Viele Mitglieder der CDU hatten das Gefühl nur ein Wahlverein in der Partei zu sein, die Politik<br />

wurde nur von wenigen Politikern gemacht. In der Mitte der Kanzlerzeit von Kohl bin ich aus der<br />

CDU ausgetreten, weil der Mittelstand immer mehr benachteiligt wurde, vor allem durch die immer<br />

mehr zunehmende Bürokratisierung.<br />

Ich war ca 32 Jahre CDU Mitglied und war zuerst erster Vorsitzender von der Jungen Union in Linz<br />

am Rhein, Kohl wurde danach Ministerpräsident in dem Land. Die Gründe des Austritts habe ich<br />

auch in einem persönlichen Schreiben, dem Parteivorsitzenden Helmut Kohl mitgeteilt. Ob er das<br />

gelesen hat, wahrscheinlich nicht. Wie sonst, könnte man sich diese unwirkliche und lebensferne<br />

Innenpolitik erklären, gut gemeinte Kritik und Konsequenzen durch Austritt gelangt wahrscheinlich<br />

gar nicht erst nach oben. Die Politiker in solchen oberen Positionen verlieren sehr leicht den<br />

Kontakt zur innenpolitischen Wirklichkeit.<br />

Helmut Schmidt ist an der Außenpolitik gescheitert, weil er selbst nicht erster Vorsitzender seiner<br />

Partei war. Willi Brand als Vorsitzender der SPD konnte diese nicht zur Unterstützung des Kanzlers<br />

bewegen, in dem unbedingt erforderlichen Nato Doppelbeschluss, der mit endscheidend war für<br />

den Zusammenbruch im Osten. Für Schröder bestand auch diese Gefahr, es muss dieses mal<br />

nicht die Außenpolitik sein, wie mir scheint hat die SPD auf dem Gebiet einiges dazugelernt. Der<br />

Vorgänger Kohl hat hier zuviel Vorarbeit geleistet.<br />

Auf jeden Fall war er nur Kanzler und nicht erster Vorsitzender der SPD. Also könnte die SPD so<br />

wie damals bei Helmut Schmidt die Gefolgschaft versagen, aber nun ist er Vorsitzender seiner<br />

Partei geworden. Helmut Kohl hatte seine getreue Hausmacht, war also erster Vorsitzender der<br />

CDU , deshalb ist nicht der Gedanke ausgesprochen worden, es wäre besser in den Wahlkampf<br />

mit einem neuen Spitzenmann zu ziehen. Bundeskanzler Kohl ist nicht wie Kanzler Schmidt an der<br />

Außenpolitik gescheitert, sondern ausnahmslos an der Innenpolitik.<br />

Das Volk will eine andere Innenpolitik und diese kann nur mit dem Mittelstand, nicht gegen den<br />

Mittelstand geführt werden. Nur so können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht auch<br />

nur mit einem Abbau von Bürokratie wie in Neuseeland, USA, Niederland und noch einige mehr<br />

haben diesen lohnenden Weg erkannt, damit ist natürlich auch der Abbau der Steuern verbunden.<br />

Nach meiner Meinung war es nicht nötig in den verflossenen Wahlkämpfen alles so rosarot<br />

darzustellen, vor allem nach der Wiedervereinigung, man hätte dem Volk offen sagen müssen,<br />

dass dieses nicht ohne Opfer zu meistern ist. Die Bürger hätten sehr wohl eine realistische<br />

Zukunftsprognose verstanden und auch gern mitgeholfen durch bereitwillige Opferbereitschaft.<br />

Das hätte das Anspruchsdenken gemindert und die meisten Bürger zum anpacken animiert, das<br />

Wirgefühl gestärkt, das wir schon am Anfang unserer Demokratie also 1949 bei dem Wiederaufbau<br />

hatten. Im Osten nach der Wende das ist auch ein Wiederaufbau.<br />

Die letzte Wahl habe ich zum ersten mal nicht aus Überzeugung die CDU gewählt, sondern nur<br />

aus taktischen Gründen damit diese für eine gute Opposition gestärkt wurde. Die Politiker taktieren<br />

fast nur, warum soll der Wähler nicht auch taktieren. Den Wahlausgang konnte man sich an den<br />

fünf Fingern vorher abzählen, wenn man mit den Leuten spricht wo der Schuh drückt. Die Wähler<br />

mussten sich so verhalten, wenn sie nicht den Wahlspruch wie vorher geprägt," immer weiter so"<br />

akzeptieren wollten.<br />

Es könnte auch wieder mal so sein, wie es hier in Baden-Württemberg bei der letzten Wahl war,<br />

wo ein ganzes drittel nicht gewählt hat. Die Deutschen haben eine enorme demokratische Reife,<br />

das stellen sie bei allen Wahlen unter Beweis. Der Wahlsieg von Schröder wurde nicht durch die


osaroten Wahlversprechungen vom Volk honoriert, Die CDU konnte keine besseren<br />

Zukunftsperspektiven offerieren.<br />

Das Volk ist nicht so dumm wie viele Politiker meinen, diese werden vom Volk sehr genau<br />

beobachtet, was von den Worten der neuen Regierung in die Tat umgesetzt wird. Die Medien<br />

müssen immer mehr die Politiker dazu zwingen, die versprochene Linie einzuhalten, dazu gehört<br />

auch unausweichlich der Abbau der Bürokratie und die geschaffenen Voraussetzungen für neue<br />

Arbeitsplätze.<br />

Das ist von mir nicht nur ein Geständnis und Bekenntnis zur Demokratie, wenn wir uns gegen die<br />

teure Bürokratie entscheiden, werden wir schneller unsere Schulden los, unsere Jugend hätte eine<br />

Zukunft, wir wären für den Euro gerüstet. Der Abstieg des Euro hängt mit den unbewältigten<br />

Problemen der unbeweglichen Bürokratie zusammen. USA hat nicht die Probleme daher der<br />

bedeutend bessere Dollarkurs.<br />

Sehr viele Bürger haben die letzten Jahre eine Partei nicht aus voller Überzeugung gewählt. Sie<br />

haben eine der Parteien gewählt, um ein größeres Übel zu verhindern. Der Wähler hat das<br />

kleinere Übel gewählt. Die letzten Wahlkämpfe waren immer mehr Verdrängungswahlkämpfe.<br />

Nicht Leistungen wurden herausgestellt, konnten ja auch nicht, weil es innenpolitisch keine gab.<br />

Die Wahlkämpfe waren angereichert mit Schuldzuweisungen an die Gegenpartei und haben sich<br />

als Bessermacher angepriesen. Wir müssen abwarten und beobachten was nun besser gemacht<br />

wird.<br />

Wir müssen wieder wie früher zu Überzeugungswahlen kommen. Anders kann man nicht hohe<br />

Wahlbeteiligungen auf Dauer erzielen, damit sich der Bürger mit der Demokratie identifiziert.<br />

Der Wähler registriert auch solche Worte. Unser neu gewählter Bundestagspräsident von der SPD,<br />

hat unmittelbar nach dem Amtsantritt gesagt: "Die Diäten der Abgeordneten müssen erhöht<br />

werden!" Ist es also doch so wie ein Publizist unserer Tageszeitung schrieb, die neu gewählten<br />

Parlamentarier wären die ersten zwei Jahre der Legislaturperiode damit beschäftigt, ihre<br />

Verdienstansprüche zu versorgen. Wollen wir hoffen, dass noch genügend Zeit bleibt um die schon<br />

lange anstehenden Reformen zu tätigen.


Manuskript Abschnitt 18:<br />

Konsequenzen<br />

- Kapitel 8 -<br />

Sachliche und unsachliche Vorgänge haben für mich Konsequenzen wenn sie auf Tatsachen oder<br />

Unwahrheiten beruhen. Wenn ich Tatsachen oder Unwahrheiten herausstelle oder verdeutliche,<br />

dann sind das keine Übertreibungen und sollen nicht als Beamten oder Politikerschelte gewertet<br />

werden.<br />

Die Unwahrheit dieser Thematik ist so einfach und glasklar, so dass man nicht verstehen kann,<br />

warum verhalten sich die Beamten und Politiker so unrealistisch, unfassbar idiotisch.<br />

Normaler, einfacher und gesunder Menschenverstand den jeder Bürger für seinen Lebensunterhalt<br />

braucht, fehlt offensichtlich den Herrn.<br />

Mit einer normalen und einfachen Schulbildung hat man lesen gelernt, zwar nicht das<br />

Beamtendeutsch aber ein Finanzgerichtsurteil in normalem deutsch das besagt: " 11<br />

Ferienwohnungen sind nicht unbedingt gewerblich!" Das kann jeder lesen und verstehen.<br />

So nicht das Finanzamt in Wolfach, die Finanzdirektion in Freiburg, der Petitionsausschuss vom<br />

Landtag Baden-Württemberg und das Finanzministerium von Stuttgart. Darunter sind studierte und<br />

promovierte Beamten und Politiker.<br />

Wie kann man diese Verhaltensart oder diesen Mangel bezeichnen? Mir ist nur als zutreffende<br />

Bezeichnung eingefallen. Die benehmen sich wie Analphabeten, benehmen sich so, ich habe nicht<br />

geschrieben sie sind Analphabeten.<br />

So ist die unumstößliche Tatsache. Man kann es nicht begreifen, ja so ein Verhalten ist unfassbar,<br />

daher ist es so schwer andern normal denkenden Mitmenschen, so ein Fehlverhalten zu<br />

vermitteln.<br />

Alle denken, so etwas blödes und unbegreifliches gibt es nicht, darf es nicht geben, ist aber leider<br />

traurige Tatsache, und für uns alle ein großer Schaden.<br />

Keine Übertreibung nur Tatsachen bis hierher. Ich habe mich immer wieder gefragt warum<br />

verhalten sich die Politiker und Beamten so unrealistisch und unwahrhaft.<br />

Um das herauszufinden habe ich eine größere Anzahl von Fragen verfasst und an das Finanzamt<br />

verschickt. Diese wurden wie zu erwarten war nicht beantwortet, denn nur die Beamten dürfen<br />

dem Steuerzahler Fragen stellen und er muss sie beantworten.<br />

Soweit sind wir bei unserer deutschen Demokratie nicht, dass der Bürger gegenüber dem<br />

Beamten gleichberechtigt ist. Ich meine der Gegentrend wird immer deutlicher, der Bürger wird<br />

immer mehr entmündigt. Unsere übertriebene Bürokratie lässt dem Bürger immer weniger<br />

Freiraum in seinem täglichen Tätigkeitsfeld.<br />

Mit der Gesetzesflut und der einhergehenden Bürokratie wäre damals der Wideraufbau 1949, den<br />

ich als Spätheimkehrer aus Kriegsgefangenschaft mitmachte, nicht möglich gewesen. So werden<br />

wir auch jetzt nicht die Arbeitlosen wegbekommen. Mit dem Ballast sind wir in Europa auf dem<br />

letzten Platz angekommen.<br />

Ich war 4 Tage in Holland zur Frühjahrsblumenschau, ich kenne das Land schon seit vielen<br />

Jahren. Es ist das am dichtesten besiedelte Land in Europa und große Teile liegen bis zu 5 Meter<br />

unter dem Meeresspiegel, haben mehr Ausländer wie wir. Das Land ist bestens gerüstet für den<br />

Wechsel zum Euro. Nach meiner Meinung haben die viel bürokratischer Ballast abgeworfen. Da<br />

sind wirklich blühende Lande, nicht nur die Tulpen, sonder die gesamte Wirtschaft blüht auf.<br />

Zurück zu den unbeantworteten Fragen, weil diese nicht beantwortet wurden kann ich nur<br />

Vermutungen anstellen.<br />

Bei den Behörden ist die Fehlerbewältigung ganz anders wie im normalen Geschäfts und<br />

Arbeitsleben. Bei den Behörden werden gemachte Fehler ganz einfach zu nicht gemachten


Fehlern erklärt. Bei uns war es so, der unterste Beamte machte bei uns gleich zwei Fehler.<br />

Erstens die Befreiungsvorschrift für Einkommensteuervorauszahlung nach § 52 und zweitens das<br />

Gerichtsurteil vom 30.04.92 über Ferienwohnungen, das besagt dass Ferienwohnungen wie<br />

einfache Wohnungen vermietet werden und daher wie diese mit einfacher Buchführung als<br />

Vermietung und Verpachtung geführt werden.<br />

Nach dem ersten Grund wurde erst später der Fehler berichtigt. Richtiger wäre der zweite Grund<br />

gewesen weil dadurch die Buchführung oder Verwaltung der Wohnungen eine andere wäre und<br />

zwar nicht die falsche komplizierte Betriebsverwaltung sondern die einfache<br />

Vermögensverwaltung. Diese Vereinfachung wollte man uns nicht zugestehen obwohl es normales<br />

Steuerrecht ist und durch das Finanzgerichtsurteil bestätigt wurde. Es durfte nicht sein, den Bürger<br />

von der Last der komplizierten Bürokratieleistungen zu befreien.<br />

Man kann sagen viele Politiker und Beamten sind bestrebt, uns Bürgern so viel wie möglich<br />

Bürokratieleistungen aufzuhalsen. Die in Wirklichkeit nicht nötig sind.<br />

Mit ihrer Allmacht können die Finanzbeamten gegen das Gericht und gegen das Steuergesetz also<br />

gegen die dritte Macht in unserem Staat die Judikative ungestraft handeln.<br />

Der Steuerbescheid von 47.183,00 DM hatte also zwei Verhinderungsgründe und durfte daher<br />

nicht erst erstellt werden.<br />

Diese Fehler wurden von uns sofort durch Einspruch, Dienstaufsichtsbeschwerde, erste, zweite<br />

und dritte Petition widersprochen. Alle diese Institutionen Finanzamt, Finanzdirektion,<br />

Finanzministerium und Petitionsausschuss, haben die Fehler des kleinen Finanzbeamten zu nicht<br />

gemachten Fehlern erklärt und gerechtfertigt. Das sind Tatsachen und keine Vermutungen.<br />

Man stelle sich vor, ein Arbeiter oder Angestellter macht in der Privatwirtschaft ein oder wie hier<br />

gleich zwei Fehler, diese Fehler verursachen enorme Schäden und der Kunde reklamiert das<br />

dann. Dann wird doch nicht der Meister oder Chef zu dem Angestellten sagen das ist so richtig, der<br />

Kunde hat Unrecht soll der sehen wie er mit der Sache zurecht kommt, der muss sich uns fügen.<br />

Wir sollen uns den gemachten Fehlern unterordnen und den Schaden verkraften. Ein enormes<br />

Gefühl muss es sein, man ordnet unwissend oder sogar absichtlich, bei uns Gewerblichkeit an,<br />

das ist zwar falsch aber wir bestehen stur darauf und sei es gegen die Steuergesetze und<br />

Finanzgerichtsurteile, ja sogar gegen das Grundgesetz, gegen die Gewaltenteilung. Alle Beamten<br />

und Politiker darüber bis hinauf zum Finanzministerium und Petitionsausschuss, Exekutive und<br />

Legislative sagen zu dem kleinen Beamten, das hast du richtig gemacht. Das Gerichtsurteil vom<br />

Finanzgericht unseres Landes hat keine Kompetenz, das existiert für uns nicht, oder können die es<br />

wirklich nicht lesen und umsetzen, die Steuergesetze und das Finanzgerichtsurteil vom 30.04.92.<br />

Diese Beobachtung habe ich schon oft gemacht, Beamten und Politiker können keine Fehler<br />

zugeben und somit die Fehler abstellen. Das ist ein enormer Schaden für uns alle. Die haben die<br />

Allmacht, gemachte Fehler zu nicht gemachten Fehlern zu erklären.<br />

Exekutive und Legislative haben gegen die Judikative und gegen den Bürger die Macht, sie<br />

können so die pflichtmäßige Gewaltenteilung aushebeln. Das nach 53 Jahren Grundgesetz.<br />

Dem Bürger bleibt nur die Judikative , er muss also bei dem Gericht klagen in einer ganz einfachen<br />

glasklaren Sache die schon einmal am 30.04.92 in der gleichen Art entschieden wurde, auch von<br />

diesem Finanzgericht in Baden-Württemberg.<br />

Was für ein Schaden und Aufwand bloß weil man keine Fehler eingestehen kann und will.<br />

Jetzt kann das Finanzamt Wolfach nicht begreifen, dass sie Schadenersatzpflichtig geworden sind.<br />

Die meinen sie können dem Steuerzahler alles aufbürden, durch ihre Unzurechnungsfähigkeit und<br />

Fehlerhaftigkeit, von dem Steuerzahler verlagen was sie wollen, ohne dafür die Verantwortung zu<br />

übernehmen. Sich so weit wie möglich uneinsichtig darstellen und somit grobfahrlässig gegen die<br />

Sorgfaltspflicht verstoßen.<br />

Wir haben in den letzten 33 Jahren als man die Gewerblichkeit fälschlicherweise anordnete einen<br />

Schaden von gut über 48.000,00 DM, ein großer Teil ist verjährt aber das hintere viertel also<br />

12.000,00 DM wollen wir ersetzt haben. Wir haben es wieder mit dem Unvermögen der sturen<br />

Beamten und Politiker, bei der berechtigten Forderung auf Schadenersatz, zu tun. Unvernunft eine<br />

unüberwindbare Mauer von Uneinsichtigkeit ist wieder da, so wie bei dem Finanzgerichtsprozess<br />

den wir gewonnen haben.


Wir müssten wieder klagen, dieses mal vor dem Zivilgericht auf Schadenersatz, das kostet nicht<br />

deren Geld, Zeit und Nerven. Weil man den Beamten und Politikern vor Gericht mehr glaubt wie<br />

dem klagenden Bürger, hofft man so um die Konsequenz der Tatsachen herumzukommen. Wir<br />

haben zwar Recht aber man wird es dem Bürger verweigern weil man dazu die skrupellose<br />

Machtausübung hat. Man handelt absichtlich gegen das Grundgesetz der Gewaltenteilung, das<br />

wird ganz deutlich in der dritten Petitionsablehnung.<br />

Die Herren können nicht entscheiden und aus den selbst gemachten Fehlern lernen und daraus<br />

die nötigen Konsequenzen ziehen.<br />

Wir haben ein Schreiben vom Finanzamt bekommen, darin meint der Vorsteher, nicht nur das<br />

Finanzamt hat sich geirrt, sondern alle nachfolgenden Instanzen bis hinauf zum Finanzministerium<br />

und Petitionsausschuss, so viele können nicht schuldhaft grobfahrlässig handeln und das Falsche<br />

tun.<br />

Wir meinen doch, weil unsere und die des Finanzgerichts also die der Justiz mit ihrem Urteil,<br />

Beweise, Tatsachen und Argumenten überhaupt nicht abgewägt wurden, deshalb wurde auch das<br />

zweite Finanzgerichtsverfahren in der gleichen Sache, Ferienwohnungen sind nicht gewerblich,<br />

verloren. Die sind von einer unmöglichen und unwahren Einstellung zu der nächsten eingestiegen.<br />

Die sind so sicher gewesen und meinen mit ihrer Allmacht können sie alles durchsetzen und<br />

zurechtbiegen.<br />

Welche Macht und Ausdauer hat schon der einfache Steuerzahler. Mit gezielten Unwahrheiten die<br />

man ihnen leichtfertig abnimmt (so wie der Petitionsausschuss) werden wir schon den Bürger<br />

verschaukeln und entmündigen.<br />

So eine plumpe Unwahrheit war die zweite Petitionsablehnung, es wurde geschrieben: "Wir hätten<br />

nicht genügend Einspruch eingelegt!" Wenn wir nicht genügend Einspruch eingelegt hätten, wäre<br />

das Finanzgerichtsverfahren das die alle verloren haben überhaupt nicht möglich gewesen!<br />

Die ganze Sache wurde untereinander also unter sich bei Exekutive und Legislative abgehandelt,<br />

weil man absolut keine Fehler zugeben wollte. Eine Gewaltenteilung wie sie in unserem 53jährigen<br />

Grundgesetz steht wurde nicht praktiziert, man kann sagen wurde gewollt übergangen.<br />

Scheinbar hat man schon lange mit einer so dummen und unwahren Fehlerrechtfertigung und<br />

Fehlerbewältigung gegenüber dem Bürger viele Erfolge. Ich bin davon überzeugt, das Strickmuster<br />

der Entmündigung des Bürgers wird schon lange so angewendet. Welcher Bürger hat so viel Zeit,<br />

Energie und Ausdauer so einen Wahnsinn durchzustehen.<br />

Als der Finanzamtvorsteher bei unserem Steuerberater gegen alle Vernunft und Argumente, dann<br />

doch mit Zwangsgeldandrohung die Gewerbesteuererklärung durchsetzte, die ja laut<br />

Finanzgerichtsurteil vom 30.04.92 nicht erforderlich ist. Unser Steuerberater hat mit dem Vorsteher<br />

ca eine Stunde am Telefon (Wolfach-Krefeld) diskutiert. Was für unnötige Kosten, Staatskosten,<br />

Steuergeldverschendung.<br />

Ist denen egal, sie brauchen es nicht aus der eigenen Tasche bezahlen.<br />

Bei so einer Ungerechtigkeit war meine Konsequenz, mit mir nicht, das kann man mit mir nicht<br />

machen, zumal ich die 76 Jahre zu viel erdulden musste. Einmal ist das Fass am überlaufen.<br />

Im Allgemeinen weil wir von A bis Z gegängelt werden, haben wir fast eine angeborene<br />

Behördenhörigkeit.<br />

Was die anordnen müssen wir machen, manchmal konnte ich mich nicht nur ärgern, es gab auch<br />

viele amüsante Erfahrungen. Wenn ich gezielt meine möglichst einfachen Erklärungen und<br />

Argumente, denn mit komplizierten war sowieso nichts zu machen. Musste ich immer wieder<br />

feststellen, auch diese einfache Sache ist nicht in den Köpfen angekommen.<br />

Die sind von einer Schieflage in die andere gerutscht, sozusagen im freien Fall, man konnte diesen<br />

freien Fall nicht stoppen. Auch nicht über die dritte Petition wegen dem Schadenersatz. Ich hatte<br />

den Damen und Herrn die Chance gegeben, die bisherigen Fehlentscheidungen nach dem wir den<br />

Finanzgerichtsprozess gewonnen haben, zu korrigieren.<br />

Der Petitionsausschuss hat wieder das Finanzministerium dann dieses das Finanzamt befragt und<br />

das hat wie bei den zwei vorherigen Petitionen ihr Fehlverhalten gerechtfertigt. Man war nicht<br />

bereit die Fehler zuzugeben und somit aus dem verlorenen Gerichtverfahren die Konsequenzen zu<br />

ziehen. Der Ausschuss hat bei der dritten Petition wie bei den zwei vorherigen nicht selbst


entschieden sonder wieder den falschen Standpunkt des Finanzamtes und Ministeriums<br />

abgeschrieben. Sie haben nicht nach den Tatsachen und Urteilen sich selbst ein Urteil gebildet,<br />

offensichtlich ist man dazu zu faul, man schreibt einfach ab das ist bequem, man handelt so gegen<br />

die Gewaltenteilung gegen das Grundgesetz. Überhaupt gegen die Gesetze. Bei uns wurde auch<br />

gegen das Steuergesetz gehandelt.<br />

Die Fehlentscheidungen sind hauptsächlich entstanden, weil man immer wieder die eigenen<br />

falschen und unrealen Fehleinschätzungen und Feststellungen der Steuerakte verwendete. Man<br />

ist von unrealen Voraussetzungen der Steuerakte ausgegangen, wir konnten die Finanzbehörde<br />

nicht von den Fehlern abbringen.<br />

Das Finanzgericht hat es viel einfacher und realer gemacht, die haben nicht in eine falsch geführte<br />

Akte gesehen, sondern der Richter hat uns befragt, wie wir die Ferienwohnungen verwalten. Dann<br />

hat er die Zeugenvernehmung angeordnet ob das so stimmt was wir sagten, es war alles so wie<br />

wir es gesagt haben. Zugleich hat der Richter eine Ortsbesichtigung mit uns und den zwei Herren<br />

vom Finanzamt vorgenommen. Es wurde festgestellt, die Häuser somit die Ferienwohnungen sind<br />

so wie beschrieben im Prospekt und anderen schriftlichen Unterlagen, die ja auch die<br />

Finanzbehörde als Beweise hatte. Es sind möblierte Ferienwohnungen die vermietet werden und<br />

somit nur einer einfachen Vermögensverwaltung bedürfen . Eine komplizierte Betriebverwaltung ist<br />

nicht nötig.<br />

Ich sagte zu den Herrn vom Finanzamt, diese Ortsbesichtigung hätten sie schon vor 30 Jahren<br />

machen sollen, als wir damals schon die einfache Vermögensverwaltung machen wollten. Es<br />

wurde gegen alle Vernunft von der Schreibtischperspektive entschieden. So ist es, sonst gäbe es<br />

nicht diese Fehleintragungen in der Steuerakte. Die Herren meinten, hinterher ist man immer<br />

schlauer, das sagte man so lässig daher.<br />

Nun der erneute Blick in die falsch geführte Steuerakte, widerlegt dass man hinterher schlauer<br />

geworden ist. Die Exekutive und Legislative haben die absolute Macht die blödesten Fehler immer<br />

wieder zu machen und das sogar gegen die Gesetze und Judikative. Daran kranken wir, das ist für<br />

uns alle ein enormer Schaden eine gewollte Steuergeldverschwendung. Wir alle müssen diese<br />

grobfahrlässigen Fehler bezahlen, weil man nicht die Fehler zugeben will und daraus auch nicht<br />

lernen will, die Konsequenzen werden umgangen. Die Herren fühlen sich für den Wahnsinn nicht<br />

verantwortlich.<br />

Nach der Ortsbesichtigung und Zeugenvernehmung war dann im Amtsgericht in Wolfach die<br />

Verhandlung, es wurden die Anträge gestellt. Wir stellten den Antrag, das Finanzamt soll die<br />

Gewerblichkeit mündlich jetzt begründen, es wurde die Antwort verweigert, wir mussten die<br />

gestellten Fragen beantworten, so nicht das Finanzamt. Scheinbar wusste der Richter wenn er auf<br />

Beantwortung besteht, das sind reine Lügenmärchen, wer lässt sich schon gern belügen eine<br />

unliebsame Zeitverschwendung. Überzeugen kann man die sowieso nicht. Sicher meinte der<br />

Richter auch, es ist so schon spät geworden, da auf Beantwortung zu bestehen, ist reine<br />

Zeitverschwendung, die kann man sowieso nicht belehren. Das unnötige Verfahren dauerte den<br />

ganzen Tag ohne richtige Mittagspause bis nach 17 Uhr. Was das kostet, Zeugengelder, unser<br />

Steuerberater als Prozessbevollmächtigter, Richter und Assistenten, Finanzamtvorsteher und der<br />

Widerspruchsbearbeiter, wir zwei haben als einzige natürlich keine Bezahlung bekommen.<br />

Diesen enormen Aufwand bloß weil die Finanzbehörde und der Petitionsausschuss uneinsichtig<br />

und stur sind.<br />

Bei der ersten Vernehmung bei dem Finanzgericht in Freiburg sagte der Finanzrichter in<br />

Gegenwart von unserm Prozessbevollmächtigten, dem Finanzamtsvorsteher und wir zwei:" die<br />

Sache ist steuerrechtlich ganz einfach: "Ferienwohnungen werden wie normale Wohnungen<br />

vermietet, und sind daher nicht gewerblich, die Anzahl spielt keine Rolle, man kann hundert und<br />

noch mehr also unbegrenzt Wohnungen und Ferienwohnungen haben!"<br />

Damals hätte der Finanzamtsvorsteher den Prozess abbrechen müssen und die Fehleinstellung<br />

zugeben müssen. Die Unverbesserlichen haben ein Jahr danach am 28.09.98 am Ende des<br />

Ortsbesichtigungstermins und Zeugenvernehmung, bei den Anträgen gegen alle Vernunft<br />

Klageabweisung beantragt. Also wieder nichts mit "hinterher ist man schlauer!"<br />

Unglaublich das hat auch der Bund der Steuerzahler der Geschäftsführer von NRW uns in Briefen


estätigt, die ich auch den Uneinsichtigen zugefaxt habe. Logisches Denken ist bei Exekutive und<br />

Legislative in der einfachen Sache nicht vorhanden, man hat die Macht die besten Tatsachen und<br />

Argumente unbeachtet zu lassen. Wir sind es leid, eigentlich müssten wir bei dem Zivilgericht auf<br />

Schadenersatz klagen. Der Bund der Steuerzahler meint, wir hätten zwar Recht aber es ist fraglich<br />

ob wir Recht bekommen und sie würden sich nicht an dem Prozess beteiligen. Wie es vielmals vor<br />

solchen Gerichten ist wird mehr Verständnis für die Täter und weniger für die Opfer oder<br />

Geschädigten aufgebracht. Beamten und Politiker werden sowieso gegenüber dem einfachen<br />

Bürger bevorzugt und als glaubwürdiger behandelt. Das Risiko ist für den Bürger zu groß, wenn er<br />

verliert muss er es selbst bezahlen so nicht die Gegenseite die Täter. Da bezahlt der Staat also wir<br />

alle das Fehlverhalten der Beamten und Politiker, daher ziehen sie einen Prozess vor, nur um nicht<br />

die Fehler zugeben zu müssen.<br />

Das ist nur ein Beispiel aus der fehlerhaften Steuerakte, so werden viele Bürger um das<br />

zustehende Recht betrogen. Es ist offensichtlich die Exekutive macht mit der Legislative<br />

gemeinsame Sache. Der Petitionsausschuss will sich nicht durch die vorhandenen Gerichtsurteile<br />

und umfangreiches Unterlagenmaterial voller Tatsachen durcharbeiten. Sie sind zu faul selbst<br />

abzuwägen und selbst zu urteilen. Sie machen es wie faule Schüler die von einem anderen<br />

abschreiben, ohne vorher zu prüfen ob das Abgeschriebene richtig ist.<br />

So wurde es bei allen drei Petitionen gemacht, unsere vielen Widerlegungen und vielen<br />

überzeugenden Argumente waren zwecklos, alles das wurde einfach übergangen, der Bürger ist<br />

entmündigt. Dem Petitionsausschuss sind Unwahrheiten von der Finanzbehörde lieber wie die<br />

Tatsachen und Urteile vom Finanzgericht. Es ist offensichtlich, die Exekutive und<br />

Legislative(Verwaltung und Parlament) beachten unsere dritte Gewalt im Staat die Judikative<br />

überhaupt nicht, ja die dritte Gewalt wird total ignoriert, so ist es tatsächlich bei uns gewesen. So<br />

wird es sicher bei vielen Tausenden anderen Petitionen gemacht, das ist kein Einzelschicksal wie<br />

die FAZ meint.<br />

Eine unglaubliche und unendliche Geschichte, für uns war es nervend und spannend, sicher auch<br />

für viele andere daher von allgemeinem Interesse. Vor allem sollten die Politiker davon Kenntnis<br />

bekommen, damit unsere im Grundgesetz verbriefte Gewaltenteilung nicht untergeht. Ich bin<br />

Katholik und leidenschaftlicher Demokrat, wohl auch deshalb weil ich von 1933 bis Dezember<br />

1948 in einer unfreien Zeit leben musste. Mit 17 Jahren also am 10.04.1945 kam ich bei<br />

Nordhausen in amerikanische Gefangenschaft, in dieser wurde ich am 19.04.45 18 Jahre alt oder<br />

jung und kam mit fast 22 Jahren als Spätheimkehrer aus Frankreich der Kriegsgefangenschaft<br />

zurück. Die schöne Jugendzeit war verloren.<br />

Nun die Diktatur der Bürokratie ist einfach zu viel um nicht darüber zu schreiben, wie viele Bürger<br />

leiden unter der Seuche und wie viel Schaden verursacht diese vermeidbare Volkskrankheit, kann<br />

man uns noch heilen damit unsere Wirtschaft und Gesellschaft gesundet. Die übertriebene<br />

Bürokratie sabotiert die Schaffung von Arbeitsplätzen, wer kann bei solchen Schädigungen in<br />

Arbeitsplätze investieren, so bekommen wir die Arbeitslosen nicht weg.<br />

Als Kinzigtäler bin ich der Badischen Revolution traditionell verpflichtet. Mein<br />

Demokratieverständnis Rechtsempfinden und Gewissen verpflichtet mich gegen diese allmächtige<br />

Bürokratie, hinter der sich die Politiker so gern verstecken um nicht handeln zu müssen,<br />

anzutreten um die Wahrheit herauszustellen.<br />

Ich lasse mich nicht ohne weiteres entmündigen, ich bin es gewöhnt aus den Gegebenheiten die<br />

nötigen Konsequenzen zu ziehen, das sollten wir alle, dann ginge es uns viel besser, vieles geht<br />

dann viel leichter, wir hätten viel weniger unproduktiven Ballast.


