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HRRS 2006 Nr. 765 

HRRS 2006 Nr. 765 

BGH 1 StR 147/06 - 27. Juli 2006 (LG München) 

Darlegungspflichten bei der Verfahrensrüge (schlüssige Behauptung einer Rechtsverletzung bei der 

Verfahrensrüge; Unzulässigkeit der hilfsweise erhobenen Verfahrensrüge); Anwesenheit des 

Verteidigers (absoluter Revisionsgrund; wirksame Untervollmacht beim Pflichtverteidiger); 

Revisionsbegründungsfrist (zurückgehaltene Untervollmachtsurkunde); Untervollmachtsklausel in 

AGB; Vertrauensschutz im Strafverfahren. 

§ 338 Nr. 5 StPO; § 140 Abs. 1, Abs. 2 StPO; § 141 StPO; § 140 StPO; § 145 StPO; § 345 StPO; § 

305c Abs. 1 BGB 

Leitsatz des Bearbeiters 

1. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfordert die schlüssige tatsächliche Behauptung einer 

Rechtsverletzung. Eine entsprechende Vermutung in den Raum zu stellen, genügt nicht (hier: 

mangelnde Zulassung eines Verteidigers). Es ist Sache der Revision, die tatsächliche Tragfähigkeit 

ihrer Erwägungen zu überprüfen, wozu zum Beispiel ein Anfragen bei früheren Verteidigern 

geboten sein kann (vgl. BGH NStZ 2005, 283 f.; hierzu BVerfG StraFo 2005, 512 f.). Gebotener 

Vortrag kann nicht durch die Anregung ersetzt werden, der Senat möge prüfen, ob die angedeutete 

Möglichkeit eines Rechtsfehlers in tatsächlicher Hinsicht eine tragfähige Grundlage hat oder nicht. 

2. Die Untervollmacht für einen Rechtsanwalt muss nicht notwendig schriftlich nachgewiesen 

werden. 

3. Für die in einer Verteidigervollmacht vorformulierte Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht 

gelten die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen. Ob die genannte Befugnis 

wirksamer Bestandteil der Vollmacht ist, richtet sich insbesondere nach § 305c Abs. 1 BGB. Sie ist 

allgemein gebräuchlich und daher nicht überraschend im Sinne des § 305c BGB. 

4. Die Bevollmächtigung ist auch grundsätzlich nicht dahin eingeschränkt, dass jedenfalls ein 

Verteidiger, der aufgrund seiner Prozesserfahrung und seines Bekanntheitsgrades besonderes 

Vertrauen für sich in Anspruch nimmt, von einem ihm eingeräumten Recht, Untervollmacht zu 

erteilen, keinen Gebrauch machen dürfe. 

5. Auch im Übrigen gibt es keinen Rechtsanspruch des Angeklagten, auch dann ausschließlich vom 

(Haupt-)Verteidiger verteidigt zu werden, wenn er uneingeschränkt die Befugnis zur Erteilung von 

Untervollmachten erteilt hat. 

6. Das Gericht ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Tätigkeit eines Verteidigers daraufhin zu 

überwachen, ob er seine Verteidigertätigkeit ordnungsgemäß erfüllt (vgl. BGH b. Holtz, MDR 1996, 

120). Dies gilt nicht nur für die inhaltliche, sondern auch für die formale Gestaltung der 

Verteidigung. Macht der Verteidiger von einer ihm - wie dem Gericht bekannt ist - vom 

Angeklagten erteilten Befugnis Gebrauch, so braucht das Gericht dies im Grundsatz nicht zu 

hinterfragen. 

Bearbeiter: Karsten Gaede 

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HRRS 2006 Nr. 765 

Entscheidungstenor 

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. 

September 2005 wird verworfen. 

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 

Gründe 

Bei einer polizeilichen Kontrolle des vom Angeklagten geführten Pkw am 19. September 2004 

wurden in der Stoßstange versteckt mehrere Kilogramm Kokain sichergestellt. Im Pkw waren mehrere 

"Duftbäumchen" aufgehängt, um den Geruch des Kokains zu überdecken. Der Angeklagte hat geltend 

gemacht, er sei auf dem Rückweg von den Niederlanden nach Italien, wo er den Pkw gekauft habe. Dass 

darin Kokain versteckt gewesen sei, sei ihm unbekannt gewesen. 

