Dienstanweisung - Gemeinde Uedem

Gemeinde Uedem Uedem, den 30.06.2001 

Der Bürgermeister 

Dienstanweisung 

für Vollstreckungsbeamtinnen / Vollstreckungsbeamte 

§ 1 

Anwendungsbereich 

1. Diese Dienstanweisung regelt 

• Die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen wegen kommunaler Forderungen 

sowie Forderungen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die im Wege der 

Amtshilfe eingezogen werden sollen. 

• Die Zustellung von Schriftstücken nach Landesverwaltungszustellungsgesetz. 

2. Diese Dienstanweisung gilt für das Hoheitsgebiet der Gemeinde Uedem und sowohl für 

die/den dauernd als auch für die nur zeitweise bei der Gemeindekasse Uedem eingesetzte 

Vollstreckungsbeamtin oder eingesetzten Vollstreckungsbeamten (Angestellte und 

Beamte der Gemeinde Uedem im Außendienst). 

§ 2 

Stellung der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten 

Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte handelt im Namen der Gemeinde 

Uedem und auf Weisung der Gemeindekasse Uedem. Die Vollstreckungsbeamtin oder der 

Vollstreckungsbeamte darf nur aufgrund eines schriftlichen Vollstreckungsauftrages Vollstreckungsmaßnahmen 

einleiten und durchführen. 

§ 3 

Aufgabenbereich 

Der Aufgabenbereich der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten umfasst 

insbesondere: 

1. Die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen, soweit 

das Landesvollstreckungsrecht die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen vorsieht, 

durch Einziehung der Forderung oder durch Pfändung von beweglichen Sachen, 

2. Die Entgegennahme von Bargeld, Schecks, und ggf. Überweisungsträger zur Abwendung 

der Pfändung, 

3. Wegnahme gepfändeter Gegenstände,

4. Annahme beweglicher Sachen aufgrund Pfändung des Herausgabeanspruchs, 

5. Erhebung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schuldnern; ggf. Aufnahme 

der nicht pfändbaren Gegenstände, 

6. Einholung von Medien der Büchereien, Schulen usw., 

7. Rückstandsüberprüfung und ggf. Adressenüberprüfung über EDV, 

8. Erstellung von Zahlungsaufforderungen vor Ort, 

9. Zustellung von Schriftstücken, 

10. Wegnahme von Urkunden. 

§ 4 

Ausweis der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten 

1. Die Vollsteckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte erhält einen Dienstausweis, 

der sie/ihn legitimiert. Der Dienstausweis ist immer mitzuführen und auf Verlangen 

vorzulegen. 

2. Bei Versetzung oder Ausscheiden aus dem Vollstreckungsdienst ist der Dienstausweis 

zurückzugeben. 

§ 5 

Arbeitszeit 

1. Die Erledigung der Dienstgeschäfte hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

grundsätzlich auf die Wochentage Montag bis Freitag zu legen. Soweit 

notwendig, ist die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte verpflichtet, 

auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen notwendige Dienstgeschäfte vorzunehmen. 

2. Für Amtshandlungen an Sonn- und Feiertagen, Samstagen sowie zur Nachtzeit ist zuvor 

von der Vollstreckungsbeamtin oder dem Vollstreckungsbeamten eine schriftliche Erlaubnis 

der Gemeindekasse Uedem einzuholen. 

3. Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr. 

4. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat für die Erledigung der 

ihr/ihm ausgehändigten Aufträge die Zeiten so zu wählen, dass der Schuldner nach 

Möglichkeit zu Hause anzutreffen ist. Notfalls sind Amtshandlungen in den frühen 

Morgenstunden, abends oder über die Mittagszeit auszuführen.

§ 6 

Sprechzeiten der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten 

(1) Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat mindestens zweimal in 

der Woche Sprechzeiten abzuhalten. 

Die Leiterin oder der Leiter der Gemeindekasse Uedem legt im Einvernehmen mit der 

Vollstreckungsbeamtin oder dem Vollstreckungsbeamten die Tage und Zeiten fest. 

(2) Neben den Sprechzeiten kann die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

zum Innendienst in der Gemeindeverwaltung Uedem herangezogen werden. 

(3) Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte wird ggf. mit einem Mobiltelefon 

ausgestattet. 

§ 7 

Urlaub, Krankheit 

1. Für die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten gelten die allgemeinen 

Urlaubsbestimmungen. 

2. Bei Erkrankung oder Unfall ist unverzüglich ggf. fernmündlich die Gemeindekasse Uedem 

zu unterrichten. 

3. Vor einer geplanten Dienstabwesenheit hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

die vereinnahmten Gelder und Schecks abzurechnen. Bei Erkrankungen 

von voraussichtlich mehr als einer Woche hat die Vollstreckungsbeamtin oder der 

Vollstreckungsbeamte dafür zu sorgen, dass die eingezogenen Geldbeträge der Gemeindekasse 

Uedem überwiesen oder zur Abholung bereitgehalten werden. Die bei der Vollstreckungsbeamtin 

oder dem Vollstreckungsbeamten befindlichen Aufträge sind bei der 

Gemeindekasse Uedem zurückzulassen bzw. zurückzugeben. 

§ 8 

Ausschluss von Dienstgeschäften, Amtsverschwiegenheit 

1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte darf bei der Vollstreckung 

nicht mitwirken, wenn 

1. sie/er selbst Beteiligte/Beteiligter ist, 

2. ein Angehöriger Beteiligter ist, dazu zählen 

a) der Verlobte / die Verlobte, 

b) der Ehegatte / die Ehegattin, 

c) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 

d) Geschwister, 

e) Kinder der Geschwister, 

f) Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,

g) Geschwister der Eltern, 

h) Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher 

Gemeinschaft wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind (Pflegeeltern 

und Pflegekinder). 

Angehörige sind die oben angeführten Personen auch dann, wenn in 

- den Fällen b) c) und f) die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht, 

- in den Fällen c) bis g) die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme 

als Kind erloschen ist, 

- im Falle h) die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen 

weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind. 

3. wer einen Beteiligten kraft Gesetze oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren 

vertritt, 

4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt, 

5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des 

Vorstandes des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht 

für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligter ist, 

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben 

hat oder sonst tätig geworden ist. 

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen 

unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder 

Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, 

deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. 

Hält sich die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte für befangen, so 

hat sie/er dies der Gemeindekasse Uedem unverzüglich mitzuteilen. Diese trifft die erforderliche 

Entscheidung. 

2. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte darf Verhältnisse eines anderen 

sowie Kenntnisse oder schriftliche Unterlagen, die ihr/ihm aufgrund ihrer/seiner 

dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. 

Dies gilt auch bei der Umsetzung in ein anderes Amt oder bei Ausscheiden aus dem 

Dienst. 

§ 9 

Verhalten der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten 

1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat sich bei der Erledigung 

ihrer/seiner Aufträge stets korrekt und höflich zu verhalten. 

2. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat bei der Erledigung ihrer/seiner 

Aufgaben mit der gebotenen Diskretion vorzugehen. Die Vorschriften über 

das Steuer- und Sozialgeheimnis sowie die Datenschutzgesetze sind zu beachten.