Manuskript Abschnitt 19:<br />

Paralellen und Gegensätzliches<br />

- Kapitel 9 -<br />

Von Manfred Rommel habe ich das Buch "Trotz allem heiter" (Erinnerungen) gelesen. Er meinte,<br />

Fehler die man macht sollte man gleich am Anfang zugeben, denn es kommt alles an das<br />

Tageslicht was nicht in Ordnung ist. Ein Hinauszögern oder Vertuschen macht die Sache nur noch<br />

schlimmer.<br />

Solche ehrlichen Ansichten sind bei unseren Spitzenpolitikern und Beamten selten geworden.<br />

Damit möchte ich sagen es gibt solche und solche, man kann nicht alle über einen Kamm scheren.<br />

Es gibt auch ehrliche und aufrichtige Beamten und Politiker, es hat den Anschein als wäre diese<br />

seltene Art vom aussterben bedroht und müssten Artenschutz erhalten.<br />

Bevor Herr Rommel Oberbürgermeister von Stuttgart wurde, war er ein hoher Beamter im<br />

Finanzministerium von Baden-Württemberg in Stuttgart. Das war vor über ca 30 Jahren, seit der<br />

Zeit muss sich bei dem Finanzministerium viel verändert haben, denn das Ministerium ist<br />

federführend für die Fortschreibung der einfachen und den leicht erkennbaren Fehler, die bei uns<br />

gemacht wurden, die haben unsern Finanzamtvorsteher und Einspruchsbearbeiter bestärkt, bei<br />

den falschen Einstellungen der normalen Steuergesetzgebung zu bleiben und gegen alle Vernunft<br />

darauf beharren, das bei der Dienstaufsichtsbeschwerde und bei allen drei Petitionen.<br />

Der Petitionsausschuss hat diese falschen Einstellungen auch gegen alle Vernunft bei allen drei<br />

Petitionen vom Finanzministerium also die Berichte des Finanzamtes Wolfach übernommen und<br />

somit gegen das Grundgesetz gegen die Gewaltenteilung gehandelt. Es ist anzunehmen, dass in<br />

Baden-Württemberg nach dem Strickmuster der Entmündigung des Bürgers schon lange bei dem<br />

Petitionsausschuss so verfahren wird.<br />

Diese Petitionsbewältigungen gegen die Gewaltenteilung und somit gegen das Grundgesetz wird<br />

sicher schon über 28 Jahre praktiziert, denn vor so vielen Jahren hatten wir schon einmal eine<br />

Petition in einer Finanzsache in Stuttgart angestrebt. Die Streitsache war auch einfach und wäre<br />

wohl sicher auch wie jetzt durch das Finanzgericht für uns entschieden worden, Der Streitwert war<br />

ca 3.700,-DM, jetzt war der Streitwert viel höher und als Rentner hatte ich mehr Zeit um so eine<br />

Ungerechtigkeit und Gesetzesmissachtung durchzustehen.<br />

Für so eine Sachauseinandersetzung mit den undemokratischen Bürokraten braucht man viel Zeit,<br />

Energie, Nerven auch Geld und vor allem Zivilcourage.<br />

Der Bürger muss die Gesetze beachten, tut er das nicht wird er bestraft.<br />

Die Politiker und Beamten übertreten die selbst gemachten Gesetze skrupellos und können nicht<br />

bestraft werden, sie können dann sagen das haben wir nicht gewusst, das kann der Bürger nicht,<br />

er wird wegen Nichtwissen bestraft. Das sind Tatsachen wie wir sie jeden Tag erleben bei den<br />

Parteispenden, Flugreisen und anderen Korruptionen.<br />

Wir wollten keine Steuern hinterziehen und auch keinen Politiker mit Parteispenden, die wo<br />

möglich nicht versteuert sind also von Schwarzgelder bezahlt wurden, bestechen.<br />

Wäre ich ein Industrieboss von einem größeren Unternehmen oder ich hätte eine größere<br />

Parteispende gemacht vielleicht hätte sich unser Landtagsabgeordneter Helmut Rau für unser<br />

sowieso zustehendes Recht eingesetzt und nicht den falschen Standpunkt der Finanzverwaltung<br />

gegen die Gesetze vertreten.<br />

Die drei Petitionen von uns beweisen, es ist zwecklos über den Petitionsausschuss zu versuchen<br />

sein Recht zu bekommen, trotz Ausschuss können die Verwaltungen mit dem einfachen Bürger<br />

machen was sie wollen und wenn es so wie bei uns gegen die Gesetze ist. Diesen Bürger dann<br />

noch obendrein enorm schädigen. Diese Schädigungen brauchen die Beamten und Politiker nicht<br />

verantworten und auch keinen Schadenersatz leisten.


Diese Sachlage der Entmündigung des Bürgers wird gegen das Grundgesetz und die<br />

Gewaltenteilung so bleiben, weil sich die Medien nur um reißerische Skandale wie die<br />

Parteienaffären, die noch nicht in allen Einzelheiten bewissen sind, kümmern.<br />

Diesen Skandal mit vollständigen Beweisen und Tatsachen versuche ich schon lange zu<br />

publizieren. Wahrscheinlich wird es den einfachen Bürger wohl ebenso, wenn nicht noch mehr wie<br />

die politischen Sensationen interessieren, weil der Tatsachenbericht unseren täglichen Kampf mit<br />

der unsinnigen Bürokratie betrifft.<br />

Vor 103 Jahren am 28.02.1900 wurde durch Petition die erste Frau zum Studium an der Freiburger<br />

Uni zugelassen.<br />

Bei so einer Gewaltenteilung wie sie jetzt in unserem Land Baden-Württemberg gegen das<br />

Grundgesetz angewendet wird, wäre diese studierende Frau nicht zu ihrem Zulassungsrecht<br />

gekommen. Die Petition wäre so wie unsere drei Petitionen abgelehnt worden. Das kann man<br />

durch die Beweise und Tatsachen wohl sicher behaupten.<br />

Man muss bedenken, 1900 hatten wir das Kaiserreich also nicht so ein freiheitliches und<br />

demokratisches Grundgesetz von 1949. Trotzdem hatte diese Petition von der ersten studierenden<br />

Frau Erfolg und wir mit unseren drei Petitionen keinen Erfolg.<br />

Ist das nicht ein Rückschritt in die Diktatur, in die Diktatur der Bürokraten oder Bürokratie?<br />

So ist es sicher Tausenden von Bürgern in den letzten 30 Jahren ergangen, die eine Petition<br />

eingebracht haben. Die auf Gerechtigkeit und Gesetzestreue gehofft haben. Ist das nicht eine<br />

Sensationsmeldung für die Medien?<br />

Der Petitionsausschuss hat sich nicht nur wie Analphabeten benommen, die keine Gesetze und<br />

Urteile lesen können, zu dem haben sie sich reichlich kindisch benommen und zwar wie faule<br />

Schüler die abschreiben, dann haben sie nicht einmal kontrolliert ob das Abgeschriebene falsch ist,<br />

also gegen die Gesetze ist. Die haben also gegen die Gewaltenteilung, einfach ohne Kontrolle von<br />

der Finanzverwaltung abgeschrieben.<br />

Man muss annehmen das wird so schon über 30 Jahre mit dem entmündigten Bürger so gemacht.<br />

Ich verstehe nicht, wieso haben die Medien nicht das faule Ei gerochen und warum hat sich keiner<br />

von den Tausenden Bürger gegen diese Entmündigungen gewehrt.<br />

Wir können mit den drei abgelehnten Petitionen beweisen, dass so gegen die Gesetze gehandelt<br />

wurde und wahrscheinlich auch weiterhin gehandelt wird, nur will keiner den Skandal und die<br />

Tatsachen publizieren.<br />

Ich hoffe nicht, dass es nur an Zivilcourage fehlt und wir zu bequemen, gedemütigten und<br />

ängstlichen Mitläufern geworden sind.<br />

Parallelen gibt es zu der wahren Geschichte und den tatsächlichen Begebenheiten zurück bis in<br />

die biblischen Zeiten der Pharisäer. In der Zeit wurde das jüdische Volk in einen widernatürlichen<br />

Rahmen gepresst, es wurde somit dem Volk eine gesetzliche Zwangsjacke befohlen oder<br />

verpasst. Fast alle Tätigkeiten wurden in einen starren Rahmen von Gesetzen gepresst.<br />

Alles war widernatürlich in Gesetzen und Verordnungen erstarrt, die keinem nützlich waren, so wie<br />

bei uns in unserem Staat.<br />

Nur mit dem Unterschied, dass die damalige unnötige Gesetzesflut in hunderten von Jahren<br />

entstanden sind. Unsere Beamten und Politiker haben so eine gesetzliche Zwangsjacke in nur 40<br />

Jahren geschafft, unsere freiheitliche und viel gepriesene Verfassung und Grundgesetz wurde in<br />

so kurzer Zeit ausgehöhlt.<br />

Wir sind in vielem Weltmeister und sei es in der Erstarrung und Unbeweglichkeit.<br />

Gott wollte einen freien Menschen mit einem freien Willen. Jesus Christus hat die Junge erste<br />

Christliche Kirche von den Fesseln der Pharisäer befreit. Christus war so gesehen ein<br />

revolutionärer Reformer. Bei unserer staatlichen Zwangslage bräuchten wir auch so einen<br />

revolutionären Reformer.<br />

Christus bemängelte auch das Schauspiel der zur Schau gestellten heuchlerischen Bushaltung der<br />

Pharisäer. Das öffentliche Gehabe, in Sack und Asche zu gehen.<br />

Wir haben so eine ähnliche Pflichtübung und zwar zur närrischen Zeit. Da nehmen sich Politiker in


Büttenreden selbst auf den Arm und bekommen je nachdem den Orden wider den tierischen Ernst.<br />

Das närrische Volk lässt in den vielen närrischen Veranstaltungen, über die vielmals so<br />

unverständliche Politik und unerträgliche Gängelei, Dampf ab. Offensichtlich ist das den Politikern<br />

sehr willkommen, wenn sich so die Volksseele abkühlt und entspannt.<br />

Die sollen ihren Spaß haben, wir die Politiker und Beamten machen dann im täglichen Programm<br />

der Gängelei und Entmündigung weiter, das sogar gegen die Gesetze so wie bei uns.<br />

Das Volk kann sich ja in der nächsten närrischen Saison darüber auslassen und entspannen,<br />

immer weiter so, wir sind ja schon an dem unteren Ende in der Europäischen<br />

Wirtschaftsgemeinschaft angekommen. So wird unsere Wirtschaft unser Fortkommen sabotiert.<br />

Man könnte sich über solche dümmliche Mätzchen belustigen, wenn nicht die so schädliche<br />

Wirklichkeit des Verhaltens wäre, nicht alles ist humorvoll wenn man trotzdem lacht.<br />

Der enorme große Schaden für uns alle, den man verhindern könnte, ist wahrlich nicht<br />

belustigend. Wie sagte Erich Kästner: "schuld sind vor allem auch die, die gegen den Unsinn oder<br />

Unfug etwas machen!"


Manuskript Abschnitt 20:<br />

Theorie und Praxis<br />

- Kapitel 10 -<br />

Man sagt wir hätten das beste Grundgesetz auch Verfassung genannt. Diesen Anfang unserer<br />

demokratischen Verfassung habe ich vor 54 Jahren mitgemacht, ich habe den ersten Bundestag,<br />

also Adenauer gewählt.<br />

Als Hitler an die Macht kam war ich fast 6 Jahre alt, mit fast18 kam ich in Kriegsgefangenschaft<br />

und als fast 22jähriger Spätheimkehrer aus der Gefangenschaft zurück. Dann musste ich erst<br />

einmal in meinem Beruf die Lehre zu Ende machen, mir fehlte noch ein Jahr.<br />

Als Meister war ich 5 Jahre in Linz am Rhein. Damals gab es dort keine Volkshochschule. Die<br />

Junge Union machte mit der ADK (Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise) der von den<br />

Alleirten, vor allem den Amerikanern gesponsert wurde, Wochenendschulungen über Demokratie.<br />

Dann wurde vom Bistum Trier ein Sozialseminar eingerichtet wir hatten gute Dozenten von Köln,<br />

Bonn und Koblenz. Referiert wurde auch über soziale Marktwirtschaft auch die kapitalistische<br />

Marktwirtschaft und das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre.<br />

Jetzt habe ich das Buch von Ulrich Wickert "Ihr seid die Macht" gelesen, auch eine sehr gute<br />

Einführung in das demokratische Leben und in die Politik für junge Menschen. So sollte das<br />

Miteinander im politischen Alltag funktionieren. Der heutigen Wirklichkeit entsprechend müsste das<br />

Buch, "Ihr seid die Entmachteten" heißen! Der Autor hat ganz richtig von dem demokratischen<br />

Verhalten auf der untersten Ebene, der Familie, Schule und Kommune, geschrieben. Da wird das<br />

Grundgesetz noch praktisch angewendet, also in die Praxis umgesetzt.<br />

Bundespräsident Roman Herzog sagte, man sollte bei den Gemeindeverwaltungen möglichst alle<br />

behördlichen Anforderungen erledigen können, denn da wird die Demokratie erlebt, ja das ist die<br />

Wiege der Demokratie.<br />

Nicht bei den Großstädten, aber bei den nicht all zu großen Gemeinden, kennen die<br />

Verwaltungsbeamten den Bürger und diese wiederum den Bediensteten, das Verhältnis ist daher<br />

meistens sehr gut zueinander. Auch die Bürger kennen die Gemeinderäte, die meistens nicht in<br />

erster Linie Parteipolitiker sind, sondern diese mit den Bürgern und den Kollegen im Gemeinderat<br />

bestrebt sind, einen verantwortungsvollen Konsens zu suchen.<br />

In NRW war das Bestreben, viele Gemeinden zwangsweise zusammen zu schließen zu einem<br />

großen anonymen Verwaltungsapparat. Fast nur, haben diese Zwangszusammenschließungen zu<br />

einer schlechteren, teueren und damit verschuldeteren Großgemeinde geführt.<br />

Hier in Baden haben wir noch Gemeinden mit 1500 Einwohnern, es ist eine Wohltat in so einer<br />

Gemeinde zu leben. Nicht dass dadurch die Strukturentwicklung zurück bleibt, der Kontakt zu den<br />

Nachbargemeinden bleibt, bis zu zehn Gemeinden machen abgestimmte Gemeinschaftsprojekte<br />

mit sehrgutem Erfolg.<br />

Leider ab dem Kreis, bei uns war es die Finanzverwaltung da besteht unser Grundgesetz nur noch<br />

als Theorie, die Praxis ist denen total abhanden gekommen. Es besteht da nur noch die pure<br />

Macht über den Mitmenschen oder Bürger.<br />

Für den Bürger hat es den Anschein, als würde das Grundgesetz nur noch für das<br />

Bundesverfassungsgericht existieren, denn das muss so vieles, das von der Exekutive und<br />

Legislative entworfene und verabschiedete Gesetz und Verordnung, als Verfassungswidrig erklärt<br />

werden, also müssen die Beamten und Politiker ihre Hausaufgaben neu machen. Gut dass da<br />

Fristen gesetzt werden. Irgendwie muss da bei uns einiges nicht stimmen, wenn da das<br />

Bundesverfassungsgericht so überlastet ist.<br />

Die Urteile haben als Überschrift "im Namen des Volkes" also im Namen der Bürger die den Staat


ilden, oder der Staat sind und sein sollen. So wie mir scheint handelt nur die Justiz also nur eine<br />

der vier Gewalten, " im Namen des Volkes!" Bei der praktischen Anwendung des Grundgesetzes,<br />

da heißt es wohl bei den Bürokraten, "im Namen der Bürokratie".<br />

In dem Lehrbuch für Demokratie "Ihr seid die Macht!" Schreibt der Autor: " Und wenn der Staat<br />

dabei versagt, müssen die einzelnen Bürger mutig sein und um ihre Freiheit kämpfen."<br />

Das habe ich auch getan und versucht, in dem Buch wird auch die vierte Macht die Presse und<br />

Medien erwähnt, die sich engagieren soll im Kampf gegen die Diktatur der Bürokratie und<br />

Bürokraten.<br />

Bei uns wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde und drei Petitionen durch Unwahrheiten und<br />

Widersprüche abgelehnt, denn dem Beamten glaubt man mehr wie dem Bürger, selbst wenn die<br />

Lügen noch so sehr offensichtlich sind. Da hat der Bürger seine Macht verloren er ist entmündigt,<br />

die Ablehnungen und Begründungen sind so widersprüchlich und simpel als wären wir alle geistig<br />

umnachtet. Man verkauft dem Bürger schamlos die blödesten Begründungen weil man dazu die<br />

unumschränkte Macht hat. Solche Begründungen sind unverschämte Beleidigungen für den<br />

Bürger. Ja sie sind gegen die Würde des Menschen die in unserem Grundgesetz verankert ist.<br />

Die Macht des Grundgesetzes besteht also bei den Kreisen vielmals nur noch in der Theorie und<br />

nicht in der Praxis, weil die vierte Macht die Medien, keine Zivilcourage haben oder unser aller<br />

Schicksal und Schaden nicht erkennen oder ihnen das alles gleichgültig ist, vielleicht ihnen auch<br />

zu viel Arbeit ist zu recherchergieren. Wahrscheinlich haben sie vor der Exekutive eine<br />

riesengroße Angst.<br />

Von den vier Gewalten hat nur die Judikative, also nur eine der vier Gewalten, das Grundgesetz<br />

beachtet und somit in die Praxis umgesetzt. Kann man das verstehen? Wir sind doch nicht im<br />

Mittelalter wo es noch Leibeigene und Sklaven gab, und man Frondienste leisten musste.<br />

Bei den Medien ist es scheinbar so, publiziert wird nur, wenn man sich davon eine Sensation<br />

verspricht , einer tritt so eine Sensationslawine los und alle anderen schreiben sie ab, selbst die<br />

Politiker reagieren darauf, so geschehen bei der Medienente, bei dem ertrunkenen oder Herztoden<br />

kleinen Josef in Sebreniz/Sachsen.<br />

Bei uns hat also nur die Justiz die Gewaltenteilung eingehalten und das Recht des Bürgers<br />

beachtet. Alle anderen drei Gewalten haben weggeschaut und die Gesetze oder Rechtslage mit<br />

seinen zwei Urteilen vom 30.04.92 und 06.10.98 nicht beachtet oder ignoriert, unglaublich aber<br />

Tatsache.<br />

Die Verwaltung (Finanzamt) hat bei uns zwei ganz einfache und leicht erkennbare Fehler gemacht,<br />

alle anderen darüber haben den eklatanten Machtmissbrauch getragen und kein Einhalt geboten.<br />

Der Bund der Steuerzahler hat geschrieben, wir erfüllen die Merkmale oder Kriterien der<br />

Nichtgewerblichkeit besser wie der Kläger in dem Urteil vom 30.04.92 "elf Ferienwohnungen sind<br />

nicht unbedingt gewerblich!"<br />

Der Bund der Steuerzahler hat dann noch geschrieben, scheinbar durch ihre langen Erfahrungen<br />

mit den sturen und diktatorischen Beamten: "die haben die Fehler gemacht und haben sich darin<br />

so verrannt, daher werden sie nicht mehr davon abgehen und einsichtig werden!"<br />

"Wir sind gespannt wie wird der Petitionssauschuss darauf reagieren!" Das hat der<br />

Geschäftsführer vom Bund der Steuerzahler von NRW in Düsseldorf geschrieben. Wir haben<br />

diesen Brief sofort an den Petitionsausschuss und an das Finanzamt geschickt das war schon vor<br />

der ersten Petition.<br />

Die zwei nachfolgenden Petitionen in der gleichen Sache, also alle drei Petitionen haben keine<br />

Fehlerbewältigung herbeigeführt.<br />

Es ist so wie unser Steuerberater in dem Brief an das Finanzamt, bei der Forderung um<br />

Schadenersatz, geschrieben hat. Die Finanzbehörde hat sich allen realen Argumenten und<br />

Tatsachen verschlossen. Das dokumentiert auch die dritte Petitionsablehnung, ja diese Ablehnung<br />

hat die gleiche falsche oder simple Argumentation wie der Amtsvorsteher des Finanzamtes der<br />

unserem Steuerberater antwortete. Also war der Bericht genau so, das Finanzministerium und der<br />

Petitionsausschuss haben nur aus Faulheit abgeschrieben.<br />

Der Petitionsausschuss hat bei allen 3 Petitionen nicht selbst abgewogen also geurteilt, er hat nur<br />

abgeschrieben, so werden die gemachten Fehler bewältigt und der Bürger entmündigt.


Bei der Begründung in der zweiten Hälfte des Petitionsablehnungsschreibens von der dritten<br />

Petition, sie hätten die Rechtslage die nun mal durch die Steuergesetze so sind nicht erkennen<br />

können. Ist wohl ein geistiges Armutszeugnis, man plädiert auf Unzurechnungsfähigkeit. In dem<br />

Schreiben wurde nicht erwähnt, dass sie nun auch das zweite Finanzgerichtsurteil über<br />

Ferienwohnungen als richtig anerkennen. Ich habe eher den Eindruck sie beharren weiterhin bei<br />

ihren gemachten Fehlern und sind der Meinung: "Das Finanzgericht hat so entschieden, wir<br />

können nicht in die Berufung gehen und daran nichts ändern, wir sehen trotzdem diese<br />

Entscheidung als falsch an."<br />

Denen ist scheinbar nicht klar, dass nun mal mit Recht die Steuergesetze so sind und so sein<br />

müssen, das hat das Finanzgericht schon bei dem ersten Urteil vom 30.04.92 so festgestellt und<br />

so festgelegt, daher kann das zweite Urteil über Ferienwohnungen nicht anders ausfallen.<br />

"Charakteristisch ist, dass beide Urteile von den Finanzgerichten (Stuttgart und Freiburg) von<br />

diesem Land Baden-Württemberg sind". Das meinte auch der Bund der Steuerzahler. Der helle<br />

Wahnsinn!<br />

Die Judikative hat für die Exekutive keine Bedeutung, sie können trotzdem das Recht des Bürgers<br />

so zurechtbiegen, es also so sehr beugen wie es ihnen passt, dazu haben sie die Macht und die<br />

Legislative macht da bei dem Krimi mit. Ich meine das ist schon kriminell. Die haben alle<br />

Verantwortung für den enormen Schaden abgelehnt. Wenn wir bei dem Zivilgericht klagen wollen,<br />

würden sie alles abstreiten, denn wir müssen damit rechnen, dass auch da dem Beamten mehr<br />

geglaubt wird wie dem Bürger. Wenn wir verlieren, müssen wir die ganzen Kosten bezahlen, wenn<br />

die Behörde verliert brauchen die Verursacher keinen einzigen Pfennig bezahlen. Die Beamten<br />

brauchen das nicht zu verantworten.<br />

So kann man verfahren weil diese Bürokraten sich so sicher sind. Für diesen Tatsachenbericht<br />

oder dokumentarische Aufarbeitung wird der Bürger keine engagierten Medien zur Publikation<br />

finden. Diese Einstellung wurde mir von den Herren am Telefon mitgeteilt.<br />

So gesehen haben wir die beste Verfassung nur theoretisch, die Praxis ist leider ganz anders.<br />

Hoffentlich finde ich in Deutschland noch einen Verleger mit Zivilcourage. Nicht allein für mich,<br />

denn diese Jahre der Ungerechtigkeit oder Entrechtung werde ich bei den 76 Jahren noch<br />

ertragen, im ertragen habe ich viel Übung und Erfahrung bei der wechselvollen Geschichte von<br />

1927 bis jetzt.<br />

In der Zeit habe ich so viel Ungerechtigkeit erdulden müssen es ist ein Wunder wie gut ich das<br />

überstanden habe, das ging nur mit Gottvertrauen und Selbstvertrauen. Ich hatte immer eine gute<br />

Gesundheit und normalen Blutdruck, aber jetzt die letzten 6 Jahre gehen mir doch an die Nieren,<br />

der Blutdruck ist zu hoch. Der würde schlagartig fallen wenn ich Erfolg hätte, der Erfolg vor dem<br />

Finanzgericht reicht da nicht aus.<br />

Aber meinen Enkeln würde ich gern sagen: "Ihr seid die Macht!" muss ich dann denen sagen, dass<br />

es sehr schwer sein wird diese zu erkämpfen, oder denen sagen dass es fast unmöglich ist diese<br />

zu erreichen, durch die Erfahrung wie bei uns, ist es sehr schwer geworden um daran zu glauben.<br />

Wenn bei einer einfachen glasklaren Sache nur eine Gewalt die Judikative zum Bürger ihm zur<br />

Seite steht, alle anderen von den vier Gewalten total versagen.<br />

Zum Schluss habe ich in dem Buch von Ulrich Wickert noch ein par passende Sätze, zu dem<br />

Thema Theorie und Praxis entdeckt:<br />

"Weil jeder Staatsbürger mitverantwortlich ist für den Zustand der Gesellschaft und des politischen<br />

Systems, in dem er lebt, muss er den Mut haben, sich ungerechten Handlungen<br />

entgegenzustellen."<br />

Mut und Zivilcourage werden aber den wenigsten mit in die Wiege gelegt. Und sich in Mut und<br />

Zivilcourage zu üben, ist keinesfalls immer ein leichter Weg. Unter den Bedingungen einer Diktatur<br />

ist er noch schwieriger als in einer Demokratie.<br />

Aber er lohnt sich. Denn langfristig wird derjenige höher eingeschätzt, der aufrecht durchs Leben<br />

geht und eine eigene Persönlichkeit wird, als derjenige, der schweigt, blind gehorcht, sich duckt<br />

und anpasst. Diesen Autor Herrn Ulrich Wickert habe ich gebeten mir zu helfen einen engagierten<br />

Verlag für mein Manuskript zu finden, leider kein Engagement. Wir Erwachsene machen es uns<br />

offensichtlich zu leicht wenn wir solche Ideale aufstellen für das Volk und die Jugend, sie aber


selbst nicht aktiv in dem Kampf für die Demokratie unterstützen. Es werden leere Hülsen<br />

produziert, wir lassen sie allein in dem Kampf für die Freiheit, Demokratie und Ideale.<br />

Ich habe von 5 bis 18 Jahre die NS-Diktatur durchlebt und danach bis fast dem 22zigsten<br />

Lebensjahr die Kriegsgefangenschaft. Ab sechs Jahren war es Pflicht bis zu dreimal in der Woche<br />

bei dem Jungvolk später dann bei der HJ also Hitlerjugend zu erscheinen. Das war wie die<br />

Schulpflicht und war mittwochs, Samstagnachmittags und Sonntagvormittags, diesen Drill,<br />

Rumkommandiererei machte ich nicht gern, die uns kommandierten waren vielmals gleich alt, ich<br />

habe den Dienst so viel wie möglich geschwänzt.<br />

Wegen politischer Unzuverlässigkeit wurde ich nachher in die Pflicht HJ abgeschoben, das war so<br />

eine Strafversetzung auch da ging ich nicht hin. Nur dann als man uns an der Motorspritze<br />

ausbildete ging ich hin, darin sah ich einen Sinn zu löschen bei Luftangriffen, bis auf die Alten alle<br />

anderen waren im Krieg. Ich habe auch verhindert zur Waffen SS eingezogen zu werden.<br />

Am 20.04.1944 wurde zu Verführers Geburtstag in einer feierlichen Veranstaltung die gesamte HJ<br />

in die Partei übernommen, es gab ja nur die NSDAP. Ich bin nicht hingegangen obwohl es auch<br />

Pflicht war. Ich war nicht in der NS Partei.<br />

Der Sonntagmorgendienst bei der HJ sollte die Kinder aus gläubigen Familien vom Gottesdienst<br />

fern halten, wir sind trotzdem zu dem sonntäglichen Gottesdienst gegangen und wurden am<br />

Kirchausgang aufgeschrieben und gemaßregelt. Das war in Neumünster/Holstein.<br />

Wir nannten diesen Unsinn damals Kadavergehorsam. Diesen Kampf mit der schädlichen<br />

Bürokratie erinnert mich an diesen jetzigen Kadavergehorsam den uns die Bürokraten und Politiker<br />

aufzwingen wollen.<br />

Ich habe mich damals dagegen gesträubt, bei der jetzigen Demokratie mit der theoretischen<br />

Verfassung, die in die Praxis umgesetzt werden sollte, sich zu wehren das ist für mich Pflicht, dafür<br />

engagiere ich mich. Wenn man mich fragt, war es damals in der NS Zeit schwerer wie jetzt, dann<br />

müsste ich sagen, jetzt ist es in allen Fällen nicht leichter. Wir können wohl alles schreiben und<br />

sagen, aber was nutzt es wenn es keiner publiziert und daraus nicht die nutzbringenden<br />

Konsequenzen gezogen werden. Die enormen Schäden der Bürokratie bleiben.<br />

Bei der Vergangenheit seit 1927 mit dem Erlebten und den Genen meiner Vorfahren von der<br />

badischen Revolution, kann ich nicht nachlassen oder loslassen, ich muss versuchen die<br />

Tatsachen zu publizieren. Es wird sich in Deutschland wohl einer bei den Medien finden, den es<br />

ebenso zum Engagement treibt wie mich.<br />

Diese Ohnmacht des angeblich mündigen Bürgers, denn die Bürokraten und Politiker machen mit<br />

dem Bürger was sie wollen, das ist möglich durch den Wirrwarr des Gesetzesdschungels und der<br />

Bürokratie.<br />

Diese Partei und Politikverdrossenheit bringt den Bürger zu der einzigen Macht die ihm geblieben<br />

ist, nicht zu wählen, so sehen es die Bürger mit ihrer Wahlverweigerung. Bei der letzten<br />

Landtagswahl in NRW sind nur 52% zur Wahl gegangen, also fast jeder zweite ist nicht<br />

hingegangen. Hier in Baden-Württemberg waren es bei der letzten Wahl mehr wie ein drittel der<br />

Wähler die nicht gewählt haben. Man kann das nicht als ein undemokratisches Verhalten<br />

bezeichnen.<br />

Offensichtlich will der Bürger den Politikern und Bürokraten sagen, so mit mir nicht. Nicht zu<br />

wählen ist auch ein Votum und ich möchte sagen die Bürger wollen den Politikern mit der<br />

Abstimmung sagen, keine der Parteien kann uns überzeugen.<br />

Ich bin davon überzeugt, so wie bei uns wird tausendfach von den Bürokraten gegen die<br />

Verfassung gehandelt, das ist nicht wie die FAZ meint ein Einzelschicksal.<br />

In dem Buch habe ich schon einmal erwähnt, dass ich vor 27 Jahren schon einmal eine<br />

abgelehnte Petition hatte, damals war ich nicht Rentner und hatte keine Zeit, sicher hätte ich auch<br />

die Sache bei dem Finanzgericht gewonnen, so wie jetzt. Ich meine es genügt nicht, wenn der<br />

Bürger nur bei einer Gewalt von den vier Gewalten sein Recht bekommt!<br />

Der Verlauf war wohl so, das haben der Bund der Steuerzahler, unser Steuerberater und ich<br />

festgestellt, durch Gespräche und Schriftverkehr mit dem Finanzamt, vor allem bei dem letzten<br />

Schreiben, wo der Amtsvorsteher bei unserem Steuerberater den Schadenersatz ablehnend<br />

begründet. Genau diese Begründung findet sich wieder in der dritten Petitionsablehnung.