Einen Vertrag oder irgendwelche anderen Dokumente, die auf einen Kauf des Pkw durch den 

Angeklagten hingewiesen hätten, hatte er nicht in seinem Besitz. Die Strafkammer hat die Einlassung des 

Angeklagten nicht geglaubt, sondern hat ihn wegen eines Verbrechens gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zu 

einer Freiheitsstrafe verurteilt und einen Geldbetrag für verfallen erklärt. 

Seine auf mehrere Verfahrensrügen und die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision ist 

unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 

I. 

Hinsichtlich der Verfahrensrügen bedarf der näheren Ausführung nur folgendes: 

1. Die Revision beruft sich auf § 338 Nr. 5 StPO und rügt "die Verletzung von § 140 Abs. 1, Abs. 2 

und §§ 141 ff. StPO." Der Sache nach macht sie geltend, der Angeklagte sei am 7. Verhandlungstag (24. 

August 2005) nicht ordnungsgemäß verteidigt gewesen. 

Folgendes liegt zu Grunde: 

Der Angeklagte hatte im Laufe des Verfahrens schon einer ganzen Reihe von Rechtsanwälten 

schriftliche Verteidigervollmacht erteilt, zum Teil nach zwischenzeitlicher Mandatsbeendigung mehrfach. 

Seit dem 4. Verhandlungstag war Rechtsanwältin K. alleinige Verteidigerin, inzwischen vertritt sie den 

Angeklagten nicht mehr. Nach dem 5. Verhandlungstag (29. Juli 2005) erkrankte sie. Am 6. 

Verhandlungstag (22. August 2005) - Dauer: zehn Minuten - erschien ausweislich des Protokolls eine 

derselben Kanzlei angehörige Rechtsanwältin "in Untervollmacht für RAin K., die erkrankt ist. Der 

Angeklagte erklärte hiermit Einverständnis". Im Übrigen beschränkte sich die Verhandlung auf eine 

Erklärung des Angeklagten, wonach er bestätigte, in Anwesenheit von Rechtsanwältin K. eine Erklärung 

abgeben zu wollen, und die Erörterung des weiteren Verfahrensgangs. Am 7. Verhandlungstag erschien 

Rechtsanwalt F., "der erklärte, dass er in Untervollmacht für RAin K. auftrete und eine schriftliche 

Untervollmacht nachreichen werde". Es wurden drei Telefonkarten in Augenschein genommen und ein 

Notizzettel mit einer Adresse in Augenschein genommen und verlesen. Erklärungen wurden zu alledem 


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nicht abgegeben, die Verhandlung dauerte sieben Minuten. Am nächsten Verhandlungstag (15. September 

2005) erschien dann wieder Rechtsanwältin K. und führte die Verteidigung. Die am 24. August 2005 

angekündigte Untervollmachtsurkunde war schon am 23. August 2005 ausgestellt. Sie gelangte allerdings 

erst im Rahmen des Revisionsverfahrens am 7. Februar 2006 zu den Verfahrensakten. 

Der Verfahrensverlauf vom 7. Verhandlungstag lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 

a) Ohne dass es auf Weiteres ankäme, wäre der Angeklagte nicht ordnungsgemäß verteidigt 

gewesen, wenn nicht die Voraussetzungen von § 138 Abs. 1 StPO erfüllt gewesen wären. Die Revision 

(Schriftsatz vom 8. Mai 2006) hat angeregt, der Senat möge "klären, ob die ... Untervollmacht tatsächlich 

einem zugelassenen Rechtsanwalt erteilt worden ist". Gestützt ist dies auf Erwägungen, die an den Inhalt 

des Anrufbeantworters des Anschlusses F. anknüpfen. 

Verfahrensrügen sind in der Frist des § 345 StPO zu erheben. Diese ist hier nicht eingehalten. 