3. Bei allen Handlungen hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 

§ 10 

Aufnahme von Niederschriften 

1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung 

eine Niederschrift aufzunehmen. Sie ist insbesondere anzufertigen, 

wenn sie folgende Fälle betrifft: 

a) die Annahme von Zahlungen unter Vorbehalt oder von anderen Leistungen, 

b) eine Sachpfändung, auch im Wege der Hilfspfändung, Vorwegpfändung, Anschlusspfändung, 

Austauschpfändung, 

c) bei fruchtlosem Pfändungsversuch, 

d) die Entgegennahme oder die Wegnahme von Sachen einschließlich Wertpapieren 

und Urkunden, 

e) die Wegnahme gepfändeter Sachen (auch dann, wenn gepfändete Sachen, die zunächst 

im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners belassen worden waren, nachträglich 

weggeschafft werden), 

f) die Durchsuchung der Wohnung oder Geschäftsräume und Behältnisse des Vollstreckungsschuldners. 

Verweigert der Schuldner oder eine andere anwesende Person die 

Durchsuchung, ist auch dies aufzunehmen, 

g) die Verwertung (Versteigerung, freihändiger Verkauf) gepfändeter Sachen, 

h) die Leistung von Widerstand und seiner Überwindung, 

i) die vorläufige Einstellung oder Beschränkung sowie die Aufhebung der Pfändung 

und Aushändigung der Pfandstücke. 

2. Die Niederschrift muss folgende Angaben enthalten: 

a) Ort und Zeit der Aufnahme, 

b) die Vollstreckungshandlung, 

c) die Namen der Personen, mit denen verhandelt wurde, 

d) die Namen der als Zeugen zugezogenen Personen, 

e) eine kurze Darstellung der wesentlichen Vorgänge, 

f) die Unterschrift der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten und ggf. 

der Personen, mit denen verhandelt wurde. 

3. Wird die Vollstreckungshandlung durch Zahlung bzw. Teilzahlung abgewendet, so ist 

eine Niederschrift nicht erforderlich. Diese wird durch die für die Gemeindekasse Uedem 

bestimmte Ausfertigung der Quittung ersetzt. 

4. Die Niederschrift soll an Ort und Stelle aufgenommen werden, wenn nicht besondere 

Umstände etwas anderes gebieten. Sie hat den Gang der Vollstreckungshandlung unter 

Hervorhebung aller wesentlichen Vorgänge anzugeben und ist von der Vollstreckungsbeamtin 

oder dem Vollstreckungsbeamten und vom Vollstreckungsschuldner und ggf.

anderer anwesenden Personen einschließlich Zeugen zu unterschreiben und unverzüglich 

an die Gemeindekasse Uedem weiterzugeben. 

Verweigert der Vollstreckungsschuldner oder die sonst anwesende Person die Unterschrift, 

ist dies von der Vollstreckungsbeamtin oder dem Vollstreckungsbeamten zu 

vermerken. 

§ 11 

Rechenschaftsvermerk 

1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat auf den Vollstreckungsauftrag 

oder auf ein gesondertes Blatt, das mit dem Auftrag zu verbinden ist, einen Rechenschaftsvermerk 

zu setzen. 

2. Insbesondere hat der Vermerk zu enthalten: 

a) Angaben über die Ausführung des Vollstreckungsauftrages, 

b) Feststellung über Wegzug des Schuldners, 

c) eine Zusammenstellung über die Anrechnung des beigebrachten Gesamtbetrages. 

§ 12 

Annahme von Zahlungsmitteln, Quittungserteilung 

1. Als Zahlungsmittel können Bargeld, Euroschecks bis 400,00 DM (ab 01.01.2002: 

200,00 €) ggf. auch andere Schecks (zahlungshalber) in Höhe des Pfändungsbetrages 

angenommen werden. 

Bei der Entgegennahme von Zahlungsmitteln hat sich die Vollstreckungsbeamtin oder 

der Vollstreckungsbeamte von deren Echtheit zu überzeugen. Auf Barschecks hat die 

Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte den Vermerk „Nur zur Verrechnung“ 

anzubringen. Bei Schecks ist außerdem darauf zu achten, dass das Ausstellungsdatum 

nicht so weit zurückliegt, dass der Scheck von der Gemeindekasse Uedem nicht 

mehr innerhalb der Vorlegungsfrist (eine Woche) den bezogenen Kreditinstitut vorgelegt 

werden kann. 

Vordatierte Schecks soll die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

nicht annehmen. Ausländische Währungen dürfen nur nach besonderer Erlaubnis der 

Gemeindekasse Uedem angenommen, aber sofort gepfändet werden. 

2. Bis zur Ablieferung hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte die 

Zahlungsmittel sicher aufzubewahren und von ihren/seinen privaten Zahlungsmitteln 

getrennt zu halten. Bargeld und Schecks dürfen nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug 

belassen werden. 

3. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat unaufgefordert eine 

Quittung zu erstellen. Dafür sind nur die von der Gemeindekasse Uedem ausgegebenen 

Quittungsblöcke zu verwenden. Die Verwendung anderer Vordrucke ist untersagt. 

4. Die Quittung ist im Durchschreibeverfahren auszustellen. Die Urschrift ist dem Pflichtigen 

auszuhändigen.

5. Inhalt der Quittung 

• Die Höhe des eingenommenen Betrages in Zahl und Wort, 

• Die Art der Zahlung (bar, Scheck) 

Wird durch Übergabe eines Schecks bezahlt, ist auf die Quittung zu setzen: „Mit 

Scheck einbezahlt. Eingang vorbehalten. Ohne Gewähr für rechtzeitige Vorlegung“. 

Ist nur zum Teil mit Scheck bezahlt, ist vor den Vermerk der Betrag, z.B. „613,55 

DM bzw. ab 01.01.2002: 313,70 € mit Scheck einbezahlt usw.“, 

• Name und Anschrift des Schuldners, 

• Die Art der Forderung mit Buchungszeichen, 

• Datum und Unterschrift(en). 

6. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte erhält in der Regel nur einen 

Quittungsblock gegen Empfangsbestätigung. Der Verlust eines Quittungsblockes oder 

einzelner Quittungsvordrucke ist unverzüglich der Gemeindekasse Uedem zu melden. 

§ 13 

Abrechnung der Zahlungsmittel 

1. Mindestens einmal in der Woche hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

die eingezogenen Zahlungsmittel im Geschäftszimmer der Gemeindekasse 

Uedem vollständig abzuliefern bzw. das Bargeld bei der Sparkasse Kleve oder der 

Volksbank Goch-Kevelaer e.G. zugunsten der Gemeindekasse Uedem einzuzahlen. Im 

letzt genannten Falle ist der Einzahlungsbeleg bei der Abrechnung vorzulegen. 

2. Zur Abrechnung sind abzugeben: 

a) Quittungsblock, 

b) sämtliche Vollstreckungsaufträge, die im Abrechnungszeitraum erledigt wurden, 

c) Belege über die getätigten Bareinzahlungen bei den in Abs. 1 genannten Geldinstituten 

oder der Gemeindekasse Uedem, 

d) Schecks, 

e) Bargeld, 

f) Abrechnungsblatt. 

§ 14 

Vollstreckungsaufträge 

1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat einerseits die Aufträge 

auszuführen, die ihr/ihm erteilt wurden, andererseits darf sie/er nur aufgrund eines 

schriftlichen Auftrages Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen. 

2. Die Vollstreckung ist mit den Maßnahmen durchzuführen, die den größtmöglichen Erfolg 

versprechen. Belange des Vollstreckungsschuldners sind zu wahren. Die Vollstre-

ckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat darauf zu achten, dass die Vollstreckungshandlung 

möglichst wenig Aufsehen erregt. 