Ich habe keine Angst vor dem Finanzamt, denn ich wollte ja auch keine Steuern hinterziehen,<br />

daher war unser Steuerberater und vor allem ich, immer wieder in telefonischer Verbindung mit<br />

dem Amtsvorsteher. Vor allen drei Petitionen sagte mir der Amtsvorsteher, er hat den vom<br />

Petitionsausschuss angeforderten Bericht dem Finanzministerium zugeschickt.<br />

Es gab also keine Gewaltenteilung, der Bericht ging bei allen drei Petitionen vom Finanzamt zum<br />

Finanzministerium und dieses hat den Bericht abgeschrieben und an den Petitionsausschuss<br />

weitergeleitet. Der Petitionsausschuss hat dann wieder den Bericht von dem Finanzministerium<br />

abgeschrieben. Wie bei faulen Schülern wurde abgeschrieben. Es wurde nicht geprüft ob das<br />

Abgeschriebene falsch ist. Dazu haben die Bürokraten und Politiker im Petitionsausschuss die<br />

absolute Macht.<br />

Man stelle sich vor in der freien Wirtschaft wird so eine Fehlerbewältigung gemacht. Der Unterste<br />

bei dem Unternehmen, womöglich der Herstellende macht Fehler, bei uns hat das Gericht zwei<br />

mal die Fehler bestätigt, und der Unterste kann trotzdem die Fehler drei mal als nicht gemachte<br />

Fehler durch einen Bericht erklären, der wird dann so weiter gegeben zum Abteilungsleiter bis<br />

hinauf zum Unternehmer ja bis zur Schiedsstelle das wäre der Petitionsausschuss gewesen.<br />

So eine Macht hat der unterste Beamte, weil es keine Gewaltenteilung gegeben hat, alle Ämter<br />

darüber rechtfertigen die Fehler. Unsere Verfassung steht nur auf dem Papier, sie existiert nur<br />

theoretisch, sie wird nicht in die Praxis umgesetzt. Nur die Judikative, also eine der vier Gewalten<br />

respektiert das Grundgesetz die Verfassung.<br />

Es ist unglaublich welche Macht der unterste Beamte hat, mit seiner Sturheit und Uneinsichtigkeit<br />

degradiert er unsere Verfassung zur Makulatur und hebelt so die Gewaltenteilung aus. Außer der<br />

Justiz machen das alle mit, auch die Medien.<br />

Am 25.03.2001 war in Baden – Württemberg Landtagswahl, alle Parteien ( CDU, SPD, FDP, Grüne<br />

und Rep) sind wohl im Petitionsausschuss vertreten.<br />

Ich bin dieses mal zum erstenmal nicht zur Wahl gegangen, das ist dann doch auch ein Votum und<br />

somit nicht undemokratisch.<br />

Wir haben nicht nur eine Verfassung mit guten sinnvollen Worten, auch unsere Nationalhymne, die<br />

dritte Strophe vom Deutschlandlied steht dem Grundgesetz nicht nach. "Einigkeit, Recht und<br />

Freiheit für das Deutsche Vaterland!" Zu diesen Worten kann jeder patriotische Demokrat stehen.<br />

Das ist kein Säbelrasseln oder sonstiger Pathos. Ich glaube, viele Nationen würden uns wegen<br />

den sinnvollen Worten in der Verfassung und der Hymne beneiden.<br />

Leider werden die Worte nicht in die Tat umgesetzt.<br />

Die nachfolgenden Absätze brauchen nicht unbedingt in einem Buch erscheinen. Das ist nur eine<br />

Betrachtung, welcher Hymne würden andere Bürger nacheifern.<br />

Die unverbesserlichen Neonazis würden wie früher in der NS-Zeit die erste Strophe: "Deutschland,<br />

Deutschland über alles!" singen.<br />

Die Machtversessenen Bürokraten und wohl auch einige Politiker haben unsere Nationalhymne so<br />

umfunktioniert:<br />

Bürokratie, Bürokratie über alles, knechten und entrechten wir das Deutsche Vaterland!"<br />

Das sind doch traurige Tatsachen? In Punkto Demokratie, sind wir da ein Entwicklungsland<br />

geworden? Nicht die Bürger müssen sich zu demokratischem Handeln fortbilden, offensichtlich ist<br />

so eine Fortbildung bei vielen Beamten und Politikern auch Medien von Nöten.<br />

Ich glaube, viele also nicht alle unsere Politiker und Beamten müssen sich schulen lassen, was wir<br />

damals am Anfang unserer Demokratie freiwillig taten, bei der ADK (Arbeitsgemeinschaft<br />

demokratischer Kreise)!<br />

Leider bleibt es dabei, die Praxis verkümmert gegenüber der Theorie, weil man der Praxis nicht<br />

zum Durchbruch verhelfen kann. Die Medien wollen nicht die Tatsachen publizieren.<br />

Eine radikale Vereinfachung des Steuerwesens verlangt der ehemalige Bundesverfassungsrichter<br />

für Steuerrecht Professor Dr. Kirchhof. Weil in vielen Staaten gute Erfolge bei solchen radikalen<br />

Vereinfachungen erzielt wurden, wurde der Professor für so eine Kommission der Vereinfachung


eingesetzt. Er meint die Zeit wäre reif für so eine Reform und die Politiker wären jetzt bereit diese<br />

zu akzeptieren, weil sie wiedergewählt werden wollen. Ich bin da sehr skeptisch, denn logische<br />

Erkenntnisse finden nicht immer im Parlament eine Mehrheit.<br />

Das haben wir aus der Vergangenheit erfahren. Vor einigen Jahren hat so eine Steuerreform auch<br />

keine Mehrheit gefunden.<br />

Wenn auch nur die Hälfte der Wähler zur Wahl gehen, bleibt die Abgeordnetenzahl gleichbleibend<br />

hoch. Der Abgeordnetensitz oder Anspruch ist nicht an ein bestimmtes Stimmenlimit<br />

(Stimmenzahl) gebunden, nur der Verteilungsschlüssel zu den Parteien verändert sich<br />

proportional, weil die Wahlbeteiligung unter den Parteianhängern der verschiedenen Parteien<br />

unterschiedlich ist.<br />

Wenn wirklich durch eine schlechte Wahlbeteiligung weniger Abgeordnete (angebliche<br />

Volksvertreter) ins Parlament kommen würden, dann ist es richtig was Herr Professor Kirchhof<br />

meinte: "Die Politiker wollen durch gute Politik wieder gewählt werden!"<br />

Und müssten daher eine so sinnvolle Reform bewilligen. Aber so ist es nicht, bei einer schlechten<br />

Wahlbeteiligung verringert sich die Abgeordnetenzahl nicht.


Manuskript Abschnitt 21:<br />

Unvermögen durch Uneinsichtigkeit<br />

- Kapitel 11 -<br />

Die dritte Petition ist auch wie die zwei vorherigen Petitionen gegen alle Tatsachen und Vernunft<br />

gegen uns entschieden worden.<br />

Wir haben uns und der Bund der Steuerzahler alle Mühe gegeben, mit umfangreichem und<br />

herausgestelltem Schriftmaterial, die Fehleinstellungen der Finanzbehörden und des<br />

Petitionsausschusses abzuwehren.<br />

Die Tatsachen sind so einfach, es wurde absolut gegen normales und leicht erkennbares<br />

Steuerrecht und gegen die Gewaltenteilung verstoßen. Man kann so eine sture und fehlerhafte<br />

Einstellung gegen alle Realitäten nicht verstehen. Wenn man so die Tatsachen und stichhaltigen<br />

Argumente der Gegenseite, aus purem Machterhalt und Rechthaberei gegen die Gerichtsbarkeit<br />

das Recht auf den Kopf stellt, dann wird die Sache höchst kriminell.<br />

Wenn man unsere und die vom Bund der Steuerzahler zugesendeten umfangreichen<br />

Gegenargumente gelesen hat und dazu noch die Finanzgerichtsurteile, dann kann man niemals so<br />

gegen allgemeines Steuerrecht und Gewaltenteilung handeln.<br />

Jeder Normalbürger, ich meine damit Menschen mit einfachem logischem Denkvermögen mit<br />

normalem Menschenverstand, kann erkennen wie hier mit aller Macht an den gemachten Fehlern<br />

festgehalten wird. Gemachte Fehler werden einfach zu nicht gemahten Fehlern erklärt, dazu hat<br />

die Finanzbehörde die absolute Macht und wird in dem Irrtum noch von dem Petitionsausschuss<br />

unterstützt, so wurde bei allen drei Petitionen verfahren. Die Chance zur Umkehr also zum<br />

normalen Recht wurde auch bei der dritten Petition verpasst.<br />

Wir meinen verpasst ist nicht das richtige Wort, die skrupellose Beibehaltung und Ausnutzung der<br />

Macht, das Recht total zu verdrehen oder auf den Kopf zu stellen, ist höchst kriminell.<br />

Wir hatten gehofft, die Uneinsichtigkeit wäre durch ständiges aufmerksam machen auf die<br />

Tatsachen zu überwinden möglich gewesen. Der Wahnsinn ist unfassbar, was hat man aus<br />

unserer Demokratie und unserem Grundgesetz gemacht, können wir noch auf bessere Einsichten<br />

bei diesen Behörden hoffen, wohl nicht nach diesem dritten Anlauf für Gerechtigkeit und<br />

Entschädigung. Alles muss über die Gerichte erstritten werden, man ist "allein gegen die<br />

allmächtige Finanz<strong>bürokratie</strong>"!<br />

Wenn man unsere Briefe und beigefügten Anlagen an unseren Landtagsabgeordneten Helmut Rau<br />

gelesen hat. Kann man dann unter die dritte Petitionsablehnung schreiben?<br />

Sehr geehrte Familie Haberstroh,<br />

anbei den Abschlussbericht des Petitionsausschusses, der heute so dem Landtag vorliegt.<br />

Der Ausschuss kann sich nicht beliebig über geltendes Recht hinwegsetzen.<br />

Mit freundlichen Grüßen!<br />

Gez. Helmut Rau<br />

Offensichtlich hat man sich beliebig über geltendes Recht hinweggesetzt, dazu hat die Exekutive<br />

und Legislative ihre Allmacht missbraucht.<br />

Diese Einstellung und Einstufung des tatsächlichen Sachverhalts nach den Briefen und<br />

Informationen die ich Herrn M.d.L. Helmut Rau zuschickte, ist pervers, naiv und nicht zu fassen bei<br />

einem sogenannten Volksvertreter.<br />

Offensichtlich wurden nicht nur die Gerichtsurteile ungelesen belassen und übergangen, sondern


auch unsere Tatsachen nicht in die Erwägung einbezogen. Wahrscheinlich will man sich nicht die<br />

Arbeit machen um auf die Tatsachen und Urteile einzugehen. Man hält stur an der vorgefassten<br />

Meinung fest, man hat die Macht so dem entmündigten Bürger das Recht zu nehmen.<br />

Wir und der Bund der Steuerzahler sind zu der Auffassung gekommen, die Tatsachen werden hier<br />

auf den Kopf gestellt. Es wurde absichtlich von Anfang an bei der Exekutive und der Legislative<br />

gemeinsam gegen geltendes Recht gehandelt, diese Bürokraten sind unfähig selbstgemachte<br />

Fehler zuzugeben und daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen.<br />

Es ist die Unwahrheit wie in der dritten Petition geschrieben wurde, dass die höchstrichterlichen<br />

Urteile beachtet wurden. Genau so unwahr ist die Behauptung der zweiten Petitionsablehnung,<br />

"wir hätten nicht genügend Einspruch eingelegt," alle drei Petitionen sind voll mit solchen<br />

Widersprüchen.<br />

Weil man die Macht dazu hat wird beliebig mit der Unwahrheit umgegangen, die obere Darstellung<br />

ist die Sachlage wie man sich so alles aber auch alles zurechtbiegt und somit das Recht beugt.<br />

Die höchstrichterlichen Urteile wurden nicht im geringsten beachtet und somit unsorgfältig und<br />

schlampig gearbeitet.<br />

Offensichtlich hat die Finanzbehörde absichtlich gegen die, in diesem Fall sehr leicht erkennbare<br />

Steuerrechtslage und Steuergesetze, verstoßen. Das wird durch das Finanzgerichtsurteil vom<br />

30.04.92. und jetzt noch einmal durch das Urteil vom 06.10.98 bestätigt, und zwar durch das<br />

Finanzgericht von diesem Land Baden-Württembergs.<br />

Die Tatsachen und Unwahrheiten werden nicht besser, wenn diese Fehler nicht nur vom<br />

Finanzamt sondern auch noch von dem Kollegium von Finanzdirektion, Finanzministerium und<br />

Petitionsausschuss gemeinsam begangen wurden.<br />

Der Irrtum und die Fehlerhaftigkeit wird nicht aufgehoben, wenn diese von einem oder wie hier von<br />

mehreren gemacht wurden, die also ein Kollegium gegen geltendes Recht gebildet haben.<br />

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe und Schadenersatz, so ist es bei dem Steuerzahler und so<br />

wird bei ihm verfahren, nicht so bei den Bürokraten. Wir also der Bürger können nicht eine<br />

Bestrafung der Fehlerhaftigkeit bei der Finanzbehörde durch ein Gericht verlagen, aber den<br />

Schadenersatz sollte man dem Bürger zugestehen.<br />

Fehler eingestehen und Schadenersatz zugestehen das will man mit allen Mitteln ihrer<br />

allmächtigen Macht verhindern. Man will den widersprechenden Steuerzahler der dann noch auf<br />

einfachem Steuerrecht besteht abstrafen, ihn total entmündigen.<br />

Das alles weil der Steuerzahler also wir keine Steuern hinterziehen wollten und nach dem<br />

Eigenverbrauch für die ständig genutzte Wohnung fragten. Diesen Eigenverbrauch wollten wir bei<br />

der nächsten Einkommensteuererklärung angeben.<br />

Sollte diese Steuerehrlichkeit und Steuerethik die Finanzbehörde verleitet haben mit uns<br />

vollkommen willkürlich umzugehen, um uns so viel wie möglich zu schädigen? Alle Anzeichen<br />

sprechen für diese Feststellung oder Erkenntnis.<br />

Der Petitionsausschuss hat wie ein Papagei ohne Abwägung den einseitigen und falschen<br />

Standpunkt von der Finanzbehörde übernommen, im Gegensatz zu dem Finanzgericht mit seinen<br />

Urteilen. Die Stellungnahmen und Berichte wurden von der Finanzbehörde absichtlich kompliziert<br />

und dialektisch dargestellt. Ich will nicht nur kritisieren, ein außerordentliches Lob verdient die<br />

Finanzbehörde für die vielen Mühen die man sich gemacht hat, um die Unwahrheit zu<br />

umschreiben. Unglaublich die viele Energie, Zeit und Steuergeldverschwendung die man hierfür<br />

aufgewendet hat.<br />

Tatsache ist, diese Steuerehrlichkeit von uns muss die Steuerbehörde total aus dem Gleichgewicht<br />

gebracht haben. Ab da haben die vielen Fehler bei der Finanzbehörde den Anfang genommen.<br />

Diese Steuerethik hat bei der Finanzbehörde wie ein starkes Erdbeben gewirkt, ab da hat die<br />

Schieflage begonnen. Den Absturz konnte man nicht stoppen.<br />

Scheinbar sieht die Finanzbehörde in jedem Steuerzahler einen Steuerhinterzieher und der<br />

Petitionsausschuss meint wohl, alle Bürger wollen von dem Ausschuss etwas unrechtmäßiges.<br />

Anders kann man sich das Verhalten der zwei Institutionen nicht erklären. Der helle Wahnsinn.<br />

Die Politiker meinen sie müssten die vielen Gesetze die von den Verwaltungen ersonnen werden<br />

dem Volk auferlegen und sie hätten dann viel geleistet. Zum Jahresende 1999 wurden<br />

Steuersenkungen für die kommenden Jahre vorausgesagt. Eine gewisse Steuerreform soll es


werden, gleichzeitig wurde bekannt, diese Steuerreform ist keine Reform weil sie über 2000<br />

Einzelverordnungen enthält also die Bürokratie vermehrt. Es ist keine Durchforstung des<br />

Gesetzesdschungel geworden. Eine ertragreiche Quelle für falsche Gesetzesauslegungen so wie<br />

bei uns und dabei war es bei uns gar nicht so kompliziert wie uns das Finanzgericht bestätigte.<br />

Der Finanzrichter sagte uns vor der Vernehmung in Gegenwart von dem Finanzamtvorsteher, die<br />

Sache ist ganz einfach :Ferienwohnungen die wie normale Wohnungen vermietet werden bedürfen<br />

wie diese einer Vermögensverwaltung sind also kein Betrieb und man kann davon hundert oder<br />

mehr haben. Diese einfache Feststellung des Finanzrichters hat die Finanzbehörde nicht<br />

veranlasst den Finanzstreit abzubrechen um so viel Geld und Zeit einzusparen. Die Sache wurde<br />

bis zum geht nicht mehr noch ein Jahr hinausgezögert und dann von der Finanzbehörde verloren.<br />

Wie viele Fehlerquellen gibt es bei komplizierteren Finanzsachverhalten wo Steuern verlangt<br />

werden die nicht berechtigt sind. Das sind dann unberechtigte Steuern die nicht erhoben werden<br />

dürften. Scheinbar will man das so haben um Steuerfestsetzungen nach Willkür durchzusetzen, so<br />

wie bei uns.<br />

Der Bürger und sicher auch viele Steuerberater können nicht kontrollieren ob die Steuer zu Recht<br />

erhoben wird. Bei uns war die Sachlage nicht kompliziert, trotzdem brauchten wir fast fünf Jahre<br />

um unser Recht durchzusetzen.<br />

Der Petitionsausschuss kennt sich auch nicht in der Steuersache aus obwohl das Parlament die<br />

Steuergesetze verabschiedet hat, daher die drei vermasselten Petitionen. Die Steuerakte wird<br />

vielmals mit falschen selbstgemachten Feststellungen angereichert. Die dann wie bei uns die<br />

verheerenden Schädigungen verursachen. Diese Fehleinschätzungen wollen dann die Bürokraten<br />

nicht verantworten und keinen Schadenersatz gewähren.<br />

Das Unvermögen durch Uneinsichtigkeit wird auf den Bürger abgewälzt. Man muss bedenken bei<br />

uns war es eine einfache Sachlage, wie wird die Finanzbehörde und der Petitionsausschuss bei<br />

komplizierteren Fällen reagieren, man kann es gut erahnen. Ich habe schon einmal in dem Buch<br />

geschrieben. Man muss annehmen, dass wohl ebenso viele Steuern unberechtigt erhoben werden<br />

wie hinterzogen werden. Daher könnte man annehmen, dass diese Kompliziertheit der Gesetze<br />

gewollt ist, zumal die Finanzbehörde diese den Parlamentariern vorlegt und diese aus<br />

Unwissenheit oder Unvermögen beschlossen werden.<br />

Es wird dümmer verfahren als die Polizei erlaubt, ja man kann sagen unsere Innenpolitik ist total<br />

verfahren. Wie kann man so Arbeitslose abbauen?<br />

Bei uns wurde die dritte Gewalt unseres Staates die Judikative mit seinen Urteilen nicht beachtet,<br />

ich möchte sagen das Recht des mündigen Bürgers wurde ignoriert. Das beweisen die<br />

widersprüchlichen drei Petitionen.<br />

Wir waren 32 Jahre selbstständig in Krefeld-Hüls als Handwerksbetrieb, haben zwischenzeitlich in<br />

den Rezessionen 1968 und 1975-76 viel Geld in Ferienwohnungen investiert. Alles wurde regulär<br />

von Handwerksbetrieben gebaut. Keine Schwarzarbeit alles auf Rechnung mit Mehrwertsteuer.<br />

Wir könnten doppelt so viel Geld hier im Kinzigtal-Schwarzwald investieren zumal die Konditionen<br />

für Investitionen viel besser sind wie damals in den Rezessionen. Die Schuldzinsen haben sich<br />

1998 fast halbiert es gab Traumzinsen von 4,85% für 10 Jahre Festschuldzinsen.<br />

Das Risiko wäre also nicht so hoch wie wir es damals für uns und unsern Staat auf uns genommen<br />

haben.<br />

Diese Diktatur der Bürokratie hat uns alle Lust zu investieren genommen. Wer möchte schon wie<br />

wir für Zivilcourage, Innovation und Risikobereitschaft vom Fiskus mit Schädigungen von über<br />

48.000,-DM belohnt, besser gesagt bestraft werden. Ist so eine Selbstverleugnung für den Staat<br />

nicht zu viel verlangt? So wird der Abbau von Arbeitslosen von der eigenen Finanzbehörde<br />

sabotiert.<br />

Das Zivilgericht könnte sich bei der Schadenersatzklage so wie der Petitionsausschuss einseitig<br />

gegen uns entscheiden, obwohl das Finanzgericht sich für uns entschieden hat. Diese Auffassung<br />

vertritt auch der Bund der Steuerzahler. Der Bürger ist nicht gleichberechtigt gegenüber der<br />

Finanzbehörde. Der Bürger muss seine Rechtmäßigkeit gegenüber dem Fiskus beweisen. Wir die<br />

entmündigten Bürger müssen vor Gericht dem Fiskus beweisen, dass allmächtigen Bürokraten<br />

grobfahrlässig gehandelt haben.<br />

Das Unvermögen durch Uneinsichtigkeit ist Realität. Wie heißt es so schön, "der Klügere gibt<br />

nach!" In unserem Staat können auch die Dümmeren durch ihre Allmacht triumphieren, das<br />

erleben nicht nur wir, daher ist es keine Schande nachzugeben. Wohl ist es eine Schande für<br />

unser Land und Staat mit so vielen Bürgern die guten Willens sind, wenn man sie mit so einer


unsinnigen Bürokratie entmündigt.<br />

Weil wir so einen so umfangreichen und chaotischen Gesetzesdschungel haben, vermehren sich<br />

die Petitionseingaben ständig . Sehr viele Bürger fühlen sich mit Recht ungerecht behandelt und<br />

versuchen es mit der Petition. Es wird vielen wenn nicht fast allen so ergehen wie uns. Recht<br />

werden sie nicht bekommen. Weil der Ausschuss mit den Verwaltungen diesen Zeit und Arbeit<br />

sparenden Verband praktizieren, es wird einfach abgeschrieben.<br />

Wir wollten herausfinden wie so etwas abläuft, daher die drei Petitionen in der gleichen<br />

Steuersache. Wir wollten recherchieren um zu dokumentieren, dass es keinen Zweck hat sich bei<br />

solchen Angelegenheiten an den Petitionsausschuss zu wenden. Das sind keine Einzelschicksale.<br />

Besser ist es, sich gleich an das betreffende Gericht zu wenden, aber Vorsicht, den Beamten<br />

glaubt man mehr und wenn sie wie bei uns die Unwahrheit von sich geben. Die Bürger fühlen sich<br />

vielmals wie wir, von den Politikern im Stich gelassen.<br />

Wahrscheinlich muss man einen größeren Betrieb oder Unternehmen haben um geholfen zu<br />

bekommen, wie zum Beispiel Philip Holzmann mit vielen tausend Beschäftigten. Der Mittelstand<br />

kann wohl nicht mit solchen Hilfen rechnen, wollen wir auch nicht, wir wollen nur nicht so wie bei<br />

uns durch die Bürokratie behindert oder geschädigt werden. Wir wollen ganz normal arbeiten und<br />

nicht ständig gegängelt werden, auch nicht durch übermäßige und vor allem unnötige<br />

Bürokratieleistungen von unseren Arbeiten abgehalten und geschädigt werden.<br />

Wenn wir uns, so wie wir an den Landtagsabgeordneten wenden weil da einiges nicht richtig<br />

abläuft, man kann das auch als Reparaturarbeiten an der unsinnigen Bürokratie bezeichnen. Das<br />

sind dann nur Reparaturen und keine grundlegende Fehlerquellenbeseitigungen.<br />

Das Grundgesetz mit der Einrichtung des Petitionsausschusses verfolgte einen guten Zweck, die<br />

Parlamentarier sollten so den Kontakt zu den Realitäten nicht verlieren und selbst erfahren wie<br />

sich die von ihnen gemachten Gesetze auswirken. Was zum Wohle der Bürger geändert werden<br />

muss.<br />

Als wir uns an unsern Landtagsabgeordneten gewendet haben wollten wir keine<br />

Sonderbehandlung, sondern nur normales Recht was uns zusteht.<br />

So eine Verbesserung der Grundrechte, die sicher auch einen großen Teil der Reparaturarbeiten<br />

durch Einflussnahme von Volksvertretern überflüssig machen würde, wurde vor Jahren im<br />

Bundestag eingebracht, fand aber keine Mehrheit.<br />

Das war mal ein nützliches Gesetz, wenn man von nützlichen Gesetzen sprechen kann, denn sehr<br />

viele Gesetze vermehren nur die Bürokratie und belasten den arbeitenden Bürger.<br />

.Das Gesetz hätte die Verwaltungen diszipliniert. Der Bürger hätte seine Rechte gegenüber den<br />

Verwaltungen besser durchsetzen können, der Bürger wäre mündig geworden und man hätte dann<br />

auch auf Entschädigung bestehen können. Wir hätten dann mit einem deutlich verminderten Risiko<br />

wegen Schadenersatz klagen können.<br />

Offensichtlich wollte man nicht den mündigen Bürger mit gewissen demokratischen<br />

Rechtansprüchen. Diese Freiheiten wollte man dem Bürger nicht zugestehen. Die vielen Beamten<br />

die im Bundestag sind haben es offensichtlich mit der Angst bekommen, bei so viel Courage und<br />

Engagement für den Bürger. Wahrscheinlich waren es nicht nur Beamten die diese Mehrheit für<br />

das nützliche Gesetz verhinderten.<br />

So gesehen wird unser Grundgesetz noch nicht vollständig angewendet und ich meine die Würde<br />

der Bürger wird nicht beachtet. So wie bei uns wurde nicht einmal die dritte Gewalt unseres<br />

Staates die Gerichtsbarkeit beachtet.<br />

Der Bürger ist nicht gleichberechtigt und bei Auseinandersetzungen mit der Bürokratie gibt es<br />

keine Waffengleichheit, alles muss sich der allmächtigen Bürokratie unterwerfen, auch die<br />

sogenannten Volksvertreter resignieren vor der Allmacht. Was für ein Schaden für uns alle, so fällt<br />

Deutschland immer mehr zurück, mit so einem Unrecht kann man keine Arbeitslosen abbauen.<br />

Obwohl der Finanzamtvorsteher das Abitur hat und Jura studiert hat nehme ich diesem die<br />

Fehleinstellung voll ab. Das logische Denken war von Anfang an blockiert, der hat die diktatorische<br />

ALLMACHT sogar mit Zwangsgeldandrohungen skrupellos durchgesetzt, in dem Glauben es<br />

richtig zu machen, alles durchzusetzen zu können. Meine Psychoanalyse wird wohl richtig sein:"<br />

Überspezialisierte, bürokratisierte, realitätsferne und betriebsblinde Fachidioten!" Er ist sich<br />

dessen voll bewusst, ein Finanzbeamter kann von dem Steuerzahler verlangen was er will und<br />

wenn die Anordnungen zehnmal falsch sind, so wie bei uns.<br />

Volle Unterstützung erhält er von allen höheren Beamten bis zum Ministerium und diese setzen<br />

dann alles durch bei dem Petitionsausschuss.


