13. Dokumentation - Bundesärztekammer

13. Dokumentation 

Auszeichnungen 

(im Berichtszeitraum 2004) 

(Stand: 31.12.2004) 

Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft 

(gestiftet vom Präsidium des Deutschen Ärztetages am 06. Juli 1952) 

Dr. med. Ursula Auerswald, Bremen 

Prof. Dr. med. Dr. h. c. Gert Carstensen, Mülheim a. d. Ruhr 

Dr. med. Ingrid Hasselblatt-Diedrich, Frankfurt 

Prof. Dr. med. Wolfgang Mangold, Eningen u. A. 

Dr. med. Klaus Springfeld, Schwerin 

Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft 

(gestiftet vom 61. Deutschen Ärztetag 1958) 

Dr. rer. pol. Andreas Kretschmer, Düsseldorf 

Dr. jur. Gerhard Saam, Münster 

Werner Wimmer, Meerbusch 

Dr. med. h. c. Eckart Schibber, Berlin (verliehen am 13.09.2003) 

Ernst-von-Bergmann-Plakette 

Prof. Dr. med. Manfred Anlauf, Bremerhaven 

Prof. Dr. med. Dieter Daub, Karlsruhe 

Prof. Dr. med. Klaus Fischer, Bremen 

Prof. Dr. med. Klaus Peter Hellriegel, Berlin 

Dr. med. Albrecht Kühn, Tübingen 

Prof. Dr. med. Erich Lang, Erlangen 

Dr. med. Heinz-Dieter Neumann, Bühl 

Prof. Dr. med. Jürgen Nolte, Offenburg-Zell-Weiterbach 

Prof. Dr. Werner Schlungbaum, Berlin (verliehen am 25.06.2003) 

Prof. Dr. med. habil. Dr. h. c. mult. Klaus Steinbrück, Stuttgart 

Dr. med. Artur Wechselberger, Innsbruck 

Dokumentation 

Kapitel 

13 

483

Durchführung der Beschlüsse des 

107. Deutschen Ärztetages 2004 in Bremen 

Die Beschlüsse wurden im Wortlaut im Anhang des stenografischen Wortberichtes des 107. 

Deutschen Ärztetages abgedruckt. Die an die Öffentlichkeit gerichteten Entschließungen 

wurden in einem Sonderdruck zusammengefasst und u. a. dem Deutschen Bundestag, insbesondere 

dem Gesundheitsausschuss sowie sämtlichen ärztlichen Abgeordneten des 

Bundestages, dem Deutschen Bundesrat, der Bundesregierung sowie allen interessierten 

Organisationen und Institutionen zugeleitet. 

Die Landesärztekammern leiteten die Entschließungen des 107. Deutschen Ärztetages an 

die Parlamente, Ministerien, Senatoren u.a. Behörden, Institutionen und Organisationen 

ihres Landes weiter. Die an den Vorstand der Bundesärztekammer gerichteten Beschlüsse 

und Entschließungen und die an ihn überwiesenen Aufträge sowie Beschlüsse wurden dort 

behandelt und ggf. den jeweiligen thematisch zuständigen Ausschüssen zur weiteren 

Beratung zugeleitet. Die Bearbeitung dieser Papiere wird im übrigen nachfolgend dokumentiert, 

ggf. wird auf das entsprechende Kapitel dieses Tätigkeitsberichts verwiesen. 

1. Ärztemangel in Ostdeutschland (Drucksache I-06) (Überweisung): Beratung im 

Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Überweisung 

des Antrages an die betreffenden Gremien. Im Anschluss daran Beratung im 

Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Die Deutsche Akademie für 

Allgemeinmedizin hat das Thema Ärztemangel in Ostdeutschland mehrfach erörtert 

und Vorschläge zur Verbesserung gemacht, die in die zuständigen Gremien für Aus-, 

Weiter- und Fortbildung und ambulante Versorgung mit der Bitte um Einbeziehung in 

die Beratungen eingespeist wurden. Darüber hinaus wird das Thema beim kommenden 

Deutschen Ärztetag sowohl im Referat des Präsidenten als auch unter TOP – 

Arbeitssituation der niedergelassenen Ärzte – thematisiert. 

2. Änderung § 20 Zulassungsverordnung (Muster)Berufsordnung (Drucksache III-07) 

(Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, 

Beschluss des Vorstandes: Beratung in den Berufsordnungs-Gremien und in der 

Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der ambulant-stationären Kooperation. Ergebnis: 

Die Beratungen im Ausschuss „Ambulante Versorgung“ und in der Arbeitsgruppe 

„Weiterentwicklung der ambulant-stationären Kooperation“ werden im Anschluss an 

die Beratung in den Berufsordnungsgremien zu diesem Thema erfolgen. 

3. Medizinische Versorgungszentren: Umfang der Tätigkeit als angestellter Arzt 

(Drucksache III-09) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer 

am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung in den Berufsordnungs-Gremien 

und in der Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der ambulant-stationären Kooperation. 

Ergebnis: Die Beratungen im Ausschuss „Ambulante Versorgung“ und in der 

Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der ambulant-stationären Kooperation“ werden im 

Anschluss an die Beratung in den Berufsordnungsgremien zu diesem Thema erfolgen. 

484


Kapitel 

4. Sicherung der Weiterbildung (Drucksache IV-05) (Überweisung): Beratung im 

Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung 

in der Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. Ergebnis: Die Ständige 

Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ hat sich am 25.11.2004 in ihrer Sitzung intensiv 

mit der Thematik befasst und unter Expertenberatung von Dr. Rochell auf die in 

Zukunft mit großer Sorgfalt zu beobachtende Entwicklung hingewiesen, um möglichst 

frühzeitig den für die Weiterbildung negativen Auswirkungen der DRG's gegensteuern 

zu können. Hierbei wurde auch erörtert, über Ab- bzw. Zuschläge weiter nachzudenken. 

5. Zusatzweiterbildung Allergologie (Drucksache IV-06) (Überweisung): Beratung im 


in der Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. Ergebnis: Dem Ansinnen der 

Antragssteller kann die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ in ihrer Sitzung 

am 25.11.2004 nicht zustimmen, da durch eine derartige Aufnahme inhaltlicher 

Ergänzungen ein Nadelöhr für die Weiterbildung in der Allergologie zustande käme. 

Insofern wurde der gesamte Antrag abgelehnt. 

6. (Muster-)Weiterbildungsordnung (Drucksache IV-07) (Überweisung): Beratung im 



Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ am 25.11.2004 unterstützt in allen Punkten die 

Aussagen diese Beschlussantrages. 

7. WBO – Zeitpunkt Inkrafttreten (Drucksache IV-08) (Überweisung): Beratung im 


in der Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. Ergebnis: Der Antrag hat sich 

zwischenzeitlich überlebt, da außer der Ärztekammer Bayern bislang keine 

Weiterbildungsordnung in anderen Landesärztekammern in Kraft getreten ist. 

8. Weiterbildungsbücher (Drucksache IV-11) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 

Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung in der 

Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. Ergebnis: Die Ständige Konferenz 

„Ärztliche Weiterbildung“ hat am 25.11.2004 diesen Antrag befürwortet; die Ärztekammer 

Hamburg hat bereits 175 Fachgesellschaften angeschrieben, um Grundlagen 

zur Erstellung eines Musterweiterbildungsbuches zusammenzutragen. Dies wird eine 

der Aufgaben in der nächsten Zeit für die Weiterbildungsgremien darstellen. 

9. Verbundbefugnisse (Drucksache IV-12) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 



„Ärztliche Weiterbildung“ befürwortet am 25.11.2004 diesen Antrag. 

10. Zusatz-Weiterbildung Psychotherapie (Drucksache IV-13) (Überweisung): Beratung 

im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: 

Beratung in der Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. Ergebnis: Die Ständige 

Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ lehnt in ihrer Sitzung am 25.11.2004 eine 

Erhöhung der Stundenzahl im Rahmen der fachgebundenen Psychotherapie ganz klar 

ab. 

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485

11. Zusatzbezeichnung Psychoanalyse (Drucksache IV-14) (Überweisung): Beratung im 

Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung in 

der Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. Ergebnis: Die Ständige Konferenz 

„Ärztliche Weiterbildung“ lehnt den vorgelegten Antrag in ihrer Sitzung am 25.11.2004 

ab. 

12. Einführung einer Zusatzweiterbildung spezielle Kinderanästhesie (Drucksache IV-15) 


Beschluss des Vorstandes: Beratung in der Ständigen Konferenz Ärztliche 

Weiterbildung. Ergebnis: Dieser Antrag wird von der Ständigen Konferenz am 

25.11.2004 grundsätzlich abgelehnt, aber auch im Einzelfall darauf hingewiesen, dass 

bei den dargestellten Inhalten gebietsübergreifende Elemente bezüglich des Gebietes 

Kinder- und Jugendmedizin vorgenommen werden. Anlass und Begründung dieses 

Antrages widersprechen sich zudem. 

13. Homöopathie (Drucksache IV-17) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 


Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. Ergebnis: Die Ständige Konferenz am 

25.11.2004 lehnt zum wiederholten Male eine Änderung der Struktur in der 

Homöopathie eindeutig ab. 

14. Änderungsantrag zu TOP 17 – Homöopathie (Drucksache IV-17a) (Überweisung): 

Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des 

Vorstandes: Beratung in der Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. Ergebnis: 

Die Ständige Konferenz lehnt in ihrer Sitzung am 25.11.2004 ein wiederholtes 

Aufgreifen bzw. eine Änderung in der Gestaltung der Zusatz-Weiterbildung 

Homöopathie zum wiederholten Male und eindeutig ab. 

15. Zusatzweiterbildung „Betriebsmedizin“ (Drucksache IV-18) (Überweisung): 



Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ hat am 25.11.2004 beschlossen, an 

der vom Deutschen Ärztetag zugestimmten Fassung festzuhalten und keine Änderung 

des Beschlusses herbeizuführen. 

16. Änderung der Facharztbezeichnung „Facharzt für Plastische Chirurgie“ in „Facharzt 

für Plastische und Ästhetische Chirurgie“ (Drucksache IV-20) (Überweisung): 



Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ befürwortet in ihrer Sitzung am 

25.11.2004 diesen Antrag und legt eine Empfehlung für eine Beschlussvorlage auf dem 

Deutschen Ärztetag in ihrer Sitzung am 20.01.2005 vor. 

17. Zusatzbezeichnung Umweltmedizin (Drucksache IV-23) (Überweisung): Beratung im 



Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ lehnt diesen Antrag in ihrer Sitzung am 

20.01.2005 ab und empfiehlt nach wie vor die Qualifikation in der Umweltmedizin als 

curriculäre Fortbildung bestehen zu lassen. 

486


Kapitel 

18. WBO-Übergangsregelungen (Drucksache IV-25) (Überweisung): Beratung im 



Konferenz hat sich am 25.11.2004 sehr detailliert mit den Fragen der Übergangsbestimmungen, 

insbesondere für das Fachgebiet Orthopädie und Unfallchirurgie befasst 

und darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls Einzelfallentscheidungen in den 

Landesärztekammern herbeigezogen werden sollten und an den vom Deutschen Ärztetag 

vorgenommen Übergangsbestimmungen jetzt keine Änderungen mehr vollzogen 

werden sollten. 

19. Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ (Drucksache IV-26) (Überweisung): Beratung 


Beratung in den Weiterbildungsgremien unter Hinzuziehung des Deutschen Senates für 

ärztliche Fortbildung. Ergebnis: Das Anliegen wurde von der Ständigen Konferenz 

„Ärztliche Weiterbildung“ am 25.11.2004 abgelehnt. 

20. Kardio-MRT-Zusatz-Weiterbildung (Drucksache IV-28) (Überweisung): Beratung im 


in der Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. Ergebnis: Dem Antrag wird 

insofern entsprochen, als in den Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung die 

Zusatz-Weiterbildung MRT – fachgebunden – im Sinne eines Menümodells aufgeschlüsselt 

und mit entsprechenden Richtzahlen versehen werden soll. 

21. PET Positionen (Protonen) Emissions-Tomographie (Drucksache IV-28-a) (Überweisung): 



Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ lehnt diesen Antrag in ihrer Sitzung 

am 20.01.2005 ab. 

22. WBO Abschnitt 12.2 Schwerpunkt Kardiologie (Drucksache IV-29) (Überweisung): 



Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ lehnt diesen Antrag in ihrer Sitzung 

am 20.01.2005 ab und befürwortet nicht, dass das fachgebundene MRT als integraler 

Bestandteil im Schwerpunkt Kardiologie einzuführen ist. Vielmehr weist die Ständige 

Konferenz daraufhin, dass die Kardiale Magnetresonanztomographie als fachgebundene 

Zusatz-Weiterbildung im Abschnitt C der neuen (Muster-) Weiterbildungsordnung 

bereits geregelt ist. 

23. Überprüfung Weiterbildungsermächtigung (Drucksache IV-30) (Überweisung): 



Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ schließt sich in ihrer Sitzung am 

20.01.2005 dem Ansinnen des Antragsstellers grundsätzlich an, verweist jedoch darauf, 

dass der Begriff „... jetzt zeitnah...“ ein relativer Begriff ist. Es wird aber an die Ärztekammern 

appelliert, die Grundlagen für die Befugniserteilung im Rahmen der Novelle 

entsprechend dem Ansinnen des Antragstellers zu überprüfen. 

13 

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24. (Muster-)Weiterbildungsordnung; Übergangsregelung Orthopädie/Unfallchirurgie 

(Drucksache IV-31) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer 

am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung in der Ständigen Konferenz Ärztliche 

Weiterbildung. Ergebnis: Die Ständige Konferenz hat sich am 25.11.2004 sehr 

detailliert mit den Fragen der Übergangsbestimmungen, insbesondere für das 

Fachgebiet Orthopädie und Unfallchirurgie befasst und darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls 

Einzelfallentscheidungen in den Landesärztekammern herbeigezogen werden 

sollten und an den vom Deutschen Ärztetag vorgenommen Übergangsbestimmungen 

jetzt keine Änderungen mehr vollzogen werden sollten. 

25. Allgemeine Bestimmungen für die Abschnitte B und C (Drucksache IV-32) (Überweisung): 

Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss 

des Vorstandes: Beratung in der Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung. 

Ergebnis: Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ befürwortet in ihrer 

Sitzung am 20.01.2005 derzeit keine Änderungen der (Muster-)Weiterbildungsordnung 

und dementsprechend auch nicht die Aufnahme eines neuen Spiegelstrichs unter den 

allgemeinen Inhalten der Weiterbildung. Zu gegebenem Zeitpunkt, wenn auch weitere 

Änderungen vorgenommen werden und die Weiterbildung in den Landesärztekammern 

in Kraft getreten ist, sollte über diesen Antrag erneut beraten werden. 

26. Notfallmedizin/Übergangsbestimmungen (Drucksache IV-33) (Überweisung): 



Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ am 20.01.2005 spricht sich ausdrücklich 

dafür aus, Übergangsbestimmungen grundsätzlich und auch im speziellen 

Fall der Notfallmedizin mit einer Prüfung zu versehen. 

27. Gebiet Rechtsmedizin (Muster-)Weiterbildungsordnung (Drucksache IV-34) (Überweisung): 



Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ am 20.01.2005 lehnt die Aufnahme 

eines neuen Spiegelstrich unter den Inhalten mit folgendem Text „Betreuung von Opfern 

und Angehörigen“ – ab, weil eine derartige Tätigkeit nicht ausschließlich innerhalb der 

Rechtsmedizin, sondern auch von anderen Arztgruppen wahrgenommen wird. 

28. Weiterbildung „Innere und Allgemeinmedizin“ – Hausärztliche Versorgung 

(Drucksache IV-36) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, 

Beschluss des Vorstandes: Beratung in der Ständigen Konferenz Ärztliche 

Weiterbildung und der Akademie für Allgemeinmedizin. Ergebnis: Die Ständige 

Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ weist in ihrer Sitzung am 20.01.2005 daraufhin, 

dass im Jahr 2004 die Vereinbarung über die Förderung der Weiterbildungsstellen für die 

Allgemeinmedizin bis zum Jahr 2006 verlängert wurde und sich auch auf die neue 

Weiterbildungsordnung erstrecken wird. Von der „Deutschen Akademie für 

Allgemeinmedizin“ ist in ihrer Sitzung am 20.03.2004 die Vertragsverlängerung ebenfalls 

begrüßt, allerdings bedauert worden, dass die finanziellen Mittel des Programms 

nur unzureichend ausgelastet werden. 

488


Kapitel 

29. Änderung zu IV-32 (Drucksache IV-37) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 



„Ärztliche Weiterbildung“ befürwortet in ihrer Sitzung am 20.01.2005 derzeit keine 

Änderungen der (Muster-)Weiterbildungsordnung und dementsprechend auch nicht die 

Aufnahme eines neuen Spiegelstrichs unter den allgemeinen Inhalten der 

Weiterbildung. Zu gegebenem Zeitpunkt, wenn auch weitere Änderungen vorgenommen 

werden und die Weiterbildung in den Landesärztekammern in Kraft getreten ist, 

sollte über diesen Antrag erneut beraten werden. 

30. Plastische Operationen (Drucksache IV-39) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 



„Ärztliche Weiterbildung“ befürwortet diesen Antrag in ihrer Sitzung am 25.11.2004 

und legt eine geänderte Version im Sinne eines Menümodells am 20.01.2005 als 

Empfehlung für den 108. Deutschen Ärztetag 2005 dem Vorstand der 

Bundesärztekammer vor. 

31. Angio-MRT-Zusatz-Weiterbildung (Drucksache IV-41) (Überweisung): Beratung im 



Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ empfiehlt in ihrer Sitzung am 20.01.2005, im 

Rahmen der Menübildung für die Zusatz-Weiterbildung MRT – fachgebunden – zu 

prüfen, ob eventuell bei der Ausweisung von Richtzahlen in den Richtlinien über den 

Inhalt der Weiterbildung auch die Angiologische Magnetresonanztomographie berükksichtigt 

werden kann. 

32. Zusatzbezeichnungen (Drucksache IV-42) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 



„Ärztliche Weiterbildung“ lehnt in ihrer Sitzung am 20.01.2005 diesen Antrag ab und 

weist darauf hin, dass zunächst keine Änderungen in der gerade erst verabschiedeten 

(Muster-)Weiter-bildungsordnung vorgenommen werden sollen, sondern dass man in 

den nächsten Jahren das Anliegen der Antragsteller im Auge behält und gegebenenfalls 

nach einer gewissen Erfahrung und Evaluation sich erneut mit dieser Thematik befasst. 

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen zur Zusatz-Weiterbildung 

nicht generell, sondern im Einzelfall geprüft und bemessen werden sollten. 

33. Rotationspläne im Rahmen der Weiterbildung (Drucksache IV-44) (Überweisung): 



Der Antrag hat sich von selbst erledigt, da im Paragraphenteil der neuen Muster- 

Weiterbildungsordnung festgelegt ist, welche Angaben ein Antragsteller zur Erlangung 

der Befugnis vorlegen muss. Darunter fällt auch das Ansinnen des Antragstellers. 

34. Zukünftige Handhabung TOP Weiterbildung (Drucksache IV-46) (Überweisung): 



Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ diskutiert ausführlich diesen 

13 

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Antrag in ihrer Sitzung am 20.01.2005 und versteht ihn als Appell im Sinne einer 

Selbstbindung für die Kammern und für die Mitglieder der Ständigen Konferenz. Die 

Ständige Konferenz möchte den Antrag unter anderem auch deswegen nicht befürworten, 

weil hierfür die Satzung des Deutschen Ärztetages geändert werden müsste. 

35. Fortbildung und Fortbildungszertifikat – (Muster-)Satzungsregelung (Drucksache V- 

01a) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, 

Beschluss des Vorstandes: Beratung im Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung. 

Ergebnis: abgelehnt 

36. Muster-Fortbildungsordnung § 11 (Drucksache V-01d) (Überweisung): Beratung im 


im Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung. Ergebnis: abgelehnt 

37. Ärztliche Fortbildung (Drucksache V-04) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 

Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung im 

Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung. Ergebnis: abgelehnt 

38. Praxisrelevanz der Fortbildung und des Fortbildungszertifikats (Drucksache V-05) 


Beschluss des Vorstandes: Beratung im Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung. 

Ergebnis: abgelehnt 

39. Ärztliche Fortbildung (Drucksache V-09neu) (Überweisung): Beratung im Vorstand 

der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung im 

Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung. Ergebnis: abgelehnt 

40. Bessere Verankerung der Allgemeinmedizin an den medizinischen Fakultäten 

(Drucksache VI-03) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer 

am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Schreiben des Präsidenten an den Deutschen 

Medizinischen Fakultätentag. Ergebnis: Die Bundesärztekammer war an der GMK- 

Arbeitsgruppe zur Qualifizierung der Allgemeinmedizin beteiligt. Diese Arbeitsgruppe 

hat schwerpunktmäßig auch intensiv über die bessere Verankerung der 

Allgemeinmedizin an den Medizinischen Fakultäten beraten und konkrete 

Lösungsvorschläge zur besseren Umsetzung der Approbationsordnung im Bezug auf 

die Allgemeinmedizin, vorgelegt. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird der 78. 

Gesundheitsministerkonferenz im März 2005 vorgelegt werden. Der Ausschuss 

„Ausbildung zum Arzt, Hochschule und Medizinischen Fakultäten“ hat in seiner 

Sitzung am 23.09.2004 dieses Thema zusammen mit dem Präsidenten des 

Medizinischen Fakultätentages beraten, welcher dieses Thema in seinen Gremien einbringen 

wird. 

41. Änderungsantrag zu VI-03 (Drucksache VI-03a) (Überweisung): Beratung im 

Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes und 

Ergebnis: Der Vorstand lehnt das Anliegen dieses Antrages ab. 

42. 12. Novellierung AMG – Rolle der Ethik-Kommissionen bei multizentrischen Studien 


am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Die Novellierung des AMG wird zunächst 

abgewartet; anschließend Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer. 

490


Kapitel 

Ergebnis: Die Forderung des Antrages nach der Einbeziehung der lokal zuständigen 

Ethikkommissionen ist in der AMG-Novelle vorgesehen. Die Bundesärztekammer hat 

in Abstimmung mit den Landesärztekammern gegenüber dem Bund und den Ländern 

Initiative hinsichtlich der Klärung der Haftungsproblematik ergriffen. Z.Z. (Stand 

Januar 2005) führte diese zu unterschiedlichen Lösungen in den jeweiligen 

Kammerbezirken. 

43. OTC/Positivliste (Drucksache VI-28) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 

Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung im Vorstand 

der Bundesärztekammer. Ergebnis: Die OTC-Ausnahmeliste wurde seitens des 

Gemeinsamen Bundesausschusses erarbeitet und verabschiedet. Daher besteht kein 

Beratungsbedarf für den Vorstand der Bundesärztekammer. Die Positivliste wurde von 

Bundesärztekammer und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft befürwortet. 

Sie ist jedoch politisch nicht durchsetzbar. Eine Empfehlung an die 

Bundesregierung dieses Thema wieder aufzunehmen, erscheint nicht erfolgversprechend. 

44. Praktikabilität der Arzneimittelversorgung sicherstellen (Drucksache VI-31) (Überweisung): 

Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss 

des Vorstandes: Schreiben des Präsidenten an den Gemeinsamen Bundesausschuss. 

Ergebnis: Beim Gemeinsamen Bundesausschuss besteht mittlerweile eine 

Arbeitsgruppe OTC. Diese prüft fortlaufend die Arzneimittelrichtlinie hinsichtlich des 

Verordnungsausschlusses von OTC-Präparaten, sodass die Bitte nach einer Überprüfung 

nach einem vorgegebenen Zeitraum, z.B. 1/4-jährlich, nicht notwendig ist. Aus 

diesem Grunde erübrigt sich ein Schreiben des Präsidenten. 

45. Zusätzliche ärztliche Stellen für Administration und Dokumentation (Drucksache 

VI-53) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, 

Beschluss des Vorstandes: Beratung in den Krankenhausgremien. Ergebnis: 

Ausschuss und Ständige Konferenz „Krankenhaus“ der Bundesärztekammer haben 

sich in ihrer Sitzung am 21. Juni 2004 dafür ausgesprochen, dass die durch 

Maßnahmen des Gesetzgebers wie z. B. die Einführung des DRG-Vergütungssystems 

im Krankenhaus zugenommene ärztliche Dokumentationstätigkeit als Form der ärztlichen 

Arbeit zu betrachten ist, welche kalkulatorisch bei der Bemessung ärztlicher 

Arbeit in den Vergütungssystemen für Gesundheitsleistungen sowie bei der 

Stellenbedarfsplanung für die ärztliche Patientenversorgung zu berücksichtigen ist. Die 

Bundesärztekammer wird sich in Politik und Selbstverwaltung für die 

Bewusstmachung und Umsetzung dieser Position einsetzen. 

46. Einführung einer Präventionsfachhelferin (Drucksache VI-54) (Überweisung): 


Vorstandes: Beratung in der Ständigen Konferenz Medizinische Fachberufe unter 

Beteiligung des Ausschusses Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation. 

Ergebnis: Ausschuss und Ständige Konferenz Medizinische Fachangestellte haben 

sich am 1.10.2004 mit dem Anliegen, ein Curriculum im Rahmen der Fortbildung zur 

Arztfachhelferin zu entwickeln, befasst. Es wurde empfohlen, vor einer Entscheidung 

zunächst das Neuordnungsverfahren „Medizinische Fachangestellte“ abzuschließen, 

das verbesserte Qualifikationen in der Gesundheitsberatung vorsieht. Darüber hinaus 

13 

491

sollten die Ergebnisse eines einschlägigen Modellprojekts „Fortbildung 

Präventionsassistentin in der Kinder- und Jugendarztpraxis“ des Netzwerks 

„Kindergesundheit und Umwelt“, gefördert vom Bundesministerium für Gesundheit 

und Soziale Sicherung (BMGS) zu Beginn kommenden Jahres abgewartet werden. 

47. Fachliche Repräsentanz der Allgemeinmedizin an medizinischen Fakultäten 


am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Schreiben des Präsidenten an den Deutschen 

Medizinischen Fakultätentag. Ergebnis: Die Bundesärztekammer war an der GMK- 

Arbeitsgruppe zur Qualifizierung der Allgemeinmedizin, in welche auch ein Vertreter 

der Kultusminister-konferenz der Länder einbezogen wurde, beteiligt. Diese 

Arbeitsgruppe hat schwerpunktmäßig auch intensiv über die bessere Verankerung der 

Allgemeinmedizin an den Medizinischen Fakultäten beraten und konkrete 

Lösungsvorschläge zur besseren Umsetzung der Approbationsordnung im Bezug auf 

die Allgemeinmedizin, vorgelegt. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird der 78. 

Gesundheitsministerkonferenz im März 2005 vorgelegt werden. 

48. OTC-Präparate in der Verordnung der GKV (Drucksache VI-57) (Überweisung): 


Vorstandes: Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Eine Beratung 

im Vorstand der Bundesärztekammer hat nicht stattgefunden, da seitens der 

Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft die bestehende Regelung vor dem 

Hintergrund einer langfristigen Sicherung der Arzneimittelversorgung bei begrenzten 

Ressourcen als sinnvoll erachtet wird. 

49. Ärztliche Weiterbildung an Krankenhäusern (Drucksache VI-58) (Überweisung): 


Vorstandes und Ergebnis: Der Vorstand lehnt das Anliegen dieses Antrages ab. 

50. Qualitätssicherung (Drucksache VI-59) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 


Ausschuss Qualitätssicherung. Ergebnis: Der Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher 

Berufsausübung“ der Bundesärztekammer hat sich mit der in o.g. Drucksache 

formulierten Forderung, für privatärztliche Tätigkeit Qualitätssicherungsmaßnahmen 

zu formulieren, die den für den Sozialversicherungsbereich vergleichbar sind, in seiner 

Sitzung am 26.8.2004 auseinandergesetzt. Die verschiedenen Möglichkeiten einer 

Realisierung der Forderung sind diskutiert worden. Der Ausschuss stellte fest, dass eine 

einfache Übernahme von sozialrechtlichen Regelungen in das ärztliche Berufsrecht 

wegen der spezifischen Inhalte nicht möglich ist. Da die Thematik in den 

Gebührenordnungsgremien ebenfalls diskutiert worden war und hierzu Gespräche mit 

der Privaten Krankenversicherung als notwendig erachtet wurden, hat der Ausschuss 

beschlossen, sich diesen Gesprächen anzuschließen, um dort zu einem gemeinschaftlichen 

Vorgehen zu gelangen. Ergebnisse aus Gesprächen mit der Privaten 

Krankenversicherung lagen zum Ende des Berichtszeitraums noch nicht vor. 

51. Transfusionsgesetz – Anwendung von Plasmaderivaten (Drucksache VI-60) (Überweisung): 


Vorstandes: Beratung im Wissenschaftlichen Beirat. Ergebnis: Praxisgerechte 

Qualifikationsanforderungen zur Anwendung von Immunglobulinen zur passiven 

492


Kapitel 

Immunisierung wurden bei der Überarbeitung der „Richtlinien zur Gewinnung von Blut 

und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie)“ berücksichtigt 

und den Fachkreisen bereits zur Anhörung nach §§ 12 u. 18 TFG vorgelegt. 

52. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages auf dem 108. Deutschen 

Ärztetag (Drucksache VI-61) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer 

am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Prüfung des Sachverhaltes durch 

die Rechtsabteilung. Ergebnis: Der Vorstand der Bundesärztekammer sieht zur Zeit 

kein Änderungsbedarf in der Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages. Das 

Anliegen des Antrages wird somit abgelehnt. 

53. Fehlermeldesystem (Drucksache VI-62) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 


Ausschuss Qualitätssicherung. Ergebnis: Bereits vor dem 107. Deutschen Ärztetag in 

Bremen hatte sich der Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“ über 

die Anwendbarkeit von Fehlermeldesystemen im deutschen Gesundheitswesen informiert. 

In den weiteren Sitzungen im August und im November 2004 ist die Diskussion 

dazu vertieft worden. Daraus ist eine gemeinsame Forderung von Bundesärztekammer 

und Landesärztekammern, vereinbart in der gemeinsamen Sitzung der beiden 

Vorstände im November 2004, entstanden, ein Netzwerk für die Etablierung von 

Fehlerberichtssystemen einzurichten. Der Vorstand der Bundesärztekammer hat 

schließlich beschlossen, das Thema unter einem eigenen Tagesordnungspunkt auf dem 

108. Deutschen Ärztetag 2005 in Berlin zu behandeln. 

54. Implantat – Angaben in die elektronischen Patienten-Karte (Drucksache VI-65) 


Beschluss des Vorstandes: Beratung im Ausschuss Telematik. Ergebnis: Im Rahmen 

von Workshops des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 

(BMGS) zu den medizinischen Inhalten der elektronischen Gesundheitskarte hat die 

Bundesärztekammer unter Mitarbeit des Ausschusses Notfallmedizin der 

Bundesärztekammer einen Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung der Anwendung 

„Notfalldaten – medizinische Basisdaten“ eingebracht. Vorgeschlagen wird ein Feld 

„Sonstige wichtige Hinweise“ welches u.a. dazu geeignet sein soll, Informationen über 

Implantate aufzunehmen. Die in den Workshops erarbeiteten Ergebnisse werden durch 

das BMGS in die, im Berichtszeitraum andauernden, Arbeiten zur Spezifikation der 

elektronischen Gesundheitskarte eingebracht. 

55. Medizinische Versorgung von Patienten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus 


am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Bitte um Beratung des Antrages durch die 

Menschenrechtsbeauftragten der Landesärztekammern. Dabei soll die Thematik 

„Anonyme Geburten“ ausgeklammert werden. Ergebnis: Die Herbsttagung der 

Menschenrechts-beauftragten der Landesärztekammern ist wegen Terminkollisionen 

ausgefallen, so dass eine Beratung im Kreise der Menschenrechtsbeauftragten der 

Landesärztekammern nach der Sitzung des Vorstandes am 25.06.04 noch nicht stattfinden 

konnte. In den Sitzungen zuvor haben die Menschenrechtsbeauftragten allerdings 

schon mehrfach über das Thema gesprochen, konnten jedoch noch zu keinen 

Empfehlungen gelangen. Der Präsident der Bundesärztekammer hat sich 

13 

493

zwischenzeitlich dem vom Katholischen Forum „Leben in der Illegalität“ verfassten 

„Manifest illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte 

Diskussion“ angeschlossen. Es sind darüber hinaus Gespräche mit Ärzten, die in der 

Behandlung von Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus Erfahrung haben, vorgesehen. 

56. Transplantationsgesetz (Drucksache VI-69) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 

Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Beratung im Vorstand 

der Bundesärztekammer. Ergebnis: Die erweiterte Zustimmungslösung als 

Voraussetzung für eine Organentnahme zu Transplantationszwecken hat im Ganzen gesehen 

zu einer weithin akzeptierten Gesamtregelung zugunsten der 

Transplantationsmedizin geführt, die für die Anliegen individueller, potentieller 

Organspender und ihrer Angehörigen einerseits im Hinblick auf die berechtigten 

Hoffnungen und Erwartungen potentieller Organempfänger andererseits angemessene 

Entscheidungsspielräume bzw. Behandlungsperspektiven belässt. Damit ist – bei 

Anerkennung anhaltender kontroverser Diskussionen in zahlreichen Detailfragen in 

einem so wichtigen Sektor der Medizin, der Grundfragen vom Verständnis der Menschen 

von Leben und Tod elementar berührt – ein wesentliches Stück weithin akzeptierter 

Rechtssicherheit geschaffen worden, die es zu bewahren gilt. 

57. Arzneimittelgesetz (Drucksache VI-72) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 

Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Nach Möglichkeit soll 

das Anliegen in die Beratungen zur GCP-Verordnung nach § 42 AMG eingespeist werden. 

58. Arztausweis, Gesundheitskarte, Telematik (Drucksache VI-73) (Überweisung): 


Vorstandes: Beratung im Ausschuss Telematik. Ergebnis: Der Vorstand der 

Bundesärztekammer hat im Juni und August des Jahres 2004 weitreichende Beschlüsse 

zur Einführung eines bundesweit einheitlichen und gemeinsam von allen Ärztekammern 

über die Bundesärztekammer herausgegeben elektronischen Arztausweises 

gefasst. Im Berichtszeitraum wurde mit dem Aufbau eines Projektbüros 

„Elektronischer Arztausweis“ in der Bundesärztekammer begonnen. Die 

Bundesärztekammer wirkt im Berichtszeitraum kontinuierlich aktiv an den 

Verhandlungen der Vereinbarungspartner gem. § 291a SGB V (Elektronische 

Gesundheitskarte) mit und setzt sich dabei intensiv für die Wahrung datenschutzrechtlicher 

Belange von Patienten und Ärzten ein. Dies betrifft die Durchsetzung technischer 

und organisatorischer Lösungen für die elektronische Gesundheitskarte, den 

elektronischen Arztausweis und die Telematik-Infrastruktur. Betroffene Bereiche sind 

u.a. der Transport elektronischer Verordnungen und die Bundeseinheitliche 

Arztnummer (BAN). 

59. Prävention von Verletzungen (Drucksache VI-74) (Überweisung): Beratung im 


im Ausschuss Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation. 

Ergebnis: Prof. Lob wird gebeten, Möglichkeiten der Finanzierung einer Neuauflage 

aufzuzeigen; danach erneute Beratung im Ausschuss GPR 

60. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit (Drucksache VI-76) (Entschließung): Beratung im 

Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Schreiben 

494


Kapitel 

des Präsidenten an den zuständigen EU-Kommissar unter Richtigstellung des diesbezüglichen 

Schreibens der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ergebnis: Nach 

Beschlussfassung des Vorstandes der Bundesärztekammer in seiner Sitzung am 24. – 

27. Juni 2004 hat der Präsident der Bundesärztekammer mit Schreiben vom 26. August 

2004 Herrn Stavros Dimas, Mitglied der Europäischen Kommission sowie Kommissar 

für Beschäftigung und Soziales, aufgefordert, im Hinblick auf die beabsichtigte Änderung 

der Richtlinie zur Arbeitszeit (93/104) die vom Europäischen Gerichtshofshof 

festgeschriebene Definition des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit eindeutig und 

uneingeschränkt zu bestätigen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. 

September 2003 hat in Deutschland dazu geführt, dass in dem daraufhin novellierten 

Arbeitszeitgesetz ab dem 1. Januar 2004 die gesamte Zeit eines Bereitschaftsdienstes 

als Arbeitszeit anerkannt wird. Durch diese gesetzliche Festlegung wird nicht nur der 

dringend notwendige Arbeitschutz der Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus, sondern 

hierdurch auch die Sicherheit der Patienten verbessert. Die Bundesärztekammer hat 

daher die Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, diese endlich erreichte 

Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Arbeitszeit nicht durch eine beabsichtigte 

Neudefinition der Bereitschaftsdienste mit einer möglichen Differenzierung in eine 

aktive und inaktive Zeit zu konterkarieren. Die Kommission wurde eindringlich darum 

gebeten, bei der bevorstehenden Änderung der Arbeitszeit--Richtlinie diesen 

Gesichtspunkten ohne Einschränkung Rechnung zu tragen. 

61. Tagesordnungspunkt zukünftiger Deutscher Ärztetag (Drucksache VI-77) (Überweisung): 


Vorstandes und Ergebnis: Aufnahme des Vorschlages in die Liste möglicher 

Tagesordnungspunkte für einen der nächsten Deutschen Ärztetage. 

62. Deutsches Ärzteblatt (Drucksache VI-81) (Überweisung): Beratung im Vorstand der 

Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Das 

Anliegen des Antrages betrifft den autonomen Verantwortungsbereich der Redaktion 

des Deutschen Ärzteblattes. 

63. Früherer Versand von Anträgen des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache 

VI-83) (Beschluss): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004. 

Ergebnis: Der Vorstand der Bundesärztekammer beschließt nach eingehender Prüfung 

des Anliegens des Antrages, dass eine achttätige Vorabversendung der Anträge des 

Vorstandes an die Delegierten des 108. Deutschen Ärztetages aus Gründen der 

Aktualität nicht möglich ist. Das Anliegen des Antrages wird daher abgelehnt. 

64. Einrichtungen von Arbeitsgremien „Ärztliche Psychotherapie“ (Drucksache VI-90) 


Beschluss des Vorstandes: Beratung durch die Deutsche Akademie für 

Allgemeinmedizin und der Deutschen Akademie der Gebietsärzte. Ergebnis: Beratung 

im Ausschuss „Ambulante Versorgung“ mit Vorschlägen zur Verbesserung der 

Situation der ärztlichen Psychotherapie. Weitere Beratungen in der „Deutschen 

Akademie der Gebietsärzte“ und der „Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin“ 

sind vorgesehen. 

13 

495

65. Patientenverfügung auf elektronischer Patientenkarte (Drucksache VI-93) (Überweisung): 


Vorstandes: Beratung im Ausschuss Telematik. Ergebnis: Im Rahmen von Workshops 

des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) zu den medizinischen 

Inhalten der elektronischen Gesundheitskarte hat die Bundesärztekammer 

unter Mitarbeit des Ausschusses Notfallmedizin der Bundesärztekammer einen 

Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung der Anwendung „Notfalldaten – medizinische 

Basisdaten“ eingebracht. Vorgeschlagen wird ein Feld „Sonstige wichtige Hinweise“ 

welches u.a. dazu geeignet sein soll, eine Information über das Vorliegen einer 

Patientenverfügung aufzunehmen. Im Berichtszeitraum war nicht geklärt, ob den 

Versicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte auch die elektronische Signatur 

ermöglicht werden soll. Die Speicherung einer verbindlichen Patientenverfügung auf 

der elektronischen Gesundheitskarte kann jedoch erst nach Klärung dieser Frage in 

Betracht gezogen werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Versicherter bzw. 

Patient in diesem Fall über technische Hilfsmittel verfügen muss, um eine 

Patientenverfügung zu ändern oder zu vernichten. Die in den Workshops erarbeiteten 

Ergebnisse werden durch das BMGS in die, im Berichtszeitraum andauernden, 

Arbeiten zur Spezifikation der elektronischen Gesundheitskarte eingebracht (s .a. 

Bericht zur Drucksache VI-65). 

66. Gesundheitskarte, Telematik (Drucksache VI-95) (Überweisung): Beratung im 


im Ausschuss Telematik. Ergebnis: Die Bundesärztekammer wirkt im 

Berichtszeitraum kontinuierlich aktiv an den Verhandlungen der Vereinbarungspartner 

gem. § 291a SGB V (Elektronische Gesundheitskarte) mit und setzt sich dabei intensiv 

für die Wahrung datenschutzrechtlicher Belange von Patienten und Ärzten ein. Dies 

betrifft die Durchsetzung technischer und organisatorischer Lösungen für die elektronische 

Gesundheitskarte, den elektronischen Arztausweis und die Telematik- 

Infrastruktur. Die gesetzliche Grundlage für die elektronische Gesundheitskarte 

(§ 291a SGB V) sieht vor, dass die Speicherung medizinischer Daten von Patienten freiwillig 

und nur nach deren ausdrücklicher Zustimmung erfolgen darf. Ein Ausnahme bildet 

die elektronische Verordnung/das elektronische Rezept, die nicht der freiwilligen 

Entscheidung des Patienten unterliegt. Gerade für diesem Bereich hat sich die 

Bundesärztekammer erfolgreich dafür eingesetzt, dass verschiedene technische 

Lösungen (Transport über die Karte, Transport über Server) im Rahmen der 

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erprobt werden (s. a. Bericht zur 

Drucksache VI-73). 

67. Missbrauch der Mittel für Behinderte (Drucksache VI-96) (Überweisung): Beratung 


Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Der Ausschuss 

„Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“ der Bundesärztekammer hat in 

seiner Sitzung am 19. Oktober 2004 empfohlen, dass sich das bei der 

Bundesärztekammer gebildete Patientenforum mit den Anliegen dieses Antrages befassen 

soll. Das Ergebnis der dortigen Beratungen steht noch aus. 

496


Kapitel 

68. Prinzip des Gender Mainstreaming (Drucksache VI-98) (Überweisung): Beratung im 

Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes: Schreiben 

des Präsidenten an den Gemeinsamen Bundesausschuss. 

69. Hormontherapie in den Wechseljahren (Drucksache VI-99) (Überweisung): Beratung 

im Vorstand der Bundesärztekammer am 25.06.2004, Beschluss des Vorstandes und 

Ergebnis: Das Anliegen des Antrages ist durch zahlreiche Veröffentlichungen im 

Deutschen Ärzteblatt bereits erledigt. 

70. Zurückweisung eines Ärztezeitungs-Titels (Drucksache VI-100) (Überweisung): 


Vorstandes und Ergebnis: Nichtbefassung 

71. Tagesordnungspunkt für den Deutschen Ärztetag (Drucksache VI-101) (Beschluss): 


Vorstandes und Ergebnis: Aufnahme des Vorschlages in die Liste möglicher 

Tagesordnungspunkte für einen der nächsten Deutschen Ärztetage. 

72. Gewinnausschüttung Deutscher Ärzte-Verlag GmbH (Drucksache IX-02) (Überweisung): 


Vorstandes: Beratung in den Finanzgremien. Ergebnis: Ab dem Geschäftsjahr 

2005/2006 werden zwei Drittel des Vorjahresgewinns der Deutscher Ärzte-Verlag 

GmbH als Ertrag im Haushaltsvoranschlag berücksichtigt. 

13 

497

Die ärztliche Versorgung in der 

Bundesrepublik Deutschland 

Tabelle 1: Entwicklung der Arztzahlen nach ärztlichen 

Tätigkeitsbereichen seit 1955 

Berufstätige Ärzte Ärztliche Tätigkeitsbereiche Ohne Registrierte 

Stichtag insgesamt Einwohner ambulant stationär in anderen ärztliche Ärzte insges. 

(jeweils 31. 12.) (Sp. 3+4+5) je Arzt Bereichen Tätigkeit (Spalte 1+6) 

Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl 

0 1 2 3 4 5 6 7 

1955 84 755 832 

1960 92 028 793 

1965 107 602 709 

1970 126 695 616 

1975 149 817 524 

1980 173 346 452 

1985 198 845 391 

1990 237 750 335 92 289 118 087 27 374 51 420 289 170 

1991 244 238 329 99 825 121 247 23 166 53 565 297 803 

± % zum Vorj. + 2,7 - 2,0 • + 2,7 • + 4,2 + 3,0 

1992 251 877 321 104 462 124 111 23 304 56 117 307 994 

± % zum Vorj. + 3,1 - 2,2 + 4,6 + 2,4 + 0,6 + 4,8 + 3,4 

1993 259 981 313 112 773 124 591 22 617 57 756 317 737 

± % zum Vorj. + 3,2 - 2,7 + 8,0 + 0,4 - 2,9 + 2,9 + 3,2 

1994 267 186 305 115 087 129 143 22 956 59 574 326 760 

± % zum Vorj. + 2,8 - 2,5 + 2,1 + 3,7 + 1,5 + 3,1 + 2,8 

1995 273 880 299 117 578 132 736 23 566 61 468 335 348 

± % zum Vorj. + 2,5 - 2,1 + 2,2 + 2,8 + 2,7 + 3,2 + 2,6 

1996 279 335 294 119 560 135 341 24 434 64 221 343 556 

± % zum Vorj. + 2,0 - 1,7 + 1,7 + 2,0 + 3,7 + 4,5 + 2,4 

1997 282 737 290 121 990 134 637 26 110 68 117 350 854 

± % zum Vorj. + 1,2 - 1,1 + 2,0 - 0,5 + 6,9 + 6,1 + 2,1 

1998 287 032 286 124 621 135 840 26 571 70 695 357 727 

± % zum Vorj. + 1,5 - 1,5 + 2,2 + 0,9 + 1,8 + 3,8 + 2,0 

1999 291 171 282 125 981 137 466 27 724 72 225 363 396 

± % zum Vorj. + 1,4 - 1,3 + 1,1 + 1,2 + 4,3 + 2,2 + 1,6 

2000 294 676 279 128 488 139 477 26 711 74 643 369 319 

± % zum Vorj. + 1,2 - 1,1 + 2,0 + 1,5 - 3,7 + 3,3 + 1,6 

2001 297 893 277 129 986 142 310 25 597 77 332 375 225 

± % zum Vorj. + 1,1 - 0,9 + 1,2 + 2,0 - 4,2 + 3,6 + 1,6 

2002 301 060 274 131 329 143 838 25 893 80 282 381 342 

± % zum Vorj. + 1,1 - 0,9 + 1,0 + 1,1 + 1,2 + 3,8 + 1,6 

2003 304 117 271 132 349 145 536 26 232 84 084 388 201 

± % zum Vorj. + 1,0 - 1,0 + 0,8 + 1,2 + 1,3 + 4,7 + 1,8 

2004 306 435 269 133 365 146 357 26 713 87 997 394 432 

± % zum Vorj. + 0,8 - 0,8 + 0,8 + 0,6 + 1,8 + 4,7 + 1,6 

Quelle: Statistik der BÄK, Statistisches Bundesamt (1955 bis 1989) 

Anmerkung: In Spalte 5 sind wehrdienstleistende Ärzte, Ärzte bei Behörden und Körperschaften sowie in Industrie 

und Forschung ärztlich tätige Ärzte erfasst. 1990 sind hier auch Praxisassistenten ausgewiesen. 

498

Tabelle 2: Ärztinnen/Ärzte nach Landesärztekammern und ärztlichen Tätigkeitsbereichen 

Stand: 31. 12. 2004 

Gesamt Dar.: Berufstätig Davon: 

Landesärztekammer Anzahl Verände- Anteil am ohne Anzahl Verände- Anteil am ambulant darunter: stationär in Behörden, in 

rung zum Bundes- ärztliche rung zum Bundes- nieder- Körpersch. sonstigen 

Vorjahr gebiet Tätigkeit Vorjahr gebiet gelassen u.a. Bereichen 

absolut in Prozent in Prozent absolut absolut in Prozent in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut 

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 

Baden-Württemberg 52 159 1,8 13,2 12 739 39 420 0,5 12,9 17 899 16 347 18 427 1 086 2 008 

Bayern 64 645 2,1 16,4 15 598 49 047 1,2 16,0 22 706 21 029 21 764 1 376 3 201 

Berlin 25 116 0,7 6,4 7 249 17 867 - 0,4 5,8 7 401 6 918 8 360 770 1 336 

Brandenburg 9 959 4,4 2,5 2 172 7 787 2,9 2,5 3 329 3 178 3 923 260 275 

Bremen 4 111 1,4 1,0 867 3 244 0,3 1,1 1 396 1 316 1 596 107 145 

Hamburg 11 502 0,5 2,9 2 098 9 404 - 1,0 3,1 3 866 3 516 4 330 440 768 

Hessen 28 618 0,3 7,3 5 517 23 101 - 0,2 7,5 10 264 9 637 10 345 718 1 774 

Mecklenburg-Vorpommern 8 101 3,6 2,1 1 899 6 202 2,2 2,0 2 467 2 400 3 157 103 475 

Dokumentation zu Kapitel 1 

Niedersachsen 32 409 0,6 8,2 6 546 25 863 0,2 8,4 11 584 10 984 12 065 969 1 245 

Nordrhein 48 209 1,0 12,2 10 906 37 303 1,0 12,2 15 189 14 860 18 934 907 2 273 

Rheinland-Pfalz 17 099 1,7 4,3 2 859 14 240 1,6 4,6 6 343 5 936 6 508 765 624 

Saarland 5 261 2,0 1,3 1 095 4 166 0,7 1,4 1 719 1 604 2 189 125 133 

Sachsen 18 230 2,6 4,6 4 010 14 220 1,1 4,6 6 108 5 819 6 966 489 657 

Sachsen-Anhalt 10 007 3,1 2,5 1 866 8 141 1,7 2,7 3 310 3 214 4 336 368 127 

Schleswig-Holstein 13 574 1,9 3,4 3 098 10 476 1,2 3,4 4 537 4 265 5 059 524 356 

Thüringen 9 752 3,1 2,5 1 957 7 795 1,0 2,5 3 330 3 221 3 890 416 159 

Westfalen-Lippe 35 680 1,4 9,0 7 521 28 159 0,8 9,2 11 917 11 073 14 508 921 813 

Kapitel 

Bundesgebiet insgesamt 394 432 1,6 100,0 87 997 306 435 0,8 100,0 133 365 125 317 146 357 10 344 16 369 

13 

499

Tabelle 3: Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und ärztlichen Tätigkeitsbereichen 

Stand: 31. 12. 2004 

500 

Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge- 

Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt 

(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig- 

2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11) 

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 

Ohne Gebietsbezeichnung 84 830 10 533 6 003 4 530 64 569 186 104 3 237 815 6 491 28 165 112 995 

Praktische Ärztin/Praktischer Arzt * 7 552 6 396 6 170 226 526 18 8 166 9 464 1 422 8 974 

Allgemeinmedizin 39 980 35 025 34 101 924 1 986 74 43 1 383 465 1 586 10 658 50 638 

Anästhesiologie 16 473 3 071 2 929 142 12 681 1 618 227 236 78 485 3 037 19 510 

Anatomie 132 3 2 1 88 16 22 19 51 183 

Arbeitsmedizin 2 665 245 218 27 237 33 2 470 18 1 713 1 124 3 789 

Augenheilkunde 6 472 5 476 5 349 127 812 153 40 37 25 147 2 013 8 485 

Biochemie 66 1 1 31 8 1 13 21 40 106 

Chirurgie 17 732 4 099 3 951 148 12 606 2 341 429 458 62 569 4 685 22 417 

Chirurgie (ohne SP und TG) 10 977 2 811 2 697 114 7 382 668 170 352 45 432 3 534 14 511 

SP Gefäßchirurgie 1 015 186 180 6 811 230 52 6 12 109 1 124 

SP Thoraxchirurgie 194 3 1 2 185 77 11 4 1 2 15 209 

SP Unfallchirurgie 3 934 937 914 23 2 822 755 90 79 12 96 739 4 673 

SP Visceralchirurgie 1 275 63 62 1 1 186 551 93 12 4 14 171 1 446 

TG Kinderchirurgie * 89 21 21 62 14 6 1 5 48 137 

TG Plastische Chirurgie * 151 73 72 1 71 22 4 1 6 39 190 

TG Thorax- und Kardiovascularchirurgie * 95 5 4 1 85 23 3 3 2 30 125 

TG Herz-und Gefäßchirurgie * 2 2 1 2 

Diagnostische Radiologie 4 199 1 586 1 441 145 2 439 438 106 46 17 128 475 4 674 

Diagnostische Radiologie (ohne SP) 3 928 1 525 1 382 143 2 235 359 97 42 17 126 430 4 358 

SP Kinderradiologie 84 13 13 67 21 3 2 2 25 109 

SP Neuroradiologie 187 48 46 2 137 58 6 2 20 207 

Frauenheilkunde und Geburtshilfe 15 490 10 417 10 151 266 4 574 894 217 115 2 384 4 560 20 050 

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 5 318 4 087 4 007 80 1 068 209 46 58 21 105 1 603 6 921 

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (ohne TG) 5 271 4 059 3 979 80 1 051 203 46 56 21 105 1 566 6 837 

TG Phoniatrie und Pädaudiologie * 36 20 20 14 5 2 22 58 

TG Audiologie * 5 3 3 2 1 10 15 

TG Phoniatrie * 6 5 5 1 5 11 

Haut- und Geschlechtskrankheiten 4 915 3 772 3 590 182 863 158 23 80 25 200 1 554 6 469

Tabelle 3: Fortsetzung 1 


Kapitel 





0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 

Herzchirurgie 565 14 9 5 533 81 8 7 3 11 31 596 

Herzchirurgie (ohne SP) 539 14 9 5 508 63 5 6 3 11 29 568 

SP Thoraxchirurgie 26 25 18 3 1 2 28 

Humangenetik 206 67 64 3 103 25 8 16 20 27 233 

Hygiene und Umweltmedizin 231 13 11 2 69 19 1 101 8 48 193 424 

Immunologie * 23 6 5 1 8 4 2 7 8 31 

Innere Medizin 38 599 19 108 18 670 438 16 999 3 207 637 1 036 48 1 456 10 927 49 526 

Innere Medizin (ohne SP und TG) 27 813 14 978 14 645 333 10 789 1 368 359 891 37 1 155 9 463 37 276 

SP Angiologie 488 184 180 4 292 111 19 5 7 41 529 

SP Endokrinologie 366 145 138 7 197 70 4 4 20 62 428 

SP Gastroenterologie 2 036 613 604 9 1 367 515 78 22 2 34 291 2 327 

SP Hämatologie und internistische Onkologie 1 231 379 371 8 796 220 27 16 3 40 133 1 364 

SP Kardiologie 3 270 1 217 1 186 31 1 965 519 88 35 4 53 307 3 577 

SP Pneumologie 1 050 448 436 12 545 109 18 24 1 33 187 1 237 

SP Nephrologie 1 565 833 802 31 631 165 27 14 87 186 1 751 

SP Rheumatologie 647 265 262 3 340 103 17 21 1 21 140 787 

SP Geriatrie * 21 19 6 1 1 3 24 

TG Diabetologie * 38 16 16 16 6 3 3 56 94 

TG Infektions- und Tropenmedizin * 7 1 1 6 2 8 15 

TG Kardiologie und Angiologie * 67 29 29 36 13 2 50 117 

Internist/Lungen-Bronchialheilkunde * 107 64 64 30 7 2 7 6 30 137 

Kinderchirurgie 358 92 91 1 258 63 10 2 6 71 429 

Kinderheilkunde 11 419 6 343 6 109 234 4 069 641 145 546 2 461 4 727 16 146 

Kinderheilkunde (ohne SP und TG) 10 178 6 100 5 872 228 3 107 422 110 531 2 440 4 536 14 714 

SP Kinderkardiologie 310 111 109 2 185 41 5 7 7 62 372 

SP Neonatologie 902 125 121 4 755 169 29 8 14 107 1 009 

TG Kinderdiabetologie * 1 1 

TG Kindergastroenterologie * 4 4 1 3 7 

TG Kinderhämatologie * 7 1 1 6 1 2 9 

13 

501


502 





0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 

TG Kinderlungen- und -bronchialheilkunde * 9 3 3 6 2 2 11 

TG Kindernephrologie * 2 2 1 8 10 

TG Kinderneuropsychiatrie * 7 3 3 4 4 1 6 13 

Kinder- und Jugendpsychiatrie * 555 293 291 2 225 56 8 28 9 176 731 

Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 681 265 262 3 373 83 9 27 16 82 763 

Klinische Pharmakologie 209 10 9 1 82 25 1 17 2 100 61 270 

Laboratoriumsmedizin 949 500 473 27 356 110 14 28 8 65 389 1 338 

Lungen- und Bronchialheilkunde * 419 261 260 1 98 27 12 36 2 24 507 926 

Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 636 169 150 19 300 68 13 80 8 87 261 897 

Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 1 308 915 902 13 363 77 13 16 10 14 231 1 539 

Nervenheilkunde 4 444 2 729 2 713 16 1 319 425 65 209 8 187 1 922 6 366 

Nervenheilkunde (ohne TG) 4 437 2 724 2 708 16 1 318 425 65 208 8 187 1 913 6 350 

TG Kinderneuropsychiatrie * 7 5 5 1 1 9 16 

Neurochirurgie 1 257 273 266 7 950 177 32 16 8 18 138 1 395 

Neurologie 3 260 892 863 29 2 206 388 59 58 8 104 435 3 695 

Neuropathologie 82 5 3 2 66 22 3 4 7 13 95 

Nuklearmedizin 904 490 475 15 381 100 23 9 4 24 239 1 143 

Öffentliches Gesundheitswesen 1 015 23 21 2 25 3 917 8 50 535 1 550 

Orthopädie 8 091 5 530 5 408 122 2 202 543 95 113 24 246 1 640 9 731 

Orthopädie (ohne SP) 7 484 5 225 5 108 117 1 927 425 84 111 24 221 1 527 9 011 

SP Rheumatologie 607 305 300 5 275 118 11 2 25 113 720 

Pathologie 1 312 549 521 28 654 171 41 26 4 83 450 1 762 

Pathologie (ohne TG) 1 306 549 521 28 648 168 41 26 4 83 443 1 749 

TG Neuropathologie * 6 6 3 7 13 

Pathologische Physiologie * 14 4 5 5 9 23 

Pharmakologie und Toxikologie 281 13 13 100 43 2 50 2 118 179 460 

Pharmakologie und Toxikologie (ohne TG) 264 10 10 98 42 1 43 2 113 168 432 

TG Klinische Pharmakologie * 17 3 3 2 1 1 7 5 11 28 

Phoniatrie und Pädaudiologie 149 65 65 74 23 2 6 2 4 26 175







0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 

Physikalische und Rehabilitative Medizin 1 571 432 417 15 1 026 320 43 46 1 67 260 1 831 

Physiologie 109 5 4 1 61 20 22 2 21 59 168 

Physiotherapie * 112 26 26 66 9 2 11 9 75 187 

Plastische Chirurgie 441 174 171 3 251 110 29 1 1 15 38 479 

Psychiatrie * 3 485 1 311 1 285 26 1 840 188 22 195 4 139 416 3 901 

Psychiatrie und Psychotherapie 2 893 896 866 30 1 821 369 45 112 5 64 215 3 108 

Psychotherapeutische Medizin 3 793 2 985 2 979 6 745 284 58 18 45 279 4 072 

Psychotherapie * 23 12 12 10 3 1 15 38 

Radiologie * 2 115 1 080 1 042 38 903 305 54 39 3 93 1 498 3 613 

Radiologie (ohne TG) * 2 067 1 065 1 028 37 871 289 48 39 3 92 1 458 3 525 

TG Strahlentherapie * 48 15 14 1 32 16 6 1 40 88 

Rechtsmedizin 213 7 7 109 27 42 1 55 87 300 

Sozialhygiene * 76 8 1 42 1 26 165 241 

Sportmedizin * 96 10 10 23 2 29 4 34 78 174 

Strahlentherapie 777 146 139 7 611 119 21 5 15 111 888 

Transfusionsmedizin 508 36 30 6 339 71 12 23 4 110 111 619 

Urologie 4 762 2 754 2 689 65 1 869 384 58 47 10 92 1 079 5 841 

Biophysik * 8 6 2 2 10 

Geschichte der Medizin * 4 4 4 

Kieferchirurgie * 2 1 1 1 2 

Medizinische Genetik * 1 1 1 

Medizinische Informatik * 1 1 1 2 

Medizinische Physik und Biophysik * 1 1 

Pathologische Biochemie * 3 2 1 1 4 

Sonstige Gebietsbezeichnungen 1) 12 8 8 1 3 96 108 

Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) 2 532 82 82 2 337 29 25 84 716 3 248 

Insgesamt 306 435 133 365 125 317 8 048 146 357 14 746 2 793 10 344 1 757 16 369 87 997 394 432 

Kapitel 

Anmerkung: * Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer von 1992 enthalten. 1) Enthält nichtzuordenbare Bezeichnungen. 