§ 15 

Bearbeitungszeiten 

1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat die ihr/ihm erteilten 

Vollstreckungsaufträge schnell und nachdrücklich auszuführen. 

2. Ist auf den Vollstreckungsaufträgen nicht eine Erledigungsfrist bestimmt, sind folgende 

Bearbeitungszeiten bzw. die Rückgabefristen zu beachten für 

• Einzelaufträge mit einer Forderung von mehr als 20.000,00 DM (ab 01.01.2002: 

10.000,00 €) sind ohne Verzug zu erledigen, 

• Zwangsgelder sind ebenfalls unverzüglich zu erledigen, das Gleiche gilt für Forderungen, 

derentwegen der dingliche Arrest verfügt worden ist, 

• solche mit einer Forderungssumme von mehr als 5.000,00 DM (ab 01.01.2002: 

2.500,00 €) sind innerhalb eines Monats, 

• die übrigen Vollstreckungsaufträge in höchstens zwei Monaten zu bearbeiten. 

3. Kann die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte einen Vollstreckungsauftrag 

ausnahmsweise nicht fristgemäß erledigen, so hat sie/er spätestens bis zu Ablauf 

der o.g. Fristen der auftraggebenden Gemeindekasse Uedem mitzuteilen, warum die Erledigung 

nicht möglich war. 

§ 16 

Säumniszuschlag, Kosten, Auslage 

1. Ist im Vollstreckungsauftrag der Tag angegeben, bis zu dem Säumniszuschläge berechnet 

sind, so hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte die weiter 

verwirkten Säumniszuschläge fortzuschreiben und einzuziehen. 

2. Daneben sind die Kosten entsprechend der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz 

NW in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen und geltend zu machen. 

Bei Ratenzahlung als auch Teilpfändung können aufgrund der weiter anfallenden 

Säumniszuschläge die Vollstreckungsgebühren erst nach der letzten Zahlung berechnet 

und mit dieser eingezogen werden. 

3. Auslagen (z.B. für Türöffnung, Transportkosten usw.) sind von der Vollstreckungsbeamtin 

oder dem Vollstreckungsbeamten mit der Hauptforderung einzuziehen bzw. bei 

der Sachpfändung zu berücksichtigen. 

§ 17 

Zahlungsaufforderung, Verhalten bei Abwesenheit 

1. Vor Beginn der Zwangsvollstreckung hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

die Schuldnerin/den Schuldner zur freiwilligen Zahlung aufzufordern. Ist

die Schuldnerin/der Schuldner nicht anwesend, kann die angetroffene zum Haushalt gehörende 

erwachsene Person oder ein Bediensteter der Vollstreckungsschuldnerin/des 

Vollstreckungsschuldners zur Zahlung aufgefordert werden. 

Die Person muss nicht volljährig sein, vielmehr muss die anwesende erwachsene Person 

nach ihrer äußeren Erscheinung den Eindruck machen, dass sie eine Vorstellung von der 

Bedeutung des Vollstreckungsvorganges hat. 

2. Die Schuldnerin/Der Schuldner bzw. die angetroffene Person ist bei Zahlungsverweigerung 

zu fragen, ob zum Zwecke der Auffindung von pfändbaren Gegenständen der Zutritt 

zur Wohnung und die Pfändung von Gegenständen gestattet wird. Bei Zutrittsverweigerung 

sollte die angetroffene Person darauf hingewiesen werden, dass eine richterliche 

Durchsuchungsanordnung beantragt werden kann. 

3. Trifft die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte die Schuldnerin/den 

Schuldner in der Wohnung nicht an und konnte keine Zahlung entgegengenommen 

werden oder eine Pfändung nicht durchgeführt werden, bzw. reicht die Pfändung für die 

Forderung wegen derer gepfändet wurde zuzüglich der Pfändungsgebühren nicht aus, so 

kann die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte die zum Hausstand der 

Schuldnerin/des Schuldners gehörende Person oder einen Bediensteten der Vollstreckungsschuldnerin/des 

Vollstreckungsschuldners nach dem Arbeitgeber der Schuldnerin/des 

Schuldners und/oder nach anderen Einkünften, aus denen die Vollstreckungsschuldnerin/der 

Vollstreckungsschuldner den Lebensunterhalt für sich und ihre/seine 

Familie bestreitet, befragen. Die befragte Person ist darauf hinzuweisen, dass die Auskunft 

freiwillig ist. 

4. Wird niemand angetroffen, so hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

im Briefkasten eine kuvertierte Zahlungsaufforderung zu hinterlassen. Mit dieser 

kann die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte ihren/seinen nächsten 

Besuch (Datum, Uhrzeit) ankündigen und angeben, wann und wie sie/er telefonisch 

oder persönlich zu erreichen ist. Die Nachricht der Vollstreckungsbeamtin oder des 

Vollstreckungsbeamten kann im Wiederholungsfalle auch den Hinweis der Beantragung 

einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, bzw. bei Bußgeldforderungen, den Hinweis 

auf die Beantragung der Erzwingungshaft und die Abnahme der eidesstattlichen 

Versicherung, beinhalten. 

§ 18 

Teilzahlungen 

1. Ist es der Schuldnerin/dem Schuldner nicht möglich, den geschuldeten Betrag in einer 

Summe zu zahlen, ist die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte befugt, 

Teilzahlungen einzuziehen, wenn: 

a) die Schuldnerin/der Schuldner grundsätzlich zur Zahlung bereit ist, 

b) der Forderungsbetrag nicht gefährdet erscheint, 

c) die Bezahlung des Gesamtbetrages innerhalb von sechs Monaten erfolgt und außerdem 

d) die Schuldnerin/der Schuldner keine pfändbare Habe besitzt und angenommen werden 

kann, dass im Falle eines Pfandabstandes auch eine eidesstattliche Versicherung 

zu keinem Erfolg führen wird bzw. die eidesstattliche Versicherung von der Schuld-

nerin/vom Schuldner bereits abgenommen wurde und sich daraus kein pfändbares 

Vermögen ergeben hat. 

2. Kann die Forderung nicht innerhalb der in Abs. 1c) genannten Frist eingezogen werden, 

ist für die Gewährung eines weiteren Vollstreckungsaufschubes die Gemeindekasse Uedem 

zuständig. 

3. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat die Vollstreckungsschuldnerin/den 

Vollstreckungsschuldner darauf hinzuweisen, dass während des Vollstreckungsaufschubes 

Säumniszuschläge nach den gesetzlichen Vorschriften anfallen. 

4. Hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte zur Sicherung der Forderung 

einen Gegenstand gepfändet, ist nach Zahlung des letzten Teilbetrages die Pfändung 

durch die Gemeindekasse Uedem aufzuheben. Vor der Aufhebung der Pfändung 

hat sich die Gemeindekasse Uedem zu überzeugen, dass zwischenzeitlich keine weiteren 

Forderungen gegen die Vollstreckungsschuldnerin/den Vollstreckungsschuldner angefallen 

sind und zwischenzeitlich keine Anschlusspfändung anderer Gläubiger ausgebracht 

wurde. 

5. Befinden sich gepfändete Sachen der Vollstreckungsschuldnerin/des Vollstreckungsschuldners 

bei Zahlung des letzten Teilbetrages im Gewahrsam der Gemeindekasse Uedem, 

so ist zu prüfen, ob an den Sachen Pfändungspfandrecht weiterer Gläubiger bestehen. 