Die Finanzdirektion, das Finanzministerium und der Petitionsausschuss ist wohl nicht so<br />

beschränkt wie die untersten Beamten bei dem Finanzamt. Ich meine die wussten sehr wohl was<br />

sie bei der Dienstaufsichtsbeschwerde und den drei Petitionen taten, dass sie sich gegen das<br />

Steuerrecht, gegen die Finanzjustiz und gegen die Gewaltenteilung entschieden haben, nur um<br />

nicht zuzugeben zu müssen, dass das Finanzamt grobe Fehler gemacht hat.<br />

Die haben die absolute Macht, ungestraft die dümmsten Fehler immer wieder zu machen und<br />

brauchen diese nicht entschädigen und müssen das Fehlverhalten nicht verantworten.<br />

Diese Macht wurde bei der Dienstaufsichtsbeschwerde und den drei Petitionen voll ausgeschöpft.<br />

Die so die Sachlage behandelt haben sind keine Analphabeten die wussten sehr wohl, dass sie<br />

das Finanzgerichtsurteil außer acht gelassen haben und sich so gegen die Steuergesetze<br />

entschieden haben. Weil man den Bürger so entmündigen kann wird diese Allmacht missbraucht<br />

so wie bei uns und sogar das Grundgesetz mit seiner Gewaltenteilung übergangen. Die<br />

Hauptschuld der verfahrenen Sachlage liegt nicht bei dem Finanzamt sondern bei den Bürokraten<br />

darüber bei dem Finanzministerium und Petitionsausschuss, die stur behaupten das alles wäre so<br />

rechtens.<br />

Diese Antidemokraten behaupten dann, weil sie ein Kollegium von so vielen sind, können sie nicht<br />

irren und haben die höchstrichterlichen Urteile beachtet.<br />

Wenn man so eine Schädigung und Ungerechtigkeit erlebt, womöglich weil man steuerehrlich war<br />

und dann zum Jahreswechsel 2000 die Sensationspresse und Fernsehberichte hört und sieht,<br />

dann fragt man sich, verdienen unsere Beamten und Politiker so schlecht, dass sie womöglich auf<br />

unversteuerte Nebenverdienste angewiesen sind und sich mit Schwarzkonten, Privatflügen und<br />

Schmiergeldern versorgen müssen.<br />

Das sind Sensationen, ich habe versucht diese sicher auch für die Allgemeinheit interessanten<br />

Tatsachen bei dem Spiegel, Focus, Mittelbadische Presse und Schwarzwälder Bote und vielen<br />

anderen zu veröffentlichen. Ist das vielleicht ein zu heißes Eisen, dabei wäre diese<br />

Veröffentlichung für unsere Demokratie von grundlegender Bedeutung und sicher für uns alle von<br />

größtem Nutzen. So sehe ich es und sicher auch viele andere, wenn sie auch nicht wie ich mit 5<br />

bis 18 Jahren die Nazizeit durchlebten. Ich habe schon damals gegen den Strom geschwommen<br />

und wurde in die Pflicht HJ. abgeschoben.<br />

Weil wir von der Bürokratie so gegängelt werden, also so wie damals entmündigt werden ist die<br />

Gefahr, dass viele wie damals zu Mitläufern werden demokratische Zivilcourage verkümmert oder<br />

ist nicht gefragt. Ich möchte nicht behaupten dass man das beabsichtigt, ich hoffe auch nicht, dass<br />

diese Staats und Parteienverdrossenheit als Ergebnis solcher chaotischen Innenpolitik,<br />

beabsichtigt ist.<br />

Für solche Tatsachen fällt es schwer einen Buchverleger zu finden, dabei haben die deutschen<br />

Bundesbürger ihr politisches Interesse und ihre politische Reife immer wieder in den Jahren unter<br />

Beweis gestellt. Der Bürger ist nicht so dumm wie viele Politiker und Beamten meinen, denn sonst<br />

würden sie uns nicht so ein unwürdiges Schmierentheater in der Innenpolitik vorführen.<br />

Offensichtlich ist, wir die Bürger das einfache Volk wird von den Politikern und bürokratischen<br />

Beamten total unterschätzt und wie es mir erscheint auch von den Medien.<br />

Diese Unterschätzung könnte man als eine Beleidigung, der angeblich mündigen Bürger,<br />

bezeichnen! Sie ist gegen die Würde des Menschen, die in unserem so viel gepriesenen<br />

Grundgesetz verankert ist!<br />

Vielleicht findet das Buch so viel Gefallen dass es als Buchgeschenk dienen kann.<br />

Abgeschafft hat man die Monopole bei TÜV, Telefon, Post, Bahn und jetzt bei der Stromwirtschaft.<br />

Diese Privatisierungen haben sich besonders positiv beim Telefon ausgewirkt. Die<br />

Dienstleistungen wurden dadurch billiger, besser und variabler. Man sagte mir, diese<br />

Entmonopolisierungen wurden notwendig durch die Europäisierung und Globalisierung, sonst<br />

hätten sich die Politiker nicht dazu durchgerungen. Wieder nichts mit einem besonderen Lob für<br />

die Politiker.<br />

Ein absolutes Monopol haben wir immer noch bei den Verwaltungen wir können nicht wählen<br />

zwischen besseren und schlechteren Verwaltungen, es gibt keinen Ansporn durch Konkurrenz,<br />

diese Überbürokratisierung macht uns immer noch enorm konkurrenzunfähig. Unsere Wirtschaft<br />

wird dadurch zu sehr benachteiligt und belastet.<br />

Es gibt schon einige Versuche der Privatisierung und Entmonopolisierung bei den Verwaltungen,


die sich sehr positiv im finanziellen und Service für den Bürger auswirkten. Das Unvermögen in<br />

dem Bereich wird wohl die Politiker nicht zum Handeln bewegen, weil eine Gesetzeseingabe von<br />

den Beamten selber nicht zu erwarten ist, und unsere Politiker machen scheinbar nur Gesetze die<br />

von den Beamten der Exekutive ersonnen wurden.<br />

Im Vergleich der Nationen waren wir sehr lange im oberen Drittel, wir sind am untersten Platz<br />

angekommen. Es geht uns nicht schlecht aber es könnte uns viel besser gehen wenn wir unsere<br />

Innenpolitik entbürokratisieren oder entmonopolisieren würden. Wenn wir freier, selbstbewusster<br />

und selbstverantwortlicher würden.<br />

Geredet wird davon schon lange, so auch in der Ansprache des Kanzlers zum Jahr 2000.<br />

Am 31.12.1999 war in der Hamburger WELT ein Jahresbericht von dem dortigen<br />

Handwerkskammerpräsident. Der sagte Handwerksbetriebe müssten bis zu 50.000,-DM im Jahr<br />

für Bürokratieleistungen aufbringen. Diese Fehlendwicklungen die von Politik und Verwaltung<br />

gemacht werden, verursachen einen Rückgang der Beschäftigten bei Handwerk und Mittelstand<br />

und steigern die Schwarzarbeit.<br />

Es ist beängstigend wie wir die Allgemeinheit diese Tatsachen wegstecken, sind wir an diese<br />

ständig zunehmende Art der Entmündigung gewöhnt oder resignieren wir alle?<br />

Wenn ich keine 76 wäre würde ich nach Neuseeland auswandern, denn dort ist in 2 Jahren eine<br />

überspitzte Bürokratie so wie bei uns, total abgeschafft worden. So berichtete im Fernsehen Jena<br />

Chef Lothar Späth, als man ihn fragte wohin er auswandern würde.<br />

Beängstigend ist auch, ich muss betteln um für diese Dokumentation die Presse und Verleger zu<br />

interessieren. Dabei wäre eine Erkennung unserer Fehlentwicklung für uns alle von größtem<br />

Nutzen.<br />

Das ist kein allgemeines Gejammere, vielleicht ist es eine Analyse der Realitäten die nur so zu<br />

einer Verbesserung führen kann.<br />

Gesetze müssen auch von den allmächtigen Beamten und Politiker eingehalten werden, diese<br />

müssen nicht nur vom Bürger beachtet werden.<br />

PS Wir die arbeitenden Bürger müssen immer mehr Bürokratieleistungen also Frondienste<br />

erbringen die überhaupt nicht nötig sind. Dieses Diktat des Freizeitenzuges ist eine unverschämte<br />

Gängelei und macht uns zu unfreien Sklaven der Bürokraten.<br />

Die Gewerblichkeit unserer Ferienwohnungen ist ein Hirngespinst, eine Fehleinschätzung die in<br />

der Steuerakte steht, man kann diese nicht mit Tatsachen, logischen Beweisen und dagegen<br />

sprechenden Finanzgerichtsurteilen lösen. Wir alle müssen mit solchen enormen und unnötigen<br />

Schädigungen leben.<br />

Das alles soll nicht erkennbar sein, ist das der absolute Schwachsinn, Wahnsinn oder nur<br />

einfacher Unsinn?<br />

Was laut Erich Kästners goldenen Worte, diesen Unfug verhindern sollten, damit wir nicht<br />

mitschuldig werden.


Manuskript Abschnitt 22:<br />

Welschensteinach,25.11.2003<br />

Brief: Engagement für Demokratie<br />

Der Idiotenparagraph<br />

- Kapitel 12 -<br />

Betr. :Engagement für Demokratie, Freiheit, Innovation, Privatiniative, Risikobereitschaft,<br />

Verantwortungsbereitschaft und Zivilcourage<br />

Sehr geehrte Herren Sperling, Edelmann, Kasper und Müller<br />

Ihnen habe ich einige Schreiben zukommen lassen. Sie haben den Eingang nicht einmal bestätigt.<br />

Widerspruch wurde auch nicht eingelegt, obwohl ich darum gebeten habe, demnach ist es die<br />

Wahrheit und Tatsache. Könnte man annehmen die oben unter Betreff aufgeführten Werte sind<br />

Ihnen gleichgültig?<br />

Weil ich schon damals in dem angeblich Tausendjährigen Reich kein Mitläufer war muss ich auf<br />

die Gleichgültigkeit und das Mitläufertum, Sie aufmerksam machen.<br />

Dazu gehört auch der in der Anlage bearbeitete Idiotenparagraph, der vor allem bei der Ablehnung<br />

der dritten Petition zur Anwendung kam, um so die berechtigten Schadenersatzansprüche<br />

abzuwehren.<br />

Ist der Idiotenparagraph nicht ein geistiges Armutszeugnis für Beamten und Politiker um sich so<br />

vor der Verantwortung zu drücken, um so den Bürger und die gesamte Wirtschaft zu schädigen.<br />

Der Paragraph verleitet doch so wie bei uns, die Gesetze und Urteile in normalem Deutsch<br />

angeblich nicht lesen zu können, man plädiert auf Analphabetentum um so schädigen zu können.<br />

Der Bürger müsste den Nachweis erbringen, dass das aus grob fahrlässigen und absichtlichen<br />

Gründen geschehen ist, wer kann das? Eindeutiger Beweis hierfür, sind die Begründungen der<br />

drei Petitionsablehnungen.<br />

Die Petitionen haben heutzutage in Baden-Württemberg nicht mehr die Chance Erfolg zu haben<br />

wie die Frau vor 103 Jahren im Kaiserreich (Monarchie) um dann studieren zu dürfen.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

Gez.E.Haberstroh<br />

----------------------<br />

Die vier Herren sind Beamten und führen der Reihe nach folgende Funktionen durch:<br />

Rektor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltungen in Kehl/Rhein, Bürgermeister von<br />

Steinach/Welschensteinach, Schulrat a.D. jetzt Reporter in Text und Bild für das Offenburger<br />

Tageblatt und den Schwarzwälder Boten, Sachbearbeiter bei dem Fremdenverkehrsamt in Haslach<br />

dessen Vater auch Reporterdienste für Zeitungen macht.<br />

Offensichtlich hatte man nicht einmal den Mut den Erhalt der brisanten Schreiben zu bestätigen.<br />

Da hatten wir in der NSZeit mehr Courage, ich durchlebte diese vom fünften bis zum 18.<br />

Lebensjahr und anschließend 4 Jahre Kriegsgefangenschaft.<br />

Weil ich nicht zum Hitlerjugenddienst wollte musste ich in die Pflicht-HJ. 20. April 1944 an<br />

Verführers Geburtstag wurde die gesamte HJ Jahrgang 1927 zu dem ich auch gehöre verpflichtet<br />

zu einer Feier hinzugehen um in die NSDAP übernommen zu werden, ich bin nicht hingegangen<br />

und war somit nicht in der Nazipartei, ich war kein Parteigenosse.<br />

Ich konnte auch verhindern zur Warfen SS eingezogen zu werden.<br />

Die Gene der Badischen Revolution wirkten schon in den jungen Jahren bei mir.


Idiotenparagraphen<br />

Ich kann die Schutzbehauptung nicht glauben, man hätte die Finanzgerichtsurteile und die<br />

Steuergesetze so nicht lesen können, somit die Worte dem Sinn nach nicht aufnehmen können.<br />

Das wäre wohl ein schlimmerer Zustand wie die PISA - Kommission bei unseren Schülern<br />

festgestellt hat.<br />

Offensichtlich wollte man einen Steuerehrlichen noch härter abstrafen ja sogar enorm schädigen<br />

wie ein Steuerhinterzieher, weil dieser es gewagt hat sich gegen das Unrecht vor dem<br />

Finanzgericht zu verteidigen und gewonnen hat.<br />

Wir brauchten somit nicht einen zweiten Kaufpreis von ca 25.000,-€ bezahlen und konnten die<br />

Frondienste der Bürokratie abwehren. Das Finanzamt musste eine Betriebsverwaltung in eine<br />

Vermögensverwaltung und das Betriebsvermögen in ein Privatvermögen umwandeln. Das<br />

Erreichte ist sehr viel nur konnte ich nicht den enormen Schadenersatz wegen dem<br />

Idiotenparagraphen einfordern.<br />

Beamten und Politiker brauchen sich nicht für Fehlleistungen entschuldigen und sie brauchen sich<br />

auch nicht für den angerichteten Schaden verantworten, diese können sagen, obwohl alles klar<br />

erkennbar ist, das haben wir nicht gewusst. Der Bürger wird bei so einer Sachlage bestraft und<br />

muss den Schaden selbst tragen und bezahlen, Dieses Unrecht zu publizieren haben die Medien<br />

keinen Mut und Zivilcourage, daher diese Intemetveröffentlichung die wir "das Volk sind wir" so<br />

hoffe ich überall verbreiten. Bürokratie und solche Idiotenparagraphen schaden uns allen enorm.<br />

Bei solchen praktischen Anwendungsmöglichkeiten der Bürokratie und des Idiotenparagraphen<br />

brauchen sich die Beamten und Politiker nicht wie der Bürger anstrengen um seine Arbeit und<br />

Handlungen möglichst gut zu machen, er kann sich gegenüber dem Bürger herausreden: "Das<br />

habe ich nicht gewusst" ja er hat dadurch eine Handhabe den Bürger absichtlich zu bestrafen und<br />

zu schädigen weil er vor dem Zivilgericht die Absichtlichkeit nicht beweisen kann. Wer kann schon,<br />

in so einem Fall die Lüge oder Unwahrheit beweisen, dem Beamten wird mehr geglaubt wie dem<br />

ehrlichen Bürger, wenn er auch seine Ehrlichkeit unter Beweis gestellt hat, in dem er das<br />

Finanzamt fragte was er an Eigenverbrauch bei der Einkommensteuererklärung angeben soll. So<br />

war es bei uns. Bei der Sachlage komme ich zu der Feststellung. Dem Finanzamt wäre lieber<br />

gewesen wir hätten den Steuerhinterziehungsversuch gemacht, denn das hätte den Beamten das<br />

vorgefasste Bild des Steuerhinterziehenden Steuerzahlers bestätigt, und er hätte dann mit Wonne,<br />

bei einer Betriebsprüfung den Steuerzahler bestrafen und zur Zahlung zwingen können. So ein<br />

Verfahren bestätigt, die vorgefasste Meinung vom Steuerhinterziehenden Bürger, bei allen<br />

Gesprächen mit dem Finanzamt konnte man diese Einstellung deutlich heraushören und<br />

herausfiltern. Das ist für den Beamten eine Selbstbestätigung oder Existenzberechtigung. So eine<br />

Untypische Haltung des Steuerzahlers, die Steuern nicht hinterziehen zu wollen, so wie bei uns,<br />

offensichtlich wollte man ohne Abstrafüng und Schädigung des Steuerehrlichen das Geschehene<br />

nicht passieren lassen. Wir wurden geschädigt, mit dem Idiotenparagraphen kann man sich vor der<br />

Verantwortung drücken, weil wir die Absichtlichkeit nicht beweisen können.<br />

So einfach sind die Tatsachen und die Wahrheit, so lange der Sonderstatus für Beamten und<br />

Politiker weiterhin bestehen bleibt kann es nicht besser werden.<br />

Denn er kann sich gegenüber dem Bürger herausreden, "das haben wir nicht gewusst" wir können<br />

nichts für die falsche Beurteilung.<br />

Ist der Idiotenparagraph bei unserem Grundgesetz tragbar? Denn dieser verhindert<br />

Anstrengungen, die Verwaltung möglicht gut und unkompliziert zu machen.<br />

Fehlerquellen werden so Tür und Tor geöffnet. Beamten und Politiker müssten mit dem<br />

Normalbürger gleichgestellt werden, die müssten wie der Bürger Nichtwissen und Schädigungen<br />

ebenso verantworten.<br />

Es kann doch nicht sein, dass man von einem Bürger mehr Wissen verlangt wie von einem<br />

Beamten oder Politiker und das per Gesetz mit dem Idiotenparagraphen.<br />

--------------<br />

Aschermittwoch 2004 Welschensteinach, 23.02.2004 -überarbeitet!!!-<br />

Sehr geehrte Damen und Herrn vom Finanzamt Wolfach,<br />

fairerweise zum Aschermittwoch muss ich Ihnen einige Mitteilungen machen:


Ich habe einen Tatsachenbericht im Internet veröffentlicht unter www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de.<br />

Einige Schriftstücke die ich Ihnen als Auslese zufaxe sind auch darin veröffentlicht, nur nicht die<br />

Kurzfassung wo ich die Herren Faller und Maier mit Namen nenne. Sie können das<br />

Finanzministerium und den Petitionsausschuss von dem Tatsachenbericht unterrichten. Zumal der<br />

damals amtierende Finanzminister wegen Steuerhinterziehung bestraft wurde.<br />

Nicht die zwei Beamten vom Finanzamt Wolfach halte ich für die Hauptschuldigen, des<br />

Amtsmissbrauchs und des Machtmissbrauchs, die hierfür den Idiotenparagraphen anwendeten.<br />

Sondern der darüber stehenden Finanzdirektion (Dienstaufsichtsbeschwerde) und die drei<br />

Petitionen die abgelehnt wurden, vom Finanzministerium und Petitionsausschuss in Stuttgart.<br />

Diese Beamten und Politiker sind nach meiner Meinung die Hauptschuldigen, weil Sie mit Hilfe des<br />

Idiotenparagraphen, gegen die Gewaltenteilung, die Finanzgerichtsbarkeit mit den zwei Urteilen<br />

Ferienwohnungen betreffend, die ja die Nichtbeachtung der Steuergesetze zurechtrückten und wir<br />

so gegen das Finanzamt Wolfach gewonnen haben.<br />

Das alles weil man angeblich die Steuergesetze und Finanzgerichtsurteile nicht in normalem<br />

Deutsch lesen konnte. Man hat wie ein PISA-Schüler den Wortlaut nicht aufnehmen können,<br />

obwohl die Gerichturteile eindeutig und einfach, also nicht verklausuliert geschrieben sind. Sie das<br />

Finanzamt wurde nicht auf die Echtheit der Anordnungen und Argumentation von Freiburg und<br />

Stuttgart kontrolliert, es wurde alles von den zwei Beamten von Wolfach übernommen und aus<br />

Faulheit abgeschrieben. Das bei den 3 Petitionen und der Dienstaufsichtsbeschwerde.<br />

Vielleicht schlägt das Unrecht bei den Medien hohe Wellen. Der Springerverlag hat schon einige<br />

Mal bei www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de zugegriffen.<br />

Es wäre gut wenn durch die Veröffentlichung der Wahrheit und Tatsachen die alles blockierende<br />

Bürokratie in ihre Schranken zurück gewiesen würde.<br />

Denn nur so kann es besser werden. Damit Sie nicht unwissend mit den Tatsachen konfrontiert<br />

werden, habe ich Sie Fairerweise davon in Kenntnis gesetzt.<br />

Ob Sie Stuttgart in Kenntnis setzen, bleibt Ihnen überlassen, wäre vielleicht gut, als aufrichtiger<br />

und leidenschaftlicher Demokrat könnte ich das empfehlen.<br />

Es dürfte nicht schwer sein, denn die in Stuttgart haben alles so gemacht wie Sie es in Wolfach<br />

wollten und vorgeschlagen haben. Die haben alles gegessen was Sie aufgetischt haben.<br />

Unkontrolliert wurde alles übernommen. Das hat mich so enorm erstaunt und fasziniert, welche<br />

enorme Macht so ein einfacher Beamter von der untersten Ebene hat, so dass alle Beamten und<br />

Politiker darüber das nachmachen oder mitmachen.<br />

Sogar der Petitionsausschuss macht das mit, unglaublich diese unbegrenzten Möglichkeiten die<br />

das Finanzamt Wolfach hatte, möglichst viel kaputt zu machen und so viel wie möglich zu<br />

schädigen.<br />

Dem Juristen Fa. nehme ich das ab, dass er in dem Glauben war, alles so machen zu können und<br />

so die Berichte abzufassen zu können wie er es wollte. Das womöglich in dem guten Glauben, so<br />

dem Staat viel zu nützen. Herrn Fa.(Finanzamtvorsteher) fehlte offensichtlich das<br />

Rechtsbewusstsein. Er schrieb immer von dem Kollegium, das auch seiner Meinung und<br />

Auffassung ist und dieses nicht irren könnte.<br />

Dass den Herren in Stuttgart auch so ein Rechtsbewusstsein fehlen sollte, ist wohl<br />

unwahrscheinlich und dass diese auch nicht die Gesetze und Urteile nicht lesen können wohl noch<br />

unwahrscheinlicher.<br />

Weil das alles so geschehen konnte, weil man den Idiotenparagraphen hat und diesen noch in der<br />

dritten Petition bestätigt und skrupellos ausnützt. Man also die Verantwortung für die Unwahrheit<br />

und den Unfug nicht tragen will, sind nach meiner Meinung die Beamten und Politiker in Stuttgart<br />

die Hauptschuldigen.<br />

Bei dem Finanzamt gibt es die Möglichkeit der Selbstanzeige wenn man Fehler gemacht hat.<br />

Es wäre vielleicht gut wenn das Finanzamt Wolfach den Mut aufbringt, sich zu Entschuldigen für


den angerichteten Schaden und den wider besseres Wissen Festhalten an erwiesenen<br />

Unwahrheiten.<br />

Das bevor die Lawine der Wahrheit durch alle Medien rollt.<br />

Die Fehler wurden offensichtlich bei uns als nichtgemachte Fehler erklärt, das gegen Wissen und<br />

Gewissen, dazu hätte man die skrupellose Macht meint man, weil man das so machen kann, ohne<br />

sich verantworten zu müssen.<br />

Werden so nicht die bürokratischen Möglichkeiten durch den Idiotenparagraphen kriminell?<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

Gez. E. Haberstroh<br />

PS.:<br />

Ich werde nicht locker lassen, bis die Lawine der Wahrheit losgetreten ist und durch die Medien<br />

rollt, so wahr mir Gott helfe!<br />

Dazu verpflichtet mich mein Christliches Gewissen, mein Knzigtäler Demokratieverständnis und<br />

das traditionelle Bewusstsein der Badischen Revolution.<br />

An NS-Gedenktagen an NS-Orten und im Bundestag halten unsere Politiker als großartige Reden<br />

und verlangen dann immer vom Bürger, mehr Mut zur Zivilcourage damit so etwas nicht mehr<br />

passiert.<br />

Ist überhaupt bei der alles blockierenden Bürokratie und den zaghaften Medien, Zivilcourage<br />

möglich?<br />

Ich bemühe mich ständig darum und das sogar schon in der NS-Zeit als fünf bis achtzehnjähriger.<br />

In Wirklichkeit ist das Geschehene nach den Grundsätzen der Verfassung(Grundgesetz) für den<br />

Menschen (Menschenrechte) unwürdig, unverschämt und beschämend, auch für die das<br />

ignorieren und verschweigen.<br />

Ich habe viele Briefe, Faxe und eMails versendet, mehrere Hundert haben den Tatsachenbericht<br />

im Internet aufgesucht, kaum jemand hat sich geäußert.<br />

Den eindeutig dokumentierten Wahnsinn hat scheinbar die Internetbesucher aus aller Welt total<br />

sprachlos gemacht.<br />

Russland, Kanada und USA waren dabei und viele aus den Europäischen Ländern.<br />

Keiner hat gesagt, gemailt oder geschrieben, das und das ist nicht wahr!<br />

Keiner hat Kritik geübt, obwohl ich dazu immer wieder aufgefordert habe.<br />

Bei der Homepage ist in diesem Sinn ein Forum eingerichtet, damit der Bürger sich zu dem Thema<br />

äußern kann. Ich bemühe mich möglichst fair und demokratisch zu sein.<br />

----------------------------<br />

Herrn Bürgermeister Edelmann 77790 Steinach Rathaus<br />

Betr.: Letzte Chance Welschensteinach 29.Febr.2004<br />

Sehr geehrter Herr Edelmann,<br />

etwa 10 Mal hatte das Finanzamt Wolfach die Chance sich zu ihren selbst gemachten Fehlern zu<br />

bekennen.<br />

Das letzte Aschermittwochschreiben war die letzte Chance, das Sie per Fax bekommen haben,<br />

denn ich bitte Sie nicht mehr um Bestätigung, es bleibt nur noch die Frage ob Sie das gelesen<br />

haben. Auf eine Stellungnahme kann ich auch verzichten.<br />

Mit der Zeit bin ich zu der Erkenntnis gekommen, man soll gewisse Leute nicht überfordern.<br />

Nur eine Bitte hätte ich, so wie ich es bei dem Finanzamt machte, bitte setzen Sie die Herren<br />

Sperling und Kasper von den von mir erhaltenen letzten Faxen in Kenntnis.<br />

Ob die Informationen etwas nützen steht wohl in den Sternen. Es wäre gut wenn der Rektor von<br />

der Hochschule für öffentliche Verwaltungen die Tatsachen kennen würde.<br />

Nun ob sich die Mittelbadische Presse und der Schwarzwälder Bote die Zivilcourage aufbringt, sie


wenigstens ohne Kommentar auf den Internetauftritt " www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de " aufmerksam<br />

machen.<br />

Ist es vielleicht so, dass wir Bürger an unsere Verwaltungen, Politik und Presse zu hohe<br />

Anforderungen stellen? Weil die das eventuell nicht können. Daher haben sie wahrscheinlich den<br />

Idiotenparagraphen geschaffen. Trotzdem meine ich, der Bürger stellt in der Sache zu geringe<br />

Anforderungen.<br />

Nur der Bürger muss sich bemühen besser zu sein und dass er es wird, kontrolliert man ihn bis<br />

zum geht nicht mehr, aber nur ihn. Scheinbar sind die Behörden so schlecht geworden weil diese<br />

überhaupt nicht kontrolliert werden, könnte man da meinen.<br />

Gesetze, Verordnungen, Urteile und was noch alles sind nur für ihn gemacht, die anderen sind<br />

davon ausgenommen.<br />

Ist so der Idiotenparagraph gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung Aller, in dem so viel<br />

gepriesenen Grundgesetz?<br />

Ich bemühe mich möglichst viele von dem Wahnsinn zu informieren. Nur die Wahrheit und Beten<br />

kann uns noch helfen. Ja ich bete, dass wir mutiger werden, uns befreien von den unsinnigen<br />

bürokratischen Zwängen.<br />

Vor lauter Informiererei habe ich vergessen ob ich Ihnen den Brief von dem Finanzamtvorsteher an<br />

unseren Steuerberater und meine diesbezüglichen Betrachtungen zugeschickt habe?<br />

Das ist der dokumentarische Beweis von den Tatsachen. Ich würde Ihnen diese gern zufaxen.<br />

Durch den ständigen Druck der Bürokratie sind wir so unfrei geworden, dass wir zum Beispiel nicht<br />

einmal den Mut haben etwas zu bestätigen, wir fürchten es könnte uns schaden.<br />

Etwa acht Faxzusendungen haben Sie von mir erhalten. Haben Sie diese gelesen?<br />

Zwei Briefe an Sie, habe ich schon bei den Dokumenten veröffentlicht. Sie haben doch sicher<br />

nichts gegen eine Veröffentlichung dieses Briefes im Kapitel 12. So wie die Veröffentlichung der<br />

Schreiben an den Oberbürgermeister a.D. Manfred Rommel in dem Manuskript, diesen habe ich<br />

auch gefragt, ob er etwas dagegen hat, er hat nicht.<br />

Die Freiwilligkeit hat entschieden gelitten. Entschuldigen Sie wenn ich Druck ausübe, das ist nicht<br />

meine Art. Was soll man machen wenn ohne Druck nichts mehr geht.<br />

Wenn man nicht einmal ohne Druck eine Bestätigung erhalten kann.<br />

Durch die diktatorische Bürokratie lasse ich mir nicht eine Resignation aufzwingen.<br />

Der verfassungswidrige Idiotenparagraph muss weg. Denn der verhindert auch, dass wir besser<br />

werden und wieder vorankommen können.<br />

Ist etwa der Idiotenparagraph, Etwas oder Vieles für das Bundesverfassungsgericht, oder den<br />

Europäischen Gerichtshof? Denn dieser ist absolut gegen den Gleichheitsgrundsatz und <strong>schadet</strong><br />

zusätzlich durch die Qualitätsminderung der Verwaltungen und Legislative.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

gez. E.Haberstroh


Manuskript Abschnitt 23:<br />

Briefe, Faxe und Emails<br />

- Kapitel 13 -<br />

eine Antwort von der Vizepräsidentin des Landtags<br />

Mein Brief zur Gewaltlosigkeit:<br />

To: Beate.Fauser@t-online.de<br />

Sent: Saturday, June 19, 2004 5:41 AM<br />

Subject: Strategie und Macht der Gewaltentlosigkeit<br />

Betr.: Strategie und Macht der Gewaltlosigkeit<br />

Antwort auf Ihren lieben Brief vom 11.06.04 der mich sehr erfreute.<br />

Sehr geehrte, liebe Frau Fauser,<br />

Gott gab uns Europäern und ganz besonders uns Deutschen die Chance den Kalten Krieg<br />

gewaltlos also ohne Blut vergießen zu beenden.<br />

Das war möglich weil die in der Regierungskoalition befindlichte FDP wegen dem<br />

Natodoppelbeschluss zur CDU wechselte und der nun verstorbene Präsident der USA durch<br />

Aufrüstung. Verhandlungen zum Frieden erzwungen hat.<br />

Der neue Pabst ein Pole Johannes Paul II. ermutigte die Polen. Gewaltlos durch Proteste und<br />

Gebete den Kommunismus abzuschütteln.<br />

Das Buch und Tatsachenbericht von dem Vatikanreporter Andreas Englisch "Johannes Paul II.<br />

geschrieben, habe ich gelesen.<br />

Aber auch die Evangelischen Christen in der damaligen DDR haben die gleiche Taktik der<br />

Gewaltlosigkeit angewendet. Es gab die Proteste auf den Straßen und Plätzen, "Das Volk sind<br />

Wir!"<br />

Aber auch die Friedensgebete in den Kirchen haben ebenso viel Anteil an dem Fall der Berliner<br />

Mauer vom 09.11.1989.<br />

Der Kommunismus ist gewaltlos wie ein Kartenhaus zusammengebrochen weil alle Kräfte und<br />

Gewalten auf wundersame Weise zusammengewirkt haben.<br />

So Gewaltlos könnte man auch unsere wirtschaftliche Lage von Grund auf verbessern. Wenn wir<br />

nur den Mut hätten, die alles blockierende und schädigende Bürokratie abzuschütteln.<br />

Das würde uns mehr wie 120 Milliarden Euro ersparen.<br />

Den Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de habe ich nicht nur für das Volk geschrieben,


sondern ganz besonders für die Regierungen, Verwaltungen und vor allem für die Politiker. Damit<br />

diese bestärkt werden die dringend nötigen Reformen anzupacken und rigoros durchzuführen.<br />