13 

503

Tabelle 4: Ärztinnen nach Bezeichnungen und ärztlichen Tätigkeitsbereichen 

Stand: 31. 12. 2004 

504 





0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 

Ohne Gebietsbezeichnung 43 540 6 430 3 291 3 139 31 635 36 46 1 869 241 3 606 19 646 63 186 

Praktische Ärztin * 3 987 3 256 3 061 195 315 2 4 110 1 306 791 4 778 

Allgemeinmedizin 15 021 12 473 11 805 668 1 126 12 19 574 78 848 4 802 19 823 

Anästhesiologie 6 559 1 432 1 341 91 4 755 247 45 105 7 267 1 816 8 375 

Anatomie 29 1 1 17 7 4 12 41 

Arbeitsmedizin 1 099 96 75 21 99 7 214 2 690 473 1 572 

Augenheilkunde 2 663 2 260 2 178 82 300 17 7 8 1 95 941 3 604 

Biochemie 16 6 5 5 6 22 

Chirurgie 2 445 459 414 45 1 729 72 18 115 7 142 647 3 092 

Chirurgie (ohne SP und TG) 1 956 370 335 35 1 362 42 11 103 6 121 583 2 539 

SP Gefäßchirurgie 133 22 18 4 106 7 3 1 4 11 144 

SP Thoraxchirurgie 21 20 3 1 1 1 22 

SP Unfallchirurgie 191 38 33 5 138 10 1 4 11 21 212 

SP Visceralchirurgie 79 2 2 71 9 2 5 1 1 3 82 

TG Kinderchirurgie * 22 5 5 14 1 2 15 37 

TG Plastische Chirurgie * 36 22 21 1 11 1 3 11 47 

TG Thorax- und Kardiovascularchirurgie * 7 7 2 9 

Diagnostische Radiologie 1 218 422 335 87 731 50 18 11 1 54 176 1 394 

Diagnostische Radiologie (ohne SP) 1 177 414 327 87 701 45 16 10 1 52 166 1 343 

SP Kinderradiologie 24 3 3 18 2 2 1 2 8 32 

SP Neuroradiologie 17 5 5 12 3 2 19 

Frauenheilkunde und Geburtshilfe 7 340 4 927 4 693 234 2 097 103 24 70 1 246 1 573 8 913 

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 551 1 178 1 124 54 295 22 2 22 2 56 414 1 965 

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (ohne TG) 1 536 1 169 1 115 54 290 22 2 21 2 56 407 1 943 

TG Phoniatrie und Pädaudiologie * 10 5 5 4 1 4 14 

TG Audiologie * 1 1 1 2 3 

TG Phoniatrie * 4 3 3 1 1 5 

Haut- und Geschlechtskrankheiten 2 286 1 771 1 636 135 367 27 3 31 2 117 821 3 107



Kapitel 





0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 

Herzchirurgie 48 4 2 2 43 1 1 3 51 

Herzchirurgie (ohne SP) 48 4 2 2 43 1 1 3 51 

Humangenetik 117 49 47 2 49 5 2 10 9 10 127 

Hygiene und Umweltmedizin 105 4 3 1 28 4 55 1 18 70 175 

Immunologie * 10 2 1 1 2 2 4 2 12 

Innere Medizin 10 038 4 470 4 210 260 4 500 285 60 483 8 585 3 689 13 727 

Innere Medizin (ohne SP und TG) 8 178 3 786 3 578 208 3 467 166 42 434 8 491 3 302 11 480 

SP Angiologie 84 33 31 2 45 11 2 4 12 96 

SP Endokrinologie 88 36 31 5 44 7 1 7 17 105 

SP Gastroenterologie 232 65 63 2 154 16 4 6 7 39 271 

SP Hämatologie und internistische Onkologie 276 77 73 4 186 20 1 3 10 43 319 

SP Kardiologie 400 140 127 13 228 28 6 12 20 62 462 

SP Pneumologie 203 77 69 8 107 10 1 11 8 66 269 

SP Nephrologie 358 166 151 15 159 18 3 5 28 42 400 

SP Rheumatologie 179 75 72 3 90 8 3 7 7 59 238 

SP Geriatrie * 7 6 1 1 2 9 

TG Diabetologie * 15 7 7 5 2 1 31 46 

TG Infektions- und Tropenmedizin * 1 1 3 4 

TG Kardiologie und Angiologie * 17 8 8 8 1 11 28 

Internist/Lungen-Bronchialheilkunde * 18 8 8 5 4 1 9 27 

Kinderchirurgie 91 22 21 1 63 5 2 2 4 22 113 

Kinderheilkunde 5 631 3 126 2 915 211 1 732 121 27 441 2 332 3 087 8 718 

Kinderheilkunde (ohne SP und TG) 5 307 3 068 2 860 208 1 487 98 22 431 2 321 3 005 8 312 

SP Kinderkardiologie 64 22 21 1 34 4 3 5 22 86 

SP Neonatologie 251 32 30 2 206 17 4 7 6 48 299 

TG Kinderdiabetologie * 1 1 

TG Kindergastroenterologie * 2 2 

TG Kinderhämatologie * 4 1 1 3 4 

TG Kinderlungen- und -bronchialheilkunde * 1 1 1 1 

13 

505


506 





0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 

TG Kindernephrologie * 4 4 

TG Kinderneuropsychiatrie * 4 2 2 2 2 1 5 9 

Kinder- und Jugendpsychiatrie * 287 165 163 2 99 11 2 19 4 108 395 

Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 375 158 156 2 190 16 3 17 10 56 431 

Klinische Pharmakologie 51 2 1 1 16 4 1 7 26 11 62 

Laboratoriumsmedizin 275 149 138 11 94 10 12 2 20 127 402 

Lungen- und Bronchialheilkunde * 131 69 68 1 27 3 22 1 13 219 350 

Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 232 63 53 10 104 11 1 30 35 124 356 

Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 114 69 65 4 42 1 3 21 135 

Nervenheilkunde 1 562 946 938 8 432 64 12 111 73 795 2 357 

Nervenheilkunde (ohne TG) 1 559 944 936 8 432 64 12 110 73 789 2 348 

TG Kinderneuropsychiatrie * 3 2 2 1 6 9 

Neurochirurgie 160 19 19 130 9 2 4 2 7 23 183 

Neurologie 996 290 269 21 627 30 4 33 1 46 255 1 251 

Neuropathologie 20 1 1 18 2 1 3 23 

Nuklearmedizin 248 132 121 11 106 9 3 2 1 8 53 301 

Öffentliches Gesundheitswesen 430 10 10 13 385 2 22 267 697 

Orthopädie 911 552 529 23 266 34 3 35 1 58 254 1 165 

Orthopädie (ohne SP) 864 527 504 23 244 27 3 35 1 58 247 1 111 

SP Rheumatologie 47 25 25 22 7 7 54 

Pathologie 333 114 98 16 184 17 3 6 29 101 434 

Pathologie (ohne TG) 332 114 98 16 183 16 3 6 29 101 433 

TG Neuropathologie * 1 1 1 1 

Pathologische Physiologie * 1 1 1 2 

Pharmakologie und Toxikologie 43 1 1 12 2 12 18 25 68 

Pharmakologie und Toxikologie (ohne TG) 40 1 1 12 2 9 18 24 64 

TG Klinische Pharmakologie * 3 3 1 4 

Phoniatrie und Pädaudiologie 69 28 28 35 12 1 4 2 2 12 81 

Physikalische und Rehabilitative Medizin 507 139 129 10 313 28 6 28 27 103 610







0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 

Physiologie 22 12 1 4 1 6 15 37 

Physiotherapie * 80 21 21 43 7 1 8 8 54 134 

Plastische Chirurgie 89 38 36 2 45 10 1 6 12 101 

Psychiatrie * 1 643 659 642 17 820 38 4 92 1 72 242 1 885 

Psychiatrie und Psychotherapie 1 204 426 412 14 700 65 6 49 2 29 126 1 330 

Psychotherapeutische Medizin 1 834 1 598 1 596 2 216 30 8 7 13 157 1 991 

Psychotherapie * 11 7 7 4 6 17 

Radiologie * 609 258 233 25 305 47 12 18 28 370 979 

Radiologie (ohne TG) * 602 254 230 24 302 46 12 18 28 362 964 

TG Strahlentherapie * 7 4 3 1 3 1 8 15 

Rechtsmedizin 40 1 1 24 2 9 1 6 17 57 

Sozialhygiene * 51 5 31 15 94 145 

Sportmedizin * 54 6 6 13 15 3 20 28 82 

Strahlentherapie 313 47 45 2 253 15 3 4 9 49 362 

Transfusionsmedizin 226 14 11 3 147 17 2 13 2 52 62 288 

Urologie 437 194 169 25 215 6 9 19 69 506 

Biophysik * 1 1 1 

Geschichte der Medizin * 2 2 2 

Medizinische Genetik * 1 1 1 

Medizinische Informatik * 1 1 1 

Sonstige Gebietsbezeichnungen 3 3 3 13 16 

Ärztin im Praktikum (AiP) 1 290 58 58 1 178 13 11 41 463 1 753 

Kapitel 

Insgesamt 118 468 48 627 43 130 5 497 56 585 1 517 355 5 138 387 8 118 43 345 161 813 

Anmerkung: * Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer von 1992 enthalten. 1) Enthält nichtzuordenbare Bezeichnungen. 

13 

507

Tabelle 5: Berufstätige Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und Altersgruppen 

Stand: 31. 12. 2004 

508 

Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e 

Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65 

absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut 

0 1 2 3 4 5 6 7 8 

Ohne Gebietsbezeichnung 84 830 14,3 42 509 16 338 15 919 7 554 1 990 520 

Praktische Ärztin/Praktischer Arzt * 7 552 - 4,5 12 310 3 947 2 293 776 214 

Allgemeinmedizin 39 980 1,9 916 4 248 13 079 14 752 5 759 1 226 

Anästhesiologie 16 473 2,3 478 2 733 7 602 4 365 1 217 78 

Arbeitsmedizin 2 665 0,4 36 254 973 927 413 62 

Augenheilkunde 6 472 0,2 234 925 2 366 1 805 918 224 

Chirurgie 19 096 2,3 539 3 172 7 698 5 291 2 103 293 

Diagnostische Radiologie 4 199 4,1 101 828 2 362 664 220 24 

Frauenheilkunde und Geburtshilfe 15 490 0,7 510 1 988 5 771 4 528 2 302 391 

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 5 467 0,9 254 851 2 057 1 412 733 160 

Haut- und Geschlechtskrankheiten 4 915 1,0 252 813 1 893 1 267 562 128 

Innere Medizin 38 599 2,0 779 5 831 15 147 10 316 5 320 1 206 

Kinderheilkunde 11 419 0,6 331 1 435 4 449 3 204 1 755 245 

Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 1 236 6,0 22 180 549 330 133 22 

Laboratoriumsmedizin 949 - 0,4 11 103 379 258 163 35 

Lungen- und Bronchialheilkunde * 526 - 2,6 0 3 158 243 101 21 

Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 636 1,1 10 80 280 152 95 19 

Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 1 308 3,2 17 205 601 342 120 23 

Nervenheilkunde 4 444 - 4,1 6 66 1 113 1 932 1 038 289

Tabelle 5: Fortsetzung 




0 1 2 3 4 5 6 7 8 

Neurochirurgie 1 257 3,6 28 278 571 256 107 17 

Neurologie 3 260 14,5 174 936 1 491 485 135 39 

Nuklearmedizin 904 1,1 46 139 391 185 127 16 

Öffentliches Gesundheitswesen 1 015 - 1,8 0 18 337 475 165 20 

Orthopädie 8 091 2,5 145 1 252 3 339 2 282 891 182 

Pathologie 1 394 1,5 15 162 585 331 255 46 

Pharmakologie und Toxikologie 490 - 1,0 8 44 194 121 107 16 

Physikalische und Rehabilitative Medizin 1 683 0,4 10 99 698 641 214 21 

Psychiatrie *, Psychiatrie und Psychotherapie 6 378 6,4 102 1 061 3 413 1 453 288 61 


Psychotherapeutische Medizin 3 816 1,6 5 104 1 063 1 755 684 205 

Radiologie * 2 115 - 4,6 0 0 479 1 018 544 74 

Strahlentherapie 777 5,9 36 175 390 139 36 1 

Urologie 4 762 2,4 150 788 1 897 1 197 657 73 

Sonstige Gebietsbezeichnungen 1) 1 705 - 0,5 23 164 713 451 316 38 

Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) 2 532 - 82,2 2 260 182 83 7 0 0 

Insgesamt 306 435 0,8 50 019 45 765 101 987 72 431 30 244 5 989 

Kapitel 

* Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer von 1992 enthalten. 

1) enthält: Anatomie, Biochemie, Biophysik *, Geschichte der Medizin *, Humangenetik, Hygiene und Umweltmedizin, Immunologie *, Kieferchirurgie *, Medizinische 

Genetik *, Pathologische Biochemie *, Pathologische Pysiologie *, Physiologie, Rechtsmedizin, Sozialhygiene *, Sportmedizin *, Transfusionsmedizin 

sowie nichtzuordenbare Bezeichnungen. 

13 

509

Tabelle 6: Berufstätige Ärztinnen nach Bezeichnungen und Altersgruppen 

Stand: 31. 12. 2004 

510 




0 1 2 3 4 5 6 7 8 

Ohne Gebietsbezeichnung 43 540 17,2 21 252 7 633 9 235 4 035 1 135 250 

Praktische Ärztin * 3 987 - 4,1 5 206 2 352 1 050 296 78 

Allgemeinmedizin 15 021 4,0 475 2 082 5 978 4 173 1 961 352 

Anästhesiologie 6 559 2,2 226 1 114 3 052 1 607 525 35 

Arbeitsmedizin 1 099 0,7 18 130 442 321 173 15 

Augenheilkunde 2 663 1,2 132 439 1 017 655 349 71 

Chirurgie 2 673 7,0 159 664 1 233 504 99 14 

Diagnostische Radiologie 1 218 6,3 44 271 722 144 32 5 

Frauenheilkunde und Geburtshilfe 7 340 4,6 376 1 377 3 488 1 607 426 66 

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 620 2,3 106 303 670 361 160 20 

Haut- und Geschlechtskrankheiten 2 286 2,6 170 419 854 527 266 50 

Innere Medizin 10 038 3,5 382 1 961 4 402 2 215 891 187 

Kinderheilkunde 5 631 1,2 214 697 2 256 1 568 797 99 

Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 662 7,3 14 110 301 155 72 10 

Laboratoriumsmedizin 275 2,2 3 35 125 62 43 7 



Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 114 10,7 4 23 51 29 5 2 

Nervenheilkunde 1 562 - 4,7 4 19 529 592 339 79





0 1 2 3 4 5 6 7 8 

Neurochirurgie 160 6,7 4 50 84 17 5 0 

Neurologie 996 13,8 85 317 459 103 24 8 


Öffentliches Gesundheitswesen 430 0,2 0 8 153 183 79 7 

Orthopädie 911 4,7 38 185 411 200 64 13 

Pathologie 353 4,4 9 61 174 75 33 1 

Pharmakologie und Toxikologie 94 9,3 4 10 40 25 13 2 

Physikalische und Rehabilitative Medizin 587 - 0,5 6 54 270 199 57 1 

Psychiatrie *, Psychiatrie und Psychotherapie 2 847 7,4 52 529 1 553 592 105 16 


Psychotherapeutische Medizin 1 845 2,0 3 62 596 796 305 83 

Radiologie * 609 - 3,3 0 0 202 274 124 9 


Urologie 437 6,8 25 105 220 71 13 3 

Sonstige Gebietsbezeichnungen 1) 679 - 0,1 9 73 302 186 105 4 

Ärztin im Praktikum (AiP) 1 290 - 82,7 1 131 101 56 2 0 0 

Insgesamt 118 468 2,0 24 997 19 189 41 669 22 528 8 589 1 496 

Kapitel 





13 

511

Tabelle 7: Stationär tätige Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und Altersgruppen 

Stand: 31. 12. 2004 

512 




0 1 2 3 4 5 6 7 8 

Ohne Gebietsbezeichnung 64 569 19,0 39 248 13 251 9 048 2 530 447 45 

Praktische Ärztin/Praktischer Arzt * 526 - 7,2 7 39 312 152 15 1 

Allgemeinmedizin 1 986 11,4 138 570 906 295 75 2 

Anästhesiologie 12 681 1,8 464 2 375 5 708 3 179 934 21 

Arbeitsmedizin 237 - 4,4 8 40 99 62 26 2 

Augenheilkunde 812 - 0,4 125 247 276 98 60 6 

Chirurgie 13 648 2,0 524 2 880 5 728 3 202 1 283 31 

Diagnostische Radiologie 2 439 2,2 86 603 1 286 334 126 4 

Frauenheilkunde und Geburtshilfe 4 574 1,2 420 1 134 1 728 870 408 14 

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 142 1,5 185 374 357 135 85 6 

Haut- und Geschlechtskrankheiten 863 - 1,8 139 242 282 125 71 4 

Innere Medizin 16 999 2,4 688 4 134 7 093 3 451 1 564 69 

Kinderheilkunde 4 069 0,7 272 895 1 680 798 415 9 




Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 300 - 2,6 6 42 131 83 35 3 


Nervenheilkunde 1 319 - 6,7 5 43 414 551 289 17





0 1 2 3 4 5 6 7 8 


Neurologie 2 206 10,0 160 775 958 243 66 4 

Nuklearmedizin 381 - 3,8 36 77 138 75 50 5 

Öffentliches Gesundheitswesen 25 - 21,9 0 2 6 15 2 0 

Orthopädie 2 202 3,3 120 666 868 392 146 10 

Pathologie 720 0,6 10 121 291 150 134 14 


Physikalische und Rehabilitative Medizin 1 092 - 2,7 8 65 412 442 160 5 



Psychotherapeutische Medizin 755 - 2,1 4 51 277 303 113 7 

Radiologie * 903 - 7,2 0 0 228 413 253 9 


Urologie 1 869 2,8 132 522 706 324 179 6 

Sonstige Gebietsbezeichnungen 1) 854 0,0 17 119 374 199 136 9 

Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) 2 337 - 82,5 2 133 139 60 5 0 0 

Insgesamt 146 357 0,6 45 130 30 908 42 695 19 752 7 542 330 

Kapitel 





13 

513

Tabelle 8: Niedergelassene Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und Altersgruppen 

Stand: 31. 12. 2004 

514 




0 1 2 3 4 5 6 7 8 

Ohne Gebietsbezeichnung 6 003 - 3,5 47 277 2 178 2 420 769 312 

Praktische Ärztin/Praktischer Arzt * 6 170 - 4,4 1 206 3 166 1 905 701 191 

Allgemeinmedizin 34 101 1,1 436 2 811 10 807 13 684 5 309 1 054 

Anästhesiologie 2 929 3,1 3 212 1 481 975 211 47 

Arbeitsmedizin 218 0,0 0 11 73 85 34 15 

Augenheilkunde 5 349 0,1 81 584 1 995 1 670 834 185 

Chirurgie 4 222 1,7 5 161 1 517 1 729 634 176 

Diagnostische Radiologie 1 441 6,3 6 152 895 294 82 12 

Frauenheilkunde und Geburtshilfe 10 151 0,1 56 669 3 732 3 555 1 818 321 

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 4 072 0,8 50 415 1 621 1 236 620 130 

Haut- und Geschlechtskrankheiten 3 590 1,3 50 437 1 465 1 076 457 105 

Innere Medizin 18 670 1,6 50 1 292 6 896 6 128 3 361 943 

Kinderheilkunde 6 109 0,3 29 368 2 328 2 083 1 112 189 



Lungen- und Bronchialheilkunde * 324 0,9 0 1 102 155 52 14 



Nervenheilkunde 2 713 - 2,7 1 21 616 1 224 626 225





0 1 2 3 4 5 6 7 8 


Neurologie 863 26,4 12 107 433 220 62 29 


Öffentliches Gesundheitswesen 21 - 8,7 0 0 5 9 1 6 

Orthopädie 5 408 1,6 21 494 2 317 1 790 668 118 

Pathologie 524 3,4 1 24 229 156 93 21 


Physikalische und Rehabilitative Medizin 443 6,5 0 30 216 150 35 12 



Psychotherapeutische Medizin 2 991 2,7 0 49 766 1 435 555 186 

Radiologie * 1 042 - 4,0 0 0 217 543 240 42 


Urologie 2 689 1,5 10 218 1 122 837 450 52 

Sonstige Gebietsbezeichnungen 1) 143 13,5 3 12 73 31 19 5 

Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) 0 0,0 0 0 0 0 0 0 

Insgesamt 125 317 0,9 883 9 002 46 822 44 855 19 224 4 531 

Kapitel 





13 

515

Tabelle 9: Anerkennung von Gebiets- und 

Schwerpunktbezeichnungen 

2002 2003 2004 

Gebiets-/Schwerpunktbezeichnung Anzahl darunter: Anzahl darunter: Anzahl darunter: 

insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen 

0 1 2 3 4 5 6 

Allgemeinmedizin 1 917 1 021 1 686 955 2 084 1 129 

Anästhesiologie 806 327 909 360 806 317 

Anatomie 3 1 6 2 6 2 

Arbeitsmedizin 146 75 133 67 152 68 

Augenheilkunde 214 106 242 112 235 122 

Biochemie 2 0 0 0 0 0 

Chirurgie (ohne SP und TG) 922 191 929 197 947 216 

SP Gefäßchirurgie 84 14 98 27 103 13 

SP Thoraxchirurgie 19 2 21 2 22 3 

SP Unfallchirurgie 294 23 331 18 362 32 

SP Visceralchirurgie 132 8 118 7 131 20 

TG Kinderchirurgie * 1 0 3 0 2 2 

TG Plastische Chirurgie * 2 0 5 2 4 1 

TG Thorax- und Kardiovascularchirurgie * 2 0 0 0 0 0 

TG Herz-und Gefäßchirurgie * 1 0 0 0 0 0 

Diagnostische Radiologie (ohne SP) 336 107 312 114 280 105 

SP Kinderradiologie 14 2 8 3 5 2 

SP Neuroradiologie 19 6 23 2 24 2 

Frauenheilkunde und Geburtshilfe 662 473 652 464 629 460 

Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (ohne TG) 241 83 204 72 170 58 

TG Phoniatrie und Pädaudiologie * 3 2 1 0 0 0 

Haut- und Geschlechtskrankheiten 234 133 242 149 218 139 

Herzchirurgie (ohne SP) 87 12 88 14 62 1 

SP Thoraxchirurgie 3 1 4 0 4 0 

Humangenetik 18 7 6 3 16 10 

Hygiene und Umweltmedizin 11 4 10 6 8 3 

Innere Medizin (ohne SP und TG) 1 799 676 1 871 719 1 822 686 

SP Angiologie 61 12 50 12 35 13 

SP Endokrinologie 37 15 36 13 40 14 

SP Gastroenterologie 178 25 192 32 252 51 

SP Hämatologie und internistische Onkologie 126 40 156 45 165 48 

SP Kardiologie 327 51 303 50 346 64 

SP Pneumologie 116 26 102 26 109 33 

SP Nephrologie 153 51 143 48 157 53 

SP Rheumatologie 63 23 50 14 52 20 

SP Geriatrie * 3 1 1 0 3 1 

SP Infektiologie * 1 0 0 0 0 0 

TG Kardiologie und Angiologie * 1 0 1 0 0 0 

Kinderchirurgie 34 10 29 9 32 11 

Kinderheilkunde (ohne SP und TG) 522 307 535 281 552 306 

SP Kinderkardiologie 29 8 40 10 27 4 

SP Neonatologie 85 26 75 31 104 37 

SP Infektiologie * 1 1 0 0 0 0 

TG Kinderhämatologie * 1 0 0 0 0 0 

516



Kapitel 

2002 2003 2004 

Gebiets-/Schwerpunktbezeichnung Anzahl darunter: Anzahl darunter: Anzahl darunter: 

insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen 

0 1 2 3 4 5 6 

TG Kinderlungen- und -bronchialheilkunde * 1 1 1 0 0 0 

TG Kindernephrologie * 0 0 2 1 2 1 

Kinder- und Jugendpsychiatrie * 12 8 12 6 14 10 

Kinder- u. Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 76 46 81 49 96 62 

Klinische Pharmakologie 18 5 17 5 27 10 

Laboratoriumsmedizin 54 19 43 13 49 20 

Lungen- und Bronchialheilkunde * 1 1 1 1 3 2 

Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 35 17 45 23 27 12 

Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 60 9 57 12 81 11 

Nervenheilkunde 29 11 38 13 37 11 

Neurochirurgie 91 20 110 22 81 13 

Neurologie 360 139 372 144 376 132 

Neuropathologie 3 0 5 2 10 4 

Nuklearmedizin 38 10 78 32 49 17 

Öffentliches Gesundheitswesen 27 17 44 24 29 18 

Orthopädie (ohne SP) 348 45 405 63 404 51 

SP Rheumatologie 56 11 41 4 45 6 

Pathologie 59 24 57 22 73 28 

Pathologische Physiologie * 1 1 0 0 0 0 

Pharmakologie und Toxikologie 12 5 4 0 10 1 

Phoniatrie und Pädaudiologie 10 4 9 7 18 8 

Physikalische und Rehabilitative Medizin 63 25 58 26 54 18 

Physiologie 3 1 2 0 3 0 

Physiotherapie * 2 0 1 1 2 1 

Plastische Chirurgie 66 17 57 11 66 14 

Psychiatrie * 186 93 153 80 99 45 

Psychiatrie und Psychotherapie 383 178 412 177 484 225 

Psychotherapeutische Medizin 129 67 94 54 91 43 

Radiologie * 0 0 2 1 1 1 

Radiologische Diagnostik (ohne TG) * 8 4 4 1 4 2 

TG Kinderradiologie * 3 0 6 0 2 1 

TG Neuroradiologie * 1 0 1 0 1 1 

Rechtsmedizin 12 1 8 1 6 1 

Strahlentherapie 65 28 79 38 68 35 

Transfusionsmedizin 48 29 30 12 30 12 

Urologie 219 40 212 31 244 28 

Sonstige Gebietsbezeichnungen * 0 0 0 0 1 1 

Insgesamt 12 189 4 746 12 156 4 742 12 553 4 891 


13 

517

Tabelle 10: Ausländische Ärztinnen/Ärzte in Deutschland 

518 

Summe Darunter: 

Herkunftsland Ausländer im Krankenhaus niedergelassen 

2004 2003 2004 2003 2004 2003 

0 1 2 3 4 5 6 

EU-Staaten 

Davon: 

7 072 6 401 4 073 3 530 1 472 1 461 

Belgien 224 235 105 117 88 87 

Dänemark 63 66 23 24 27 32 

Estland 25 23 21 19 1 0 

Finnland 111 113 46 49 19 20 

Frankreich 366 360 132 130 136 139 

Griechenland 1 265 1 162 718 651 262 255 

Irland 30 30 10 11 7 9 

Italien 615 584 311 288 145 141 

Lettland 40 37 22 18 3 3 

Litauen 49 37 34 25 4 3 

Luxemburg 135 133 76 75 28 30 

Malta 4 4 2 2 1 1 

Niederlande 497 487 182 174 219 219 

Österreich 1 130 958 759 624 137 130 

Polen 1 086 919 743 597 169 160 

Portugal 62 52 38 29 9 9 

Schweden 91 92 34 37 28 28 

Slowakei 255 155 235 139 3 3 

Slowenien 18 11 12 8 0 1 

Spanien 320 295 168 154 56 53 

Tschechische Republik 211 175 165 124 17 21 

Ungarn 252 248 137 129 57 57 

Vereinigtes Königreich 181 184 79 83 43 47 

Zypern 43 42 22 24 13 13 

Übriges Europa 

Darunter: 

5 342 5 410 3 105 2 995 715 755 

Bulgarien 349 308 209 176 50 51 

Kroatien 114 95 85 65 5 2 

Norwegen 78 72 30 33 19 18 

Rumänien 660 635 329 307 140 136 

Russland/ehemalige Sowjetunion 1 591 1 696 995 1 022 115 118 

Schweiz 153 147 87 88 29 25 

Serbien und Montenegro 372 512 174 224 76 113 

Türkei 878 865 468 444 207 199 

Ukraine 668 605 451 378 12 9 

Summe Europa 12 414 11 811 7 178 6 525 2 187 2 216



Kapitel 

Summe Darunter: 

Herkunftsland Ausländer im Krankenhaus niedergelassen 

2004 2003 2004 2003 2004 2003 

0 1 2 3 4 5 6 

Afrika 

Darunter: 

820 786 493 453 163 165 

Ägypten 126 124 75 75 25 26 

Äthiopien 41 43 28 30 9 9 

Ghana 93 88 35 27 38 40 

Kamerun 71 69 63 57 1 1 

Libyen 144 133 108 95 8 9 

Nigeria 45 47 16 18 17 17 

Sudan 63 61 39 40 9 10 

Asien 

Darunter: 

3 808 3 770 1 909 1 911 858 880 

Afghanistan 230 242 108 118 56 55 

China 139 153 92 101 21 19 

Indien 95 84 54 47 18 18 

Indonesien 149 146 72 70 46 52 

Irak 153 168 80 94 32 33 

Iran 1 265 1 316 462 517 344 354 

Israel 131 135 70 75 36 33 

Japan 40 39 27 25 4 5 

Jemen 50 46 42 37 0 0 

Jordanien 194 196 98 102 69 72 

Kasachstan 175 146 91 79 3 3 

Libanon 91 87 44 43 29 31 

Syrien 524 496 310 273 142 150 

Vietnam 74 77 39 44 23 23 

Amerika 

Davon: 

655 643 328 328 107 105 

Nordamerika 239 233 105 98 45 43 

Mittelamerika 98 91 55 54 14 15 

Südamerika 

Darunter: 

318 319 168 176 48 47 

Brasilien 82 84 49 52 6 5 

Australien/Ozeanien 17 12 6 4 3 3 

Sonstige/Staatenlos 277 296 128 139 70 75 

Ausland gesamt 17 991 17 318 10 042 9 360 3 388 3 444 

13 

519

Allgemeinmedizin – 

Statistische Entwicklung 

520 

Tabelle 1: Entwicklung der Zahl der ambulant tätigen Ärzte 

seit 1975 (alte Bundesländer) 

Allgemein-/Praktische Ärzte mit übrigen Alle ambulant 

Jahr Ärzte Gebietsbezeichnungen tätigen Ärzte 

Anteil an Anteil an Anteil an 

Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in % 

0 1 2 3 4 5 6 

1975 27 957 52,4 25 346 47,6 53 303 100 

1976 28 202 51,3 26 772 48,7 54 974 100 

1977 28 029 49,9 28 128 50,1 56 157 100 

1978 26 729 46,4 30 837 53,6 57 566 100 

1979 26 849 45,6 32 059 54,4 58 908 100 

1980 26 853 44,9 32 924 55,1 59 777 100 

1981 26 793 44,2 33 859 55,8 60 652 100 

1982 27 334 43,8 35 084 56,2 62 418 100 

1983 28 149 44,0 35 883 56,0 64 032 100 

1984 28 800 43,8 36 980 56,2 65 780 100 

1985 29 109 43,2 38 254 56,8 67 363 100 

1986 29 314 42,7 39 384 57,3 68 698 100 

1987 30 149 42,9 40 128 57,1 70 277 100 

1988 30 923 43,1 40 828 56,9 71 751 100 

1989 31 424 42,4 42 616 57,6 74 040 100 

1990 31 837 42,3 43 414 57,7 75 251 100 

1991 35 478 43,0 47 065 57,0 82 543 100 

1992 36 991 42,8 49 401 57,2 86 392 100 

1993 40 493 43,0 53 609 57,0 94 102 100 

1994 41 782 42,6 56 288 57,4 98 070 100 

1995 42 785 42,7 57 358 57,3 100 143 100 

1996 42 336 41,6 59 365 58,4 101 701 100 

1997 42 844 41,2 61 021 58,8 103 865 100 

1998 43 365 40,8 62 817 59,2 106 182 100 

1999 43 136 40,2 64 226 59,8 107 362 100 

2000 44 084 40,2 65 621 59,8 109 705 100 

2001 44 132 39,7 67 040 60,3 111 172 100 

2002 44 188 39,2 68 440 60,8 112 628 100 

2003 44 034 38,7 69 695 61,3 113 729 100 

2004 44 220 38,5 70 601 61,5 114 821 100 

04:03 in % + 0,4 + 1,3 + 1,0 

Quelle: Statistik der BÄK, ab 1991 einschließlich Praxisassistenten, ab 1994 einschließlich Berlin (Ost)


Tabelle 2: Entwicklung der Zahl der ambulant tätigen 

Ärzte seit 1990 (gesamtes Bundesgebiet) 

Kapitel 

Allgemein-/Praktische Ärzte mit übrigen Alle ambulant 

Jahr Ärzte Gebietsbezeichnungen tätigen Ärzte 



0 1 2 3 4 5 6 

1990 40 153 43,5 52 136 56,5 92 289 100 

1991 43 808 43,9 56 017 56,1 99 825 100 

1992 45 323 43,4 59 139 56,6 104 462 100 

1993 48 782 43,3 63 991 56,7 112 773 100 

1994 49 576 43,1 65 511 56,9 115 087 100 

1995 50 643 43,1 66 935 56,9 117 578 100 

1996 50 374 42,1 69 186 57,9 119 560 100 

1997 50 907 41,7 71 083 58,3 121 990 100 

1998 51 518 41,3 73 103 58,7 124 621 100 

1999 51 280 40,7 74 701 59,3 125 981 100 

2000 52 189 40,6 76 299 59,4 128 488 100 

2001 52 134 40,1 77 852 59,9 129 986 100 

2002 52 184 39,7 79 145 60,3 131 329 100 

2003 51 909 39,2 80 440 60,8 132 349 100 

2004 51 954 39,0 81 411 61,0 133 365 100 

04:03 in % + 0,1 + 1,2 + 0,8 

Quelle: Statistik der BÄK, ab 1991 einschließlich Praxisassistenten 

13 

521

Tabelle 3: Entwicklung der Zahl der Allgemein- und der Praktischen 

Vertragsärzte seit 1975 (alte Bundesländer) 

522 

Allgemein- und 

Jahr Allgemeinärzte Praktische Ärzte Praktische Ärzte 



0 1 2 3 4 5 6 

1975 14 200 57,4 10 557 42,6 24 757 100 

1976 13 892 56,2 10 829 43,8 24 721 100 

1977 13 440 54,2 11 350 45,8 24 790 100 

1978 12 964 52,2 11 849 47,8 24 813 100 

1979 12 515 50,1 12 466 49,9 24 981 100 

1980 12 293 49,2 12 687 50,8 24 980 100 

1981 12 204 48,5 12 947 51,5 25 151 100 

1982 12 309 48,3 13 197 51,7 25 506 100 

1983 12 452 47,6 13 720 52,4 26 172 100 

1984 12 746 47,2 14 276 52,8 27 022 100 

1985 12 712 46,4 14 693 53,6 27 405 100 

1986 12 702 45,3 15 337 54,7 28 039 100 

1987 12 574 44,2 15 873 55,8 28 447 100 

1988 12 523 43,3 16 400 56,7 28 923 100 

1989 12 392 42,2 16 944 57,8 29 336 100 

1990 12 425 41,6 17 409 58,4 29 834 100 

1991 12 447 40,8 18 024 59,2 30 471 100 

1992 12 527 40,0 18 805 60,0 31 332 100 

1993 13 448 38,5 21 497 61,5 34 945 100 

1994 16 337 46,0 19 171 54,0 35 508 100 

1995 19 128 54,0 16 314 46,0 35 442 100 

1996 21 146 59,7 14 280 40,3 35 426 100 

1997 22 483 63,5 12 939 36,5 35 422 100 

1998 23 403 65,3 12 410 34,7 35 813 100 

1999 23 776 67,9 11 249 32,1 35 025 100 

2000 24 242 69,0 10 882 31,0 35 124 100 

2001 25 037 70,5 10 471 29,5 35 508 100 

2002 25 552 71,9 9 985 28,1 35 537 100 

2003 25 976 73,2 9 507 26,8 35 483 100 

2004* 26 168 73,9 9 240 26,1 35 408 100 

04:03 in % + 0,7 - 2,8 - 0,2 

Quelle: Bundesarztregister der KBV, ab 1994 einschließlich Berlin (Ost), * 30. 6.


Kapitel 

Tabelle 4: Entwicklung der Zahl der Allgemein- und der Praktischen 

Vertragsärzte seit 1990 (gesamtes Bundesgebiet) 

Allgemein- und 

Jahr Allgemeinärzte Praktische Ärzte Praktische Ärzte 



0 1 2 3 4 5 6 

1990 18 481 48,3 19 763 51,7 38 244 100 

1991 18 631 47,7 20 428 52,3 39 059 100 

1992 19 141 48,2 20 551 51,8 39 692 100 

1993 20 148 46,2 23 500 53,8 43 648 100 

1994 22 548 51,9 20 933 48,1 43 481 100 

1995 25 326 58,3 18 089 41,7 43 415 100 

1996 27 342 63,0 16 038 37,0 43 380 100 

1997 28 690 66,2 14 635 33,8 43 325 100 

1998 29 660 67,9 13 999 32,1 43 659 100 

1999 30 072 70,3 12 693 29,7 42 765 100 

2000 30 552 71,3 12 279 28,7 42 831 100 

2001 31 307 72,6 11 837 27,4 43 144 100 

2002 31 758 73,8 11 303 26,2 43 061 100 

2003 32 081 74,8 10 785 25,2 42 866 100 

2004* 32 177 75,4 10 496 24,6 42 673 100 

04:03 in % + 0,3 - 2,7 - 0,5 

Quelle: Bundesarztregister der KBV, * 30. 6. 

13 

523

Tabelle 5: Altersstruktur der ambulant tätigen Ärzte 

zum 31. 12. 2004 (gesamtes Bundesgebiet) 

bis 34 

524 

Ärzte 

Altersgruppe Allgemein- Praktische Allgemein-/ mit übrigen Summe 

ärzte Ärzte Praktische Gebietsbe- Ärzte 

Ärzte zeichnungen 

35 bis 39 

40 bis 49 

50 bis 59 

über 60 

0 1 2 3 4 5 

Anzahl 

in Prozent 

Anzahl 

in Prozent 

Anzahl 

in Prozent 

Anzahl 

in Prozent 

Anzahl 

in Prozent 

Summe Anzahl 

Ärzte in Prozent 

Quelle: Statistik der BÄK 

Anzahl 

in Prozent 

Anzahl 

in Prozent 

Anzahl 

in Prozent 

Anzahl 

in Prozent 

Anzahl 

in Prozent 

Summe Anzahl 

Ärzte in Prozent 

563 1 757 2 320 627 2 947 

1,6 10,4 4,5 0,8 2,2 

3 176 1 812 4 988 6 494 11 482 

9,1 10,7 9,6 8,0 8,6 

11 157 6 686 17 843 31 694 49 537 

31,9 39,5 34,3 38,9 37,1 

13 740 4 626 18 366 27 057 45 423 

39,2 27,3 35,4 33,2 34,1 

6 389 2 048 8 437 15 539 23 976 

18,2 12,1 16,2 19,1 18,0 

35 025 16 929 51 954 81 411 133 365 

100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 

Tabelle 6: Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte 

zum 31. 12. 2004 (gesamtes Bundesgebiet) 

bis 34 

Ärzte 

Altersgruppe Allgemein- Praktische Allgemein-/ mit übrigen Summe 

ärzte Ärzte Praktische Gebietsbe- Ärzte 

Ärzte zeichnungen 

35 bis 39 

40 bis 49 

50 bis 59 

über 60 

Quelle: Statistik der BÄK 

0 1 2 3 4 5 

436 48 484 399 883 

1,3 0,4 1,0 0,5 0,7 

2 811 483 3 294 5 708 9 002 

8,2 4,0 7,1 7,2 7,2 

10 807 5 344 16 151 30 671 46 822 

31,7 43,9 34,9 38,8 37,4 

13 684 4 325 18 009 26 846 44 855 

40,1 35,5 39,0 34,0 35,8 

6 363 1 973 8 336 15 419 23 755 

18,7 16,2 18,0 19,5 19,0 

34 101 12 173 46 274 79 043 125 317 

100,0 100,0 100,0 100,0 100,0

Abbildung 1: Entwicklung der Brutto- und Nettozugänge bei Allgemeinärzten seit 1980 

Bruttozugang - Abgang = Nettozugang 

Anzahl 

3 140* 

3 200 

2 790 

+ 17,1 % 

3 000 

2 800* 

2 800 

2 380 

+ 17,7 % 

2 600 

2 340* 

2 400 

2 020 

+ 10,5 % 

2 200 

2 000 

1 790* 

1 800 

1 340 

+ 6,3 % 

1 450* 

1 600 


1 300* 

920 

+ 4,1 % 

1 270* 

1 400 

1 140 

1 110* 

370 

+ 1,6 % 

920 

+ 7,4 % 

1 200 

990 

970 

800 

+ 3,3 % 

470 

+ 2,0 % 

1 000 

420 

+ 1,7 % 

520 

+ 2,1 % 

660 

800 

520 

480 480 

520 

600 

190 

+ 0,7 % 

80 

+ 0,6 % 

20 

+ 0,2 % 

30 

+ 0,3 % 

360 

400 

200 

Kapitel 

Jahr 

1980 1985 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004** 

Quelle: Bundesarztregister der KBV, 

* Rechnerischer Bruttozugang, einschließlich Umschreibungen 

Basis: Vertragsärzte, alte Bundesländer, ab 1995 einschließlich Berlin (Ost) 

** 1. Halbjahr 

13 

525

Abbildung 2: Altersstruktur der Allgemeinärzte zum 30. 6. 2004 

526 

Altersgruppe 

unter 40 3 262 3 256 - 0,2 

40 bis 49 10 602 10 462 - 1,3 

50 bis 59 12 974 13 082 + 0,8 

60 und älter 5 351 5 515 + 3,1 

Summe 32 189 32 315 + 0,4 

Anzahl Anzahl Veränderung 

2003 2004 in Prozent 

Anzahl 

1 631 

1 600 

1 400 

1 099 

1 200 

1 000 

800 

600 

400 

200 

Lebensalter 

25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 

Quelle: Bundesarztregister der KBV, Basis: Vertragsärzte, gesamtes Bundesgebiet

Abbildung 3: Entwicklung der Bestände der Allgemeinärzte und ihres Anteils an allen Vertragsärzten 

Anteil in 

Anzahl 

Prozent 

35 000 

35 

32 200 

31 800 

30 600 

29 700 

30 000 

27 300 

30 

22 500 

25 000 

27,5 

27,5 

27,4 

27,1 

26,6 26,8 

26,3 

26,0 

19 100 

18 500 

20 000 

25,1 

25 


23,6 

15 000 

21,2 

20,3 20,2 

20,8 

10 000 

20 

19,3 

5 000 

Kapitel 

15 

1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004* 

Quelle: Bundesarztregister der KBV * 30. 6. 

13 

527

528


DRG-bezogene Konvergenz auf bereits hinreichend sachgerecht 

bewertete Fallpauschalen 

Kapitel 

Grundgedanke: Nach dem bisherigen Grundansatz der Konvergenzphase soll Schritt für 

Schritt zunehmend eine für alle betroffenen Leistungsbereiche auf Landesebene gleichberechtigte 

ökonomische Freigabe und Wirksamkeit des DRG-Fallpauschalen-Katalogs erzielt 

werden. Dabei bleibt allerdings unberücksichtigt, dass das DRG-System keine einheitliche 

Abbildungsqualität über das betroffene Leistungsspektrum gewährleistet. Unter dieser 

Voraussetzung bedeutet die geplante Konvergenz der in der budgetneutralen Phase krankenhaus-individuellen 

Basisfallwerte auf einen landesweiten Basisfallwert eine ungerechtfertigte 

systematische Benachteiligung vieler Krankenhäuser, insbesondere derjenigen mit 

Spezialisierungen auf besonders aufwändige Fälle oder höchsten Versorgungsstufen. 

Gemeinsam mit dem „Einhaus-Ansatz“ der DRG-Kalkulation führt die Konvergenz der 

Basisfallwerte zu einer systematischen „Verdurchschnittlichung“ der Bewertungen für zum 

Teil höchst unterschiedliche Leistungen, die mit dem Ziel einer „leistungsgerechten 

Vergütung“ nichts gemein hat. Umgekehrt wurde es trotz aller Diskussion um die 

Transparenz und Objektivität eines „datengetriebenen“ DRG-Fallpauschalensystems bisher 

versäumt, die Güte der DRG-Fallgruppen selbst einer einheitlichen Bewertung im Hinblick 

auf ihre jeweilige Einsatzfähigkeit als Fallpauschale zu unterziehen. 

Das Charakteristikum eines datengetriebenen, transparenten und leistungsgerechten 

Fallpauschalensystems müsste eigentlich sein, dass nur diejenigen Fallpauschalen direkt 

budgetwirksam werden, welche die beinhalteten Leistungen mit hoher Sicherheit im 

Durchschnitt sachgerecht abbilden. Die Zulassung der DRG A02A Transplantation von 

Niere und Pankreas mit Transplantatabstoßung als bundeseinheitliche Fallpauschale, trotzdem 

dort nur 7 Fälle in die Kalkulation eingingen, mag unter Bedingungen der 

Budgetneutralität noch hinnehmbar sein. Unter den geplanten Konvergenzbedingungen 

wäre sie nicht akzeptabel. 

Dementsprechend kann eine kontrollierte Freigabe von DRG-Fallpauschalen, welche am 

geeignetsten durch das InEK noch festzulegende qualitative Mindestansprüche im Hinblick 

auf die Leistungsgerechtigkeit ihrer Bewertung erfüllen, eine Lösung sein, welche die aufgezeigten 

Probleme der geplanten Konvergenzphase vermeidet: 

Als Selektionskriterien für DRG-Fallpauschalen wurden im nachfolgenden Beispiel folgende 

Merkmale festgelegt: 

– Keine DRG der Prä-MDC 

– Keine onkologische DRG 

– Keine DRG mit potenziell lebensbedrohlichem Notfallgeschehen 

– Keine DRG mit variablen Kombinationseingriffen in mehreren Körperregionen 

– Keine DRG der Schweregradstufe „A“ mit äußerst schweren und schweren CC“ 

– Mindestfallzahl je DRG der bundesweiten Kalkulationsstichprobe: 100 

– Mindesthomogenitätskoeffizient* Kosten: 0,7 

– Mindesthomogenitätskoeffizient* Verweildauer: 0,6 

Auf der Grundlage der vom InEK veröffentlichten G-DRG-Kalkulationsdaten für 2004 

(G-DRG-Browser 2004) erfüllen 61 DRG-Fallgruppen diese Selektionskriterien, welche insge- 

* Homogenitätskoeffizient (HK) = 1/ (1+Standardabweichung/arithmetischer Mittelwert) 

13 

529

samt rund 15 % der Fälle der Kalkulationsstichprobe und insgesamt rund 18 % der Fallkosten der 

Kalkulationsstichprobe umfassen (s. im Dokumentationsteil abgedruckte „Beispielermittlung 

BÄK-Konvergenzansatz). Bei Erwartung einer verbesserten Datengrundlage der laufenden G- 

DRG-Kalkulation für 2005 kann unter einer weiterhin erforderlichen Bereinigung um 

Fallpauschalen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer verzerrten Bewertung im Rahmen der 

„Einhaus-Kalkulation“ oder z. B. inplausibler Bewertung leistungstypischer Merkmale wie 

Implantatkosten davon ausgegangen werden, dass eine Gruppe von DRG-Fallgruppen mit 

Abbildung von 15 – 20 Prozent der Fälle und über 20 Prozent der Fallkosten solche 

Mindestanforderungen bezüglich einer leistungsgerechten Fallabbildung erfüllen. 

Eine bundes- oder landeseinheitliche Bewertung dieser Fallpauschalen würde im Jahr 2005 

einer – bezogen auf die Kosten – 20 prozentigen Freigabe des G-DRG-Vergütungssystems 

gleich kommen. Beschränkt wäre diese Freigabe allerdings nur auf diejenigen 

Fallpauschalen, welche die betroffenen Leistungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit 

bereits hinreichend genau abbilden. Aus diesem Grunde könnten diese Fallpauschalen auf 

Grundlage eines für die Krankenhäuser dafür einheitlich kalkulierten bundes- oder landeseinheitlichen 

Basisfallwertes zum Jahr 2005 aus dem jeweils sonstigen DRG-Erlösbudget 

ausgegliedert und bereits über bundes- bzw. landeseinheitliche Euro-Preise abgerechnet 

werden. Im Falle sich ergebender Mehr- oder Mindererlöse müssten die regulären 

Ausgleichsregelungen greifen. Abgesehen davon würden die in diesen Leistungsbereichen 

realisierten Gewinne oder Verluste dem jeweiligen Krankenhaus verbleiben. Dies würde – 

beschränkt auf die den Mindestanforderungen entsprechenden Fallpauschalen – der vollständigen 

Freigabe des DRG-Systems im Jahr 2007 nach der gegenwärtigen 

Rechtsgrundlage entsprechen. 

Alle nicht diesen Mindestanforderungen entsprechenden DRG-Fallpauschalen müssten 

andererseits weiterhin über allein krankenhausindividuelle Basisfallwerte abgerechnet werden 

und weiterhin der Budgetneutralität unterliegen. 

Dieser Ansatz würde die Erbringer von noch nicht hinreichend durch DRG-Fallpauschalen 

beschreibbaren Leistungen einerseits vor den Verwerfungen der gesetzlich geplanten 

Konvergenzphase schützen. Andererseits wird die Budgetneutralität nur noch auf Bereiche 

beschränkt, die durch das DRG-System noch nicht hinreichend erschlossen sind. Diejenigen 

Leistungen, die sachgerecht über die Entgelte des Vergütungssystems nach § 17b KHG 

abgebildet werden, müssten dagegen von der Universitätsklinik wie vom Basiskrankenhaus 

zu gleichen Bedingungen abgerechnet werden. Mit zunehmender Verbesserung des G-DRG- 

Systems wird der weiterhin unter budgetneutralen Bedingungen „geschützte“ 

Leistungsbereich zunehmend eingegrenzt werden. Über die vergleichende Analyse der 

Krankenhäuser werden drastische Kostenabweichungen auch hier transparent und hinterfragbar, 

ohne dass notwendige Leistungsangebote und –strukturen durch eine undifferenzierte 

Vereinheitlichung der Basisfallwerte von vornherein gefährdet werden. 