Bestehen keine weiteren Pfandrechte, so ist die Sache der Vollstreckungsschuldnerin/dem 

Vollstreckungsschuldner gegen Quittung zu übergeben. 

§ 19 

Verrechnung von Teilbeträgen 

Bei Teilzahlungen sind, soweit die Schuldnerin/der Schuldner keine Bestimmung trifft, 

§ 225 Abgabenordnung (AO) bzw. § 94 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 

(OWiG) oder § 367 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu beachten. Daneben sind die 

landesrechtlichen Vorschriften insbesondere bei Zwangsgeldern zu beachten. 

Nach § 225 AO sind die Zahlungen zunächst auf die Zwangsgelder, die Kosten, die 

Verspätungszuschläge, die Zinsen und die Säumniszuschläge anzurechnen. Nach § 94 

OWiG sind Teilbeträge zunächst auf die Geldbußen, dann auf Nebenfolgen und zuletzt 

auf die Kosten des Verfahrens anzurechnen. Nach § 367 BGB sind zunächst die Kosten, 

dann die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu tilgen. 

§ 20 

Durchsuchung 

1. Wird keine freiwillige Zahlung geleistet, so hat die Vollstreckungsbeamtin oder der 

Vollstreckungsbeamte die Wohnung bzw. die Behältnisse der Schuldnerin/des Schuldners 

zu durchsuchen, wenn die Schuldnerin/der Schuldner oder bei seiner Abwesenheit, 

eine haushalts- oder betriebsangehörende Person nicht widerspricht. Unter den Wohnungsbegriff 

fallen alle Räumlichkeiten, die den häuslichen und beruflichen Zwecken 

ihres Inhabers dienen, insbesondere die eigentliche Wohnung, ferner Arbeits-, Büro-

und Geschäftsräume. Wohnung kann auch ein Wohnwagen sein. Will die Vollstreckungsbeamtin 

oder der Vollstreckungsbeamte außerhalb von Wohn- und Geschäftsräumen 

pfänden (z.B. ein Fahrzeug auf unbefriedetem Hof) ist ein Widerspruch unbeachtlich. 

2. Wird die Durchsuchung nicht gestattet, so ist dies und deren Gründe in der Niederschrift 

aufzunehmen. Ebenso, wenn während der Durchsuchung die Erlaubnis widerrufen wird. 

In diesen Fällen hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte die 

Durchsuchung sofort einzustellen und die Anwesenden darauf hinzuweisen, dass nach 

Vorliegen der richterlichen Durchsuchungsanordnung ggf. mit Hilfe der Polizei gewaltsam 

geöffnet und durchsucht werden kann. 

3. Liegt die richterliche Durchsuchungsanordnung (Durchsuchungserlaubnis) vor, so hat 

die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte mit allen nunmehr gebotenen 

Mitteln den Vollstreckungsauftrag auszuführen. Für die Öffnung von Türen und Behältnissen 

ist ein geeigneter Handwerker heranzuziehen. Daneben ist noch eine erwachsene 

Person oder eine Gemeinde- oder Polizeibeamtin/ein Gemeinde- oder Polizeibeamter 

als Zeuge zuzuziehen. Die Zeugen sollen die Niederschrift mit unterschreiben. Dritte, 

die Mitgewahrsam an den Wohn- und Geschäftsräumen der Vollstreckungsschuldnerin/des 

Vollstreckungsschuldners besitzen, haben die Wohnungsdurchsuchung zu dulden. 

Unbillige Härten sind gegenüber den Mitgewahrsamsinhabern zu vermeiden. 

§ 21 

Gefahr im Verzug 

1. Liegt Gefahr im Verzug vor, kann, selbst wenn von Anwesenden Zahlung, Pfändung 

und Durchsuchung verweigert wird, die Durchsuchung der Wohnung oder der Geschäftsräume 

und die Zwangsvollstreckung auch ohne richterliche Anordnung vorgenommen 

werden. 

2. Dies ist u.a. gegeben, wenn begründete Annahme besteht, dass während der mit der 

vorherigen Einholung der richterlichen Erlaubnis verbundenen Zeitverzögerungen, die 

Pflichtige/der Pflichtige pfändbare Gegenstände wegschafft, sie/er sich ins Ausland absetzen 

will oder ihr/sein Vermögen veräußert. 

3. Eine gewisse Verzögerung der Vollstreckungsmaßnahme ist in Kauf zu nehmen, sie 

begründet noch keine Gefahr im Verzug. 

4. Über den Tatbestand der Gefahr im Verzug entscheidet die Vollstreckungsbeamtin oder 

der Vollstreckungsbeamte an Ort und Stelle in eigener Zuständigkeit. Die Vollstreckungsbeamtin 

oder der Vollstreckungsbeamte hat die Gemeindekasse Uedem unverzüglich, 

wenn möglich noch am Tage der Pfändung, davon zu informieren, dass er eine 

Durchsuchung ohne Einverständnis der Wohnungsinhaberin/des Wohnungsinhabers 

vorgenommen hat und die Gründe anzugeben, die sie/ihn zur Annahme von Gefahr im 

Verzug veranlasst haben.

§ 22 

Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten 

wegen der beabsichtigten Zwangsvollstreckung 

1. Wird gegen eine Vollstreckungsbeamtin oder einen Vollstreckungsbeamten bei einer 

Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet, darf sie/er gegen die Schuldnerin/den 

Schuldner Gewalt anwenden. Bei der Gewaltanwendung ist die Vollstreckungsbeamtin 

oder der Vollstreckungsbeamte nicht befugt, Waffen zu verwenden. Gewaltanwendung 

gegen einen gewahrsamsinhabenden Dritten ist nicht gestattet. 

2. Wird Widerstand in der Schuldnerwohnung geleistet, ist die Gewaltanwendung durch 

die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten nur aufgrund richterlicher 

Durchsuchungserlaubnis gestattet. Bei Gefahr im Verzug gilt das oben gesagte. 

3. Widerstand ist jedes Verhalten der Schuldnerin/des Schuldners oder eines anwesenden 

Dritten, durch das die Vollstreckung verhindert oder erschwert wird. Auch eine mündliche 

Bedrohung kann Widerstand sein. 

4. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat entweder zwei erwachsene 

Personen oder eine Gemeinde- oder Polizeibeamtin/einen Gemeinde- oder Polizeibeamten 

als Zeugen zuzuziehen, wenn 

• Widerstand geleistet wird oder damit gerechnet werden kann; auch dann, wenn die 

Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte den Widerstand selbst brechen 

könnte 

oder 

• in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder befriedetes Besitztum der Vollstreckungsschuldnerin/des 

Vollstreckungsschuldners eine Vollstreckungshandlung vorgenommen 

werden soll, ohne dass die Schuldnerin/der Schuldner oder eine andere erwachsene 

Person, die zu ihrem/seinem Haushalt gehört oder bei ihr/ihm beschäftigt ist, 

anwesend ist. 

5. Wird Widerstand erst nach Aufnahme der Vollstreckungshandlung geleistet oder tritt 

die Abwesenheit während der Vollstreckungshandlung ein, ohne dass Zeugen anwesend 

sind, so ist die Maßnahme unverzüglich abzubrechen. 

6. In Gegenwart der zugezogenen Zeugen soll die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

darauf hinweisen, dass die Widerstandsleistung schwere strafrechtliche 

Folgen hat. Die Zeugen sollen die Niederschrift mit unterschreiben, wenn in ihrer 

Gegenwart Widerstand geleistet wurde. 