Der Tatsachenbericht gibt auch den Kreisen einen gründlichen Einblick wie die Wirklichkeit des<br />

einfachen Bürgers aussieht.<br />

Neuseeland hat es uns vorgemacht, denn die hatten auch so eine alles blockierende, schädliche<br />

und übertriebene Bürokratie wie wir. In zwei Jahren haben die, die Bürokratie total abgebaut.<br />

Ich bin davon überzeugt, wenn die Wahrheit des Tatsachenberichtes allen bekannt würde. Hätten<br />

wir auch die Chance aus dem Tief ganz schnell herauszukommen.<br />

Diesen Machtmißbrauch der Diktatur der Bürokratie wollen die Medien nicht veröffentlichen.<br />

Wo jeder kleine Beamte, die Gesetze der Falschauslegung benutzen kann, um unsere Arbeit zu<br />

sabotieren zu können.<br />

So wie bei uns in dem Tatsachenbericht.<br />

In der NS-Zeit hatten wir den Diktator Hitler. Heute kann sich jeder Beamte zum Diktator<br />

hochstilisieren. Weil alle Gewalten außer der Justiz mitmachten. Die Gewaltenteilung wurde Total<br />

umgangen und so die Fehler des Beamten gerechtfertigt.<br />

Ist das eine Mediensensation?<br />

Bei Herrn Döring macht die Presse so einen Aufwand, wo doch noch nicht viel bewiesen ist.<br />

Bei unserem Tatsachenbericht braucht man nicht recherchieren weil alle Beweise und Tatsachen<br />

zur Verfügung stehen.<br />

Wenn man nur ohne Kommentar auf den Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de<br />

aufmerksam machen würde.<br />

Ist das zu viel verlangt? Denn diese Wahrheit würde uns allen nützen.<br />

Denn diese Gewaltlose Chance könnte vieles bewirken. Wenn viele dadurch erkennen wie sehr wir<br />

uns in der schädlichen Bürokratie verrannt haben.<br />

Umdenken und die Wahrheit kann uns garantiert helfen, aus dem Tief herauszukommen.<br />

Liebe Frau Fauser, nach meiner Meinung haben wir die besseren Chancen wenn wir nicht die<br />

gerichtliche Karte, sondern die gewaltlose und moralische Karte ausspielen.<br />

Ich werde weiterkämpfen für die Wahrheit und Gerechtigkeit, gegen die diktatorische und uns alle<br />

entmündigende Bürokratie.<br />

Bitte teilen Sie uns die E-Mailadrese von dem Petitionsausschuß mit.<br />

Damit wir per E-Mail die vierte Petition einleiten können.<br />

Der Ausschuß muß die Chance haben, das was dreimal verkehrt gemacht wurde, wieder in<br />

Ordnung zu bringen.<br />

Darauf muß ich als Steuerethischer Bürger bei dem Finanzstreit bestehen und wohl auch wegen<br />

dem Schadenersatz.<br />

Eine schönes Wochenende und eine gute neue Woche wünscht Ihnen. Erwin Haberstroh<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

E. Haberstroh<br />

eine Antwort vom Landtagsabgeordneten:<br />

From: Dr. Walter Caroli<br />

To: E.M.Haberstroh@gmx.de<br />

Sent: Tuesday, April 06, 2004 10:36 AM<br />

Subject: Ihre mails v. 12. und 31.03.2004<br />

Sehr geehrter Herr Haberstroh,<br />

für einen Landespolitiker gibt es dann keine Möglichkeiten der Einwirkung mehr, wenn richterliche<br />

Entscheidungen zur Sache vorliegen und nachfolgenden Petitionen zu Behördenentscheidungen<br />

nicht abgeholfen worden ist. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Ich bedaure deshalb sehr, dass ich<br />

Ihnen in Ihrem Anliegen nicht mehr behilflich sein kann. Bitte übersenden Sie mir zur Information<br />

die jeweiligen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses bzw. die Geschäftsnummern der<br />

Petitionen.<br />

Ich freue mich, dass der Besuch in Stuttgart am 10. März so harmonisch und informativ verlaufen


ist und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

W. Caroli<br />

an Landespolitiker:<br />

To: Beate.Fauser@t-online.de<br />

Sent: Wednesday, May 19, 2004 4:51 AM<br />

Subject: Einigkeit, Recht und Freiheit<br />

Betr.: Tatenlosigkeit<br />

Sehr geehrte Frau Fauser,<br />

über 11 Wochen ist es her, dass ich mich zum ersten mal an Sie und andere Abgeordnete per Mail<br />

gewendet habe.<br />

Zwischenzeitlich erfolgten nur Nachfragen von Ihnen und Herrn Caroli an mich, die eigentlich<br />

besagten, ob da das Fehlverhalten vielleicht nicht bei dem Bürger selbst liegt, dass da vieles nicht<br />

in Ordnung ist.<br />

Ich habe Ihnen Allen vom Landtag viele ausführliche Erklärungen per Mail zukommen lassen.<br />

Wie soll ich die Tatenlosigkeit auf die erklärten Tatsachen deuten?<br />

Ist es wirklich so wie Sie sagten: "Wer sich auf die Politik verlässt der ist verlassen!"<br />

Scheinbar können die Politiker nichts tun, sie sind Machtlos gegen die alles blockierende und<br />

diktatorische Bürokratie die uns über 120 Milliarden jährlich kostet, somit uns alle enorm schädigt.<br />

Überall will man sparen, nur da wo es am nützlichsten wäre bei der schädlichen Bürokratie. Diesen<br />

alten Zopf abzuschneiden, dazu hat die Legislative nicht den Mut.<br />

Sie sind nicht frei, Sie können offensichtlich nicht.<br />

Keiner will es zugeben, dass Sie zur Tatenlosigkeit verurteilt sind. Sie haben sich selbst mit Ihrer<br />

Gesetzesmaschinerie das eigene Grab geschaufelt. Kann man so die Wirklichkeit sehen? Wir<br />

haben eine Scheindemokratie mit der Zeit bekommen.<br />

Also kann sich nur etwas ändern, wenn es der Bürger selbst in die Hände nimmt. So wie im<br />

Spätherbst 1989:<br />

"Das Volk sind wir!"<br />

Unser Steuerberater meinte: Um den schädlichen Wust an Gesetzen und Verordnungen also die<br />

Bürokratie loszuwerden. "Müsste man alle fünf bis zehn Jahre eine Revolution veranstalten!"<br />

Wenn wenigstens die Medien den Mut hätten die Tatsachen von www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de zu<br />

veröffentlichen.<br />

Keiner tut etwas dagegen, bin ich der Einzige, dem der Wahnsinn im bürokratische Chaos<br />

aufgefallen ist?<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

E. Haberstroh<br />

an Landespolitiker:<br />

To: mail@walter-caroli.de<br />

Sent: Tuesday, May 18, 2004 4:34 AM<br />

Subject: Einigkeit, Recht und Freiheit<br />

Betr.: "Einigkeit, Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland!"<br />

Sehr geehrte Frau Fauser, sehr geehrter Herr Dr.Caroli,<br />

Sehr geehrte Damen und Herrn vom Landtag in Stuttgart,<br />

Sehr geehrte Damen und Herrn von den Medien und Redaktionen!


Die drei Grundbegriffe sind die Werte unserer Nationalhymne.<br />

Wie steht es mit diesen Werten? Wie ist die Wirklichkeit?<br />

Welchen Wert haben die Grundbegriffe von der Sicht des Bürgers also des Volkes? Heute!<br />

Welches Lied singen die unverbesserlichen Neonazis?<br />

Wie vor 60 Jahren "Deutschland, Deutschland über alles"<br />

Welche Nationalhymne haben die Antidemokratischen Bürokraten? Lautet die in etwa so?<br />

"Bürokratie, Bürokratie über alles, knechten und entrechten wir das Deutsche Vaterland!"<br />

Die Einigkeit: wie sieht der Bürger diese bei den Parteien? In etwa so? Nur bei der Erhöhung der<br />

Diäten?<br />

Das Recht wie steht es mit dem? So wie bei uns?<br />

Der unterste und einfachste Beamte, kann mit der Diktatur der Bürokratie, alles blockieren, ja<br />

sogar die Gesetze auf den Kopf stellen, also ungestraft gegen die Gesetze und Urteile handeln, so<br />

wie bei uns!<br />

Das Unrecht macht dann die Legislative mit ihrem Petitionsausschuss mit, das gegen das<br />

Grundgesetz unserer Verfassung gegen die Gewaltenteilung.<br />

Was ist von den Grundwerten unserer Nationalhymne und Verfassung noch übrig geblieben?<br />

Was ist mit der Freiheit? Dem dritten Wert?<br />

Hat der Bürger nicht nur noch die Freiheit zur Wahl zu gehen oder in der vermehrten Form nicht<br />

zur Wahl zu gehen?<br />

Ist unsere Demokratie in eine Diktatur der Bürokratie umgewandelt worden?<br />

Die uns so enorm viel schädigt und bestimmt über 120 Milliarden Euro im Jahr kostet.<br />

Nach 11 Wochen habe ich auf die Fragen noch keine richtige Antwort bekommen.<br />

Kann man diese Tatenlosigkeit verstehen?<br />

Jeder Bürger kann wohl sicher verstehen: "Dass es so nicht weiter gehen Kann, wenn es besser<br />

werden Soll!"<br />

Daher hat der Bürger kein Zutrauen zur Politik mehr. Er spart für noch schlechtere Zeiten.<br />

Der Bürger hat begriffen was Frau Fauser sagte: "Wer sich auf die Politik verlässt, der ist<br />

verlassen!"<br />

Entschuldigung wenn ich der Wahrheit wegen zitiere.<br />

Vertrauen würde bei dem Bürger schaffen, der Abbau der alles blockierenden und schädigenden<br />

Bürokratie.<br />

Nur so kann das Zutrauen des Bürgers zurückgewonnen werden.<br />

Warum da die Legislative nichts unternimmt ist mir schleierhaft? Es hat den Anschein die<br />

Legislative ist nicht mehr in seinen Entscheidungen frei gegenüber der Diktatur der Bürokratie also<br />

der Exekutive.<br />

Nur die Judikative kann da noch das Recht verteidigen.<br />

Dennoch können die anderen Mächte durch den Idiotenparagrafen die Urteile unwirksam machen,<br />

so wie bei uns geschehen.<br />

Kann das ein normaler Bürger verstehen? Diesen Wahnsinn?<br />

Bei www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de in Kapitel 13 nachzulesen.<br />

Nur die Wahrheit kann uns noch helfen, sonst bleibt nur noch beten für Deutschland, was ich auch<br />

mache!<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

E. Haberstroh<br />

an die Presse:<br />

To: zentralredaktion@waz.de<br />

Sent: Monday, May 31, 2004 6:22 AM<br />

Subject: An alle Redaktionen "Neue Wege"


Betr.: Machtlosigkeit der Politiker = Neue Wege<br />

Sehr geehrte Damen und Herrn von den Redaktionen,<br />

es hat den Anschein unsere Politiker sind machtlos gegen die ausufernde, schädliche und alles<br />

blockierende Bürokratie!<br />

Die uns jährlich die Kleinigkeit von 120 Milliarden kostet!<br />

Bei der Bürokratie Einsparungen zu machen, darauf kommt keiner, es hat den Anschein dort<br />

können sie keine Einsparungen machen, weil sie die heilige Kuh nicht schlachten können.<br />

Die Bürokratie hat sich verselbstständigt!<br />

Diese Feststellungen bestätigen die hilflosen, zum Teil sehr unsinnigen Vorschläge, etwas zu<br />

bessern oder verbessern zu können.<br />

Wir müssen uns auf die Eigenen Kräfte besinnen wie damals im Oktober/November 1989 als das<br />

Volk auf die Straße ging und demonstrierte "Das Volk sind wir!"<br />

Aber auch zusätzlich in die Kirchen ging und für den Frieden betete.<br />

Wie wär es wenn wir beten für bessere Einsichten und Ansichten, für einen besseren Weg aus der<br />

Sackgasse!<br />

Sind wir reif für solche neuen Wege oder geht es uns noch zu gut um radikaler zu werden, etwas<br />

zu verbessern.<br />

Vor allem anderen an den Sparstrumpf von 120 Milliarden für Bürokratie zu gehen, damit es uns<br />

wieder besser gehen kann, und wir nicht weiterhin am Schluss von Europa bleiben.<br />

Wir müssen es nur wollen, Gott gäbe uns die Kraft wie damals 1989 "Das Volk sind wir!"<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

E. Haberstroh<br />

an Landespolitiker:<br />

To: mail@walter-caroli.de<br />

Sent: Sunday, May 30, 2004 8:01 PM<br />

Subject: nur die Wahrheit kann uns retten<br />

Sehr geehrter Herr Dr.Caroli,<br />

man hört nichts mehr von Ihnen, keine Antwortmails.<br />

Tatenlosigkeit, Sprachlosigkeit, Ratlosigkeit oder Hilflosigkeit.<br />

Was soll sich der Bürger aussuchen, wenn die Exekutive bei der Legislative immer mehr Gesetze<br />

und Verordnungen durchsetzt, die uns diese schädliche alles blockierende Bürokratie beschert.<br />

Dass der einfache unterste Beamte, gegen das Recht, die Gesetze und Urteile absichtlich handeln<br />

kann.<br />

Denn bei uns war die Rechtslage ganz einfach und deutlich erkennbar, trotzdem hat der<br />

Petitionsausschuss gegen die Gewaltenteilung gehandelt.<br />

Man hat sich herausgeredet, man hätte das nicht lesen können und man hätte das nicht gewusst.<br />

Man benutzte den Idiotenparagraphen als letzten Rettungsanker.<br />

Das Finanzamt wollte von uns Bürokratieleistungen die nicht nötig sind und zwar gegen die<br />

Steuergesetze, gegen die Finanzgerichtsurteile, gegen unsern Steuerberater, gegen die Industrie<br />

und Handelskammer, gegen die Berufsgenossenschaft und gegen den Bund der Steuerzahler.<br />

Alle diese sagten die Ferienwohnungen sind nicht gewerblich, es braucht nur eine einfache<br />

Vermögensverwaltung gemacht werden.<br />

Wie so üblich wollte die Verwaltung gegen alle Vernunft die schädlichen Bürokratieleistungen<br />

durchsetzen und das mit dem Petitionsausschuss gemeinsam gegen drei Petitionen.<br />

Scheinbar sind auch Sie gegen diese Rechtlosigkeit machtlos, weil man von Ihnen keine Reaktion<br />

bekommt.


Die Sache läuft nun 13 Wochen.<br />

Weil die Bürokratie alles erstickt, läuft bei uns nichts mehr normal.<br />

Der Bürger fühlt das instinktiv und spart für noch schlechtere Zeiten.<br />

Daher kommen wir nicht aus dem Tief heraus.<br />

Mit Ignorierung der Probleme wird auch nichts besser, das bemerkt auch der Bürger.<br />

Alles dauert unheimlich lang und verbraucht unheimlich viele Steuergelder.<br />

Bitte äußern Sie sich zu den Tatsachen!<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

E. Haberstroh<br />

an Landespolitiker:<br />

To: Beate.Fauser@t-online.de<br />

Sent: Saturday, May 29, 2004 6:02 PM<br />

Subject: nur die Wahrheit kann uns retten<br />

Sehr geehrte Frau Fauser,<br />

sehr geehrter Herr Dr.Caroli,<br />

entschuldigen Sie, wenn ich sie nach einer Woche nochmals anmaile.<br />

Vor gut 12 Wochen habe ich mich zum ersten mal an Sie mit den Tatsachen gewendet.<br />

Es ist doch die Wahrheit mit der umgangenen Gewaltenteilung, die ein einfacher Finanzbeamter<br />

bewirken kann, durch die diktatorische Bürokratie und uns allen so viel wie möglich Schaden<br />

zufügen kann.<br />

Im Anhang können Sie sehen, wie viele Verlage, über 10 und der Bund der Steuerzahler, die von<br />

Anfang an mit der antidemokratischen Verhaltensweise vertraut sind, benachrichtigt wurden.<br />

Ich hoffe einer wird den Mut aufbringen die Wahrheit, zu unser aller Nutzen, an die Öffentlichkeit<br />

zu bringen.<br />

Mit dem Internet müsste es möglich sein, dessen ich mich als 77jähriger bediene.<br />

Sonst bleibt nur noch für Deutschland zu beten, was ich schon mache.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

Familie E. & M. Haberstroh<br />

an die Presse:<br />

To: presse@steuerzahler-nrw.de<br />

Sent: Tuesday, May 25, 2004 5:21 AM<br />

Subject: Fw: nur die Wahrheit kann uns retten<br />

Sehr geehrte Damen und Hern,<br />

schon seit Jahren versuche ich den Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de "Allein gegen<br />

die allmächtige Bürokratie" zu unser aller Nutzen veröffentlichen!<br />

Keiner hat die Zivilcourage etwas zu bewirken um zu veröffentlichen.<br />

Bitte um Weiterleitung an den Herrn Präsidenten und Herrn Liebern.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

Familie E. & M. Haberstroh<br />

an Landespolitiker:<br />

To: mail@walter-caroli.de<br />

Sent: Sunday, May 09, 2004 4:35 AM<br />

Subject: Information für Sie und den ganzen Landtag


Sehr geehrter Herr Dr.Caroli,<br />

bitte leiten Sie die Mails an alle Abgeordnete des Landtags weiter, ganz besonders an den<br />

Landtagspräsidenten.<br />

Denn es betrifft die zu Unrecht abgelehnten 3 Petitionen, die durch die falsche<br />

Ablehnungsempfehlung des Petitionsausschusses erfolgte.<br />

Der Petitionsausschuss wurde belogen, weil er immer wieder den Verursacher der Fehler und des<br />

Unrechtes, bei allen 3 Petitionen befragte. Diese unwahren Berichte des Finanzamtes Wolfach<br />

wurden dann vom Finanzministerium übernommen und der Ausschuss hat sie nur abgeschrieben.<br />

So werden die Steuern betreffenden Petitionen sehr schnell und Arbeitszeitsparend erledigt. Das<br />

ist dann die viel gepriesene Gewaltenteilung.<br />

Denn welche Macht hat schon der einfache Bürger, um sich gegen das Unrecht zu wehren?<br />

Gegenüber der Allmacht der Exekutive hier der des untersten Beamten des Finanzamtes.<br />

Das Finanzamt und das Ministerium weiß von der Unsicherheit und Bequemlichkeit des<br />

Petitionsausschusses, bei Steuern betreffenden Entscheidungen. Sie wissen, dem Ausschuss<br />

kann man die gröbsten Fehler des Finanzamtes als nicht gemachte Fehler verkaufen! Die gleichen<br />

Fehler können immer wieder so gemacht werden.<br />

So wurden wir bestraft und enorm geschädigt für die Steuerehrlichkeit. Das für unsere Nachfrage<br />

des Eigenverbrauchs zur Einkommensteuererklärung.<br />

Das ist eine Mediensensation!<br />

Alle Beweise, Finanzurteile, Dokumente und Briefe sind in dem Tatsachenbericht,<br />

www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de enthalten.<br />

Davon hatte auch der Ausschuss und der Staatssekretär Herr Rau Kenntnis.<br />

Offensichtlich wurden diese stichhaltigen Argumente, Dokumente, Beweise und Briefe nicht<br />

gelesen, um Zeit und Arbeit zu sparen, sozusagen vollkommen ungelesen übergangen.<br />

Diese Allmacht über den Bürger, gegen die Steuergesetze und Gewaltenteilung des<br />

Grundgesetzes, meint man zu haben. So weit ist es bei unserer angeblichen Demokratie in<br />

Stuttgart gekommen.<br />

Der Bürger wird mit der Diktatur der Bürokratie vollkommen unterdrückt und entmündigt.<br />

Vor 104 Jahren in der damaligen Monarchie konnte eine Frau ihr Recht zu studieren durch Petition<br />

erreichen.<br />

Wir können in der jetzigen Demokratie nicht einmal durch Petition, die Durchsetzung und<br />

Einhaltung der Gesetze und Gewaltenteilung erreichen.<br />

Kann man diesen Wahnsinn verstehen? Weil in der heutigen Zeit so ein Unrecht unfassbar ist. Alle<br />

meinen so etwas darf nicht sein, bei unserer angeblichen Demokratie.<br />

Diese schädlichen und traurigen Tatsachen sind geschehen, es ist die nackte Wahrheit.<br />

Zum Schluss bei der dritten Petition wurde die Wahrheit durch den Idiotenparagrafen zur<br />

Ablehnung gebracht.<br />

Das war die letzte Chance das zustehende Recht gewähren zu lassen.<br />

Die Begründung war, wir konnten das nicht lesen, wir wussten das nicht!<br />

So konnte man sich von der Verantwortung davonstehlen.<br />

Übrigens der Idiotenparagraf wurde vor der dritten Petition, von dem untersten Beamten des<br />

Finanzamtes Wolfach, schon angewendet. Das bei der Ablehnung des schriftlichen<br />

Schadenersatzanspruches unseres Steuerberaters.<br />

Das ist alles unter "Beweise" www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de nachzulesen.<br />

Diesen Idiotenparagrafen hat dann auch der Petitionsausschuss für die Ablehnungsempfehlung<br />

der dritten Petition übernommen.<br />

Das ist nur einer der stichhaltigen Beweise der unterdrückten Gewaltenteilung. Unfassbar diesen<br />

Machtmissbrauch, wie viele Mal habe ich versucht diese Tatsachen zu erklären. Weil keiner<br />

glauben wollte, dass es so etwas unsinniges gibt.<br />

Entschuldigen Sie, daher werden die Erklärungen immer länger.<br />

Mit der Bürokratie wird alles blockiert, sie kostet uns enorm viel Geld. Die Demokratie und das<br />

Grundgesetz wird so entwertet. Das Grundgesetz besagt ja, "die Würde des Menschen oder<br />

Bürgers ist unantastbar!"<br />

Das Geschehene hat bestimmt nichts mehr mit Würde zu tun!


Mit freundlichen Grüssen<br />

E. Haberstroh<br />

an Landespolitiker:<br />

To: Beate.Fauser@t-online.de<br />

Sent: Thursday, April 15, 2004 5:22 AM<br />

Subject: in allem keine Chancengleichheit für Kleinbetriebe<br />

Sehr geehrte Frau Fauser,<br />

hier nur einige Aufzählungen.<br />

Die Kleinbetriebe haben keine Chancengleichheit gegenüber der Großindustrie.<br />

Steuer: bei der Gewinnertragssteuer bezahlt Mercedes 10%, die Kleinbetriebe müssen 35%<br />

bezahlen. Dadurch können sie keine Rücklagen bilden und sind daher Insolvenzgefährdet, können<br />

somit kein Eigenkapital bilden weil ihnen alles weggesteuert wird.<br />

Großbetriebe erhalten viel leichter Subventionen und Risikokapital aus den Fonds, denn die<br />

Behörden machen es sich sehr leicht bei der Vergabe. Sie bevorzugen die Großbetriebe um so<br />

weniger Zeit zu gebrauchen bei der Vergabe. Die Subventionen sind ungerecht verteilt.<br />

Die Quittung erhält die Exekutive und Legislatieve für die Bevorzugung prompt, denn diese<br />

Großbetriebe schaffen nicht wie die Kleinbetriebe zusätzliche Arbeitsplätze, sondern bauen<br />

Arbeitsplätze ab oder verlagern diese ins Ausland um so den Aktienkurs zu steigern.<br />

Haupsächlich haben die Großbetriebe die Gesetze der Frühverrentung genutzt um so<br />

kostengünstiger zu sein und um sich so über die Allgemeinheit zu sanieren.<br />

Das hat besonders die Rentenkasse belastet, daran tragen wir jetzt ganz deutlich. Die<br />

Kleinbetriebe haben ihre Fünfziger und Sechziger möglichst länger behalten.<br />

Die Kostenbelastungen bei den Bürokratieleistungen sind die krasseste Tatsache.<br />

Unternehmen bis 5 Beschäftigte müssen pro Beschäftigten ca 4.500,-€ aufbringen, ab 20<br />

Beschäftigte veringert sich das um die Hälfte. Bei 100 bis 300 sind es nur noch ca 200,-€.<br />

Bei ganz großen Betrieben sind es nur noch ca 75,-€.<br />

Errechnet von einem Wirtschaftsinstitut und publiziert vom Bund der Steuerzahler, desen Mitglied<br />

ich schon ca 40 Jahre bin.<br />

Das erklärt auch warum die Kleinbetriebe Insolvenzgefährdet sind und die Banken enorme<br />

Schwierigkeiten machen, wenn das Kleingewerbe einen Kredit haben möchte.<br />

Denn das Risikokapital wurde an die Großbetriebe vergeben.<br />

Bitte lesen Sie hierzu bei www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de<br />

Kapitel 5.2 "Widersprüchliches!" Ein Brief an Manfred Rommel, zum fünfzigjährigen Jubiläum von<br />

Baden-Württemberg.<br />

Es gibt sicher noch viele andere Nachteile für die Kleinbetriebe, dazu wird sicher auch die<br />

Verkraftung der Tariefveräge mit den Gewerkschaften gehören.<br />

Bitte teilen Sie die Tatsachen als Stellvertredente Landtagspräsidentin den Landtagsmitgliedern<br />

mit.<br />

Damit diese die ungleichen Chancen bei ihren Entscheidungen bedenken können.<br />

Damit es auch den Kleinbetrieben besser gehen kann!<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

E. Haberstroh


Manuskript Abschnitt 24:<br />

Unglaublich aber wahr<br />

- Kapitel 14 -<br />

"Die Bürger sind nicht dumm, ja sie sind allemal vernünftiger als die allmächtigen Bürokraten. Die<br />

Politiker und Beamten machen sie nur zu den Dummen, mit ihrem Unzurechnungsparagraphen.<br />

Das alles können sie machen weil sie das absolute Verwaltungsmonopol haben. Wir, das Volk<br />

müssen die Fehler bezahlen, kann man das dann Demokratie und Rechtsstaat nennen?"<br />

Liebe Mitmenschen unserer angeblichen Demokratie,<br />

Betreff: Die größte Gefahr für unsere Verfassung und Grundgesetz sind unsere Beamten und<br />

Politiker mit dem Unzurechnungsparagraphen 839<br />

zum 60zigsten Jubiläum unserer Neuen Verfassung und Grundgesetz von 1949 wurde wieder in<br />

Festreden die Mitbürger aufgefordert: "Für unsere angeblich so freiheitliche Verfassung und<br />

Grundgesetz kämpferisch einzutreten!"<br />

Wenn wir ehrlich sind, wir dürfen bei den Wahlen notgedrungen das kleinere Übel wählen. Das<br />

lässt unsere von den Beamten und Politiker errichtete Diktatur der Bürokratie noch zu.<br />

In Wirklichkeit sind wir, gegenüber einem USA-Bürger, durch die Diktatur der Bürokratie<br />

entmündigte Bürger.<br />

In den USA und Neuseeland gibt es nicht die teuere, jährlich 200 Milliarden kostende Bürokratie,<br />

wie bei uns, die wir alle bezahlen müssen und daher von dem Schuldenberg von 1,6 Billionen nicht<br />

runter kommen!<br />

Wir dafür allein jährlich 43 Milliarden Zinsen bezahlen müssen, Unsere Beamten und Politiker<br />

immer wieder versprechen, die Bürokratie abzubauen, zu sparen um den Schuldenberg zu<br />

verringern, in Wirklichkeit wird das Gegenteil gemacht.<br />

Wir wollten mit 4 Petitionen gegen Unrecht, also gegen die Diktatur der Bürokratie kämpfen, für die<br />

Menschenrechte unserer Verfassung kämpfen. Die 4 Petitionen wurden mit dem veralterten und<br />

verfassungswidrigen Unzurechnungsparagraphen 839 ( vom Volksmund Idiotenparagraphen<br />

genannt) abgelehnt.<br />

Weil der Jura studierte Finanzamtvorsteher nach eigenen Angaben, die Steuergesetze und zwei<br />

betreffende Finanzgerichtsurteile nicht lesen konnte.<br />

Diese Begründung ist eine Beleidigung und Unverschämtheit, somit gegen die Verfassung mit den<br />

zwei Grundsätzen des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" Und "Gleiches<br />

Recht für Alle!"<br />

Offensichtlich haben die Beamten und Politiker mit dem veralterten und verfassungswidrigen<br />

Idiotenparagraphen 839,gegen die Verfassung gehandelt. Darüber habe ich viele Redaktionen der<br />

Medien für die Publizierung informiert.<br />

Unsere Journalisten sind anscheinend wie die Politiker und Beamten, auch gegen die Verfassung.<br />

Die deutschen Journalisten haben keinen Mut in der Sache die Wahrheit zu publizieren.<br />

Auch hier ist die menschenrechtliche Pressefreiheit von USA Vorbild. Der Beweis war die Water<br />

Gate Mediensensation!<br />

Die amerikanischen Journalisten haben unerschroken nach der Wahrheit gesucht und dann


kompromisslos publiziert.<br />

Wenn unsere Medien die Verpflichtung der Pressefreiheit, die in der Verfassung garantiert wird, so<br />

wie die amerikanischen Journalisten befolgen und anwenden würden.<br />

Das würde unserer Verfassung und Grundgesetz sehr gut tun. Offensichtlich sind Redaktionen der<br />

Medien wie die Beamten und Politiker nicht für die Verfassung, also gegen die Verfassung. Beweis<br />

der Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de Mein Einsatz für die Verfassung. "Beten wir für<br />

mehr Mut zur Verfassung!"<br />

An die Generalstaatsanwaltschaft<br />

Postfach 103653<br />

70031 Stuttgart<br />

Welschensteinach, den 07.01.2005<br />

Betr.: Aktenzeichen 25 Zs 1688/04 und 1 Js 80248/04<br />

Vermehrte Moralisierung, Einschreiben das Recht, nein das Unrecht des Stärkeren<br />

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt und Frau Staatsanwältin Weiss,<br />

durch die Medien müssen in letzter Zeit vermehrt Beamten und vor allem Politiker nicht wegen<br />

vermuteten Straftaten sondern wegen Moralischen Verfehlungen zurücktreten oder aus dem Amt<br />

scheiden.<br />

Es ist gut wenn die moralischen Grundsätze sensibilisiert werden, das schafft mehr Verantwortung,<br />

mehr Gerechtigkeit und Frieden.<br />

Nach meiner Rechtsauffassung ist die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft die Einhaltung der<br />

Gesetze und Urteile.<br />

Bei uns wurden die Steuergesetze (die wurden alle in dem ersten Urteil vom 30.04.1992<br />

aufgezählt) die zwei Finanzgerichtsurteile vom 30.04.1992 und 06.10.1998 und als dritte<br />

Verfehlung die Gewaltenteilung also unser Grundgesetz missachtet, also gebrochen.<br />