Vorteile: 

• Streng leistungsbezogener Ansatz; das immer wieder postulierte Prinzip des „datengetriebenen“ 

Systemansatzes wird mit Leben erfüllt 

• Vermeidung der Probleme der fehlerhaften Umverteilung im Rahmen der geplanten 

Konvergenzanpassung durch Beschränkung der Konvergenz auf ausschließlich bereits 

leistungsgerechte DRGs 

530


Kapitel 

• bei bundeseinheitlicher Bewertung auch Vermeidung, bei landesbezogen einheitlich 

kalkulierter Bewertung Verminderung der bei der gesetzlich vorgesehenen 

Konvergenzphase möglichen Verwerfungen zwischen unterschiedlichen 

Bundesländern 

• unmittelbare Transparenz bei betroffenen Leistungen 

• bessere Akzeptanz 

• Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Leistung“ wird im qualitativ verantwortbaren 

Rahmen umgesetzt; politisch gewollter „Druck“ der DRG-Einführung bleibt trotz 

Abkehr von der 100 %-Konvergenz erhalten 

• Durch Qualitätsindikatoren bestimmte evolutionäre DRG-Einführung an Stelle einer 

vornehmlich fristbestimmten eher revolutionären Umstellung 

Nachteile/Probleme: 

• Kurzfristige Erstellung der Kriterien für die Mindestanforderungen im Rahmen einer 

Selbstverwaltungslösung schwer realisierbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit für 

2005 nur im Rahmen der Ersatzvornahme bzw. via direkter gesetzlicher Beauftragung 

des InEK möglich (bei Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist erst im IV. Quartal 

2004 nur bei paralleler Vorbereitung durch das InEK für 2005 umsetzbar) 

• Erforderliche „Splittung“ des DRG-Erlösbudgets mit Ausgliederung/Abrechnung der 

„freigegebenen“ Fallpauschalen in bundes-/landeseinheitlichen EURO-Beträgen sowie 

Abrechnung der restlichen DRG-Entgelte über weiterhin krankenhausindividuelle 

Basisfallwerte (angesichts der bereits vorgesehenen Differenzierung unterschiedlicher 

Budgetbereiche lösbares Problem) 

• Ansatz bleibt begrenzt auf Fallpauschalen, die durch den „Einhaus- 

Kalkulationsansatz“ nicht nachteilig betroffen sind, Voraussetzung für die budgetwirksame 

Freigabe weiterer Fallpauschalen wird die Loslösung von diesem 

Kalkulationsansatz hin zu einer Methodik sein, welche auch interklinisch differenzierte 

Kalkulationen in Abhängigkeit von unterschiedlichen Spezialisierungen ermöglicht 

(hierbei handelt es sich, unabhängig von der jeweiligen Variante der Konvergenzphase, 

um ein grundsätzliches Problem) 

13 

531

Beispielermittlung BÄK-Alternativansatz zur Konvergenzphase 

DRG Bezeichnung Fallzahl Fälle% VWD-MW Bewertungsrelation 

B05Z Dekompression bei 

Karpaltunnelsyndrom 

2406 0,144152046 2,9 0,443 

B42C Frührehabilitation bei Krankheiten 

und Störungen des Nervensystems 

ohne äußerst schwere CC oder 

Geriatrische Komplexbehandlung 

2835 0,169854967 22,8 2,16 

C03Z Eingriffe an der Retina mit Parsplana-Vitrektomie 

3226 0,193281173 7,7 1,204 

C04A Große Eingriffe an Kornea, Sklera 

und Konjunktiva mit 

Hornhauttransplantation 

532 

611 0,03660719 9,3 1,529 

C05Z Dakryozystorhinostomie 819 0,049069213 3,6 0,683 

C06Z Komplexe Eingriffe bei Glaukom 1660 0,099456524 9,3 0,955 

C08Z Extrakapsuläre Extraktion der 

Linse (ECCE) 

24263 1,453682917 2,8 0,45 

C10Z Eingriffe bei Strabismus 2646 0,158531303 2,8 0,698 

C13Z Eingriffe an Tränendrüse und 

Tränenwegen 

419 0,025103785 2,8 0,51 

D01Z Kochleaimplantat 418 0,025043872 7,8 9,555 

D05Z Sialadenektomie 1330 0,079685046 7,4 1,229 

D06Z Eingriffe an Nasennebenhöhlen, 

Mastoid und komplexe Eingriffe 

am Mittelohr 

13374 0,801284068 6,5 0,898 

D07Z Eingriffe an den Speicheldrüsen 

außer Sialadenektomie 

D10Z Verschiedene Eingriffe an der 

Nase 

D11B Tonsillektomie ohne äußerst 

schwere oder schwere CC 

D64B Laryngotracheitis und Epiglottitis, 

Alter < 7 Jahre ohne CC 

F01Z Neuimplantation Kardioverter / 

Defibrillator (AICD), komplettes 

System, Dreikammerstimulation 

F02Z Aggregatwechsel eines Kardioverters 

/ Defibrillators (AICD) 

875 0,052424373 6,1 0,889 

8097 0,485120166 6 0,803 

13891 0,832259383 6,3 0,727 

115 0,00689006 2,6 0,287 

122 0,007309455 14,3 10,283 

560 0,033551598 7,8 5,599

Kosten- 

MW 

HK-Kosten HK-VWD kum 

Fallzahl % 


Gesamtkosten 

Kapitel 

Kosten % kum 

Kosten% 

1254,83 0,70787569 0,690476 0,14415205 3019120,98 0,061015412 0,061015412 

6115,71 0,7038783 0,737864 0,31400701 17338037,9 0,350395873 0,411411285 

3409,43 0,71112757 0,712963 0,50728819 10998821,2 0,222282451 0,633693736 

4329,08 0,73672047 0,738095 0,54389538 2645067,88 0,053455926 0,687149662 

1933,49 0,72432989 0,666667 0,59296459 1583528,31 0,032002571 0,719152233 

2703,92 0,71169087 0,715385 0,69242111 4488507,2 0,09071121 0,809863444 

1274,06 0,75393965 0,7 2,14610403 30912517,8 0,624731515 1,434594958 

1974,81 0,70312467 0,756757 2,30463533 5225347,26 0,105602498 1,540197457 

1442,64 0,72591504 0,666667 2,32973912 604466,16 0,012216056 1,552413513 

27048,3 0,81274057 0,75 2,35478299 11306168,5 0,228493836 1,780907349 

3479,66 0,71373542 0,755102 2,43446804 4627947,8 0,093529258 1,874436607 

2542,55 0,71510336 0,764706 3,2357521 34004063,7 0,687210611 2,561647218 

2517,4 0,72031498 0,709302 3,28817648 2202725 0,044516326 2,606163544 

2272,52 0,71334804 0,779221 3,77329664 18400594,4 0,371869782 2,978033326 

2056,72 0,73998439 0,818182 4,60555602 28569897,5 0,577387953 3,555421279 

811,46 0,70529234 0,722222 4,61244609 93317,9 0,001885923 3,557307202 

29111,6 0,8280004 0,671362 4,61975554 3551609,1 0,071776817 3,629084019 

15851,2 0,70955732 0,644628 4,65330714 8876655,2 0,179394195 3,808478214 

13 

533


F03B Herzklappeneingriff mit Herz- 

Lungen-Maschine mit invasiver 

kardiologischer Diagnostik, Alter 

> 16 Jahre ohne äußerst schwere 

ohne schwere CC 

F04B Herzklappeneingriff mit Herz- 

Lungen-Maschine ohne invasive 

kardiologische Diagnostik, Alter > 

0 Jahre ohne äußerst schwere oder 

schwere CC, ohne komplizierenden 

Eingriff 

F05B Koronare Bypass-Operation mit 

invasiver kardiologischer Diagnostik, 

ohne äußerst schwere CC, 

ohne komplizierenden Eingriff 

F06B Koronare Bypass-Operation ohne 

invasive kardiologische Diagnostik, 

ohne äußerst schwere oder 

schwere CC, ohne komplizierenden 

Eingriff 

F07B Andere kardiothorakale oder 

Gefäßeingriffe mit Herz-Lungen- 

Maschine, Alter > 1 Jahre ohne 

äußerst schwere CC 

F17Z Wechsel eines Herzschrittmachers, 

Einkammersystem 



System, Zweikammerstimulation 



System, Einkammerstimulation 

534 

206 0,012342195 19,6 5,621 

501 0,030016698 13,6 4,621 

905 0,05422178 16,8 4,457 

2381 0,142654207 12,9 3,626 

594 0,03558866 13,3 4,278 

548 0,032832636 5,1 1,2 

481 0,028818427 15,4 8,712 

737 0,0441563 14,6 7,576 

F24B Implantation eines Herzschrittmachers, 

Zweikammersystem ohne 

äußerst schwere CC 

3241 0,194179876 9,4 2,262 

F26Z Wechsel eines Herzschrittmachers, 

Mehrkammersystem 

561 0,033611512 4,8 1,688

Kosten- 

MW 


Fallzahl % 


Gesamtkosten 

Kapitel 

Kosten % kum 

Kosten% 

15913,4 0,76323241 0,728625 4,66564933 3278150,1 0,066250303 3,874728517 

13081,2 0,79902525 0,786127 4,69566603 6553666,17 0,132447374 4,007175891 

12618,3 0,77046727 0,75 4,74988781 11419579,6 0,230785836 4,237961727 

10264,1 0,78754909 0,786585 4,89254202 24438774,5 0,493899355 4,731861082 

12111,7 0,74656603 0,76 4,92813068 7194343,86 0,145395253 4,877256335 

3397,49 0,72974535 0,6 4,96096331 1861824,52 0,037626843 4,914883178 

24663,9 0,7721205 0,7 4,98978174 11863350,3 0,239754292 5,15463747 

21446,5 0,7553252 0,685446 5,03393804 15806092,6 0,319435778 5,474073249 

6404,83 0,74653241 0,639456 5,22811792 20758054 0,419513242 5,89358649 

4778,05 0,77325736 0,631579 5,26172943 2680486,05 0,054171715 5,947758206 

13 

535


F45Z Frührehabilitation und Geriatrische 842 

Komplexbehandlung bei 

Krankheiten und Störungen des 

Kreislaufsystems 

0,050447225 21,9 1,9 

G05B Kleine Eingriffe an Dünn- und Dick- 925 

darm ohne äußerst schwere CC 

0,055420051 11,1 1,511 

G06Z Pyloromyotomie 178 0,010664615 8 1,326 

G07C Appendektomie außer bei 

Peritonitis ohne äußerst schwere 

oder schwere CC 

9525 0,570676742 5,3 0,764 

G09A Eingriffe bei Leisten- und 

Schenkelhernien, Alter > 55 Jahre 

G09B Eingriffe bei Leisten- und 

Schenkelhernien, Alter > 0 Jahre 

und < 56 Jahre 

536 

8159 0,488834807 5,8 0,817 

6197 0,371284385 4,5 0,718 

G51Z Frührehabilitation und Geriatrische 210 

Komplexbehandlung bei 

Krankheiten und Störungen der 

Verdauungsorgane 

0,012581849 22,9 2,073 

H07B Cholezystektomie ohne äußerst 

schwere CC 

1840 0,110240966 10,7 1,452 

H08B Laparoskopische Cholezystektomie 

ohne äußerst schwere oder schwere CC 

11374 0,68145693 5,8 0,878 

I03C Eingriffe am Hüftgelenk, Ersatz 

des Hüftgelenkes ohne 

Frührehabilitation und Geriatrische 

Komplexbehandlung, mit äußerst 

schweren oder schweren CC oder 

Revision des Hüftgelenkes ohne 

Frührehabilitation und Geriatrische 

Komplexbehandlung, ohne äußerst 


5245 0,314246668 19,3 2,79 

I03D Eingriffe am Hüftgelenk, Ersatz 

des Hüftgelenkes ohne äußerst 


9256 0,554559992 17,3 2,463 

I04Z Ersatz des Kniegelenkes und 

Replantation am Kniegelenk 

8584 0,514298074 18,3 2,887 

I05Z Anderer großer Gelenkersatz 648 0,038823993 17,4 2,926

Kosten- 

MW 


Fallzahl % 


Gesamtkosten 

Kapitel 

Kosten % kum 

Kosten% 

5380,08 0,70428745 0,739865 5,31217665 4530027,36 0,091550319 6,039308524 

4277,67 0,7036278 0,744966 5,3675967 3956844,75 0,079966492 6,119275017 

3752,99 0,73183521 0,747664 5,37826132 668032,22 0,013500705 6,132775722 

2162,08 0,71996856 0,757143 5,94893806 20593812 0,416193966 6,548969687 

2313,59 0,72437318 0,682353 6,43777287 18876580,8 0,381489305 6,930458992 

2032,02 0,73259474 0,725806 6,80905725 12592427,9 0,254488704 7,184947696 

5868,5 0,70817701 0,73871 6,8216391 1232385 0,024906083 7,20985378 

4110,21 0,71714017 0,727891 6,93188007 7562786,4 0,152841352 7,362695132 

2485,84 0,73244566 0,725 7,613337 28273944,2 0,571406836 7,934101967 

7899,02 0,74890755 0,772 7,92758367 41430359,9 0,837293542 8,771395509 

6972,03 0,79926333 0,812207 8,48214366 64533109,7 1,30419229 10,0755878 

8173,83 0,81873637 0,806167 8,99644173 70164156,7 1,417993844 11,49358164 

8282,23 0,7616404 0,737288 9,03526573 5366885,04 0,108462929 11,60204457 

13 

537

DRG Bezeichnung Fallzahl Fälle% VWD- 

MW 

I06B Komplexe Wirbelkörperfusion 

ohne äußerst schwere CC 

503 0,030136525 22,1 4,341 

I08C Andere Eingriffe an Hüftgelenk 

und Femur ohne äußerst schwere 

CC, mit Frührehabilitation und 

Geriatrischer Komplexbehandlung 

217 0,013001244 23,6 2,658 

I08D Andere Eingriffe an Hüftgelenk 

und Femur ohne äußerst schwere 

CC, ohne Frührehabilitation und 

Geriatrische Komplexbehandlung 

6538 0,391714912 15,1 1,982 

I09B Wirbelkörperfusion ohne äußerst 


2034 0,121864199 15,3 2,658 

HOB Andere Eingriffe an der Wirbelsäule 11591 

ohne äußerst schwere CC 

0,694458175 11,3 1,443 

I16Z Andere Eingriffe am Schultergelenk 4115 0,246544335 6 0,842 

I18Z Andere Eingriffe an Kniegelenk, 

Ellenbogengelenk und Unterarm 

18320 1,097616578 4,6 0,664 

I21Z Lokale Exzision und Entfernung 

von Osteosynthesematerial an 

Hüftgelenk und Femur 

1789 0,107185374 6 0,896 

I22Z Große Eingriffe an Handgelenk, 

Hand und Daumen 

973 0,058295902 4,3 0,701 

I29Z Komplexe Eingriffe am 

Schultergelenk 

2221 0,133068036 8,4 1,158 

I30Z Komplexe Eingriffe am Kniegelenk 4022 0,240972373 9,2 1,288 

I41Z Geriatrische Komplexbehandlung 

bei Krankheiten und Störungen 

am Muskel-Skelett-System und 

Bindegewebe 

1187 0,071117406 24,9 1,926 

J13Z Kleine Eingriffe an der Mamma 

außer bei bösartiger Neubildung 

2938 0,176026065 4,2 0,662 

K10Z Andere Eingriffe an Schilddrüse, 

Nebenschilddrüse und Ductus thyreoglossus 

außer bei bösartiger 

Neubildung 

10891 0,652518677 5,5 0,993 

M02Z Transurethrale Prostataresektion 5447 0,326349209 8,9 1,111 

N04B Hysterektomie außer bei bösartiger 

Neubildung ohne äußerst 

schwere oder schwere CC, ohne 

aufwändigen Eingriff 

538 

8680 0,520049776 9,5 1,279 

Bewertungsrelation

Kosten-MW HK- 

Kosten 

HK- 

VWD 

kum 

Fallzahl % 


Gesamtkosten 

Kapitel 

Kosten % kum 

Kosten% 

12289,6 0,74966237 0,749153 9,06540225 6181648,68 0,124929026 11,7269736 

7525,63 0,75062039 0,7375 9,0784035 1633061,71 0,033003624 11,75997722 

5612,06 0,70413745 0,719048 9,47011841 36691648,3 0,741525785 12,50150301 

7525,83 0,70297609 0,71831 9,59198261 15307538,2 0,309360163 12,81086317 

4086,08 0,72188527 0,724359 10,2864408 47361753,3 0,957164993 13,76802816 

2383,19 0,75536686 0,705882 10,5329851 9806826,85 0,198192649 13,96622081 

1879,67 0,706165 0,69697 11,6306017 34435554,4 0,695930892 14,66215171 

2537,04 0,70105281 0,652174 11,7377871 4538764,56 0,091726895 14,7538786 

1985,23 0,70853498 0,68254 11,796083 1931628,79 0,039037564 14,79291616 

3278,65 0,73782482 0,717949 11,929151 7281881,65 0,147164362 14,94008053 

3647,15 0,72750792 0,70229 12,1701234 14668837,3 0,296452234 15,23653276 

5451,49 0,74420837 0,785489 12,2412408 6470918,63 0,130775074 15,36730783 

1873,18 0,71663912 0,711864 12,4172669 5503402,84 0,111221907 15,47852974 

2810,06 0,71839145 0,774648 13,0697855 30604363,5 0,61850382 16,09703356 

3145,14 0,73935795 0,735537 13,3961347 17131577,6 0,346223381 16,44325694 

3620,18 0,75468213 0,791667 13,9161845 31423162,4 0,63505147 17,07830841 

13 

539

DRG Bezeichnung Fallzahl Fälle% VWD- 

MW 

N06B Rekonstruktive Eingriffe an den 

weiblichen Geschlechtsorganen 

ohne komplexen Eingriff 

N10Z Diagnostische Kürettage, Hysteroskopie, 

Sterilisation, Pertubation 

O01C Sectio caesarea ohne komplizierende 

Diagnose 

540 

1362 0,081602281 4,8 0,746 

7430 0,445157815 2,7 0,397 

11244 0,673668166 7,1 1,037 

Bewertungsrelation

Kosten-MW HK- 

Kosten 

HK- 

VWD 

kum 

Fallzahl % 


Gesamtkosten 

Kapitel 

Kosten % kum 

Kosten% 

2111,75 0,74279715 0,695652 13,9977868 2876203,5 0,058127099 17,13643551 

1123,58 0,71439562 0,710526 14,4429446 8348199,4 0,168714282 17,30514979 

2934,91 0,75461331 0,788889 15,1166128 33000128 0,666921411 17,9720712 

13 

541

542 

Dr. med. Günther Jonitz, 

NN


Kapitel 

13 

543

544

Kapitel 

Gemeinsame Hinweise 

der Bundesärztekammer, des Verbandes 

der leitenden Krankenhausärzte 

Deutschlands und des Marburger Bundes 

zu den Grundpositionen und -regelungen 

der „Beratungs- und Formulierungshilfe 

Chefarzt-Vertrag“ der Deutschen 

Krankenhausgesellschaft 

(6. geänderte Auflage 2002) 

I. Grundpositionen 


Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft 2002 verabschiedete 6. geänderte Auflage 

der „Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarzt-Vertrag“ wird in Anbetracht wesentlicher, 

sowohl berufspolitisch als auch berufsrechtlich relevanter Kritikpunkte seitens der Bundesärztekammer, 

des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands sowie des Marburger 

Bundes entschieden abgelehnt. 

Schon in der 1996 herausgegebenen 5. Auflage des DKG-Chefarztvertragsmusters waren 

Neuregelungen enthalten, die zur erheblichen Kritik Anlass gaben. Dazu zählten insbesondere 

Einräumung des Liquidationsrechtes für wahlärztliche Leistungen nur noch als untergeordnete 

Alternative zur im Vordergrund stehenden Beteiligung der Chefärztinnen und 

Chefärzte an den Liquidationserlösen des Krankenhausträgers (Beteiligungsvergütung), 

Ausgestaltung eines die ärztliche Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit gefährdenden 

Bonussystems (variable Gehaltsboni in Abhängigkeit von der Einhaltung eines 

Abteilungsbudgets) Überbetonung der wirtschaftlichen Verantwortung des Chefarztes für 

seine Abteilung ohne ausreichenden Einbezug in die Entscheidungsprozesse durch den 

Krankenhausträger. 

In die nunmehrige Neuauflage sind zusätzliche, für die Ärzteschaft nicht tragbare 

Vertragsbestimmungen aufgenommen worden, wie Abkehr von medizinischen Prioritäten 

hin zu ökonomischen Vorgaben sowie zu starke Gewichtung der Weisungsgebundenheit, 

Abschaffung des Liquidationsrechtes für wahlärztliche Behandlung, vollständige 

Integrierung bisher klassischer Nebentätigkeitsbereiche in den Dienstaufgabenkatalog (z.B. 

Entfall des ambulanten Privatliquidationsrechtes, persönliche Ermächtigung gemäß § 116 

SGB V, D-Arzt-Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherungsträger), vollständige 

13 

545

Eliminierung jeglicher bisheriger öffentlich-rechtlicher Bezüge durch fehlende 

Bezugnahme auf den Bundesangestellten-Tarif (BAT) und weitere öffentlich-rechtliche 

Regelungen (zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung). 

Dieses Vertragsmuster wird in nicht akzeptabler Weise geprägt durch eine ökonomische 

Dominanz, die die medizinischen Notwendigkeiten ärztlichen Handelns in den Hintergrund 

treten lässt. Diese ökonomische Priorisierung und der damit einhergehende Paradigmenwechsel 

finden ihren Niederschlag in zahlreichen Einzelbestimmungen dieses Vertragsmusters. 

Die unbestritten notwendige Anerkennung auch ökonomischer Erfordernisse darf nicht 

dazu führen, dass die ärztliche Arbeit im Krankenhaus zu einer vorrangig wirtschaftlich 

geprägten Tätigkeit wird. 

Mit der durch diese Neuregelungen bewirkten Überregulierung der Pflichten von 

Chefärztinnen und Chefärzten sowie der erkennbaren Aushöhlung jeglichen freiberuflichen 

Elementes chefärztlicher Tätigkeit verlässt die Deutsche Krankenhausgesellschaft seit 

Jahrzehnten bewährte sowie für die Entwicklung der Medizin und eine qualitativ hochstehende 

stationäre ärztliche Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern unabdingbare 

Grundlage. Insbesondere mit der Eliminierung des Liquidationsrechtes als 

Vergütungsinstrument des Chefarztes im stationären Bereich gibt die Deutsche 

Krankenhausgesellschaft ein bisher prägendes Element der Gestaltung von Chefarzt- 

Verträgen auf. 

Gängelei durch Überregulierung in Verträgen und damit bewirkte Demotivation der 

Chefärzte als einer für den Ruf und die Wettbewerbsposition eines Krankenhauses maßgeblich 

prägenden Gruppe von Leistungsträgern werden das von den Krankenhausträgern bei 

den Chefärzten immer wieder eingeforderte unternehmerische Denken und Handeln gerade 

nicht fördern. Speziell im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des DRG- 

Fallpauschalensystems und das dafür verstärkt erforderliche hohe Engagement leitender 

Krankenhausärzte sind perfektionistische Reglementierung der ärztlichen Tätigkeit und 

autoritäre Vorgabe von Zielvereinbarungen durch ärztlich nicht beeinflussbare 

Bemessungskriterien nicht geeignet, Leistungsbereitschaft und Leistungsmotivation der 

Chefärzte zu fördern. 

II. Erforderliche Modifizierungen von grundlegenden Regelungen des 

Vertragsmusters 

Ärztliche Unabhängigkeit als oberstes Primat und Garant für eine qualitativ hochstehende 

Patientenversorgung 

Die in einer zentralen Einzelbestimmung des Vertragsmusters (§ 2 Abs. 2) vorgenommene 

Umkehr des Gefüges zwischen ärztlicher Unabhängigkeit und Weisungsgebundenheit 

gegenüber dem Krankenhausträger stellt einen Indikator für die in nicht akzeptabler Weise 

vorgenommene Neuausrichtung der Einordnung des Chefarztes in den Organisationsrahmen 

des Krankenhauses dar und wird deshalb abgelehnt. Demgegenüber muss die ärztliche 

Unabhängigkeit wieder in den Vordergrund dieser Bestimmung gerückt werden. 

546


Kapitel 

Den an anderer Stelle des Vertragsmusters (§ 3 Abs. 2) zur verantwortlichen Beteiligung des 

Arztes bei der Aufstellung des Budgets formulierten Pflichten zur Einhaltung des abteilungsbezogenen 

Budgets stehen zu geringe Mitwirkungsrechte bei dessen Erstellung entgegen. 

Diese müssen in Anbetracht der dem Chefarzt abverlangten Budgetverantwortung stärker 

in dem Sinne ausgestaltet werden, dass das Budget gemeinsam zwischen Arzt und 

Krankenhausverwaltung aufzustellen ist. 

1. Beibehalt des Liquidationsrechtes für wahlärztliche Leistungen im Rahmen eines 

Arzt- Zusatzvertrages zwischen Arzt und Patient 

Die in dem Vertragsmuster vorgesehene Regelung (§ 6 Abs. 2), wonach der Arzt nach 

Maßgabe der GOÄ im Rahmen seiner Dienstaufgaben nur noch die vom Krankenhausträger 

vereinbarten, gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen erbringt, muss abgelehnt 

werden. Auf der Grundlage des Wahlarzt-Vertrages zwischen Krankenhausträger und 

Patient muss weiterhin der gesonderte Arzt-Zusatzvertrag zwischen Arzt und Patient 

Ausdruck des besonderen persönlichen Vertrauens- und individuellen 

Behandlungsverhältnisses zwischen den Patienten und dem gewählten und zur persönlichen 

Leistungserbringung verpflichteten Arzt bleiben. 

Hinsichtlich der Vergütung der leitenden Ärzte sieht das Vertragsmuster die Möglichkeit, 

dem Chefarzt das Liquidationsrecht bei stationärer Wahlleistung einzuräumen, nicht mehr 

vor, wohingegen noch in der 5. Auflage von 1996 diese Vergütungsform zumindest als mögliche 

Alternative neben der so genannten Beteiligungsvergütung (Beteilung des Chefarztes 

an den Liquidationserlösen des Krankenhausträgers) angeführt war. In der Neuauflage ist 

nunmehr die Dienstvergütung des Chefarztes regelhaft in einen festen und einen variablen 

Bestandteil aufgespalten worden, wobei auch das Modell einer klassischen 

Beteiligungsvergütung nur noch als untergeordnete Alternative angeführt wird. Die von der 

Deutschen Krankenhausgesellschaft als „überholt“ bezeichnete mögliche Einräumung des 

Liquidationsrechtes wird gar nur noch nachrichtlich im Rahmen einer Fußnote erwähnt. 

Mit dieser Eliminierung des Liquidationsrechtes als Vergütungsinstrument des Chefarztes 

im stationären Bereich verlässt die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein bisher prägendes 

Element der Gestaltung von Chefarztverträgen, obwohl nach der Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichtes auf Grund der über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen in den 

Krankenhäusern das Liquidationsrecht der Chefärzte zum tragenden „Grundsatz des Rechts 

der leitenden Krankenhausärzte“ gehört. Auch das ebenso über Jahrzehnte gewachsene 

System der privaten Krankenversicherung beruht im Bereich der stationären Versorgung 

wesentlich auf der persönlichen Leistungserbringung gegenüber dem 

Wahlleistungspatienten und dem daraus abgeleiteten Liquidationsrecht des Chefarztes. 

Entsprechend der hohen Verantwortung des Chefarztes und seiner die Position des 

Krankenhauses im Wettbewerb maßgeblich prägenden Funktion als Leistungsträger ist das 

Liquidationsrecht als herausgehobenes Vergütungsinstrument weiterhin erforderlich, um die 

persönliche Leistungsbereitschaft des Chefarztes zu fördern. Dies gilt vergleichbar auch für 

die anderen an der Erbringung ärztlicher Wahlleistungen beteiligten ärztlichen und nichtärztlichen 

Mitarbeiter. Darüber hinaus muss zukünftig in stärkerem Maße das 

Liquidationsrecht auf weitere qualifizierte Krankenhausärzte mit Spezial-Qualifikationen 

erweitert werden. 

13 

547

Der als feste Jahresvergütung vereinbarte Bestandteil der Dienstvergütung wird nach dem 

Vertragsmuster nicht mehr an die allgemeine Gehaltsentwicklung in einem Tarifvertrag oder 

im Besoldungsrecht angepasst, sondern muss nach Ablauf einer festzulegenden Zeit im 

Hinblick auf eine Anpassung unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohn- und 

Gehaltsentwicklung neu verhandelt werden, ohne dass dem Chefarzt ein Rechtsanspruch auf 

Erhöhung der Vergütung zusteht. 

Darüber hinaus sieht das Vertragsmuster vor, dem Chefarzt neben der Festvergütung auch 

variable Vergütungsbestandteile zu gewähren. Die variable Vergütung erfolgt durch eine 

prozentuale Beteiligung an den Einnahmen des Krankenhausträgers an in § 8 Abs. 2 aufgezählten 

Bereichen. Ferner beinhaltet die variable Vergütung einen möglichen Bonus, welcher 

gewährt wird, wenn der Chefarzt die in einer jährlich zu treffenden Zielvereinbarung 

festgelegten Zielgrößen erreicht hat. 

Insbesondere die Bindung der dem Chefarzt eingeräumten möglichen Boni an die Einhaltung 

von vorrangig ökonomisch ausgerichteten Zielgrößen ist höchst bedenklich und 

daher abzulehnen. Hierdurch wird eine nicht hinnehmbare Anbindung der 

Chefarztvergütung an vorrangig ökonomisch ausgerichtete Zielkriterien bewirkt, die das 

Risiko in sich bergen, dass der Chefarzt durch finanzielle Anreize veranlasst werden kann, 

Leistungseinschränkungen zu erwägen, welche zu Lasten der Patientenversorgung gehen 

können. Eine derartige Koppelung ärztlich-medizinischer Gesichtspunkte und ökonomischer 

Erwägungen widerspricht dem ärztlichen Berufsethos und ist daher strikt abzulehnen. 

Nicht hinnehmbar ist auch das in § 8 Abs. 3 festgelegte alleinige Entscheidungsrecht des 

Krankenhausträgers für den Fall, dass eine Einigung zwischen Krankenhausleitung und Arzt 

über die abzuschließende Zielvereinbarung nicht innerhalb der genannten Frist zustande 

kommt. Statt eines einseitigen und alleinigen Entscheidungsrechtes des Krankenhausträgers 

muss vielmehr eine erforderliche Konfliktauflösung für den Fall der Nichteinigung durch 

eine Schiedsstelle erfolgen. Zudem müssen die in der Zielvereinbarung angeführten 

Zielgrößen bzw. –gegenstände auf zeitlich befristete und quantifizierbare, konkret darstellbare 

Kriterien ausgerichtet werden. 

Durch die Eliminierung des Liquidationsrechtes entfällt die Basis der nach dem ärztlichen 

Berufsrecht bestehenden Verpflichtung des Chefarztes, die an der Erbringung seiner 

Leistungen beteiligten Ärzte an den Liquidationseinnahmen zu beteiligen. Das bislang 

bewährte Instrument der Mitarbeiterbeteiligung, mit welchem für qualifizierte ärztliche 

Mitarbeiter, insbesondere Oberärzte, ein für den Verbleib im Krankenhaus wesentlicher 

Anreiz gesetzt werden konnte, ist in der vorliegenden Neuauflage des Chefarzt- 

Vertragsmusters nicht mehr ausdrücklich angeführt. Lediglich ein Fußnoten-Hinweis auf 

Zuwendungen an nachgeordnete Mitarbeiter als mögliche Minderung der Brutto- 

Liquidationseinnahmen des Krankenhausträgers erwähnt dieses Instrument in nur noch 

unverbindlicher Form. Angesichts der in jüngster Zeit zunehmenden Schwierigkeiten, qualifizierte 

Assistenz- und Oberärzte langfristig an das Krankenhaus zu binden, muss eine an 

das Liquidationsrecht gekoppelte Mitarbeiterbeteiligung als generelles Vergütungsinstrument 

für an der Leistungserbringung beteiligte Mitarbeiter gewährleistet bleiben. 

Die dem Chefarzt mit dem Vertragsmuster auferlegte Verantwortung für eine richtige und 

vollständige Kodierung und Dokumentation der für die Eingruppierung in einem deutschen 

DRG-System erforderlichen Diagnosen und Prozeduren nach Maßgabe der jeweils gültigen 

Deutschen Kodierrichtlinien (§ 6 Abs. 8) muss eine ausdrückliche Verpflichtung des 

548


Kapitel 

Krankenhausträgers gegenüberstehen, hierfür in ausreichendem Maße die Voraussetzungen 

im Hinblick auf die personelle und sachliche Ausstattung zu schaffen. 

2. Beibehaltung des Nebentätigkeitsbereichs im bisherigen Umfang 

Die in der Neuauflage des Vertragsmusters vorgenommene Integrierung sämtlicher bisher 

im Rahmen einer Nebentätigkeitserlaubnis dem Chefarzt eingeräumten Nebentätigkeiten in 

den Dienstaufgabenkatalog muss kategorisch abgelehnt werden. Durch die Überführung 

bisheriger „klassischer“ Nebentätigkeiten in den Dienstaufgabenbereich wird die bislang 

freiberuflich geprägte Betätigungsform des Chefarztes in ihren wesentlichen Ausprägungen 

beseitigt. Daher muss der Nebentätigkeitsbereich des leitenden Krankenhausarztes im bisherigen 

Zuschnitt beibehalten werden. 

Die Einbeziehung der ambulanten Behandlung und Beratung von Patienten der gesetzlichen 

Krankenversicherung und sonstiger Kostenträger auf Grund einer persönlichen 

Ermächtigung (§ 116 SGB V, D-Arzt-Verfahren) in den Dienstaufgabenkatalog stößt zudem 

auf rechtliche Bedenken. Hier wird verkannt, dass der Zulassungsausschuss im Rahmen seiner 

Bedürfnisprüfung gemäß § 116 SGB V eine Ermächtigung zur Teilnahme eines 

Chefarztes an der vertragsärztlichen Versorgung nur dann erteilen kann, wenn der Arzt selbständig 

und freiberuflich tätig wird. Übt jedoch der Chefarzt diese Tätigkeit im Rahmen seiner 

Dienstaufgaben für den Krankenhausträger aus, widerspricht dies den Grundsätzen der 

persönlichen Ermächtigung, weil nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes 

ansonsten das System der vertragsärztlichen Versorgung unterlaufen würde, wonach das 

Krankenhaus als Institution nur nachrangig gegenüber einer persönlichen Ermächtigung an 

der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen kann. Mithin steht die Einbeziehung der 

ambulanten Behandlung und Beratung von Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung 

in dem Dienstaufgabenbereich des Chefarztes dessen persönlicher Ermächtigung zur 

Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung entgegen. Unter den von diesem 

Vertragsmuster vorgesehenen Voraussetzungen ist der Chefarzt nicht mehr ermächtigungsfähig, 

weil dieser nicht mehr freiberuflich, sondern in dem durch § 2 Abs.2 des 

Vertragsmusters neu ausgerichteten Gefüge weisungsgebunden tätig wird. Dass die 

Einbeziehung in den Dienstaufgabenbereich mit einer persönlichen Ermächtigung gemäß 

§116 SGB V nicht vereinbar ist, wird auch angesichts der erklärten Zielrichtung dieser 

Änderung des Vertragsmusters ersichtlich, wonach alle erbrachten Leistungen als 

Krankenhausleistungen deklariert werden, unabhängig davon ob sie durch das Krankenhaus 

oder im Krankenhaus – bislang als Nebentätigkeit - erbracht werden; genau diese 

Ausrichtung der Leistungen ist mit einer persönlichen Ermächtigung unvereinbar. 

Gleichgelagerte rechtliche Gründe sprechen auch gegen den Einbezug des Durchgangs- 

Arzt-Verfahrens im Rahmen der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung in den 

Dienstaufgabenkatalog. So können für das D-Arzt-Verfahren nur Ärzte bestellt werden, die 

bestimmte Anforderungen an die fachliche Befähigung persönlich erfüllen. Dies schließt 

mithin die Einbeziehung eines Krankenhauses als Institution in das Durchgangs-Arzt- 

Verfahren eindeutig aus. 

Ferner ist die Erbringung ambulanter Beratung und Behandlung von Selbstzahlern durch den 

Chefarzt im Rahmen seiner Dienstaufgabe mit § 1 Gebührenordnung für Ärzte nicht vereinbar. 

Nach dieser Bestimmung ist die Behandlung von Privatpatienten bzw. Selbstzahlern in 

der Privatambulanz des Chefarztes eine rein privatärztliche Leistung, die anders als 

13 

549

wahlärztliche Leistungen keinen Bezug zur Bundespflegesatzverordnung hat und daher als rein 

berufliche Leistung des Arztes nicht dem Krankenhausträger zugeordnet werden kann. Das 

Krankenhaus hat kein originäres Liquidationsrecht für ambulante privatärztliche Leistungen. 

Sowohl das Muster einer Nebentätigkeitserlaubnis als auch das Muster von 

Nutzungsverträgen müssen mithin uneingeschränkt Gegenstand des Chefarzt- 

Vertragsmusters – entsprechend den früheren Auflagen – bleiben. 

3. Keine BAT-Eliminierung aus dem Chefarzt-Vertrag 

Die durch die Neufassung des Vertragsmusters bewirkte völlige Eliminierung öffentlichrechtlicher 

Bezüge durch den Entfall früher obligater Verweisungen auf Regelungen des 

Bundesangestellten-Tarifvertrages und weitere öffentlich-rechtliche Rechtsbereiche ist nicht 

akzeptabel. In Verbindung mit § 8 soll nunmehr eine Dienstvergütung als feste 

Jahresvergütung vereinbart werden, ohne dass diese jedoch durch Bestimmungen in § 1 an 

die allgemeine Gehaltsentwicklung in einem Tarifvertrag oder im Besoldungsrecht angepasst 

wird. Damit wird das bisher tariflich abgesicherte Gehalt des Chefarztes aus dem 

Tarifrecht herausgenommen; hierdurch entfallen zwangsläufig auch tarifrechtlich vereinbarte 

Gehaltssteigerungen mit steigendem Lebensalter, mit entsprechendem Familienstand 

und Kinderzahl. Unbedingt muss daher entsprechend den Regelungen früherer Auflagen des 

Vertragsmusters wieder ein Bezug des Dienstverhältnisses auf die einschlägigen 

Vorschriften des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) hergestellt werden. Um eine 

sachgerechte Vergütungsanpassung zu gewährleisten, muss insbesondere die 

Dynamisierung der Vergütung entsprechend der Tariflohnsteigerung sichergestellt werden. 

Die erfolgte Neuregelung zur Vergütung für die Zeit einer Arbeitsunfähigkeit (§ 12) sieht 

vor, dass der Chefarzt nur noch für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf die 

Fortzahlung seines Festgehaltes nach § 8 Abs. 1 hat. Dies bedeutet im Vergleich zu der noch 

in der 5. Auflage des Chefarzt-Vertragsmusters enthaltenen Regelung, nach der eine 

Entgeltfortzahlung gemäß den BAT-Regelungen bis zu 26 Wochen vorgesehen war, eine 

massive Verschlechterung der Absicherung des Chefarztes im Krankheitsfall. Diese 

Neuregelung wird daher entschieden abgelehnt. 

4. Beschränkung von Beratungs- und Mitwirkungspflichten auf zumutbaren 

Umfang 

Die im Falle der Vorlage einer entsprechenden Qualifikation vorgesehene Übernahme der 

Aufgaben eines Betriebsarztes durch den Chefarzt (§ 5 Abs. 3. Nr. 5) ist grundsätzlich abzulehnen. 

Eine solche Übernahme ist mit den Konstruktionsprinzipien des 

Arbeitssicherheitsgesetzes und der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte“ nicht vereinbar, 

da im Rahmen dieser Bestimmungen von einem „Dreier-Gefüge“ 

Arbeitgeber/Vorgesetzter – Beschäftigter – Betriebsarzt ausgegangen wird, welches nicht 

von möglichen Interessenkonflikten geprägt werden darf. Anderenfalls bestünde eine nicht 

hinnehmbare Kollision zwischen den Belangen des Arbeitgebers/Vorgesetzten und den 

Ansprüchen bzw. Rechten der Beschäftigten/Mitarbeiter. Wäre Arbeitgeber/Vorgesetzter 

und Betriebsarzt ein und dieselbe Person, würden erhebliche, mit den Intentionen des 

Arbeitssicherheitsgesetzes nicht in Einklang zu bringende Interessenkonflikte auftreten. So 

ist für diesen Fall die Gefahr gegeben, dass der Vorgesetzte ihm nicht zustehende 

Informationen über persönliche und gesundheitliche Belange seiner Mitarbeiter zur 

550


Kapitel 

Kenntnis bekäme. Weiterhin sind die in § 5 Abs. 4 festgelegten umfangreichen Beratungsund 

Mitwirkungspflichten des Chefarztes zu weit gefasst und müssen auf einen zumutbaren 

Umfang eingeschränkt werden. 

Schlussbemerkung: 

Bundesärztekammer, Verband Leitender Krankenhausärzte und Marburger Bund empfehlen 

den von ihnen vertretenen Ärztinnen und Ärzten dringend, sich während der Verhandlungen 

über einen Chefarztvertrag und vor seiner Unterzeichnung kompetenten und individuellen 

rechtlichen Rates durch im ärztlichen Berufs- und Vertragsrecht versierte Juristinnen und 

Juristen zu versichern. Die vorstehenden Gemeinsamen Hinweise zu diesem Vertragsmuster 

ersetzen einen derartigen individuellen Rat in keiner Weise. 

13 

551

Konsenspapier der Ärzteschaft zur 

Verzahnung von ambulanter und 

stationärer Versorgung 

– Sicherung der ärztlichen Berufsfreiheit in Klinik und Praxis – 

(Beschluss des 101. Deutschen Ärztetages 1998 sowie der Vertreterversammlung der 

Kassenärztlichen Bundesvereinigung) 

Problemaufriss 

Ein am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtetes Gesundheitswesen muss unter 

dem Gebot des wirtschaftlichen Mitteleinsatzes die Versorgungsprobleme der Bevölkerung 

jeweils dort lösen, wo die medizinische Betreuung unter Beachtung humanitärer 

Bedingungen am effizientesten durchgeführt werden kann. Dies erfordert abgestufte 

Versorgungsebenen, die nach Versorgungsauftrag, Behandlungskapazitäten, 

Behandlungsintensität und Kostenaufwand definiert werden. In der Bundesrepublik ist, 

anders als in anderen Gesundheitssystemen, die fachärztliche Versorgung nicht am 

Krankenhaus konzentriert, sondern, so weit es die ambulante Versorgung betrifft, grundsätzlich 

niedergelassenen Fachärzten im Rahmen ihrer Kassenzulassung übertragen. Dies 

ermöglicht eine wohnortnahe individuelle fachärztliche Betreuung der Patienten. 

1. Je spezialisierter und durch Geräteeinsatz kostenaufwändiger die fachärztliche 

Betreuung wird, desto intensiver besteht jedoch die Notwendigkeit, am Krankenhaus 

vorhandene Spezialeinrichtungen, die über freie Kapazitäten verfügen, auch ambulant 

nutzen zu können (Spezialeinrichtungen der invasiven Diagnostik und Großgeräte). 

Aus diesem Grunde ist es notwendig, durch neue kooperative Strukturen eine bessere 

Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu erreichen. Dies 

betrifft insbesondere Leistungen aus Bereichen der hochspezialisierten Medizin. Die 

Möglichkeiten für hochspezialisierte Fachärzte am Krankenhaus, eine verantwortliche 

Lebensstellung zu erwerben, sollen verbessert werden. 

2. Mit steigendem Spezialisierungsgrad der Versorgung ist unter dem Gesichtspunkt der 

Qualitätssicherung eine Konzentration der Leistungserbringung bei entsprechend qualifizierten 

Fachärzten erforderlich, die auf Grund ihrer Spezialisierung und 

Praxisausrichtung einen Schwerpunkt in der Betreuung von Patienten haben, die einer 

entsprechend spezialisierten Behandlung bedürfen (hochspezialisierte 

Versorgungsebene). Die Erbringung entsprechend hochspezialisierter Leistungen kann 

für den Patienten mit medizinischen Risiken verbunden sein, zu deren Beherrschung 

die Infrastruktur eines Krankenhauses benötigt wird. Bei diesen Leistungen ist die 

ambulante Erbringung durch entsprechend qualifizierte Fachärzte, die, so weit möglich, 

ambulant und stationär behandeln, am Krankenhaus bzw. vor einem entsprechenden 

intensiv-medizinischen Hintergrund zu konzentrieren. 

552


Kapitel 

3. Die Bildung vernetzter Praxisstrukturen im Rahmen von Strukturverträgen und 

Modellvorhaben zwischen Krankenkassenverbänden und Kassenärztlichen 

Vereinigungen ist darauf gerichtet, die Konkurrenzsituation unter hausärztlich und 

fachärztlich tätigen Vertragsärzten durch ein arbeitsteiliges Zusammenwirken möglichst 

aufzuheben und dadurch entstehende Rationalisierungsmöglichkeiten in der 

ambulanten Versorgung zu nutzen. Dadurch sollen einerseits unnötige 

Krankenhauseinweisungen vermieden, andererseits aber notwendige 

Krankenhauseinweisungen ohne zeitliche Verzögerung eingeleitet werden. Dieses 

arbeitsteilige Zusammenwirken erfordert für definierte, schwerwiegende, meist chronische 

Erkrankungen von der Ärzteschaft entwickelte und abgestimmte 

Behandlungskonzepte für die kontinuierliche medizinische Betreuung auf entsprechend 

abgestuften Versorgungsebenen, die auch spezialisierte Krankenhausärzte persönlich 

im Rahmen gemeinsam abgestimmter Versorgungsabläufe (Versorgungsketten) 

für die stationäre Problemlösung und bei gegebenem Bedarf auch ambulant einzubinden 

sind (z. B. Diabetes, Onkologie, AIDS). Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung 

von Krankenhausärzten über die Einbeziehung von Krankenhäusern an Verträgen und 

Modellvorhaben zweckmäßig und wünschenswert. 

4. Darüber hinaus bedarf es einer engeren Kooperation zwischen ambulanter und stationärer 

Versorgung in der Versorgung bei medizinischen Notfällen, um unnötige 

Krankenhauseinweisungen zu vermeiden. Durch eine stärkere Koordination von ambulantem 

Notfalldienst und Rettungsdienst sowie einer Einbeziehung von niedergelassenen 

Vertragsärzten in die Aufnahmeentscheidungen für Patienten in das Krankenhaus 

auf Grund von Notfallaufnahmen sollte diese Kooperation sichergestellt werden. 

5. Die Einrichtung von Hauptfachabteilungen mit angestellten Krankenhausfachärzten ist 

wegen der hierbei erforderlichen Abteilungsgröße nicht durchgehend möglich. 

Insbesondere für Organfächer oder für die Berücksichtigung hochspezialisierter 

Leistungsbereiche am Krankenhaus bedarf es daher nach wie vor des Ausbaus eines 

kooperativen Belegarztsystems als ein Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer 

Versorgung. 

6. Auf Wunsch des Patienten oder zur Absicherung der eigenen Entscheidung sollte dem 

Vertragsarzt die Möglichkeit eingeräumt werden, insbesondere vor 

Krankenhauseinweisungen einen weiteren Arzt zur konsiliarischen Beratung zuzuziehen 

(Einholung einer Zweitmeinung). So weit der Vertragsarzt zur Absicherung seiner 

Entscheidung oder zur Berücksichtigung des Wunsches seines Patienten auf Einholung 

einer Zweitmeinung einer konsiliarischen Beratung bedarf, die durch niedergelassene 

Vertragsärzte nicht erfolgen kann, sollte ihm diese Möglichkeit durch Ermächtigung 

hierfür qualifizierter Krankenhausfachärzte mit auf konsiliarische Beratung entsprechend 

eingeschränktem Untersuchungsauftrag (Untersuchung, Beratung, Bericht) 

eröffnet werden. 

7. Die sektorale Budgetierung der Krankenhausausgaben für die ambulante und stationäre 

Versorgung hat die in diesem Konsenspapier geforderte verbesserte Kooperation von 

freiberuflichen Vertragsärzten und Krankenhausärzten entscheidend behindert. Sie 

muss deswegen aufgegeben und durch mit den Krankenkassen vereinbarte 

Regelleistungsvolumen auch für die von Krankenhausärzten in der vertragsärztlichen 

Versorgung erbrachten Leistungen abgelöst werden. 

13 

553

Lösungsansätze 

Die notwendig kostenaufwändige Infrastruktur eines Krankenhauses und die in der 

Bundesrepublik bewährte Struktur einer wohnortnahen fachärztlichen Versorgung durch in 

freier Praxis als Kassenärzte zugelassene Fachärzte steht einer Öffnung der Krankenhäuser 

für die fachärztliche ambulante Versorgung entgegen. Der Versorgungsauftrag des 

Krankenhauses ist daher nach wie vor grundsätzlich auf die Behandlung von Vertragsärzten 

eingewiesener und zur Krankenhausbehandlung aufgenommener Patienten sowie von 

Notfällen auszurichten. Dabei ist die Notwendigkeit einer Krankenhauseinweisung grundsätzlich 

im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung abzuklären. 

Auf Grund der Problemdarstellung bedarf es jedoch in folgenden Bereichen einer 

Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, wobei unter den 

Gesichtspunkten von Qualität, Kontinuität der Behandlung und Wirtschaftlichkeit am 

Grundsatz der persönlichen Teilnahmeberechtigung entsprechend qualifizierter 

Krankenhausfachärzte festgehalten wird: 

1. Die gemeinsame Nutzung von Großgeräten und kostenaufwändigen 

Spezialeinrichtungen in der ambulanten und stationären Versorgung soll so weit wie 

möglich gefördert werden. Dazu dienen insbesondere 

– Kooperationsverträge zwischen Krankenhausträgern, Krankenhausärzten und 

Vertragsärzten, 

– die Zulassung von Vertragsärzten zum Betreiben einer Kassenpraxis auch als 

Zweigpraxis in den Räumen eines Krankenhauses, 

– die Ermächtigung von Krankenhausfachärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen 

Versorgung. 

So weit eine gemeinsame Nutzung im Wege der Ermächtigung von 

Krankenhausfachärzten erfolgt, würde die Zulassung weiterer Vertragsärzte mit entsprechender 

Praxisausstattung den Fortbestand dieser Kooperation durch Wegfall der 

Ermächtigung in Frage stellen. Es sind daher dann Wege weiterer Kooperationen anzustreben. 

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kooperation zur gemeinsamen Nutzung 

von den zur Zulassung anstehenden Vertragsärzten abgelehnt wird. 

2. Die Ärzteschaft definiert einen Katalog spezialisierter Leistungen, für deren fachgerechte 

Erbringung zur Vermeidung unnötiger gesundheitlicher Risiken für den 

Patienten die Infrastruktur eines Krankenhauses oder eine entsprechende intensivmedizinische 

Struktur vorgehalten werden muss. Für die in diesen Katalog aufgenommenen 

Leistungen ist in der Regel der Bedarf für die Ermächtigung entsprechend qualifizierter 

Krankenhausärzte zu vermuten, wobei vorrangig eine kooperative 

Nutzungsregelung anzustreben ist. 

Dazu gehören Leistungen der 

• interventionellen Kardiologie, 

• interventionellen Gastroenterologie, 

• interventionellen Radiologie, 

• Versorgung spezieller onkologischer Patienten, 

• Versorgung spezieller Formen der AIDS-Erkrankung. 

3. Die Ärzteschaft stellt für geeignete Fälle als Unterstützung der auf freier Arztwahl und 

den Prinzipien der Therapiefreiheit beruhenden Patientenbetreuung in 

Behandlungskonzepten Entscheidungshilfen für eine qualitätsgesicherte Behandlung 

554

Kapitel 

chronischer oder anderer schwerwiegender Erkrankungen zur Verfügung und definiert 

Anforderungen an ein Qualitätsmanagement, auf der jeweils adäquaten 

Versorgungsebene bei Bedarf unter Einbeziehung entsprechend qualifizierter 

Krankenhausfachärzte als Teil einer die Betreuung von Patienten gestaltenden 

Versorgungskette. Sofern ein solcher Bedarf gegeben ist bzw. ein entsprechender 

Konsens unter den beteiligten Ärzten herbeigeführt wird, ist für eine solche 

Kooperation eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu 

bejahen. 

4. Das Belegarztwesen ist - insbesondere in seiner kooperativen Ausprägung - als bewährtes 

Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung zu fördern. 

5. Die Ärzteschaft wird im Rahmen der Organisation des ärztlichen Notfalldienstes geeignete 

Maßnahmen treffen, um den Notfall-/Rettungseinsatz zu koordinieren und durch 

Mitwirkung geeigneter Vertragsärzte in der Notfallversorgung am Krankenhaus unnötigen 

Streit um die Berechtigung von Krankenhauseinweisungen und -aufnahmen zu 

vermeiden. 

6. Durch hierfür auf Konsiliarleistungen eingeschränkte Ermächtigung entsprechend qualifizierter 

Krankenhausfachärzte soll Vertragsärzten die Möglichkeit der Einholung 

einer Zweitmeinung gegeben werden, so weit dies durch niedergelassene Vertragsärzte 

nicht erfolgen kann. 

7. So weit durch eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ein 

erhöhter Bedarf an ambulanter Versorgung entsteht, müssen durch die Vereinbarungen 

von Regelleistungsvolumen die finanziellen Voraussetzungen für die verbesserte 

Kooperation geschaffen werden. 

Verbesserung der Kooperation und Kommunikation 

Die Kooperation unter Vertragsärzten und Krankenhausärzten muss durch folgende 

Maßnahmen verbessert werden: 

1. Gewährleistung des notwendigen Informationsaustausches unter niedergelassenen 

Vertragsärzten und Krankenhausärzten bei Einweisung zur und Entlassung aus der 

Krankenhausbehandlung. 

2. Einführung eines elektronisch gestützten Kommunikationsnetzes zur Ermöglichung 

der online-Kommunikation unter Einhaltung von Sicherheitsstandards zur Wahrung 

der ärztlichen Schweigepflicht. 

3. Organisation gemeinsamer Qualitätszirkel, insbesondere als Bestandteil eines 

Qualitätsmanagements im Rahmen von ”Versorgungsketten” nach Abschn. II.3. 

4. Ausbau einer Telematikplattform. 

Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen 


Die Ärzteschaft spricht sich dafür aus, bei der Weiterentwicklung der 

Krankenhausstrukturen die Zahl unbefristeter endverantwortlicher Lebensstellungen für 

hochqualifizierte Fachärzte zu erhöhen und damit den Druck auf eine Niederlassung in eigener 

Praxis mangels entsprechender Existenzmöglichkeiten im Krankenhaus abzubauen 

13 

555

556

Richtlinien und Empfehlungen des 

Wissenschaftlichen Beirates der 

Bundesärztekammer 

Internet: http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/index.html 

(1993 - 2004) 


Potentielle Gesundheitsgefahren durch Dtsch Arztebl 1993; 90: A 52-60 [Heft 1/2] 

Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen 

Erhebung von Fehlbildungen Dtsch Arztebl 1993; 90: A 648-652 [Heft 9] 

Memorandum 2. Auflage Broschüre Oktober 1993 

„Arzneibehandlung im Rahmen 

besonderer Therapierichtungen“ 

Der endgültige Ausfall der gesamten Dtsch Arztebl 1993; 90: A 2933-2935 [Heft 44] 

Hirnfunktion („Hirntod“) als sicheres 

Todeszeichen 

Chargendokumentation von Blut und Dtsch Arztebl 1994; 91: A 664 [Heft 10] 

Blutprodukten 

Richtlinien für die allogene Knochen- Dtsch Arztebl 1994; 91: A 761-766 [Heft 11] 

marktransplantation mit nichtverwandten 

Spendern 

Ethische und rechtliche Probleme bei der Dtsch Arztebl 1994; 91: A 3204-3208 [Heft 46] 

Behandlung bösartiger Erkrankungen bei 

Kindern und Jugendlichen 

Leitlinien zur Therapie mit Blutkom- Broschüre Juni 1995 

ponenten und Plasmaderivaten 

Kapitel 

Richtlinien zum Gentransfer in Dtsch Arztebl 1995; A 789-794 [Heft 11] 

menschliche Körperzellen 

Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung Dtsch Arztebl 1995; 92: A 3633-3640 

durch Mülldeponien (Siedlungsabfall) [Heft 51/52] 

13 

557

Richtlinien zum Führen einer Knochen- Dtsch Arztebl 1996; 93: A 2166-2171 

bank (1. überarbeitete Fassung) [Heft 34/35] 

Richtlinien zur Blutgruppenbestimmung Broschüre Dezember 1996 

und Bluttransfusion (Hämotherapie) 

(5. novellierte Fassung) 

Kriterien des Hirntodes – Entscheidungs- Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1296-1303 [Heft 19] 

hilfen zur Feststellung des Hirntodes 

Richtlinien zur Transplantation peripherer Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1584-1592 [Heft 23] 

Blutstammzellen 

Richtlinien für die Herstellung von Dtsch Arztebl 1997; 94: A 3293-3300 [Heft 48] 

Plasma für besondere Zwecke 

(Hyperimmunplasma) 

Richtlinien zur Diagnostik der gene- Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1396-1403 [Heft 22] 

tischen Disposition für Krebserkrankungen 

Was bedeutet die neue Variante der Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1627-1628 [Heft 25] 

Creutzfeldt-Jakob-Krankheit für die 

Sicherheit von Blutprodukten? 

Richtlinien zur Feststellung des Hirn- Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1861-1868 [Heft 30] 

todes – Dritte Fortschreibung 1997 

mit Ergänzungen gemäß Transplantationsgesetz 

(TPG) 

Erklärung zum Schwangerschafts- Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3013-3016 [Heft 47] 

abbruch nach Pränataldiagnostik 

Richtlinien zur Durchführung der Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3166-3171 [Heft 49] 

assistierten Reproduktion 

(2. novellierte Fassung 1998) 

Richtlinien zur pränatalen Diagnostik Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3236-3242 [Heft 50] 

von Krankheiten und Krankheitsdispositionen 

Gehörschäden durch Lärmbelastungen Dtsch Arztebl 1999; 96: A 1081-1084 [Heft 16] 

in der Freizeit 

Richtlinien zur Transplantation von Dtsch Arztebl 1999; 96: A 1297-1304 [Heft 19] 

Stammzellen aus Nabelschnurblut 

(CB - Cord Blood) 

558


Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Arztebl 1999, 96: A 1920-1926 

Beirates zur Xenotransplantation [Heft 28/29] 

Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie Dtsch Arztebl 2000, 97: A 505-528 [Heft 9] 

zur Präimplantationsdiagnostik 

Richtlinien zum Führen einer Dtsch Arztebl 2000, 97: A 2122-2124 

Hornhautbank [Heft 31-32] 

Richtlinien zur Gewinnung von Blut Broschüre August 2000 

und Blutbestandteilen und zur Anwendung 

von Blutprodukten 

(Hämotherpie) 

(6. novellierte Fassung 2000) 

Richtlinien für die Herstellung von Dtsch Arztebl 2000, 97: A 2876-2884 [Heft 43] 

Plasma für besondere Zwecke 

(Hyperimmunplasma) (1. überarbeitete 

Fassung 2000) 

Richtlinien zum Führen einer Dtsch Arztebl 2001, 98: A 1011-1016 [Heft 15] 

Knochenbank 

(2. überarbeitete Fassung) 

Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Broschüre Mai 2001 

nenten und Plasmaderivaten 

(2. überarbeitete Auflage) 

Kapitel 

Erklärung zum Hirntod Dtsch Arztebl 2001; 98: A 1417 [Heft 2] 

Neuformulierungen und Kommentare Dtsch Arztebl 2001; 98: A 3074-3075 [Heft 46] 

2001 zu den Richtlinien zur Gewinnung 

von Blut und Blutbestandteilen und zur 

Anwendung von Blutprodukten 

(Hämotherapie) vom Juli 2000 

Richtlinien für die Erstattung von Dtsch Arztebl 2002; 99: A 665-667 [Heft 10] 

Abstammungsgutachten 

Ergänzende Stellungnahme zur Dtsch Arztebl 2002; 99: A 2972 [Heft 45] 

Präimplantationsdiagnostik 

Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3359-3362 [Heft 49] 

nenten und Plasmaderivaten 

(Revision der 2. überarbeiteten 

Auflage 2001) 

13 

559

Stellungnahme zur Elektrokrampf- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 504-506 [Heft 8] 

therapie (EKT) als psychiatrische 

Behandlungsmaßnahme 

BSE und die Variante der Creutzfeldt- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 578-582 [Heft 9] 

Jakob-Krankheit (vCJK) 

– Merkblatt für Ärzte 

Richtlinien zur pränatalen Diagnostik Dtsch Arztebl 2003; 100: A 583 [Heft 9] 

von Krankheiten und Krankheitsdispositionen 

(Neuformulierung des 

Abschnitts 8 Qualifikationsnachweise) 

Richtlinien zur prädiktiven genetischen Dtsch Arztebl 2003; 100: A 1297-1305 [Heft 19] 

Diagnostik 

Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Broschüre November 2003, 

nenten und Plasmaderivaten (3. überar- Dtsch Arztebl 2004; 101: A 64-65 [Heft 1-2] 

beitete und erweiterte Auflage 2003) 

Richtlinien zur Gewinnung von Blut Dtsch Arztebl 2004; 101: A 299 [Heft 5] 

und Blutbestandteilen und zur 

Anwendung von Blutprodukten 

(Hämotherpie) 

(Neuformulierung 2003) 

560

Arbeitskreis „Versorgungsforschung“ 

beim Wissenschaftlichen Beirat 

Definition und Abgrenzung der Versorgungsforschung 

Dieses Papier wurde am 08.09.2004 unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Schwartz vom „Arbeitskreis 

Versorgungsforschung“ beim Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer verabschiedet. 

Mitglieder der Redaktionsgruppe waren: Prof. Dr. Hofmann, Greifswald, Frau Prof. Dr. 

Kurth, Berlin, Prof. Dr. Ohmann, Köln, Prof. Dr. Pfaff, Köln (Federführender), Prof. Dr. 

Schwartz, Hannover, und Prof. Dr. von Troschke, Freiburg. 

Definition der Versorgungsforschung 


Kapitel 

Methodische / funktionale Definition 

Versorgungsforschung ist ein grundlagen- und anwendungsorientiertes fachübergreifendes 

Forschungsgebiet, das 

1. die Inputs, Prozesse und Ergebnisse von Kranken- 1 und Gesundheitsversorgung 2, einschließlich 

der auf sie einwirkenden Rahmenbedingungen mit quantitativen und qualitativen, 

deskriptiven, analytischen und evaluativen wissenschaftlichen Methoden 

beschreibt, 

2. Bedingungszusammenhänge soweit möglich kausal erklärt sowie 

3. zur Neuentwicklung theoretisch und empirisch fundierter oder zur Verbesserung vorhandener 

Versorgungskonzepte beiträgt, 

4. die Umsetzung dieser Konzepte begleitend oder ex post erforscht und 

5. die Wirkungen von Versorgungsstrukturen und -prozessen oder definierten Versorgungskonzepten 

unter Alltagsbedingungen mit validen Methoden evaluiert. 3 

1 Unter Krankenversorgung wird die medizinische und psychosoziale Betreuung, Pflege, Diagnose, Behandlung, 

Rehabilitation und Nachsorge eines kranken Menschen durch medizinische und nicht-medizinische 

Anbieter von Gesundheitsleistungen verstanden, einschließlich der Förderung der Selbstkompetenz und Selbstversorgung. 

2 Der Begriff der Gesundheitsversorgung umschließt alle Formen sowohl individuumsbezogener als auch populationsbezogener 

Prävention und Gesundheitsförderung, die durch medizinische und nicht-medizinische 

Gesundheitseinrichtungen und -fachkräfte erbracht werden (Institutions- und Professionsprinzip); dies schließt 

auch die Förderung der Selbstkompetenz und Selbstversorgung ein. 

3 Der methodische Forschungsansatz der fünften Funktion der Versorgungsforschung (Evaluation der Wirkungen 

von Versorgungsstrukturen und -prozessen oder definierten Versorgungskonzepten unter Alltagsbedingungen 

mit validen Methoden) schließt von den fünf Forschungsebenen 

(I) experimentelle Grundlagenforschung und ätiologisch orientierte epidemiologische Studien (erzeugen Innovationspotentiale) 

(II) klinische und klinisch-epidemiologische Forschung sowie quasi-experimentelle epidemiologische Studien 

(schaffen Evidenz unter kontrollierten Bedingungen, häufig unter idealtypischen Bedingungen) 

(III) Metaanalyse und systematische Reviews (kompilieren und bewerten verfügbare Evidenz) 

(IV) Evidenzbasierte Medizin (implementiert die beste verfügbare Evidenz in die Praxis) und 

(V) Evaluation der Wirkungen implementierter Versorgungsstrukturen unter Alltagsbedingungen die Ebenen I, 

III, IV teilweise und die Ebene V vollständig ein. 

13 

561

Die fünfte Funktion der Versorgungsforschung erweist sich sowohl als notwendige Ergänzung 

zur experimentellen Grundlagenforschung, die Potenziale für klinische Innovationen 

erzeugt, als auch als Ergänzung zu einer epidemiologischen und klinischen Forschung, in der 

ätiologische (auf das Verständnis kausaler Mechanismen oder die Wirksamkeit von Interventionen 

unter idealen Studienbedingungen [efficacy] gerichtete) Forschungsansätze die 

Schwerpunkte bilden 4 . Unter dem Versorgungsforschungs-Paradigma werden Hypothesen 

zur Wirksamkeit unter Alltagsbedingungen (effectiveness, relative Wirksamkeit) und im 

Hinblick auf die Effizienz in der realen Versorgungswelt getestet. 

Inhaltliche Definition 

Versorgungsforschung ist die wissenschaftliche Untersuchung der Versorgung von Einzelnen 

und der Bevölkerung5 mit gesundheitsrelevanten Produkten und Dienstleistungen unter 

Alltagsbedingungen. 

Zu diesem Zwecke studiert die Versorgungsforschung, wie Finanzierungssysteme, soziale und 

individuelle Faktoren, Organisationsstrukturen und -prozesse und Gesundheitstechnologien den 

Zugang zur Kranken- und Gesundheitsversorgung sowie deren Qualität und Kosten und letztendlich 

unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden beeinflussen6 . Die Beobachtungseinheiten 

umfassen Individuen, Familien, Populationen, Organisationen, Institutionen, Kommunen etc. 

Zielsetzung der Versorgungsforschung 

Das Ziel der Versorgungsforschung ist, die Kranken- und Gesundheitsversorgung als ein 

System zu entwickeln, das durch das Leitbild der „lernenden Versorgung“ gekennzeichnet 

ist und das dazu beiträgt, Optimierungsprozesse zu fördern und Risiken zu vermindern. 

Dabei ist die Versorgungsforschung den Zielen Humanität, Qualität, Patienten- und Mitarbeiterorientierung7 

sowie Wirtschaftlichkeit gleichermaßen verpflichtet. 

Die Ergebnisse der Versorgungsforschung werden genutzt, um die Akteure im Gesundheitswesen, 

insbesondere die Politik auf der Basis valider wissenschaftlicher Erkenntnisse in 

größtmöglicher Objektivität und Transparenz zu unterstützen und zu beraten8 . Hierzu entwickelt 

die Versorgungsforschung Verfahren und Standards für eine angemessene Kommunikation 

der Ergebnisse mit dem Ziel, letztere wirksam in die Praxis umzusetzen („science- , 

practice- and policy-impact“). 

Systematik / Komponenten 

In der amerikanischen health services research hat sich zur Untersuchung des Gesundheitssystems 

das „input – throughput – output – outcome“-Modell bewährt. Im Rahmen dieser 

Systematik lassen sich verschiedene Forschungsgebiete unterscheiden: 

4 vgl. Denkschrift der DFG zur Klinischen Forschung (1999) 

5 vgl. § 1 (1) Satz 1 (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte: „Der Arzt dient der Gesundheit 

des einzelnen Menschen und der Bevölkerung.“ 

6 Aufgabenstellung in Anlehnung an: Lohr, K. N., Steinwachs D. M. (2002). „Health Services Research: An 

Involving Definition of the Field.“ Health Services Research, 37 (1), S. 15-7. 

7 Unter „Mitarbeiter“ werden alle professionellen Leistungserbringer der Kranken- und Gesundheitsversorgung 

verstanden. 

8 Entgegen dem oft üblichen (Kurz-) Zeitinteresse politischer Alltagsentscheidungen steht für die Versorgungsforschung 

die Langfristigkeitsperspektive im Vordergrund. 