Freilich liegen hier Besonderheiten vor. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen ihrer 

Revisionsgegenerklärung auf die genannte Untervollmachtsurkunde Bezug genommen, sie dem (jetzigen) 

Verteidiger aber nicht bekannt gemacht. Er hat von dieser Urkunde erst im Rahmen ihm vom Senat 

gewährter Akteneinsicht Kenntnis genommen. 

Der Senat braucht nicht darüber zu befinden, ob und wie sich das geschilderte 

Verfahrensgeschehen auf die Frist des § 345 StPO auswirkt. Auch wenn man das genannte Vorbringen als 

rechtzeitig ansieht, fehlt es jedenfalls an der gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen schlüssigen 

tatsächlichen Behauptung einer Rechtsverletzung, da nicht eindeutig und klar behauptet ist, der als 

Rechtsanwalt F. aufgetretene Verteidiger sei in Wahrheit kein Rechtsanwalt. Eine entsprechende 

Vermutung in den Raum zu stellen, genügt nicht. Es wäre Sache der Revision gewesen, die tatsächliche 

Tragfähigkeit ihrer Erwägungen zu überprüfen, etwa durch ohne weiteres mögliche Anfragen bei der 

früheren Verteidigerin (vgl. BGH NStZ 2005, 283 f.; hierzu BVerfG StraFo 2005, 512 f.) oder bei 

zuständigen Stellen wie der Rechtsanwaltskammer oder dem Präsidenten des Landgerichts; 

gegebenenfalls hätte sie das Ergebnis ihrer Überprüfungen dem Senat darzulegen gehabt. Gebotener 

Vortrag kann nicht durch die Anregung ersetzt werden, der Senat möge prüfen, ob die angedeutete 

Möglichkeit eines Rechtsfehlers in tatsächlicher Hinsicht eine tragfähige Grundlage hat oder nicht. 

b) Die Revision macht im Zusammenhang mit der Vollmachtsurkunde weiter geltend, an einer 

ordnungsgemäßen Verteidigung habe es (auch) deshalb gefehlt, weil im Termin vom 24. August 2005, 

(noch) keine schriftliche Untervollmacht für Rechtsanwalt F. vorgelegen habe. Eine solche 

Untervollmacht muss aber nicht notwendig schriftlich nachgewiesen werden (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 

1998, 227 f.; OLG Hamm JMBl. NW 1980, 83; OLG Köln VRS 60, 441 f.; Meyer-Goßner, StPO 49. 

Aufl. vor § 137 Rdn. 11). Deshalb gehen zugleich die Ausführungen der Revision ins Leere, wonach es 

unzulässig sei, die später zu den Akten gelangte schriftliche Untervollmacht vom 23. August 2005 zur 

Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. 

c) Über die genannten einzelfallbezogenen Fragen (beruflicher Status des Unterbevollmächtigten; 

Art des Nachweises seiner Unterbevollmächtigung) hinaus erhebt die Revision auch generelle Bedenken 

gegen die Berechtigung von Rechtsanwältin K. zur Erteilung einer Untervollmacht und dementsprechend 

gegen die Wirksamkeit dieser Untervollmacht. 

(1) Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel in der Vollmacht für Rechtsanwältin K., die ihr 

die Erteilung von Untervollmacht gestattete, bestehen nicht. 

Für die in einer Verteidigervollmacht vorformulierte Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht 


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gelten, soweit hier von Interesse, die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen. Ob die 

genannte Befugnis wirksamer Bestandteil der Vollmacht ist, richtet sich insbesondere nach § 305c Abs. 1 

BGB (vgl. zu alledem näher Jahn/Kett-Straub StV 2005, 601, 602 m. w. N. ). Sie ist allgemein gebräuchlich - auch sämtliche der (zahlreich) vom 

Angeklagten ausgestellten Verteidigervollmachten enthalten diese Klausel, zuletzt die für seinen jetzigen 

Verteidiger im Revisionsverfahren - und daher nicht überraschend im Sinne des § 305c BGB (Jahn/Kett- 

Straub aaO). 