Das mit der Begründung des Unzurechnungsparagraphen. Sie hätten das nicht gewusst und sie<br />

hätten die Gesetze und Urteile nicht lesen können. Die wollen sich dümmer darstellen in der<br />

Textaufnahme wie die PISA-Schüler.<br />

So eine Begründung ist gegen die Würde des Bundesbürgers und Bürgerinnen also gegen das<br />

Grundgesetz. So kann sich der Bürger nicht aus der Verantwortung befreien. Laut DGB heißt es<br />

da:<br />

"Unwissenheit schützt nicht vor Strafe und Wiedergutmachung(Schadenersatz)!"<br />

Der Bürger hat keinen Sonderstatus wie den Unzurechnungsparagraphen, er muss somit per<br />

Gesetz sich anstrengen und Klüger sein wie unsere Beamten und Politiker.<br />

Man stellt entschieden höhere Anforderungen an die Allgemeinheit als an die Exekutive und<br />

Legislative.<br />

Wir Bürger müssten dagegen, ebenso höhere Anforderungen an die Politiker und Beamten stellen.<br />

Weil sie das verhindern wollen, haben sie offensichtlich den Unzurechnungsparagraphen nur für<br />

sich selbst gemacht, und machen auch bei der Heiligen Kuh "Bürokratie" keine Einsparungen. Man<br />

hat so über den Bürger die absolute Macht ihn total zu entmündigen.<br />

Das sind Tatsachen wie es mit unserer Demokratie und dem freiheitlichen Grundgesetz ist. Die<br />

Wirklichkeit ist anders wie die geschriebenen Worte, wir haben nur noch eine Scheindemokratie.<br />

Die Exekutive(Verwaltungen) können mit dem Bürger machen was sie wollen. Sie werden nicht<br />

vom Petitionsausschuss(Legislative) kontrolliert. Die blödesten Rechtfertigungen werden gegen die<br />

Steuergesetze und Finanzurteile von der Finanzverwaltung verfasst und dann einfach von dem<br />

Ausschuss abgeschrieben. Das kann man mit dem entmündigten Bürger skrupellos so machen.<br />

Nun will auch die Justiz nicht auf einer Einhaltung der Steuergesetze und deren<br />

Finanzgerichtsurteile bestehen. Die Exekutive ist so dominierend, die können mit dem Bürger


machen was sie wollen.<br />

Es gibt keine Gewaltenteilung, weil die anderen Gewalten der enormen schädlichen Diktatur der<br />

Bürokratie kein Einhalt bieten wollen. Ist der Zustand noch moralisch vertretbar?<br />

Es sieht so aus als müsste der Petitionsausschuss der wehrlosen allmächtigen Finanzverwaltung,<br />

gegen den gefährlich entmündigten Steuerzahler zur Hilfe kommen. Nun kommt auch noch die<br />

oberste Justiz der geplagten und armen Finanzverwaltung, mit dem § 152 Abs. 2 StPO zur Hilfe.<br />

Hat die Justiz wie vielmals, mehr Verständnis und Mitleid für den Täter, als wie mit den Opfern<br />

oder Geschädigten. Ich habe bei der Anzeige keine Strafverfolgung beantragt. Ich will nur nicht für<br />

die Steuerehrlichkeit bestraft werden. Das von einer Finanzbehörde deren Finanzminister wegen<br />

versuchter Steuerhinterziehung verurteilt wurde.<br />

Ich kann das Unrecht nicht hinnehmen, ohne mit dem Tatsachenbericht dagegen zu protestieren.<br />

Auch mein Gewissen Ist gegen so eine Schädigung und Entmündigung.<br />

Bei solchen Schieflagen ist es kein Wunder, dass wir ganz unten im Europäischen<br />

Nationenvergleich sind.<br />

Der unterste Beamte kann wie bei uns sagen, das haben wir nicht gewusst und das haben wir<br />

nicht lesen können. Die Generalstaatsanwaltschaft hat doch von mir alle Dokumente, Beweise und<br />

schriftlichen Erklärungen bekommen. Auch einzelne Kapitel von dem Tatsachenbericht<br />

www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de<br />

Will in etwa auch die Staatsanwaltschaft sagen das haben wir nicht lesen können? Ist es rechtens<br />

wenn nicht nur versuchte Steuerhinterziehung, so wie bei dem damaligen Finanzminister Meyer-<br />

Vorfelder bestraft wird. Bei uns wurde sogar die Steuerehrlichkeit oder Steuerethik mit enormen<br />

Schädigungen von über ca 18.000,00 € bestraft.<br />

Die Schädigungen waren in der Amtszeit von dem selbst steuerhinterziehenden und bestraften<br />

Finanzminister Meyer-Vorfelder.<br />

Ist so eine Schädigung und so ein Unrecht der Staatsanwaltschaft egal? Ist der Staatsanwaltschaft<br />

überhaupt egal, ob die Steuergesetze deren Urteile und Gewaltenteilung(Grundgesetz) von der<br />

Exekutive und Legislative eingehalten wird?<br />

Bei der Anzeige habe ich keine Bestrafung verlangt, sondern nur unser Recht laut Grundgesetz die<br />

Einhaltung der Steuergesetze, Urteile und Gewaltenteilung.<br />

Wir wollen unseren Schadenersatz für die Mutwilligen Schädigungen. Ist das so schwer zu Lesen<br />

und zu verstehen?<br />

Sie haben doch alle Beweise, Dokumente und Erklärungen, was wollen Sie noch mehr? Sollen<br />

sich mit dem Unrecht die Medien beschäftigen? Ist das nicht nur eine rechtliche sondern auch<br />

noch eine moralische Verfehlung?<br />

Wenn sich die Medien im allgemeinen Interesse damit beschäftigen. Die schaffen personelle<br />

Konsequenzen, das mit Recht, denn wir alle müssen den Schaden mit dem ständigen Niedergang<br />

bezahlen. Weil die Exekutive und Legislative dazu nun die Justiz so unreal Pflichtvergessen<br />

handeln.<br />

Jährlich kostet uns die Bürokratie über 120 Milliarden €, da spart man nicht, obwohl es dort den<br />

größten Nutzen bringt. Für uns Normalbürger vollkommen unverständlich, diese unbedingt<br />

beizuhaltende unsinnige und schädliche Bürokratie.<br />

Ich habe die Diktatur des Adolf Hitler durchlebt und durchlitten, jetzt lebe ich in der Diktatur der<br />

Bürokratie und Bürokraten. Wo sich so ein unterer Finanzbeamte durch Schädigungen des<br />

ehrlichen Steuerzahlers zum willkürlichen unumschränkten Diktator selbstverwirklichen kann.<br />

Wir sind total entmündigt nicht weniger wie in der NS-Diktatur. Durch die absolute Entmündigung<br />

können wir überhaupt nicht den ständigen Aufforderungen der Politiker nachkommen. Da wird<br />

auch wieder bedeutend mehr vom Bundesbürger verlangt wie von der Exekutive und legislative<br />

scheinbar auch jetzt bei der Justiz. Vom Bürger verlangt man das Unmöglichste, was man selbst<br />

nicht mit Engagement und Zivilcourage einbringen will.<br />

Bei der Sachlage und dem Versagen, wie soll es da besser werden? Das liegt nicht bei dem<br />

Bürger.


Die Medien müssen mit ihrer Moralisierung noch entschiedener auftrumpfen. Auch mein<br />

Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de wenn er durch intensive Publikation von vielen<br />

gelesen wird, könnte einen Beitrag zum Besseren leisten.<br />

Die Wahrheit nur die Wahrheit kann uns noch helfen und diese zu bringen dazu fehlt vielen die<br />

geforderte Zivilcourage.<br />

Daher bleibt nur noch Protestieren und Beten so wie im Oktober 1989 vor dem Mauerfall. "Das<br />

Volk sind wir!" Die Auswirkungen, "die Einheit!" Ein Geschenk Gottes.<br />

Ja ich bete täglich für Deutschland damit wir aus dem Tief herauskommen und eine echte<br />

Demokratie nach dem Grundgesetz werden. Also die schädliche Diktatur der Bürokratie und<br />

Bürokraten abschütteln.<br />

Bitte schicken Sie mir sofort die Ihnen zugesendeten Beweise, Dokumente und Unterlagen. Damit<br />

ich eine Rechtanwältin nehme, und die Frist einhalten kann.<br />

Die Staatsanwaltschaft hatte sich Zeit genommen vom 16.09. bis jetzt 28.12.2004.<br />

Ich bekam zuerst eine Frist von 14 Tagen und jetzt bei der Generalstaatsanwaltschaft einen Monat.<br />

Bitte geben Sie mir Fristverlängerung bis ich die Unterlagen bekommen habe.<br />

Mit freundlichen Grüßen.<br />

Gez. E. Haberstroh<br />

PS: Frage an die Anwältin:<br />

ist die Wahrheit zu schreiben strafbar?<br />

Das bei der Allmacht und Lobby des untersten Finanzbeamten und der scheinbaren Ohnmacht<br />

des Steuerzahlers. Denn wenn die Wahrheit an die Öffentlichkeit käme wäre der Steuerzahler nicht<br />

mehr so ohnmächtig.<br />

Denn dann müssten die Steuergesetze, Finanzgerichtsurteile und die Gewaltenteilung eingehalten<br />

werden.<br />

Diese Fragen sind wohl notwendig geworden, weil bei uns sogar die Steuerehrlichkeit mit enormen<br />

Schädigungen bestraft wurde!<br />

Der einfache Bürger hat wohl nicht ein abartiges Rechtsempfinden, wenn er auch Recht hat, bei<br />

der Entmündigung, hat er es unheimlich schwer Recht zu bekommen.<br />

An mehrere Vertreter der nationalen Presse:<br />

Welschensteinach 11.01.2005<br />

Betr.: Einseitige Leistungsforderungen<br />

Sehr geehrte Damen und Herrn von den Redaktionen der Medien,<br />

es genügt nicht wenn die Politiker einseitig mehr Leistung vom Bürger fordern.<br />

Er soll flexibler in allen Tätigkeiten werden, längere Arbeitszeiten für gleiches Geld erbringen und<br />

vieles mehr an Leistungssteigerungen verlangen die Politiker vom Bürger.<br />

Wir die Bürger (das Volk sind wir)und vor allem die Medien müssen im Gegenzug von den<br />

Politikern und Beamten entschieden mehr Leistungen verlangen. Denn erst dann kann es mit<br />

unserer Wirtschaftslage besser werden.<br />

Bei der alles blockierenden, diktatorischen Bürokratie will man nichts von den 120 Milliarden, die<br />

sie uns jedes Jahr kostet einsparen. Man will nicht darauf verzichten, den Bürger von A bis Z zu<br />

gängeln und ihn so total entmündigen. Ihm wird der ganze Freiraum zur Kreativität genommen.<br />

Durch die alles beherrschende Bürokratie der Verwaltungen (Exekutive) kann der Bürger gar nicht<br />

die von den Politikern geforderte Flexibilität, Eigeninitiative, Innovation und Zivilcourage<br />

entwickeln.<br />

Für die Politik und Verwaltungen (Legislative und Exekutive) wurde sogar der<br />

Unzurechnungsparagraph (Idiotenparagraph) gemacht. Der sich in der Praxis als Hemmschuh für


essere Leitungen auswirkt.<br />

Denn der verleitet zu immer schlechter werdenden Leistungen bei Politik und Verwaltungen. Ist ein<br />

Anreiz zum Leistungsabfall.<br />

Der Bürger hat nicht so einen Sonderstatus von einem Unzurechnungsparagraphen, der ihn von<br />

Leistungserbringungen entbindet. Der Bürger muss sich anstrengen ja er kann nicht wie Politiker<br />

und Beamten sagen, das haben wir nicht gewusst, oder das haben wir nicht lesen können. Er<br />

muss schlauer und besser sein wie die Politiker und Beamten.<br />

Für den Bürger gibt es den Grundsatz: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe und<br />

Wiedergutmachung (Schadenersatz)!"<br />

Der Grundsatz ist bei Politikern und Beamten mit dem Unzurechnungsparagraphen außer Kraft<br />

gesetzt worden. Eine Ungleichbehandlung, eigentlich gegen den Grundsatz des Grundgesetzes:<br />

"Gleiches Recht für Alle!"<br />

Gott sei Dank, sind die Medien nun dazu übergegangen von den Politikern und Beamten mehr<br />

Leistung zu verlangen.<br />

Die verlangte und vermehrte Moralisierung der Politiker und Beamten, ist der richtige Schritt für<br />

eine Verbesserung der Leistungen auch bei den Politikern und Beamten.<br />

Auch die Kritik an den heutigen Pensionszahlungen für verhältnismäßig junge Politiker, die aus<br />

eigenem Verschulden zurücktreten müssen, ist berechtigt und notwendig.<br />

Auch ein Pluspunkt für die Medien.<br />

Die Medien und die Bürger müssen vermehrt und nachhaltig eine einseitige Leistungssteigerung in<br />

eine mehrseitige Leistungssteigerung umwandeln.<br />

Nur dann kann sich unsere Wirtschaftslage verbessern.<br />

Politiker und Beamten müssen entschieden mehr Leistung bringen, nur dann kann es besser<br />

werden.<br />

Für diese Erkenntnisse habe ich den Tatsachenbericht: "Allein gegen die allmächtige Bürokratie!"<br />

www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de geschrieben!<br />

Bei den schlechten Leistungen und Leistungsanforderungen von und für Politiker und Beamten<br />

muss man sich wundern, dass wir nicht doppelt so viel Arbeitslose haben. Bei so viel Unvernunft<br />

und bürokratischer Blockade grenzt der augenblickliche Zustand an ein beschönigendes Wunder.<br />

Eigentlich müssten wir mehr Arbeitslose haben bei dem schädlichen bürokratischen Chaos.<br />

Nicht wenige Politiker und Beamte handeln so wie bei uns, weil sie angeblich die Gesetze und<br />

Urteile nicht lesen können. Gegen das Grundgesetz und die Gewaltenteilung. So wird den<br />

Bürgerinnen und Bürger die Freiheit und Würde genommen. Er wird über die schädliche und<br />

diktatorische Bürokratie total entmündigt.<br />

Bei den Arbeitslosenzahlen und der Wirtschaftslage können wir uns so eine Sabotierung und<br />

Machtpoker mit der Diktatur der Bürokratie nicht leisten.<br />

Mit freundlichen Grüssen.<br />

Gez. Erwin Haberstroh 77790<br />

Landgericht Offenburg<br />

77654 Offenburg<br />

Welschensteinach, 23.August 2004<br />

Betr.: Anzeige wegen verhinderter Gewaltenteilung bei 4 Petitionen<br />

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,<br />

die Anzeige gegen den Petitionsausschuss vom Landtag von Baden Württemberg wegen<br />

verhinderter Gewaltenteilung war nicht mehr zu vermeiden.<br />

Vor 104 Jahren hat in der damaligen Monarchie die erste Frau in Deutschland bei dem Landtag<br />

von Baden in Karlsruhe, durch Petition die Erlaubnis zum Studium an der Universität in Freiburg<br />

erhalten.


Wir konnten durch 4 Petitionen nicht die Einhaltung der Steuergesetze und der zwei<br />

Finanzgerichtsurteile über Ferienwohnungen, vom 30.04.1992 und 06.10.1998 erreichen. Das bei<br />

dem Landtag in Baden – Württemberg in Stuttgart.<br />

Das erste Finanzgerichtsurteil wurde in Stuttgart und das zweite für uns in Freiburg, also in<br />

unserem Land von Baden – Württemberg, erstellt.<br />

Alle vier Petitionsablehnungen widersprechen sich in sich. Bei der dritten Petitionsablehnung nach<br />

dem zweiten Finanzgerichtsurteil vom 06.10,1998, das wir gegen das Finanzamt von Wolfach<br />

gewonnen haben, wurde sogar der Unzurechnungsparagraph zur Hilfe genommen.<br />

Die Begründung war wörtlich: "Die Gesetze und Urteile konnten wir nicht lesen, und das haben wir<br />

nicht gewusst!"<br />

Solche Ablehnungen oder Entschuldigungen kann der Bürger zu seiner Entlastung nicht<br />

verwenden, deshalb entschuldigen Sie, habe ich den Paragraphen den<br />

Unzurechnungsparagraphen genannt, der wohl in Wirklichkeit gegen unser Grundgesetz ist.<br />

Denn bei jedem Bürger heißt der Grundsatz: laut DGB : "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe und<br />

Widergutmachung!" "Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich!"<br />

Den Unzurechnungsparagraphen hat schon der Finanzbeamte vor der dritten Petition verwendet,<br />

der Finanzbeamte der die Fehler gemacht hat wurde bei allen drei Petitionen über das<br />

Finanzministerium angeschrieben, er solle zu seiner Rechtfertigung einen Bericht schreiben.<br />

Diese Rechtfertigungstexte wurden dann auch bei der Ablehnungsbegründung verwendet.<br />

Gemachte Fehler wurden einfach zu nicht gemachten Fehlern erklärt.<br />

Die Exekutive und Legislative mit ihrem Petitionsausschuss haben die monopolistische Macht:<br />

"Die gleichen Fehler immer wieder zu machen!"<br />

Dabei hatten die Gesetze und vor allem die zwei betreffenden Finanzgerichtsurteile nicht die<br />

geringste Bedeutung.<br />

Überhaupt hat es sich gezeigt, für die Exekutive und Legislative hat die Judikative mit seinen<br />

Urteilen keine Bedeutung. Offenbar wollte man auch bei dem Ausschuss, die Zeit zum lesen der<br />

Urteile noch einsparen, man hat einfach von der Exekutive abgeschrieben bei den<br />

Ablehnungsbegründungen.<br />

Es gab keine Gewaltenteilung.<br />

Welche Macht hat schon der einfache entmündigte Bürger? "Alle Macht geht vom Volk aus!" Ist<br />

das ein Ammenmärchen?<br />

Die Realität ist eine andere, wenn sich auch die Judikative bemüht Recht zu sprechen. "Im Namen<br />

des Volkes!"<br />

Diese Tatsachen und die Wahrheit sind dokumentarisch festgehalten in www.buerokratie<strong>schadet</strong>.de<br />

dem Tatsachenbericht. "Allein gegen die allmächtige Bürokratie" die einzige<br />

Möglichkeit eine Mediensensation zu veröffentlichen.<br />

Denn die vierte Gewalt unseres Staates hat offensichtlich keine Zivilcourage die Wahrheit zu<br />

veröffentlichen.<br />

In der Anlage die noch bessere Ausleuchtung der Wahrheit und Tatsachen, die 8 Briefe an unsere<br />

Anwältin. Dann die Urteile, drei Petitionsablehnungen, Dokumente und Beweise die auch in dem<br />

Tatsachenbericht nachgelesen werden können.<br />

Die Öffentlichkeit also der durch die Bürokratie entmündigte Bürger hat ein Anrecht auf die<br />

Wahrheit.<br />

Ich bin gewillt alle Tatsachen zu veröffentlichen, denn nur die Wahrheit kann unsere Demokratie<br />

besser machen.<br />

Bitte Lesen Sie:" Alle wissen davon, nur keiner macht etwas dagegen!" Kapitel 13 ganz neu.<br />

Vielleicht auch die Psychoanalyse, nur der Finanzrichter hat diese scheinbar verstanden. Denn er<br />

hat nicht in eine falsch geführte Akte wie das Finanzamt gesehen, sondern eine Ortsbesichtigung<br />

und Zeugenvernehmung vorgenommen. Er hat dann geurteilt und wir haben gegen das Finanzamt<br />

gewonnen.<br />

Das Urteil hatte scheinbar für den Petitionsausschuss keine Bedeutung.<br />

Mit freundlichen Grüßen


gez. E. Haberstroh<br />

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Fax 0711/9214407 01.10.2004<br />

Betr.: Verpflichtung zur Schadenvermeidung Aktenzeichen: Js 80248/04<br />

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,<br />

im Fernsehen sieht man immer wenn der Bundeskanzler zu Beginn der Amtsperiode vor dem<br />

Bundestag vereidigt wird. Da sind dann in der Eidesformel die Worte :" Schaden vom Volke<br />

wenden" enthalten. Eine Verpflichtung zur Schadenvermeidung.<br />

Wir alle sind eigentlich zur Schadenvermeidung verpflichtet. Die Gesetze und auch die Urteile<br />

sollen wohl auch der Schadenvermeidung dienen.<br />

Wenn der Finanzbeamte bei uns die Steuergesetze und das Finanzgerichtsurteil vom 30.04.1992<br />

hätte beachtet und richtig gelesen hätte, was ja nicht schwer war, dann wäre der Schaden<br />

vermieden worden.<br />

Der Schaden wurde immer größer für uns und den Staat, weil der Petitionsausschuß aus<br />

Bequemlichkeit, die falsche Einstellung zu den Gesetzen und den betreffenden Urteilen mit<br />

übernommen hat.<br />

Der Ausschuß hat den untersten Finanzbeamten mit seiner falschen Einstellung gewähren lassen.<br />

So eine falsche, teure und enorm schädliche Fehlerbewältigung ist gegen die Gesetze, Urteile und<br />

Gewaltenteilung möglich.<br />

Will man unsere Beamten als unfehlbar anerkannt haben? Müssen deshalb alle Beamten und<br />

Politiker darüber stehend, die gemachten Fehler zu nicht gemachten Fehlern erklären?<br />

Muß das nun auch die Justiz mitmachen und erklären das ist alles in Ordnung. Die dürfen die<br />

Gesetze, Urteile und Gewaltenteilung so eigenmächtig handhaben?<br />

Diese können somit machen was sie wollen! Uns alle schädigen so viel sie wollen, den gesamten<br />

Staat, die arbeitenden Bürger. Ja sogar den Steuerehrlichen Bürger wie wir.<br />

Der Schaden wurde doch von dem Finanzbeamten absichtlich vermehrt und zwar von Anfang an.<br />

Vor der Befragung also vor dem Prozeßbeginn, sagte der Finanzrichter: "Es ist ganz einfach und<br />

eindeutig klar, die Ferienwohnungen werden vermietet und verwaltet wie normale Mietwohnungen,<br />

daher sind sie nicht gewerblich, man kann davon 100 400 oder noch mehr davon haben!"<br />

Da hätte der Finanzbeamte die Fehleinschätzen als Fehler einsehen und zugeben müssen. Dann<br />

wäre der teure Prozeß (über 8000,-DM) vermieden worden.<br />

Aber nein der Finanzbeamte wollte seine angeblich unumschränkte Macht und das Unrecht alles<br />

möglichst gründlich falsch und schädlich machen, das alles mit seinem Machtmissbnrauch voll<br />

ausschöpfen.<br />

Die Lawine der Fehleinstellungen und des Schadens mußte bis zum geht nicht mehr voll<br />

ausgenutzt werden. Offensichtlich wollte der Beamte, weil er weis die Kollegen darüber machen<br />

das mit, den Staat also uns alle, möglichst viel schädigen. Denn ihm kann nichts passieren. Die<br />

Kollegen darüber werden alles mitmachen und das Vergehen entschuldigen besser gesagt<br />

rechtfertigen.<br />

Wir Steuerzahler müssen feststellen oder beobachten. Es gibt in unserer angeblichen Demokratie<br />

und Staat Leute die können machen was sie wollen, ja die können uns schädigen so viel sie<br />

wollen.<br />

Zum Beispiel der Kalif von Köln, dessen Frau erhielt Sozialhilfe und der Beamte fand das richtig,<br />

obwohl man in Wohnung von dem Kalifen über 50 000,00 DM gefunden hat und er einen großen<br />

Mercedes mit Chorfeuer fuhr.<br />

Wir die Steuerzahler, sollen Bürokratieleistungen, die gegen die Finanzgesetze und gegen die zwei<br />

Finanzgerichtsurteile sind erbringen, so wie bei uns dokumentiert. Die können unsere Freiheit mit<br />

Freizeitentzug für Bürokratieleistungen einschränken. Der Steuerzahler soll Arbeiten erbringen und<br />

Schäden verkraften die gegen das Recht sind.<br />

Ist das unsere Demokratie mit Grundgesetz und Gewaltenteilung ein Rechtsstaat? Eine<br />

Schadenbegrenzung oder Schadenvermeidung?<br />

Mit freundlichen Grüssen


gez.E. Haberstroh<br />

An die Generalstaatsanwaltschaft 14.10.2004<br />

Postfach 106048<br />

70049 Stuttgart<br />

Betr.: Aktenzeichen: Js 80248/04 – Beschwerde<br />

Letzte Chance für Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit?<br />

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,<br />

die Beschwerde kommt mir schon etwas länger vor wie die vorherigen zwei Ablehnungen vom<br />

Petitionsausschuss und Staatsanwaltschaft.<br />

Will man vielleicht der Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit eine letzte Chance<br />

geben?<br />

Es wäre enorm beschämend wenn diese Chance auch jetzt nach dem wievielten Anlauf vertan<br />

würde. Das bei unserem so viel gepriesenen Grundgesetz.<br />

Wo vor 104 Jahren eine Frau das Recht bekam in Freiburg zu studieren, das bei der damaligen<br />

Monarchie.<br />

1942 bei der NS-Diktatur konnte mein Vater durch Klage bei dem Kieler Landgericht mehr<br />

erreichen, wie ich bei der heutigen Demokratie.<br />

Wir konnten nicht erreichen, durch Dienstaufsichtsbeschwerde, 4 Petitionen und nun durch<br />

Anzeige bei dem Landgericht, die Einhaltung der Steuergesetze, der zwei Finanzgerichturteile und<br />

die Einhaltung der Gewaltenteilung.<br />

Das ist der Beweis der skrupellosen Entmündigung des Bundesbürgers.<br />

Das wo bei NS-Gedenktagen, die Politiker immer wieder zur Zivilcourage aufrufen.<br />

Wir können uns gar nicht als mündige Demokraten bewähren bei so einer totalen Entmündigung.<br />

Ich hoffe, dass immer mehr die Wahrheit lesen in dem Tatsachenbericht www.buerokratie<strong>schadet</strong>.de.<br />

"Das Volk sind wir!"<br />

Ich bin traurig, empört und beschämt, dass so eine Ungerechtigkeit bei unserer angeblichen<br />

Demokratie möglich ist!<br />

Die letzte juristische Beratung kostete mich 674,-€. Der Gesamtschaden hat sich für uns nun<br />

angehäuft über die Jahre von 18174,-€.<br />

Den Staat wird es etwa das Doppelte kosten. Die Bürokratie was für ein Einsparungspotenzial.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

gez. E. Haberstroh<br />

Herrn Manfred Rommel<br />

Eduard Steinle Str.60<br />

70619 Stuttgart<br />

Welschensteinach, den 19.08.02<br />

Betr.: Die wenigen Gebote von Gott und die vielen Gesetze und Verordnungen von Menschen<br />

gemacht.<br />

Sehr geehrter Herr Rommel,<br />

die wenigen Gebote von Gott machen den Menschen innerlich von vielen Zwängen frei.


Der Mensch kann sich völlig frei für das Gute oder das Schlechtere ohne sofortige Strafen bei ihm<br />

entscheiden. Entscheidet er sich für das Schlechtere, verliert er vielmals durch den Hang zum<br />

Bösen, seine innere Freiheit.<br />

Bei den unendlich vielen Gesetzen und Verordnungen von Menschen gemacht, ist es ganz anders,<br />

diese nehmen vielmals dem Menschen das Gefühl und Bewusstsein, etwas Gutes oder<br />

Befreiendes zu tun weg.<br />

Die Bürokratie bedient sich fast nur der Gesetze und Verordnungen um den Menschen bis zum<br />

geht nicht mehr zu reglementieren ihn völlig zu entmündigen, er wird versklavt.<br />

Vielmals werden die Gesetze falsch ausgelegt, das sogar absichtlich wie bei uns.<br />

Gott respektiert die Freiheit des Menschen, die heilige Schrift ist voll von Beispielen, wie Jesus die<br />

unsinnigen Gesetze, die sie mit den vielen Jahren gegen die 10 Gebote machten, anprangerte.<br />

Gott wollte den neuen Bund also die neue Christenheit, von den unsinnigen Fesseln die sich in<br />

Gesetzen bei den vielen Jahrhunderten bei den Juden angesammelt haben befreien. Jesus<br />

befreite die neue Christliche Kirche von dem Ballast.<br />

Wir haben nur ein halbes Jahrhundert bei unserer angeblichen demokratischen Republik<br />

gebraucht um eine Gesetzesflut zu schaffen, die den Menschen über die damit einhergehende<br />

Bürokratie unfrei machen. Die Bürokraten respektieren nicht wie Gott die Freiheit des Menschen.<br />

Die selbst gemachten Gesetze müssen nur die Bürger also das Volk einhalten, so nicht die<br />

Kontrollierenden der Bürokratie, die können die Gesetze und sogar die Urteile der dritten Macht<br />

unseres Staates die Justiz umgehen, ja diese in das Gegenteil auslegen.<br />

Wenn dann die Justiz dem Bürger durch ein zweites Urteil beisteht, dann behaupten die<br />

Bürokraten, sie hätten den Sinn des Textes der Gesetze und des Urteils nicht erkennen können.<br />

Viele unserer Politiker und Beamten der Exekutive und Legislative, sind nicht besser wie unsere<br />

Schüler mit den Leseschwierigkeiten, durch die PISA Kommission festgestellte Schwächen der<br />

Textaufnahme.<br />

Gesetze und Urteile werden falsch ausgelegt und angewendet, so wie bei uns in dem<br />

Tatsachenbericht, "allein gegen die allmächtige Bürokratie!" Das ist für uns alle ein großer<br />

Schaden.<br />

Sehr geehrter Herr Rommel, Sie meinten Sie könnten uns nicht raten und helfen.<br />

Verbietet Ihnen das der Amtseid, den Sie einmal als Beamter der Finanzverwaltung leisten<br />

mussten?<br />

Man soll Gott also den Geboten mehr gehorchen, als den Menschen mit den vielmals unsinnigen<br />

Gesetzen und Verordnungen!<br />

Nichts anderes taten meine Badischen Landsleute bei der Badischen Revolution, auch die<br />

tapferen polnischen Katholiken mit ihrem Papst haben die Diktatur des Sozialismus ausgehebelt.<br />

Dann die evangelischen Christen in Sachsen haben gewaltlos und für den Frieden betend mit<br />

Protest "wir sind das Volk" die Diktatur der damaligen DDR überwunden.<br />

Ist es nicht grotesk, ein kleiner Beamter vom Widerspruch kann über die Bürokratie, weil er<br />

angeblich nicht lesen kann, diese erkämpften Freiheiten der Demokratie außer Kraft setzen, weil<br />

die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert. Nur die Justiz hält zu dem Bürger von den vier<br />

Gewalten, wenn man die Pressefreiheit zu der vierten Gewalt zählt.<br />

Das ist die bittere Wahrheit und nur mit der Wahrheit können wir die von Gott gegebene Freiheit<br />

zurückerobern. Somit die Diktatur der Bürokratie überwinden.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

gez. E. Haberstroh<br />

An mehrere Vertreter der nationalen Presse:<br />

Betreff: "So wie man die Globalisierung nicht aufhalten kann, so kann man<br />

die Wahrheitsfindung, des Internet nicht aufhalten!"<br />

Sehr geehrte Damen und Herrn von den Medienredaktionen,<br />

Gestehen Sie sich ein, Sie haben nicht mehr das alleinige Publikationsmonopol, das<br />

Werbemonopol haben Sie schon fast total an das Internet verloren.