562


Kapitel 

Die Input-Forschung untersucht alle Einflussfaktoren, die den Eintritt in das System bedingen 

(z. B. Versorgungsbedarf, Inanspruchnahmeverhalten und dessen Barrieren [z. B Compliance, 

Patiententypen]) oder die Voraussetzungen für die Versorgung darstellen (z. B. 

Weiterbildung der Ärzte). 

Die Throughput-Forschung untersucht die organisatorischen, diagnostischen und therapeutischen 

Strukturen und Prozesse (z. B. Wartezeiten, Schnittstellen, OP-Management, Implementierung 

und Anwendung von Leitlinien, „shared decision making“ partizipative Entscheidungsfindung, 

Einfluss der Arzt-Patient-Beziehung auf das Versorgungsgeschehen, 

Versorgungsketten und Klinische Pfade). 

Die Output-Forschung untersucht die unmittelbar erbrachten Versorgungsleistungen (z. B. 

Diagnosen, Eingriffe), unabhängig von ihrer Wirkung auf das Outcome. 

Die Outcome-Forschung untersucht das Erreichen des eigentlichen gesundheitlichen Zieles. 

Hierzu gehören kurzfristige Ziele (z. B. Wundheilung) ebenso wie langfristige Ziele (z. B. 

Lebenserwartung, Lebensqualität). 

Versorgungsforschung besteht aus Grundlagenforschung und Anwendungsforschung. Dabei 

zielt die Grundlagenforschung darauf ab, fundamentale Erkenntnisse über individuelles und 

institutionelles Verhalten im Versorgungssystem zu gewinnen, die kurzfristig nicht praktisch 

verwertbar sein müssen und / oder die von krankheits- und versorgungsübergreifender 

Bedeutung sind. Die anwendungsorientierte Versorgungsforschung dagegen geht Fragen 

nach, die von sofortigem praktischen Interesse sind. 

Abgrenzung der Versorgungsforschung 

Uneingeschränkt zur Versorgungsforschung zählen 

– die Grundlagenforschung in versorgungsrelevanten Bereichen (z. B. kognitive und 

kommunikative Prozesse, Compliance, Arzteinstellungen, Determinanten von Arztentscheidungen) 

– Untersuchungen zur Arbeitszufriedenheit und zu den Arbeitsbedingungen der Ärzte 

und der anderen Gesundheitsberufe 

– Untersuchungen zur Arzt-Patient-Beziehung 

– Qualitätsforschung (z. B. Qualitätssicherung, -entwicklung, -management) zu Versorgungsleistungen 

– Untersuchungen ökonomischer Aspekte der Versorgung 

– Inanspruchnahmeforschung, Bedarfsforschung, sonstige Untersuchungen zur Versorgungsepidemiologie 

– Methodische Entwicklungen im Bereich der Versorgungsforschung (z. B. risk adjustment, 

multivariate Modelle, Erhebungsinstrumente) 

– klinische Studien, Metaanalysen und systematische Reviews zur effectiveness 

– HTA, sofern sie effectiveness untersucht 

– Arzneimittel- und Medizinprodukte-Studien unter Alltagsbedingungen (sog. Phase IV- 

Studien) 

Bedingt zur Versorgungsforschung zählen, abhängig davon, ob ein Versorgungsbezug gegeben 

ist, u. a. die Fächer 

– Public Health 

– Gesundheitssystemforschung 

13 

563

– Gesundheitsökonomie 

– Organisationsforschung 

Nicht zur Versorgungsforschung zählen: 

– HTA, Metaanalyse und systematische Reviews, sofern diese nur efficacy untersuchen 

– klinische Studien zur efficacy (die also unter Idealbedingungen durchgeführt werden) 

– Arzneimittelstudien der Phasen I-III 

– Studien, die nicht explizit gesundheitsbezogene Dienstleister untersuchen 

– die analytische Epidemiologie zur Ursachen- und Risikoermittlung, die sich nicht auf 

spezifische Versorgungsformen bezieht. 

Berlin, im September 2004 

Geschäftsführung: 

Dezernat VI 

Wissenschaft und Forschung 

564


Kapitel 

Richtlinien, Empfehlungen und 

Positionen der Ständigen Kommission 

Organtransplantation 

Internet: http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Richtidx/Organ/index.html 

Organentnahme nach Herzstillstand Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3235 [Heft 50] 

(„Non heart-beating donor“) 

Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen Dtsch Arztebl 1999; 96: 

Krankenhäusern und Transplantationszentren A 2044-2046 [Heft 31/32] 

bei der postmortalen Organentnahme 

Richtlinien zur Organtransplantation Dtsch Arztebl 2000; 97: A 396-411 

gemäß § 16 Transplantationsgesetz (TPG) [Heft 7] 

Empfehlungen zur Lebendorganspende Dtsch Arztebl 2000; 97: A 3287-3288 

[Heft 48] 

Richtlinien für die Transplantation außerhalb des Dtsch Arztebl 2000; 97: A 3290 

ET-Bereichs postmortal entnommener Organe in [Heft 48] 

Deutschland 

Erste Fortschreibung der Richtlinien zur nur Internet (März 2001) 

Organtransplantation gemäß § 16 TPG 

Änderung der Richtlinien zur Organtransplanta- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 387 [Heft 6] 

tion gemäß § 16 TPG betreffend: 

– Organvermittlung zur Nierentransplantation 

– Organvermittlung Lebertransplantation 

– Organvermittlung thorakaler Spenderorgane 

(Herz sowie Herz-Lungen und Lungen) 

Änderung der Richtlinien zur Organtransplanta- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 1046 

tion gemäß § 16 TPG betreffend: [Heft 15] 


– Organvermittlung zur Pankreastransplantation 

– Warteliste zur Nieren- und zur (Nieren-) 

Pankreastransplantation 

Änderung der Richtlinien zur Organtransplanta- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 2885-2886 

tion gemäß § 16 TPG betreffend: [Heft 43] 


(Herz) 


(Herz-Lungen und Lungen) 

13 

565

– Organvermittlung zur Nierentransplantation 

– Organvermittlung zur Lebertransplantation 


(Herz) 




Änderung der Richtlinien zur Organtransplantation Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3287 

gemäß § 16 TPG betreffend: [Heft 48] 

– Warteliste zur Lebertransplantation 

– Warteliste zur Nieren- und zur (Nieren-) 

Pankreastransplantation 


Neubekanntmachung der Richtlinien zur Organ- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 

transplantation gemäß § 16 TPG einschließlich [Heft 9] 

der neuen 

– Richtlinien für die Warteliste zur Dünndarmtransplantation 

– Richtlinen für die Organvermittlung zur Dünndarmtransplantation 


tion gemäß § 16 TPG [betreffend: [Heft 33] 

Reevaluation von HU-Patienten] und 

Bezug: Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2251 

– RiLi f. d. Organvermittlung thorakaler Spender- [Heft 34-35] 

organe (Herz) 

– RiLi f. d. Organvermittlung thorakaler Spenderorgane 



tion gemäß § 16 TPG [Heft 42] 

[betreffend: Priorisierung v. Patienten d. Dringlichkeitsstufe 

II] 

Bezug: 

– RiLi f. d. Organvermittlung zur Lebertransplantation 

Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien zur Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2971 

Organtransplantation gemäß § 16 TPG [Heft 45] 

• [betreffend:Abmeldung v. TPZ] 

Bezug: Ergänzung sämtlicher organbezogener 

RiLi f. d. Wartelisten sowie d. Organvermittlung 

• [betreffend: Zulässigkeit v. Zweittransplantationen] 

Bezug: Ergänzung sämtlicher organbezogener 

RiLi f. d. Wartelisten 

566


Kapitel 

Empfehlung zur Verbesserung der Nach- Januar 2004 (nur Internet) 

sorge von Transplantationspatienten 

Positionen zur Lebendorganspende Januar 2004 (nur Internet) 

Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien Dtsch Arztebl 2004;101: A 1279–1281 

zur Organtransplantation gemäß § 16 TPG [Heft 18] 

• [betreffend: Allokation von schwer vermittelbaren 

Organen] 

Bezug: Ergänzung der organbezogenen RiLi für 

die Organvermittlung 

– zur Nierentransplantation 

– zur Lebertransplantation 

– thorakaler Spenderorgane (Herz) 

– thorakaler Spenderorgane (Herz-Lungen 

und Lungen) 

– zur Pankreastransplantation 

Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien zur Dtsch Arztebl 2004; 101: A 3518 

Organtransplantation gemäß § 16 TPG [Heft 51/52] 

• [betreffend: Allokation von schwer vermittelbaren 

Organen] 

Bezug: Ergänzung der organbezogenen RiLi für 


– zur Nierentransplantation 

– zur Lebertransplantation 


– thorakaler Spenderorgane (Herz- 

Lungen und Lungen) 

– zur Pankreastransplantation 

• [betreffend: Richtlinien für die Organvermittlungthorakaler 

Spenderorgane] 

Bezug: Änderung der organbezogenen RiLi für 



– thorakaler Spenderorgane (Herz-Lungen und 

Lungen) 

13 

567

Richtlinien zur Organtransplantation 

gemäß § 16 Transplantationsgesetz 

Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung vom 02. April 2004 auf Empfehlung 

der Ständigen Kommission Organtransplantation Folgendes beschlossen: 

I. In den Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 TPG in der Fassung 

vom 28.02.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 [Heft 9], zuletzt geändert am 

07.11.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2971 [Heft 45] wird / werden 

A) die 

Richtlinien für die Organvermittlung 

• zur Nierentransplantation 

• zur Lebertransplantation 

• thorakaler Spenderorgane (Herz) 

• thorakaler Spenderorgane (Herz-Lungen und Lungen) 

• zur Pankreastransplantation 

wie folgt geändert: 

1. In Kapitel I. (Grundsätze für die Organvermittlung) wird jeweils folgender Abschnitt 11. 

angefügt: 

„11. Funktionseinschränkungen postmortal gespendeter Nieren, Pankreata, Lebern, Herzen 

und Lungen oder bestimmte Vorerkrankungen der Spender können eine schwere Vermittelbarkeit 

dieser Organe bedingen. Viele solcher Organe können unter günstigen Bedingungen, 

wie einer sehr kurzen Konservierungszeit, erfolgreich transplantiert werden. 

Voraussetzung für die Vermittlung dieser Organe ist die Angabe von Akzeptanzkriterien seitens 

der Transplantationszentren (Zentrumsprofil) gegenüber der Vermittlungsstelle und eine 

spezielle Absprache bei der Aufnahme eines Patienten auf die Warteliste über seine persönlichen 

Akzeptanzkriterien (Patientenprofil). Diese können sich im Laufe der Wartezeit aus 

medizinischen Gründen ändern und sind gegenüber der Vermittlungsstelle regelmäßig zu 

aktualisieren.“ 

2. In Kapitel II wird jeweils vor dem letzten Abschnitt „Sanktionen“ folgender neuer 

Abschnitt eingefügt: 

„[lfd. Nr.]. Allokation von schwer vermittelbaren Organen 

[lfd. Nr.].1. Ausgangssituation 

Funktionseinschränkungen postmortal gespendeter Nieren, Pankreata, Lebern, Herzen und 

Lungen oder bestimmte Vorerkrankungen der Spender können eine schwere Vermittelbarkeit 

dieser Organe bedingen. Eine exakte Definition von Kriterien, die diese unter Umständen 

gut funktionsfähigen Organe beschreiben, ist aufgrund der Ursachenvielfalt nicht möglich. 

Viele solcher Organe können unter günstigen Bedingungen, wie einer sehr kurzen Konservierungszeit, 

erfolgreich transplantiert werden. 

568


Kapitel 

Ferner kann es im Laufe eines Vermittlungsprozesses zu logistischen oder organisatorischen 

Schwierigkeiten oder zur hämodynamischen Verschlechterung des Spenders kommen, die 

auf Grund eines drohenden Organverlusts eine beschleunigte Vermittlung und sofortige 

Transplantation erfordern. 

Voraussetzung für die beschleunigte Vermittlung von Organen ist die Angabe von 

Akzeptanzkriterien seitens der Transplantationszentren (Zentrumsprofil) gegenüber der Vermittlungsstelle 

und eine spezielle Absprache bei der Aufnahme eines Patienten auf die Warteliste 

über seine persönlichen Akzeptanzkriterien (Patientenprofil). Diese können sich im 

Laufe der Wartezeit aus medizinischen Gründen ändern und sind gegenüber der Vermittlungsstelle 

regelmäßig zu aktualisieren. 

Generell besteht für die Vermittlungsstelle die Verpflichtung, auch für solche Organe mit 

erweiterten Spenderkriterien unter Berücksichtigung der Zentren- und Patientenprofile 

jeweils ein Vermittlungsverfahren durchzuführen. 

[lfd. Nr.].2. Kriterien für die Einschränkung der Vermittelbarkeit 

Organe von Spendern mit schwerwiegenden vorausgehenden Grunderkrankungen (z. B. mit 

Tumorleiden in der Anamnese) oder sich aus der Grunderkrankung ergebenden Komplikationen 

erfordern ein besonderes Vermittlungsverfahren. 

Es liegen beispielsweise dann erweiterte Spenderkriterien vor, wenn der Spender unter einer 

der nachfolgend genannten Krankheiten gelitten hat: 

– Virushepatitis (jeweils alternativ HBS Ag+, anti-HBC+ oder anti HCV+) 

– Sepsis mit positiver Blutkultur 

– Meningitis 

– maligner Tumor in der Anamnese 

– Drogenabhängigkeit. 

Bisher existieren nur für die Lebertransplantation spezifizierte erweiterte 

Spenderkriterien. 

Dies sind alternativ: 

– Alter des Spenders > 65 Jahre, 

– Intensivtherapie einschließlich Beatmung des Spenders > 7 Tage, 

– Adipositas des Spenders mit BMI > 30, 

– Fettleber (histologisch gesichert) > 40 %, 

– S-Natrium > 165 mmol/l (letzter Wert vor der Spendermeldung), 

– SGOT oder SGPT > 3 x normal (letzter Wert vor der Spendermeldung) oder 

– S-Bilirubin > 3 mg/dl (letzter Wert vor der Spendermeldung). 

Eingerahmter Text ist nur zur Integration 

in die Richtlinien für die Organvermittlung zur LTX vorgesehen. 

13 

569

Im Einzelfall muss es der Einschätzung der an der Organentnahme beteiligten Ärzte überlassen 

bleiben, ob erweiterte Spenderkriterien vorliegen. Dies gilt insbesondere auch, wenn 

im Laufe des Vermittlungsverfahrens oder des Organspendeprozesses gravierende Beeinträchtigungen, 

zum Beispiel der Kreislaufstabilität des Spenders auftreten, die eine beschleunigte 

Organentnahme, Allokation und Transplantation notwendig machen. 

[lfd. Nr.].3. Vermittlungsregeln 

Je nach Problemlage ist zu unterscheiden zwischen einem gegenüber den geltenden Regeln 

modifizierten oder einem beschleunigten Vermittlungsverfahren. 

[lfd. Nr.].3.1. Modifiziertes Vermittlungsverfahren 

Unter den zuvor beschriebenen Voraussetzungen sollen schwer vermittelbare Organe in 

einem modifizierten Vermittlungsverfahren nur solchen Transplantationszentren angeboten 

werden, die gegenüber der Vermittlungsstelle ihre Bereitschaft zur Akzeptanz dieser Organe 

entsprechend den zuvor mitgeteilten Zentren- und Patientenprofilen erklärt haben. Die Vermittlung 

durch die Vermittlungsstelle erfolgt hierbei nach den allgemeinen Regeln für die jeweiligen 

Organe, wobei aber nur diejenigen Patienten der Warteliste berücksichtigt werden, 

für die die Zentren im Vorfeld anhand der Patientenprofile die grundsätzliche Bereitschaft 

zur Akzeptanz des schwer vermittelbaren Organs erklärt haben. Hierzu gehören auch Organe, 

die aus einem Domino-Transplantationsverfahren* gewonnen werden. 

[lfd. Nr.].3.2. Beschleunigtes Vermittlungsverfahren 

Die Vermittlungsstelle ist zu einer beschleunigten Vermittlung dann berechtigt, wenn eine 

Kreislaufinstabilität des Spenders eintritt oder drei verschiedene Zentren aus spender(organ)bedingten 

medizinischen Kriterien das Angebot einer Leber, eines Herzens oder einer 

Lunge abgelehnt haben und zugleich die Vermittlungsangebote für sämtliche geeignete 

Patienten der höchsten Dringlichkeitsstufe der jeweiligen Warteliste zurückgewiesen wurden. 

Für Nieren darf ein beschleunigtes Vermittlungsverfahren erst nach Ablehnung eines 

Organangebots aus medizinischen Gründen durch fünf verschiedene Zentren einsetzen. Pankreata 

werden nach Ablehnung durch drei verschiedene Zentren für die Inseltransplantation 

freigegeben. 

Ferner ist die Vermittlungsstelle zu einer beschleunigten Vermittlung dann berechtigt, wenn 

ein Spenderorganverlust aus logistischen oder aus organisatorischen Schwierigkeiten droht. 

Für jedes Organangebot gilt im beschleunigten Verfahren jeweils eine Erklärungsfrist von 

maximal 30 Minuten; wird diese Frist überschritten, gilt ein Angebot (aus organisatorischen 

Gründen) als abgelehnt. 

Da die beschleunigte Vermittlung von Organen häufig nur innerhalb einer Region möglich 

ist, sollen in diesem Fall vorrangig die Organisationsstrukturen der Region genutzt werden. 

Die Vermittlungsstelle stellt dabei dem Zentrum / den Zentren eine Liste von potentiellen 

Empfängern zur Verfügung, nach der das Zentrum den am besten geeigneten Empfänger in 

der Reihenfolge der Auflistung auswählt. Wenn Zentren konkurrieren, erhält derjenige 

Patient die Organzuteilung, für den die Akzeptanzerklärung des betreuenden Zentrums bei 

der Vermittlungsstelle zuerst eingegangen ist. 

* Dominotransplantate sind Organe, die Patienten im Rahmen einer Transplantation aus medizinischen Gründen 

entnommen werden und grundsätzlich auf andere Patienten übertragbar sind. 

570


Kapitel 

[lfd. Nr.].4. Evaluation 

Neben der schriftlichen Dokumentation der Auswahlentscheidung sollen die Ergebnisse der 

Transplantation aller schwer vermittelbaren Organe von der Vermittlungsstelle fortlaufend 

gesondert dokumentiert und nach zwei Jahren auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts 

der Vermittlungs- und der Koordinierungsstelle evaluiert werden. Die Verfahrensevaluation 

für die Leberallokation soll nach einem Jahr vorgenommen werden. 

Die Transplantationszentren haben die Pflicht, die für die Evaluation notwendigen Daten der 

Vermittlungsstelle zu übermitteln.“ 

3. In Kapitel II wird jeweils im Abschnitt „Verfahrensweise bei der Organvermittlung“ der 

Satz 

„Bei drohendem Verlust der Transplantabilität eines Organs nach Beurteilung durch 

Eurotransplant darf die Vermittlungsstelle von den geltenden Vermittlungsregeln der 

Bundesärztekammer – unter möglichster Aufrechterhaltung der Patientenorientierung 

– notfalls abweichen.“ 

gestrichen. 

B) der Literaturanhang der Richtlinien zur Organtransplantation gemäß § 16 Abs. 1 Nrn. 

2 und 5 TPG durch den Abschnitt „Allokation von schwer vermittelbaren Organen“ erweitert 

[Die einzelnen Literaturnachweise sind in der Internetfassung ausgewiesen.] 

II. Inkrafttreten 

Die Richtlinienänderungen treten am 01. Juni 2004 in Kraft. 

[Hinweis: Der Wortlaut der Richtlinien ist abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Richtidx/Organ/10OrgantransNeu/index.html] 

veröffentlicht: 

Dtsch Arztebl 2004; 101: A 1279-1281 [Heft 18] v. 30.04.2004 


Dezernat VI 


13 

571

Richtlinien zur Organtransplantation 

gemäß § 16 Transplantationsgesetz 

Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung vom 26. November 2004 auf 

Empfehlung der Ständigen Kommission Organtransplantation Folgendes beschlossen: 

I. In den Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 TPG in der Fassung 

vom 28.02.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 [Heft 9]), zuletzt geändert am 

30.04.2004 (Dtsch Arztebl 2004; 101: A 1279 - 1281 [Heft 18]) wird / werden 

A. die Richtlinien für die Organvermittlung thorakaler Spenderorgane (Herz) wie 

folgt geändert: 

1. In Kapitel II. Abschnitt 1.2. Hohe Dringlichkeit (high urgency - HU) wird der letzte Satz 

wie folgt neu gefasst: 

„Der HU-Status gilt für die Dauer von 28 Tagen, er muss nach Ablauf dieser Frist 

erneut begründet werden (s. 3.3.).“ 

2. In Kapitel II. Abschnitt 3.3. Entscheidungen der Auditgruppe wird der erste Satz des zweiten 

Absatzes wie folgt neu gefasst: 

„Im Falle eines positiven Erstvotums erfolgt die Reevaluation in der Regel auf Anmeldung 

des behandelnden Zentrums durch die zuständigen Ärzte von Eurotransplant für 

das Herz, die Lunge oder eine Kombinationstransplantation (Herz-Lunge) jeweils nach 

28 Tagen.“ 

B. die Richtlinien für die Organvermittlung thorakaler Spenderorgane (Herz-Lungen 

und Lungen) wie folgt geändert: 

1. In Kapitel II. Abschnitt 1.2. Hohe Dringlichkeit (high urgency - HU) wird der letzte Satz 

wie folgt neu gefasst: 

„Der HU-Status für das Herz, die Lunge oder eine Kombinationstransplantation (Herz- 

Lunge) gilt jeweils für die Dauer von 28 Tagen; er muss jeweils nach Ablauf dieser Frist 

erneut begründet werden (s. 3.3.).“ 

2. In Kapitel II. Abschnitt 3.3. Entscheidungen der Auditgruppe wird der erste Satz des zweiten 

Absatzes wie folgt neu gefasst: 

„Im Falle eines positiven Erstvotums erfolgt die Reevaluation in der Regel auf Anmeldung 

des behandelnden Zentrums durch die zuständigen Ärzte von Eurotransplant für 

das Herz, die Lunge oder eine Kombinationstransplantation (Herz-Lunge) jeweils nach 

28 Tagen.“ 

C. den Richtlinien für die Organvermittlung 

1. zur Nierentransplantation 

in Kapitel I. Abschnitt 11. und in Kapitel II. Abschnitt 3.1. dritter Absatz, 

2. zur Lebertransplantation 


572


Kapitel 

3. thorakaler Spenderorgane (Herz) 


4. thorakaler Spenderorgane (Herz-Lungen und Lungen) 


5. zur Pankreastransplantation 


jeweils folgender Satz angefügt: 

„Die Weitergabe der persönlichen Akzeptanzkriterien setzt die informierte Einwilligung 

eines Patienten voraus.“ 

II. Inkrafttreten 

Die Richtlinienänderungen treten am 01. Januar 2005 in Kraft. 

[Hinweis: Der Wortlaut der Richtlinien ist abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Richtidx/Organ/10OrgantransNeu/index.html] 


Dtsch Arztebl 2004; 101: A 3518 [Heft 51 / 52] v. 20.12.2004 


Dezernat VI 


13 

573

Stellungnahme der Bundesärztekammer 

zu Fragen des Bundesministeriums für 

Gesundheit und Soziale Sicherung in 

Bezug auf die Große Anfrage der 

CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

„Förderung der Organspende“(BT-Drs. 15/2707) 

Frage 1 

Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit dem Transplantationsgesetz 

von 1997 gemacht? 

Gibt es Defizite im Transplantationsgesetz und Mängel beim Gesetzesvollzug? 

Welche Schlussfolgerungen gibt es für die Transplantationsmedizin? 

Teilfrage a) des BMGS zu Frage 1: 

„Ihre Einschätzung, insbesondere zur Umsetzung des § 16 TPG und zur Einhaltung des 

Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft beim Gesetzesvollzug im übrigen; 

[...]“ 

Die Umsetzung von § 16 TPG ist im Gesamtkontext der rechtlichen und organisatorischen 

Grundregelungen des Transplantationsgesetzes zu sehen. Die Bundesärztekammer betrachtet 

dabei die Konzeption der Verteilung unterschiedlicher Aufgabenfelder an verschiedene 

Verantwortungsträger, wie z. B. die Trennung von Organspendebereich und Organvermittlung, 

als grundsätzlich problemadäquat und praktikabel. 

Dies gilt auch für die so genannte erweiterte Zustimmungslösung als Voraussetzung für eine 

Organentnahme zu Transplantationszwecken. Diese Lösung hat im Ganzen gesehen zu einer 

weithin akzeptierten Gesamtregelung zu Gunsten der Transplantationsmedizin geführt, die 

für die Anliegen individueller potentieller Organspender und ihrer Angehörigen einerseits 

und im Hinblick auf die berechtigten Hoffnungen und Erwartungen potentieller Organempfänger 

andererseits angemessene Entscheidungsspielräume bzw. Behandlungsperspektiven 

belässt. Damit ist – bei Anerkennung anhaltender kontroverser Diskussionen in zahlreichen 

Detailfragen – in einem so wichtigen Sektor der Medizin, der Grundfragen vom Verständnis 

der Menschen von Leben und Tod elementar berührt, ein wesentliches Stück weithin akzeptierter 

Rechtssicherheit geschaffen worden, die es zu bewahren gilt. 

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesärztekammer die Richtlinien nach § 16 TPG unter 

besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Prioritäten sowie ihrer inhaltlichen 

Bedeutung und Ziele konsequent erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben. 

574


Kapitel 

Die Bereitschaft zur Einhaltung der Richtlinien seitens der beteiligten Institutionen ist 

grundsätzlich hoch. Dies schließt kontroverse Diskussionen im Zuge der Richtlinienfeststellung 

bzw. -fortschreibung nicht aus, zeigt im Ergebnis jedoch das ernsthafte und erfolgreiche 

Bemühen aller Beteiligter um sinnvolle Lösungen. Dies manifestiert sich besonders in 

einem konstruktiven Grundkonsens der Ständigen Kommission Organtransplantation der 

Bundesärztekammer, der Vertreter aller relevanten Gruppen und Institutionen der Transplantationsmedizin 

angehören. 

Die positive Gesamteinschätzung kontrastiert in zwei wichtigen Feldern mit der tatsächlichen 

Entwicklung. So hat die Bundesärztekammer für die Qualitätssicherung der Transplantationsmedizin 

zwar sehr frühzeitig detaillierte Richtlinien gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 

6 TPG geschaffen. Sie muss jedoch mit Bedauern feststellen, dass eine Durchführung dieser 

Richtlinien von den Adressaten nur punktuell und sehr zögerlich vorgenommen wird. D. h. 

die Verantwortlichen sind von einer umfassenden Umsetzung noch deutlich entfernt. Hier 

bedarf es nachdrücklicher Anstrengungen, gerade weil die Abläufe der Transplantationsmedizin 

ständig optimiert werden müssen und die Transparenz der Ergebnisse eine tragfähige 

Grundlage zur Rechtfertigung der Anstrengungen um die Organspende und Transplantation 

bilden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Transplantationszentren die Ergebnisse gem. 

§ 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 TPG zu veröffentlichen haben. 

Ferner ist auf eine offenbare legislative Lücke hinsichtlich der Allokation von Spenderorganen 

im nationalen Bereich hinzuweisen. Die Bundesärztekammer erstellt zwar die Richtlinien 

für die Organvermittlung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TPG. Doch gelten diese ausschließlich 

innerhalb Deutschlands. Dadurch entsteht ein rechtliches Spannungsverhältnis 

für die internationale Organvermittlung, insbesondere zwischen den ET-Mitgliedsstaaten, 

das die Entscheidungen der Vermittlungsstelle mangels hinreichender Rechtsgrundlage und 

nicht eindeutiger inhaltlicher Harmonisierung in ihrer Verbindlichkeit beeinträchtigt. Diese 

Lücke sollte aus der Sicht der Bundesärztekammer im Transplantationsgesetz alsbald 

geschlossen werden. Inhaltlich sollte sich eine Lösung an der Sicherstellung der grenzüberschreitenden 

Organvermittlung am bisherigen Umfang ausrichten. 

Teilfrage b) des BMGS zu Frage 1: 

„Ihre Einschätzung [...] zu Satz 2 insbesondere zur Umsetzung des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 

und 4 TPG [...]“ 

Die Bundesärztekammer weist bezüglich der Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG 

grundsätzlich darauf hin, dass der Konflikt zwischen den Interessen postmortaler potentieller 

Organspender und ihrer Angehörigen sowie den Interessen potentieller Organempfänger sich 

nicht einfach durch rechtliche Vorgaben ausgleichen lässt. Ärztliche Entscheidungen und ärztliches 

Handeln müssen gerade im Zusammenhang mit Organspenden auf die Haltung der 

unmittelbar Beteiligten und ihrer Angehörigen Rücksicht nehmen. Dies gilt auch für den Gesetzgeber 

bei der Regelung so sensibler Fragen wie dem Umgang der Lebenden mit den Toten. 

Entsprechend hängt die nötige Steigerung postmortaler Organspenden nicht so sehr von 

einer Verschärfung rechtlicher Vorschriften oder gar Kontrollen als von kontinuierlicher 

Überzeugungsarbeit ab. 

Denn es lässt sich kaum gesetzlich bestimmen, dass und ggf. wann jeweils im Verlauf einer 

Intensivbehandlung welcher Hirnkrankheit oder -schädigung grundsätzlich die Untersuchungen 

mit der Frage nach dem Hirntod erfolgen müssen. Verstöße gegen eine solche, in 

13 

575

verschiedener Hinsicht problematische gesetzliche Verpflichtung ließen sich wohl nur 

schwer wenn überhaupt nachweisen, abgesehen von den Schwierigkeiten, entsprechende 

Kontrollverfahren in Gang zu setzen. 

Auch ließen sich etwaige Verstöße gegen die „Meldepflicht“ nicht durch die Androhung von 

Sanktionen entscheidend verringern. Denn zum einen haben restriktive und erst recht kriminalisierende 

Maßnahmen in einem diffizilen Bereich ärztlichen Handelns, der verantwortlich 

gegenüber mehreren Seiten wahrgenommen werden muss, eher negative Auswirkungen. 

Zum anderen setzen Sanktionen den Nachweis gesetzeswidrigen Verhaltens voraus. Er dürfte 

nach Sachlage nur schwer gelingen. Ein entsprechendes Verfahren käme nur durch Anzeige 

oder Verdächtigung in Gang. Diese Umstände könnten eine fruchtbare Zusammenarbeit 

auf einer Intensivstation zu Gunsten der Organspende nicht fördern. 

Im Ergebnis berücksichtigt die in § 11 Abs. 4 Satz 2 TPG beschriebene Verpflichtung in ärztlich 

angemessener Weise die verschiedenen Interessen. Daher bedarf es in diesem 

Zusammenhang keiner Gesetzesänderung, sondern geduldiger Überzeugungsarbeit. Dazu 

gehört u. a. die angemessene finanzielle Ausstattung der BZgA für ihre Öffentlichkeitsarbeit 

zur Förderung der Organspende. 

Der Richtlinienentwurf zu § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TPG befindet sich in der Beratung der 

Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, die dazu eine eigene 

Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Der Entwurf spiegelt inhaltlich wesentlich die Anforderungen 

der bereits in der Anlage zu § 2 Abs. 3 des Vertrages nach § 11 TPG bestimmten Vorgaben 

wieder, der vom BMGS gemäß § 11 Abs. 3 TPG (bereits) genehmigt worden ist. Da die 

Kernanforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der 

Organempfänger erforderlichen Maßnahmen einschließlich ihrer Dokumentation bereits 

mit diesem öffentlichen Vertrag eine angemessene Regelung erfahren haben, konnte diese 

Richtlinienerstellung zu Gunsten der übrigen dringlicheren Richtlinien nach § 16 Abs. 1 

TPG bisher zurückgestellt werden. 

Teilfrage c) des BMGS zu Frage 1: 

„Ihre Einschätzung [...] und zur Umsetzung des Vertrages nach 

§ 11 TPG, Anlage zu § 6 Nr. 2 Buchstabe a fünfter Spiegelstrich (Angabe von weiteren medizinischen 

Kriterien).“ 

Bezüglich der Sicherung der Qualität der Behandlungsergebnisse hat die Bundesärztekammer 

im Jahr 2001 eine „Richtlinie zur Organtransplantation gemäß § 16 Transplantationsgesetz“ 

verabschiedet. In dieser Richtlinie werden Anforderungen an die im Zusammenhang 

mit einer Organentnahme und -übertragung erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung 

formuliert. Diese Richtlinie ist jetzt Grundlage für die organisatorische Realisierung 

vergleichender externer Qualitätssicherung über die Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung 

(BQS). Die Transplantationszentren sind verpflichtet, Daten über die Qualität der 

Durchführung von Transplantationen an die BQS zwecks Auswertung und Darstellung von 

Ergebnisprofilen zu liefern. Unmittelbar gilt diese Maßnahme für die Herztransplantation. 

Für weitere Organbereiche werden zurzeit die Grundlagen geschaffen, entsprechende valide 

Datensätze zu generieren. Damit wird die Intention der Regelung in § 11 Transplantationsgesetz, 

Anlage zu § 6 hier Nr. 2 Buchstabe a fünfter Spiegelstrich bereits zu einem Teil 

erfüllt. Wenn genügend Erfahrungen über den Routinebetrieb der externen vergleichenden 

Qualitätssicherung und damit der Lieferung von Daten über die Qualität durchgeführter 

576


Kapitel 

Organtransplantationen seitens der Transplantationszentren vorliegen, ist zu prüfen, ob darüber 

hinaus im Rahmen der Weiterleitung von Daten gemäß § 11 TPG an die Koordinierungsstelle 

noch zusätzliche medizinische Kriterien für die Bewertung der Behandlungsergebnisse 

definiert werden müssen. 

Teilfrage d) des BMGS zu Frage 1: 

„Ihre Einschätzung als Vertragspartner des Vertrages nach § 11 TPG; zu Satz 2 insbesondere 

die Aktualisierung der Anlage zu § 2 Abs. 3 letzter Satz des Vertrages nach § 11 TPG (u. a. 

Dünndarm).“ 

und 

Teilfrage e) des BMGS zu Frage 1: 

„Ihre Einschätzung als Vertragspartner des Vertrages nach § 12 TPG; zu Satz 2 insbesondere 

die Aktualisierung von § 5 Abs. 2 des Vertrages nach § 12 TPG (Dünndarm).“ 

Dünndarmtransplantationen sind im Vergleich zu den anderen Organtransplantationen noch 

ein seltenes Ereignis. Nur wenige Zentren haben Erfahrungen mit dieser Transplantationsart. 

Im Jahr 2003 wurden nach Angabe der DSO 8 Dünndarmtransplantationen durchgeführt. 

Eine Ergänzung der Anlagen zu den Verträgen nach §§ 11 und 12 TPG erscheint daher nicht 

zwingend erforderlich. 

Frage 2 

Liegt es an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, dass Deutschland im Vergleich zu 

den meisten anderen europäischen Ländern pro eine Million Einwohner insgesamt 

weniger Organspender hat? 

Frage des BMGS zu Frage 2: 

„Ihre Einschätzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.“ 

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, muss die Organspende auf gesellschaftlich 

breiter Akzeptanz beruhen. Dies gilt mittelbar auch für gesetzliche Regelungen zur Transplantationsmedizin 

und spiegelt sich deutlich im Beratungsverlauf zum Transplantationsgesetz 

wider. 

Entsprechend lässt sich durch gesetzliche Maßnahmen der Mangel postmortal gespendeter 

Organe nicht beheben, aber erleichtern. Dazu empfehlen sich beispielsweise Verbesserungen 

in der Aufklärungsarbeit der Bevölkerung, aber auch in Krankenhäusern und damit die 

Zuweisung definierter Aufgaben und der finanziellen Verpflichtungen. 

Frage 4 

Wie viele Hirntote gibt es pro Jahr in Deutschland, und wie viele von ihnen sind als 

Organspender geeignet? 

Wie haben sich diese Zahlen seit 1998 entwickelt? 


„Beitrag zu der Zahl der Hirntoten.“ 

Die Epidemiologie des Hirntods – seine absolute und seine bei einzelnen Erkrankungen und 

Schäden des Gehirns relative Häufigkeit und weitere Details seines Vorkommens – sowie die 

Häufigkeit und Schwere gleichzeitiger anderer Organschäden sind unbekannt. 

13 

577

Deshalb gibt es dazu und somit zur Zahl potentieller postmortaler Organspender und transplantabler 

postmortal gespendeter Organe nur mehr oder weniger begründete Schätzungen. 

Man kann auch nicht sicher sagen, ob die Verwirklichung aller medizinisch und rechtlich 

möglichen postmortalen Organspenden genügend transplantable Organe ergäbe. 

Die gesuchten Zahlen sind als Voraussetzung der Transplantationsmedizin und folgenreicher 

gesundheitspolitischer Planungen und Entscheidungen und als Grundlage des unerlässlichen 

Vertrauens der Öffentlichkeit so wichtig, dass sie trotz aller Schwierigkeiten ermittelt werden 

sollten. Die dazu notwendigen Erhebungen könnten durch entsprechende gesetzliche 

Vorgaben organisatorisch und finanziell begünstigt werden. 

Frage 19 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Transplantationschirurgen Christoph 

Broelsch, „DER SPIEGEL“ 50/2002, Seite 178ff., nach Einführung von „Anreizund 

Bonusmodellen“ für die postmortale Organspende, wie zum Beispiel Steuergutschrift 

und Gewährung von Sterbegeld? 


„Ihre Einschätzung zur Einführung von „Anreiz und Bonusmodellen“.“ 

Die Bundesärztekammer hat sich wiederholt und nachdrücklich gegen jede Lockerung oder 

gar Aufhebung des Entgeltlichkeitsverbots der Organspende und -transplantation ausgesprochen. 

Dies gilt auch für wirtschaftliche Anreize zur Organspende. Denn diese Anreize bzw. 

eine Lockerung oder aber Aufhebung des Entgeltlichkeitsverbots würden dem zu recht 

gesetzlich verbotenen Organhandel den Weg ebnen. Die Gefahren ausbeutender Vermittlungspraktiken 

wären unübersehbar. Die Kommerzialisierung der Transplantationsmedizin 

würde insgesamt das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende und Transplantation 

nachhaltig beeinträchtigen und die Spendebereitschaft untergraben. 

Frage 23 

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Vorsitzenden der Ständigen Kommission 

Organtransplantation der Bundesärztekammer in der „Süddeutschen Zeitung“ 

vom 20. Februar 2004, nach der in bestimmten Fällen der Ablehnung von Spenderorganen 

durch ein Krankenhaus der Verdacht nahe liege, dass hinter der Ablehnung krankenhausinterne 

Auseinandersetzungen um Personal und Betten stünden, in denen die 

Transplantationsabteilungen den Verzicht auf Transplantationen als Druckmittel 

gegenüber der Klinikleitung einsetzen? 


„Ihre Einschätzung zur Ablehnung von Spenderorganen.“ 

Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer 

hat aus Anlass eines konkreten in der Presse erörterten Falles gesagt, es bestehe Anlass zur 

Annahme, dass Abmeldungen von Transplantationszentren aus Gründen der Kapazität und 

Arbeitsbelastung erfolgt seien. Die Ständige Kommission hat die Richtlinien dahin geändert, 

dass für den Fall fehlender Arbeitsfähigkeit von Zentren für eine Vertretung bei der Transplantation 

gesorgt und Patienten darüber aufgeklärt werden müssten. Die Zahl der Abmeldungen 

von Zentren ist in letzter Zeit erheblich zurückgegangen. 

578


Kapitel 

Frage 29 

Welche Vergütungsmodelle können für den Mehraufwand bei der Organentnahme, auch 

erfolgloser Organentnahme, und Organtransplantationen in Betracht gezogen werden, 

um die Motivation der mitwirkenden Krankenhäuser und Ärzte zu fördern? 


„Beitrag als Vertragspartner des Vertrages nach § 11 TPG, insbesondere im Hinblick auf die 

Regelungen in den Anlagen zu § 8 Abs. 1 und 2 des Vertrages nach § 11 TPG.“ 

Mit der DSO-Budget-Vereinbarung für die Jahre 2004 bis 2006 wurde ein neues Modell zur 

aufwandsbezogenen Vergütung von Krankhäusern im Hinblick auf deren konkrete Bemühungen 

zur Organspende geschaffen. Damit können auch Leistungen abgegolten werden, die 

aus ganz unterschiedlichen medizinischen und rechtlichen Gründen zum Abbruch der 

Bemühungen einer Organspende führen. Mit der Vergütungsvereinbarung ist ein seit langem 

beklagtes finanztechnisches Hemmnis der Organspende beseitigt worden. Die praktischen 

Erfahrungen der Neuregelungen bleiben abzuwarten. 

Frage 31 

Welche Organe kommen nach Kenntnis der Bundesregierung überhaupt für eine 

Lebendspende in Betracht, und wie schätzt die Bundesregierung die gesundheitlichen 

Risiken und Belastungen der Spender dabei ein? 


„Beitrag zur Lebendspende.“ 

Folgende Organe kommen derzeitig für eine Lebendspende in Betracht: 

• Niere 

• Leber 

• Lunge 

• Pankreas 

• Darm 

In den seltenen Fällen der so genannten Domino-Transplantation auch das Herz. 

Die Lebendorganspende hat den nahe liegenden Vorteil, dass Spende und Organtransplantation 

zu planbaren, und damit weitgehend elektiven Operationen werden. Die Qualität der 

Spenderorgane kann durch vorhergehende Untersuchungen überprüft werden. Spender und 

Empfänger können in optimaler Weise auf die geplante Operation vorbereitet werden. Bei 

Vorliegen verwandtschaftlicher Verhältnisse zwischen Spender und Empfänger ergeben sich 

u. U. immunologische Vorteile. Wartezeiten können erheblich verkürzt werden. 

Die Risiken und Belastungen der Organspender unterscheiden sich z. T. erheblich in Abhängigkeit 

vom zu entnehmenden Organ, der Entnahmetechnik, der Erfahrung des Entnahmeteams, 

dem gesundheitlichen Zustand des Spenders (Risikofaktoren). 

Aus Sicht des Spenders ist zu unterscheiden zwischen kurzfristigen (perioperativen) und 

langfristigen Risiken und Belastungen. 

Als Besonderheit bestehen zusätzlich diejenigen Spenderrisiken, die sich im Rahmen der 

notwendigen Untersuchungen vor der Organspende ergeben können. Hier sind insbesondere 

invasive Untersuchungsverfahren zu nennen: Gefäßdarstellungen durch Angiographie, 

13 

579

Probeentnahmen aus Organen (z. B. Leberbiopsie), Spiegelungen. Diese Komplikationen 

sind insbesondere deshalb bedeutsam, weil sie in den Spenderstatistiken derzeitig nicht allgemein 

erfasst werden. 

Das perioperative Risiko beinhaltet zum einen allgemeine operative Risiken: Narkoserisiko, 

Blutungsrisiko einschließlich möglicher Bluttransfusionen, Verletzung von Nachbarorganen, 

Infektionen, Fistelungen (z.B. Gallefistel nach Leberteilentnahme). 

Die langfristigen Risiken sind beispielsweise: Bildung von Verwachsungen und deren Komplikationen 

(z. B. Darmverschluss nach Bauchoperationen) durch die Entnahmeoperation, 

Entwicklung von Narbenbrüchen, fehlende Reservekapazität bei späteren Erkrankungen des 

von der Entnahme betroffenen Organsystems (Niere, Leber, Pankreas); entnahmebedingte 

Störung der Funktion des verbliebenen Organteils (Beispiel: Narbenbildung mit Gallengangeinengung 

an der Restleber); Entwicklung von Bluthochdruck und Proteinurie nach 

Nierenspende. 

Kurzfristige (= perioperative) Belastungen sind insbesondere operationsassoziierte Schmerzen, 

Ängste sowie spendebedingter Krankenhausaufenthalt. Diese sind einerseits abhängig 

von der Art der durchgeführten Organentnahme, andererseits von der Technik, und den 

Behandlungsstandards (Schmerztherapie, gesamte somatische und psychologische Betreuung...) 

der durchführenden Zentren. Zu nennen ist weiterhin die spendebedingte Arbeitsunfähigkeit 

und sich hieraus ergebende, z. B. auch finanzielle Belastungen. 

Langfristige Belastungen können sich u. a. ergeben aus chronischen Schmerzsyndromen an 

den Entnahmenarben, kosmetische Beeinträchtigungen, Ängste um die eigene Gesundheit. 

• Nierentransplantation 

Zur Einschätzung der Größenordung der gesundheitlichen Risiken und Belastungen können 

Publikationen aus einzelnen Zentren, Metaanalysen und – soweit verfügbar – Registerdaten 

herangezogen werden. Die mit Abstand größten zahlenmäßigen Erfahrungen liegen für die 

Nierenlebendspende vor. In den USA wurden im Jahr 2001 erstmals mehr Nierentransplantationen 

unter Verwendung von lebendgespendeten als von postmortal entnommenen Organen 

durchgeführt. Die Daten der Spendeprozeduren werden in nationalen Registern erfasst und 

regelmäßig veröffentlicht. Ein Problem in den USA liegt in der mangelhaften langfristigen 

Nachsorge der Organspender. In Deutschland wurde in Zusammenarbeit mit der Deutschen 

Transplantationsgesellschsaft ein Nierenlebendspenderegister eingerichtet, in das auch die 

Daten der gesetzlich vorgeschriebenen Langzeitüberwachung der Spender eingehen sollen. 

Aus den bisherigen Erfahrungen in der Nierenlebendspende ist von einem Mortalitätsrisiko 

in der Größenordung von 1:1000-1:10000 auszugehen. Die Häufigkeit nicht tödlicher Komplikationen 

ist naturgemäß deutlich höher. In einer Auswertung von nahezu 1000 Spenden in 

verschiedenen Zentren berichteten Mc Cune et. al. auf dem Amerikanischen Transplantationskongress 

2004 über eine allgemeine Komplikationsrate von 19,7 %; die Rate ernsthafter 

Komplikationen mit der Notwendigkeit von Folgeoperationen oder -krankenhausaufenthalten 

lag bei 3,1 %. Wundheilungsstörungen waren etwas häufiger bei offener als bei 

laparoskopischer Entnahme zu beobachten, während Harnwegskomplikationen sowie 

gastrointestinale Störungen bei der laparoskopischen Vorgehensweise häufiger waren. In 

beiden Gruppen dauerte es 40 – 50 Tage, bis die Spender wieder ihrer gewohnten Arbeit 

nachgehen konnten. 

580


Kapitel 

• Lebertransplantation 

Für die Leberlebendspende muss von einer deutlich höheren Rate an tödlichen Komplikationen 

ausgegangen werden als bei der Nierenspende. Die von verschiedenen Zentren publizierten 

Daten sind uneinheitlich, aber das Risiko für tödliche Komplikationen liegt in den 

aus Deutschland stammenden Daten bei 1 – 2 %. Genaue Daten zur Zahl tödlicher Komplikationen 

sind auch aus den USA nicht vorhanden, aber Todesfälle nach Leberlebendspenden 

sind wiederholt berichtet worden und haben nach einer umfassenden Berichterstattung in 

den Medien zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Leberlebendspenden im Jahr 2003 

geführt. Aufgrund des größeren chirurgischen Eingriffs ist auch die Wahrscheinlichkeit allgemeiner 

chirurgischer Komplikationen höher als nach Nierenlebendspenden. Das Risiko 

eines transfusionspflichtigen Blutverlustes für den Spender muss mit zumindest 10 – 20 % 

beziffert werden. 

Für die Lebendspende von Darmteilen sowie Teilen der Bauchspeicheldrüsen liegen insbesondere 

aus den USA Berichte kleinerer Serien (< 20 Fälle) vor; Todesfälle wurden nicht 

angegeben, die Komplikationen liegen ansonsten in der gleichen Größenordnung wie oben 

angegeben(~ 20 %). 

Zusammenfassend hat die Lebendspende von Organen derzeit insbesondere im Bereich der 

Nierentransplantation, aber auch in der Lebertransplantation einen relevanten Stellenwert 

(zur Zeit werden 10 – 20 % der Transplantationen von Leber und Niere in Deutschland unter 

Verwendung von Organen lebender Spender durchgeführt). Die guten Ergebnisse bei den 

Empfängern dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass für die Spender nicht unerhebliche 

gesundheitliche Risiken und Belastungen resultieren. Ziel muss daher eine Verbesserung 

der postmortalen Organspende sein, um die Zahl der Transplantationen unter Verwendung 

von Organen lebender Spender weitgehend überflüssig zu machen. Wenn Lebendspenden 

durchgeführt werden, muss dem Schutz der Spender höchste Priorität eingeräumt 

werden. Auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Prüfung der Voraussetzungen 

der Lebendorganspenden einerseits und der Langzeitüberwachung der Spender andererseits 

ist besonderes Augenmerk zu legen. 

• Lungentransplantation 

Auch für die Lungentransplantation kann eine Lebendspende erfolgen. Dabei kann dem 

Lebendspender nicht ein ganzer Lungenflügel entnommen werden, es wird vielmehr ein 

Lungenlappen der linken oder der rechten Lunge des Spenders operativ entfernt. Da diese 

Lungenlappen klein sind (etwa ein Drittel bis die Hälfte eines Lungenflügels), sind sie in der 

Regel nur für kindliche, jugendliche oder kleine erwachsene Empfänger geeignet. 

Ein Lungenlappen eines Erwachsenen ersetzt dann einen kompletten Lungenflügel des 

(kindlichen) Empfängers. Typische Erkrankungen, bei denen diese Lebendspende bislang 

durchgeführt wurde, sind insbesondere die Mukoviszidose (zystische Fibrose) und einige 

seltenere Lungenerkrankungen, wie Bronchiolitis obliterans oder pulmonale Hypertonie. In 

der Regel ist bei diesen Patienten eine beidseitige Lungentransplantation erforderlich, so 

dass ein kindlicher Empfänger zwei erwachsene Spender benötigt, je einen für die rechte und 

für die linke Lunge. Von Kritikern wird daher darauf hingewiesen, dass die Lungentransplantation 

mit Lebendspende ein „300%-iges Mortalitätsrisiko“ (Empfänger sowie beide 

Spender) aufweise. In der Literatur ist allerdings kein Todesfall im Rahmen der Lungensegment-Entnahme 

(Lobektormie) bei über 250 Spendern beschrieben. Aus der Erfahrung mit 

13 

581

Lobektomien bei Patienten mit anderer Indikation (i. d. R. Tumorerkrankungen) weiß man 

aber, dass mit einer Mortalität von etwa 1 % zu rechnen ist. Diese Größenordnung wird auch 

von den Befürwortern der Lebendlungenspende als realistisch angesehen. 

Die Häufigkeit bedeutsamer Morbidität bzw. Komplikationen bei der Lebendlungenspende 

liegt bei etwa 15 – 20 %. Hierzu liegen Berichte von zwei Zentren aus den Vereinigten Staaten 

von Amerika vor, die über größere Erfahrungen verfügen: 

Erstmals beschrieben wurde die Lebendlungentransplantation 1994 durch Starnes (Los 

Angeles). Aus dieser Arbeitsgruppe wurde wiederholt, zuletzt 2004 über die Risiken für die 

Spender berichtet. Bei insgesamt 253 Spendern wurde über einen mittleren Krankenhausaufenthalt 

von 9 Tagen (4 – 36 Tage) nach Lungenspende berichtet. 203 Patienten (80,2 %) 

zeigten keine perioperativen Komplikationen. Intraoperative Komplikationen traten bei 9 

(3,6 %) der Patienten auf, bei 8 Patienten (3,2 %) kam es zu Komplikationen, die eine Re- 

Operation erforderlich machten. Weitere Komplikationen traten bei 38 Patienten (15 %) auf. 

Ein Todesfall war aber, wie bereits erwähnt, bei keinem der Lebendspender zu beklagen 

gewesen. 

Eine zweite Arbeitsgruppe hat über eine noch höhere Komplikationsrate berichtet: Bei 62 

Lebendspenden hatten nur 38,7 % aller Spender einen komplikationsfreien Verlauf. 61,3 % 

der Spender wiesen im Verlauf nach der Lungenentnahme eine Komplikation auf. Bei 10 

Patienten (16 %) war jeweils eine gravierende Komplikation (insgesamt 12 Ereignisse) zu 

beklagen. 

Additiv zu diesen Akut-Komplikationen ist im Langzeitverlauf bei den Lungenspendern mit 

einer dauerhaften Reduktion der Lungenfunktion um ca. 15 % zu rechnen. 

Aus den genannten Gründen wird die Lebendlungenspende insgesamt derzeit von den meisten 

Zentren und in der Literatur zurückhaltend betrachtet. Sie wird meist nur dann in Erwägung 

gezogen, wenn Eltern ihrem schwerkranken, meist von Mukoviszidose betroffenen 

Kind mit dieser Lebendspende akut helfen wollen. 

Eine Untersuchung der Zufriedenheit mit der Lebendspende, die von den genannten Zentren 

unter ihren Lebendspendern durchgeführt wurde, zeigt, dass der ganz überwiegende Teil der 

Lebendspender ihrer Entscheidung zur Lebendspende auch im Nachhinein sehr positiv 

gegenüber stehen. 

• Herztransplantation 

Eine klassische Lebendspende im Bereich der Herztransplantation ist naturgemäß nicht 

möglich. Als Besonderheit existiert das so genannte Domino-Transplantationsverfahren. 

Hierbei wird bei einem Patienten, der an einer Lungenerkrankung leidet, die eine Lungentransplantation 

erforderlich macht, statt einer Doppellungentransplantation eine Herz-Lungen-Transplantation 

durchgeführt. Das Herz dieses Empfängers wird wiederum als Spenderorgan 

für eine Herztransplantation bei einem anderen Empfänger verwendet. 

Da die Herz-Lungen-Transplantation grundsätzlich operativ einfacher als die der Doppellungentransplantation 

ist, ist das Operationsrisiko für den Empfänger des Herz-Lungen- 

Paketes, der gleichzeitig der „Lebendherzspender“ ist, nicht erhöht, sondern möglicherweise 

sogar erniedrigt. Im Langzeitverlauf ist zumindest unter Zugrundelegung der Daten der 

internationalen Gesellschaft für Herz- und Lungentransplantation davon auszugehen, dass 

582


Kapitel 

die Prognose nach Herz-Lungen-Transplantation etwas schlechter als bei einer Doppellungentransplantation 

ist. 

Die Domino-Herztransplantation ist als sicheres Verfahren einzustufen, sie führt naturgemäß 

aber nicht zu einer Steigerung der Gesamtzahl der Spenderorgane. 

Frage 33 

Sollte der Kreis der Lebendorganspender auf Grund des akuten Mangels an postmortalen 

Organspenden über bisherige verwandtschaftliche und andere persönliche Bindungen 

zwischen Spender und Empfänger hinaus gesetzlich erweitert werden? 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Zulassung uneingeschränkter Cross-over-Spenden 

und die Einführung der unentgeltlichen anonymen Lebendspender (pooling)? 


„Ihre Einschätzung zur Erweiterung des Kreises der Lebendorganspender.“ 

Durch die bisherige Begrenzung des Spender-Empfänger-Kreises gemäß § 8 Abs. 1 TPG 

wird die Unzulässigkeit von Lebendorganspenden festgelegt, wenn ein Spender für einen 

ihm unbekannten Empfänger spenden will (so genannte ungerichtete bzw. anonyme Lebendorganspende). 

Nach Auffassung der Bundesärztekammer kann die Beurteilung der Freiwilligkeit einer 

Lebendorganspende in besonderer Weise unabhängig sein von etwaigen verwandtschaftlichen 

oder persönlichen Bindungen zwischen Spender und Empfänger, gerade weil keinerlei 

potenzielle Abhängigkeiten zwischen beiden bestehen. 

Deshalb hält es die Bundesärztekammer für erwägenswert, die Entnahme nicht regenerierungsfähiger 

Organe über die Zulässigkeit der Lebendorganspende unter nahen Verwandten 

bzw. Angehörigen hinaus auch zum Zwecke der unentgeltlichen anonymen Lebendorganspende 

(Pooling) zuzulassen. Mit der Unentgeltlichkeit und Anonymität des Poolings könnte 

sichergestellt werden, das die Lebendspende auf Umstände beschränkt bleibt, die einen 

Organhandel ausschließen. 

Dagegen sollten Cross-Over-Spenden als so genannte gerichtete Spenden unverändert an das 

Erfordernis der persönlichen Beziehung zwischen Spender und Empfänger geknüpft sein, da 

möglichen Motiven eines verdeckten Organhandels anderenfalls Vorschub geleistet wird. 

Frage 34 

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die Lebendorganspender 

und Organempfänger auf die Organspende beziehungsweise Organtransplantation 

vorzubereiten und längerfristig psychisch und medizinisch zu betreuen? 


„Ihre Einschätzung zu Satz 2 zum Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Maßnahmen zur 

Vorbereitung und längerfristigen psychischen und medizinischen Betreuung.“ 

Bezüglich der medizinischen Betreuung erfolgt präoperativ eine intensive, weitgehend standardisierte 

Serie von Voruntersuchungen der Lebendorganspender und Organempfänger. 

Die Nachsorge von Lebendorganspendern und Organempfängern erfolgt durch die Transplantationszentren 

– häufig in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten. Die psychologische 

Vorbereitung erfolgt für Lebendorganspender und Organempfänger in aller Regel standardisiert 

mit einem ausführlichen Gespräch und dann weiterhin mit einem ausführlichen 

13 

583

Beratungsgespräch durch die Lebendspendekommission. Perioperativ und postoperativ 

bestehen Gesprächsangebote z. B. durch Psychosomatiker. Bedarfsweise kann eine solche 

Betreuung auch über diesen Zeitraum hinaus durch die Transplantationszentren angeboten 

werden bzw. wohnortnah organisiert werden. 

Frage 36 

Ist nach Meinung der Bundesregierung die Betreuung und Koordinierung der Lebendorganspende 

in Deutschland zu verbessern? 

Wenn ja, durch welche Maßnahmen? 

Hält die Bundesregierung die Maßnahmen, wie zum Beispiel die Errichtung eines 

Lebendorganspender-Registers, die gesetzliche Klarstellung einer der Lebendorganspende 

vorausgehenden Erfassung des Empfängers auf der bundeseinheitlichen Warteliste 

für die postmortale Organspende sowie die Einrichtung einer bundeszentralen 

Koordinierungsstelle, für erstrebenswert? 


„Ihre Einschätzung zur Verbesserung der Betreuung und Koordinierung der Lebendorganspende 

in Deutschland.“ 

Aus der Sicht der Bundesärztekammer gebietet die Subsidiarität der Lebendorganspende 

gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG die vorausgehende Erfassung des Empfängers auf der 

Warteliste für postmortale Transplantationen. Entsprechend hat die Ständige Kommission 

Organtransplantation der Bundesärztekammer ihre Auffassung insbesondere gegenüber den 

Transplantationszentren wiederholt dargelegt. 

Auch die Prüfungskommission nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG teilt diese Rechtsauffassung 

einhellig. 

Um jeden Zweifel auszuräumen, befürwortet die Bundesärztekammer eine entsprechende 

gesetzliche Klarstellung. Dies ist konsequenterweise auch erforderlich zur Sicherung einer 

möglichen Re-Transplantation bei Transplantatversagen nach einer Lebendorganspende. 

Die Einrichtung nationaler oder internationaler Register erscheint grundsätzlich geeignet, die 

medizinische Nachbetreuung von Lebendorganspendern und Organempfängern zu verbessern. 

Allerdings bleibt die nähere Bestimmung, welche medizinischen Verlaufsdaten zu welchen 

Zwecken im Einzelnen zu erfassen sind, einer vertieften Fachdiskussion vorbehalten. 