7. Wurde die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte von der Schuldnerin/vom 

Schuldner beleidigt oder angegriffen, ist die Gemeindekasse Uedem davon unverzüglich 

zu unterrichten. Eine unmittelbare Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist 

nicht gestattet.

§ 23 

Tod des Vollstreckungsschuldners, Insolvenzverfahren 

1. Ist die Vollstreckungsschuldnerin/der Vollstreckungsschuldner gestorben, so ist der 

Auftrag zurückzugeben. 

2. Wurde die Zwangsvollstreckung noch zu Lebzeiten der Schuldnerin/des Schuldners 

begonnen, kann sie nach deren/dessen Tod in den Nachlass fortgesetzt werden. 

3. Wird der Vollstreckungsbeamtin oder dem Vollstreckungsbeamten vor Beginn der 

Vollstreckung urkundlich nachgewiesen, dass über das Vermögen der Schuldnerin/des 

Schuldners, in das vollstreckt werden soll, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, 

so hat sie/er die Gemeindekasse Uedem unverzüglich, soweit möglich mit Angabe des 

gerichtlichen Aktenzeichens, davon zu unterrichten. Diese entscheidet über das weitere 

Vorgehen. 

4. Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich auszuführen, wenn der Vollstreckungsbeamtin 

oder dem Vollstreckungsbeamten bekannt wird, dass beabsichtigt ist, das Insolvenzverfahren 

bei Gericht zu beantragen. 

§ 24 

Pfändung 

1. Wird keine Zahlung oder nur eine Teilzahlung geleistet und liegt kein Fall von §§ 19 

und 24 vor, so wird die Zwangsvollstreckung durch Pfändung in bewegliche Sachen der 

Schuldnerin/des Schuldner durchgeführt bzw. fortgesetzt. Wendet die Vollstreckungsschuldnerin/der 

Vollstreckungsschuldner ein, der zu vollstreckende Anspruch bestehe 

nicht oder nicht in voller Höhe, so hat sie/er die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

an die Gemeindekasse Uedem zu verweisen. Ungeachtet dieser Einwendungen 

hat sie/er die Vollstreckung bis zur Rücknahme des Vollstreckungsauftrages 

fortzusetzen. 

Dies gilt nicht bei der Vollstreckung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts (vgl. 

§ 1 Nr. 3). Erhebt die Schuldnerin/der Schuldner hier Einwendungen gegen die beizutreibenden 

bürgerlich- rechtlichen Forderungen, ist die Vollstreckung einzustellen. Die 

Einwendungen der Schuldnerin/des Schuldners und die Einstellung der Vollstreckung 

sind zu protokollieren. Dies gilt auch dann, wenn die Einwendungen offensichtlich unberechtigt 

sind. 

2. Die Pfändung beweglicher Sachen erfolgt dadurch, dass die Vollstreckungsbeamtin oder 

der Vollstreckungsbeamte die Sachen in Besitz nimmt. 

3. Geld, Kostbarkeiten, wie z.B. Schmuck, Edelmetalle und Wertpapiere sind von der 

Vollstreckungsbeamtin oder dem Vollstreckungsbeamten mitzunehmen. Andere gepfändete 

Gegenstände bleiben vorläufig im Gewahrsam der Schuldnerin/des Schuldners, 

sofern dadurch die Zwangsvollstreckung nicht gefährdet erscheint. 

4. Werden Pfandstücke bei der Schuldnerin/beim Schuldner gelassen, so ist die Pfändung 

nur wirksam, wenn sie durch Pfandsiegel kenntlich gemacht wird. Das Pfandsiegel ist 

so anzubringen, dass es jedem Dritten erkennbar ist, der die im Verkehr übliche Sorgfalt

aufwendet. Das Siegel muss mit der Pfandsache verbunden sein und soll so angebracht 

werden, dass die Sache nicht beschädigt wird 

5. Ist bei einer Mehrzahl von Sachen das Anbringen eines Pfandsiegels an jedem Stück 

untunlich, so reicht ein gemeinschaftliches Pfandsiegel dann, wenn es so angelegt wird, 

dass darüber keine Zweifel bestehen, welche Sachen gepfändet sind. 

6. Werden Pfandstücke im Gewahrsam der Schuldnerin/des Schuldners belassen, ist diese/dieser 

oder die anwesende erwachsene Person zu belehren, dass die gepfändeten Sachen 

nun im Besitz der Gemeindekasse Uedem sind. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass 

die Schuldnerin/der Schuldner die gepfändeten Gegenstände pfleglich zu behandeln hat, 

sich jeder Verfügung darüber zu enthalten hat sowie die Beschädigung oder die Entfernung 

der angebrachten Pfandsiegel strafrechtliche Folgen haben kann. 

7. Sind Pfandsiegel beschädigt oder entfernt und erhält die Vollstreckungsbeamtin oder 

der Vollstreckungsbeamte davon Kenntnis, so hat sie/er unverzüglich neue Pfandsiegel 

anzubringen und der Gemeindekasse Uedem dies mitzuteilen. 

8. Die Aufhebung einer Sachpfändung liegt bei der Gemeindekasse Uedem. 

§ 25 

Schätzung der Pfandsachen 

1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte schätzt die Sache auf ihren 

gewöhnlichen Verkaufswert. Der Wert ist in das Pfändungsprotokoll aufzunehmen. Ist 

eine sofortige Schätzung nicht möglich, ist sie unverzüglich nachzuholen und nachträglich 

das Protokoll zu ergänzen. 

2. Die Schätzung von Wertsachen (z.B. Schmuck, Teppiche) oder Gegenständen, zu deren 

Schätzung es besonderer Sachkunde bedarf, ist von einer Sachverständigen/einem 

Sachverständigen durchzuführen. Bei Gold- und Silbersachen und anderen Edelmetallen 

und Edelsteinen ist der Verkaufswert, als auch Materialwert zu schätzen. 

3. Bei der Schätzung ist der Beschaffenheit und dem Zustand der Sache sowie allgemein 

wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Persönliche Verhältnisse bleiben 

unberücksichtigt. 

4. Eine wiederholte Schätzung soll nur dann erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass sich der 

Marktwert der gepfändeten Gegenstände gegenüber der ersten Schätzung wesentlich 

geändert hat. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn zwischen Pfändung und Verwertung 

ein längerer Zeitraum liegt. Eine Neuschätzung nach einem erfolglosen Verwertungsversuch 

mit dem Ziel, die Sache verwertbar zu machen, ist nicht statthaft. 

5. Eine offenbar unrichtige Schätzung oder ein offenbarer Schreibfehler kann jederzeit 

berichtigt werden. 

6. Eine nachträgliche Schätzung, eine Nachschätzung sowie die Berichtigung einer Schätzung, 

sind der Schuldnerin/dem Schuldner unverzüglich, auf jeden Fall rechtzeitig vor 

der Verwertung durch die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten mitzuteilen.

§ 26 

Unpfändbare Sachen 

1. Die in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) und teilweise in dem jeweiligen Vollstreckungsgesetz 

aufgeführten unpfändbaren Sachen unterliegen nicht der Pfändung und 

zwar auch dann nicht, wenn die Schuldnerin/der Schuldner der Pfändung zustimmen 

würde. 

2. Unpfändbar sind ferner: 

• Gegenstände, soweit sie als Zubehör eines Grundstücks gelten, 

• Postsendungen, die sich im Gewahrsam der Post AG befinden, 

• Güter, die sich im Gewahrsam einer Spedition befinden, 

• Sachen, die voraussichtlich nicht verwertet werden können, oder deren Veräußerung 

unzulässig ist, 

• die von der Rechtsprechung bestimmten unpfändbaren Gegenstände. 