Die Revision meint, in diesem Zusammenhang habe es auch Bedeutung, dass der Angeklagte die 

deutsche Sprache nicht beherrsche. Der Senat braucht diesem Hinweis aber unter keinem Gesichtspunkt 

näher nachzugehen. Es erscheint fern liegend und ist auch nicht konkret behauptet, dass die Verteidiger 

nicht mit dem Angeklagten kommunizieren konnten (zur Dolmetscherzuziehung bei 

Verteidigergesprächen vgl. Wickern in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 185 GVG Rdn. 10). 

(2) Der unterschiedlich beurteilten Frage, ob eine nur formularmäßig erteilte Zustimmung eine 

gemäß § 139 StPO genügende Grundlage zur Unterbevollmächtigung eines Referendars durch einen 

Verteidiger ist (verneinend KG JR 1972, 206; Bedenken hiergegen etwa bei Jahn/Kett-Straub aaO m. w. 

N. in Fußn. 19) braucht der Senat hier ebenfalls nicht näher nachzugehen. Selbst wenn in diesem Fall 

keine ausreichende Grundlage für die Unterbevollmächtigung vorläge, könnte dies wegen des 

Unterschieds zwischen einem Rechtsanwalt und einem Referendar nicht auf die vorliegende 

Fallgestaltung übertragen werden (vgl. Jahn/Kett-Straub aaO). All dies gilt noch mehr für die von der 

Revision genannte Entscheidung LG Berlin NStZ 2000, 51, die sich von der vorliegenden Fallgestaltung 

zusätzlich noch dadurch unterscheidet, dass die Bevollmächtigung des Referendars durch einen 

Pflichtverteidiger erfolgte (vgl. auch Jahn/Kett-Straub aaO Fußn. 19 a. E.). 

(3) Die hier in Rede stehende Bevollmächtigung ist auch nicht dahin eingeschränkt, dass jedenfalls 

ein Verteidiger, "der aufgrund seiner Prozesserfahrung und seines Bekanntheitsgrades ... besonderes 

Vertrauen für sich in Anspruch nimmt", von einem ihm eingeräumten Recht, Untervollmacht zu erteilen, 

keinen Gebrauch machen dürfe (so LG Duisburg StV 2005, 600; auf diese Entscheidung weist die 

Revision hin). Ob diese Voraussetzungen bei Rechtsanwältin K. gegeben sind oder nicht, hatte die 

Strafkammer nicht zu prüfen. Das Gesetz behandelt nämlich alle zugelassenen Verteidiger, die ihre 

Stellung nicht einer Einzelfallprüfung des Gerichts verdanken (vgl. § 138 Abs. 2 StPO), gleich. 

Es räumt, wie sich aus § 138 Abs. 1 StPO ergibt, dem Gericht nicht die Möglichkeit ein, etwa im 

Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit einer Untervollmacht, auf der Grundlage seiner eigenen Auffassung 

z.B. über die fachliche Qualität eines Verteidigers ("Prozesserfahrung") und das Maß des Vertrauens zu 

befinden, das er deshalb von seinen Mandanten erwarten darf (Jahn/Kett-Straub aaO). 

(4) Auch im Übrigen gibt es keinen Rechtsanspruch des Angeklagten, auch dann ausschließlich 

vom (Haupt-)Verteidiger verteidigt zu werden, wenn er uneingeschränkt die Befugnis zur Erteilung von 

Untervollmachten erteilt hat. 

Weder ist eine solche Regelung ausdrücklich dem Gesetz zu entnehmen, noch gibt es 

übergeordnete Gesichtspunkte, die es gebieten würden, die bewährte und sinnvolle Möglichkeit der 

Unterbevollmächtigung in Strafsachen letztlich in Frage zu stellen. Missbräuche oder sonstige 

Fehlentwicklungen in der Praxis der Strafrechtspflege, die eine generell andere Beurteilung nahe legen 

könnten, sind nicht bekannt. 