Handlungsbedarf besteht aus der Sicht der Bundesärztekammer in versicherungsrechtlicher 

Hinsicht insbesondere wegen 

– fehlender Versicherungsangebote für Lebendorganspender zur Absicherung von späteren 

Folgeschäden, 

– der Problematik des Abschlusses einer Lebensversicherung nach einer Lebendorganspende, 

– der angemessenen Einschätzung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit allein durch 

den Organverlust, 

– des fehlenden Ausgleichs von Einkommensausfällen, insbesondere überdurchschnittlich 

verdienender Spender, 

– einer fehlenden gesetzlichen Leistungsermächtigung für die Regelung von Ansprüchen 

im Zusammenhang von Folgeschäden durch die gesetzliche Krankenversicherung. 

584


Kapitel 

Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundesärztekammer für eine klare Absicherung der mittelbaren 

Gesundheitsrisiken von Lebendorganspendern im Sinne einer eindeutigen Sicherung im Falle 

von Spätschäden aus. Die bisherige Absicherung des Spenders erscheint nicht ausreichend. Vor diesem 

Hintergrund ist die nach § 8 Abs. 2 TPG vorgesehene umfassende ärztliche Aufklärung auch 

über die versicherungsrechtliche Absicherung der gesundheitlichen Risiken ganz erheblich 

erschwert. 

Im Zuge einer Verbesserung der gegenwärtigen Rechtslage in diesem Punkt sollten auch 

angemessene Absicherungen der Ehepartner bzw. Kinder von Lebendorganspendern diskutiert 

werden. 

Frage 46 

Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Transplantationszentren 

und der Stiftung Eurotransplant? 

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Zusammenarbeit zu 

verbessern? 


„Ihre Einschätzung der Zusammenarbeit mit Eurotransplant als Auftraggeber des Vertrages 

nach § 12 TPG, insbesondere im Hinblick auf § 12 Abs. 5 Satz 3 TPG und die §§ 10 und 14 

des Vertrages nach § 12 TPG.“ 

Die Bundesärztekammer betrachtet die gesetzliche Verpflichtung, die Einhaltung des Vertrages 

nach § 12 TPG durch die Auftraggeber kontinuierlich überprüfen zu lassen, als ein notwendiges 

und praktikables Instrument zur Gewährleistung der Transparenz des Allokationsgeschehens 

einschließlich einer richtlinienkonformen Organvermittlung. 

Entsprechend konnten von der Ständigen Kommission Organtransplantation und der jeweils 

eigens dafür geschaffenen Prüfungskommission (nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG) und der 

Überwachungskommission (nach § 12 Abs. 5 S. 3 TPG) zahlreiche Detailfragen und einzelne 

Grundsatzfragen zur Umsetzung des so genannten Vermittlungsstellenvertrages geklärt 

werden. 

Gleichwohl war 2003 die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beim BMGS nach § 16 

Abs. 5 des Vertrages nach § 12 TPG erforderlich geworden. Das Verfahren konnte einvernehmlich 

abgeschlossen werden. Seither hat sich die Zusammenarbeit mit der Vermittlungsstelle 

aus der Sicht der Prüfungskommission und der Überwachungskommission gebessert. 

Einige Punkte, die beispielsweise Umsetzungsprobleme der Richtlinien nach § 16 Abs. 1 Nr. 

5 TPG berühren, sind Gegenstand laufender Erörterungen mit der Vermittlungsstelle. Die 

Kommissionen hoffen, auch diese Problembereiche einvernehmlich lösen zu können. 

Frage 47 

Beabsichtigt die Bundesregierung, Schritte zur Harmonisierung der Transplantationsmedizin 

auf EU-Ebene zu unternehmen, und wenn ja, welche? 

Frage des BMGs zu Frage 47: 

„Ihre Einschätzung zur Harmonisierung der Transplantationsmedizin auf EU-Ebene.“ 

Eine EU-weite Harmonisierung des Rechtsrahmens zur Transplantationsmedizin ist gerade 

im Interesse der Versorgung transplantationsbedürftiger Patienten anzustreben. Sie wird 

sicherlich auch für viele Teilgebiete der Transplantationsmedizin, wie z. B. der Frage der 

13 

585

infektiologischen Sicherheit oder der medizinischen Geeignetheit von Spenderorganen 

erreicht werden können. 

Gleichwohl sind EU-weit deutliche Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Regelungen 

zur Organgewinnung und -verteilung festzustellen, die kurzfristig kaum einer vollständigen 

Harmonisierung zuzuführen sein dürften. 

Dies sollte jedoch die Bemühungen gerade um eine grenzüberschreitende Vermittlung von 

Spenderorganen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht beeinträchtigen. Denn aus ärztlicher 

Sicht gilt es, den Nutzen der Transplantationsmedizin möglichst vielen Patienten zu 

gewähren. 

586

Ständige Kommission Organtransplantation 

Positionen zur Lebendorganspende 

Vorbemerkung 


Angesichts von ca. 14.000 Patienten, die dringend auf eine lebenserhaltende Transplantation 

warten, und der unverändert viel zu geringen Anzahl von verfügbaren Spenderorganen, wird 

in Deutschland anhaltend über eine Erweiterung der Lebendorganspende diskutiert. Die 

Gesamtzahl der Nieren-Transplantationen aufgrund von Lebendspenden entspricht 2003 

einem Anteil von 16 Prozent; für die Lebertransplantationen beträgt der Anteil aufgrund von 

Lebendspenden knapp 9 Prozent. 

Das Thema Lebendorganspende will nun auch die zweite Enquete-Kommission „Ethik und 

Recht der modernen Medizin“ des 15. Deutschen Bundestages erörtern. Schon aus diesem 

Grund erscheint eine frühzeitige Befassung und Positionsbestimmung der Bundesärztekammer 

zu wichtigen Fragen der Lebendorganspende notwendig. 

Deshalb hat sich die Ständige Kommission Organtransplantation am 08.09.2003 in Wildbad 

Kreuth mit diesem Themenkomplex befasst. Es wurden u. a. folgende Aspekte der Lebendorganspende 

diskutiert: 

– Zulässigkeitsgrenzen der Lebendorganspende in Deutschland, 

– Entgeltlichkeit von Lebendorganspenden aus ärztlicher Sicht, 

– Lebendorganspende aus Sicht der Patienten, 

– versicherungsrechtliche Fragen der Lebendorganspende. 

Nachfolgend werden die Ergebnisse der Diskussion thesenartig dargelegt. 

1. Zulässigkeit der Lebendorganspende (Spenderautonomie) 

Kapitel 

Die Lebendorganspende kann mit hohen Risiken verbunden sein. Zudem handelt es sich um 

einen Eingriff, dessen Risiko nicht aufgewogen wird durch einen zu erwartenden Nutzen für 

die Person, die sich dem Eingriff unterzieht. Deshalb erfordert diese Art der Organverpflanzung 

(z. B. Nieren-, Leberteil- oder Lungenteilspende) sowohl ein hohes Maß an ethischer 

Verantwortung als auch an ärztlicher Expertise. 

Was die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen betrifft, so nennt § 8 Abs. 1 TPG u. a. 

spenderbezogene und weitere sachliche Anforderungen der Lebendorganspende (wie z. B. 

Volljährigkeit, informed consent, medizinische Spendereignung, hinreichende empfängerseitige 

Erfolgsaussichten der Transplantation, Subsidiarität zur postmortalen Organspende, 

Arztvorbehalt). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen werden in § 8 Abs. 2 TPG hinsichtlich 

der Aufklärung und Einwilligung im Rahmen der Lebendorganspende konkretisiert. 

13 

587

Die freiwillig getroffene Entscheidung für eine Lebendorganspende fällt unter das durch Art. 

2 Abs. I GG grundrechtlich abgesicherte Selbstbestimmungsrecht (Spenderautonomie). 

Allerdings gilt das Prinzip der Spenderautonomie nicht uneingeschränkt. Es findet seine 

Einschränkungen in den allgemein anerkannten Grenzen der Lebendorganspende, wie z. B. 

dem Verbot einer lebensbeendenden Spende (Spender stirbt notwendig oder mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit durch die Spende) zu Zwecken einer „fremdnützigen Euthanasie“ oder 

einer „Tötung auf Verlangen“. Zum Schutz, d. h. zur Gewährleistung der Rahmenbedingungen 

der Möglichkeit autonomer Entscheidungen, ist eine Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts 

des Organspenders erforderlich. 

Die Kommission betont deshalb die besondere Bedeutung des Gebots der Minimierung 

gesundheitlicher Risiken für den Spender, wie es in § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c TPG normiert ist. 

2. Subsidiarität der Lebendorganspende 

Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG ist die Entnahme eines Organs vom lebenden Spender nur 

dann zulässig, wenn ein geeignetes Organ eines postmortalen Spenders im Zeitpunkt der 

Organentnahme nicht zur Verfügung steht (Subsidiaritätsprinzip). 

• Die Kommission spricht sich einstimmig bei einer Enthaltung für die Beibehaltung des 

Subsidiaritätsprinzips aus. Die Zulassung der Lebendorganspende darf nicht dazu führen, 

das Bemühen um die Gewinnung von mehr postmortal gespendeten Organen zu 

vernachlässigen. 

Notwendig erscheint der Kommission die gesetzliche Klarstellung einer der Lebendorganspende 

vorausgehenden Erfassung des Empfängers auf der bundeseinheitlichen 

Warteliste für die postmortale Organspende. Dies ist auch erforderlich zur Sicherung 

einer möglichen Retransplantation bei Transplantatversagen nach einer Lebendorganspende. 

3. Ausweitung bzw. Begrenzung der Lebendorganspende 

Neben einigen allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen nennt § 8 Abs. 1 TPG auch eine 

spezielle, den Spender-Empfänger-Kreis begrenzende Anforderungsvoraussetzung für die 

Durchführung einer Lebendorganspende. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 TPG ist die Entnahme nicht 

regenerierungsfähiger Organe (z. B. Nieren, Lungenlappen, Teile der Bauchspeicheldrüse) 

bei lebenden Organspendern nur zulässig zum Zwecke der Übertragung auf Verwandte 

ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in 

besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe stehen. Verboten sind folglich 

Lebendorganspenden zwischen nicht verwandten oder nicht in einer besonderen persönlichen 

Beziehung stehenden Personen. § 19 Abs. 2 TPG bedroht denjenigen, der entgegen 

diesem Verbot ein Organ entnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. 

Damit soll u. a. die Freiwilligkeit der Organspende gesichert und der Gefahr des Organhandels 

begegnet werden. 

588


Kapitel 

Durch die bisherige Begrenzung des Spender-Empfänger-Kreises wird auch die Unzulässigkeit 

von Lebendorganspenden festgelegt, in denen ein Spender für einen ihm unbekannten 

Empfänger spenden will (anonyme Lebendorganspende). 

Unter der Annahme, dass unterschiedliche Menschen das gleiche Schicksal haben können, 

vermögen aber nach Ansicht der Kommission Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 S. 1 TPG 

durchaus zu begründen, dass auch eine Schicksalsverbundenheit eine Verbundenheit i. S. 

von § 8 Abs. 1 S. 2 TPG darstellen kann. 

Zudem kann nach Ansicht der Kommission die Beurteilung der Freiwilligkeit einer Lebendorganspende 

in besonderer Weise unabhängig sein von etwaigen verwandtschaftlichen oder 

persönlichen Bindungen zwischen Spender und Empfänger, gerade weil keinerlei potentielle 

Abhängigkeiten zwischen beiden bestehen. 

• Die Kommission spricht sich deshalb einstimmig dafür aus, die Entnahme nicht regenerierungsfähiger 

Organe - über die Zulässigkeit der Lebendorganspende unter nahen 

Verwandten bzw. Angehörigen hinaus (§ 8 Abs. 1 S. 2 TPG) - auch zum Zwecke der 

unentgeltlichen anonymen Lebendorganspende (pooling) zuzulassen. 

Mit der Unentgeltlichkeit und Anonymität des poolings soll sichergestellt werden, dass 

die Lebendspende bei Organen, die sich nicht wieder bilden können, auf Umstände 

beschränkt bleibt, die einen Organhandel ausschließen. 

Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit alle Patienten, die in Deutschland eine 

Behandlung suchen, die Möglichkeit dazu haben sollen. Zu klären ist demnach, ob mit 

der in § 8 Abs. 1 S. 2 TPG genannten Begrenzung des Spender-Empfänger-Kreises auch 

eine Beschränkung auf in Deutschland lebende Personen einhergeht. 

• Neun Mitglieder der Kommission sprechen sich dafür aus, die Lebendorganspende 

unter nahen Verwandten bzw. Angehörigen (§ 8 Abs. 1 S. 2 TPG) nicht auf deutsche 

Staatsbürger und Bürger aus Mitgliedsstaaten des Eurotransplant-Verbundes (sog. ET- 

Residents) zu beschränken. Die Öffnung für Ausländer sollte aber unter dem Vorbehalt 

eines noch zu präzisierenden besonderen Prüfungsverfahrens zum hinreichend sicheren 

Ausschluss einer Fremdbestimmung des Spenders erfolgen. 

• Hingegen sprechen sich sechs Mitglieder der Kommission dafür aus, die Lebendorganspende 

unter nahen Verwandten bzw. Angehörigen (§ 8 Abs. 1 S. 2 TPG) nach der bisher weit 

überwiegenden Praxis auf in Deutschland lebende Personen zu beschränken. 

Sofern die in § 8 Abs. 1 S. 2 TPG geforderte Regelung nicht auf deutsche Staatsbürger 

und sog. ET-Residents beschränkt bleibt, kann häufig nicht sichergestellt werden, dass 

die Lebendorganspende auf Beziehungen beschränkt bleibt, die einen Organhandel 

oder interpersonelle Zwänge ausschließen. Außerdem kann die nach § 8 Abs. 3 S. 1 

TPG vorgesehene Nachbetreuung nicht hinreichend sichergestellt werden. 

Auch diese sechs Mitglieder treten für die bereits jetzt gegebene Zulässigkeit einer 

cross over-Spende („Überkreuz-Lebendorganspende“) ein. Gemeint sind Fälle, in 

denen die Lebendorganspende zwischen Personen, die einander im Rahmen des § 8 

Abs. 1 S. 2 TPG Organe spenden dürfen, aus medizinischen Gründen (z. B. wegen einer 

Blutgruppenunverträglichkeit) nicht in Frage kommt. Hier besteht die Möglichkeit, ein 

solches Spender-Empfänger-Paar mit einem geeigneten zweiten Paar zusammenzubringen 

und zwei Lebendorganspenden „kreuzweise“ durchzuführen (also Spender A / 

Empfänger B und vice versa). 

13 

589

4. Verbot des Organhandels und Probleme von finanziellen 

Anreizen für die Organspende 

Als eine zentrale Vorschrift des Transplantationsgesetzes ist § 17 TPG anzusehen, der es verbietet, 

mit Organen, die einer Heilbehandlung zu dienen bestimmt sind, Handel zu treiben. § 18 

TPG bedroht denjenigen mit Strafe, der dieses Verbot verletzt. Nach § 18 Abs. 1 i. V. m. § 17 

Abs. 2 TPG ist es strafbewehrt verboten, ein Organ zu entnehmen oder zu übertragen, das 

Gegenstand verbotenen Handeltreibens war. In § 18 Abs. 2 wird der gewerbsmäßige Organhandel 

als Verbrechen eingestuft; dieser Tatbestand sieht eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. 

Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens ist gegeben, wenn das Erstreben eines materiellen 

Vorteils vorliegt. Kein Organhandel liegt vor, wenn der Spender altruistisch, d. h. 

ohne Besserstellung zu erstreben, sein Organ zur Verfügung stellt. 

Das Organhandelsverbot schließt auch die Gewährung wirtschaftlicher Anreize zur Organspende 

aus, sofern diese über einen Ausgleich der einem Organspender entstehenden materiellen 

Aufwendungen hinausgehen. 

Zur Förderung der Organspende wurde in der Öffentlichkeit wiederholt die Legalisierung 

von Anreizen, wie z. B. Steuergutschriften, Gewährung von Sterbegeld, Privilegierung bei 

der Gesundheitsversorgung, für Lebendorganspender gefordert. 

• Vor diesem Hintergrund spricht sich die Kommission einstimmig gegen jede Lockerung 

oder gar Aufhebung des Entgeltlichkeitsverbots der Lebendorganspende 

(§ 17 TPG i. V. m. § 8 Abs. 3 S. 2 TPG) aus. Auch wirtschaftliche Anreize zur Organspende 

sollen weiterhin nicht erlaubt sein. 

Denn es gilt, Organspender und Organempfänger auch vor sich selbst zu schützen. 

Allein schon wirtschaftliche Anreize zur Organspende bzw. eine Lockerung oder gar 

Aufhebung des Entgeltlichkeitsverbots würden dem nach wie vor zu Recht gesetzlich 

verbotenen Organhandel den Weg ebnen. Die Gefahren ausbeutender Vermittlungspraktiken 

wären unübersehbar. Die Kommerzialisierung der Transplantationsmedizin 

würde insgesamt das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende nachhaltig beeinträchtigen 

und die Spendebereitschaft untergraben. 

5. Bestand und Zuständigkeit der Lebendorganspende-Kommissionen 

In § 8 Abs. 3 S. 2 TPG wird gefordert, in jedem Einzelfall vor der Organentnahme bei einem 

Lebendspender eine gutachterliche Stellungnahme einer nach dem jeweiligen Landesrecht 

zuständigen Kommission einzuholen. Diese Kommission hat zu klären, ob begründete tatsächliche 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einwilligung in die Organspende nicht 

freiwillig erfolgt oder das Organ Gegenstand verbotenen Handeltreibens ist. Eine Stellungnahme 

der Kommission hat lediglich empfehlenden Charakter. Die nähere Verfahrensausgestaltung 

und die Frage der Finanzierung der Kommission wird gemäß § 8 Abs. 3 S. 4 TPG 

von den Ländern geregelt. 

• Die Kommission spricht sich einhellig dafür aus, die nach Landesrecht gebildeten 

Lebendspende-Kommissionen beizubehalten. 

590

6. Versicherungsrechtliche Aspekte 

Nach § 8 Abs. 3 S. 1 TPG darf eine Lebendorganspende erst durchgeführt werden, nachdem 

sich Organspender und Organempfänger zur Teilnahme an einer ärztlich empfohlenen Nachbetreuung 

bereit erklärt haben. Nach Ansicht der Kommission bestehen aber über die 

unmittelbare medizinische Nachsorge hinaus offensichtliche Lücken in der versicherungsrechtlichen 

Absicherung von Lebendorganspendern. 

Handlungsbedarf sieht die Kommission hier insbesondere wegen 

– fehlender Versicherungsangebote für Lebendorganspender zur Absicherung von späteren 

Folgeschäden, 

– der Problematik des Abschlusses einer Lebensversicherung nach einer Lebendorganspende, 

– der angemessenen Einschätzung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), die 

allein durch den Organverlust auf Grund der Spende bedingt ist, 

– des fehlenden Ausgleichs von Einkommensausfällen insbesondere überdurchschnittlich 

verdienender Spender, 

– einer fehlenden gesetzlichen Leistungsermächtigung für die Regelung von Ansprüchen 

in Zusammenhang mit Folgeschäden durch die GKV (z. B. Fondslösung). 

In diesem Sinne sollten auch angemessene Absicherungen der Ehepartner bzw. der 

Abkömmlinge diskutiert werden. 

• Die Kommission spricht sich für eine klare Absicherung der mittelbaren Gesundheitsrisiken 

des Lebendorganspenders i. S. einer eindeutigen Sicherung im Falle von Spätschäden 

aus. Die bisherige Absicherung des Spenders erscheint nicht ausreichend. Auf 

die Schwierigkeiten einer angemessenen Aufklärung wird angesichts der gegenwärtigen 

Rechtslage hingewiesen. 

7. Nachsorge 


Kapitel 

Eine wesentliche Bedingung der Lebendorganspende muss es sein, die erforderliche medizinische 

Nachbetreuung der Organspender und Organempfänger zu gewährleisten. Deshalb 

darf nach § 8 Abs. 3 S. 1 TPG eine Lebendorganspende erst durchgeführt werden, nachdem 

sich Organspender und Organempfänger zur Teilnahme an einer ärztlich empfohlenen Nachbetreuung 

bereit erklärt haben. In diesem Sinne ist die vom Organspender und Organempfänger 

geforderte Bereiterklärung als eine echte Zulässigkeitsvoraussetzung für die Durchführung 

einer Lebendorganspende zu sehen. 

Die Kommission spricht sich dafür aus, die medizinische Nachbetreuung der Organspender 

(§ 8 Abs. 3 S. 1 TPG) und Organempfänger generell zu verbessern. Sie empfiehlt deshalb zur 

Qualitätssicherung der Lebendorganspende und -transplantation die Errichtung nationaler 

oder internationaler Register. 

Köln, im Januar 2004 


nur Internet 


Dezernat VI 


13 

591

Bekanntmachungen des 

Wissenschaftlichen Beirates 

Psychotherapie nach § 11 PsychThG 

Internet-Homepage: http://www.wbpsychotherapie.de 

Leitfaden für die Erstellung von Gutachten- 

Anträgen zu Psychotherapieverfahren 

Dtsch Ärztebl 1999; 96: A 1015 [Heft 15] 

Anwendungsbereiche von Psychotherapie 

bei Erwachsenen 

Dtsch Ärztebl 2000; 97: A 59 [Heft 1-2] 

Gutachten zur Systemischen Therapie als Dtsch Ärztebl 2000; 97: A 60-61 

wissenschaftliches Psychotherapieverfahren [Heft 1-2] 

Gutachten zur Gesprächspsychotherapie als Dtsch Ärztebl 2000; 97: A 61-63 

wissenschaftliches Psychotherapieverfahren [Heft 1-2] 

Gutachten zur Neuropsychologie als Dtsch Ärztebl 2000; 97: A 2188-2189 

wissenschaftliches Psychotherapieverfahren [Heft 33] 

Anwendungsbereiche von Psychotherapie bei 

Kindern und Jugendlichen 

Dtsch Ärztebl 2000; 97: A 2190 [Heft 33] 

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Ärztebl 2000; 97: A 2191-2192 

Beirats Psychotherapie zur finanziellen 

Förderung der Psychotherapie–Evaluationsforschung 

in der Bundesrepublik Deutschland 

[Heft 33] 

Gutachten zur Psychodramatherapie als Dtsch Ärztebl 2001; 98: A 348-351 

wissenschaftliches Psychotherapieverfahren [Heft 6] 

Gutachten zum Nachantrag der Gesprächs- Dtsch Ärztebl 2002; 99: A 3047-3048 

psychotherapie als wissenschaftliches 

Psychotherapieverfahren 

[Heft 45] 

Änderung der Anwendungsbereiche von 

Psychotherapie bei Erwachsenen 

Dtsch Ärztebl 2002; 99: A 3132 [Heft 46 ] 

Stellungnahme zum Gegenstandskatalog für Dtsch Ärztebl 2003;100: A 654 - 655 

die schriftlichen Prüfungen nach dem 

Psychotherapeutengesetz vom Institut für 

medizinische und pharmazeutische 

Prüfungsfragen (IMPP) 

[Heft 10] 

592


Kapitel 

Glossar zu wiederkehrenden Begriffen im siehe Internet: 

Zusammenhang der Stellungnahmen des http://www.wbpsychotherapie.de 

Wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie 

gemäß dem PsychThG 

Entwurf eines Forschungskonzepts für das siehe Internet: 

Förderprojekt „Psychotherapie“ für das http://www.wbpsychotherapie.de 

BMBF (Stand: 30.10.2003) 

Vereinbarung zwischen der Bundesärzte- Dtsch Artzebl 2003; 100: A 3266 – 3267 

kammer und der Bundespsychotherapeuten- [Heft 49] 

kammer über den Wissenschaftlichen Beirat 


Mindestanforderungen für die Begutachtung Dtsch Ärztebl 2004; 101: A 369 [Heft 6] 

von Wirksamkeitsstudien im Bereich der 

Psychotherapie 

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Ärztebl 2004; 101: A 367 – 368 

Beirats Psychotherapie nach § 11 PsychThG [Heft 6] 

zur Verhaltenstherapie 

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Ärztebl 2005; 102: A 73–75 [Heft 1–2] 

Beirats Psychotherapie nach § 11 PsychThG 

zur Psychodynamischen Psychotherapie 

bei Erwachsenen 

Geschäftsordnung für den Wissenschaftlichen Dtsch Ärztebl 2005 (im Druck) 

Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG 

13 

593

Bekanntmachungen der Zentralen 

Kommission zur Wahrung ethischer 

Grundsätze in der Medizin und ihren 

Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) 

bei der Bundesärztekammer 

Internet: http://www.zentrale-ethikkommission.de 

Zum Schutz nicht-einwilligungsfähiger Dtsch Ärztebl 1997; 94: A 1011-1012 

Personen in der medizinischen Forschung [Heft 15] 

(Stellungnahme) 

Tötung durch Organentnahme widerspricht Dtsch Ärztebl 1997; 94: A 1963 

ärztlicher Ethik (Erklärung) [Heft 28/29] 

Übertragung von Nervenzellen in das Gehirn Dtsch Ärztebl 1998; 95: A 1869-1871 

von Menschen (Stellungnahme) [Heft 30] 

Zur Verwendung von patientenbezogenen Infor- Dtsch Ärztebl 1999; 96: A 3201-3204 

mationen für die Forschung in der Medizin und [Heft 49] 

im Gesundheitswesen (Stellungnahme) 

Prioritäten in der medizinischen Versorgung Dtsch Ärztebl 2000; 97: A 1017-1023 

im System der Gesetzlichen Krankenver- [Heft 15] 

sicherung (GKV): Müssen und können wir 

uns entscheiden? (Stellungnahme) 

Stellungnahme der Zentralen Ethikkommis- Dtsch Ärztebl 2001; 98: A 3249 [Heft 49] 

sion zur Stammzellforschung 

(Zusammenfassende Thesen) 

Stellungnahme der Zentralen Ethikkommis- nur Internet: 

sion zur Stammzellforschung http://www.zentrale-ethikkommission.de/ 

10/34Stammzell/Stammzell.pdf 

Die (Weiter-)Verwendung von menschlichen Dtsch Ärztebl 2003; 100: A 1632 [Heft 23] 

Körpermaterialien für Zwecke medizinischer 

Forschung (Stellungnahme und 

Zusammenfassung) 

Erste Ergänzung Die (Weiter-) Verwendung Dtsch Ärztebl 2003; 100: A 2251 

von menschlichen Körpermaterialien von Ver- [Heft 34-35] 

storbenen für Zwecke medizinischer Forschung 

Forschung mit Minderjährigen Dtsch Ärztebl 2004; 101: A 1613-1617 

[Heft 22] 

594

Zentrale Kommission zur Wahrung 

ethischer Grundsätze in der Medizin und 

ihren Grenzgebieten 

(Zentrale Ethikkommission) 

STELLUNGNAHME 

Forschung mit Minderjährigen 1 

(28. April 2004) 

Inhaltsübersicht 

1 Einleitung 

2 Ethischer Rahmen der medizinischen Forschung mit Minderjährigen 

2.1 Leitende ethische Grundsätze 

2.2 Notwendigkeit der Forschung 

2.3 Nutzen eines Forschungsvorhabens 

2.4 Belastungen und Risiken eines Forschungsvorhabens 

3 Rechtliche Situation in Deutschland 

3.1 Verfassungsrechtlicher Rahmen 

3.2 Einfachgesetzliche Lage 

4 Schlussfolgerungen und Empfehlungen 

1 Einleitung 


Kapitel 

Medizinische Forschung mit Menschen unterliegt spätestens seit dem „Nürnberger Kodex“ 

von 1947 der Forderung, Patienten und Probanden nur auf der Basis der Freiwilligkeit nach 

ausreichender Aufklärung in Studien aufzunehmen (Prinzip des „informed consent“). Die 

Bekämpfung von Krankheiten des Kindesalters gerät dadurch aber zunehmend in Schwierigkeiten. 

Da Kinder in frühem Alter nicht einwilligungsfähig sind, ist ein erheblicher 

Bereich von Forschung über kindheitsspezifische Krankheiten in Deutschland derzeit rechtlich 

nicht zulässig und wird auch wegen ethischer Bedenken unterlassen. Dies hat in der Kinderheilkunde 

und der klinischen Pharmakologie inzwischen zu gravierenden Problemen 

1 Unter Minderjährigen werden in dieser Stellungnahme Personen von der Geburt an bis zur Vollendung des 18. 

Lebensjahres verstanden. 

13 

595

geführt: Bestimmte diagnostische und therapeutische Interventionen, vor allem solche mit 

Arzneimitteln, lassen sich für Kinder bzw. Minderjährige nicht mehr in der dem methodischen 

Standard entsprechenden wissenschaftlich objektiven Weise entwickeln und prüfen. 2 

Die Anwendung von Arzneimitteln, die nur bei Erwachsenen geprüft wurden, ist aber bei 

Minderjährigen, auch wenn man ihre Dosierung nach Erfahrungswerten modifiziert, mit 

Risiken verbunden – eben weil ihre Wirksamkeit, ihr therapeutischer Nutzen und ihre altersabhängige 

Dosierung bei Minderjährigen nicht geprüft sind. 

Bei Minderjährigen Arzneimittel mit altersspezifisch unzureichend bekannter Wirksamkeit 

und Sicherheit anzuwenden, ist ethisch sicher fragwürdig. Dies ist heute aber in der Mehrzahl 

aller medikamentösen Behandlungen von Minderjährigen der Fall. Ethisch problematisch 

ist es andererseits auch, nicht einwilligungsfähige Minderjährige in die Prüfung der 

Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, 

wenn sie an Studien beteiligt werden, von denen sie voraussichtlich selber keinen Nutzen 

haben werden. Solche Studien – auch mit gesunden Probanden – sind jedoch unverzichtbar, 

wenn die für Minderjährige bestimmter Altersstufen notwendigen Medikamente nach den 

bei Erwachsenen bewährten Standards der Wirksamkeit und Sicherheit entwickelt, geprüft 

und zur Verfügung gestellt werden sollen. 

Das ethische Dilemma besteht also darin, dass die gebotene Hilfeleistung für kranke Kinder 

erfordert, einige Minderjährige ohne ihre persönliche Einwilligung und ohne Nutzen für sie 

selbst gewissen Belastungen und Risiken auszusetzen. Zudem gibt es hier - anders als bei 

erwachsenen Nichteinwilligungsfähigen - auch nicht die Möglichkeit, aus früheren Willensäußerungen 

oder Einstellungen auf eine mutmaßliche Bereitschaft des Minderjährigen zu 

schließen. Wenn man der Verantwortung für kranke Minderjährige gerecht werden will, ist 

es unumgänglich, einigen Minderjährigen etwas mehr an Solidarität für ihre Altersgenossen 

abzuverlangen, als das in der klinischen Forschung mit Erwachsenen bisher der Fall ist. Ein 

gewisses Maß an Einübung in Solidarität wird Minderjährigen jedoch auch in anderen Bereichen 

abverlangt. 

Diese Zumutung ist aber nur bei Gewährleistung eines sehr hohen Schutzes vertretbar. Medizinische 

Forschung mit Minderjährigen ist nur in dem für die Erkennung, Verhinderung und 

Bekämpfung altersspezifischer Krankheiten oder Entwicklungsstörungen unbedingt erforderlichen 

Maße ethisch zu verantworten. Solche Studien dürfen nur unter strengen Bedingungen 

durchgeführt werden, die im folgenden darzulegen sind. 

2 Im derzeitigen biomedizinischen Kontext sind Fortschritte zum Wohle der Minderjährigen z. B. durch Forschungstätigkeiten 

in folgenden Gebieten zu erwarten: Somatische und psychische Entwicklung, Verbesserung 

und Erhaltung des Gesundheitsstatus während der Entwicklung (Prävention), Kontinuierliche Forschung zur 

Entstehung von Krankheiten und Erkennung von Prognose- und Risikofaktoren, Verbesserung diagnostischer 

und bildgebender Verfahren und Techniken, Verbesserung der Therapie. Siehe dazu auch: Dahl M, Wiesemann 

C (2001): Forschung an Minderjährigen im internationalen Vergleich: Bilanz und Zukunftsperspektiven. Ethik 

Med 13 (1/2): 87-110; Conroy S, Choonara I, Impicciatore P, Mohn A, Arnell H, Rane A, Knoeppel C, Seyberth 

H, Pandolfini C, Raffaelli MP, Rocchi F, Bonati M, Jong G, de Hoog M, van den Anker J (2000): Survey of unlicended 

and off label drug use in paediatric wards in European countries. BMJ 320: 79-82; Rothärmel S, Wolfslast 

G, Fegert JM (1999): Informed Consent, ein kinderfeindliches Konzept? Von der Benachteiligung minderjähriger 

Patienten durch das Informed Consent-Konzept am Beispiel der Kinder- und Jugendpsychiatrie. MedR 

1999; 17: 293-298 Walter-Sack I, Haefeli WE (2000): Qualitätssicherung der pädiatrischen Arzneimittel-Therapie 

durch klinische Studien – ethische und rechtliche Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der spezifischen 

Bedürfnisse von Kindern. MedR 2000; 18: 454-63. 

596


Kapitel 

2 Ethischer Rahmen der medizinischen Forschung mit Minderjährigen 

Es ist unstrittig, dass Minderjährige Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt 

und an der Verbesserung der Behandlungsmethoden haben. Dem tragen auch das Sozialgesetzbuch 

und die Deklaration von Helsinki Rechnung. 

Gleichwohl besteht in Deutschland ein besonderes Dilemma. Einerseits führen die historischen 

Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus zu einer besonderen Skepsis gegenüber der 

Forschung mit Menschen. Andererseits hat gerade die Contergankatastrophe gezeigt, wie 

unerlässlich kontrollierte Forschung und klinische Studien sind. Vor diesem Hintergrund 

befindet sich die Kinderheilkunde in Deutschland in einer schwierigen, kaum noch zu verantwortenden 

Situation. 3 Inzwischen besteht eine weit verbreitete Bereitschaft, diese Situation 

durch gesetzgeberische Maßnahmen zu verbessern, ohne den notwendigen Schutz Minderjähriger 

in der medizinischen Forschung zu gefährden. 

2.1 Leitende ethische Grundsätze 

• Minderjährige sind in jeder Phase ihrer Entwicklung Personen, deren genuine Interessen 

als Altersgruppe und als Individuen akzeptiert und im besonderen Maße geschützt 

werden müssen. 

• Der wissenschaftliche Fortschritt darf Minderjährigen nicht vorenthalten werden. 

• Dazu ist Forschung mit Minderjährigen notwendig, die im Rahmen ethischer Normen 

und unter bestimmten Voraussetzungen gefördert, geprüft und durchgeführt wird. 

• Forschungsvorhaben mit Minderjährigen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn 

ihre Fragestellung durch vergleichbare Studien bei Erwachsenen nicht oder nur unzureichend 

beantwortet werden kann. 

• Forschungsvorhaben, die nicht dem Nutzen des minderjährigen Patienten oder Probanden 

dienen, sind nicht grundsätzlich unethisch. Dafür gelten jedoch besonders strenge 

Schutzkriterien (Nutzen / Risiko-Abwägung innerhalb bestimmter Grenzen). 

Es wird in einzelnen Fällen unumgänglich sein, Minderjährige ohne eigene Vorteile niedrigen 

Risiken und Belastungen auszusetzen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, die persönliche 

Eigenheit des Minderjährigen und seine individuelle Belastbarkeit zu berücksichtigen. 

Durch zusätzliche Sedierung oder psychische Traumatisierung beispielsweise können objektiv 

minimale oder niedrige Risiken bzw. Belastungen erhöht und zu wirklichen Schäden werden. 

Daher muss alles getan werden, Minderjährige, die zu solchen Reaktionen neigen könnten, von 

medizinischer Forschung auszuschließen oder sie rechtzeitig aus Studien herauszunehmen. 

2.2 Notwendigkeit der Forschung 

Medizinische Erkenntnisse, die bei Erwachsenen gewonnen wurden, können aufgrund entwicklungsphysiologischer 

und –psychologischer Besonderheiten des Minderjährigen nicht 

unkontrolliert übertragen oder extrapoliert werden. Deshalb müssen Untersuchungen mit 

Minderjährigen – soweit möglich – gemäß deren Entwicklungsstand durchgeführt werden. 

3 Vgl. Regelungen und Empfehlungen in anderen Ländern, z. B.: American Academy of Pediatrics (AAP). Committee 

on Drugs (1995) Guidelines for the Ethical Conduct of Studies to Evaluate Drugs in Pediatric Populations. 

Pediatrics 1995 (2): 286-294; EMEA (2000) Note for Guidance on Clinical Investigation of Medicinal 

Products in the Pediatric Population. 27.07.2000. 

13 

597

Eine verantwortungsvolle Forschung verlangt eine genaue Bestimmung und Abwägung des 

Nutzens und der Risiken der Forschungsvorhaben. 

2.3 Nutzen eines Forschungsvorhabens 

Der Nutzen eines Forschungsvorhabens kann u. a. aus dem Blickwinkel unterschiedlicher 

Begünstigter beschrieben werden. In der Diskussion werden traditionellerweise unterschieden4 

: 

• Individueller bzw. Eigennutzen: Es wird ein Nutzen für die in das Vorhaben einbezogenen 

Patienten bzw. Probanden erwartet; 

• Gruppennutzen: Es wird zwar kein individueller Nutzen für die Studienteilnehmer 

erwartet, wohl aber ein Nutzen für weitere Gruppen von Patienten / Probanden desselben 

Alters bzw. für solche, die sich in einer gleichen Situation (z. B. durch Krankheit, 

Risikoexposition) befinden; 

• Fremdnutzen: Es wird ein Nutzen ausschließlich für die Heilkunde bzw. die Wissenschaft 

erwartet. 

Ein Nutzen kann in der Heilung, jedenfalls Besserung eines krankhaften Zustandes bestehen 

oder in der Verhinderung seines Eintretens bzw. seiner Verschlimmerung. 

Von einem direkten Nutzen ist zu sprechen, wenn er kausal mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 

die geprüfte Maßnahme (z. B. ein Arzneimittel, einen diagnostischen oder prognostischen 

Test) zurückgeführt werden kann. Ein solcher Nutzen kann sich primär für die Mitglieder der 

Interventionsgruppe ergeben (Eigennutzen), oder er kann sekundär dadurch entstehen, dass 

die Forschungsergebnisse auf andere Gruppen, z. B. die Kontrollgruppe oder weitere vergleichbare 

– gegenwärtige und zukünftige – Personengruppen übertragen werden (Gruppennutzen). 

Forschungsvorhaben ohne praktischen Bezug zur Situation der teilnehmenden Minderjährigen 

und seiner Gruppe werden als fremdnützig bezeichnet. Die bloße Aussicht auf eine spätere 

klinische Bedeutung eines grundlagen- oder krankheitsorientierten Forschungsvorhabens 

macht dieses nicht schon gruppennützig. In aller Regel handelt es sich um grundlagenorientierte 

Forschungsvorhaben mit dem Ziel, unser Verständnis von physiologischen oder 

pathologischen Prozessen zu erweitern. Bei Minderjährigen ist die Chance naturgemäß größer 

als bei Erwachsenen, selbst noch in den Genuss der Umsetzung der Ergebnisse heute 

noch fremdnütziger Forschung zu kommen (z. B. effektive Therapie spätmanifestierender 

Erkrankungen infolge der Aufklärung genetischer Prädispositionen). 

Ein indirekter Nutzen entsteht, wenn Forschungsergebnisse dazu führen, als nutzlos oder 

schädlich zu beurteilende Maßnahmen von weiteren Minderjährigen fernzuhalten. 

Das Potential eines primären direkten Nutzens kann in der Regel für die Interventionsgruppe 

einer Therapie-, Präventions- oder Rehabilitationsstudie unterstellt werden. Aber auch 

prognostische und diagnostische Studien können einen solchen Nutzen beinhalten, wenn 

Testergebnisse Grundlage z. B. therapeutischer Entscheidungen werden. 

4 Andere Texte unterscheiden zwischen Gruppen- und Fremdnutzen in der Weise, dass sie den Gruppennutzen als 

eine Form des Fremdnutzens bezeichnen. Hier wird hingegen eine Dreigliederung vertreten, der zufolge der 

Gruppennutzen aus der Methodik und Funktion medizinischer Forschung heraus als eigenständige Kategorie 

verwendet wird. 

598


Kapitel 

In jedem Fall ist Nutzen eine statistische und mit verschiedenen Unsicherheiten belastete 

Größe. Er wird abgeschätzt aus dem Vergleich der aggregierten Effekte von Interventionsund 

Kontrollgruppe, ausgedrückt z. B. als Risiko- oder Mittelwertdifferenz oder Chancenverhältnis. 

Es ist bisher nicht möglich, diejenigen Personen sicher zu identifizieren oder vorherzusagen, 

die in der Interventionsgruppe von der untersuchten Maßnahme profitieren. Es 

darf daher immer nur von einem möglichen Nutzen, einem Nutzenpotential gesprochen werden. 

5 Forschung ist ihrem Wesen nach ergebnisoffen; Nutzenerwartungen können durch die 

Forschungsergebnisse durchaus enttäuscht werden. 

Der potentielle Nutzen muss vor Beginn des Forschungsvorhabens so genau wie möglich 

nach Art, Ausmaß, Eintrittswahrscheinlichkeit und Nachhaltigkeit abgeschätzt werden. 

Dabei ist „Nutzen“ von „Wirksamkeit“ zu unterscheiden. Nutzen fokussiert auf klinische 

relevante „Endpunkte“, wie den Gewinn von Lebenszeit oder Lebensqualität. 

Die Einschätzung des potentiellen Nutzens eines Forschungsvorhabens hat auch die Wertüberzeugungen 

und Präferenzen der Minderjährigen und ihrer Angehörigen zu berücksichtigen. 

Für manche Untersuchungsgruppen und Untersuchungsansätze ist ein primärer direkter Nutzen 

grundsätzlich nicht möglich. Dennoch haben sie eine erhebliche Bedeutung für die 

Weiterentwicklung der Heilkunde. Dies trifft z. B. für Therapiestudien mit einer Kontrollgruppe 

zu, die ein sog. Placebo erhält, und auch für diagnostische und prognostische Studien, 

in denen ein neuer Test mit dem bisherigen „Goldstandard“ verglichen („validiert“) wird. 

Diese Anwendung von Placebos ist eine der wichtigsten Methoden, um subjektive, verfälschende 

Einflüsse auf das Untersuchungsergebnis zu kontrollieren und dieses damit zu 

sichern. Da Placebos jedoch Interventionen ohne spezifische Wirksamkeit sind, ist ihr Einsatz 

nur dann ethisch vertretbar, wenn entweder das Placebo einer wirksamen Therapie hinzugefügt 

wird (add-on), also sowohl die Interventionsgruppe mit dem Prüfmedikament als 

auch die Kontrollgruppe mit dem Placebo die gleiche Standardtherapie erhalten, oder wenn 

es für den zu behandelnden Krankheitszustand keine wirksame („Standard“-)Therapie gibt. 

Darüber hinaus ist von der Ethikkommission zu prüfen, ob eine Placebokontrolle auch dann 

ethisch zu vertreten ist, wenn der vorliegende Krankheitszustand mit der wirksamen Standardtherapie 

erfolglos ausbehandelt wurde (Therapieresistenz), oder wenn die Wirksamkeit 

einer nur erfahrungsgeleiteten Standardtherapie nicht gesichert ist. Eine durch reine Placeboanwendung 

bedingte Vorenthaltung einer wirksamen Therapie bei leichten und subjektiv 

stark beeinflussbaren Krankheitszuständen mit nur minimalen Risiken erscheint bei umfassend 

aufgeklärten Erwachsenen im konkreten Fall möglicherweise ethisch vertretbar, nicht 

aber bei nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen. 

2.4 Belastungen und Risiken eines Forschungsvorhabens 

Der Begriff Risiko bezieht sich auf zukünftige unerwünschte Folgen eines Forschungsvorhabens 

und deren Eintrittswahrscheinlichkeit; als „Belastung“ werden alle mit dem Forschungsprozess 

unmittelbar verknüpften Unannehmlichkeiten und Beeinträchtigungen 

bezeichnet. Für ihre Bewertung sind individuelle Dispositionen und Erfahrungen von 

5 Traditionell bezeichnet der Begriff „Nutzenpotential“ die Möglichkeit, dass ein grundlagen- oder krankheitsorientiertes 

Forschungsvorhaben zu Ergebnissen führt, die nach weiteren Forschungs- und Entwicklungsschritten 

praktisch bedeutsam werden könnten. Hier verweist der Begriff auf die stochastische Natur jeden Studiennutzens. 

13 

599

wesentlicher Bedeutung. Gerade bei Minderjährigen können subjektive Belastungswahrnehmungen 

zu Risiken für zukünftige medizinische Kontakte werden. 

In Interventionsstudien haben Risiken und Belastungen zwei unterschiedlich zu beurteilende 

Quellen: Sie können sich aus der untersuchten Methode (z. B. einem Arzneimittel, einem 

Operationsverfahren) selbst ergeben, oder sie sind Folge aller zusätzlichen Maßnahmen zur 

Beobachtung ihrer Effekte. 

Die zuerst genannten („therapeutischen / diagnostischen“) Belastungen und Risiken weisen 

ein weites Spektrum auf; sie sind insbesondere abzugleichen mit der Schwere und Gefährlichkeit 

der Grundkrankheit und der bisherigen Standardbehandlung und dem potentiellen 

Nutzen der geprüften Behandlung. Die Prüfung eines neuen Medikaments gegen einen 

bestimmten kindlichen Tumor wird aller Voraussicht nach mit anderen Risiken und Belastungen 

verbunden sein (und sein dürfen!) als die Prüfung eines neuen Sedativums. 

Anders sind die Belastungen und Risiken zu beurteilen, die sich nicht aus der untersuchten 

Methode selbst ergeben, auch und besonders in fremdnützigen Forschungsvorhaben (pädiatrische 

Grundlagenforschung). Hier darf es sich höchstens um minimale Belastungen und 

Risiken handeln. Sie sind u. a. mit allgemeinen klinischen Beobachtungen und nicht-invasiven 

Untersuchungstechniken, der Erhebung morphometrischer und psychometrischer 

Daten, der nicht-invasiven Sammlung von Ausscheidungsprodukten oder geringen zusätzlichen 

Blutentnahmen bei ohnehin liegendem Zugang verbunden. Außerhalb der pädiatrischen 

Grundlagenforschung dürfen Minderjährige dagegen überhaupt keinen nicht-therapeutischen 

/ nicht-diagnostischen Risiken und Belastungen ausgesetzt werden. Sind bei 

eigen- und gruppennützigen Forschungsvorhaben mehr als minimale (höchstens aber „niedrige“) 

Risiken und Belastungen zu erwarten, dann darf die Ethik-Kommission dem Vorhaben 

in besonderen Einzelfällen zustimmen, wenn sie das Nutzen-Risiko-Verhältnis für vertretbar 

hält. Dazu muss das Studienprotokoll den Grad der Belastung und des Risikos genau 

spezifizieren. Mit niedrigen Risiken und Belastungen gehen in Einzelfällen schon Punktionen 

peripherer Venen, Ultraschall- und MRT-Untersuchungen einher. Mehr als niedrige Risiken 

sind beispielsweise verbunden mit der Punktion von Arterien oder des Knochenmarks, 

Kontrastmitteluntersuchungen oder zentralen Venenkathetern. 

3 Rechtliche Situation in Deutschland 

3.1 Verfassungsrechtlicher Rahmen 

3.1.1 Normative Bezugspunkte 

Die Forschung mit Minderjährigen wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf. Für 

die Forschung in öffentlichen wie privaten Institutionen sind folgende normative Bezugspunkte 

zu beachten: 

Aus der Sicht des Minderjährigen: 

• die Menschenwürde (Art. 1 I GG) 

• das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) 

• (im altersgemäß aufsteigenden Maße) das Grundrecht auf Selbstbestimmung (Art. 2 I 

GG) 

• das Verbot ungerechtfertigter Ungleichbehandlung (Art. 3 I GG). 

600


Kapitel 

Aus der Sicht der Eltern: 

• das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 GG). 

Aus der Sicht des beteiligten Arztes: 

• das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit und der Therapiefreiheit (Art. 5 III bzw. Art. 

12 GG). 

Aus der Sicht zukünftiger Patienten: 

• die objektive Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit potentiell von Forschung 

begünstigter Patienten (Art. 2 II GG). 

Die genannten Grundrechtspositionen sind nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz 

und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips einander zuzuordnen. 

3.1.2 Konsequenzen 

Wissenschafts- und Therapiefreiheit schützen grundsätzlich auch Forschung und Heilversuche 

mit Patienten. Beide Rechte werden durch die Grundrechte der Patienten und ggf. der 

Eltern eingeschränkt. 

Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist unantastbar und damit unabwägbar. Minderjährige 

sind Träger der Menschenwürde und in der Situation der Krankheit besonders schutzbedürftig. 

Ein Eingriff in die Menschenwürde kann weder durch die Gesetzgebung noch 

durch andere Grundrechte gerechtfertigt werden. 

Im Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob in der fraglichen Maßnahme wirklich ein Eingriff 

in die Menschenwürde liegt. Dabei ist zu beachten, dass der Eingriff in die Menschenwürde 

aus verfassungsrechtlicher Sicht viel enger und präziser definiert wird, als dies in der allgemeinen 

Diskussion oft geschieht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf das Instrumentalisierungsverbot 

und den Rückgriff auf die falsch verstandene „Objektformel“. Nicht jede 

Einbeziehung in nicht unmittelbar eigennützige Forschung macht den Minderjährigen im 

verfassungsrechtlichen Sinne zum Objekt staatlicher Willkür. Ein Eingriff liegt vielmehr 

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst dann vor, wenn ein Mensch 

zum Gegenstand von Erniedrigung, Folter, Schmähung gemacht wird. 

Zu beachten ist auch: Solidarität und Hilfe für andere entsprechen dem Menschenbild des 

Grundgesetzes. Forschung zugunsten anderer Menschen kann damit im besonderen Maße 

der Würde gerecht werden. 

Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann nicht einmal gesagt werden, dass Forschung, die voraussichtlich 

weder dem Individuum noch seiner nach Alter oder Krankheit bestimmten 

Gruppe, dafür aber anderen Menschen, nützt, von vornherein gegen die Menschenwürde des 

Individuums verstößt. 

Als primäre Schranke der Forschungsfreiheit kommt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit 

des Patienten (Art. 2 II GG) in Betracht. Dieses erfasst jeden Eingriff in die körperliche 

und seelische Integrität und schließt von einer wirksamen Einwilligung („informed 

consent“) nicht gedeckte Forschung in der Regel aus. Auch ohne explizite Einwilligung 

nicht ausgeschlossen sind erkennbar dem Patienten selbst nützende Versuche, soweit sie auf 

den mutmaßlichen Willen des Patienten gestützt werden können. 

13 

601

Eine Abwägung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG), der Wissenschaftsfreiheit 

(Art. 5 GG) und der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit 

potentiell von der Forschung begünstigter Patienten ist grundsätzlich möglich. Der Grundsatz 

der Verhältnismäßigkeit fordert auch in solchen Fällen ein angemessenes Verhältnis von 

Risiko und Nutzen. 

Versuche mit Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern sind grundsätzlich Eingriffe in 

das elterliche Sorgerecht (Art. 6 II GG). In der Regel ist die Einwilligung der Eltern also 

unabdingbar. In besonderen Fällen kann bei einem unmittelbar dem Patienten nützenden 

Heilversuch die Verweigerung der elterlichen Zustimmung missbräuchlich sein und im 

Interesse des Minderjährigen durch das Familiengericht überwunden werden. Das Recht der 

Eltern umfasst auch die Einwilligung zur gruppennützigen Forschung – dies gilt jedenfalls 

bei niedrigem Risiko. 

Das Grundrecht auf Selbstbestimmung setzt nicht erst mit Volljährigkeit ein. Minderjährige 

sind in dem Maße an sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen, in dem sie einsichtsfähig 

sind. Angst und Verweigerung sind als Ausdruck individueller Selbstbestimmung zu 

beachten. 

Besonders problematisch sind Versuche mit gesunden Minderjährigen. Diese sind nur dann 

verfassungsrechtlich zulässig, wenn der Betreffende voraussichtlich nicht wesentlich und 

nicht dauerhaft in seiner Gesundheit beeinträchtigt wird und der Nutzen für die zu vergleichende 

Gruppe erkrankter Minderjähriger erheblich und auf andere Weise nicht zu sichern ist. 

In der Sammlung von Daten, nicht anonymisierten Untersuchungsergebnissen usw. liegt 

zwar ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht aber ein 

solcher in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor. Ein solcher Eingriff 

ohne explizite Einwilligung kann gerechtfertigt sein, wenn die Forschung wesentlichen 

Gemeinschaftsgütern dient, die Daten so weit wie möglich anonymisiert sind und vor Missbrauch 

gesichert werden. 

Forschung mit Minderjährigen betrifft in so hohem Maße Grundrechtspositionen, dass der 

Gesetzgeber die wesentlichen Fragen selbst bestimmen muss. Die bestehenden Rechtsgrundlagen 

reichen insofern nicht aus. 

3.2 Einfachgesetzliche Lage 

Zulässigkeit und Grenzen medizinischer Forschung mit Minderjährigen sind in Deutschland 

in vielen Bereichen unsicher. Explizite Regelungen finden sich lediglich in einigen Spezialgesetzen, 

die zwar einen großen Teil, jedoch keineswegs alle medizinischen Forschungsvorhaben 

am Menschen betreffen. So ist die Zulässigkeit der klinischen Prüfung von Arzneimitteln 

in den §§ 40 bis 42 des Arzneimittelgesetzes (AMG) und die Prüfung von Medizinprodukten 

in den §§ 19 bis 24 des Medizinproduktegesetzes (MPG) geregelt. Ergänzende 

Vorschriften für die Verwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der 

medizinischen Forschung finden sich in den §§ 87 bis 92 der Strahlenschutzverordnung 

(StrSchV) sowie in den §§ 28a bis 28g der Röntgenverordnung (RöV). 

Diese Vorschriften lassen sich dahin zusammenfassen, dass Forschung, die dem Minderjährigen 

voraussichtlich nicht nützt, vielmehr allenfalls einen Gruppennutzen zugunsten ande- 

602

er Minderjähriger verspricht, unzulässig ist6. Die einfachgesetzliche Rechtslage ist insofern 

strenger, als dies verfassungsrechtlich zulässig wäre. 

Außerhalb des Anwendungsbereichs der genannten spezialgesetzlichen Normen fehlt es an 

Rechtssicherheit, weil heftig umstritten ist, wie Forschung mit Minderjährigen zu bewerten 

ist. Dies betrifft etwa die Erprobung neuartiger Operationsmethoden oder Behandlungstechniken, 

aber auch Anwendungsbeobachtungen und Beobachtungsstudien zu bereits eingeführten 

und zugelassenen Arzneimitteln. Das Argument, die Bestimmungen der Spezialgesetze 

seien analog auf spezialgesetzlich ungeregelte Forschungsvorhaben zu übertragen, 

kann nicht überzeugen. Denn dies erklärt nicht, warum der Gesetzgeber sich dann auf die 

(ihrerseits nicht einheitliche) Regelung einiger weniger Bereiche beschränkt hat, anstatt allgemeine 

gesetzliche Vorschriften zur Forschung am Menschen zu schaffen oder für die geregelten 

Spezialbereiche zumindest untereinander deckungsgleiche Normen zu erlassen. Auch 

die Regeln des Familienrechts helfen kaum weiter, weil danach der gesetzliche Vertreter 

zwar zum Wohle des Minderjährigen zu handeln hat, das Wohl nach überwiegender Auffassung 

aber nicht allein aus dem Blickwinkel des körperlichen Wohls zu bestimmen ist. Nicht 

einmal die Frage, ob der einwilligungsfähige Minderjährige allein einer Forschungsmaßnahme 

zustimmen kann oder zusätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegen 

muss, ist bislang befriedigend geklärt. 

4. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 


Kapitel 

Das geschilderte ethische Dilemma und die rechtlichen Schranken haben die Kinderheilkunde 

in Deutschland in eine schwierige und kaum noch zu verantwortende Situation 

gebracht. 

Es ist ethisch geboten, für Minderjährige sichere und wirksame Arzneimittel und Therapien zu 

entwickeln. Dabei muss der Minderjährige vor körperlichen und psychischen Schäden 

geschützt werden. Das schließt aber nicht aus, dass Minderjährige an Forschungen beteiligt werden, 

die mit niedrigen Risiken und Belastungen verbunden sind. Dabei ist neben der Einwilligung 

der Eltern der Wille und das Wohl des Minderjährigen altersgemäß zu berücksichtigen. 

4.1 

Wegen des offenkundigen Grundrechtsbezugs und der Konkretisierungsbedürftigkeit der 

verfassungsrechtlichen Lage sollten Voraussetzungen, grundsätzliches Verfahren und 

wesentliche Maßstäbe der Entscheidung über die Forschung mit Minderjährigen durch den 

Gesetzgeber geregelt werden. 

4.2 

Forschung mit Minderjährigen macht diese nicht in jedem Fall zum Objekt im Sinne der 

Rechtsprechung zur Menschenwürde. Der Vorwurf eines Eingriffs in die Menschenwürde 

6 In der 12. Novelle des AMG (§ 41 Abs. 2) werden die bisherigen Restriktionen für Forschung an kranken Kindern 

etwas gelockert: Bei Minderjährigen ist nicht länger der individuelle Nutzen gefordert. Ein Gruppennutzen 

kann das Verbot der Forschung an Einwilligungsunfähigen aufheben. Die geplante Studie darf allerdings nur 

minimale Risiken und Belastungen mit sich bringen. 

13 

603

kommt erst dann in Betracht, wenn kein Nutzen für den Patienten oder seine Gruppe von der 

Forschung zu erwarten ist. Dient die Forschung anderen Patientengruppen, so kann gleichfalls 

nicht von vornherein von einem Eingriff in die Menschenwürde die Rede sein. Es 

kommt vielmehr auch in diesem Fall auf das Verhältnis von Nutzen und Schwere des Eingriffs 

an. 

4.3 

Die Einbeziehung von Minderjährigen in gruppennützige Forschungsvorhaben ist verfassungsrechtlich 

nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Eine entsprechende Änderung gesetzlicher 

Bestimmungen wäre möglich. Voraussetzungen für eine Einbeziehung von Minderjährigen 

in gruppennützige Forschungsvorhaben sind aber 

• eine sorgfältige Ermittlung und Bewertung des möglichen Nutzens, 

• eine sorgfältige Ermittlung und Bewertung möglicher Risiken und Belastungen, 

• das Fehlen milderer Alternativen. 

4.4 

Die Zustimmung der Eltern ist unabdingbar. Bei einem unmittelbar dem Patienten nützenden 

Heilversuch kann die ohne triftige Gründe verweigerte Zustimmung im Interesse des Patienten 

durch gerichtliche Entscheidungen ersetzt werden. 

4.5 

Das Wohl des Minderjährigen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordern ein angemessenes 

Verhältnis von Risiko und Nutzen jeder Forschung mit Minderjährigen. 

Da für die ethische Rechtfertigung von Forschungsvorhaben bei Minderjährigen das höchste 

Schutzniveau angestrebt werden muss, reicht der Ausschluss eines Missverhältnisses von 

Nutzen und Risiko nicht. Vielmehr gilt das Kriterium der „Angemessenheit“, das dem übergeordneten 

Prinzip folgen muss, das Wohlergehen des Minderjährigen nicht zu gefährden. 

4.6 

Für Forschungsvorhaben unter therapeutischen Bedingungen mit intendiertem individuellen 

Nutzen wird die Angemessenheit im Regelfall festzustellen sein. Dann jedoch, wenn kein 

individueller Nutzen, sondern ein Erkenntnisgewinn nur zum Wohl der Mitglieder der Gruppe 

erwartet werden kann, darf der Minderjährige im Regelfall nicht mehr als nur minimalen 

Risiken oder Belastungen ausgesetzt werden. 