§ 27 

Gewahrsam 

1. Bewegliche pfändbare Sachen, die sich im Gewahrsam (in der tatsächlichen Gewalt) der 

Schuldnerin/des Schuldners befinden, können grundsätzlich gepfändet werden. Die 

Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat nicht zu prüfen, ob diese 

Gegenstände auch tatsächlich zum Vermögen der Pfändungsschuldnerin/des Pfändungsschuldners 

gehören, bzw. deren/dessen Eigentum sind. Behauptet die Vollstreckungsschuldnerin/der 

Vollstreckungsschuldner, die gepfändete Sache gehöre einem Dritten, 

und legt er dafür Urkunden vor, so sollte die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

diese Belege im Original oder in Kopie zur Vorlage an die Gemeindekasse 

Uedem an sich nehmen und die Vollstreckungsschuldnerin/den Vollstreckungsschuldner 

bescheiden, der weitere Fortgang werde von der Gemeindekasse Uedem geprüft 

und entschieden. Findet jedoch die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

im Gewahrsam des Schuldners Sachen, bei denen nach den besonderen 

Umständen des Falles außer Zweifel steht, dass sie nicht der Schuldnerin/dem Schuldner 

gehören, so hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte von der 

Pfändung solcher Sachen abzusehen. 

2. Sachen, die im Gewahrsam eines Dritten sind, können gepfändet werden, wenn der Gewahrsamsinhaber 

zur Herausgabe bereit ist. Befindet sich die Sache im gemeinsamen 

Gewahrsam der Schuldnerin/des Schuldners als auch eines Dritten, kann nur gepfändet 

werden, wenn der Dritte zustimmt. 

3. Sachen, die der gesetzliche Vertreter der Schuldnerin/des Schuldners für diesen im Gewahrsam 

hat, sind so zu behandeln, als ob sie sich im Gewahrsam der Schuldnerin/des 

Schuldners befänden. 

4. Widerspricht ein Dritter der beabsichtigten Pfändung von Sachen mit der Begründung, 

diese im Gewahrsam oder Mitgewahrsam zu haben, ist von einer Pfändung vorläufig

abzusehen; der Dritte ist aufzufordern innerhalb einer Frist von zwei Wochen den 

Nachweis über seine Angaben der Gemeindekasse Uedem vorzulegen. 

5. Hausangestellte und andere Personen in abhängiger Stellung können keinen Gewahrsam 

an Sachen haben, die ihnen überlassen wurden. Die Vollstreckungsbeamtin oder der 

Vollstreckungsbeamte kann daher die Pfändung durchführen und ggf. Widerstand brechen, 

selbst wenn eine oben genannte Person widerspricht. 

§ 28 

Zwangsvollstreckung gegen Eheleute 

1. Ist die Schuldnerin/der Schuldner verheiratet, hat die Vollstreckungsbeamtin oder der 

Vollstreckungsbeamte davon auszugehen, dass die Eheleute im gesetzlichen Güterstand 

der Zugewinngemeinschaft leben, so lange nichts Gegenteiliges durch öffentliche Urkunden 

nachgewiesen wird. 

2. Bei der Zugewinngemeinschaft oder bei Gütertrennung hat die Vollstreckungsbeamtin 

oder der Vollstreckungsbeamte in gleicher Weise vorzugehen, wie bei einer Einzelperson, 

d.h. die Schuldnerin/der Schuldner wird als Gewahrsamsinhaber und Besitzer sämtlicher 

beweglicher Sachen angesehen, die sich im Besitz eines oder beider Ehegatten 

befinden. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um ausschließlich persönliche Gegenstände 

handelt und/oder die Eheleute getrennt leben (Getrenntleben ist auch innerhalb 

der ehelichen Wohnung möglich). 

3. Eigentumsvermutung und Gewahrsamsbestimmungen gelten nicht für eheähnliche Lebensgemeinschaften, 

Wohngemeinschaften, zusammenlebende Verwandte und ähnliche 

häusliche Gemeinschaften. 

4. Bei Gütergemeinschaft kann nur gepfändet werden, wenn der Auftrag gegen die Person 

gerichtet ist, die das Vermögen verwaltet. 

5. Für Vollstreckung gegen Ehegatten, die im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft 

leben, wird auf § 744 a ZPO verwiesen. 

§ 29 

Auswahl der Pfandgegenstände 

1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte wählt die zu pfändenden 

Gegenstände nach pflichtgemäßem Ermessen aus, sofern ihm die Gemeindekasse Uedem 

keine besondere Anweisung gegeben hat. Die Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt 

werden, als es zur Deckung der beizutreibenden Ansprüche einschließlich Zinsen, 

Säumniszuschläge und Kosten erforderlich ist. Die Vollstreckungsbeamtin oder der 

Vollstreckungsbeamte rechnet deshalb den von ihr/ihm geschätzten, voraussichtlich erzielbaren 

Erlös der Pfandstücke laufend zusammen und vergleicht diese Summe mit 

dem beizutreibenden Betrag, um Überpfändungen zu vermeiden. Ist nur ein pfändbarer 

Gegenstand vorhanden, dessen Wert den zu vollstreckenden Anspruch ggf. erheblich 

übersteigt, so kann er dennoch gepfändet werden.

2. Sachen, deren Aufbewahrung oder Fortschaffen unverhältnismäßige Kosten verursachen 

würden oder deren Verwertung schwierig wäre, sind nur zu pfänden, wenn andere 

Sachen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. 

3. Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn die Verwertung der Sache einen Überschuss 

über die Kosten nicht erwarten lässt. Pfändbare Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat 

der Schuldnerin/des Schuldners gehören und im Haushalt der Schuldnerin/des Schuldners 

gebraucht werden, sollen nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich 

ist, dass der voraussichtliche Erlös außer Verhältnis steht. 

§ 30 

Anschlusspfändung, Nachpfändung, Doppelpfändung, Austauschpfändung, 

Vorwegpfändung, Hilfspfändung, Überpfändung 

1. Ist ein Gegenstand bereits gepfändet, kann er nochmals gepfändet werden (Anschlusspfändung). 

Erfolgt die Pfändung für einen anderen Gläubiger und durch eine andere 

Vollstreckungsbeamtin oder einen andren Vollstreckungsbeamten bzw. durch einen Gerichtsvollzieher, 

ist diesem, wie der Schuldnerin/dem Schuldner ein Pfändungsprotokoll 

zuzustellen. Die Anschlusspfändung ist wie eine Erstpfändung vorzunehmen. 

2. Muss angenommen werden, dass die Erstpfändung zur Tilgung des geschuldeten Pfändungsbetrages 

nicht ausreicht, so hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

weitere Gegenstände zu pfänden (Nachpfändung). 

3. Eine Doppelpfändung liegt dann vor, wenn dieselbe Sache gegen verschiedene Schuldner 

(z.B. Eheleute) gepfändet wird. Es handelt sich um zwei Pfändungen mit zwei Pfändungsprotokollen. 

Es reicht jedoch aus, dass nur ein Pfandsiegel angebracht wird. 