(5) All dies gilt entsprechend auch hinsichtlich des von der Revision hervorgehobenen Umstands, 

dass Rechtsanwalt F. nicht derselben Sozietät wie Rechtsanwältin K. angehört. Auch hieraus ergeben sich 


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keine rechtlichen Einschränkungen der Rechtsanwältin K. vom Angeklagten uneingeschränkt 

eingeräumten Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht. Es ist nicht ersichtlich, warum sich daran 

deshalb etwas ändern könnte, weil die Unterbevollmächtigte vom 6. Verhandlungstag in derselben 

Kanzlei tätig war wie Rechtsanwältin K. 

(6) Dass es schließlich auch keinen Rechtssatz gibt, wonach eine Unterbevollmächtigung 

unwirksam sei, wenn sie für einen Verhandlungsteil erteilt ist, in dem Beweis erhoben wird, bedarf keiner 

Darlegung. 

d) Das sonstige Vorbringen der Revision, etwa das Gericht habe den Angeklagten nicht nach 

seinem Einverständnis mit der Verteidigung durch Rechtsanwalt F. befragt, wie dies am 6. 

Verhandlungstag geschehen sei; - das Gericht hätte den Angeklagten darüber belehren müssen, dass er 

eine Verteidigervollmacht jederzeit kündigen kann; - Rechtsanwalt F. habe nicht sachgerecht agiert, kann 

der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. 

Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die behaupteten Fehler, selbst wenn man ihr Vorliegen 

unterstellt, nicht dazu führen könnten, dass ein ordnungsgemäß (unter)bevollmächtigter, anwesender 

Verteidiger als im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO nicht anwesend anzusehen wäre; Erwägungen der 

Revision, weshalb das Urteil aus den genannten Gründen in besonderem Maße auf dem behaupteten 

Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO beruhe, gehen daher schon im Ansatz ins Leere. Ebenso wenig stellt sich 

im Fall der Anwesenheit eines Wahlverteidigers oder eines von ihm ordnungsgemäß 

unterbevollmächtigten Verteidigers die Frage nach der Bestellung eines Pflichtverteidigers (§§ 141 ff. 

StPO). Das genannte Vorbringen ist daher schon im Ansatz keine schlüssige Behauptung der von der 

Revision geltend gemachten Verletzungen von § 338 Nr. 5, §§ 141 ff. StPO. 

Aber auch wenn man auf all dies den Rechtsgedanken des § 300 StPO anwenden würde (vgl. auch 

§ 352 Abs. 2 StPO), könnte es der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. 

(1) Das Gericht ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Tätigkeit eines Verteidigers daraufhin zu 

überwachen, ob er seine Verteidigertätigkeit ordnungsgemäß erfüllt (vgl. BGH b. Holtz, MDR 1996, 120). 

Dies gilt nicht nur für die inhaltliche, sondern auch für die formale Gestaltung der Verteidigung. Macht 

der Verteidiger von einer ihm - wie dem Gericht bekannt ist - vom Angeklagten erteilten Befugnis 

Gebrauch, so braucht das Gericht dies im Grundsatz nicht zu hinterfragen. Besondere über die Erteilung 

der Untervollmacht hinausgehende Umstände des Einzelfalles, die ausnahmsweise eine andere 

Beurteilung nahe legen könnten, sind nicht ersichtlich. 

Daran ändert sich auch durch den Verlauf des vorangegangenen 6. Verhandlungstages nichts, wenn 

es auch regelmäßig untunlich ist, wenn das Gericht in identischen Verfahrenssituationen, dem Auftreten 

eines unterbevollmächtigten Verteidigers, unterschiedlich agiert, indem es einmal den Angeklagten nach 

seinem Einverständnis fragt und einmal nicht, zumindest das Protokoll unterschiedlich gestaltet. 

Es bedarf jedoch keiner näheren Darlegung, dass eine nicht gebotene, aber auch unschädliche 

Frage nicht die objektive Rechtslage verändert hat. 

(2) Eine Verletzung eines wie auch immer gearteten Vertrauenstatbestandes ist ebenfalls nicht 

ersichtlich. 