Angesichts der hohen Anforderungen, die aus der oben gegebenen Begriffsbestimmung des 

„niedrigen“, also mehr als „minimalen“ Risikos folgen, darf jedoch in besonderen Einzelfällen 

abgewogen werden, ob es ethisch nicht doch vertretbar ist, Minderjährigen auch niedrige 

Risiken zuzumuten, wenn anderen, von der gleichen Krankheit betroffenen Minderjährigen 

damit in der Zukunft u. U. eine große Hilfe erwiesen werden kann. 

4.7 

Zur Minimierung der psychischen Risiken und Belastungen müssen alle verfügbaren und 

dem einzelnen Minderjährigen angemessenen Angst- und Schmerzvermeidungsstrategien 

604


Kapitel 

ausgeschöpft werden. Dies geht bis hin zur Beendigung der Teilnahme an dem Forschungsvorhaben, 

die im Konsens mit den Eltern / Erziehungsberechtigten und je nach Einsichtsfähigkeit 

auch mit dem Minderjährigen erfolgt. 

Dringend zu empfehlen ist die Beteiligung von unabhängigen Personen, die im Umgang mit 

Minderjährigen erfahren sind, das Vertrauen des Minderjährigen besitzen und dessen Interessen 

wahrnehmen. 

Mit diesem Vorgehen kann die kindliche Entscheidungskompetenz gestärkt werden. Die 

Anwesenheit der Eltern und / oder unabhängiger Vertrauenspersonen mit angemessener 

Erfahrung im Umgang mit Minderjährigen bei den einzelnen Forschungsmaßnahmen ist als 

vertrauensbildende Maßnahme zu empfehlen. Als zusätzliche Maßnahmen der Vertrauensbildung 

sind Vorschläge erwägenswert, erkrankte Heranwachsende, fachkundige Eltern oder 

Vertreter von Selbsthilfegruppen in die Planung von Forschungs-, Bewertungs- und Entscheidungsprozessen 

der jeweils beratenden Ethikkommission mit einzubeziehen. 

4.8 

Der Minderjährige ist seinem Verständnis gemäß so weit wie möglich in die Entscheidungsfindung 

einzubeziehen. 

Um die Fähigkeit eines Minderjährigen zur Zustimmung festzustellen, sind Strategien notwendig, 

die alle Aspekte des Alters, der kognitiven Entwicklung und der emotionalen Situation 

professionell zu erfassen und zu bewerten vermögen. 

Die verbleibenden Unsicherheiten können nur dadurch hingenommen werden, dass die 

altersgemäße Entscheidungskompetenz des Kindes geachtet und (z. B. durch Visualisierung) 

gefördert wird. Dazu müssen altersspezifisch die spontanen Willensäußerungen berücksichtigt 

werden. Dies gilt insbesondere für Willensäußerungen wie Irritationen, Abwehr, Angst 

im situativen Kontext der Durchführung eines Forschungsvorhabens. Sie sollten als 

Abbruchkriterien definiert werden. 

4.9 

Nach Beendigung der Forschung sollen Teilnehmer und Erziehungsberechtigte in geeigneter 

Form über die sie betreffenden Ergebnisse informiert werden. 

4.10 

Die vorstehenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen sollten auch für Forschung mit 

Minderjährigen durch Nichtärzte (z. B. Biologen, Pädagogen, Psychologen, Physio- und 

Ergotherapeuten, Pflegepersonen) in wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Einrichtungen 

gelten. 

Veröffentlicht: 

Dtsch Ärztebl 2004; 101: A 1613-1617 [Heft 22] 


Dezernat VI 


13 

605

(Muster-)Satzungsregelung Fortbildung 

und Fortbildungszertifikat 

§ 1 

Ziel der Fortbildung 

Fortbildung der Ärzte und der Ärztinnen dient dem Erhalt und der dauerhaften Aktualisierung 

der fachlichen Kompetenz. 

§ 2 

Inhalt der Fortbildung 

Durch die Fortbildung soll unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und 

neuer medizinischer Verfahren das zum Erhalt und zur Fortentwicklung der Kompetenz notwendige 

Wissen in der Medizin und der medizinischen Technologie vermittelt werden. Fortbildung 

soll sowohl fachspezifische als auch interdisziplinäre und fachübergreifende Kenntnisse 

und die Einübung von klinisch-praktischen Fähigkeiten umfassen. Die Fortbildung soll 

sich dabei auf alle medizinischen Fachrichtungen in ausgewogener Weise erstrecken. Ärztliche 

Fortbildung umfasst auch die Verbesserung kommunikativer und sozialer Kompetenzen. 

Die ärztliche Fortbildung schließt außerdem Methoden der Qualitätssicherung, des 

Qualitätsmanagements und der evidenzbasierten Medizin ein. Bundeseinheitliche Vorgaben 

zum angemessenen Umfang der Fortbildung sind zu beachten. 

§ 3 

Fortbildungsmethoden 

(1) Der Arzt/die Ärztin sind in der Wahl der Art ihrer Fortbildung frei. Art und Weise des 

Wissenserwerbs sind auf die individuell unterschiedlichen Formen des Lernverhaltens 

auszurichten. 

(2) Soweit die Fortbildung insbesondere durch Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen 

nach Abs. 3 Nr. 2 erfolgt, soll der Arzt oder die Ärztin der Fortbildungspflicht durch die 

Wahrnehmung von Fortbildungsmaßnahmen entsprechen, welche die Kammer anerkennt. 

(3) Geeignete Methoden der Fortbildung sind insbesondere: 

1. Mediengestütztes Eigenstudium (z. B. Fachliteratur, audiovisuelle Lehr- und Lernmittel, 

strukturierte interaktive Fortbildung); 

2. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen (z. B. Kongresse, Seminare, Übungsgruppe, 

Kurse, Kolloquien, Qualitätszirkel); 

3. Klinische Fortbildung (z. B. Hospitationen, Fallvorstellungen); 

4. Curriculär vermittelte Inhalte, z. B. in Form von curriculärer Fortbildung, Weiterbildungskurse, 

die nach der Weiterbildungsordnung für eine Weiterbildungsbezeichnung 

vorgeschrieben sind, Zusatzstudiengänge. 

606


Kapitel 

§ 4 

Organisation des Fortbildungsnachweises 

(1) Die Ärztekammer fördert die Fortbildung der Kammermitglieder durch das Angebot 

eigener Fortbildungsmaßnahmen sowie die Anerkennung der geeigneten Fortbildungsmaßnahmen 

als Grundlage eines Nachweises der beruflichen Fortbildungspflicht. 

(2) Der Förderung der Fortbildungspflicht und ihres Nachweises dient insbesondere das 

Fortbildungszertifikat der Kammer (§ 5), welches auf der Grundlage der nachstehenden 

Vorschriften jedem Arzt/jeder Ärztin auf deren Antrag nach Maßgabe der Erfüllung der 

geregelten Voraussetzungen erteilt wird. 

§ 5 

Fortbildungszertifikate der Ärztekammer 

Ein Fortbildungszertifikat wird erteilt, wenn der Arzt oder die Ärztin innerhalb eines der 

Antragstellung vorausgehenden Zeitraums von [drei] [fünf] Jahren Fortbildungsmaßnahmen 

abgeschlossen hat, welche in ihrer Summe die nach den Regeln des § 6 ermittelte Mindestbewertung 

von [150] [250] Punkten erreichen. 

Für den Erwerb des Fortbildungszertifikats können nur die in § 6 Abs. 2 geregelten Fortbildungsmaßnahmen 

wahrgenommen werden; ferner ist die vorherige Anerkennung der anzurechnenden 

Fortbildungsmaßnahmen nach Maßgabe des § 7 Voraussetzung. § 12 bleibt 

unberührt. Das Anerkennungsverfahren richtet sich nach §§ 7 bis 11. 

§ 6 

Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen 

(1) Die Fortbildungsmaßnahmen werden mit Punkten bewertet. Grundeinheit ist eine 45minütige 

Fortbildungseinheit. Die Kategorien und die Bewertungsskala im einzelnen 

ergeben sich aus Absatz 2. 

(2) Folgende Arten von Fortbildungsmaßnahmen sind für das Fortbildungszertifikat 

geeignet und werden wie folgt bewertet: 

Kategorie A: Vortrag und Diskussion 

1 Punkt pro Fortbildungseinheit, maximal 8 Punkte pro Tag 

Kategorie B: Mehrtägige Kongresse im In- und Ausland 

wenn kein Einzelnachweis entsprechend Kategorie A bzw. C erfolgt 3 

Punkte pro ½ Tag bzw. 6 Punkte pro Tag 

Kategorie C: Fortbildung mit konzeptionell vorgesehener Beteiligung jedes einzelnen 

Teilnehmers (z. B. Workshop, Arbeitsgruppen, Qualitätszirkel, 

Balintgruppen, Kleingruppenarbeit, Supervision, Fallkonferenzen, 

Literaturkonferenzen, praktische Übungen) 

1. 1 Punkt pro Fortbildungseinheit 

1 Zusatzpunkt pro Veranstaltung bis zu 4 Stunden 

2. höchstens 2 Zusatzpunkte pro Tag 

Kategorie D: Strukturierte interaktive Fortbildung über Printmedien, Online-Medien 

und audiovisuelle Medien mit nachgewiesener Qualifizierung 

und Auswertung des Lernerfolgs in Schriftform. 

1 Punkt pro Übungseinheit 

13 

607

Kategorie E: Selbststudium durch Fachliteratur und -bücher sowie Lehrmittel 

Innerhalb der Kategorie E werden höchstens [30] [50] Punkte für 

[drei] [fünf] Jahre anerkannt 

Kategorie F: Wissenschaftliche Veröffentlichungen und Vorträge 

1. Autoren erhalten 1 Punkt pro Beitrag 

2. Referenten/Qualitätszirkelmoderatoren erhalten 1 Punkt pro Beitrag/Poster/Vortrag 

zusätzlich zu den Punkten der Teilnehmer 

Kategorie G: Hospitationen 

1 Punkt pro Stunde, höchstens 8 Punkte pro Tag 

Kategorie H: Curriculär vermittelte Inhalte, z. B. in Form von curriculärer Fortbildungsmaßnahmen, 

Weiterbildungskurse, die nach der Weiterbildungsordnung 

für eine Weiterbildungsbezeichnung vorgeschrieben 

sind, Zusatzstudiengänge 

1 Punkt pro Fortbildungseinheit 

Lernerfolgs- 1 Zusatzpunkt bei den Kategorien A und C 

kontrolle: 

(3) Die Ärztekammer erlässt ergänzende Richtlinien zur Bewertung der Fortbildungsmaßnahmen, 

bei denen sie die bundeseinheitlichen Kriterien [„...“] zugrundelegt. Die 

Richtlinien enthalten auch die Ausnahmen, bei denen die Höchstanrechnung von 

Bewertungspunkten in begründeten Ausnahmefällen in den einzelnen Kategorien bei 

ansonsten gleichwertiger Fortbildung überschritten werden darf. 

§ 7 

Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen 

(1) Grundsätzlich können nur solche Fortbildungsmaßnahmen der Kategorien A bis D, G 

und H des § 6 Abs. 2 der Erteilung des Fortbildungszertifikats zugrundegelegt werden, 

welche vor ihrer Durchführung von einer Ärztekammer anerkannt worden sind. Über 

Maßnahmen der Kategorie F des § 6 Abs. 2 muss der Arzt oder die Ärztin bei Stellung 

des Antrags auf Erteilung des Fortbildungszertifikats einen geeigneten Nachweis führen. 

(2) Fortbildungsmaßnahmen anderer Veranstalter werden nach Maßgabe der §§ 8 und 9 

anerkannt. 

§ 8 

Voraussetzungen der Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen 

(1) Die Anerkennung einer Fortbildungsmaßnahme setzt voraus, dass die zu vermittelnden 

Fortbildungsinhalte 

1. den Zielen der Berufsordnung und dieser Fortbildungsordnung entsprechen 

2. die bundeseinheitlichen Empfehlungen der Ärztekammern für die Qualitätssicherung 

der ärztlichen Fortbildung (in: "Empfehlungen der Bundesärztekammer zur 

ärztlichen Fortbildung") [altern.: die Kriterien der Bundesärztekammer vom ...] 

berücksichtigen; 

3. frei von wirtschaftlichen Interessen sind. 

Die Fortbildung soll grundsätzlich arztöffentlich sein. Veranstalter und Referenten 

müssen der Ärztekammer ökonomische Verbindungen zur Industrie offen legen. 

608


Kapitel 

(2) Für Fortbildungsmaßnahmen der Kategorien A bis D, G und H des § 6 Abs. 2 muss 

grundsätzlich ein Arzt/eine Ärztin als wissenschaftlich Verantwortlicher bestellt sein. 

§ 9 

Verfahren der Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen 

(1) Die Anerkennung erfolgt auf Antrag des Veranstalters. Im Antrag ist der Verantwortliche 

nach § 8 Abs. 2 zu benennen. 

(2) Zum Anerkennungsverfahren beschließt der Vorstand der Ärztekammer Richtlinien. 

Die Richtlinien bestimmen einheitlich für alle in Betracht kommenden Maßnahmen der 

Kategorien A bis D, G und H des § 6 Abs. 2 die Voraussetzungen zur Anerkennung unter 

Zugrundelegung der Kriterien der Bundesärztekammer im Hinblick auf folgende Einzelheiten: 

1. Antragsfristen; 

2. Inhalt der Anträge; 

3. Methoden der Lernerfolgskontrolle; 

4. Teilnehmerlisten; 

5. Teilnehmerbescheinigungen; 

6. Besondere Regelungen für die Anerkennung einzelner Fortbildungsarten. 

(3) Der Veranstalter muss schriftlich erklären, dass die Empfehlungen der Bundesärztekammer 

nach § 8 (1) 2. beachtet werden. 

(4) Der Veranstalter kann durch die Ärztekammer beauftragt werden, für die teilnehmenden 

Ärzte und Ärztinnen mit deren Einwilligung den Nachweis der Teilnahme an der 

anerkannten Fortbildungsveranstaltung unmittelbar der Ärztekammer zuzuleiten. 

§ 10 

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern 

Auf Antrag kann einem geeigneten Veranstalter durch die Ärztekammer für alle von ihm 

durchgeführten Veranstaltungen oder bestimmte Veranstaltungen die Zusage erteilt werden, 

dass die Fortbildungsveranstaltungen ohne Einzelprüfung anerkannt werden. Die Zusage 

wird an Bedingungen gebunden. Dabei ist sicherzustellen, dass der Veranstalter bei Auswahl 

und Bewertung der Veranstaltungen nachweislich die Bestimmungen dieser Satzung zugrunde 

legt. 

§ 11 

Gegenseitige Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen 

Die Ärztekammer erkennt von einer anderen Heilberufskammer anerkannte Fortbildungsmaßnahmen 

als Grundlage der Erteilung eines Fortbildungszertifikats an. 

§ 12 

Fortbildung im Ausland 

(1) Im Ausland durchgeführte Fortbildungsmaßnahmen werden anerkannt, wenn sie den 

Voraussetzungen dieser Fortbildungsordnung ihrem Wesen nach entsprechen. Die Notwendigkeit 

einer vorherigen Anerkennung kann entfallen. 

(2) Der Arzt oder die Ärztin müssen einen Nachweis über die Art der Fortbildung führen, 

der es gestattet, die Einhaltung der Kriterien nach § 8 zu prüfen. 

13 

609

Pressemitteilungen des Jahres (Auswahl) 

Hausärztemangel im Osten setzt sich fort – 

Hoppe warnt vor Mindestversorgung mit Wartelistenmedizin 

Berlin, 24.02.2004: „Die Versorgungsdefizite in Ostdeutschland verschärfen sich zusehends. 

Schon jetzt kann mancherorts die flächendeckende hausärztliche Versorgung nicht 

mehr im ausreichenden Maße sichergestellt werden“, warnte heute Bundesärztekammer- 

Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Hausärzte 

in den neuen Bundesländern im Jahr 2003 erneut stark zurückgegangen, um insgesamt 

1,3 Prozent. Das geht aus der aktuellen Ärztestatistik der Bundesärztekammer für das Jahr 

2003 hervor. 

Im gesamten Bundesgebiet waren Ende 2003 exakt 304.117 Ärztinnen und Ärzte in ihrem 

ärztlichen Beruf tätig. Der Zuwachs von einem Prozent gegenüber 2002 liegt damit wiederum 

unter den Steigerungsraten der Vorjahre. Besonders augenfällig ist der geringe Zugang 

an jungen Ärztinnen und Ärzten. Jeder vierte Medizinabsolvent entscheidet sich inzwischen 

für eine Tätigkeit außerhalb der Patientenversorgung. 

Der Nachwuchsmangel hat gravierende Auswirkungen auf die Alterstruktur der Ärzte. 

Waren im Jahre 1991 noch 27,4 Prozent der Ärzte unter 35 Jahre alt, so liegt dieser Anteil 

nunmehr bei 16,5 Prozent (2003). Dies entspricht einem Rückgang des Anteils junger Ärzte 

um 40 Prozent in nur 12 Jahren. Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil der Ärzte, die 60 Jahre 

und älter sind, von 7,5 Prozent (1991) auf 11,6 Prozent (2003). Bei den niedergelassenen 

Ärzten ist der Anteil der mindestens 60-Jährigen sogar innerhalb eines Jahres von 17 Prozent 

(2002) auf 18,4 Prozent (2003) gestiegen. Damit bestätigt sich der prognostizierte Trend 

einer so genannten Überalterung der deutschen Vertragsärzteschaft. 

„Die Nachwuchsentwicklung ist alarmierend. Denn ohne eine ausreichende Anzahl junger 

Ärzte werden wir die steigende Nachfrage nach ärztlichen Leistungen nicht decken können“, 

betonte Hoppe. Die Zunahme älterer Menschen in Dauerbehandlung und die bemerkenswerte 

Zunahme von chronischen Erkrankungen bei jüngeren Menschen, wie z.B. Allergien, erfordere 

eine größere Zahl von Ärzten, um den Behandlungserfordernissen gerecht werden zu 

können. „Wenn wir es nicht schaffen, den Abwärtstrend beim ärztlichen Nachwuchs zu stoppen, 

wird sich auf Dauer nur noch eine Mindestversorgung mit ausgeprägter Wartelistenmedizin 

aufrechterhalten lassen“, warnte Hoppe. Dieser Entwicklung könne man auch nicht mit 

der Anwerbung ausländischer Ärzte vor allem aus Osteuropa begegnen, wie dies offenkundig 

immer häufiger geschehe. Dadurch könne zwar der Personalbedarf in deutschen Kliniken 

zeitweise gedeckt werden, in den Heimatländern führe der Weggang gut ausgebildeter Fachkräfte 

aber zu großen Lücken in der ärztlichen Versorgung. „Wir können nicht bei uns Löcher 

stopfen und bei unseren Nachbarn in Osteuropa neue Löcher reißen. Das ist nicht nur unfair, 

das ist unethisch. Wir kommen nicht umhin, unsere Probleme selbst zu lösen“, sagte Hoppe. 

Entscheidend sei, dass junge Ärzte attraktive Arbeitsbedingungen vorfänden. Unbezahlte 

Überstunden, Dauereinsätze von 30 Stunden und eine im Vergleich zu anderen akademischen 

Berufen unterdurchschnittliche Bezahlung würden junge Menschen aber davon abhal- 

610


Kapitel 

ten, den Arztberuf zu ergreifen. „Deshalb müssen jetzt Anstrengungen unternommen werden, 

die Arbeitsbedingungen der Ärzte zu verbessern. Dazu gehört auch und gerade eine bessere 

Honorierung ärztlicher Leistungen“, sagte der Ärztepräsident. 

Altruismus und Freiwilligkeit – Fundament der Lebendorganspende 

Berlin, 18.03.2004: „Lebendorganspenden müssen die Prinzipien der Freiwilligkeit, Unentgeltlichkeit 

und Subsidiarität erfüllen. Jedwede Form finanzieller Anreize unterhöhlt altruistische 

Motive und öffnet das Tor zum Organhandel“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der 

Bundesärztekammer, Prof. Dr. Christoph Fuchs, anlässlich eines Presseseminars der 

Bundesärztekammer in Berlin. Altruismus und Freiwilligkeit seien das Fundament der 

Transplantationsmedizin in Deutschland seit ihrem Beginn. Daraus resultiere die gesellschaftliche 

Akzeptanz dieser Form der Hochleistungsmedizin, betonte Fuchs. An den 

Grundprinzipien der Lebendorganspende will auch die Ständige Kommission Organtransplantation 

der Bundesärztekammer unverändert festhalten. In einem Positionspapier plädiert 

sie dafür, weiterhin nur dann ein Organ eines lebenden Spenders zu entnehmen, wenn kein 

geeignetes Organ von Verstorbenen zum Zeitpunkt der Explantation zur Verfügung steht 

(Subsidiaritätsgebot). Gesetzlich klargestellt werden sollte aber, dass Empfänger von 

Lebendorganspenden auf der bundeseinheitlichen Warteliste für die postmortale Organspende 

erfasst werden müssen. 

Überdies hält die Kommission eine Präzisierung hinsichtlich des Spender- und Empfängerkreises 

von Lebendorganen für notwendig. „Die Kommission spricht sich dafür aus, die Entnahme 

nicht regenerierungsfähiger Organe – über die Zulässigkeit der Lebendorganspende 

unter nahen Verwandten und Wahlverwandten hinaus – auch zum Zwecke der unentgeltlichen 

anonymen Lebendorganspende in einem Pool zuzulassen“, sagte der Vorsitzende der 

Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Hans-Ludwig 

Schreiber. Mit der Unentgeltlichkeit und Anonymität des so genannten Poolings solle 

sichergestellt werden, dass Organhandel ausgeschlossen bleibt. Dies bedürfe jedoch einer 

entsprechenden Bestimmung im Transplantationsgesetz (TPG), unterstrich Schreiber. Nach 

dem Transplantationsgesetz (§ 8 Abs. 1 Satz 2) dürfen nur Verwandte ersten und zweiten 

Grades, Ehegatten, Verlobte und „andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher 

Verbundenheit offenkundig nahe stehen“ ein Organ zur Übertragung zur Verfügung 

stellen. „Ob die Beschränkung auf familiäre und persönliche Verbundenheit erforderlich ist, 

um die Freiwilligkeit und das Freisein von Organhandel zu bewahren, muss weiter diskutiert 

werden“, sagte Schreiber. Da unterschiedliche Menschen ein ähnliches Schicksal haben 

könnten, erlaubten diese Bestimmungen im TPG aber auch die Annahme, dass eine Schicksalsverbundenheit 

eine Verbundenheit im Sinne des Gesetzes sein könne. 

Für eine unbefangenere Diskussion über das Thema Lebendorganspende plädierte der Transplantationschirurg 

Prof. Dr. Peter Neuhaus, Mitglied der Ständigen Kommission Organtransplantation 

der Bundesärztekammer. Zwar hätten Lebendorganspenden in den vergangenen 

Jahren deutlich zugenommen: Jede sechste Nierentransplantation im Jahr 2003 sei auf 

eine Lebendspende zurückgegangen; bei Lebertransplantationen betrage der Anteil der 

Lebendspenden knapp 9 Prozent. Doch angesichts von 12.000 Patienten, die dringend auf 

eine Transplantation warteten, und der unverändert geringen Anzahl von verfügbaren 

13 

611

postmortalen Spenderorganen, müsse auch über eine Erweiterung der Lebendorganspende 

diskutiert werden, forderte Neuhaus. „Die Erfolge in der Transplantationschirurgie erhöhen 

den Bedarf an Organen ständig und führen zu explodierenden Wartelisten.“ 

Als wichtiger Teilaspekt der Lebendorganspende sei die so genannte Cross-Over-Spende zu 

betrachten, erläuterte der Transplantationschirurg Prof. Dr. Günter Kirste, Mitglied der Ständigen 

Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer und designierter Vorsitzender 

der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Die Zulässigkeit solcher Überkreuzspenden, 

beispielweise bei Ehepaaren, stehe derzeit noch in der Diskussion. „Cross- 

Over-Spenden werden das Problem der Organknappheit nicht lösen, sie könnten aber dazu 

beitragen, Blutgruppengrenzen, die Organspenden unter Verwandten oder Freunden unmöglich 

machen, zu überschreiten“, sagte Kirste. 

Hoppe wirft Regierung völliges Versagen in der Informationspolitik vor 

Berlin, 06.04.2004: „Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, das eklatante Versagen 

in der Informationspolitik von Regierung und Bundesgesundheitsministerium zu belegen, 

dann hat dies heute die Parlamentarische Staatssekretärin im BMGS, Frau Caspers-Merk, 

bei der Vorstellung des so genannten Schwarzbuches zur Gesundheitsreform geschafft. 

Nachdem gestern Frau Kühn-Mengel, die Patientenbeauftragte der Bundesregierung – das 

Feigenblatt des Ministeriums für Rationierungen des GKV-Modernisierungsgesetzes –, vergeblich 

versucht hatte, die 100-Tage-Bilanz der Gesundheitsreform zu schönen, muss heute 

noch einmal mit den billigsten Methoden aus den 70er Jahren nachgelegt werden. Wir hätten 

uns statt dessen ein Kursbuch Gesundheit gewünscht, das einmal darlegt, wie wir mit den 

durch das Gesetz programmierten Rationierungen denn umgehen sollen“, erklärte heute 

Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. 

Da es an Akzeptanz in der Bevölkerung für die Sparmaßnahmen mangele, versuche das 

Ministerium nun sein offensichtliches Imageproblem auf dem Rücken der Gesundheitsberufe 

zu lösen. „Nichts von dem, was jetzt populistisch formuliert und selbstgefällig verkündet 

wird, kann über die handwerklichen Fehler dieses Gesetzes hinwegtäuschen. Die erheblichen 

Verunsicherungen der Menschen bei der Einführung der Praxisgebühr sowie der 

Umgang mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss zu Beginn dieses Jahres haben dies jedermann 

deutlich vor Augen geführt. Bei allen Versäumnissen und Irritationen, die sicher auch 

bei den Leistungserbringern einzuräumen sind, ist und bleibt doch das größte Problem die 

völlige Inkompetenz in der Kommunikation der Reforminhalte“, sagte Hoppe. 

Hoppe warnt vor „kassengesteuertem Hausarztsystem“ 

Berlin, 21.04.2004: „Die Ärzteschaft unterstützt grundsätzlich jede Stärkung der hausärztlichen 

Versorgung“, stellte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zur 

Diskussion um die Hausarztmodelle klar. Der Hausarzt habe schon jetzt eine wichtige koordinierende 

Funktion in unserem Gesundheitswesen und sei in 80 Prozent der Fälle erster 

Ansprechpartner für den Patienten. „Für eine Stärkung des Hausarztes haben sich Deutsche 

Ärztetage wiederholt nachhaltig eingesetzt und dies auch in ihren Beschlüssen und Pro- 

612


grammen zum Ausdruck gebracht. Dass mit dem GKV-Modernisierungsgesetz diese langjährige 

Forderung der Ärzteschaft grundsätzlich aufgegriffen worden ist, haben wir entsprechend 

begrüßt“, sagte Hoppe. 

„Wir wenden uns allerdings entschieden gegen ein kassengesteuertes Hausarztsystem. Wenn 

es den Krankenkassen freigestellt wird, nur noch mit ihnen genehmen Hausärzten Verträge 

zu schließen, wird nicht nur zwangsläufig die Versorgungsdichte abnehmen, sondern auch 

sukzessive das Recht auf freie Arztwahl abgebaut. Dies wäre der entscheidende Schritt zu 

einem Primärarztsystem. In den jetzt diskutierten Modellen der Krankenkassen muss deshalb 

darauf geachtet werden, dass Hausarztmodelle auf freiwilliger Basis aufgebaut werden 

und nicht das Recht auf freie Arztwahl abgeschafft wird.“ 

Für die fachärztliche Versorgung hingegen befürchtet Hoppe gravierende Veränderungen 

infolge starker Verlagerungen in die geplanten Versorgungszentren und die Krankenhäuser. 

BÄK-Hauptgeschäftsführer Fuchs: 

Chefideologe des Ministeriums benennt wahre Motive 

Kapitel 

Berlin, 26. April 2004: „Der Chefideologe des Bundesgesundheitsministeriums benennt 

endlich die wahren Motive des GKV-Modernisierungsgesetzes: Nicht eine Qualitätsoffensive 

oder gar Strukturverbesserungen standen demnach im Vordergrund, wie noch anfangs in 

der Begründung zum Gesetz behauptet, sondern die ‚Spaltung der Ärzteschaft’ und die 

Schwächung der Kassenärztlichen Vereinigungen“, sagte Prof. Dr. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer 

der Bundesärztekammer, zu Äußerungen von Schmidt-Berater Prof. Karl 

Lauterbach im „Focus“. 

In Wahrheit gehe es Lauterbach und seiner ministeriellen Fürsprecherin darum, die gesamte 

medizinische Versorgung einer reinen Kosten-Nutzen-Kalkulation zu unterziehen. Die versprochene 

Qualitätsoffensive entpuppe sich dabei immer mehr als groß angelegtes Manöver 

zur Verschleierung zwangsläufig auftretender Rationierungen. „Ziel dieser Reform ist es, 

den Krankenkassen die alleinige Vertragsmacht im Gesundheitswesen zuzuschanzen, um 

möglichst kostengünstig und frei von kollektivvertraglichen Zwängen eine Minimalversorgung 

zu etablieren“, kritisierte Fuchs. Die wohnortnahe flächendeckende Versorgung könne 

aber unter den Bedingungen eines kassengesteuerten Hausarztsystems und gleichzeitiger 

Ausdünnung des fachärztlichen Sektors durch Versorgungszentren kaum noch gewährleistet 

werden. „Die Verantwortung für diese Wartelistenmedizin tragen allein das Ministerium und 

sein omnipräsenter Spin-Doctor“, sagte Fuchs. 

„Billig, polemisch und selbstgefällig“ – 

Dr. Ursula Auerswald zu Vorwürfen von Transparency International 

Berlin, 27.04.2004: „In der Diffamierung der Gesundheitsberufe gibt es eine dramatische 

Zunahme. Wie alljährlich vor dem Ärztetag fühlen sich jetzt wieder diejenigen berufen, das 

Gesundheitswesen zu diskreditieren und Patienten zu verunsichern, denen ansonsten die 

13 

613

Aufmerksamkeit verweigert wird. Der Auftritt von Transparency International ist billig, 

polemisch und selbstgefällig“, empört sich die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, 

Frau Dr. Ursula Auerswald, zu den Pauschalvorwürfen von Transparency International, jährlich 

würden bis zu 10 Milliarden Euro auf kriminelle Weise erwirtschaftet. Diese Art von 

„Unterstellungspolitik“ nach dem Motto, irgendetwas wird schon hängen bleiben, sei aus der 

Politik hinlänglich bekannt. „Dass diese Leute aber regelmäßig konkrete Beweise schuldig 

bleiben und nachhaltig Vertrauen in das Gesundheitswesen zerstören, scheinen sie gewissenlos 

zu ignorieren“, sagte Auerswald. 

Das Gesundheitswesen sei dermaßen überbürokratisiert und reglementiert, dass selbst Spezialisten 

in Krankenkassen und Ministerien überfordert seien bei der genauen Auslegung der 

Abrechnungsmodi. Völlig überalterte Strukturen bei der Gebührenordnung für Ärzte, die 

eine Abrechnung aktueller Behandlungsmethoden immer noch nicht konkret erfassen, andererseits 

inflationsartig sich verändernde Vergütungs- und Abrechnungssysteme für den vertragsärztlichen 

und den Krankenhausbereich führten immer wieder zu erheblichen Verunsicherungen 

von Ärzten. „Diese systembedingten Unsicherheiten nunmehr als kriminelle 

Energie werten zu wollen, ist perfide. Wir brauchen endlich Rechtssicherheit in der Abrechnung 

und klar strukturierte und transparente Vergütungssysteme, die uns nicht die notwendige 

Zeit für die Behandlung und Betreuung der Patienten wegnehmen“, forderte Auerswald. 

Hoppe: Sondersteuer auf Alcopops ist der richtige Schritt 

Berlin, 06.05.2004: „Die Sondersteuer auf Alcopops ist ein richtiger Schritt, um Jugendliche 

vor der Gefahr des Alkoholismus zu bewahren“ sagte Bundesärztekammer-Präsident 

Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu der Entscheidung des Bundestages am heutigen Donnerstag 

für ein Gesetz zur Besteuerung solcher Mixgetränke aus Schnaps und Limonade. „Diese 

politische Initiative zur zusätzlichen Besteuerung der Alkoholmixgetränke wird von der 

Ärzteschaft nachhaltig unterstützt“, erklärte er. „Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche 

nicht durch Alcopops zu Gewohnheitstrinkern werden.“ Je früher Kinder und Jugendliche 

damit beginnen Alkohol zu trinken, desto leichter würden sie abhängig. „Ein frühes Einstiegsalter 

führt zu besonders gravierenden Folgeschäden und macht die Entwöhnung umso 

schwieriger“, sagte der Ärztepräsident. 

Die Bundesärztekammer hatte schon früher an die Bundesregierung appelliert, sich ein Beispiel 

an Frankreich zu nehmen. Hier wurde 1997 eine Zusatzsteuer auf diese Spirituosen- 

Mixgetränke eingeführt. Dies hat den Markt für Alcopops nahezu zusammenbrechen lassen. 

Zudem müsse aber auch stärker darauf geachtet werden, dass die Altersgrenzen beim Verkauf 

von Alcopops eingehalten werden, fordert Hoppe. „Es ist unverantwortlich, dass Händler 

Mixgetränke an 14-Jährige abgeben, obwohl diese nicht an unter 18-Jährige verkauft 

werden dürfen.“ 

614


Hoppe: Der Patient darf nicht zum Bittsteller werden – 

107. Deutscher Ärztetag in Bremen eröffnet 

Bremen, 18.05.2004: „Die Gesundheitsreform fördert nicht den Wettbewerb um Qualität, sondern 

den Wettbewerb um Profit“, erklärte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich 

Hoppe heute zur Eröffnung des 107. Deutschen Ärztetages in Bremen. Mit dem GKV- 

Modernisierungsgesetz nehme die Politik Abschied von der flächendeckenden und vor allem 

wohnortnahen Versorgung. „Das kann man wollen, aber dann muss man das auch so sagen und 

die Konsequenzen ehrlich aufzeigen. Es darf nicht sein, dass staatlich verordnete Leistungsverknappung 

den Patienten zum Bittsteller und den Arzt zum Rationierungsbeauftragten macht“, 

sagte der Ärztepräsident in Anwesenheit von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. 

Viele Fachärzte in Einzelpraxen könnten auf Dauer kaum noch konkurrenzfähig gegen die 

neuen medizinischen Versorgungszentren sein. Mit der neuen Klinik-Finanzierung über 

Fallpauschalen würden auch viele kleinere Krankenhäuser schließen müssen. Gerade in 

strukturschwachen Gebieten würden Menschen dann nicht mehr so behandelt werden können, 

wie das bisher der Fall sei. „Wir müssen deshalb darauf achten, dass durch diese neue 

gewerbliche Form von Versorgungszentren die Heilkundeausübung nicht denaturiert wird. 

Wir müssen dafür kämpfen, dass die Patienten auch weiterhin auf ihre Ärzte vertrauen können 

und nicht als Konsumenten in medizinischen Profitcentern enden“, sagte Hoppe. 

Wer das Gesundheitswesen nur als Kostenfaktor verstehe, habe die Bedeutung des Sozialstaates 

nicht verstanden, betonte der BÄK-Präsident. „Der Sozialstaat ist eben keine Belastung 

unserer Gesellschaft, er ist vielmehr Grundlage einer humanen und prosperierenden 

Gesellschaft. Natürlich müssen wir über den Umfang der Absicherung nachdenken, wenn die 

Ressourcen infolge anhaltender Arbeitslosigkeit schwinden. Aber wir dürfen dadurch nicht an 

Innovationsfähigkeit und vor allem nicht an Menschlichkeit verlieren“, mahnte Hoppe. 

Ärzte fordern massive Reduzierung der Dokumentationsarbeit 

Kapitel 

Bremen, 20.05.2004: Die Ärztinnen und Ärzte wollen nicht länger hinnehmen, dass ihnen 

durch bürokratische Vorgaben immer mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit, die Patientenversorgung, 

genommen wird. „In einer konzertierten Aktion von Politik, ärztlicher Selbstverwaltung 

und Krankenkassen muss die fatale Entwicklung der zunehmenden Bürokratisierung 

gestoppt werden“, forderte der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen. Als gemeinsames 

Ziel müsse eine massive Reduzierung der Dokumentationsmengen angestrebt werden. 

Schreibarbeiten aller Art, Statistiken, Bescheinigungen, Dokumentationen und Auswertungen 

nähmen inzwischen einen Großteil der gesamten Arbeitszeit ein, kritisierten die Delegierten. 

Nach einer Analyse der Bundesärztekammer werden Ärzte durch vermeidbare Doppeldokumentation, 

unnütze Dokumentation, arztfremde Dokumentation, überbordende 

Kontrolldokumentation, uneinheitliche Dokumentationsmaßstäbe, unzureichende Dokumentationsinstrumente 

und eine übermäßige Komplexität von Abrechnungsbestimmungen, 

Kodierrichtlinien und Vergütungsverordnungen von der Patientenversorgung abgehalten. 

„Die Ärzteschaft ist nicht gegen Dokumentation und Qualitätssicherung. Sie ist lediglich 

dagegen, sich mit der Erfassung von Daten zu belasten, die hinterher nicht sinnvoll genutzt 

13 

615

werden“, erklärte Dr. Ursula Auerswald, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Präsidentin 

der Ärztekammer Bremen. Bei der Einführung neuer Dokumentationen müsse deshalb 

dringend kontrolliert werden, ob ältere Dokumentationen dadurch entfallen könnten. 

„Wir wollen ein Bewusstein schaffen, dass mit der Bürokratie, die nicht patientenorientiert 

ist, Schluss sein muss. Wir akzeptieren, dass zur Führung von Krankenhäusern und Praxen 

bestimmte Kontrollsysteme bestehen müssen. Wir fordern jedoch, Rechtsgrundlagen und 

technische Lösungen zu schaffen, die eine Mehrfachdokumentation überflüssig machen“, 

sagte Auerswald. 

Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus verbrächten heute ca. 25 bis 40 Prozent ihrer Arbeitszeit 

mit Dokumentation, Arztbriefe nicht eingerechnet, kritisierte der Ärztetag. Die „Krönung“ 

im ambulanten Bereich seien die Chroniker-Programme (Disease Management-Programme), 

für die allein drei Bögen pro Patient auszufüllen seien. Hinzu kommen etwa 60 

weitere Formulare, mit denen sich ein Kassenarzt in der Praxis täglich auseinander setzen 

müsse. „Bei der Durchsicht der DMP-Formulare zeigt sich, dass mindestens die Hälfte des 

Erfassungsumfangs eingespart werden könnte“, heißt es in dem Beschluss des Ärztetages. 

Ärztetag: Zulassungsgrenzen wegen Ärztemangel überdenken 

Bremen, 21.05.2004: Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen hat heute die Kassenärztlichen 

Vereinigungen (KVen), die Krankenkassen und die Länder aufgefordert, junge Ärzte z.B. 

durch finanzielle Anreize und zinslose Darlehen zur Niederlassung in Ostdeutschland zu 

motivieren. Die Altersgrenze sollte in unterversorgten Gebieten aufgehoben und die 

Bedarfsplanungsrichtlinien überarbeitet werden. Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkung 

in der vertragsärztlichen Versorgung müssten insgesamt praxisorientierter gestaltet 

werden. 

Auch wenn im internationalen Vergleich in Deutschland eine hohe Arztdichte zu verzeichnen 

sei, müsse dennoch ein ernst zu nehmender regionaler Ärztemangel festgestellt werden. 

Dies betreffe vor allem ländliche Gebiete und große Teile der neuen Bundesländer. 

Besonders betroffen sei die hausärztliche Versorgung. Zahlreiche Hausärzte, aber auch 

Fachärzte fänden keine Nachfolger. 

Weiter forderte der Ärztetag den Gesetzgeber und die Universitäten auf, Studenten, die auf 

eine Zulassung zum Medizinstudium warten, ein Studium in einem Fach ohne Zulassungsbeschränkung 

zu ermöglichen. Dabei erworbene Qualifikationen sollen mit dem nachfolgenden 

Studium angerechnet werden können. Durch die vielen Studienabbrecher wäre es für 

Studenten im Wartesemester kein Problem „quer“-einzusteigen. 20 Prozent der Medizinstudenten 

würden ihr Studium abbrechen, weitere 15 Prozent wählten nach erfolgreichen Studium 

einen anderen Beruf. Die Zahl der berufstätigen Ärzte unter 35 Jahren sei von 1991 bis 

2003 um 38 Prozent zurückgegangen. Zudem solle die ZVS als „überholtes Instrument der 

Begrenzung von Studiengängen“ zumindest für das Medizinstudium aufgelöst werden. 

Dafür sollten an den Universitäten entsprechende Auswahlverfahren eingeführt werden. 

616


Ärztetag: Finanzmittel zur Abschaffung des AiP bereitstellen 

Bremen, 21.05.2004: Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen hat ausdrücklich die Abschaffung 

des Arzt-im-Praktikums (AiP) zum 1. Oktober 2004 begrüßt. Die Bundesregierung 

müsse nun dafür sorgen, „dass die zur Finanzierung der AiP-Abschaffung bereitgestellten 

Mittel auch tatsächlich durch die Kostenträger zur Verfügung gestellt und nicht durch Kürzungen 

der zu verhandelnden Budgets bereits im Vorfeld eingespart werden“, heißt es in 

einem Beschluss des Ärztetages. An die Krankenhausträger und Krankenkassen appellierte 

das Ärzteparlament, die Finanzmittel ohne bürokratische Hindernisse in die Haushalte der 

Kliniken einzustellen und die Budgets bereits für das letzte Quartal 2004 entsprechend anzupassen. 

Die Chefärzte wurden aufgefordert, sich für die angemessene Bezahlung des ärztlichen 

Nachwuchses nach Abschluss eines vollakademischen Studiums einzusetzen. 

Zur Begründung des Beschlusses führten die Delegierten an, das mit der Abschaffung der 

AiP-Phase auch die Vertragsgrundlage zwischen Kliniken und AiP entfalle. Deshalb sei in 

Anbetracht der kritischen Finanzlage vieler Häuser zu befürchten, dass auch gleichzeitig die 

Beschäftigung beendet werde, was zum Stichtag zahlreiche AiP zu „arbeitslosen Ärzten“ 

machen könnte. 

Die erhebliche Unterbezahlung ärztlicher Berufsanfänger habe maßgeblich zum Mangel an 

medizinischen Nachwuchskräften beigetragen. Immer mehr Absolventen des Medizinstudiums 

suchten sich in den letzten Jahren eine Beschäftigung außerhalb der kurativen Medizin. 

„Jetzt hat der Gesetzgeber mit der Abschaffung der AIP-Phase das richtige Signal gesetzt, 

um die Attraktivität des Arztberufes wieder zu steigern“, erklärte der Ärztetag. 

Appell an die GMK: Verwaltungskosten der Kassen bremsen 

Kapitel 

Berlin, 18.06.2004: „Die Steigerungsraten bei den Verwaltungsausgaben der gesetzlichen 

Krankenkassen sind gesetzeswidrig und schon längst ein Fall für die Aufsicht. Bund und 

Länder müssen jetzt endlich auf die Bremse treten und dafür sorgen, dass nicht noch mehr 

Geld für Patientenversorgung und Prävention verloren geht“, appellierte Bundesärztekammer-Präsident 

Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe an die Gesundheitsministerkonferenz der Länder 

(GMK), die heute in Berlin tagt. „Es ist einfach nicht mehr vermittelbar, warum im 

Zusammenhang mit dem geplanten Präventionsgesetz über den eher bescheidenen Anteil der 

Kassen an der Bundesstiftung „Gesundheitsförderung und Prävention“ gestritten wird, während 

gleichzeitig weitaus größere Summen für neue Verwaltungstätigkeiten vergeudet werden“, 

kritisierte Hoppe. 

Das hohe Niveau der Verwaltungskosten sei nicht zuletzt auch auf politische Entscheidungen 

zurückzuführen. So bestehe nach wie vor die Gefahr, dass die Ausweitung der Behandlungsprogramme 

für chronisch Kranke zu einem unkontrollierten Bürokratie-Ausbau der 

Kassen führe. Daran ändere auch die gesetzlich verfügte Budgetierung der Verwaltungsausgaben 

nichts, sagte Hoppe. 

Nach den jüngsten Zahlen zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 

sind die Verwaltungskosten der Krankenkassen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 

auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die 

13 

617

Verwaltungsausgaben nicht stärker als die beitragspflichtigen Einnahmen steigen dürfen. 

Danach hätte der Zuwachs bei den Verwaltungskosten im 1. Quartal 2004 maximal 1,9 Prozent 

betragen dürfen und nicht – wie jetzt – 2,9 Prozent. 

Ärztekammern beschließen Herausgabe des elektronischen 

Arztausweises 

Berlin, 28.06.2004: Die Ärztekammern in Deutschland werden zukünftig gemeinsam als 

Herausgeber eines bundesweit einheitlichen elektronischen Arztausweises auftreten. Dies 

beschloss der Vorstand der Bundesärztekammer am vergangenen Wochenende. Der Vorstand 

beauftragte die Geschäftsführung, noch im Jahr 2004 mit den operativen Vorbereitungen für 

die Herausgabe zu beginnen und folgte damit den Empfehlungen eines von ihm beauftragten 

und jetzt vorliegenden umfangreichen Planungsgutachtens. 

Ein Projektbüro bei der Bundesärztekammer wird die Landesärztekammern bei ihren Aufgaben 

unterstützen, ihre Aktivitäten koordinieren und in enger Abstimmung mit allen Kammern 

geeignete technische Partner auswählen. Um die bundesweite Nutzbarkeit des elektronischen 

Arztausweises zu gewährleisten, wird das Projektbüro auch die Interessen der Ärzteschaft 

gegenüber den Partnern der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, der Politik und 

der Industrie vertreten. „Mit der Herausgabe des elektronischen Arztausweises übernehmen 

die Ärztekammern Verantwortung für die Bereitstellung eines wichtigen Schlüsselelements 

der zukünftigen Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Wir sichern damit aber auch 

den Einfluss der Ärzte auf zukünftige Entwicklungen der Telematik, die in erster Linie am 

Nutzen für die Patienten orientiert sein müssen“, sagte Prof. Dr. Ingo Flenker, Vorsitzender 

des Ausschusses „Telematik“ der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer 

Westfalen-Lippe. Zugleich bekräftigte Flenker die Forderung der Ärzteschaft an die Kostenträger 

im Gesundheitswesen, den Ärzten alle ihnen entstehenden Kosten für die Telematik- 

Anwendungen angemessen zu vergüten, da wesentliche Einsparungen vor allem bei den 

Krankenkassen zu erwarten seien. 

Der elektronische Arztausweis ist eine dringend benötigte Voraussetzung für die Einführung 

einer elektronischen Gesundheitskarte. Mit Hilfe des elektronischen Arztausweises können 

Ärzte zukünftig auf die Patientendaten der elektronischen Gesundheitskarte zugreifen, 

elektronische Dokumente rechtsgültig signieren und für den Versand über Datenleitungen 

sicher verschlüsseln. Erst dadurch werden Anwendungen wie das elektronische Rezept, 

elektronische Arzneimitteldokumentation und der elektronische Arztbrief möglich. Aus 

rechtlicher Sicht handelt es sich beim elektronischen Arztausweis um eine besondere 

elektronische Signaturkarte zur Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen. Dadurch 

ist für die Ärzte auch sein Einsatz als „elektronischer Heilberufsausweis“ im Sinne des 

GKV-Modernisierungsgesetzes gewährleistet. 

618


Hoppe: Menschenbild nicht nach Wettbewerb ausrichten – 

Ärztepräsident kritisiert britische Lizenz zum Klonen 

Berlin, 12.08.2004: „Die ethische Standortbestimmung darf nicht zur Standortfrage werden. 

Und wir können unser Menschenbild auch nicht nach den Gesetzen des ökonomischen Wettbewerbs 

ausrichten“, forderte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich 

Hoppe, angesichts der in Großbritannien erstmalig erteilten Erlaubnis, menschliche Embryonen 

zu klonen. „Ethik ist menschliche Selbstverpflichtung, Mensch zu bleiben. Mit dem 

Klonen hingegen wird frühes menschliches Leben beliebig verfügbar gemacht. Wir dürfen 

es nicht zulassen, dass Embryonen als Rohstofflieferanten gezüchtet werden. Deshalb sind 

international verbindliche Abkommen zum Embryonenschutz unumgänglich, die das reproduktive 

Klonen und das Klonen zu Forschungszwecken ausdrücklich unter Strafe stellen“, 

sagte Hoppe. 

Kranke sind keine Belastung für den Wirtschaftsstandort 

Berlin, 02.09.2004: „Die Patienten sind nicht Gewinner einer Gesundheitsreform, die nur 

auf die Senkung der Beitragssätze abzielt. Die Überschüsse werden weder für eine bessere 

Behandlung der Patienten noch zur Entschuldung der Krankenkassen verwendet. Die Einspar-Erfolgsmeldungen 

sollen offenbar gesundheitspolitische Placebo-Effekte erzielen“, 

sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu den heute veröffentlichten 

Zahlen der GKV-Finanzentwicklung. 

Der Ärztepräsident warnte zugleich vor der parteiübergreifenden Akzentverschiebung in der 

Gesundheitspolitik vom Patienten zum Versicherten. Diese mittlerweile rein fiskalpolitische 

Betrachtungsweise des Gesundheitswesens lasse eine gute medizinische Versorgung auf 

Dauer nicht mehr zu. „Der Kranke ist keine Belastung einer Ausgabenstatistik und das 

Niveau unserer medizinischen Versorgung keine Belastung des Wirtschaftsstandortes 

Deutschland. Gesundheitspolitik darf sich nicht in Beitragssatzsenkungspolitik erschöpfen“, 

forderte Hoppe. 

„Rückgang des Tabakkonsums positiv sehen“ – 

Hoppe: Präventiver Effekt spart Behandlungskosten 

Kapitel 

Berlin, 08.09.2004: Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe warnt 

davor, die Tabaksteuer allein unter rein fiskalischen Gesichtspunkten zu betrachten. „Ein 

Rückgang der Tabaksteuereinnahmen ist ein Indiz dafür, dass durch die bereits erfolgten 

Steueranhebungen viele Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, vom Rauchen 

abgehalten werden. Über diesen präventiven Effekt sollten wir uns freuen und nicht gleich 

wieder in Schwarzmalerei verfallen“, sagte Hoppe zur neuerlichen Diskussion über die Verwendung 

der Tabaksteuereinnahmen zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in 

der gesetzlichen Krankenversicherung. Es zeige sich jetzt, dass die Forderung der Ärzteschaft 

nach einer einmaligen, spürbaren Tabaksteuererhöhung richtig gewesen sei. „Eine 

13 

619

Anhebung auf einen Schlag hätte gar nicht erst die Diskussionen aufkommen lassen, die wir 

jetzt bei dem dreistufigen Verfahren erleben“, so Hoppe. Die Ausgliederung der versicherungsfremden 

Leistungen aus der GKV müsse zur Not auch mit anderen Steuermitteln finanziert 

werden. „Es dürfen nicht schon wieder die Patienten dafür bluten, dass die Politik nicht 

in der Lage ist, vernünftige Lösungen zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen zu 

finden“, forderte der Ärztepräsident. 

Mit einem Rückgang des Tabakkonsums habe die Politik rechnen müssen. „Studien der 

Weltbank konnten nachweisen, dass Preiserhöhungen auf Tabakwaren zu einem spürbaren 

Absinken des Konsums führen. Das mag dem Finanzminister nicht gefallen, ist aber dennoch 

in volkswirtschaftlicher Hinsicht positiv zu werten. Denn der Rückgang des Tabakkonsums 

führt mittelfristig zu geringeren Behandlungskosten für die Folgeerkrankungen des 

Rauchens sowie zu weniger Arbeitsunfähigkeitstagen und Frühverrentungen“, sagte Hoppe. 

Derzeit belaufen sich die krankheitsbedingten Kosten des Rauchens auf 17,3 Mrd. € jährlich. 

Über 110.000 Bundesbürger sterben jedes Jahr an den direkten Folgen des Rauchens. 

Mit entsprechenden Entwöhnungsprogrammen könnten Ärzte aufhörwillige Raucher professionell 

unterstützen und begleiten, erklärte Hoppe. „Unsere Bemühungen können aber 

nur dann erfolgreich sein, wenn die Politik die Rahmenbedingungen schafft, die gerade jungen 

Menschen den Einstieg in die Tabakabhängigkeit erschweren und Betroffenen den Ausstieg 

erleichtern. Die Aufklärung über die Gefahren des Rauchens muss bereits im Kindesalter 

beginnen“, forderte der BÄK-Präsident. Deshalb sei ein umfassendes Präventionskonzept 

notwendig. 

Kommission muss Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkennen 

Berlin, 22.09.2004: „Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und muss es bleiben. Patienten 

haben ein Recht darauf, nicht mehr von übermüdeten Ärzten behandelt zu werden. Daran 

darf auch die Europäische Kommission nicht mehr rütteln“, erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident 

Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu Bestrebungen der EU-Kommission, den 

Bereitschaftsdienst durch eine Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie (93/104) neu zu definieren. 

Es sei nicht zu akzeptieren, dass durch die beabsichtigte Unterscheidung in aktive 

und inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes die von Ärzten juristisch erstrittene Verbesserung 

der Rahmenbedingungen zur Arbeitszeit konterkariert werde. 

Eine Aufweichung der Arbeitszeitregeln hätte auch dramatische Auswirkungen auf die 

Nachwuchsentwicklung in der Ärzteschaft. Der vor allem im Osten Deutschlands feststellbare 

Ärztemangel hänge auch damit zusammen, dass die Arbeitszeiten in den Krankenhäusern 

lange Zeit eine abschreckende Wirkung hatten. „Wer jetzt das Rad zurückdreht, wird die 

Probleme in der ärztlichen Versorgung weiter verschärfen“, warnte der Ärztepräsident. 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2003 hat in Deutschland dazu 

geführt, dass in dem neuen Arbeitszeitgesetz ab 1. Januar 2004 die gesamte Zeit eines Bereitschaftsdienstes 

als Arbeitszeit anerkannt wird. Durch diese gesetzliche Festlegung wurde der 

dringend notwendige Arbeitsschutz im Sinne der Ärztinnen und Ärzte aber auch im Interesse 

der Patienten verbessert. 

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Gemeinsam gegen den Schönheitswahn 

Berlin, 25.09.2004: Die Bundesärztekammer will in den kommenden Wochen und Monaten 

einen deutlichen Kontrapunkt zum gegenwärtigen Schönheitswahn setzen, dem immer mehr 

Jugendliche und Heranwachsende ausgesetzt sind. Auf seiner Sitzung in Berlin beschloss 

der Vorstand der Bundesärztekammer, die Initiative für eine Koalition aus politischen und 

gesellschaftlichen Kräften zu ergreifen, um den Verführungen der Schönheits- und Werbeindustrie 

wirksam zu begegnen. „Es darf einfach nicht sein, dass unsere Kinder sich in ihrem 

Selbstwertgefühl vor allem durch suggerierte Defizite gegenüber Stars und Sternchen definieren 

und die so genannte Schönheitschirurgie zum Jugendkult hochstilisiert wird“, sagte 

der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. 

Die Vermarktung schönheitschirurgischer Leistungen habe in den Medien, insbesondere in 

der Fernsehunterhaltung, ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Risiken der Eingriffe würden 

kleingeredet und der Eindruck verstärkt, dass eine Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes 

weit gehend komplikationsfrei möglich sei. „Wir haben ganz erhebliche Zweifel 

daran, dass sich Ärzte berufsrechtskonform verhalten, wenn sie in TV-Shows auftreten 

und vor einem Millionenpublikum Schönheitsoperationen durchführen“, sagte Hoppe. Deshalb 

würden die Ärztekammern derzeit prüfen, ob Verstöße gegen das ärztliche Berufsrecht 

vorlägen. 

Auch die Landesmedienanstalten sollen auf die Probleme im Zusammenhang mit den TV- 

Unterhaltungsformaten hingewiesen werden, da bezweifelt werden muss, dass die in den 

Shows auftretenden Ärzte im Interesse der allgemeinen Gesundheitsaufklärung handeln. 

Darüber hinaus wird die Bundesärztekammer den Ärztekammern Änderungen im Weiterbildungsrecht 

vorschlagen. Für die Patienten soll deutlich erkennbar werden, dass Fachärzte für 

Plastische Chirurgie und Fachärzte mit der Zusatzweiterbildung Plastische Operationen im 

Gegensatz zu selbst ernannten Schönheitschirurgen über die notwendige Qualifikation für 

Schönheitsoperationen verfügen. Deshalb sollen Plastische Chirurgen in ihrem Facharzttitel 

künftig zusätzlich die Bezeichnung „Ästhetischer Chirurg“ führen dürfen. Gleiches würde 

für die entsprechende Zusatzweiterbildung gelten, die dann „Plastische und Ästhetische 

Operationen“ hieße. Die Bayerische Landesärztekammer hat eine Ergänzung der Fachgebietsbezeichnung 

Plastische Chirurgie um den Begriff „Ästhetische Chirurgie“ bereits vorgenommen. 

Koalition gegen den Schönheitswahn: 

Persönlichkeit ist keine Frage der Chirurgie 


Kapitel 

Berlin, 26.10.2004: Auf breite Zustimmung ist die Initiative der Bundesärztekammer für 

eine Koalition gegen den Schönheitswahn gestoßen. Gemeinsam haben gestern Vertreter aus 

Politik, Kirchen und Gesellschaft mit der Bundesärztekammer darüber beraten, wie sie den 

Trend zu so genannten Schönheitsoperationen insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden 

stoppen können. „Wenn Schönheitsoperationen für junge Menschen so alltäglich 

werden wie der Gang zum Friseur, wenn in Fernsehshows oder Radiosendungen Brustvergrößerungen 

oder Stupsnasen verlost werden, dann ist es höchste Zeit zum Handeln. 

13 

621

Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr - alle Möglichkeiten, den Schönheitswahn zu verhindern, 

müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Vom Jugendmedienschutz bis hin zum 

ärztlichen Berufsrecht“, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. 

Gemeinsam wollen die Teilnehmer der Koalition gegen den Schönheitswahn an Medien und 

Öffentlichkeit appellieren, verantwortungsbewusster in der Darstellung so genannter schönheitschirurgischer 

Eingriffe vorzugehen und vor allem nicht länger Kinder und Jugendliche 

als Zielgruppe anzusprechen. Schon jetzt werden zehn Prozent aller ästhetisch-plastischen 

Operationen an unter 20-jährigen vorgenommen. Selbst in der Altersgruppe der 9- bis 14jährigen 

sind Schönheitsoperationen ein Thema. Dieser Trend wird durch TV-Sendungen 

verstärkt, die dem Zuschauer suggerieren, jeder könne sich nach Wunsch Nase, Kinn, Brust 

oder Beine durch einen chirurgischen Eingriff verändern lassen. Umfragen haben ergeben, 

dass 24 Prozent der 14- bis 19-jährigen die neuen Fernsehformate gut finden. 

Während früher sogenannte schönheitschirurgische Eingriffe nur gelegentlich und möglichst 

unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgeführt worden seien, werde heute in den Medien 

eine Scheinrealität konstruiert, die Schönheitsoperationen zu einem erstrebenswerten Konsumgut 

werden ließen, stellten die Teilnehmer übereinstimmend fest. Gerade Jugendliche 

seien diesen ‚Heilsbotschaften’ in besonderer Weise ausgesetzt und könnten häufig die Risiken 

von Schönheitsoperationen nicht richtig einschätzen. „Wir müssen verhindern, dass 

unsere Kinder sich in ihrem Selbstwertgefühl vor allem durch suggerierte Defizite gegenüber 

Stars und Sternchen definieren. – Persönlichkeit ist keine Frage der Chirurgie“, sagte 

Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. 