Wenn Sie so weitermachen, gewisse Wahrheiten zurück halten, um so schneller wird das Internet<br />

auch da Ihnen das Monopol abnehmen!<br />

Wie lange wollen Sie durch Verschweigen, den Tatsachenbericht - "www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de" -<br />

verhindern?<br />

Betreff: WG: Nicht ein Journalist hat den Mut zur verfassungsmäßigen<br />

Veröffentlichungspflicht der (Pressefreiheit), die zu unser aller Nutzen<br />

anzuwenden!<br />

Wenn die Journalisten keinen Mut haben die Pressefreiheit für die Wahrheit zu nutzen, dann<br />

müssen wir, angeblich freie und Mündige Bürger, uns für die Verfassung einsetzen und der<br />

Verpflichtung des Grundgesetzes nachkommen. Uns für die Verfassungsmäßige Demokratie<br />

kämpferisch einbringen. "Das ist unsere Staatsbürgerliche Pflicht!"<br />

Wenn unsere Journalisten mehr Mut hätten unbequeme Tatsachen zu publizieren, könnten wir von<br />

den 200 jährlichen aufzubringenden Milliarden, für die unsinnige und schädliche Bürokratie, sehr<br />

viele einsparen!<br />

Immerhin haben wir einen Schuldenberg von über 1,5 Billionen die uns jährlich über 43 Milliarden<br />

Zinsen kosten.<br />

So gesehen verhindern die Medien unseren Wohlstand, es ginge uns viel besser wenn über die<br />

Schädlichkeit der Diktatur der Bürokratie berichtet würde.<br />

"Gleiches Recht für Alle!" Und "Die Würde des Menschen ist unantastbar!"<br />

Die Grundsätze unseres Grundgesetzes der Verfassung, die skrupellos missachtet werden.<br />

Betreff: WG: Die Pressefreiheit anzuwenden gehört das zur Berufsehre eines Journalisten?<br />

"Solche SELBSTVERLEUGNUNGEN bekomme ich ständig und viele von Redaktionen der<br />

Presseverleger, die nicht ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung, der PRESSEFREIHEIT<br />

nachkommen wollen!"<br />

Kann man uns noch helfen?<br />

Wenn wir keinen Mut haben die Wahrheit zu publizieren. In Amerika wäre das kein Problem diese<br />

schädliche Diktatur der Bürokratie zu überwinden.<br />

Die haben nicht die schädliche Bürokratie und auch nicht den verfassungswidrigen und veralterten,<br />

schädlichen Idiotenparagraphen 839. Vor allem haben die viel mehr Mut, um die Wahrheit zu<br />

publizieren zu können!<br />

Wenn dort die Behörden versuchen würden so gegen die Verfassung, gegen "Gleiches Recht für<br />

Alle" vorzugehen. Würden die Medien und auch die gesamte Bevölkerung dagegen revoltieren!<br />

Ist das nicht gegen die Berufsehre eines Journalisten? Wenn man zur Wahrheitstreue, wir<br />

Deutsche Journalisten, den Amerikanischen Journalisten, nicht das Wasser reichen können?<br />

Was uns der Wahnsinn kostet, auch Sie von den Medien, von den Redaktionen müssen die vielen<br />

sinnlos verbrauchten Milliarden, für die Bürokratie bezahlen.<br />

Wenn Sie nichts tun wollen, keinen Mut haben, dann beten Sie bitte zu Gott damit er uns von der<br />

schädlichen Diktatur der Bürokratie befreit, so wie am 9. November 1989 durch beten, wir von der<br />

Diktatur der DDR befreit wurden!<br />

Jede Diktatur ist schädlich, scheinbar ist die Überwindung der Diktatur bei der Bürokratie am<br />

schwersten, weil die Redaktionen nicht den Mut haben, die verfassungsmäßige Pressefreiheit<br />

anzuwenden.


Demnach glaube ich, man kann uns nur noch durch beten helfen!<br />

Ich bete, dass wir den schädlichen Wahnsinn der undemokratischen Bürokratie erkennen und<br />

vieles dagegen tun.<br />

Mein Protest ist die Wahrheit des Tatsachenberichtes.<br />

"www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de!" "Allein gegen die allmächtige Bürokratie!"<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

Familie E. & M. Haberstroh<br />

Bürokratieabbau bewirkt Schuldenabbau!<br />

An alle Journalisten, Bürger mit Zivilcourage und Verantwortung, die von der Diktatur der<br />

Bürokratie und der Bürokraten "nicht entmündigt werden wollen!"<br />

Unfassbar und unglaublich, keiner bemerkt den Zusammenhang, von mehr Bürokratie ,, die<br />

ständig auch die Zunahme des enormen Schuldenberges "bewirkt!"<br />

Unsere Bürokratie ist immer mehr geworden, gleichzeitig sind die Schulden auf die Rekordsumme<br />

von 1,6 Billionen Euro angestiegen!<br />

100 Milliarden verbrauchen die Beamten und Politiker für die Bürokratie und 100 Milliarden muss<br />

jährlich die angeblich Freie Wirtschaft, für die Bürokratie aufbringen, das sind zusammen 200<br />

Milliarden, die jährlich unnütz für die Bürokratie verbraucht werden!<br />

Dadurch können wir die Schulden nicht abtragen! Wir verbrauchen dadurch jährlich für die<br />

Schulden allein, 43 Milliarden Euro für die Zinsen und die werden auch jedes Jahr mehr.<br />

Schuldenabbau und die dadurch entstehende Zinsverminderung, ist die beste<br />

Einsparungsmöglichkeit, die Niemandem <strong>schadet</strong> oder benachteiligt. Sonst bewirken<br />

Einsparungen zum Teil heftigen Widerstand.<br />

Diese Einsparung wäre für alle ein erfreulicher Gewinn und Entlastung. Wer will nicht weniger,<br />

unbeliebte Bürokratieleistungen erbringen müssen?<br />

Unverständlich ist , dass keiner die Vorteile der Einsparungen erkennen will!<br />

Wenn unsere Bürokraten so weitermachen, bezahlen für die Schulden nicht nur unsere Kinder,<br />

sondern auch noch unsere Enkel und Urenkel.<br />

Wir überlassen unseren Nachkommen eine unerfreuliche Abzahlung der Schuldenlasten.<br />

Es gibt Demokratien wie die USA, die fast keine Bürokratie haben.<br />

Wir sind wohl das einzige Land das einen veralterten Unzurechnungsparagraphen<br />

(Idiotenparagraphen) 839 BGB von 1896, nur für Beamten und Politiker hat.<br />

Der als der letzte Dinosaurier , aus der Kaiserlichen Monarchie übergeblieben ist. Unsere Neue<br />

Verfassung mit dem Grundgesetz außer Kraft setzt, somit gegen die zwei Grundsätze ist:<br />

"Gleiches Recht für Alle und die Würde des Menschen ist unantastbar!"<br />

Die demokratischen Menschenrechte werden so ignoriert, der Bürger ist dadurch entmündigt.<br />

Mit dem Idiotenparagraphen 839 hat man bei uns, 4 Petitionen, 2 Anzeigen und 2 Klagen wegen<br />

Schadenersatz "abgelehnt!"<br />

Die gegen die, "Unantastbarkeit der Würde des Menschen" gerichtete Begründung war:<br />

"Der Jura studierte Amtsvorsteher, konnte einige Gesetze und 2 Finanzgerichtsurteile nicht lesen!"<br />

Im allgemeinen hatte der Amtsvorsteher, ein nicht genügendes Wissen in der Sache, daher wurde<br />

der Finanzgerichtsprozess gegen uns angestrebt und verloren. Das vollkommen und total mit<br />

Pauken und Trompeten!<br />

Der außerordentliche Ablehnungsgrund des Schadenersatzes war: "Der veralterte und<br />

verfassungswidrige Idiotenparagraph 839!"


So einfach hat man es sich in Stuttgart gemacht! Die Württemberger waren gegen die Badische<br />

Revolution, sie sind immer noch Antidemokraten geblieben, gegen demokratische<br />

Menschenrechte, wird der Bürger total entmündigt. Der kann nicht einmal wegen Schadenersatz in<br />

Stuttgart klagen.<br />

Diese Protestschreiben und auch der Protest mit dem, Beweis - Tatsachenbericht<br />

www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de "Allein gegen die Allmächtige Bürokratie!"<br />

Haben nicht die Wirkung wie in Leipzig im November 1989 als man mit Protest und Beten die<br />

sozialistische DDR Diktatur überwunden hat.<br />

Um die Diktatur der Bürokratie zu überwinden, bleibt uns nur noch zu Beten, es sei, viele würden<br />

auch protestieren und die Medien haben mehr Mut, überlassen die Publizierung nicht dem<br />

Internett allein!<br />

An alle Bürger,<br />

da wird zu dem sechzigsten Jubiläum wieder aufgefordert, sich für unsere Neue Verfassung vom<br />

23. Mai 1949 einzusetzen. Was ich auch machte, ich habe 1998 einen Prozess gegen das<br />

Finanzamt Wolfach bei dem Finanzgericht in Freiburg gewonnen. Der berechtigte Schadenersatz<br />

wurde gegen mehrere Steuergesetze 2 Finanzgerichtsurteile, gegen 4 Petitionen und 2 Anzeigen<br />

mit der Begründung abgelehnt:<br />

Der Jura studierte Finanzamtvorsteher Herr Faller, "konnte die Finanzgesetze nicht lesen!"<br />

Als außerordentlicher Grund für die Ablehnungen, wurde der Unzurechnungsparagraph 839<br />

genannt (vom Volksmund auch Idiotenparagraph genannt). Hiermit also, mit dem veralterten und<br />

enorm schädlichen Idiotenparagraphen 839, die Neue Verfassung, die jetzt 60 Jahre alt wurde,<br />

unwirksam gemacht wurde!<br />

So eine Begründung ist gegen den Grundsatz unserer Neuen Verfassung! "Die Würde des<br />

Menschen ist unantastbar!"<br />

Der veralterte und verfassungswidrige Idiotenparagraph 839 ist noch von der damaligen alten<br />

Monarchie, Nach der Einführung der Neuen Verfassung hätte man diesen Sonderstatus, der nur<br />

für die Beamten gemacht wurde, ersatzlos beseitigen müssen!<br />

Denn der Idiotenparagraph ist gegen den zweiten Grundsatz unserer Neuen Verfassung:<br />

"Gleiches Recht für Alle!" Mit Dem Idiotenparagraph wird Unwissen bei Beamten in allen<br />

Umgangsformen erlaubt und geschützt. Dagegen gibt es für den Bürger im BGB den Grundsatz:<br />

"Unwissen schützt nicht vor Strafe und Wiedergutmachung!" Der Bürger muss mehr wissen wie die<br />

Beamten, er muss per Gesetz schlauer sein wie die Beamten!<br />

Wird mit dieser Ungleichbehandlung bei Fehlverhaltungen, die Verantwortlichkeit und<br />

Leistungsfähigkeit des Beamten total herunter gefahren? Bei uns wurden mit dem<br />

Idiotenparagraphen, gemachte Fehler, einfach zu nicht gemachten Fehlern erklärt. So ein<br />

Wahnsinn ist mit dem Idiotenparagraphen möglich. Der Bürger kann nicht einmal wegen<br />

Schadenersatz klagen!<br />

Bei dieser Diktatur der Bürokraten ist der Bürger total entmündigt, als hätten wir keine Neue,<br />

freiheitliche und demokratische Verfassung! Mit dem Idiotenparagraphen haben wir keine freien<br />

und demokratischen Menschenrechte!<br />

Mit Protest und Beten haben die Bürger am 9.November 1989 in Leipzig die sozialistische DDR<br />

Diktatur überwunden.<br />

Mein Protest ist der Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de "Allein gegen die allmächtige<br />

Bürokratie!"<br />

Ich bete, dass möglichst viele, angeblich mündige Bürger, den enorm schädlichen Wahnsinn


erkennen und den Mut haben, durch Weitergabe der schädlichen Wahrheit zu protestieren. Wenn<br />

die Medien nicht den Mut haben auch gegen die Diktatur der Bürokratie zu protestieren, müssen<br />

wir Bürger, so viele Mitmenschen wie möglich über den schädlichen Wahnsinn informieren!<br />

Das über das Internet, die Werbung haben die Medien schon total verloren, wenn wir alle von der<br />

Bürokratie Geschädigte, unsere Verwandten, Bekannten, Kollegen und Mitarbeiter, per Fax oder<br />

per E-Mail informieren, dann haben wir nicht nur für uns Alle, sondern ganz besonders für uns<br />

selbst das Beste getan.<br />

Die enorm schädliche Bürokratie kostet uns jährlich 200 Milliarden €, davon die Behörden die<br />

Hälfte und die andere Hälfte uns selbst, also die angeblich freie Wirtschaft.<br />

Es gibt demokratische Länder wie die USA und Neuseeland, die haben keine Bürokratie, die<br />

meiste Bürokratie haben oder hatten Diktaturen wie früher die Sowjet-Union, die DDR und China.<br />

Das Gute ist, Einsparungen bei der Bürokratie, das machen alle gern mit, was sonst bei anderen<br />

verordneten Einsparungen nicht der Fall ist!<br />

Wir haben über 1,6 Billionen € Schulden die uns Alle jährlich über 43 Milliarden € Zinsen kosten.<br />

Wenn wir viele und freudige Einsparungen machen wollen, dann geht das am besten bei der<br />

schädlichen Bürokratie!<br />

Diese radikalen Einsparungen bei der Bürokratie, befähigen uns die Etats oder Haushalte<br />

auszugleichen und Schulden abzubauen! Was die Politiker schon lange wollten, aber bisher noch<br />

nie geschafft haben!<br />

Jetzt die Finanz und Wirtschaftskrise, hat den vorgenommenen Etatausgleich auf Jahre<br />

hinausgeschoben.<br />

Das sind unumstößliche Tatsachen und die Wahrheit, wenn die Medien keinen Mut haben, die<br />

Mediensensation zu publizieren, dann müssen wir Alle für die nützliche Verbreitung der Wahrheit,<br />

im eigenen Interesse bemüht sein!<br />

Wollen wir. für die für uns unsinnigen Schulden für die Bürokratie, nicht ständig draufzahlen?<br />

Wenn wir alle, uns nicht gegen die Entmündigung durch den Idiotenparagraphen 839 wehren,<br />

dann sind wir trotz der sechzigjährigen Neuen Verfassung, "Unfreie Bürger und Bürgerinnen!" Die<br />

keinen Mut haben gegen diese Ungerechtigkeit zu kämpfen.<br />

Ich bin meinen zwei Haberstroh-Vorfahren verpflichtet, die als Rädelsführer bei Badischen<br />

Revolution, die ersten Märtyrer für demokratische Menschenrechte waren!<br />

Gegen diese demokratischen Menschenrechte der Badischen Revolution, wird noch mit dem<br />

existenten veralterten und enorm schädlichen Idiotenparagraphen 839, bei den Behörden, zu<br />

unser aller Schaden gehandelt!<br />

Kann man so einen Wahnsinn verstehen und hinnehmen? Ich hoffe viele angeblich Freie Bürger<br />

und Bürgerinnen haben den Mut sich meinem Protest anzuschließen und helfen gegen die<br />

Mutlosen Medien den Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de.<br />

"Allein gegen die allmächtige Bürokratie!" Zu verbreiten bei allen erdenklichen Mitmenschen!<br />

"Auch zu Beten wie November 1989 in Leipzig!"<br />

77790 Steinach den 26.Mai 2009<br />

gezeichnet Erwin Habersroh


Manuskript Abschnitt 25:<br />

Wäre ein Watergate bei uns möglich ?<br />

- Kapitel 15 -<br />

Email Nr.1 an die Redaktion des SPIEGEL:<br />

From: E.M.Haberstroh<br />

To: spiegel@spiegel.de<br />

Sent: Friday, October 28, 2005 3:40 AM<br />

Subject: Fw: wäre Watergate bei unseren Journalisten möglich?<br />

In Amerika gibt es nicht den Idiotenparagraphen, wo man absichtlich die Leistungen der<br />

Bürokraten auf das niedrigste Niveau herunterbringt und man so die demokratischen Rechte des<br />

Grundgesetzes, also des Bürgers außer Kraft setzt.<br />

Das würden die Amerikanischen Journalisten nicht zulassen. Die würden die Pressefreiheit voll<br />

nutzen. Die sind keine Mitläufer, wie Watergate zeigte.<br />

Bei den Koalitionsverhandlungen wird es hauptsächlich um zwingende Einsparungen bei dem Eta<br />

gehen.<br />

Uns Alle kostet die unsinnige Diktatur der Bürokratie über 120 Milliarden !<br />

Das wären über 50 Milliarden Steuergelder für die Verwaltungen und Politik (Exekutive und<br />

Legislative)!<br />

Dann die Wirtschaft, also auch uns Alle kostet die Bürokratie noch über 50 Milliarden !<br />

Der Staat das sind wir Alle !<br />

Wie der wahnsinnige Verbrauch an einzusparenden Geldern abläuft das dokumentiert der<br />

Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de !<br />

Das Internet macht was Informationen und Werbung betrifft den herkömmlichen Medien immer<br />

mehr Konkurrenz.<br />

Wetten dass ! Sie haben nicht den Mut auf den Tatsachenbericht im Internet aufmerksam zu<br />

machen.<br />

Obwohl das uns Allen viel nutzen würde. Wir bekämen so die Einfachsten Einsparungen bei<br />

Steuergeldern im Eta, die keinem besonders weh tut und unsere Wirtschaft ankurbelt.<br />

Die Beseitigung der bürokratischen Hemmnisse würde dagegen viele erfreuen und mutivieren<br />

wieder zu investieren.<br />

Den Anstoß braucht die Politik denn die haben ebenso wenig Mut wie die Medien über den<br />

eigenen Schatten zu springen.<br />

Email Nr.2 an die Redaktion des SPIEGEL:<br />

Sehr geehrte Damen und Herrn von den Medien, Politik und Verwaltungen:<br />

Das wären die vier Gewalten: Exekutive, Legislative, Judikative und Medien.<br />

Das letzte Kapitel: "Unglaublich aber Wahr" ist im Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de<br />

veröffentlicht!<br />

Das, weil scheinbar die Medien keine Zivilcourage haben, mit der Veröffentlichung der Tatsachen,<br />

einen Beitrag für die Verbesserung unserer Wirtschaftslage zu erbringen.<br />

Die Wahrheit ist, nur vom Bürger und der Freien Wirtschaft werden bessere und mehr Leistungen


verlangt und erbracht.<br />

Das genügt nicht um die Arbeitslosen abzubauen, wenn besonders die Exekutive, bestrebt ist alles<br />

mit ihrem Machtmonopol und Verwaltungsmonopol, durch enorme Schädigungen der<br />

diktatorischen Bürokratie zu blockieren und sabotieren.<br />

Was der Bürger erarbeitet wird durch die diktatorische Bürokratie blockiert und sabotiert.<br />

Bei uns wurde sogar mit enormen Schädigungen die Steuerehrlichkeit bestraft!<br />

In dem Tatsachenbericht wird dokumentiert wozu der Unzurechnungsparagraph ( Idiotenparagraph<br />

) fähig ist.<br />

In Wirklichkeit bewirkt der Paragraph nur Nachteiliges. Der wurde nur für Beamten und Politiker<br />

gemacht, ein Sonderstatus nur für sie allein. Der Bürger also die Allgemeinheit ist davon<br />

ausgenommen. Denn diese müssen die selbst gemachten Fehlleistungen verantworten.<br />

Der Bürger muß somit mehr wissen und schlauer sein wie die Beamten und Politiker.<br />

Ja die können sich nicht herausreden:<br />

Das haben wir nicht gewußt, oder das haben wir nicht lesen können! Dokumentiert in dem<br />

Tatsachenbericht.<br />

Diese ungleiche Praxis ermöglicht, nur vom Bürger und der Freien Wirtschaft Leistungen zu<br />

verlangen. Gleichzeitig wird durch Leistungsminderung und eine falsche Fehlerbewältigung bei<br />

den Verwaltungen und der Politik das unterste Leistungslimit angestrebt, wie erwiesen bei uns<br />

auch verwirklicht.<br />

Um die Arbeitslosigkeit abzubauen genügt nicht eine einseitige Leistungsverbesserung. Die<br />

vielmals durch die schädliche Bürokratie der Gewalten blockiert wird.<br />

Bessere Einsichten und Erkenntnisse so wie der Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de<br />

dokumentiert. So kann uns bei der Verbesserung der Gesamtlage, nur geholfen werden.<br />

Bestimmt würde sich der Einsatz von Zivilcourage lohnen, das dann für uns alle und ganz<br />

besonders für die Arbeitslosen.<br />

So eine miserable Fehlerbewältigung der Behörden, können sich die Bürger und Freie Wirtschaft<br />

nicht leisten.<br />

Die Tatsachen nicht publizieren, sollten wir uns auch nicht leisten. Sind Sie nicht auch dieser<br />

Meinung?<br />

Damit das erkannt wird habe ich den Tatsachenbericht geschrieben und das nicht nur für das<br />

Internet!<br />

Der Tatsachenbericht: www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de -- "Allein gegen die allmächtige Bürokratie" ist<br />

eine Mediensensation! Haben die Medien vor der Exekutive Angst?<br />

Weil Sie die Veröffentlichung der Tatsachen nur dem Internet überlassen?<br />

So Gott will, kann man durch Ignorierung, die Publizierung der Wahrheit nicht verhindern !<br />

Durch hinauszögern wird der Schaden für uns alle nur vermehrt.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

gez. E. Haberstroh<br />

Email von Rainer Mattner, "Bürgerbeschwerde Landkreis Schwäbisch<br />

Hall"<br />

From: Rainer02bw@aol.com


To: E.M.Haberstroh@gmx.de<br />

Sent: Monday, November 14, 2005 7:59 PM<br />

Subject: Re: Ist unsere Scheindemokratie Rechtsstaatlich?<br />

Sehr geehrter Herr Haberstroh,<br />

Wir sind eine lokale Bürgerinitiative mit ca. 300 Mitgliedern, welche sich anhand exemplarischer<br />

Fälle und zusätzlicher Fakten und Statistiken in den letzten 2 Jahren ein recht gutes Bild über die<br />

Situation in Deutschland gemacht hat. Ja Sie haben recht, wir haben eine Scheindemokratie! Der<br />

freiheitlich demokratische Rechtsstaat existiert real nicht. Wir glauben aber auch die wahre<br />

Ursache erkannt zu haben und die liegt unserer Meinung nach in der real nicht vorhandenen<br />

Gewaltenteilung. Judikative, Exekutive und Legislative bestehen aus einem sehr gut<br />

durchorganisierten und solidarischen Beamtenstand. Im Gegensatz zu England und den USA ist<br />

es unseren öffentlich Bediensteten erlaubt in der Politik mitzumischen und von diesem Recht<br />

wurde ausgiebig Gebrauch gemacht (Beamte: CDU 18% der Parteimitglieder, Grüne 40 % SPD<br />

und FDP liegen dazwischen. Bei den Parteifunktionären kann man diese % Zahlen gut<br />

verdoppeln!) . Dies ist der Unterschied gerade zu den USA. Zudem hat unser Sozialstaat mit einer<br />

weit über 50 %igen Staatsquote dazu geführt, daß Beamte nicht nur die hoheitlichen Aspekte unter<br />

Ihren Fitichen haben, sondern auch die finanzielle Macht von über 50% unserer Wertschöpfung<br />

beherrschen!<br />

Dies sollte einiges erklären!<br />

Daher unsere Forderung die "Verwaltung" aus der Politik zu verbannen und externe<br />

Kontrollinstanzen einsetzen, welche die Verwaltung kontrollieren!<br />

Auch der Bund der Steuerzahler ("Amtsankläger"), Amnesty International, Transparency<br />

International und eine Reihe anderer Bürgervereine fordern endlich funktionierende<br />

Kontrollinstanzen um die Verwaltung in Schach zu halten.<br />

Das sind die Ansätze die wir vereint fordern und umsetzen müssen.<br />

Mit freundlichem Gruß,<br />

dipl. wirt. Ing. Rainer Mattner<br />

Pressesprecher/Koordinator<br />

Bürgerbeschwerde Landkreis Schwäbisch Hall<br />

Antwort an Herrn Mattner:<br />

From: E.M.Haberstroh<br />

To: Rainer02bw@aol.com<br />

Sent: Thursday, November 17, 2005 5:30 AM<br />

Subject: Re: Fw: Ist unsere Scheindemokratie Rechtsstaatlich?<br />

Betr:Ihre Vergleiche der bestbezahlten Pädagogen im Vergleich zu anderen Ländern<br />

Sehr geehrter Herr Mattner,<br />

vielen Dank für Ihre zweite Mail mit der Vergleichsschilderung der Pädagogen von uns zu den<br />

anderen europäischen Ländern. Das bei den Pisastudien.<br />

Ich bin der Meinung gute Leistungen sollen auch gut bezahlt werden.<br />

Wenn man aber mit dem Unzurchnungsparagraphen (Idiotenparagraphen) die Leistungen von<br />

Beamten und Politikern (nur diese durch den Sonderstatus) absichtlich auf das niedrigste Niveau<br />

herunterschraubt, dann ist bei uns vieles faul. Das wäre dann wirklich eine Überbezahlung.<br />

Bei uns hat man die Duldung der Fehlleistungen mit dem Idiotenparagraphen legalisiert und so<br />

den Schadenersatz abgelehnt.<br />

Die können angeblich die selbst gemachten Gesetze nicht lesen und überhaubt hätten sie davon<br />

nichts gewußt.<br />

Der Bürger kann Unwissenheit nicht als Entschuldigung verwenden.<br />

Da gild der Grundsatz, "Unwissen schützt nicht vor Strafe und Wiedergutmachung!"


Somit muß per Gesetz oder Paragraphen der Bürger schlauer sein wie unsere Beamten und<br />

Politiker.<br />

Nachzulesen in dem Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

gez. E. Haberstroh<br />

zweite Mail an Herrn Mattner:<br />

From: E.M.Haberstroh<br />

To: Rainer02bw@aol.com<br />

Sent: Friday, November 18, 2005 4:58 AM<br />

Subject: Re: Fw: Ist unsere Scheindemokratie Rechtsstaatlich?<br />

Hallo Herr Mattner,<br />

vielen Dank für Ihre Mail.<br />

Ich mache gern mit so gut wie möglich mitzuhelfen, denn ich habe selbst erfahren, was so eine<br />

Diktatur für Folgen hat.<br />

Mit noch nicht einmal 18 Jahren kam ich in Kriegsgefangenschaft und war fast 22 als ich zurück<br />

kam.<br />

Da ist es meine Verpflichtung, so etwas zu verhinder, durch Aufklärung was für ein Wahnsinn<br />

Diktaturen sind. Auch eine Diktatur der Bürokratie und der Bürokraten, möchte ich meinen Enkeln<br />

ersparen. Wir wollen frei und mündig sein. Wir wollen keine Scheindemokratie sondern eine Echte<br />

Demokratie.<br />

Die Politiker reden immer davon wie schädlich die Bürokratie ist und dass sie diese eindämmen<br />

wollen.<br />

In Wirklichkeit machen sie das Gegenteil, immer mehr Bürokratie egal was das kostet.<br />

Der Durchblick ist wohl so, da wollen diese Politiker und Beamten garnicht abbauen. Weil sie mit<br />

der Bürokratie ihre Macht über den Bürger festigen können. Sie wollen damit den Bürger total<br />

entmündigen.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

Familie E. & M. Haberstroh<br />

Zum Schluss:<br />

"Wir haben keine Demokratie, wir haben eine Bürokratie-Diktatur.<br />

Um wieder Freie Bürger zu werden, müssten wir damals in Leipzig Okt./Nov. 1989 protestieren,<br />

aber dazu geht es uns nicht schlecht genug.<br />

Nur so könnten wir uns von der Diktatur der Bürokratie befreien. Denn die Politiker wissen von der<br />

Unfreiheit und dem enormen Schaden für uns alle.<br />

Sie haben wie die Medien keinen Mut etwas gegen den Wahnsinn zu tun.<br />

Die Erkenntnis der Sachlage könnte uns helfen. Zur Publizierung haben die Medien aber keinen<br />

Mut. Wollen wir hoffen und beten, dass das Internet wie die Globalisierung sich seinen Weg<br />

erzwingt.<br />

Ohne ständiger Druck kommen die Politiker nicht von der schädlichen Diktatur der Bürokratie weg<br />

und frei."<br />

Erwin Haberstroh


Manuskript Abschnitt 26:<br />

Den Wahnsinn überwinden !<br />

- Kapitel 16 -<br />

Uns geht es besser wenn wir den Wahnsinn Bürokratie überwinden!<br />

Beamten und Politiker wollen absolut die Bürokratie beibehalten, die sichert ihre Existenz, ein<br />

Schutzschild gegen Leistungsanforderungen der Bürger an diese Herren von Politik und<br />

Verwaltungen, Exekutive und Legislative..<br />

Bei den 4 Petitionen hat der Ausschuß nur die unwahren Berichte des Amtsvorstehers gelesen.<br />

Bei allen 4 abgelehnten Petitionen hat der Ausschuß Zeitsparend nur die Unwahren Berichte des<br />

Beamten (Finanzamtvorstehers) gelesen.<br />

Die Wahre Gegendarstellung des Petenten wurde nicht beachtet.<br />

Weil man die Macht hat, "gemachte Fehler, zu nicht gemachten Fehlern zu erklären!"<br />

Das kann man bei dem entmündigten Bürger mühelos so machen.<br />

Wenn dann die Gegendarstellung, "das Handeln gegen die Gesetze und Urteile, sichtbar macht!"<br />

Hat der Ausschuß den vom Amtsvorsteher vorgeschlagenen Idiotenparagraphen § 839 verteidigt<br />

und als annehmbare Notlösung.für sich selbst angewendet!<br />

Man hat sich als des Lesens der Gesetze und Urteile unkundig, als Analphabet bezeichnet.<br />

Dokumentiert in dem Tatsachenbericht www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de<br />

www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de ist die Wahrheit, diese läßt sich nur über das Internet publizieren.<br />

Weil die Medien keinen Mut haben die Wahrheit zu veröffentlichen!<br />

Liebe Leser!<br />

Dann müssen wir selbst für die Verbreitung des Tatsachenberichts mit der Wahrheit, gegen die<br />

schädliche Diktatur der Bürokratie, sorgen!<br />

Bitte leiten Sie das Mail von Kapitel 16 "Den Wahnsinn überwinden!" an alle Ihre Bekannten,<br />

Freunde, Verwandte, Mitarbeiter und Kollegen.<br />

Damit nach dem Schneeballsystem daraus eine Lawine wird, somit die für uns Schädliche<br />

Unwahrheit überollt wird.<br />

Ich befürchte, was die Bürokratie betrifft:<br />

Die Politiker haben darüber ihre Entscheidungsmöglichkeit verloren. Das heißt, die könnten<br />

darüber entscheiden wird aber dann von der allmächtigen Exekutive nicht befolgt.<br />

Die Bürokratie betreffend hat sich der Beamtenapparat verselbstständigt.<br />

Die Exekutive dominiert über die Legislative. Das Gleichgewicht der Kräfte gibt es nicht mehr, wie<br />

es bei einer Demokratie sein sollte.<br />

Ein weiteres Merkmal, wir haben keine Demokratie nach dem Grundgesetz, wir haben eine<br />

Diktatur der Bürokratie.<br />

"Ja ich bete für Deutschland, daß einer von den Medien den schädlichen Wahnsinn erkennt und<br />

den Mut aufbringt, die Wahrheit zu publizieren!"<br />

Wir Deutsche sind in der glücklichen Lage - wir haben es geschafft - mit Protesten und<br />

Friedensgebeten die DDR Diktatur zu überwinden!