4. Eine Sache, die als persönlicher Gebrauchsgegenstand, als dem Haushalt dienende Sache 

oder als Arbeitsgerät unpfändbar ist, kann dann gepfändet werden, wenn vor der 

Wegnahme dieses Gegenstandes die Schuldnerin/der Schuldner ein Ersatzstück erhält, 

das den gleichen Zweck erfüllt, oder ihm ein Geldbetrag zur Beschaffung des Ersatzstückes 

überlassen wird. Dieser Geldbetrag ist unpfändbar. 

Eine Austauschpfändung soll nur dann vorgenommen werden, wenn erwartet werden 

kann, dass der Versteigerungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigt. 

5. Wenn erwartet werden kann, dass eine Sache demnächst pfändbar wird, kann sie gepfändet 

werden, sie bleibt aber im Gewahrsam des Schuldners (Vorwegpfändung). Wird 

die Sache jedoch innerhalb eines Jahres nicht pfändbar, muss die Vollstreckungsbeamtin 

oder der Vollstreckungsbeamte die Pfändung aufheben. Ist eine bewegliche Sache 

zwar im Moment pfändbar, ist aber bekannt, dass sie demnächst unpfändbar wird, muss 

die Pfändung unterbleiben. Maßgebend ist hierbei der Zeitpunkt der Pfändung 

6. Papiere, die nur eine Forderung beweisen, z.B. Sparbücher oder Pfandscheine, können 

nicht nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung beweglicher Sachen gepfändet 

werden, weil sie keine Wertpapiere i.S.d. ZPO sind. Die Vollstreckungsbeamtin o- 

der der Vollstreckungsbeamte kann sie jedoch vorläufig in Besitz nehmen. Sie sind unverzüglich 

der Gemeindekasse Uedem abzuliefern (= Hilfspfändung).

7. Bei der Pfändung hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte zu prüfen, 

ob der Wert bzw. der voraussichtliche Erlös der gepfändeten Sache den Pfändungsbetrag 

zuzüglich Kosten und Auslagen deckt. Ist jedoch nur ein pfändbarer Gegenstand 

vorhanden, dessen Wert den vollstreckbaren Anspruch voraussichtlich erheblich übersteigt, 

so darf dieser trotzdem gepfändet werden; es liegt keine Überpfändung vor. 

§ 31 

Pfändung von Kraftfahrzeugen 

1. Bei der Pfändung eines Kraftfahrzeuges hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

die Fahrzeugpapiere (Kfz-Schein und –Brief) möglichst an sich zu 

nehmen. Findet sie/er sie nicht, hat er die Schuldnerin/den Schuldner oder die anwesende 

Person nach deren Verbleib zu befragen. Das Ergebnis ist in das Pfändungsprotokoll 

aufzunehmen. Sind die Papiere angeblich bei einem Dritten, ist der Name und die Anschrift, 

sowie die Gründe, warum diese sich dort befinden, im Protokoll aufzunehmen. 

2. Nur in Ausnahmefällen ist das Fahrzeug im Gewahrsam der Schuldnerin/des Schuldners 

zu belassen. In diesem Falle ist die zuständige Zulassungsstelle ohne Verzug von der 

Pfändung zu unterrichten. 

3. Um ein unbefugtes Benutzen des mit Pfandsiegel gepfändeten Fahrzeuges zu unterbinden 

bzw. wenn die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte die Befriedigung 

der Gläubigerinteressen gefährdet sieht, kann sie/er die Parkkralle an dem vorderen 

der Fahrbahn abgewandten Reifen anbringen. 

Auf die Blockierung des Fahrzeugreifens muss mittels entsprechender Warnplakette auf 

beiden vorderen Seitenfenstern des Fahrzeuges hingewiesen werden. 

4. Das Kraftfahrzeug darf, wenn es im öffentlichen Verkehrsraum steht, den Verkehr nicht 

behindern. Es darf nicht im Halte- oder Parkverbot blockiert werden, da dem Benutzer 

so die Möglichkeit genommen wird, diese Ordnungswidrigkeit zu beseitigen. Ist das 

Fahrzeug in „unsicheren Gebieten“ der Gemeinde abgestellt, ist von dem Anbringen einer 

Parkkralle abzusehen, um evtl. Schadensersatzansprüche an die Gemeindekasse Uedem 

auszuschließen. 

5. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat die Leiterin oder den 

Leiter der Gemeindekasse Uedem unverzüglich von der Pfändung und Blockierung zu 

unterrichten. Von dort aus wird das örtliche Ordnungsamt und die zuständige Polizeistelle 

über die Maßnahme unterrichtet. 

6. Die Blockierung des Fahrzeuges mit der Parkkralle ist in der Niederschrift über eine 

Pfändung aufzunehmen. Die Niederschrift ist der Schuldnerin/dem Schuldner unverzüglich 

auszuhändigen, notfalls sofort zuzustellen. Eine Benachrichtigung über die Blockierung 

des Fahrzeuges ist beizufügen. 

7. Führt das Anlegen der Parkkralle nicht zum angestrebten Erfolg oder liegt ein anderer 

wichtiger Grund vor, z.B. Ziffer 4, ist das Fahrzeug zu entfernen. Die Vollstreckungsbeamtin 

oder der Vollstreckungsbeamte darf das Fahrzeug nicht selbst steuern. Vielmehr 

ist ein geeignetes Abschleppunternehmen zu beauftragen, das das Fahrzeug auf 

einem bewachten Parkplatz abstellt.

Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte hat vor dem Abschleppen 

das Fahrzeug nach sichtbaren Schäden/Mängeln zu überprüfen. Werden solche festgestellt, 

sind diese im Pfändungsprotokoll zu vermerken. 

§ 32 

Verwertung 

1. Die Anordnung zur Verwertung erfolgt durch die Gemeindekasse Uedem. 

2. Die Verwertung der gepfändeten Sache erfolgt regelmäßig durch öffentliche Versteigerung. 

Daneben kann sie durch freihändigen Verkauf erfolgen. 

3. Bei der Verwertung darf die beauftragte Vollstreckungsbeamtin/der beauftragte Vollstreckungsbeamte, 

ihre/seine Hilfskräfte und deren Angehörige selbst oder durch beauftragte 

Dritte nicht mitbieten. 

4. Für die Verwertung kann von der Gemeindekasse Uedem eine Vollstreckungsbeamtin 

oder ein Vollstreckungsbeamter beauftragt werden, auch wenn diese/dieser die Gegenstände 

nicht selbst gepfändet hat. 

§ 33 

Ort und Zeit der Versteigerung 

1. Kraftfahrzeuge werden am jeweiligen Verwahrungsort, sperrige Gegenstände (z.B. Möbel) 

können mit Einverständnis der Schuldnerin/des Schuldners bei diesem versteigert 

werden, im übrigen erfolgt die Versteigerung in der Dienststelle. 

2. Die Versteigerung wird frühestens nach Ablauf einer Woche nach der Pfändung durchgeführt, 

es sei denn, es handelt sich um leicht verderbliche Waren. 

3. Der Zeitpunkt der Versteigerung ist der Schuldnerin/dem Schuldner rechtzeitig von der 

Gemeindekasse Uedem bekannt zu geben. 

§ 34 

Öffentliche Bekanntmachung 

1. Die Versteigerung ist von der Gemeindekasse Uedem öffentlich bekanntzumachen. 

Die Bekanntmachung wird in der Regel von der Gemeindekasse Uedem veranlasst. 

Sie muss enthalten: 

• Ort, Tag und Uhrzeit der Versteigerung, 

• die allgemeine Bezeichnung der zu versteigenden Gegenstände, die voraussichtlich 

zur Versteigerung kommen, 

• Hinweis, dass die Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung durchgeführt 

wird,

• Gewährausschluss, dass die gepfändeten Gegenstände tatsächlich zur Versteigerung 

kommen. 