An dem ersten Treffen der Koalition gegen den Schönheitswahn unter dem Vorsitz des Präsidenten 

der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, nahmen gestern teil: 

• Ulla Schmidt, MdB, Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung 

• Helga Kühn-Mengel, MdB, Patientenbeauftragte der Bundesregierung 

• Prof. Dr. Dr. Karl Kardinal Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz 

• Dr. Eckhart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der Barmer Ersatzkasse 

• Waltraud Fuchs, Deutscher Lehrerverband 

• PD Dr. Klaus Exner, Vereinigung der Deutschen Plastischen Chirurgen 

• Prof. Dr. Rolf Olbrisch, Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen 

• Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz 

• Prof. Dr. Urban Wiesing, Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission zur Wahrung 

ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten 

• Gitta Connemann, MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzende der 

Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ 

• Dr. Monika Lüke, Evangelische Kirche in Deutschland 

• Annegret Schmidt, ZDF 

• Ingo Weiss, Vorsitzender der Deutschen Sportjugend 

BÄK: Bewährte Präventionsangebote ausbauen 

Berlin, 03.11.2004: „Durch gezielte Präventionsmaßnahmen lassen sich Krankheiten vermeiden, 

mögliche Risikofaktoren positiv beeinflussen und Krankheitsanzeichen rechtzeitig 

erkennen. Deshalb begrüßen wir, dass es nunmehr zu einer gesetzlichen Regelung dieses 

622


Bereichs kommen soll“, erklärte heute Rudolf Henke, Vorsitzender des Ausschusses 

„Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“ der Bundesärztekammer. Gesundheitsförderung 

und Prävention müssten auf allen gesellschaftlichen Ebenen gestärkt und 

weiterentwickelt werden. Das geplante Präventionsgesetz dürfe aber nicht dazu dienen, 

bereits bestehende und bewährte Präventionsmaßnahmen zu schwächen oder Prävention und 

Kuration gegeneinander auszuspielen. Vielmehr sollte das Gesetz dazu beitragen, dass bestehende 

Maßnahmen der Prävention flächendeckend und dauerhaft gestärkt und ergänzende, 

neue Aufgabenbereiche benannt werden, forderte Henke. 

In den vorliegenden Eckpunkten von Bund und Ländern für ein Präventionsgesetz würden 

allerdings die bereits bestehenden Angebote wie Vorsorgeuntersuchungen durch niedergelassene 

Ärzte, aber auch die Kindergarten- und Schuluntersuchungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes 

zu wenig berücksichtigt. „Statt zwei Welten der Prävention zu schaffen, sollten 

Krankheitsfrüherkennung auf der einen und Förderung der Gesundheit auf der anderen Seite 

zu einer sinnvollen Einheit zusammengeführt werden“, so Henke. Konkret seien Strukturen 

zu schaffen, die Ärzte in die Lage versetzten, ihre Patienten nicht nur im Rahmen von Vorsorgeuntersuchungen 

eingehend über gesundheitliche Risiken zu beraten, sondern ihnen darüber 

hinaus auch die Teilnahme an qualitätsgesicherten und zielgruppengerechten Maßnahmen 

der Gesundheitsförderung und Primärprävention in ihrer Region zu erschließen. 

BÄK begrüßt Diskriminierungsverbot bei Gentests 

Kapitel 

Berlin, 19.11.2004: „Niemand darf zu einem Gentest gezwungen werden. Die Entscheidung 

über die Durchführung einer genetischen Diagnostik liegt allein in der Verantwortung des 

Betroffenen. Daher begrüßen wir die Gesetzespläne der Bundesregierung für ein Diskriminierungsverbot 

bei Gentests“, erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg- 

Dietrich Hoppe. Es müsse klargestellt werden, dass niemand wegen seiner genetischen Veranlagung 

benachteiligt werden dürfe. Die bis 2011 befristete Selbstverpflichtung der Versicherungswirtschaft, 

auf prädiktive Gentests zu verzichten, reiche nicht aus; notwendig seien 

dauerhaft wirksame gesetzliche Regelungen. „Der Gesetzgeber darf es nicht zulassen, dass 

Kranken- und Lebensversicherungen den Anspruch erheben, Gentest-Ergebnisse ihrer Kunden 

zu erhalten. Eine anders geartete Regelung hätte zwangsläufig zur Folge, dass aus Angst 

vor versicherungsrechtlichen Nachteilen diese wichtige Diagnostik unterbliebe, ebenso würde 

das Patient-Arzt-Verhältnis in unerträglicher Weise belastet“, sagte Hoppe. 

Der Ärztepräsident wies darauf hin, dass die Bundesärztekammer mit ihren 2003 veröffentlichten 

Richtlinien zur prädiktiven genetischen Diagnostik und weiteren Richtlinien aus den 

zurückliegenden Jahren Standards gesetzt habe, die es in dem jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren 

zu beachten gelte. So habe die Bundesärztekammer in ihren Richtlinien zur 

prädiktiven genetischen Diagnostik auch festgestellt, dass grundsätzlich weder aufgrund 

eines Arbeitsvertrages noch bei dessen Anbahnung eine Verpflichtung des Arbeitnehmers 

besteht, in genetische Diagnostik einzuwilligen. Nach den Richtlinien der BÄK sollten Veranlassung, 

Interpretation und Übermittlung der Befundergebnisse von Gentests immer unter 

der Verantwortung entsprechend qualifizierter Ärzte stehen. Es sei deshalb sehr zu begrüßen, 

wenn auch der Gesetzgeber diesen Arztvorbehalt bei genetischen Untersuchungen im Gesetz 

festschreibe, so Hoppe. 

13 

623

Einigung über Biopatente ist Signal an Brüssel – 

Bundesärztekammer fordert Revision der EU-Biopatent-Richtlinie 

Berlin, 01.12.2004: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie 

ist ein Sieg der Vernunft. Mit den heute im Rechtsausschuss des Bundestages 

angenommenen Änderungen zur Begrenzung des Stoffschutzes wird dieser Gesetzentwurf 

ein deutliches Signal an die Europäische Kommission senden, die EU-Biopatent-Richtlinie 

zu revidieren“, begrüßte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe 

die nunmehr vorgesehene Beschränkung des Stoffschutzes bei menschlichen Genen auf die 

im Patentanspruch beschriebene spezifische Verwendung. Ein absoluter Stoffschutz für 

Gene und Gensequenzen, wie er in der EU-Biopatent-Richtlinie angelegt sei, berge die 

Gefahr, dass Forschungsergebnisse - in Erwartung einer Patenterteilung - nicht schnell und 

offen genug kommuniziert würden. Die Bundesregierung müsse sich daher verstärkt auf 

europäischer Ebene für eine Neufassung der Biopatent-Richtlinie einsetzen, in der klargestellt 

werde, dass menschliche Gene, Gensequenzen und Keimzellen keine patentierbaren 

Erfindungen sein können, so Hoppe. 

„Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes in München zeigt, dass die 

Gefahr einer Kommerzialisierung des menschlichen Genoms keineswegs gebannt ist. Deshalb 

bedauern wir sehr, dass es nicht gelungen ist, die Einschränkung des Stoffschutzes für 

Gene auf alle in Deutschland geltenden Patente zu übertragen.“ Notwendig seien darüber 

hinaus verbindliche internationale Regelungen, die Patente in diesem Bereich auf Verfahren 

und einzelne Verfahrensschritte zur Herstellung gentechnisch veränderter Medikamente 

beschränkten, forderte Hoppe. 

Höchst problematisch sei auch die Konstruktion des Europäischen Patentamtes (EPA). 

Anders als das deutsche Patentamt werde das EPA nicht durch ein unabhängiges Patentgericht 

kontrolliert. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wache nicht über die 

Entscheidungen des Europäischen Patentamtes. „Das Europäische Patentamt ist sich selbst 

erste und letzte Instanz. Es fehlt also die äußere Kontrolle und auch die innere scheint nicht 

verlässlich zu sein, wie die Erteilung von Patenten auf Gene und Gensequenzen zu Krankheiten 

wie Brustkrebs, Zystische Fibrose oder Chorea Huntington durch das EPA belegt. Das 

ist ein unhaltbarer Zustand. Die Bundesregierung sollte daher auch in der Vertragsstaatenkonferenz 

des EPA ihren Einfluss geltend machen und auf eine Änderung der Patenterteilungspraxis 

des Amtes hinwirken“, forderte der Ärztepräsident. 

624

Resolution des 

„Bündnis Gesundheit 2000“ 

Bündnistag am 24. März 2004 in Berlin 

Wachstumsmarkt Gesundheit 


Kapitel 

Gesundheit ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Gesund zu sein und sich entsprechend zu 

verhalten, spielt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine immer größere Rolle in ihrer 

Lebensführung. Neben dem persönlichen Beitrag eines jeden Einzelnen zum Erhalt und zur 

Wiederherstellung seines körperlichen und geistigen Wohlbefindens zählt dazu auch der Anspruch 

auf individuelle und qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen. Unser Gesundheitswesen 

muss diesen stetig steigenden Ansprüchen strukturell und finanziell angepasst werden. 

Bisherige Reformen aber haben zu erheblichen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und 

damit auch in der Versorgung der Patienten geführt. Qualitätsverluste und Engpässe in der 

Versorgung waren die unvermeidliche und bis heute spürbare Folge dieser Politik. 

Wer im Gesundheitswesen aber ausschließlich einen Kostenfaktor sieht, ignoriert die volkswirtschaftliche 

Bedeutung dieses Wachstumsmarktes. Während in der Industrie durch den 

Globalisierungsdruck Arbeitsplätze verloren gehen, bieten Dienstleistungsbranchen wie das 

Gesundheitswesen immer noch Chancen für mehr Beschäftigung. (Insgesamt sind derzeit 

etwa 4,1 Millionen Menschen direkt oder indirekt im Gesundheitswesen beschäftigt. Dies 

entspricht rund 10,3 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland.) 

Bei zukünftigen Reformen ist daher neben einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV auch 

den enormen Entwicklungspotenzialen und Beschäftigungschancen im Gesundheitswesen 

Rechnung zu tragen. Dazu müssen die Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen erhöht 

und die Arbeitsbedingungen wesentlich verbessert werden. Folgende Maßnahmen sind 

unverzichtbar: 

1. Ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. 

Mit Rationalisierungen und Rationierungen kann der wachsende Bedarf an notwendigen 

medizinischen und pflegerischen Leistungen nicht kompensiert werden. Vor 

dem Hintergrund der erodierenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen müssen 

deshalb zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. 

2. Die Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen müssen 

dauerhaft gesichert werden. Gerade das Gesundheitswesen ist vor dem Hintergrund 

des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung äußerst personalintensiv. 

Wenn die Personalkapazitäten zur Prävention, Behandlung, Betreuung und 

Pflege nicht mit dem exorbitant steigenden Leistungsbedarf wachsen, ist dauerhafte 

Rationierung die unvermeidliche Folge. 

3. Prävention muss zu einer eigenen Säule in der Gesundheitsversorgung ausgebaut 

werden. Prävention beugt Krankheiten vor und kann Pflegebedürftigkeit verhindern; 

sie verhilft damit gerade in einer Gesellschaft des langen Lebens vielen Menschen im 

Alter zu höherer Lebensqualität. 

13 

625

4. Eine Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten ist notwendig, wenn die 

gesetzliche Krankenversicherung nicht überlastet werden soll. Eigenverantwortung 

fördert das Gesundheitsverhalten und schärft das Kostenbewusstein der Patienten, wie 

beispielsweise eine gerechtere am Befund orientierte Zuschussregelung in der Zahnmedizin, 

und stabilisiert dadurch die Solidarität. 

5. Ein radikaler Abbau von bürokratischen Reglementierungen im Gesundheitswesen 

ist dringend erforderlich. Der zunehmende Verwaltungsaufwand lässt Behandlungszeit 

zu Verwaltungszeit werden. Patienten werden aber nicht durch Verwaltung 

ihrer Krankheiten geheilt, sondern durch eine individuelle, an Leitlinien orientierte qualitätsgerechte 

Behandlung. 

6. Die Berufsflucht in einigen Sparten des Gesundheitswesens muss gestoppt werden. 

Inhumane Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen führen oft bis an die Belastungsgrenze. 

Wenn die Versorgung auch zukünftig qualitativ hochwertig bleiben soll, sind humane 

Arbeitszeiten und – bedingungen sowie eine leistungsgerechte Bezahlung unerlässlich. 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss dabei gewährleistet werden. 

7. Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die 

vermehrte Einstellung von unterqualifizierten Billigkräften sowie die zunehmende Leistungsverdichtung 

infolge von Budgetierung und Durchökonomisierung aber fordern 

Quantität auf Kosten der Qualität. Fundierte Ausbildung und regelmäßige Fortbildung 

sind die Grundlagen für eine hohe Versorgungsqualität. Dazu sind ausreichende Ausbildungskapazitäten 

in den Fachberufen des Gesundheitswesens entsprechend dem gesellschaftlichen 

Bedarf zu sichern. Versorgungsqualität aber kann nur dauerhaft gewährleistet 

werden, wenn der Patient individuell nach den Möglichkeiten des Fortschritts und 

vor allen Dingen mit dem notwendigen Maß an Menschlichkeit behandelt wird. 

8. Gesundheitspolitik muss Vertrauen schaffen, nicht zerstören. Patienten erwarten zu 

Recht, dass sie eine individuelle und eben vertrauensvolle Beziehung zu den Gesundheitsberufen 

aufbauen können. Nur bei einer gesicherten Vertrauensbasis in die Leistungsfähigkeit 

und Leistungsbereitschaft der Gesundheitsberufe werden die Menschen 

die Möglichkeiten von Gesundheitsangeboten auch außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung 

nutzen. 

9. Die Politik muss aufhören, die Leistungserbringer im Gesundheitswesen für den 

wachsenden Widerspruch zwischen Leistungsanstieg und wegbrechenden Einnahmen 

der GKV verantwortlich zu machen. Wir brauchen statt dessen eine offene 

und ehrliche Diskussion in unserer Gesellschaft des langen Lebens darüber, was noch 

solidarisch finanziert werden kann und was einem Zweiten Gesundheitsmarkt überantwortet 

werden kann. Es gilt, das Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen und nicht 

als Jobmaschine für die Wirtschaft abzuwürgen. 

626

Die Organisation der 


Das Grundgesetz hat weite Bereiche des Gesundheitswesens den Ländern zugeordnet. Dazu 

gehören vor allem die Regelung der ärztlichen Berufsausübung und die Organisation des 

ärztlichen Berufsstandes, soweit sie öffentlich-rechtlicher Art sind. In den Ländern der 

Bundesrepublik Deutschland bestehen somit Ärztekammern, die durch Landesgesetze als 

Körperschaften öffentlichen Rechts errichtet sind. Ihnen gehören kraft Gesetzes alle Ärzte 

im Bereich des jeweiligen Landes als Pflichtmitglieder an. Den Ärztekammern obliegt die 

Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft; sie nehmen weiter als übertragene 

hoheitliche Aufgabe die Aufsicht über die Ärzte ihres Bereiches wahr. Des weiteren bestehen 

ihre Aufgaben darin, die ärztliche Ausbildung und Fortbildung zu fördern, für einen sittlich 

und wissenschaftlich hochstehenden Ärztestand zu sorgen, die ärztlichen Berufspflichten 

und die Weiterbildung zu ordnen und an der Gesetzgebung auf dem Gebiet des öffentlichen 

Gesundheitswesens mitzuwirken. 

Die Ärztekammern haben sich auf Bundesebene in der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft 

der deutschen Ärztekammern) zusammengeschlossen. Diese ist aus der im 

Jahre 1947 gegründeten Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern hervorgegangen. 

Ihr gehören 17 Ärztekammern an. 

Deutscher Ärztetag 

Die Organisation der Bundesärztekammer 

Kapitel 

Die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, die in der Regel einmal jährlich stattfindet, 

ist der Deutsche Ärztetag. Dieser setzt sich aus den von den Landesärztekammern entsandten 

Delegierten zusammen. Die Zahl der Delegierten ist auf 250 begrenzt; jede 

Landesärztekammer stellt 2 Delegierte als Basisvertretung, die Verteilung der restlichen 216 

Delegierten erfolgt nach dem d’Hondtschen Verfahren nach der Zahl der Mitglieder der 

Landesärztekammern. 

Für den 108. Deutschen Ärztetag 2005 entsenden die 

Landesärztekammer Baden-Württemberg 31 Delegierte 

Bayerische Landesärztekammer 38 Delegierte 

Ärztekammer Berlin 16 Delegierte 

Landesärztekammer Brandenburg 7 Delegierte 

Ärztekammer Bremen 4 Delegierte 

Ärztekammer Hamburg 8 Delegierte 

Landesärztekammer Hessen 18 Delegierte 

Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern 6 Delegierte 

Ärztekammer Niedersachsen 20 Delegierte 

Ärztekammer Nordrhein 29 Delegierte 

Landesärztekammer Rheinland-Pfalz 11 Delegierte 

Ärztekammer Saarland 5 Delegierte 

13 

627

Sächsische Landesärztekammer 12 Delegierte 

Ärztekammer Sachsen-Anhalt 7 Delegierte 

Ärztekammer Schleswig-Holstein 9 Delegierte 

Landesärztekammer Thüringen 7 Delegierte 

Ärztekammer Westfalen-Lippe 22 Delegierte 

Die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, der „Deutsche Ärztetag“, stellt somit die 

parlamentarische Vertretung der gesamten Ärzteschaft der Bundesrepublik Deutschland dar. 

Der Deutsche Ärztetag besteht – anfänglich als Veranstaltung des Deutschen Ärztevereinsbundes 

– seit 1873 und tritt im Jahr 2005, nach den durch die beiden Weltkriege und die Zeit 

des NS-Regimes eingelegten Zwangspausen, zum 108. Male zusammen. 

Die Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Ärztetage obliegen dem Vorstand der 

Bundesärztekammer. Die dem Vorstand durch die Wahl des 106. Deutschen Ärztetages 

2003 in Köln bzw. kraft Amtes angehörenden Mitglieder sind auf Seite 679f. aufgeführt. 

628


Satzung der Bundesärztekammer 

Kapitel 

(Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) 

(in der vom 104. Deutschen Ärztetag 2001 beschlossenen Fassung) 

§ 1 

(1) Die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Bayerische Landesärztekammer, die 

Ärztekammer Berlin, die Landesärztekammer Brandenburg, die Ärztekammer Bremen, 

die Ärztekammer Hamburg, die Landesärztekammer Hessen, die Ärztekammer 

Mecklenburg-Vorpommern, die Ärztekammer Niedersachsen, die Ärztekammer 

Nordrhein, die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, die Ärztekammer des Saarlandes, 

die Sächsische Landesärztekammer, die Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die Ärztekammer 

Schleswig-Holstein, die Landesärztekammer Thüringen und die Ärztekammer 

Westfalen-Lippe bilden eine Arbeitsgemeinschaft. 

(2) Die Arbeitsgemeinschaft führt die Bezeichnung „Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft 

der Deutschen Ärztekammern)“. Sie hat ihren Sitz in Berlin. 

(3) Die Sitzentscheidungen nach Absatz 2 Satz 2 und § 6 Satz 1 werden wirksam, wenn der 

Vorstand die Funktionsfähigkeit des Sitzes in Berlin festgestellt und den Zeitpunkt dieser 

Feststellung im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht hat. Bis dahin ist der Sitz der 

Bundesärztekammer und der Geschäftsstelle Köln. 1 

§ 2 

(1 ) Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist der ständige Erfahrungsaustausch unter den Ärztekammern 

und die gegenseitige Abstimmung ihrer Ziele und Tätigkeiten. 

(2) Zur Erreichung ihres Zweckes übernimmt es die Arbeitsgemeinschaft, das 

Zusammengehörigkeitsgefühl aller deutschen Ärzte und ihrer Organisationen zu pflegen, 

den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Ärztekammern zu vermitteln 

und diese zu beraten, 

die Ärztekammern über alle für die Ärzte wichtigen Vorgänge auf dem Gebiet des 

Gesundheitswesens und des sozialen Lebens zu unterrichten, 

auf eine möglichst einheitliche Regelung der ärztlichen Berufspflichten und der 

Grundsätze für die ärztliche Tätigkeit auf allen Gebieten hinzuwirken, 

die ärztliche Fortbildung zu fördern, 

in allen Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen, 

die beruflichen Belange der Ärzteschaft zu wahren, 

Tagungen zur öffentlichen Erörterung gesundheitlicher Probleme zu veranstalten, 

Beziehungen zur ärztlichen Wissenschaft und zu ärztlichen Vereinigungen des 

Auslandes herzustellen. 

1 Der Vorstand der Bundesärztekammer hat die in § 1 Abs. 3 vorgesehene Feststellung zur Funktionsfähigkeit 

des Sitzes Berlin am 27. August 2004 festgestellt und im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht (DÄBl. vom 

24.09.2004, Heft 39, S. 2643). 

13 

629

§ 3 

Organe der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) sind: 

a) die Hauptversammlung (Deutscher Ärztetag), 

b) der Vorstand. 

§ 4 

(1) Die Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) hält 

mindestens einmal jährlich eine ordentliche Hauptversammlung als Deutschen Ärztetag 

ab. Außerdem kann der Vorstand die Abhaltung eines außerordentlichen Deutschen 

Ärztetages beschließen, wenn er es aus einem wichtigen und dringlichen Grunde für 

notwendig hält; ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag muß einberufen werden, 

wenn mindestens drei Ärztekammern es beantragen. 

Das Nähere über die Einberufung, die Leitung sowie über Form und Zeitpunkt der 

Einladungen regelt die Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage. 

(2) Aufgaben des Deutschen Ärztetages sind: 

die Aufstellung einer Satzung der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der 

Deutschen Ärztekammern), 

einer Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage, 

die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der zwei weiteren Ärztinnen/Ärzte 

im Vorstand der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern), 

die Bildung von Ausschüssen zur ständigen oder vorübergehenden Bearbeitung einzelner 

Sachgebiete oder Gegenstände, 

630 

die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und die Festsetzung der Unkostenanteile, 

die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung an den 

Vorstand, 

die Beratung und Beschlussfassung über die Gegenstände der Tagesordnung. 

(3) Die Ärztekammern werden auf dem Deutschen Ärztetag durch antrags- und stimmberechtigte, 

mit einem Ausweis ihrer Ärztekammer versehene Abgeordnete vertreten. 

Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Die Zahl der Abgeordneten ist auf 250 begrenzt. 

Jede Ärztekammer erhält zwei Sitze als Basisvertretung. Die restlichen Sitze werden 

nach dem „d'Hondtschen Verfahren“ vergeben, bezogen auf die Zahl der Mitglieder der 

einzelnen Ärztekammern. 

(4) Der Deutsche Ärztetag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Abgeordneten 

des Deutschen Ärztetages anwesend ist. 

(5) Die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages werden mit einfacher Stimmenmehrheit 

gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein 

Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist eine Beschlussfassung mit 

Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Delegierten erforderlich.


Kapitel 

(6) Über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, die Festsetzung der 

Kostenanteile, die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der 

Entlastung an den Vorstand können die Delegierten einer Landesärztekammer nur einheitlich 

durch einen Stimmführer für ihre Kammer abstimmen. Der Stimmführer hat 

dabei soviel Stimmen wie die Zahl der seiner Ärztekammer nach § 4 Abs. 3 zustehenden 

Abgeordneten. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der 

Gesamtzahl der durch die Stimmführer abgegebenen Stimmen. 

§ 5 

(1) Der Vorstand besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus 

a) dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten 

b) den Präsidenten der Landesärztekammern, die Mitglieder der Bundesärztekammer 

(Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) sind, 

c) zwei weiteren Ärztinnen/Ärzten. 

(2) Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Deutschen Ärztetag für die 

Dauer von vier Jahren auf Vorschlag von Abgeordneten des Ärztetages gewählt. Jeder 

Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung von mindestens zehn Abgeordneten. Die Wahl 

erfolgt für den Präsidenten und jeden der beiden Vizepräsidenten in getrennten 

Wahlgängen durch geheime, schriftliche Abstimmung. Es ist jeweils die Mehrheit der 

gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen 

nicht erreicht, so findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den zwei 

Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl aus dem zweiten Wahlgang statt. Ergibt sich 

dabei Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende 

Los. Das gilt auch, wenn aus dem zweiten Wahlgang zwischen zwei Kandidaten 

mit gleicher Stimmenzahl auszuwählen ist. 

(3) Die Präsidenten der Landesärztekammern gehören dem Vorstand kraft ihres Amtes an. 

Sie können sich im Verhinderungsfalle durch den Vizepräsidenten ihrer Kammer vertreten 

lassen. Ist auch dieser verhindert, so kann die betreffende Kammer zu den 

Vorstandssitzungen einen Beobachter ohne Stimmrecht entsenden. Die Sätze 2 und 3 dieses 

Absatzes gelten auch für den Fall, daß der Präsident einer Landesärztekammer nach 

Abs. 2 zum Präsidenten oder Vizepräsidenten gewählt und verhindert ist, an einer 

Vorstandssitzung teilzunehmen. 

(4) Die in Abs. 1 c genannten Ärztinnen/Ärzte werden vom Deutschen Ärztetag für die 

Dauer von vier Jahren gewählt. Für das Wahlverfahren gilt Absatz 2 entsprechend. 

(5) Der nach den Absätzen 1 bis 3 gebildete Vorstand ist vor dem Deutschen Ärztetag 

durch den ältesten Abgeordneten des Ärztetages auf die getreue Amtsführung zum 

Wohle der deutschen Ärzteschaft zu verpflichten. 

(6) Der Deutsche Ärztetag kann den Präsidenten, jeden der Vizepräsidenten und die beiden 

weiteren Ärztinnen/Ärzte vor Beendigung ihrer Amtsdauer abberufen. Der 

Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Zahl der 

Abgeordneten, die für die Hauptversammlung nach § 4 Abs. 3 errechnet ist. 

13 

631

(7) Die Vorstandssitzungen werden von dem Präsidenten nach Bedarf einberufen und 

geleitet. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt. 

Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 

Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt 

ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen nicht. 

§ 6 

Die Arbeitsgemeinschaft unterhält zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine 

Geschäftsstelle in Berlin. 

Die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft und der Justiziar sind zu allen Sitzungen des 

Vorstandes einzuladen und sind berechtigt, Anträge zu stellen. 

§ 7 

(1) Die Arbeitsgemeinschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Präsidenten 

oder seinen Stellvertreter vertreten. 

(2) Zur Erledigung der laufenden Geldgeschäfte im Rahmen des Voranschlages kann der 

Präsident den Geschäftsführern der Arbeitsgemeinschaft Vollmacht erteilen. 

§ 8 

(1) Durch ihren Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft verpflichten sich die Ärztekammern zur 

anteiligen Übernahme der aus der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft und ihrer 

Ausschüsse entstehenden Kosten. 

(2) Über das Verfahren der Umlegung der Kosten beschließt der Deutsche Ärztetag mit 

Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten. 

(3) Der Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft, der durch eingeschriebenen Brief mit halbjähriger 

Kündigungsfrist zum Jahresschluss erfolgen kann, befreit nicht von der 

Erfüllung noch bestehender Verpflichtungen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft. 

(1) 

§ 9 

Der Vorstand stellt den Haushaltsvoranschlag auf und vertritt ihn vor dem Deutschen 

Ärztetag. 

(2) Kassenführer ist im Auftrag des Vorstandes der Hauptgeschäftsführer der 

Bundesärztekammer. Er kann diese Aufgabe mit Zustimmung des Vorstandes auf einen 

anderen hauptberuflichen Mitarbeiter der Geschäftsführung delegieren. 

(3) Der Kassenführer hat dem Vorstand der Bundesärztekammer und der 

(4) 

Finanzkommission vierteljährlich und der Vorstand der Bundesärztekammer dem 

ordentlichen Deutschen Ärztetag jährlich Rechnung zu legen. 

Bei der Bundesärztekammer wird eine Finanzkommission gebildet. Jede Landesärztekammer 

benennt für die Finanzkommission einen Arzt als Mitglied und einen Arzt als 

Stellvertreter. Die Stellvertreter können neben den Mitgliedern beratend an den 

632


Kapitel 

Sitzungen teilnehmen; das gleiche gilt für je einen Vertreter der Geschäftsführung der 

Landesärztekammern. 

(5) Die Finanzkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen 

Stellvertreter. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden für die Dauer von 4 

Jahren gewählt und zwar zeitgleich mit der Wahl des Vorstandes der 

Bundesärztekammer. Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein und schlägt die 

Tagesordnung vor. 

Die Finanzkommission tagt mindestens einmal jährlich. 

Der Vorsitzende kann sie zu weiteren Sitzungen einberufen. 

(6) Jedes Mitglied der Finanzkommission hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die 

Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 

(7) Die Finanzkommission überwacht das Finanzgebaren der Bundesärztekammer. Sie 

prüft die Rechnungslegung und wirkt bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mit. Vor 

der Beschlussfassung des Vorstandes der Bundesärztekammer über Ausgaben, die ihrer 

Art oder Höhe nach nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind oder von denen zu 

befürchten ist, dass sie zu einer Überschreitung des Haushaltsplanes oder zu wesentlichen 

Verschiebungen von Etatposten untereinander führen, ist die Finanzkommission 

zu hören. 

Die Finanzkommission kann Einspruch gegen derartige Ausgaben erheben, über den 

der Vorstand der Bundesärztekammer zu entscheiden hat. 

Der Vorsitzende der Finanzkommission erstattet jährlich dem ordentlichen Deutschen 

Ärztetag einen Bericht über die Tätigkeit der Finanzkommission, insbesondere die 

Prüfung der Jahresrechnung und die Erstellung des Haushaltsvoranschlages. 

(8) Die Kassen und Bücher werden jährlich mindestens einmal von einem oder mehreren 

Sachverständigen geprüft, die von der Finanzkommission bestellt werden. 

Geschäftsjahr ist jeweils der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres. 

§ 10 

(1) Über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft kann nur ein Ärztetag beschließen, auf 

dem alle Ärztekammern durch ihre Abgeordneten vertreten sind. Zur Annahme eines 

Beschlusses ist eine Mehrheit von Dreiviertel der Stimmen erforderlich. 

(2) Das Vermögen fällt, soweit es nach Abwicklung nach Satz 3 zur Verfügung steht, an 

die Ärztekammern; die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Anteile der 

Beitragszahlung der Ärztekammern an die Bundesärztekammer im Durchschnitt der 

letzten fünf Jahre vor dem Auflösungsbeschluss. Der Deutsche Ärztetag bestellt zur 

Durchführung der Auflösung einen Treuhänder. Die Erfüllung der schwebenden 

Verbindlichkeiten der Arbeitsgemeinschaft ist vor erfolgter Auflösung sicherzustellen. 

Für die Sicherstellung haften die Ärztekammern gesamtschuldnerisch gemeinsam. 

13 

633

Geschäftsordnung der 

Deutschen Ärztetage 


§ 1 

Der Deutsche Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft 

der Deutschen Ärztekammern), im folgenden „Bundesärztekammer“ genannt, 

die damit die Tradition der vom Deutschen Ärztevereinsbund als Deutsche Ärztetage veranstalteten 

Mitgliederversammlungen wieder aufnimmt und fortführt. 

§ 2 

(1) Die Einberufung zum ordentlichen Ärztetag soll mindestens vier Wochen vor dem Ärztetag 

unter Bekanntgabe der Tagesordnung ergehen. 

(2) Die Vorbereitungen zu einem Ärztetag werden von der Geschäftsführung der 

Bundesärztekammer getroffen. Ärztekammern, in deren Bereich der Ärztetag stattfindet, 

sind an den Vorbereitungen und an den zur Durchführung des Ärztetages erforderlichen 

Arbeiten in zweckmäßiger Weise zu beteiligen. 

§ 3 

Zutritt zu den Sitzungen des Deutschen Ärztetages haben alle deutschen Ärzte und die vom 

Vorstand der Bundesärztekammer geladenen Personen. Zum Wort berechtigt sind nur die 

Abgeordneten, die Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführung. 

Geladene Personen können das Wort mit Zustimmung des Präsidenten des Ärztetages erhalten. 

Andere Teilnehmer sollen das Wort nur mit Zustimmung der Versammlung erhalten. 

§ 4 

(1) Die den Ärztetag bildenden, von den Ärztekammern gewählten Abgeordneten sind mit 

einem von dem Präsidenten ihrer Ärztekammer ausgestellten schriftlichen Ausweis zu 

versehen (§ 4 Abs. 3 der Satzung der Bundesärztekammer). 

Nur die mit einem Ausweis versehenen Abgeordneten sind berechtigt, das Stimmrecht 

auszuüben. 

(2) Von der Geschäftsführung der Bundesärztekammer sind die Ausweisformulare mit der 

Angabe der auf die Ärztekammer entfallenden Stimmenzahl spätestens vier Wochen vor 

Beginn des ordentlichen Ärztetages, bei außerordentlichen Ärztetagen unter 

Berücksichtigung der gesamten Umstände sobald wie möglich, an die Ärztekammer zu 

senden. 

(3) Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer bestimmt rechtzeitig vor jedem 

Deutschen Ärztetag, wer die Ausweise zu prüfen, die Stimmzettel auszuhändigen, sie 

wieder einzusammeln und das Ergebnis von Zettelabstimmungen festzustellen hat. Der 

634


Kapitel 

Vorstand der Bundesärztekammer kann jederzeit das Ergebnis von 

(1) 

Zettelabstimmun-gen selbst nachprüfen oder nachprüfen lassen. 

§ 5 

Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht die Satzung der Bundesärztekammer 

etwas anderes bestimmt, die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Ungültig 

abgegebene Stimmen und Stimmenthaltungen zählen bei der Zahl der abgegebenen 

Stimmen nicht mit. 

(2) Für die Wahlen gelten die Bestimmungen der Satzung der Bundesärztekammer. 

§ 6 

Den Vorsitz des Deutschen Ärztetages führt der Präsident der Bundesärztekammer oder, 

falls er verhindert ist, seine Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, so übernimmt den 

Vorsitz dasjenige Vorstandsmitglied, das dem Vorstand am längsten angehört. Will sich der 

Präsident des Deutschen Ärztetages an der Aussprache beteiligen, so soll er die Leitung der 

Verhandlungen abgeben. 

§ 7 

Vor oder auf dem ordentlichen Deutschen Ärztetag erstattet der Präsident oder der 

Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer einen Jahresbericht. Der Vorsitzende der 

Finanzkommission berichtet über die Finanzen und das Ergebnis der Prüfungen durch die 

Finanzkommission. 

§ 8 

Wortmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Bei den Beratungen erhalten die Redner das 

Wort nach der Reihenfolge ihrer Meldung. Die Ausführungen erfolgen grundsätzlich in 

freier Rede, nur die Berichterstatter dürfen ihren Bericht verlesen. 

(1) 

§ 9 

Dringende Anträge über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, müssen 

vor Eintritt in den ersten Verhandlungsgegenstand vorgebracht und begründet werden. 

Sie sind zu verhandeln, wenn die Mehrheit dafür ist. Der Vorstand der 

Bundesärztekammer kann jederzeit die Tagesordnung ändern oder ergänzen. 

(2) Anträge auf Änderung der Satzung der Bundesärztekammer oder der 

Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage dürfen nur verhandelt werden, wenn eine 

Beratung über diese Gegenstände in die Tagesordnung aufgenommen und der Inhalt 

der beantragten Änderung den Landesärztekammern mindestens drei Monate vor dem 

Ärztetag bekanntgegeben wurde. 

§ 10 

Anträge zum Haushaltsvoranschlag können nur mit der Maßgabe zur Abstimmung zugelassen 

werden, daß ein zustimmendes Abstimmungsergebnis lediglich einen Vorschlag für die 

Abstimmung gem. § 4 Abs. 6 der Satzung zur Entscheidung durch den Stimmführer 

13 

635

darstellt. Über den Antrag entscheiden endgültig die Stimmführer im Verfahren nach § 4 

Abs. 6 der Satzung. Wird ein Abänderungsantrag durch die Stimmführer angenommen, so 

ist gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt aufzustellen. 

§ 11 

(1) Alle Anträge, die von zehn stimmberechtigten Abgeordneten unterstützt sein müssen, 

müssen dem Vorsitzenden schriftlich übergeben und der Versammlung alsbald mitgeteilt 

werden. Der Antragsteller erhält das Wort in der Reihenfolge, in der er gemeldet 

ist. Antragsberechtigt sind außer den Abgeordneten auch die Mitglieder des Vorstandes 

und der Geschäftsführung. 

(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, so ist dies alsbald der Versammlung mitzuteilen. 

Nach Schluss der Aussprache werden Anträge nicht entgegengenommen. 

§ 12 

Außer der Reihe erhält das Wort: 

a) Der Berichterstatter, 

b) der Präsident der Bundesärztekammer, 

c) wer zur Geschäftsordnung sprechen will, 

d) wer Vertagung oder Vorberatung der Sache durch einen Ausschuss beantragen will, 

e) wer tatsächliche Berichtigungen zu geben hat, 

f) wer Schluss der Aussprache beantragen will. 

Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach beendeter Aussprache erteilt. 

§ 13 

Die Redezeit kann auf Beschluss der Versammlung beschränkt werden. Grundsätzlich sollen 

die Redner, mit Ausnahme der Berichterstatter, nicht länger als 10 Minuten sprechen. 

Mit Zustimmung der Mehrheit kann hiervon abgewichen werden. 

§ 14 

Der Vorsitzende hat die Pflicht, die Redner, die nicht zur Sache sprechen, hierauf aufmerksam 

zu machen und ihnen im Wiederholungsfalle das Wort zu entziehen, ferner diejenigen, 

die gegen die parlamentarischen Sitten verstoßen, zur Ordnung zu rufen. Den Betroffenen 

steht gegen diese Maßregeln des Vorsitzenden der Einspruch an die Versammlung frei, die 

ohne Erörterung sofort und endgültig entscheidet. 

636 

§ 15 

(1) Der Vorsitzende stellt die Anträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung verliest der 

Vorsitzende noch einmal die gestellten Anträge oder – wenn die Anträge den 

Delegierten in umgedruckter Form vorliegen – teilt deren wesentlichen Inhalt mit. 

Anträge, die auf Abänderung des Hauptantrages zielen, werden zuerst abgestimmt. Im


Kapitel 

übrigen ist der weitergehende Antrag zuerst abzustimmen. Über die Abstimmungsfolge 

entscheidet der Vorsitzende. Widerspricht die Mehrheit der Versammlung, so bestimmt 

sie die Abstimmungsfolge. Ferner darf der Vorsitzende bei mehreren, denselben 

Abstimmungsgegenstand betreffenden, Anträgen mit unterschiedlichem Inhalt die 

Abstimmungsfragen präzisieren und sie in der geeigneten Reihenfolge zur 

Abstimmung stellen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Versammlung 

mit Mehrheit. 

(2) Bei der Abstimmung gehen allen übrigen Anträgen vor: 

a) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, 

b) der Antrag auf Vertagung, 

c) der Antrag auf Ausschussberatung, 

und zwar in vorstehender Reihenfolge. 

§ 16 

Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Auf Beschluss der 

Versammlung kann sie namentlich durch Aufruf der Abgeordneten oder schriftlich geheim 

erfolgen. Namentliche oder schriftliche geheime Abstimmung kann nicht mehr beantragt 

werden, wenn die Abstimmung durch Handaufheben im Gange ist. Die Abstimmung durch 

Handaufheben ist im Gange, sobald der Leiter der Versammlung zur Abgabe von Stimmen 

aufgefordert hat. 

§ 17 

Schluss der Aussprache kann nur von Abgeordneten beantragt werden, die sich an der 

Aussprache über den Gegenstand nicht beteiligt haben. 

Der Vorsitzende gibt einem Redner für, einem Redner gegen den Antrag auf Schluss der 

Aussprache das Wort. Während dieser Aussprache können nur noch Geschäftsordnungsanträge 

eingebracht werden. Wird der Antrag auf Schluss der Aussprache abgelehnt, 

so geht die Aussprache weiter. Anträge auf Schluss der Rednerliste sind unstatthaft. 

Der Berichterstatter erhält nach Schluss der Aussprache das Schlußwort. 

§ 18 

Auf Verlangen des Vorsitzenden oder eines Drittels der abgegebenen Stimmen (s. § 5) findet 

eine 2. Beratung und Beschlussfassung (2. Lesung) statt. 

§ 19 

Der Ärztetag wird geschlossen, wenn die Tagesordnung erledigt ist oder die Mehrzahl der 

Stimmberechtigten es beschließt. Der Vorsitzende kann die Verhandlung bis zu zwei 

Stunden vertagen. 

13 

637

Diverse Satzungen und 

Statuten der Bundesärztekammer 

Inhaltsverzeichnis 

• Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Statut. . . . . . . . . . . . . . . . . 639 

• Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Geschäftsordnung. . . . . . . 645 

• Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin, Statut. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650 

• Deutsche Akademie der Gebietsärzte, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652 

• Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654 

• Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656 

• Ernst-von-Bergmann-Plakette, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657 

• Paracelsus-Medaille, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658 

• Ständige Kommission Organtransplantation, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659 

• Prüfungskommission gem. § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG, Geschäftsordnung . . . . 661 

• Überwachungskommission gem. § 11 Abs. 3 Satz 3 TPG und 

§ 12 Abs. 5 Satz 3 TPG, Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664 

• Wissenschaftlicher Beirat, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666 

• Vereinbarung zwischen der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer 

über den Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie 

nach § 11 PsychThG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669 

• Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der 

Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission), Statut . . . . . . . 672 

638


Statut der Arzneimittelkommission 

der deutschen Ärzteschaft 

Kapitel 

(in der Fassung der Beschlüsse des Vorstandes der Bundesärztekammer vom 19.11.1993, 

08.05.1994 und 28.03.2003) 

§ 1 

Errichtung und Aufgaben der Arzneimittelkommission 

(1) Als ständiger Ausschuss der Bundesärztekammer wird die Arzneimittelkommission der 

deutschen Ärzteschaft errichtet. 

(2) Aufgabe der Arzneimittelkommission ist es, die Bundesärztekammer in den das 

Arzneimittelwesen betreffenden wissenschaftlichen Fragen unabhängig zu beraten. 

Ferner soll die Arzneimittelkommission den Vorstand der Bundesärztekammer in seiner 

Meinungsbildung zu arzneimittelpolitischen Fragen unterstützen und zu 

Grundsatz- und Einzelfragen, die ihr vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegt 

werden, Stellung nehmen. Soweit es geboten ist, soll die Arzneimittelkommission insbesondere 

mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer zusammenarbeiten. 

§ 2 

Einzelaufgaben 

Darüber hinaus hat die Arzneimittelkommission insbesondere folgende Aufgaben im einzelnen: 

1. Sie ist im Auftrag der Bundesärztekammer befugt, in Fragen der Herstellung, 

Bezeichnung, Propagierung, Verteilung und Verwendung von Arzneimitteln wissenschaftliche 

Stellungnahmen abzugeben und diese nach Abstimmung mit der 

Bundesärztekammer auch gegenüber den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen; 

das Nähere regelt die Geschäftsordnung. 

2. Sie erfasst, dokumentiert und bewertet unerwünschte Arzneimittelwirkungen, die ihr 

aus der deutschen Ärzteschaft gemäß der ärztlichen Berufsordnung mitgeteilt werden 

müssen. 

3. Sie erfüllt als „Arzneimittelkommission der Kammern der Heilberufe“ die aus dem 

Arzneimittelgesetz abzuleitenden Aufgaben (z.B. als Stufenplanbeteiligte). 

4. Sie gibt das Buch „Arzneiverordnungen“ sowie das Informationsblatt 

5. 

„Arzneiverordnung in der Praxis“ heraus. 

Sie nimmt zu Fragen der Arzneimittelsicherheit Stellung. 

6. Sie wirkt im Auftrag der Bundesärztekammer bei der Ausarbeitung des „Deutschen 

Arzneibuches (DAB)“ sowie etwaiger Nachträge mit. 

13 

639

7. Sie berät den Vorstand der Bundesärztekammer in allen das europäische 

Arzneimittelwesen betreffenden Fragen, soweit sie wissenschaftlicher und arzneimittelpolitischer 

Art sind. 

§ 3 

Zusammensetzung 

(1) Die Arzneimittelkommission besteht aus mindestens 25, höchstens 40 ordentlichen 

Mitgliedern. Die Mitglieder der Arzneimittelkommission müssen in Arzneimittelfragen 

fachlich ausgewiesen sein. Die Fachgebiete und die praktizierende Ärzteschaft sollen 

ausreichend repräsentiert werden. 

(2) Die ordentlichen Mitglieder werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer berufen. 

Der Vorstand der Arzneimittelkommission kann dazu Vorschläge unterbreiten. 

(3) Berufen werden jeweils ein Drittel der ordentlichen Mitglieder für eine Amtsperiode 

von jeweils drei Jahren im Abstand von jeweils einem Jahr. Für das 

Berufungsverfahren der Errichtungsphase gilt die Übergangsregelung nach § 14. 

(4) Die Wiederberufung ist zulässig. 

§ 3a 

Ehrenmitgliedschaft 

(1) Ehemalige Mitglieder der Arzneimittelkommission und andere, den Aufgaben der 

Arzneimittelkommission besonders nahestehende Personen (aus dem Kreis der 

Wissenschaft und der ärztlichen Praxis), können zu Ehrenmitgliedern der 

Arzneimittelkommission ernannt werden. Vorschläge hierzu werden vom Vorstand der 

Arzneimittelkommission oder von Vorstandsmitgliedern der Bundesärztekammer unterbreitet. 

(2) Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer berufen. Die entsprechende 

Berufung gilt lebenslang. 

(3) Das Ehrenmitglied darf die Bezeichnung „Ehrenmitglied der Arzneimittelkommission 

der deutschen Ärzteschaft“ führen. Ehrenmitglieder der Arzneimittelkommission sind 

nicht stimmberechtigt. 

(4) Das Ehrenmitglied ist über die Tätigkeit der Arzneimittelkommission regelmäßig zu 

unterrichten und zu den Veranstaltungen der Kommission, insbesondere zu den 

Mitgliederversammlungen zu laden. Es erhält die Ergebnisniederschriften der 

Mitgliederversammlung zur Kenntnis. Es kann durch den Vorsitzenden als beratendes 

Mitglied zu Vorstandssitzungen geladen werden. 

(5) Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten für Ehrenmitglieder der Arzneimittelkommission. 

640


Kapitel 

§ 4 

Vorstand der Arzneimittelkommission 

(1) Der Vorstand der Arzneimittelkommission umfasst bis zu sieben Mitglieder. Fünf 

Mitglieder des Vorstandes werden aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder der 

Arzneimittelkommission durch die ordentlichen Mitglieder gewählt. Je ein Mitglied 

des Vorstandes wird vom Vorstand der Bundesärztekammer und vom Vorstand der 

Kassenärztlichen Bundesvereinigung unmittelbar benannt. 

(2) Die Arzneimittelkommission hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden 

Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind aus der Mitte 

der gewählten Vorstandsmitglieder durch die Mitglieder des Vorstandes der 

Arzneimittelkommission zu wählen. 

(3) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl und 

Wiederbenennung ist zulässig. Die dreijährige Amtsdauer im Vorstand ist unabhängig 

vom Fortbestand der Mitgliedschaft in der Arzneimittelkommission. Eine Abberufung 

der gewählten Vorstandsmitglieder durch die Arzneimittelkommission ist zulässig. 

§ 5 

Wahlen zum Vorstand 

(1) Die Wahl des Vorstands erfolgt in der Versammlung der ordentlichen Mitglieder der 

Arzneimittelkommission gemäß § 10. Die Versammlung ist für die Wahl beschlussfähig, 

wenn mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder nach § 3 Abs. 1 S. 1 anwesend 

sind. 

(2) Die Wahl erfolgt aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder 

der Arzneimittelkommission in gesonderten Wahlgängen für jedes zu wählende 

Vorstandsmitglied. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen 

erhält, Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit. Erreicht im ersten Wahlgang keiner 

der zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten die nötige Stimmenzahl, so findet eine 

Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen erhalten 

haben. Die Stichwahl ist erforderlichenfalls zu wiederholen. 

(3) Sämtliche Wahlen sind in geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln 

durchzuführen. 

§ 5 a 

Kommissarischer Vorstand 

Kommt die Wahl des Vorstandes oder einer Mehrheit der zu wählenden Vorstandsmitglieder 

nicht rechtzeitig zustande oder löst sich der gewählte Vorstand im Laufe der Amtsperiode 

auf, so kann der Vorstand der Bundesärztekammer für eine von ihm zu bestimmende Zeit, 

längstens bis zum Ablauf der Amtsperiode, kommissarische Vorstandsmitglieder einsetzen. 

Er kann hierbei auch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden bestimmen. 

Die Stellung der benannten Vorstandsmitglieder bleibt unberührt. 

13 

641

§ 6 

Aufgaben des Vorstandes 

Der Vorstand der Arzneimittelkommission trifft die für die Arbeitsweise der Kommission 

notwendigen Grundsatzentscheidungen. Er stellt eine Geschäftsordnung für die Arbeit der 

Kommission auf. Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch den Vorstand der 

Bundesärztekammer. Der Vorstand der Arzneimittelkommission entscheidet über die Art der 

Erledigung von Anfragen und Prüfungsaufträgen des Vorstandes der Bundesärztekammer. 

§ 7 

Fachausschüsse 

(1) Die Arzneimittelkommission kann Fachausschüsse einrichten. Vorschläge hierzu unterbreitet 

der Vorstand der Arzneimittelkommission. Der Beschluss zur Einrichtung eines 

Fachausschusses bedarf der Bestätigung durch den Vorstand der Bundesärztekammer. 

(2) Zur Tätigkeit in den Fachausschüssen können neben den ordentlichen Mitgliedern der 

Arzneimittelkommission außerordentliche Mitglieder als Sachverständige hinzugezogen 

werden. 

(3) Die Besetzung der Fachausschüsse und die Benennung der außerordentlichen 

Mitglieder erfolgt durch den Vorstand der Arzneimittelkommission aufgrund von 

Vorschlägen aus der Arzneimittelkommission. 

(4) Die Amtsdauer der außerordentlichen Mitglieder beträgt drei Jahre. Wiederbenennung 

ist zulässig. 

§ 8 

Geschäftsführer und Geschäftsstelle 

Die Arzneimittelkommission hat einen Geschäftsführer und eine Geschäftsstelle. 

Rechtsträger für die Geschäftsstelle ist der Arzneimittel-Informationsdienst e.V. (AID). Für 

die rechtliche Struktur der Geschäftsstelle und die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter ist die 

Satzung des AID maßgeblich. 

§ 9 

Aufgaben des Geschäftsführers 

(1) Der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission wird durch den AID bestellt. 

(2) Der Geschäftsführer erledigt im Auftrage des Vorstandes der Arzneimittelkommission 

nach dessen fachlichen Weisungen die ihm übertragenen Aufgaben. Insbesondere 

bereitet er die Beschlüsse des Vorstandes der Arzneimittelkommission vor und führt sie 

aus. Der Geschäftsführer übt Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern der 

Geschäftsstelle aus. Im übrigen bestimmt der Vorstand des AID gemäß seiner Satzung 

die Aufgaben des Geschäftsführers. 

(3) Der Geschäftsführer ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes der 

Arzneimittelkommission, an den Sitzungen der Arzneimittelkommission und ihrer 

Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. 

642


Kapitel 

§ 10 

Versammlung der Arzneimittelkommission 

Die Arzneimittelkommission tritt mindestens einmal jährlich zu einer Versammlung zusammen, 

welche vom amtierenden Vorsitzenden einzuberufen ist. 

§ 11 

Beschlüsse 

Sämtliche Beschlüsse der Arzneimittelkommission und ihres Vorstandes ergehen mit 

Mehrheit, soweit in den vorstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Bei 

Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. 

§ 12 

Rechtliche Stellung der Mitglieder der Arzneimittelkommission 

(1) Verträge, Absprachen und Abmachungen jeder Art, aus denen finanzielle 

Verpflichtungen der Arzneimittelkommission und der Bundesärztekammer erwachsen 

können, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes der Bundesärztekammer. 

(2) Die Bundesärztekammer leistet den Mitgliedern der Arzneimittelkommission 

Rechtsschutz in den Fällen, in denen er aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit im 

Rahmen des Statuts der Arzneimittelkommission erforderlich wird. Voraussetzung für die 

Gewährung des Rechtsschutzes ist die vorherige Anzeige jeder Rechtshandlung, insbesondere 

bei Abschluss von Verträgen, seitens der Mitglieder der Arzneimittelkommission. 

Die Mitglieder der Arzneimittelkommission und die Arzneimittelkommission haben sich 

bei der Anmeldung, der Androhung und der klageweisen Geltendmachung von 

Ansprüchen Dritter gegen sie oder gegen die Arzneimittelkommission jeder eigenen 

Handlung zu enthalten und unverzüglich die Bundesärztekammer zu verständigen. 

§ 13 

Entschädigung 

(1) Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten, Tagegelder und sonstigen Kosten für 

die Mitglieder des Vorstandes der Arzneimittelkommission. Die übrigen Mitglieder der 

Arzneimittelkommission erhalten Reisekosten nach den für die Bundesärztekammer 

maßgeblichen Regelungen. 

(2) Für außerordentliche Mitglieder legt der Vorstand der Bundesärztekammer die 

Entschädigungsregelung fest. 

13 

643

§ 14 

Inkrafttreten und Übergangsregelungen 

(1) Dieses Statut tritt am 1.12.1993 in Kraft. 

(2) Die Amtsdauer des vom Vorstand der Bundesärztekammer aufgrund des Beschlusses 

vom 8.4.1994 berufenen kommissarischen Vorstands endet am 31.12.1994. Mit 

Wirkung vom 1.1.1995 wird auf der Grundlage dieses Statuts ein Vorstand gewählt, 

dessen Amtsdauer am 31.12.1997 endet. 

(3) Für ordentliche Mitglieder der Arzneimittelkommission, die beim Inkrafttreten dieses 

Statuts aufgrund der bis dahin gültigen Geschäftsordnung im Amt sind, gilt folgende 

Übergangsregelung: 

a) Für Mitglieder, welche vor dem 1.1.1991 berufen worden sind, endet die 

Amtsdauer am 31.12.1993. 

b) Für Mitglieder, welche nach dem 1.1.1991, aber vor dem 1.1.1992 berufen worden 

sind, endet die Amtsdauer am 31.12.1994. 

c) Für Mitglieder, welche nach dem 1.1.1992, aber vor dem 1.1.1993 berufen worden 

sind, endet die Amtsdauer am 31.12.1995. 

(4) Der Vorstand stellt fest, wieviele ordentliche Mitglieder aufgrund der Übergangsregelung 

im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Statuts im Amt sind. Unterschreitet ihre Zahl 

die vom Vorstand der Bundesärztekammer festzulegende Zahl gemäß § 3, finden 

Ergänzungsberufungen gemäß § 3 statt. Im übrigen erfolgen im Umfang des 

Ausscheidens der in Abs. 3 bezeichneten bisherigen ordentlichen Mitglieder 

Neuberufungen entsprechend § 3 des Statuts. 

(5) Das Amt eines korrespondierenden Mitglieds nach der bisherigen Geschäftsordnung 

endet mit Inkrafttreten des Statuts. Der Vorstand hat unverzüglich das Verfahren der 

Berufung von außerordentlichen Mitgliedern gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 3 einzuleiten. 

(6) Mit Inkrafttreten dieses Statuts tritt die bisherige Geschäftsordnung in der Fassung vom 

1.4.1978 außer Kraft. 

644



Arzneimittelkommission der 

deutschen Ärzteschaft 

Kapitel 

Der Vorstand der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft hat die nachstehende 

Geschäftsordnung gemäß § 6 des vom Vorstand der Bundesärztekammer beschlossenen 

Statuts der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft beschlossen. Die 

Geschäftsordnung ist vom Vorstand der Bundesärztekammer in seiner Sitzung am 

9. Dezember 1994 bestätigt worden. 

I. Tätigkeit des Vorstandes 

§ 1 

Vorstandssitzungen 

(1) Der Vorstand der Arzneimittelkommission soll zu mindestens sechs Sitzungen im Jahr 

zusammentreffen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende des Vorstands (Vorsitzender 

der Arzneimittelkommission) ein. Er legt in Abstimmung mit dem Geschäftsführer der 

Arzneimittelkommission die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung kann in den 

Vorstandssitzungen durch Beschluss des Vorstandes ergänzt oder geändert werden. 

(2) Die Einladungen zu den Vorstandssitzungen sollen mit Bekanntgabe der Tagesordnung 

mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin den Vorstandsmitgliedern bekanntgegeben 

werden. Die Sitzungstermine werden für ein Jahr im voraus festgelegt. 

(3) Die Vorstandssitzungen werden durch die Geschäftsstelle der Arzneimittelkommission 

vorbereitet und unterstützt. 

§ 2 

Leitung der Vorstandssitzungen 

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission leitet die Sitzungen des Vorstandes. Ist er verhindert, 

so tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende. Ist auch er verhindert, übernimmt 

die Leitung der Sitzung das hinsichtlich seiner Zugehörigkeit zur Arzneimittelkommission 

älteste Vorstandsmitglied. 

§ 3 

Beschlüsse des Vorstandes 

(1) Für die Beschlüsse des Vorstandes gilt § 11 des Statuts. Der Vorstand ist beschlussfähig, 

wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 

(2) Der Vorstand kann auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Mehrheit beschließen, dass über 

bestimmte Fragen außerhalb der Sitzungen schriftlich abgestimmt wird. 

13 

645

§ 4 

Teilnahme des Präsidenten der Bundesärztekammer 

und des Vorstandes des Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. 

Der Präsident der Bundesärztekammer sowie der Vorsitzende des Vorstandes des 

Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. können an den Sitzungen des Vorstandes der 

Arzneimittelkommission mit beratender Stimme teilnehmen. Sie sind zu den Sitzungen einzuladen. 

§ 5 

Vertraulichkeit 

Verhandlungen des Vorstandes der Arzneimittelkommission sind vertraulich. Der Vorstand 

entscheidet, ob anderen Personen, Institutionen, Gremien oder Firmen über Ergebnisse der 

Verhandlungen Auskunft erteilt werden darf. 

§ 6 

Niederschrift 

(1) Der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission erstellt eine Ergebnisniederschrift über 

die Sitzung. Vor ihrer Versendung an die Mitglieder des Vorstandes bedarf die 

Niederschrift der Zustimmung des Vorsitzenden oder des Vorstandsmitglieds, welches 

die Vorstandssitzung geleitet hat. Der Vorstand genehmigt die Niederschrift in der folgenden 

Sitzung; Einwände gegen die Niederschrift können nur bis zu diesem Zeitpunkt 

vorgetragen werden. 

(2) Der Präsident der Bundesärztekammer und der Vorsitzende des Vorstandes des 

Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. erhalten regelmäßig die genehmigten Ergebnisniederschriften 

über die Vorstandssitzungen der Arzneimittelkommission. 

II. Versammlung der ordentlichen Mitglieder der 

Arzneimittelkommission (§ 10 des Statuts) 

§ 7 

Versammlung der ordentlichen Mitglieder 

(1) Die ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission sind mindestens einmal jährlich 

zu einer regelmäßigen Versammlung einzuladen. Die Einladung erfolgt durch den 

Vorsitzenden der Arzneimittelkommission. 

(2) Die Einladung soll unter Angabe von Zeitpunkt und Ort der Versammlung nicht später 

als 1 Monat vor dem Sitzungstermin den ordentlichen Mitgliedern bekanntgegeben 

werden. 

(3) Die Tagesordnung für die Versammlung wird durch den Vorstand der Arzneimittelkommission 

festgelegt. Sie soll den ordentlichen Mitgliedern im Regelfall mit der 

Einladung, keinesfalls jedoch später als 14 Tage vor dem Sitzungstermin bekanntgegeben 

werden. 

646


Kapitel 

(4) Der Vorstand kann die ordentlichen Mitglieder zu einer außerordentlichen 

Versammlung einberufen, wenn die Dringlichkeit eines Beratungsgegenstandes dies 

gebietet. Die Einladung hierzu erfolgt durch den Vorsitzenden der 

Arzneimittelkommission oder in seinem Auftrag durch den Geschäftsführer; sie soll 

den ordentlichen Mitgliedern nicht später als 14 Tage vor dem festgelegten 

Sitzungstermin bekanntgegeben werden. 