Um die Diktatur der Bürokratie zu überwinden sollten wir es nicht auch so machen?<br />

Beten und Protestieren um so den Wahnsinn zu überwinden!<br />

Die Überwindung der schädlichen Diktatur der Bürokratie wird ebenso schwer sein. Protest allein<br />

wird da nicht genügen. Wir werden wie damals auch beten müssen. Denn die Beamten wollen<br />

absolut weiterhin den Bürger entmündigen und schädigen. So wie bei uns all die Jahre.<br />

"Mit der Bürokratie kann man gut über den entmündigten Bürger verfügen!"


Manuskript Abschnitt 27:<br />

- Zusammenfassung und Schlusswort -<br />

Zusammenfassung der Wahrheit und Tatsachen<br />

Alle Steuergesetze und die zwei Finanzgerichtsurteile bestätigen, „Ferienwohnungen sind nicht<br />

gewerblich!“<br />

Das ist in einem normalen, einfachen und eindeutigen Deutsch niedergeschrieben.<br />

Der Widerspruchsbearbeiter M. und der Finanzamtvorsteher F. von Wolfach behaupten, sie<br />

könnten das nicht lesen und haben daher die Gesetze und Urteile falsch auslegen müssen.<br />

Diese Fehlentscheidungen wurden aufrechtgehalten von der Finanzdirektion in Freiburg gegen die<br />

Dienstaufsichtsbeschwerde. Gegen drei Petitionen von dem Finanzministerium und dem<br />

Petitionsausschuss in Stuttgart.<br />

Alle diese Beamten und Politiker haben ein Kollegium der Unfehlbarkeit gebildet. Damit sie nicht<br />

zur Verantwortung und Schadenersatz herangezogen werden können.<br />

In Wirklichkeit ist es keine Unfehlbarkeit, sondern sie plädieren um sich vor der<br />

Schadenersatzpflicht zu drücken auf Unzurechnungsfähigkeit, der Idiotenparagraph.<br />

Sie behaupten, „das hätten sie nicht gewusst,“ sie nehmen für sich den Idiotenparagraphen in<br />

Anspruch! Das alles „im Namen der Bürokratie!“<br />

„Im Namen des Volkes“ hat uns das Finanzgericht Freiburg gegen das Finanzamt Wolfach das<br />

Recht zugesprochen.<br />

Das Finanzamt Wolfach musste das angebliche Betriebsvermögen in ein tatsächliches<br />

Privatvermögen umwandeln. Wir brauchen nicht mehr die komplizierte Betriebsverwaltung mit den<br />

vielen dazugehörenden Bürokratieleistungen machen. Wir brauchen jetzt nur noch die einfache<br />

zeitsparende Vermögensverwaltung zu machen.<br />

Wir brauchen auch nicht unsere bezahlte Wohnung noch einmal ein zweites Mal bezahlen mit<br />

25.000,00 € an das Finanzamt. Das Erreichte ist viel das wir gegen das Finanzamt und die Herren<br />

in Stuttgart durchsetzen konnten. Nur der Idiotenparagraph hat den zustehenden Schadenersatz<br />

verhindert!<br />

Wenn die Lawine der Wahrheit durch die Medien rollt dann wäre vielleicht auch der Siegeszug für<br />

den Schadenersatz gesichert und wir bekämen den zustehenden Schaden ersetzt!<br />

Für die Wahrheit ist auch die Feststellung von Erich Kästner, „schuld sind auch die, die den Unfug<br />

nicht verhindern!“<br />

Also auch die, die nicht helfen das Unrecht zu verhindern, die, die, die Wahrheit und Tatsachen<br />

verschweigen und nicht weitergeben!<br />

Ich habe so viele von der Wahrheit, den Tatsachen und dem Unrecht informiert, haben wir schon<br />

wieder so viele Mitläufer ohne Zivilcourage wie zu Hitlers Zeiten?<br />

Ich habe diese Zeiten vom fünften bis zum 18.Lebensjahr und dann bis zum zweiundzwanzigsten<br />

in Kriegsgefangenschaft durchlebt und durchlitten. Ich möchte nur, “den Unfug verhindern!“<br />

Mit der Veröffentlichung der Wahrheit und Tatsachen!<br />

Schlusswort<br />

Ich hätte nicht erahnen können, dass wir es mit einer so ausgeprägten Scheinwelt bei Exekutive<br />

und Legislative zu tun haben. Der Unterschied zur realen freien Wirtschaft also zur<br />

steuerzahlenden Arbeitswelt ist zu groß.<br />

Bei uns war nur die dritte Gewalt unseres Staates die Judikative auf dem Boden der Tatsachen.<br />

Warum die Judikative bei den anderen zwei Gewalten so wenig respektiert wird ist uns und dem<br />

Bund der Steuerzahler unverständlich. Das ist wohl nur möglich, weil keiner den Mut hat gegen die<br />

Ungerechtigkeiten anzutreten, auch die Medien nicht deren Aufgabe es ist Machtmissbrauch<br />

aufzudecken. Sind wir wieder wie zur NS-Zeit zu einem Volk von Mitläufern geworden?


Das Finanzamt hat seine gedanklichen Annahmen über die Ferienwohnungen in der Steuerakte<br />

festgehalten, man könnte es auch die eigenen Einschätzungen oder Hirngespinste nennen. Die<br />

Herren konnten sich nicht vorstellen, dass eine Vermietung von Wohnungen und auch<br />

Ferienwohnungen ganz einfach ist. Der Finanzrichter hat sogar festgestellt, dass unsere<br />

Organisation so einfach und zeitsparend ist wie es nicht besser sein könnte, er war sichtlich über<br />

so eine Vereinfachung erstaunt.<br />

Die Finanzbürokraten gingen davon aus, wir bräuchten für die Vermietung eine hotelmäßige<br />

Organisation, weil sie selbst wohl die komplizierteste Verwaltung haben die es überhaupt gibt. Das<br />

ist ein Trugschluss. Nichts konnte die Exekutive und Legislative von der fixen Idee abbringen, sie<br />

bestanden auf ihrer Allmacht die dümmsten Fehler immer wieder zu machen.<br />

Man könnte diese Verhaltensart als eine Sabotage an der Demokratie und unserer freien<br />

Wirtschaft bezeichnen. Zu Wahlen wird dem Bürger immer wieder eingeredet welche Macht er mit<br />

seiner Wählerstimme hat. Das ist wohl eine absichtliche Wählertäuschung. In Wirklichkeit will man<br />

nur seine Wählerstimme, haben sie dann diese, dann machen sie Gesetze und Verordnungen, so<br />

wie es ihnen und nicht dem Bürger passt, die meistens werden von Beamten der Exekutive<br />

ersonnen. Davon sind viele nicht von bester Konsestens, erhöhen vielmals nur die Bürokratie in<br />

unerträglichem Maß und mit diesen Gesetzen muss sich dann der Bürger mit den Verwaltungen<br />

herumschlagen.<br />

Die Politiker der Legislative machen Unmengen an Gesetzen und Verordnungen, dann überlassen<br />

sie diese den Beamten der Verwaltungen und diese werden dann vielmals zum Nachteil oder<br />

Schaden des Bürgers ausgelegt. Sie können die Gesetze willkürlich sogar gegen die Judikative<br />

wie bei uns auslegen. An der misslichen Lage ändern auch eindeutige Urteile der Justiz nichts, so<br />

wie bei uns.<br />

Der Bürger wird von Jahr zu Jahr immer mehr entmachtet. Er wird durch die allmächtige Bürokratie<br />

entmündigt.<br />

Diese Erkenntnis hat mich bewogen schon vor ca 13 Jahren aus der CDU auszutreten. Weil auch<br />

unter der Regierungszeit der Partei ganz besonders der Mittelstand und das Handwerk mit<br />

Bürokratieleistungen übermäßig belastet und geschädigt wurde.<br />

Diese unnötige Bürokratie ist kein unabänderliches Naturgesetz. Amerika hat eine bewährte<br />

Demokratie und kommt ohne Bürokratie bestens zurecht. Neuseeland hatte eine so unmäßige<br />

Bürokratie wie bei uns, und diese in ganz kurzer Zeit total abgeschafft. Über diese Frondienste des<br />

Handwerks hatte ich in dem Monatsblatt des Bundes der Steuerzahler "Der Steuerzahler "Januar<br />

1991 eine Veröffentlichung „sind 20 Stunden Bürokratieleistungen im Monat nicht genug?“ der<br />

Beitrag hatte guten Leserzuspruch.<br />

Der Mittelstand muss im Monat ohne Bezahlung ca 20 Stunden für die auferlegten<br />

Bürokratieleistungen aufbringen b.z.w. muss er von seiner wenig verbliebenen Freizeit dem Staat<br />

opfern.<br />

Man muss sich vorstellen, der Beamte müsste dem Vater Staat wie der Mittelstand 20 Stunden der<br />

Freizeit ohne Bezahlung opfern.<br />

Die Finanzbehörde hat das Bestreben den Steuerzahler als Steuerhinterzieher in die unmoralische<br />

Ecke zu stellen. So hat man es bei uns gemacht, als wäre unser Verlangen nach<br />

Entbürokratisierung eine unberechtigte Forderung. Wir wollten nur die Einhaltung der<br />

Steuergesetze und die Beachtung des Finanzgerichtsurteils vom 30.04.92 „11Ferienwohnungen<br />

sind nicht unbedingt gewerblich!“<br />

In Wirklichkeit haben wir unsere steuerethische Einstellung beweisen können, mit der Frage nach<br />

dem Eigenverbrauch für unsere ständig genutzte Wohnung. Wir wollten keine Steuern<br />

hinterziehen.<br />

Dagegen hat sich die Finanzbehörde höchst unmoralisch und undemokratisch, wenn nicht höchst<br />

kriminell verhalten. Sie haben durch gezielte Unwahrheiten das allgemeine Steuerrecht verhindert<br />

und auf den Kopf gestellt. Die Gesetze wurden absichtlich nach eigenem Gutdünken ausgelegt<br />

und das sogar gegen zwei Finanzgerichtsurteile. Man wollte die gemachten Fehler nicht zugeben.<br />

Ist das nun kriminell? Wenn man so absichtlich, weil man dazu die absolute Macht hat, den Bürger


entmündigt und schädigt.<br />

Das ging wohl nur, weil da die Finanzbehörde mit dem Petitionsausschuss sich gemeinsam gegen<br />

die Gewaltenteilung gegen die Rechtssprechung gestellt hat. Unsere 54jährige Verfassung wurde<br />

so außer Kraft gesetzt.<br />

Ich möchte dem Leser mit dem Buch nicht entmutigen, womöglich nicht zur Wahl zu gehen. Nicht<br />

zur Wahl zu gehen, ist auch ein Votum also eine Entscheidung. Vielmals kommen nach einer Wahl<br />

die wirklichen den Bürger betreffenden Absichten zum Vorschein und der Bürger meint dann er hat<br />

doch die falsche Partei gewählt.<br />

Ich meine das Volk hat seine politische Reife bewiesen es ist vor allem viel demokratischer wie die<br />

Exekutive und Legislative, wir sind politisch mündig. Daher haben wir es nicht verdient, dass man<br />

uns so sehr entmündigt.<br />

Wie sollen die Neonazis und Linksradikalen bei den Jugendlichen weniger werden, wenn die<br />

Bürokraten, nicht alle aber sehr viele Politiker und Beamten so ein schlechtes Beispiel geben<br />

durch undemokratisches Verhalten und unterdrücktes Rechtsempfinden, wie bei uns. Die den<br />

Bürger durch die Diktatur der Bürokratie radikal entmündigen. Die Radikalität wird doch der Jugend<br />

vorgelebt. Man muss sich wundern dass es nicht mehr sind?<br />

Die vorige Regierung hat die Innenpolitik sträflich vernachlässigt. Helmut Kohl hat sich nur für die<br />

Außenpolitik interessiert und eingesetzt und diese ging vielmals zu Lasten unseres<br />

Schuldenberges. Man stelle sich vor, wir hätten bei der Kosovokrise die Grünen nicht in der<br />

Regierungsverantwortung gehabt.<br />

Vielleicht schafft das Blairpapier den nötigen Einschnitt bei Finanzen und Bürokratie. Die CDU<br />

hätte schon vor 12 Jahren den Kurs ändern müssen. Sie hatten wohl zu unpopulären<br />

Sparmaßnahmen nicht den Mut. Damals hätte man schon erkennen müssen, dass wir zu einem<br />

unbezahlbaren und ruinösen Beamtenversorgungsstaat tendieren. In anderen Ländern haben die<br />

Sozis bewiesen, zu radikalen Einschnitten fähig zu sein.<br />

Ich habe gehört und gelesen, Baden-Württemberg hat ebenso viele Beamten wie das gesamte<br />

große Frankreich. Das, wo man sich schon jetzt ausrechnen kann, zwischen 2020 und 2030<br />

braucht das Land den gesamten Eta (Steuergelder) für die Beamtenpensionen.<br />

Ich kenne ein Holländer der immer in Deutschland war und nur unsere Sprache spricht. Er darf<br />

nicht wählen, interessiert sich aber brennend für die deutsche Politik. Acht Wochen nach der<br />

Bundestagswahl 1998, fragte er alle Deutschen die er in großer Zahl kennt, was sie gewählt<br />

haben. Keiner der Befragten hat sich bekannt die jetzt Regierenden gewählt zu haben.. Er fragte<br />

sich, wie sind die zu der guten Mehrheit gekommen wenn sie keiner gewählt hat.<br />

Wir haben geheime Wahlen das ist auch gut so, ganz wenige wollen sich zu der eigenen<br />

politischen Einstellung bekennen. Womöglich dass sie gegen den Trend sind und somit gegen den<br />

Strom schwimmen.<br />

Nun unser Kampf gegen den Strom zu schwimmen hat sich bei uns gelohnt. Uns wird nicht mehr<br />

so viel Freizeit weggenommen für die unnötigen Frondienste der Bürokratie. Das Finanzamt muss<br />

sich nun mit einer einfachen Vermögensverwaltung zufrieden geben, die unnötigen<br />

Bürokratieleistungen wurden durch das Finanzgerichturteil vom 06.10.98 beseitigt<br />

Die erzwungene Einstufung als Betriebsvermögen ist jetzt in ein steuerrechtliches abgesichertes<br />

Privatvermögen umgewandelt worden.<br />

Mit enorm viel Kosten und Aufwand haben wir uns " allein gegen die allmächtige Finanz<strong>bürokratie</strong> "<br />

durchsetzen können.<br />

Nur den in 35 Jahren entstandenen Schaden wegen unnötigen Bürokratieleistungen von fast<br />

48.000,-DM den will man uns nicht ersetzen. Die Bürokraten fühlen sich für solche unnötige<br />

Fehlleistungen nicht verantwortlich sie hätten das nicht erkennen können. Unsere Argumente und<br />

Gegendarlegungen sind für sie nicht relevant. Sie haben die Macht die wirkliche Rechtslage zu<br />

ignorieren, weil der Bürger bei dem Kampf von den Medien keine Unterstützung bekommt.<br />

Wir möchten den Bürger zu mehr Mut, Ausdauer und Geduld gegen diese allmächtige<br />

undemokratische ja diktatorische Bürokratie auffordern.


Das ist mein Beitrag zu dem damaligen Jubiläum " 50 Jahre Grundgesetz!" Als leidenschaftliche<br />

Demokraten müssen wir die im Grundgesetz stehende und verbriefte Gewaltenteilung als<br />

Konsequenz anstreben und durchsetzen...<br />

Mittlerweile haben wir das Jahr 2003 unser jetziger Bundespräsident Johannes Rau ist Bibelfest.<br />

Bruder Johannes hat zu vielen Lebenslagen seine Bibelsprüche angebracht. Gegen den<br />

alltäglichen Wahnsinn will ich es auch zum Schluss mit drei Sprüchen versuchen.<br />

1.) Vergib uns unsere Schuld wie auch wir wollen unseren Schuldigern vergeben.<br />

2.) Vater vergib ihnen denn sie wissen nicht was sie tun.<br />

3.) Selig sind die Armen im Geiste.<br />

Unser Kreuz ist die diktatorische Bürokratie an der wir so schwer tragen, wohl nicht unbedingt<br />

tragen müssen, wenn wir uns absolut dagegen wehren. Ich glaube nicht, dass es Gottes Wille ist,<br />

dass wir für eine Verbesserung nur beten können. Es sieht vielmals so aus, als könnte man nur<br />

noch beten, damit in den Köpfen ein Wunder der Erkenntnis geschieht.<br />

Zum Schluss noch eine wahnsinnige und tatsächliche Geschichte, grotesker kann es nicht sein mit<br />

der unsinnigen alles reglementierenden Scheinwelt der Bürokraten.<br />

Unsere Bauern haben keine Agrarfabriken, sie sind unsere besten auch unbezahlten<br />

Landschaftsgärtner und Pfleger. Daher kaufe ich bei diesen für uns, so viel wie möglich, für den<br />

täglichen Bedarf.<br />

Bei dem Rufenhof wurde ein Raum zum Hoflädele eingerichtet. Der Bauer musste einen<br />

Gewerbekühlschrank kaufen, der 3 bis 5 mal so teuer ist wie die üblichen Kühlschränke.<br />

Das nicht für Frischfleisch denn das verkauft er nicht oder darf das nicht verkaufen, Der<br />

Gewerbekühlschrank dient nur zur Aufbewahrung von Fleischkonserven, also Wurstkonserven.<br />

Man stelle sich vor, Aldi, Lidl, Real und viele andere Großmärkte müssen ihre gesamten<br />

Konserven in Kühlschränken und Kühlregalen zum Verkauf anbieten. Auf den Dosen muss noch zu<br />

allem Überfluss, noch ein Aufkleber oder Etikett sein, auf dem steht der Inhalt, Gewicht, Hersteller,<br />

Verfalldatum und die unsinnige Aufbewahrungsrichtlinie, die Dose soll im Kühlschrank bei 4 bis 6<br />

Grad Celsius aufbewahrt werden.<br />

Was wir natürlich nicht machen, wir lagern die verschlossenen Dosen oder Konserven zwar nicht<br />

wie die Großmärkte in beheizten Räumen sonder im unbeheizten Abstell und Voratsraum oder<br />

Keller.<br />

Ich habe lange gegrübelt und mich gefragt: „Wer ersinnt so einen Unsinn, also so eine blöde<br />

Dosenaufbewahrungsvorschrift?“<br />

Ist das in etwa ein Mensch, der in seiner privaten Umgebung, mit so unmöglichen Ansichten<br />

aufgefallen ist und daher von seinen Mitmenschen nicht mehr voll anerkannt wird?<br />

Hier dann Kraft seines Amtes so einen Unsinn durchsetzen kann.<br />

Als Bauer hätte ich gegen diesen Unsinn eine Petition eingereicht, wahrscheinlich hat er den<br />

Spruch befolgt:<br />

„Der Klügere gibt nach!“ Und wenn es auch ein teurer Schaden sein wird.<br />

Denn bei uns waren es 3 Petitionen gegen die Fehler oder Unsinn, die noch heute auf<br />

Gerechtigkeit warten, nur die Justiz hat Recht gesprochen, alle anderen 3 Gewalten haben<br />

dagegen gehalten oder weggeschaut.<br />

Leider ist es So: Der Bürger kann sich nicht herausreden, das habe ich nicht gewusst, da gilt der<br />

Grundsatz:<br />

„Unwissenheit schützt nicht vor Strafe und Widergutmachung!“<br />

Politiker und Beamten haben entgegen dem Grundgesetz, der Gleichheit vor dem Gesetz, den<br />

Sonderstatus, sie brauchen die Fehler und Schädigungen nicht verantworten, sie können sagen,<br />

das habe ich nicht gewusst! Sie können die blödesten Rechtfertigungen gebrauchen, weil man<br />

ihnen beweisen muss dass sie das absichtlich und grob fahrlässig gemacht haben, wer kann das?<br />

Uns wollte man abstrafen, weil wir gegen die Norm verstoßen haben, wir wollten keine Steuern<br />

hinterziehen, man wollte uns lieber bei der Steuerhinterziehung erwischen, um uns dann


abzustrafen.<br />

Vor allem wollte man uns abstrafen, weil wir Einspruch eingelegt haben und dann noch ein<br />

Finanzgerichtsverfahren durchgesetzten und das gegen das Finanzamt gewonnen haben.<br />

Das alles war entgegen der drei angestrebten Petitionen möglich!<br />

So lange wir den Idiotenparagraphen(Gummiparagraphen) für Beamten und Politiker haben, diese<br />

sich also entgegengesetzt gegenüber dem Bürger herausreden können: „Das haben wir nicht<br />

gewusst!“ Brauchen sich Beamten und Politiker nicht wie der Bürger anstrengen, es richtig zu<br />

machen, also so wie bei uns, sich nicht bemühen müssen, die Gesetze und Urteile richtig zu lesen,<br />

obwohl das Geschriebene in normalem deutsch verfasst wurde.<br />

Man verlangt absichtlich vom Bürger eine höhere Intellegenz, er soll alles richtig machen oder mal<br />

wenigstens richtig lesen können.<br />

Wenn man das auch vom Beamten und Politiker verlangen würde, dann hätten wir wahrscheinlich<br />

nicht mehr diese Scheinwelt bei Exekutive und Legislative, es würde deren Arbeit disziplinieren,<br />

weil man sich nicht herausreden kann.<br />

Ich halte die Politiker und Beamten nicht für so dumm, als dass sie bei uns nicht den Wortlaut<br />

erkennen konnten, dann wäre das ein Niveau von vielleicht nicht einmal eines Sonderschülers.<br />

Nein weil sie die Macht haben, gegen die Gesetze und Justiz mit seinen Urteilen handeln können,<br />

machen sie das und wollen sich dann herausreden, das hätten sie nicht gewusst und bestehen auf<br />

Anwendung des Gummiparagraphen (Idiotenparagraphen)! Ist diese Art von absoluter Macht oder<br />

Machtmissbrauch, gegen die Grundgesetzliche Würde des Menschen und gegen unsere junge<br />

Demokratie von nur 54 Jahren?<br />

Offensichtlich wurde der Idiotenparagraph gemacht um sich vor den Konsequenzen der<br />

gemachten Fehler zu drücken. Die gemachten Fehler und Schäden brauchen so nicht verantwortet<br />

werden.<br />

Eine Widergutmachung und Gerechtigkeit wird so verhindert.<br />

Die Verwaltungen brauchen sich nicht bemühen, Fehler und Schäden zu vermeiden und eine<br />

Disziplinierung der Arbeit wird so verhindert.<br />

Die dümmsten Fehler und Schäden dürfen so immer wieder gemacht werden, ja verleiten dazu,<br />

diese immer wieder zu machen.<br />

Herrn Rommel hatte ich auch gebeten mir zu helfen einen Verleger mit Zivilcourage zu finden, er<br />

hat es abgelehnt, dann fragte ich ihn ob er diesen demokratischen Beistand ablehnen muss weil er<br />

damals bei der Finanzbehörde einen Amtseid leisten musste, und dieser den persönlichen Einsatz<br />

für die Gesetze und Demokratie verbietet, wenn es gegen die Finanzbehörde ist.<br />

Er hat mir erlaubt Briefe zu veröffentlichen oder darüber zu schreiben. Die Frage wegen dem<br />

Amtseid wurde nicht beantwortet.<br />

Der Bürger ist wirklich „allein“ so einen Tatsachenbericht in Buchform zu veröffentlichen, über 3<br />

Jahre versuche ich schon einen Verleger mit Zivilcourage zu finden.<br />

Es wäre schade wenn So die Wahrheit verhindert wird.


Manuskript Abschnitt 28:<br />

Nachtrag zum Schlusswort<br />

Bei der einfachen und glasklaren Rechtslage, habe ich Abgeordnete, Beamten und Präsidenten<br />

um Hilfe und Beistand gebeten, obwohl die richtige Entscheidung in der Sache leicht zu erkennen<br />

war, wurden wir immer wieder auf die zuständige Gewaltenteilung vertröstet. Keiner wollte sich<br />

engagieren und somit die unsinnige Bürokratie in der Sache durchbrechen.<br />

Der Bürger ist wirklich " allein gegen die allmächtige Finanz<strong>bürokratie</strong>"<br />

Umgekehrt wurde bei der Fehlerbewältigung die Gewaltenteilung von der Exekutive zur Legislative<br />

durch Absprachen außer Kraft gesetzt.<br />

Die absolutistischen Bürokraten hatten kein Rechtsempfinden. Es gab kein Entrinnen, der<br />

Umgangston war nicht herrisch, trotzdem wurde die Allmacht der Bürokratie bei der verfehlten<br />

Fehlerbewältigung rücksichtslos und skrupellos angewendet. Wir konnten uns nicht eine Behörde<br />

mit einer besseren Rechtsauffassung aussuchen.<br />

An den Fehlern wurde über 5 Jahre bis zum geht nicht mehr festgehalten.<br />

Mit den Feststellungen will ich nicht behaupten, dass alle Beamten und Politiker so<br />

undemokratisch und diktatorisch gegen den Bürger eingestellt sind.<br />

Wir haben hier bei der Gemeindeverwaltung die hilfsbereitesten und zuvorkommensten Beamten<br />

und Angestellte angetroffen und das auch in diesem Buch hervorgehoben. Was für ein Gegensatz,<br />

so eine freundliche Atmosphäre bei den Bediensteten die mit dem Bürger direkt zu tun haben. Man<br />

müsste alles bei solchen freundlichen Leuten erledigen können.<br />

Viele andere Ämter wären überflüssig, wir würden viele Steuergelder einsparen.<br />

Die Tage ging die Meldung durch den deutschen Blätterwald, über 400 Millionen für angeforderte<br />

Gutachten von den Behörden, die überhaupt nicht verwertet werden.<br />

Über 4 Milliarden für Beamten und Ämter die nicht nötig sind. Das bestätigen Rechnungshöfe,<br />

Beamten und Politiker laut Pressemitteilungen. Bedienstete beschäftigen sich gegenseitig ohne<br />

einen Nutzen für den Bürger, die dann womöglich unnötige Bürokratieleistungen anordnen und<br />

dadurch den Bürger von der Arbeit abhalten so wie bei uns.<br />

Ist es nötig sich gegenseitig das Leben so schwer zu machen!<br />

Mit Wiederholungen wollte ich die Beamten und Politiker immer wieder auf die Fehler und<br />

Hirngespinste aufmerksam machen, es hat bei diesen nichts bewirkt, die Fehleinstellungen sind<br />

geblieben.<br />

Wenn sich bei dem Buch einige Wiederholungen vorfinden, so möge man es mir verzeihen, ich<br />

wollte damit nur auf die Wichtigkeit des Gedankenganges aufmerksam machen und habe daher<br />

versucht den Gesichtspunkt von verschiedenen Standpunkten auszuleuchten.<br />

Eine Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage und unseres Zusammenlebens, kann nur durch<br />

eine radikale Vereinfachung und Minderung der Gesetzesflut und Verwaltungstätigkeiten erfolgen.<br />

Noch folgende Einstellung ist nicht im Lot, es gibt Leute, die haben die Macht und die Möglichkeit,<br />

sich den Verdienst selbst zu genehmigen.<br />

Damit meine ich Politiker und Vorstandssitzende und zwar zu den unpassendsten Zeiten. Wo bei<br />

den Bedienstenden oder dem Volk Einsparungen verlangt werden und wohl auch verlangt werden<br />

müssen durch Reformen und Umstellungen.<br />

Wenn das Volk oder die Belegschaft Einsparungen hinnehmen müssen, genehmigen sich die<br />

Obersten selbst eine Zubesserung von bis zu 50%.


Wenn es schlecht geht oder die Leistung nicht da ist kann man sich selbst nicht den größten<br />

Happen nehmen, es ist gut dass die Medien darüber berichten, denn sonst würde noch<br />

schamloser zugelangt, bei Diäten, Bezügen und Gehälter.<br />

Für gute Leistungen darf und soll gut bezahlt werden, wenn diese nicht da sind, sollte man den<br />

Anstand besitzen und sich wie alle Anderen bescheiden.<br />

Wir schleppen viel zu viel Ballast mit uns herum, der uns nicht nutzt und der uns immer mehr<br />

abfallen lässt im Vergleich der Nationen. Alle wissen davon nur keiner tut etwas dagegen. Die<br />

Erkenntnis ist der erste Weg zur Verbesserung, wenn ich das vermitteln könnte mit dem Buch,<br />

dann ginge es nicht nur mir, sondern allen besser. Die überspitzte Bürokratie ist unser Untergang<br />

und scheinbar unser unabwendbares Schicksal. Das muss nicht so sein, ist also kein<br />

unabänderliches Naturgesetz aber leider traurige Tatsache.<br />

In der NS Diktatur war wohl Hitler der Antidemokrat. Jetzt haben wir auf dem Papier (Grundgesetz)<br />

eine Demokratie, aber in der Wirklichkeit kann jeder kleine Beamte sich zum Diktator über seine<br />

Mitbürger hoch stilisieren, er kann gegen die Gesetze und Urteile gegen den Bürger handeln so<br />

wie bei uns.<br />

Weil außer der Judikative Niemand dem Bürger zur Hilfe kommt. Der Bürger ist wirklich "allein<br />

gegen die allmächtige Bürokratie!" Wenn wir uns nicht wehren, werden wir leben wie Leibeigene<br />

oder Sklaven vergangener Zeiten, als hätte es vor 154 Jahren keine Badische Revolution<br />

gegeben.<br />

Offensichtlich haben sich einige oder auch viele Beamten und Politiker zu einer Art Fünften Kollone<br />

herangebildet, die mit ihrer diktatorischen Bürokratie und Machtfülle, uns alle somit den Staat<br />

systematisch schädigen und sabotieren.<br />

Ich kann nicht behaupten, dass sie das aus reiner Boshaftigkeit tun, aber unser ständiger Abstieg<br />

ist die Realität.<br />

Erwin Haberstroh<br />

www.buerokratie-<strong>schadet</strong>.de

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