Worauf sich ein Vertrauen überhaupt gerichtet haben soll, erschließt sich aus dem Vortrag, wegen 

des 6. Verhandlungstages habe der Angeklagte darauf vertraut, das Auftreten eines Unterbevollmächtigten 

sei nur mit seiner nochmaligen Einwilligung zulässig, wenn er vom Gericht danach gefragt wird; - deshalb 


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habe er am 7. Verhandlungstag geglaubt, es käme nicht auf sein nochmaliges Einverständnis an, da er 

nicht danach gefragt wurde; nicht leicht. 

Letztlich kann dies aber auf sich beruhen. Wie der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang 

bereits entschieden hat, kann die Verletzung eines Vertrauenstatbestandes nur dann mit Erfolg geltend 

gemacht werden, wenn der Angeklagte durch das in Rede stehende Verhalten in eine Lage versetzt wurde, 

die sein Verteidigungsverhalten beeinflusst hat und bei verständiger Einschätzung der Verfahrenslage 

auch beeinflussen konnte. Es lassen sich insoweit keine starren Regeln aufstellen, maßgeblich sind die 

Umstände des jeweiligen Verfahrens (BGH NStZ 2004, 277, 278 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch 

hier. Allein das Erscheinen eines ordnungsgemäß unterbevollmächtigten Verteidigers war bei verständiger 

Würdigung nicht geeignet, den Angeklagten dazu zu veranlassen, sich hiergegen zu wehren. Darauf, dass 

es angesichts der Vielzahl der von ihm erteilten und widerrufenen Verteidigervollmachten auch fern liegt, 

er könne geglaubt haben, seine Möglichkeiten und Rechte hingen von einer Frage des Gerichts ab, kommt 

es daher nicht mehr an. 

(3) Sprach aber nichts gegen die Wahrnehmung der Verteidigung durch den 

Unterbevollmächtigten, braucht das Gericht den Angeklagten offensichtlich auch nicht, wie die Revision 

meint, "darauf hinzuweisen, dass es Probleme mit der Verteidigung durch den Unterbevollmächtigten 

geben könnte und er das Recht hat, ... von einem 'Sonderkündigungsrecht' ... Gebrauch zu machen". Auf nichts gestützte Spekulationen des Gerichts über zu 

erwartende Schwierigkeiten können eine Fürsorgepflicht für einen Hinweis auf ein Kündigungsrecht (vgl. 

§§ 627, 671 BGB) nicht begründen. Der Senat kann daher auch offen lassen, wann und gegebenenfalls 

unter welchen Umständen ein Hinweis des Gerichts an den Angeklagten, er könne seinem 

Wahlverteidiger kündigen, überhaupt geboten sein könnte. 

(4) Die Behauptung unzulänglichen Agierens durch Rechtsanwalt F. begründet die Revision damit, 

er habe nach den genannten Beweiserhebungen keine Erklärungen abgegeben. Er hätte sagen müssen, 

dass in den Niederlanden sämtliche Verkäufe von Telefonkarten schriftlich festgehalten würden, weshalb 

sich aus den Nummern der verlesenen Telefonkarten zahlreiche für den Angeklagten günstige 

Erkenntnisse ergeben hätten; zu dem Notizzettel mit der Adresse hätte er sagen müssen, dass es sich dabei 

um die Adresse eines bei dem Kauf des Pkw nicht zum Zuge gekommenen Mitinteressenten gehandelt 

hätte; dies hätte die Richtigkeit des Vorbringens des Angeklagten unterstrichen, dass er den Pkw gekauft 

und nichts von Rauschgift gewusst hätte (vgl. oben vor I.). 

Wie dargelegt, hat das Gericht die Gestaltung der Verteidigung grundsätzlich nicht zu überprüfen 

oder zu kontrollieren (vgl. oben I. 1 d (1) ). Gründe, aus denen ausnahmsweise im Hinblick auf eine 

Fürsorgepflicht des Gerichts für den Angeklagten etwas anderes gelten könnte - etwa, weil die 

Unfähigkeit eines Verteidigers zu ordnungsgemäßer Verteidigung klar auf der Hand liegt (vgl. BGH b. 