2. Die Bekanntmachung muss rechtzeitig, spätestens am Tag vor der Versteigerung, erfolgen 

und zwar in ortsüblicher Weise. 

§ 35 

Durchführung der Versteigerung 

1. Zu Beginn der Versteigerung ist von der Vollstreckungsbeamtin oder dem Vollstreckungsbeamten, 

der die Versteigerung durchführt, zu verkünden: 

• dass die zu versteigernden Gegenstände im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet 

wurden und sich daher die Gewährleistung für Ansprüche jeglicher Art 

nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der ZPO richten. 

2. Die Gegenstände sind einzeln unter Angabe des Mindestgebots auszubieten. Dieses 

Mindestgebot ist mindestens die Hälfte des geschätzten, gewöhnlichen Verkaufswertes. 

Unter diesem Wert darf der Zuschlag nicht erteilt werden. 

3. Dem Meistbietenden ist nach dreimaligen Aufruf der Zuschlag zu erteilen. Das Gebot 

ist sofort in bar zu erbringen. 

4. Die Schuldnerin/der Schuldner kann bei der Versteigerung mitbieten. Erhält sie/er den 

Zuschlag und reicht ihr/sein Gebot nicht aus, ist der Gegenstand erneut zu pfänden. 

5. Erweist sich beim Versteigerungstermin, dass der ursprünglich geschätzte Verkaufswert 

zu hoch war und wird neu geschätzt, ist der neue Wert zuerst der Vollstreckungsschuldnerin/dem 

Vollstreckungsschuldner mitzuteilen. Ggf. ist die Versteigerung dieses neu 

geschätzten Gegenstandes zurückzustellen. 

6. Die Personalien der Ersteigernden/des Ersteigernden sind im Pfändungsprotokoll aufzunehmen. 

Werden Waffen versteigert, hat sich die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

außerdem davon zu überzeugen, dass die Ersteigernde/der Ersteigernde 

im Besitz eines Waffenscheins ist. 

§ 36 

Versteigerungsprotokoll 

1. Unmittelbar nach der Versteigerung soll ein Versteigerungsprotokoll angefertigt werden. 

Dieses hat folgende Angaben zu enthalten: 

• Name der Schuldnerin/des Schuldners, 

• Tag der Versteigerung, 

• Gegenstände, die versteigert wurden, 

• Gesamterlös,

• Gesamtbetrag der Forderungen einschließlich Kosten, die im Zusammenhang mit 

der Versteigerung angefallen sind. 

2. Die Schuldnerin/der Schuldner erhält eine Mehrfertigung des Protokolls. 

3. Der Ersteigernden/dem Ersteigernden ist eine Quittung über den bezahlten Betrag sowie 

eine Bestätigung über den Erwerb des Gegenstandes im Wege der Zwangsversteigerung, 

bei Fahrzeugen außerdem der Kraftfahrzeugschein und der Fahrzeugbrief gegen 

Empfangsbestätigung auszuhändigen. 

§ 37 

Freihändiger Verkauf 

1. Freihändiger Verkauf findet statt: 

• bei Wertpapieren, 

• bei Gold- und Silberwaren, wenn bei der Versteigerung ein dem Gold-/Silberwert 

entsprechendes Gebot nicht angegeben wurde, 

• bei Pfandgegenständen, die trotz zweimaligen Versteigerungsversuchen nicht zugeschlagen 

werden konnten, 

• wenn ihn die Gemeindekasse Uedem aus besonderen Zweckmäßigkeitsgründen anordnet. 

2. Beim freihändigen Verkauf hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte 

darauf zu achten, einen möglichst hohen Betrag zu erzielen. Die Bestimmungen 

über das Mindestgebot finden beim freihändigen Verkauf entsprechende Anwendung. 

§ 38 

Protokoll über freihändigen Verkauf 

Das Protokoll hat zu enthalten: 

• die genaue Bezeichnung des verkauften Gegenstandes mit Angaben des Mindestgebotes, 

• Grund des freihändigen Verkaufs, 

• Hinweis, dass eine Gewährleistung nicht übernommen wird, 

• Unterschrift des Käufers.

§ 39 

Abholung von herauszugebenden beweglichen Sachen beim Drittschuldner 

Nach Pfändung eines Herausgabeanspruchs kann die Gemeindekasse Uedem die Vollstreckungsbeamtin 

oder den Vollstreckungsbeamten beauftragen, die Sache beim Drittschuldner 

abzuholen. Zu Zwangsmaßnahmen gegen den Drittschuldner ist die Vollstreckungsbeamtin 

oder der Vollstreckungsbeamte in diesem Falle nicht befugt. Weigert sich der Drittschuldner, 

die Sache herauszugeben, oder behauptet er , sie nicht oder nicht mehr zu besitzen, so vermerkt 

die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte dies in ihrer/seiner Niederschrift. 

§ 40 

Zustellung 

1. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte kann mit der Zustellung von 

Schriftstücken beauftragt werden. Zustellungen von Bescheiden und anderen Schriftstücken 

hat die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte unverzüglich vorzunehmen. 

2. Die Vollstreckungsbeamtin oder der Vollstreckungsbeamte vermerkt auf der Empfangsbestätigung 

die Uhrzeit der Zustellung und den Namen der Person, die das Schriftstück 

in Empfang genommen hat. 

3. Bei Zustellung an Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 

Rechts erfolgt die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis. 

§ 41 

Ort der Zustellung 

Die Zustellung kann an jedem Ort bewirkt werden, an dem die Empfangende/der Empfänger 

angetroffen wird, in der Regel wird dies in ihrer/seiner Wohnung bzw. in ihren/seinen Geschäftsräumen 

sein. 

§ 42 

Ersatzzustellung 

1. Kann die Empfangende/der Empfänger in ihrer/seiner Wohnung nicht angetroffen werden, 

so kann das Schriftstück 

a) einem zur Familie gehörenden erwachsenen Haushaltsangehörigen 

oder 

b) einem in der Familie beschäftigten Erwachsenen 

oder 

c) dem Vermieter der Wohnung (nicht der Geschäftsräume) gegen Unterschrift ausgehändigt 

werden.

2. Die Ersatzperson ist darüber zu unterrichten, dass sie nicht nur zur Annahme, sondern 

auch zur Aushändigung an die Empfangende/den Empfänger verpflichtet ist. Eine Ersatzzustellung 

ist ausgeschlossen, wenn die Empfangende/der Empfänger verstorben ist. 

§ 43 

Niederlegung 

1. Ist weder eine persönliche noch eine Ersatzzustellung möglich, kann das Schriftstück 

niedergelegt werden. 

2. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung in der bei einem gewöhnlichen 

Brief üblichen Weise dem Empfänger zuzuleiten. 

§ 44 

Annahmeverweigerung 

1. Wird die Annahme der Zustellung ohne gesetzlichen Grund verweigert, ist das Schriftstück 

an Ort und Stelle zurückzulassen. Die Zustellung ist damit bewirkt. 

2. Grund und Form der Zurücklassung sind von der Vollstreckungsbeamtin oder dem 

Vollstreckungsbeamten zu vermerken. 

§ 45 

Inkrafttreten 

Diese Dienstanweisung tritt am 01.07.2001 in Kraft. 

( W. van Briel ) 

Bürgermeister

Dienstanweisung - Gemeinde Uedem

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