Holtz MDR 1996, 120) - sind nicht erkennbar. Mit dem Vortrag, ein Verteidiger habe nach einer 

Beweiserhebung nicht von der Möglichkeit des § 257 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht, wird im Übrigen 

auch nicht behauptet, dass Vortrag zu dem Beweisergebnis nicht im Rahmen der Schlussausführungen 

erfolgte. 

Abgesehen davon ist das, was nach Ansicht der Revision - die im Übrigen eine Aufklärungsrüge im 

Zusammenhang mit Telefonkarten und Notizzettel nicht erhebt - hätte vorgetragen werden sollen, 

inhaltlich (sehr) fern liegend. Allein die Behauptung, der Verteidiger habe fern liegende Gesichtspunkte 

dem Gericht nicht unterbreitet, kann jedoch die Möglichkeit eines Rechtsfehlers unter keinem 

Gesichtspunkt verdeutlichen. 

e) Ein wie auch immer gearteter Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Verteidigung des 


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Angeklagten durch den ordnungsgemäß unterbevollmächtigten Rechtsanwalt F. ist nach alledem nicht zu 

erkennen. Die Strafkammer hat vielmehr, wie die nur geringe Förderung der Hauptverhandlung am 6. 

und. 7. Verhandlungstag (vgl. oben I. 1 vor a)) zeigt, der an diesen Tagen verhinderten Rechtsanwältin K. 

die Führung der Verteidigung des Angeklagten bis unmittelbar an die von § 229 StPO gezogenen Grenzen 

(vgl. hierzu Meyer-Goßner aaO § 229 Rdn. 11) ermöglicht. 

2. Wie dargelegt (I. 1 d (4)) führt die Revision im Einzelnen aus, was der Verteidiger anlässlich der 

Beweisaufnahme über Notizzettel und Telefonkarten hätte erklären sollen. Angesichts dieses Vorbringens 

erhellt sich die tatsächliche und vor allem rechtliche Bedeutung der zusätzlichen Rüge, Notizzettel und 

Telefonkarten seien nicht Teil der Akten, zumindest nicht ohne weiteres. Der Senat braucht dem aber 

nicht näher nachzugehen, da dies nur "vorsorglich" gerügt sein soll. Vorsorglich, also hilfsweise erhobene 

Verfahrensrügen sind jedoch nicht zulässig (BGH NStZ-RR 2006, 181, 182 m. w. N.), das entsprechende 

Vorbringen also einer inhaltlichen Überprüfung nicht zugänglich. 

3. Die auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützte Ablehnung der Vernehmung des Zeugen A. hält aus 

den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten, von der Erwiderung der Revision nicht 

entkräfteten Gründen rechtlicher Überprüfung stand. Daher kann das Vorbringen der Revision, das sich 

gegen die zunächst mit der Unmöglichkeit der Ermittlung dieses Zeugen anderweitig begründeten 

Ablehnung seiner Vernehmung richtet, ebenso auf sich beruhen, wie die auf § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO 

gestützten Bedenken des Generalbundesanwalts gegen die Zulässigkeit dieses Vorbringens. Gleiches gilt 

für die von den Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beurteilte Frage, ob die Strafkammer im Laufe der 

Hauptverhandlung die Gründe zur Ablehnung der Vernehmung dieses Zeugen ausgewechselt oder ergänzt 

hat. Beides ist zulässig (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer Der Beweisantrag im Strafprozess 5. Aufl. S. 772 f. m. 

w. N.). 

4. Auch die übrigen Verfahrensrügen sind unbegründet. Insoweit verweist der Senat auf die 

zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts, die durch die Erwiderung der Revision nicht 

entkräftet werden. 

II. 


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Auch die auf Grund der Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat aus den vom 

Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten, ebenfalls von der Revisionserwiderung nicht entkräfteten 

Gründen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Wieso das Verfahren (und damit 

die Untersuchungshaft) übermäßig lang gedauert haben könnte, ist weder nachvollziehbar vorgetragen 

noch sonst ersichtlich. 


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