§ 8 

Teilnahme an der Versammlung 

(1) Berechtigt zur Teilnahme an der Versammlung sind neben dem Vorstand der 

Arzneimittelkommission alle ordentlichen Mitglieder, die Mitarbeiter der 

Geschäftsstelle des Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. und die vom Vorstand eingeladenen 

Gäste. 

(2) Zur Teilnahme an der Versammlung sind der Präsident der Bundesärztekammer, der 

Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und die Mitglieder des 

Vorstandes des Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. berechtigt. Sie sind zu den 

Versammlungen einzuladen. 

§ 9 

Leitung und Beschlussfähigkeit 

(1) Die Versammlung wird vom Vorsitzenden der Arzneimittelkommission – im Falle seiner 

Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem vom Vorstand 

beauftragten Vorstandsmitglied – geleitet. 

(2) Die Versammlung ist unbeschadet der besonderen Regelungen über ihre 

Beschlussfähigkeit bei Wahlen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 des Statuts beschlussfähig, 

wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission 

anwesend ist. 

§ 10 

Ablauf der Versammlung 

(1) Gegenstand der regelmäßigen Versammlung ist ein Bericht des Vorstandes über die 

Tätigkeit der Arzneimittelkommission sowie eine Information der ordentlichen 

Mitglieder über die für die Tätigkeit der Arzneimittelkommission wichtigen 

Entwicklungen. 

(2) Über Gegenstände, die nicht in die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung aufgenommen 

sind, kann nur verhandelt werden, wenn vor Eintritt in die Tagesordnung ein 

schriftlicher Antrag gestellt worden ist, der der Unterstützung von mindestens fünf 

ordentlichen Mitgliedern bedarf, und die Mehrheit der Versammlung die Aufnahme des 

beantragten Verhandlungsgegenstands in die Tagesordnung beschließt. Der Vorstand 

der Arzneimittelkommission kann mit den Stimmen der anwesenden 

Vorstandsmitglieder der Aufnahme in die Tagesordnung mit der Maßgabe widersprechen, 

dass der Vorstand zu dem beantragten Verhandlungsgegenstand in angemessener 

13 

647

Zeit eine schriftliche Stellungnahme abgibt, wenn dies nach der Art des 

Verhandlungsgegenstandes möglich ist. 

(3) Der Präsident der Bundesärztekammer und der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen 

Bundesvereinigung sind rede- und antragsberechtigt in der Versammlung. 

(4) Über Anträge, die den Ablauf der Versammlung betreffen (Geschäftsordnungsanträge), 

lässt der Vorsitzende ohne Aussprache abstimmen; über den Antrag entscheidet die 

Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Im übrigen gilt für Verfahrensfragen die 

Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages entsprechend. 

§ 11 

Niederschrift über die Sitzung der Versammlung 

(1) Der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission erstellt im Auftrage des Vorsitzenden 

der Versammlung eine Ergebnisniederschrift. Die Ergebnisniederschrift bedarf der 

Unterzeichnung durch den Vorsitzenden der Versammlung und den Geschäftsführer der 

Arzneimittelkommission. 

(2) Die unterzeichnete Ergebnisniederschrift wird den ordentlichen Mitgliedern der 

Versammlung zugeleitet. Sie gilt als genehmigt, wenn nicht binnen zwei Wochen nach 

Zugang ein Einspruch erhoben wird. Über einen Einspruch entscheidet der Vorsitzende 

der Versammlung nach Beratung im Vorstand der Arzneimittelkommission. Er teilt ein 

Ergebnis, das zu einer Abänderung oder Ergänzung der Ergebnisniederschrift führt, in 

geeigneter Weise den ordentlichen Mitgliedern der Arzneimittelkommission mit. 

III. Fachausschüsse 

§ 12 

Vorsitz 

(1) Der Vorstand der Arzneimittelkommission bestimmt die Vorsitzenden für die gemäß 

§ 7 des Statuts einzusetzenden Ausschüsse. 

(2) Der Vorsitzende des Ausschusses ist für die Arbeit des Ausschusses verantwortlich. Er 

legt in Abstimmung mit der Geschäftsstelle die Sitzungstermine und die Tagesordnung 

für die Sitzungen fest. 

(3) Der Vorsitzende des Ausschusses berichtet dem Vorstand der Arzneimittelkommission 

auf dessen Wunsch über den Stand der Arbeiten. Der Vorstand kann auch einen schriftlichen 

Bericht erbitten. 

(4) Über die Sitzungen der Fachausschüsse sind Ergebnisniederschriften zu erstellen, die 

vom Vorsitzenden und dem mit der Erstellung betrauten Mitarbeiter der Geschäftsstelle 

zu unterzeichnen sind. Die Ergebnisniederschriften der Ausschusssitzungen werden 

nach Erstellung über die Geschäftsstelle dem Vorstand umgehend zur Kenntnis 

gebracht. 

(5) Die Geschäftsführung für den jeweiligen Fachausschuss wird durch einen Mitarbeiter 

der Geschäftsstelle wahrgenommen. Die Geschäftsführung unterstützt die Arbeit des 

Vorsitzenden des Arbeitsausschusses. 

648


Kapitel 

IV. Besondere Verfahrensweisen 

§ 13 

Abstimmung mit der Bundesärztekammer gemäß § 2 Nr. 1 des Statuts 

(1) Nach Zustimmung durch den Präsidenten der Bundesärztekammer ist die 

Arzneimittelkommission befugt, durch ihren Vorstand zu Gesetz- oder Verordnungsentwürfen 

oder zu Anfragen der zuständigen Behörden im Namen der 

Arzneimittelkommission eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme ist vor 

ihrer Abgabe dem Präsidenten der Bundesärztekammer zuzuleiten. 

(2) Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission entscheidet, wer mit der Vorbereitung des 

Entwurfs der Stellungnahme betraut wird. 

§ 14 

Unterrichtung des Präsidenten der Bundesärztekammer 

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission berichtet regelmäßig dem Präsidenten der 

Bundesärztekammer über die Tätigkeit der Arzneimittelkommission. 

§ 15 

Ergänzende Regelungen 

Der Vorstand der Arzneimittelkommission beschließt ergänzende Regelungen für weitere 

Verfahrensweisen als Anlagen zu dieser Geschäftsordnung. Sie bedürfen der Bestätigung 

des Vorstandes der Bundesärztekammer. 

V. Inkrafttreten 

§ 16 

Inkrafttreten 

Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Bestätigung durch den Vorstand der 

Bundesärztekammer ist Kraft. 

13 

649

Statut der „Deutschen Akademie für 

Allgemeinmedizin“ 

(in der vom 61. Deutschen Ärztetag 1958 beschlossenen Fassung, unter Berücksichtigung 

der vom 81. Deutschen Ärztetag 1978 geänderten Bezeichnung) 

§ 1 

Errichtung und Aufgabe 

Die Bundesärztekammer errichtet als ständigen Ausschuss einen Beirat für die Bearbeitung 

und Förderung von Berufsfragen der Ärzte, die als Praktische Ärzte und Ärzte für 

Allgemeinmedizin niedergelassen sind. Der Beirat führt die Bezeichnung „Deutsche 

Akademie für Allgemeinmedizin“ (im folgenden „Ausschuss“ genannt). 

§ 2 


Der Ausschuss wird gebildet aus 

a) fünf aus einer Vorschlagsliste des Vorstandes der Bundesärztekammer vom Ärztetag 

gewählten Praktischen Ärzten bzw. Ärzten für Allgemeinmedizin, die den Vorstand des 

Ausschusses bilden, 

b) je einem Delegierten jeder Landesärztekammer der Bundesrepublik, der Praktischer 

Arzt bzw. Arzt für Allgemeinmedizin sein muss, 

c) weiteren Sachverständigen, die auf Vorschlag des Ausschusses als korrespondierende 

Mitglieder vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen werden. 

Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Ausschusses 

und seinen Stellvertreter. 

§ 3 

Zusammenarbeit 

Der Ausschuss soll zur Erfüllung seiner Aufgaben zusammenarbeiten mit allen Organen und 

Ausschüssen, insbesondere mit dem Senat für ärztliche Fortbildung, dem Wissenschaftlichen 

Beirat, den Ausschüssen für Fragen der ärztlichen Ausbildung, Facharztweiterbildung und der 

Gebührenordnung der Bundesärztekammer sowie mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, 

den übrigen Ärzteverbänden und wissenschaftlichen Vereinigungen. Für die 

Öffentlichkeit bestimmte Verlautbarungen bedürfen der Zustimmung der Bundesärztekammer. 

§ 4 

Amtsdauer 

Der Vorstand des Ausschusses wird für den gleichen Zeitraum gewählt wie der Vorstand der 

Bundesärztekammer. 

650


Kapitel 

§ 5 

Kosten 

Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten, Tagegelder und sonstigen Kosten für die 

Mitglieder des Vorstandes des Ausschusses. Die Landesärztekammern tragen die Kosten für 

das von ihnen benannte Mitglied des Ausschusses. 

Für korrespondierende Mitglieder und sonstige Sachverständige erfolgt die Kostenregelung 

nach dem geltenden Vorstandsbeschluss der Bundesärztekammer. 

§ 6 

Geschäftsführung 

Die Geschäfte des Ausschusses werden durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer 

wahrgenommen. 

13 

651

Statut der „Deutschen Akademie der 

Gebietsärzte“ 

(in der vom 70. Deutschen Ärztetag 1967 beschlossenen Fassung, unter Berücksichtigung 

der vom 89. Deutschen Ärztetag 1986 geänderten Bezeichnung) 

§1 

Errichtung und Aufgabe 

Die Bundesärztekammer errichtet als ständigen Ausschuss einen Beirat für die Bearbeitung 

und Förderung von Berufsfragen der Gebietsärzte. Der Beirat führt die Bezeichnung 

„Deutsche Akademie der Gebietsärzte“ (im folgenden „Ausschuss“ genannt) 

§ 2 


Der Ausschuss wird gebildet aus 

a) fünf aus einer Vorschlagsliste des Vorstandes der Bundesärztekammer vom Ärztetag 

gewählten Gebietsärzten, die den Vorstand des Ausschusses bilden und aus ihrer Mitte 

den Vorsitzenden des Ausschusses und seinen Stellvertreter wählen, 

b) je einem Delegierten jeder Landesärztekammer der Bundesrepublik, der Gebietsarzt 

sein muss, 

c) je einem Vertreter der Berufsverbände der einzelnen anerkannten Fachgebiete, 

d) weiteren Sachverständigen aus dem Kreise der wissenschaftlich-medizinischen 

Fachgesellschaften, die auf Vorschlag des Ausschusses als korrespondierende 

Mitglieder vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen werden. 

§ 3 

Zusammenarbeit 

Der Ausschuss soll zur Erfüllung seiner Aufgaben mit allen Organen und Ausschüssen der 

Bundesärztekammer unter Wahrung der diesen im einzelnen gegebenen Aufgaben und 

Zuständigkeitsbereiche zusammenarbeiten. 

Für die Öffentlichkeit bestimmte Verlautbarungen bedürfen der Zustimmung der 


§ 4 

Amtsdauer 

Der Vorstand des Ausschusses wird für den gleichen Zeitraum gewählt wie der Vorstand der 


652


Kapitel 

§ 5 

Kosten 

Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder sowie Entschädigung für Zeitversäumnisse 

(Praxisausfall) trägt die Bundesärztekammer nur für die Mitglieder des Vorstandes des 

Ausschusses. 

Für korrespondierende Mitglieder und sonstige Sachverständige erfolgt die Kostenregelung 

nach dem geltenden Vorstandsbeschluss der Bundesärztekammer. 

§ 6 


Die Geschäfte des Ausschusses werden durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer 

wahrgenommen. Die Bundesärztekammer trägt die dadurch entstehenden 

Kosten. 

13 

653

Statut des Deutschen Senats für 

ärztliche Fortbildung 


§ 1 

Die Bundesärztekammer bildet zur Beratung in allen Fragen der Fortbildung der Ärzte als 

ständigen Ausschuss den „Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung“. 

§ 2 

Der Senat hat die Aufgabe, den Vorstand der Bundesärztekammer in folgenden Fragen zu 

beraten oder durch Initiativen zu unterstützen: 

1. die Bundesärztekammer in allen grundsätzlichen Fragen der ärztlichen Fortbildung zu 

beraten; 

2. Methoden und Medien auf ihre Eignung für die ärztliche Fortbildung zu überprüfen; 

3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung der ärztlichen Fortbildung zu entwickeln, zu evaluieren 

und auf ihre Verbreitung hinzuarbeiten; 

4. Schwerpunkte für die Programmgestaltung der ärztlichen Fortbildung in der 

Bundesrepublik Deutschland zu setzen; 

5. Forschungsergebnisse und Weiterentwicklung ärztlicher Präventions-, Untersuchungsund 

Behandlungsmöglichkeiten zu prüfen und in einem interdisziplinären Forum für 

die Fortbildung auszuarbeiten; 

6. im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundesärztekammer in Kongressen, welche 

der Senat inhaltlich gestalten kann, praxisbezogene Fortbildungsthemen allen Ärzten 

zugänglich zu machen; 

7. die Befassung mit weiteren, mit der Fortbildung verwandten oder zusammenhängenden 

Fragen. 

§ 3 

Der Senat kann Fachausschüsse bilden. Die Einrichtung von Fachausschüssen bedarf der 

Zustimmung des Vorstandes der Bundesärztekammer. 

§ 4 

Der Senat besteht aus sieben ordentlichen und zusätzlich aus außerordentlichen Mitgliedern. 

Die Mitglieder des Senats müssen auf dem Gebiet der ärztlichen Fortbildung ausgewiesen sein. 

654

§ 5 

Die ordentlichen Mitglieder des Senats werden auf Vorschlag des Vorstandes der 

Bundesärztekammer vom Deutschen Ärztetag für den Zeitraum der Amtsperiode des 

Vorstandes der Bundesärztekammer gewählt. Wiederwahl ist möglich. 

§ 6 

Die ordentlichen Mitglieder des Senats bilden den Vorstand des Senats. Sie wählen aus ihrer 

Mitte einen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Senats. Dem Vorstand 

gehört ferner der Präsident der Bundesärztekammer oder ein von ihm benannter Vertreter 

mit Stimmrecht an. 

§ 7 

Die Geschäftsführung für den Senat obliegt der Bundesärztekammer. 

§ 8 

Außerordentliche Mitglieder des Senats sind die Vorsitzenden der Fortbildungsausschüsse 

der (Landes-)Ärztekammern und die Leiter der Fortbildungsakademien der (Landes-)Ärztekammern. 

Weitere außerordentliche Mitglieder des Senats kann der Vorstand der 

Bundesärztekammer auf Vorschlag des Vorstandes des Senats berufen. 

§ 9 

Sind ordentliche Mitglieder des Senats wegen vorzeitigen Ausscheidens durch eine 

Nachberufung zu ersetzen, so erfolgt die Nachberufung nur für den Rest der bestehenden 

Amtsperiode. 

§ 10 

Beschlüsse des Senats und seines Vorstandes werden jeweils mit einfacher 

Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein 

Antrag als abgelehnt. Der Senat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 

Mitglieder anwesend ist. 

§ 11 

Zu den Sitzungen des Senats lädt der Vorsitzende ein. 


Kapitel 

§ 12 

Reisekosten übernimmt die Bundesärztekammer nur für die ordentlichen Mitglieder des 

Senats nach den für die Bundesärztekammer geltenden Regelungen. 

13 

655

Statut des Ehrenzeichens der 

deutschen Ärzteschaft 

(gestiftet vom 61. Deutschen Ärztetag 1958) 

Artikel I 

(1) Das „Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft“ wird vom Präsidenten der 

Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages verliehen. 

(2) Über die Verleihung ist eine Urkunde mit der Unterschrift des Präsidenten der 

Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages auszustellen. 

Artikel ll 

Das Ehrenzeichen wird verliehen für Verdienste um 

1. die medizinische Wissenschaft, 

2. die Gesundheit der Bevölkerung, 

3. den ärztlichen Berufsstand. 

Artikel lll 

Das Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft kann verliehen werden an 

1. Ausländer, 

2. Deutsche, die nicht als Ärzte approbiert sind. 

Artikel IV 

Das Ehrenzeichen wird verliehen als Anstecknadel. 

Artikel V 

Das Ehrenzeichen ist rund, hat etwa 9 mm Durchmesser und besteht aus einem auf blauem 

Grunde ruhenden goldenen Äskulapstab, der von einem stilisierten goldenen Lorbeerkranz 

umgeben ist und innerhalb des Kranzes in Gold die Aufschrift trägt „ob merita - medici germaniae“. 

Artikel Vl 

(1 ) Die Verleihung des Ehrenzeichens erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes 

der Bundesärztekammer. 

(2) Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes der Bundesärztekammer. 

Artikel Vll 

Das Verleihungsregister führt der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer. 

656


Statut der 

Ernst-von-Bergmann-Plakette 

(gestiftet vom Vorstand der Bundesärztekammer am 13.1.1962) 

Kapitel 

In dem Wunsche, den um die berufliche Fortbildung der Ärzte verdienten Persönlichkeiten 

des In- und Auslandes Dank und Anerkennung der deutschen Ärzteschaft sichtbar zum 

Ausdruck zu bringen, stiftet der Vorstand der Bundesärztekammer die 

„Ernst-von-Bergmann-Plakette“ 

für Verdienste um die ärztliche Fortbildung. 

Das Nähere regelt nachfolgendes Statut: 

Artikel I 

(1) Die „Ernst-von-Bergmann-Plakette“ wird vom Präsidenten der Bundesärztekammer 

und des Deutschen Ärztetages verliehen. 

(2) Über die Verleihung ist eine Urkunde mit der Unterschrift des Präsidenten der 

Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages auszustellen. 

Artikel II 

Die „Ernst-von-Bergmann-Plakette“ wird verliehen für Verdienste um die ärztliche 

Fortbildung an in- und ausländische Persönlichkeiten. 

(1) 

Artikel III 

Die Verleihung der Plakette erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes der 


(2) Vorschlagsberechtigt sind 

a) die Mitglieder des Vorstandes der Bundesärztekammer, 

b) die ordentlichen Mitglieder des „Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung“. 

Artikel IV 

Über die Verleihung wird bei der Bundesärztekammer ein Register geführt. 

Artikel V 

Die „Ernst-von-Bergmann-Plakette“ trägt auf der Vorderseite ein Reliefbild des Ernst von 

Bergmann. Auf ihrer Rückseite trägt sie das Emblem der Bundesärztekammer und die 

Unterschrift „für Verdienste um die ärztliche Fortbildung – Bundesärztekammer“. 

13 

657

Statut der Paracelsus-Medaille 

(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 15. Dezember 1989 beschlossenen 

Fassung) 

1. Das Präsidium des Deutschen Ärztetages beschloss am 6. Juli 1952 die Stiftung einer 

Paracelsus-Medaille. 

Die Paracelsus-Medaille wird jährlich in der Regel an drei Ärzte verliehen, die sich 

durch vorbildliche ärztliche Haltung oder durch erfolgreiche berufsständische Arbeit 

oder hervorragende wissenschaftliche Leistungen besondere Verdienste um das 

Ansehen des Arztes erworben haben. 

Die Verleihung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer. Der 

Beschluss wird auf dem Deutschen Ärztetag verkündet. Über die Verleihung wird eine 

Urkunde ausgestellt, in der die besonderen Verdienste gewürdigt werden. 

2. Aus den vorgelegten Entwürfen wird der Entwurf der Medaille mit der großen 

Darstellung des Kopfes des Paracelsus gewählt und den Vorschlägen des Vorstandes 

zur äußeren Gestaltung der Medaille und der Art der Ausgestaltung ihrer Verleihungsurkunde 

zugestimmt. Die Medaille soll an silberner Kette am Hals getragen werden, 

die Verleihungsurkunde in Form eines ledergebundenen Buches überreicht werden. 

658


Statut der Ständigen Kommission 

Organtransplantation der 


Kapitel 

(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 17. Dezember 1999 verabschiedeten 

Fassung) 

§ 1 

Aufgaben 

Die Bundesärztekammer errichtet eine ständige Kommission für Angelegenheiten der 

Organtransplantation. 

Diese Kommission hat folgende Aufgaben: 

1. Empfehlungen zu Grundsätzen und Richtlinien für die Organspende, -vermittlung und 

-verteilung. 

2. Beobachtung und Bewertung der Praxis der Organspende, -vermittlung und -verteilung 

und der Organtransplantation. 

3. Kriterien für die Zulassung von Krankenhäusern zur Durchführung von Transplantationen. 

4. Beratung von Parlamenten, Regierungen, Gesundheitsverwaltungen, Kostenträgern 

und medizinischen Einrichtungen in Fragen der Transplantationsmedizin. 

5. Förderung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin. 

6. Regelmäßige Information der Öffentlichkeit zu Fragen der Transplantationsmedizin. 

§ 2 


(1) Die Kommission besteht aus mindestens 18 Mitgliedern, die vom Vorstand der Bundesärztekammer 

berufen werden. 

(2) Aus dem Kreis der mit der Transplantation befassten Medizin werden 

4 Mitglieder auf Vorschlag der Deutschen Transplantationsgesellschaft und 2 Mitglieder 

auf Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer, je 1 Mitglied 

auf Vorschlag der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder, der Deutschen 

Stiftung Organtransplantation, der Eurotransplant Foundation sowie des Kuratoriums 

für Heimdialyse, 2 Vertreter auf Vorschlag der Kostenträger und 1 Vertreter auf 

Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft berufen. Weiter sind je 1 Vertreter 

aus dem Kreis der Patienten und der Angehörigen von Organspendern, der 

Rechtswissenschaft und 1 weiterer Jurist mit Befähigung zum Richteramt sowie 1 

Vertreter der ethischen Wissenschaften vom Vorstand der Bundesärztekammer zu berufen. 

Ein weiteres Mitglied benennt die Bundesärztekammer. 

13 

659

§ 3 

Dauer der Bestellung der Kommission 

Die Mitglieder der Kommission werden jeweils für die Dauer von 4 Jahren berufen, für 

jedes Mitglied zugleich ein Stellvertreter. 

Scheidet ein Mitglied aus der Kommission aus, so wird nach den Vorschriften des § 2 für 

den Rest der laufenden Amtszeit der Kommission ein Nachfolger bestimmt. 

§ 4 

Vorsitz der Kommission 

(1) Die Kommission wählt zu Beginn ihrer Amtsperiode aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden 

und seinen Stellvertreter, von denen mindestens einer Arzt sein muss. 

Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen 

Stimmen auf sich vereinigt, Stimmenthaltungen zählen dabei nicht. 

(2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen der Kommission vor. Er kann jeweils Sachverständige 

zu einzelnen Sitzungen hinzuziehen. 

§ 5 

Sitzungen der Kommission 

(1) Die Kommission tritt auf Einladung des Vorsitzenden zu Sitzungen zusammen. 

Sitzungen müssen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Auf Antrag von mindestens 

7 Mitgliedern hat der Vorsitzende eine Sitzung einzuberufen. 

(2) Die Einladung zu Sitzungen ist mindestens 2 Wochen vor dem Sitzungstermin an die 

Mitglieder abzusenden. 

(3) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder 

anwesend ist. 

(4) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 

§ 6 

Bericht 

Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit, der dem Vorstand der 

Bundesärztekammer vorgelegt und veröffentlicht wird. 

660 

§ 7 

Geschäftsführung, Kosten 

Die Geschäftsführung der Kommission liegt bei der Bundesärztekammer. 

Die Reisekosten trägt grundsätzlich diejenige Institution, auf deren Vorschlag das Mitglied 

berufen worden ist.


Prüfungskommission 

gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG 


Kapitel 

§ 1 

Errichtung 

Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche 

Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer haben in einer Vereinbarung vom 

28.02.2001 ergänzend zu ihrer Grundlagenvereinbarung vom 18.12.1998 die Überwachung 

der Einhaltung der Vertragsbestimmungen geregelt. Sie errichteten daraufhin mit Wirkung 

vom 01.07.2001 auf der Grundlage von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG in Verbindung mit 

§ 10 des Vertrags zur Beauftragung einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG eine 

Prüfungskommission zur Überprüfung der Vermittlungsentscheidungen in organisatorischer 

Anbindung an die Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer. Die 

Prüfungskommission arbeitet selbständig und unabhängig. 

§ 2 

Aufgabe 

(1) Die Prüfungskommission prüft 

– Vermittlungsentscheidungen von Eurotransplant (ET), 

– Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten in Transplantationszentren, 

– auf Ersuchen der Ständigen Kommission Organtransplantation auch Fragen zu Lebend- 

Organspenden und Lebend-Organspende-Transplantationen. 

Die Zusammenarbeit zwischen ET und der Prüfungskommission wird in einer 

Verfahrensordnung geregelt. 

(2) Die Prüfungskommission ist verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Prüfungen schriftlich festzuhalten 

sowie den Vertragspartnern und der Ständigen Kommission Organtransplantation 

in einem Bericht mitzuteilen. 

§ 3 

Prüftätigkeit 

(1) Vermittlungsentscheidungen von ET 

Die Vermittlungsentscheidungen von ET werden in regelmäßigen Abständen stichprobenartig 

auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen überprüft. 

Über weiterführende Maßnahmen befinden die Vertragspartner. Die Prüfungskommission 

kann Vorschläge zur Änderung der Allokationsrichtlinien machen. 

(2) Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten 

Stellt die Prüfungskommission Allokations- oder Wartelistenauffälligkeiten z. B. in einem 

Transplantationszentrum fest, entscheidet sie gemäß § 15 des Vertrags nach § 12 TPG über 

die Information der zuständigen Bußgeldbehörde. 

13 

661

(3) Unterrichtung anderer Institutionen und Entscheidung über Anfragen 

Die Prüfungskommission kann zur Wahrung wesentlicher Patientenrechte oder ärztlicher 

Grundsätze auch andere zuständige Institutionen unterrichten. Die Prüfungskommission 

entscheidet auch über den Umgang mit Anfragen von Dritten. 

662 

§ 4 


(1) Die Auftraggeber des Vertrags nach § 12 TPG entsenden jeweils bis zu zwei Vertreter in die 

Prüfungskommission. Zusätzlich gehören der Prüfungskommission zwei in der 

Transplantationsmedizin tätige Ärzte an, die von der Ständigen Kommission Organtransplantation 

benannt sind. Die Prüfungskommission kann weitere Sachverständige als Berater hinzuziehen. 

(2) Mitglieder der Prüfungskommission dürfen nicht an der Überprüfung ihrer klinischen 

Einrichtung mitwirken. 

(3) ET ist berechtigt, an den Sitzungen der Prüfungskommission teilzunehmen. 

§ 5 

Amtsperiode 

Jede Amtsperiode beträgt 3 Jahre. Die erste Amtsperiode hat am 01.07.2001 begonnen. Die 

Mitglieder werden jeweils für die Dauer einer Periode benannt. Bei vorzeitigem 

Ausscheiden eines Mitglieds benennt die entsendende Institution eine(n) Nachfolger(in) für 

den Rest der Periode. 

§ 6 

Vorsitz 

(1) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n). Diese(r) vertritt die 

Prüfungskommission nach außen und berichtet gemäß § 3 über die allgemeinen Ergebnisse 

der Prüftätigkeit den Vertragspartnern und der Ständigen Kommission Organtransplantation. 

(2) Bei vorzeitigem Ausscheiden der bzw. des Vorsitzenden wird für den Rest der 

Amtsperiode ein(e) Nachfolger(in) gewählt. 

§ 7 

Sitzungen 

(1) Pro Jahr werden mindestens zwei Sitzungen durchgeführt, eine davon in den letzten drei 

Monaten eines Kalenderjahres. 

(2) Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden einberufen. Einladungen zu einer Sitzung 

sind grundsätzlich drei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin zu versenden. Jede 

Auftraggeberseite des Vertrags nach § 12 TPG kann weitere Sitzungen beantragen. Auf einen 

solchen Antrag hin ist ein Sitzungstermin jeweils innerhalb eines Monats anzuberaumen. 

(3) Die Beratungen sind vertraulich und nicht öffentlich. Ihr Ergebnis wird protokolliert und 

allen Mitgliedern der Prüfungskommission zugeleitet.


Kapitel 

§ 8 

Abstimmungsregelung 

(1) Jede Auftraggeberseite des Vertrags nach § 12 TPG hat eine Stimme. Die 

Prüfungskommission strebt eine einvernehmliche Beschlussfassung an; gegebenenfalls entscheidet 

die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 

(2) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn jede Auftraggeberseite des Vertrags 

nach § 12 TPG durch mindestens ein Mitglied vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, ist ohne 

besondere Ladungsfristen unverzüglich eine neue Sitzung der Prüfungskommission mit 

gleicher Tagesordnung einzuberufen. Die Prüfungskommission ist dann ohne Rücksicht auf 

die nicht vertretene Auftraggeberseite beschlussfähig. 

§ 9 

Kosten 

Die Reisekosten der Mitglieder übernimmt die jeweils entsendende Institution, für die beiden 

von der Ständigen Kommission Organtransplantation benannten und für die von der 

Prüfungskommission hinzugezogenen Sachverständigen die Bundesärztekammer. 

§ 10 


Die Geschäftsführung obliegt der Bundesärztekammer. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Diese Geschäftsordnung tritt am ersten Tag des Monats, der auf die Unterzeichnung durch 

die Auftraggeber der Verträge nach § 12 TPG bzw. deren Beauftragte folgt, in Kraft. 

Köln/Düsseldorf/Siegburg im Februar 2004 

Bundesärztekammer Deutsche Krankenhausgesellschaft Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. / 

Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. für die 

Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen 

13 

663

Geschäftsordnung der Kommission zur 

Überwachung der Einhaltung der 

Vertragsbestimmungen 

gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3 TPG und § 12 Abs. 5 Satz 3 TPG 

- Überwachungskommission - 

§ 1 

Errichtung 

Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche 

Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer haben in einer Vereinbarung vom 

28.02.2001 ergänzend zu ihrer Grundlagenvereinbarung vom 18.12.1998 die Überwachung 

der Einhaltung der Vertragsbestimmungen geregelt. Sie errichten auf der Grundlage von 

§ 11 Abs. 3 Satz 3 TPG und § 12 Abs. 5 Satz 3 TPG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des 

Vertrages zur Beauftragung einer Koordinierungsstelle gem. § 11 TPG und § 14 des 

Vertrages zur Beauftragung einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG eine Kommission zur 

Überwachung und Einhaltung der Vertragsbestimmungen. 

§ 2 

Aufgabe 

Aufgabe der Überwachungskommission ist es, die Einhaltung der auf der Grundlage des 

TPG vertraglich festgelegten Verpflichtungen und Aufgaben zu überprüfen. Seitens der 

Auftragnehmer sind die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und 

Auskünfte zu erteilen. 

Die Überwachungskommission teilt dem entsprechenden Auftragnehmer die festgestellten 

Mängel mit. Der Auftragnehmer hat innerhalb einer Frist von 6 Wochen die Möglichkeit, 

hierzu Stellung zu beziehen. 

Bei Beanstandung unterbreitet die Überwachungskommission nach Anhörung der entsprechenden 

Auftragnehmer den Vertragspartnern Vorschläge zur Behebung der festgestellten 

Mängel. 

Die Überwachungskommission beobachtet die Vertragspraxis auch im Hinblick auf 

Hinweise, die eine Weiterentwicklung der Verträge notwendig machen können. Diese 

Vorschläge werden den Vertragspartnern sowie den Auftragnehmern schriftlich mitgeteilt. 

Die Überwachungskommission nimmt die nach § 9 des Vertrags zur Beauftragung einer 

Koordinierungsstelle gem. § 11 TPG und nach § 8 des Vertrags zur Beauftragung einer 

Vermittlungsstelle nach § 12 TPG jeweils bis zum 30. September eines Jahres fälligen 

Berichte entgegen und berichtet den Vertragspartnern und den Auftragnehmern in regelmäßigen 

Abständen über die Ergebnisse ihrer Prüfung. 

664

§ 3 


Jeder Vertragspartner entsendet in diese Überwachungskommission drei Mitglieder. 

§ 4 

Amtsperiode 

Die Amtsperiode beginnt am 01.07.2001. Die Mitglieder werden für die Dauer von 3 Jahren 

benannt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird von der entsendenden 

Institution ein Nachfolger für den Rest der Amtsperiode benannt. 

§ 5 

Vorsitz 

Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Dieser berichtet über die 

Ergebnisse der Beratungen den Auftraggebern und in der Ständigen Kommission 

Organtransplantation. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden wird für den Rest der 

Amtsperiode ein Nachfolger gewählt. 

§ 6 

Sitzungen 

Es wird mindestens eine Sitzung im Jahr durchgeführt und zwar in den letzten drei Monaten 

des Kalenderjahres. Einladungen sind mindestens drei Wochen vor dem geplanten 

Sitzungstermin zu versenden. Jeder Vertragspartner kann bei Bedarf weitere Sitzungen 

beantragen. Auf einen solchen Antrag ist ein Sitzungstermin jeweils innerhalb eines Monats 

anzuberaumen. 

Die Beratungen sind nicht öffentlich. Ihr Ergebnis wird protokolliert. 

§ 7 

Abstimmungsregelung 

Jede Vertragspartei hat eine Stimme. Die Überwachungskommission fasst ihre Beschlüsse 

einvernehmlich. Die Überwachungskommission ist beschlussfähig, wenn jeweils ein 

Vertreter der Vertragspartner anwesend ist. 

§ 8 

Kosten 

Die Reisekosten der Mitglieder übernimmt die jeweils entsendende Institution. 

§ 9 


Die Geschäftsführung der Überwachungskommission liegt bei der Bundesärztekammer. 

Köln, 16.10.2001 


Kapitel 

13 

665

Statut für den Wissenschaftlichen Beirat 

der Bundesärztekammer 

(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 13.12.2002 verabschiedeten Fassung) 

§ 1 

Die Bundesärztekammer errichtet einen Ständigen Ausschuss „Wissenschaftlicher Beirat“. 

Der Beirat wird von namhaften Persönlichkeiten aus medizinischer Wissenschaft und Hochschule 

gebildet. Die Mitglieder des Beirats werden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften 

vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen. 

§ 2 

(1) Der Wissenschaftliche Beirat berät die Bundesärztekammer zu medizinisch-wissenschaftlichen 

und Forschungsfragen, die ihm vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegt 

werden. Der Vorstand kann den Wissenschaftlichen Beirat zur Beratung von 

Grundsatz- und Einzelfragen hinzuziehen, welche entstehen insbesondere 

a) bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen, 

b) auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens, 

c) auf dem Gebiet der ärztlichen Fortbildung in Zusammenarbeit mit dem „Deutschen 

Senat für ärztliche Fortbildung“, 

d) auf dem Gebiet der Arzneimittel-Therapie in Zusammenarbeit mit der „Arzneimittelkommission 

der deutschen Ärzteschaft“, 

e) auf dem Gebiet der ärztlichen Ausbildung und Berufsausübung in Zusammenarbeit 

mit den zuständigen Fachausschüssen der Bundesärztekammer. 

(2) Der Vorstand kann den Wissenschaftlichen Beirat auch zur Beratung von Fragen der biomedizinischen 

Ethik als Grundlage für seine Entscheidungsfindung hinzuziehen. In diesen 

Fällen soll der Wissenschaftliche Beirat biomedizinische Fragen unter normativen 

Aspekten bewerten und dementsprechend dem Vorstand der Bundesärztekammer 

Optionen, deren Begründungsmöglichkeiten und Folgenabschätzungen darlegen. 

(3) Soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Bundesärztekammer Aufgaben 

zur Feststellung des Standes der medizinischen Wissenschaft zu erfüllen hat, bleibt die 

Zuständigkeit des Vorstandes, zur Erfüllung dieser Aufgaben auch andere Gremien heranzuziehen, 

unberührt. 

(4) Der Wissenschaftliche Beirat kann dem Vorstand der Bundesärztekammer Vorschläge zu 

Beratungsthemen unterbreiten. 

(5) Zur Bearbeitung von Einzelfragen aus bestimmten Sachgebieten kann der Wissenschaftliche 

Beirat im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundesärztekammer Unterausschüsse 

bilden. Für die Unterausschüsse gelten §§ 6 bis 9 sinngemäß. 

666


Kapitel 

§ 3 

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern. 

§ 4 

(1) Die ordentlichen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats (in der Folge als 

„Mitglieder“ bezeichnet) werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer nach 

Rücksprache mit den wissenschaftlichen Fachgesellschaften auf die Dauer von drei 

Jahren berufen. 

(2) Wiederberufung ist möglich. Eine mehr als zweimalige Wiederberufung soll nur in 

Ausnahmefällen stattfinden. Berufung und Wiederberufung soll grundsätzlich nicht nach 

Vollendung des 70. Lebensjahres des zu Berufenden geschehen. 

(3) Eine Abberufung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats ist vor Ablauf ihrer 

Amtsdauer nach Absatz 1 nur aus wichtigem Grund auf Beschluss des Vorstandes der 

Bundesärztekammer, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes 

der Bundesärztekammer bedarf, zulässig. 

(4) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats wählen einen Vorstand. Der Vorstand des 

Wissenschaftlichen Beirats besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden 

Vorsitzenden und fünf Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten 

Wahlgängen aus der Mitte des Wissenschaftlichen Beirats gewählt. 

Die Amtsdauer beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig. 

Voraussetzung für eine Wahl oder Wiederwahl als Mitglied des Vorstandes ist die Berufung 

oder Wiederberufung als ordentliches Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats nach Ablauf 

der jeweiligen Amtsdauer nach Absatz 1. Die Vorstandstätigkeit hört mit dem Ende der 

Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat auf. 

Dem Vorstand gehören der Präsident der Bundesärztekammer sowie ein vom Vorstand der 

Bundesärztekammer benanntes weiteres Mitglied aus dem Vorstand der Bundesärztekammer 

an. Die Schriftführung im Vorstand obliegt einem Mitglied der Geschäftsführung der 

Bundesärztekammer (Schriftführer); dieses gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an. 

§ 5 

(1) Der Vorstand der Bundesärztekammer kann weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft 

und Praxis nach Anhören des Vorstandes des Wissenschaftlichen Beirats zu außerordentlichen 

Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats berufen; sie gehören dem Beirat 

mit beratender Stimme an. 

(2) Die Zugehörigkeit als außerordentliches Mitglied zum Wissenschaftlichen Beirat endet 

mit dem Ablauf der jeweiligen Wahlperiode des Vorstandes der Bundesärztekammer; 

Wiederwahl ist möglich. 

13 

667

§ 6 

(1) Der Wissenschaftliche Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner 

Mitglieder anwesend ist. 

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt 

die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 

(3) Schriftliche Abstimmung durch Brief ohne vorausgegangene mündliche Beratung ist 

zulässig; dies gilt nicht, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Wissenschaftlichen 

Beirats mündliche Beratung verlangt. Im übrigen gelten für die Abstimmung durch Brief 

die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend. 

(4) Die Beschlüsse des Beirats sind dem Vorstand der Bundesärztekammer durch den 

Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats zuzuleiten. Der Vorstand der Bundesärztekammer 

unterrichtet den Wissenschaftlichen Beirat zu gegebener Zeit über die 

Umsetzung der Beschlüsse. 

Für den Fall, dass der Vorstand der Bundesärztekammer einem Beschluss des Wissenschaftlichen 

Beirats nicht zustimmen kann, ist der Wissenschaftliche Beirat berechtigt, seine 

Arbeitsergebnisse als Diskussionsentwurf unter gleichzeitiger begründender Darstellung der 

wesentlichen anderen Optionen (Aufarbeitung entspr. § 2 Abs. 2) zu veröffentlichen. Vor der 

Veröffentlichung ist dem Vorstand der Bundesärztekammer Gelegenheit zur Stellungnahme 

zu geben, welche mit veröffentlicht wird. 

§ 7 

Zu den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirats lädt der Vorsitzende entsprechend der für 

alle Ausschüsse der Bundesärztekammer geltenden allgemeinen Regelung ein. 

Die Einladungen ergehen schriftlich durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer. 

§ 8 

Über die Sitzungen fertigt der Schriftführer eine Niederschrift an; Beschlüsse sind im 

Wortlaut wiederzugeben. Die Niederschrift muss die Namen der anwesenden Mitglieder 

enthalten. 

§ 9 

Die Geschäfte des Wissenschaftlichen Beirats führt die Geschäftsführung der Bundesärztekammer. 

668


Kapitel 

Vereinbarung zwischen der 

Bundesärztekammer und der 

Bundespsychotherapeutenkammer über 

den Wissenschaftlichen Beirat 


Präambel 

Die Bundesärztekammer (BÄK) und die auf Bundesebene zuständige Vertretung der 

Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten haben 

nach § 11 PsychThG einen Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (WBP) zu bilden. 

Seit ihrer Gründung im Mai 2003 vertritt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die 

Interessen der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 

auf Bundesebene auch i. S. des § 11 PsychThG. 

Anlässlich der am 06.10.2003 auslaufenden ersten Amtsperiode des WBP schließen die BÄK 

und die BPtK die folgende Vereinbarung, die das Gründungsprotokoll vom 17.08.1998 ersetzt. 

§ 1 

Aufgaben 

Aufgabe des WBP ist insbesondere die gutachterliche Beratung von Behörden gemäß § 11 

PsychThG bei ihrer Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz. 

Darüber hinaus soll der Beirat anderweitige fachwissenschaftlich bezogene Anfragen bearbeiten, 

deren Ergebnisse er veröffentlichen soll. 

Ferner soll der Beirat im Rahmen seiner wissenschaftlichen Begutachtung zur überprofessionellen 

Einheitlichkeit beitragen, so dass seine Gutachten für Ärzte, Psychologische 

Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gleichermaßen 

Bedeutung erlangen. 

Der Beirat übermittelt den Vertragsparteien bis zum 01. Februar eines jeden Jahres einen 

Tätigkeitsbericht über das vorausgegangene Kalenderjahr. 

Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen, dass in ihrem jeweiligen 

Zuständigkeitsbereich die Gutachten des Beirats die jeweils rechtlich mögliche 

Verbindlichkeit erlangen. 

§ 2 

Fachliche Unabhängigkeit 

Die Vertragsparteien stellen eine unbeeinflusste und ergebnisoffene Arbeitsweise des 

Beirats sicher. 

13 

669

§ 3 

Zusammensetzung und Amtszeit 

Der Beirat besteht aus zwölf Mitgliedern, von denen jeweils sechs von jeder Vertragspartei 

berufen werden. Für jedes Mitglied wird ein(e) persönliche(r) Stellvertreter(in) berufen. 

Die BÄK stellt hierbei sicher, dass mindestens 1 Mitglied und dessen Stellvertreter aus dem 

Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie berufen wird. Die 

BPtK stellt sicher, dass mindestens 1 Mitglied und dessen Stellvertreter aus dem Bereich der 

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten berufen wird. 

Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden für die Dauer von fünf Jahren 

berufen. Wiederberufung ist möglich. 

Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann die zuständige Vertragspartei für die restliche 

Dauer der Amtsperiode eine(n) Nachfolger(in) berufen. Entsprechendes gilt für stellvertretende 

Mitglieder. 

Die Vertragsparteien achten darauf, dass die Beiratsmitglieder und ihre Stellvertreter im 

Bereich der Psychotherapieforschung wissenschaftlich ausgewiesene Persönlichkeiten sind 

und praktische Erfahrung in psychotherapeutischer Krankenbehandlung besitzen. 

§ 4 

Alternierender Vorsitz 

Der Beirat wählt aus der Reihe seiner Mitglieder eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) 

Vorsitzende(n), welche in einem vom Beirat jeweils festzulegenden Zeitraum 

in dieser Funktion alternieren. Der Beirat stellt bei der Wahl sicher, dass jeweils eine(r) der 

beiden Amtsträger(innen) der Berufsgruppe der Ärzte und der / die andere aus der 

Berufsgruppe der Psychologischen Psychotherapeuten oder der Kinder- und 

Jugendlichenpsychotherapeuten angehört. 

§ 5 

Methodische Transparenz und Abstimmungsregelung 

Der Beirat hat methodisch-wissenschaftliche Kriterien als Grundlage zur Anerkennung von 

Psychotherapieverfahren zu entwickeln und zu veröffentlichen. Bis zur Beschlussfassung 

nach Satz 1 gelten die bisherigen Veröffentlichungen des Beirats fort (s. insbesondere 

Anwendungsbereiche von Psychotherapie bei Erwachsenen [Dt. Arztebl. 2000; 97: A 59, 

Heft 1-2; geändert: Dt. Arztebl. 2002; 99: A 3132, Heft 46] sowie Anwendungsbereiche von 

Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen [Dt. Arztebl. 2000; 97: A 2190, Heft 33]). 

Über wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen stimmt der Beirat nach dem 

Mehrheitsprinzip ab. Minderheitsvoten sind zulässig. 

Wird ein Gutachten oder eine Stellungnahme bekannt gegeben, so wird ein ggf. vorliegendes 

Minderheitsvotum mitveröffentlicht. 

§ 6 

Geschäftsordnung 

Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Bis zum Beschluss gilt 

die bisherige Geschäftsordnung einschließlich der zugehörigen Verfahrensgrundsätze 

[Dt. Arztebl. 1999; 96: A 721, Heft 11] fort. 

670


Kapitel 

§ 7 

Geschäftsstelle 

Die Geschäfte des Beirats werden von einer Geschäftsstelle geführt. Diese liegt für die 

zweite Amtsperiode des Beirats bei der BPtK. Die Vertragsparteien verständigen sich rechtzeitig 

zum Ende der zweiten Amtsperiode über die weitere Zuordnung der Geschäftsstelle. 

§ 8 

Reisekosten 

Die Reisekosten und evtl. sonstige von den Vertragsparteien vorgesehene Entschädigungen 

für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind von der jeweils für die Berufung 

zuständigen Vertragspartei zu tragen. 

§ 9 

Kosten der Geschäftsführung 

Die Kosten der Geschäftsstelle und evtl. sonstige Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils 

zur Hälfte. Unter Berücksichtigung der ausschließlichen Kostenträgerschaft in der ersten 

Amtsperiode des Beirats durch die BÄK übernimmt in Abweichung von Satz 1 die BPtK die 

entsprechenden Kosten für die zweite Amtsperiode. 

Die Vertragsparteien klären gemeinsam, ob für die Erstellung von Gutachten gemäß § 11 

PsychThG von den anfragenden Behörden eine Aufwandsentschädigung erhoben werden kann. 

§ 10 

Beauftragte der Vorstände 

Jeweils ein Mitglied des Vorstands der BÄK und BPtK sowie deren Vertreter bzw. 

Beauftragte können an den Sitzungen des Beirats teilnehmen. 

§ 11 

Informationspflicht 

Die jeweils nach § 7 zuständige Geschäftsstelle stellt sicher, dass die Geschäftsführung der 

anderen Vertragspartei Kenntnis von allen wesentlichen Vorgängen des Beirats erhält. 

§ 12 

In-Kraft-Treten 

Diese Vereinbarung tritt am 01. November 2003 in Kraft. Sie kann von jeder Vertragspartei 

mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 

Köln , 24.10.2003 

Prof. Dr. Dr. h.c. J.-D. Hoppe 

Präsident der Bundesärztekammer 

Berlin, 27.10.2003 

Dipl.-Psych D. Kommer 

Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer 

13 

671

Statut der Zentralen Kommission zur 

Wahrung ethischer Grundsätze in der 

Medizin und ihren Grenzgebieten 

(Zentrale Ethikkommission) 


(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 14.10.1994 verabschiedeten Fassung) 

§ 1 

Zentrale Ethikkommission 

(1) Bei der Bundesärztekammer wird eine unabhängige und multidisziplinär zusammengesetzte 

„Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren 

Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission)“ 

errichtet. 

(2) Die Kommission ist in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unabhängig. 

Sie hat dabei die Werteordnung des Grundgesetzes, wie sie insbesondere für die 

Unantastbarkeit der Menschenwürde und den Lebensschutz ausgeprägt ist, ebenso zu 

beachten wie die für die ärztliche Tätigkeit und für die biomedizinische Forschung 

maßgeblichen ethischen Grundsätze, wie sie insbesondere in den Deklarationen des 

Weltärztebundes niedergelegt sind. 

§ 2 

Aufgabe der Zentralen Ethikkommission 

Aufgabe der Zentralen Ethikkommission ist es insbesondere, 

– Stellungnahmen zu ethischen Fragen abzugeben, die durch den Fortschritt und die technologische 

Entwicklung in der Medizin und ihren Grenzgebieten aufgeworfen werden 

und die eine gemeinsame Antwort für die Bundesrepublik Deutschland erfordern; 

– in Fragen, die unter ethischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Pflichten bei der 

ärztlichen Berufsausübung von grundsätzlicher Bedeutung sind, Stellung zu nehmen; 

– auf Wunsch der Ethikkommission einer Landesärztekammer oder einer Medizinischen 

Fakultät bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Ethikkommissionen für eine ergänzende 

Beurteilung einer ethischen Frage von grundsätzlicher Bedeutung zur Verfügung 

zu stehen. 

Die Zentrale Ethikkommission kann ihre Stellungnahmen auch in Form von Empfehlungen 

oder Richtlinien abgeben. 

672


Kapitel 

§ 3 

Zusammensetzung der Zentralen Ethikkommission 

(1) Die Kommission hat bis zu 16 Mitglieder. 

(2) Die Mitglieder der Kommission sollen verschiedene wissenschaftliche Disziplinen repräsentieren. 

Ferner sollen der Kommission Mitglieder angehören, die von 

Gesetzgebungsorganen vorgeschlagen sind. Die Mitglieder sollen über wissenschaftliche 

Fachkompetenz und über Erfahrungen verfügen, die sie mit ethischen Fragestellungen 

vertraut machen. 

(3) Um eine multidisziplinäre Zusammensetzung zu sichern, sollen 12 der Mitglieder für die 

folgenden medizinischen und weiteren wissenschaftlichen Fachrichtungen vertreten sein: 

fünf Vertreter der Medizin, zwei Vertreter der Philosophie oder Theologie, zwei 

Vertreter der Naturwissenschaften, ein Vertreter der Sozialwissenschaften, zwei 

Vertreter der Rechtswissenschaften. 

(4) Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, je zwei Mitglieder für die 

Zentrale Ethikkommission zu entsenden. Die Präsidenten der Gesetzgebungsorgane 

werden hierbei gebeten, Persönlichkeiten zu benennen, die im Rahmen ihrer beruflichen 

oder ihrer gegenwärtigen oder ehemaligen politischen Funktionen angemessene 

Erfahrungen mit der von der Kommission zu behandelnden Problematik des 

Verhältnisses von medizinischer Forschung und Ethik erworben haben. 

(5) Der Präsident der Bundesärztekammer ist vom Vorsitzenden der Zentralen 

Ethikkommission zu deren Beratungen zu laden. 

§ 4 

Berufungsverfahren der Zentralen Ethikkommission 

(1) Die Mitglieder werden vom Vorstand der Bundesärztekammer unter Berücksichtigung 

von Vorschlägen von Institutionen nach den Absätzen 4 und 5 berufen, soweit sie nicht 

gemäß § 3 Abs. 4 von den Gesetzgebungsorganen entsandt werden. 

(2) Die Dauer der Amtsperiode der Mitglieder beträgt 3 Jahre. Wiederberufung ist möglich. 

(3) Vor der Berufung der Mitglieder fordert der Vorstand der Bundesärztekammer die in den 

Absätzen 4 und 5 genannten Gesellschaften und Einrichtungen auf, Vorschläge zu machen. 

Dabei werden diese Gesellschaften und Einrichtungen ausdrücklich darauf hingewiesen, 

dass die Vorschläge nicht unter dem Gesichtspunkt unterbreitet werden sollen, 

Repräsentanten der genannten Institutionen zu benennen, sondern dem Vorstand der 

Bundesärztekammer die Möglichkeit einer breiten Auswahl von geeigneten 

Persönlichkeiten aufgrund des Erfahrungsschatzes der Institutionen zu verschaffen, welche 

diese aufgrund ihrer Aufgaben im Bereich der Forschung und der Kenntnis der 

Zusammenhänge zwischen Forschung und dabei auftretenden ethischen Fragen haben. Die 

Vorschläge sollen dem Aufgabenbereich der Zentralen Ethikkommission auf dem Felde 

der Medizin und ihren Grenzgebieten Rechnung tragen. 

13 

673

(4) Zu Vorschlägen werden unter anderem aufgefordert: 

– die Deutsche Forschungsgemeinschaft 

– die Max-Planck-Gesellschaft 

– der Wissenschaftsrat 

– der Medizinische Fakultätentag 

– die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlich-Medizinischen Fachgesellschaften 

– der Arbeitskreis der Medizinischen Ethikkommissionen 

– die Akademie für Ethik in der Medizin 

– die Zentrale Kommission für biologische Sicherheit 

(5) Weiterhin werden zu Vorschlägen aufgefordert: 

– die Deutsche Bischofskonferenz 

– die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) 

– der Zentralrat der Juden in Deutschland 

– der Deutsche Gewerkschaftsbund 

(6) Die Mitglieder der Kommission werden durch den Präsidenten der Bundesärztekammer 

persönlich berufen oder bestätigt, soweit sie gemäß § 3 Abs. 4 entsandt sind. 

Eine Vertretung im Amt ist nicht zulässig; dies gilt auch für die entsandten Mitglieder. 

(7) Legt ein Mitglied der Kommission sein Amt im Laufe der Amtsperiode nieder, so kann 

eine Neuberufung für den Rest der Amtsperiode durch den Vorstand der Bundesärztekammer 

erfolgen. Bei entsandten Mitgliedern ist das Gesetzgebungsorgan um eine 

Bestellung zu bitten. 

§ 5 

Vorstand der Zentralen Ethikkommission 

(1) Die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission wählen aus ihrer Mitte für die Dauer 

der Amtsperiode den Vorstand der Zentralen Ethikkommission. Der Vorstand der 

Zentralen Ethikkommission besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden 

Vorsitzenden und drei weiteren Vorstandsmitgliedern. 

(2) Die Wahlen finden in einer Sitzung gemäß § 7 Abs. 1 statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit 

der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Stimmenthaltungen zählen nicht mit. 

(3) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse der Zentralen Ethikkommission vor. Er kann hierzu 

Arbeitsgruppen bilden, der auch Sachverständige angehören dürfen, die nicht 

Mitglieder der Zentralen Ethikkommission sind. 

(4) Bestehen bei der Bundesärztekammer besondere Fachgremien, welche für Fragen 

zuständig sind, die auch in den Aufgabenbereich der Zentralen Ethikkommission fallen, 

so soll der Vorstand der Zentralen Ethikkommission diese Gremien bei der 

Vorbereitung der zu prüfenden Fragen konsultieren. 

674


Kapitel 

§ 6 

Sitzungen des Vorstandes 

(1) Der Vorstand der Zentralen Ethikkommission tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen, 

zu denen der Vorsitzende einlädt. 

(2) An den Sitzungen des Vorstandes der Ethikkommission kann der Präsident der 

Bundesärztekammer oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Vorstandes der 

Bundesärztekammer mit beratender Stimme teilnehmen. 

§ 7 

Sitzungen der Zentralen Ethikkommission 

(1) Der Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission beruft die Kommission zu Sitzungen ein. 

(2) Die Zentrale Ethikkommission fasst ihre Beschlüsse in Sitzungen oder im schriftlichen 

Verfahren. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 12 ihrer Mitglieder 

anwesend sind oder sich im schriftlichen Verfahren an der Abstimmung beteiligt haben. 

(3) Alle Beschlüsse der Zentralen Ethikkommission bedürfen der Mehrheit der Stimmen der 

anwesenden oder sich am schriftlichen Abstimmungsverfahren beteiligenden Mitglieder. 

Die schriftliche Niederlegung abweichender Voten ist zulässig. Soweit die Beschlüsse der 

Kommission veröffentlicht werden, können auch abweichende schriftliche Voten mit 

Zustimmung des Mitglieds, das dieses Votum abgegeben hat, veröffentlicht werden. 

(4) Ein Mitglied, das durch die Beschlussfassung in eigener Sache betroffen ist, ist an der 

Mitwirkung bei Beratung und Beschlussfassung verhindert. Bei Zweifeln stellt die 

Kommission ohne Beteiligung des betroffenen Mitglieds fest, ob ein Hinderungsgrund 

besteht. 

(5) Der Hergang der Beratungen ist vertraulich. Über ihr Ergebnis wird eine Niederschrift 

gefertigt. 

§ 8 

Geschäftsführung der Zentralen Ethikkommission 

Die Geschäfte der Zentralen Ethikkommission werden durch die Bundesärztekammer geführt. 

§ 9 

Kosten 

Die mit der Zentralen Ethikkommission verbundenen Kosten trägt die Bundesärztekammer 

im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 

§ 10 

Entschädigung der Kommissionsmitglieder 

Die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission erhalten eine Entschädigung für Reisekosten 

nach einer vom Vorstand der Bundesärztekammer zu beschließenden Regelung, sofern nicht 

eine andere Stelle die Kosten trägt. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Beginn der ersten Amtsperiode ist unbeschadet der Berufung der Mitglieder der 01.01.1995. 

13 

675

Organe, Ausschüsse, 

Ständige Konferenzen, sonstige 

Einrichtungen und Geschäftsführung 

(Stand: 31.12.2004) 

Inhaltsverzeichnis Seite 

Vorstand der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679 

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680 

Einrichtungen der Bundesärztekammer mit besonderen Statuten . . . . . . . . . 681 

Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681 

Deutsche Akademie der Gebietsärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682 

Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683 

Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687 

Medien in der ärztlichen Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 688 

Wissenschaftlicher Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 688 

Ständiger AK „Richtlinien zur Hämotherapie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Autorengruppe „Leitlinien zur Therapie mit Blutkomponenten und 

690 

Plasmaderivaten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690 

Kommission „Somatische Gentherapie“ der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . 691 

Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer . . . . . . . . . 691 

Prüfungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693 

Überwachungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693 

Finanzkommission der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694 

Arbeitsgruppe: Mittelfristige Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695 

Ausschüsse und ständige Konferenzen der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . 696 

Ausschüsse der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 

„Ambulante Versorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 

„Ausbildung zum Arzt/Hochschule u. Med. Fakultäten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 

„Ärzte im öffentlichen Dienst“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 

„Ärztinnen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697 

Arbeitsausschuss „Ärztliche Weiterbildung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699 

„Berufsordnung für die deutschen Ärzte“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 

676


Kapitel 

„Betriebsärztliche Versorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702 

„Ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703 

„Europäische und internationale Angelegenheiten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703 

„Gebührenordnung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703 

„Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706 

„Gesundheits- und sozialpolitische Vorstellungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706 

„Gesundheit und Umwelt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706 

„Krankenhaus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708 

„Medizinische Fachberufe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709 

„Notfall- / Katastrophenmedizin und Sanitätswesen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710 

„Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711 

Beirat gemäß „Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung 

quantitativer laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711 

Arbeitsgruppe zur Neufassung der Leitlinie der Bundesärztekammer zur 

Qualitätssicherung in der Röntgendiagnostik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712 

Arbeitsgruppe zur Neufassung der Leitlinie der Bundesärztekammer zur 

Qualitätssicherung in der Computertomographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712 

Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes 

für die Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713 

Projektgruppe Überwachung der Qualitätssicherung in der 

Transfusionsmedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713 

„Sucht und Drogen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715 

„Telematik“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716 

Arbeitsgruppe ”Weiterentwicklung der ambulant-stationären Kooperation” . . . . . 716 

Ständige Konferenzen (SKO) der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696 

„Ärztinnen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697 

„Ärztliche Versorgungswerke und Fürsorge“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698 

„Ärztliche Weiterbildung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699 

„Zur Beratung der Berufsordnung für die deutschen Ärzte“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 701 

„Betriebsärztliche Versorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702 

„Vertreter der Geschäftsführungen der Landesärztekammern“ . . . . . . . . . . . . . . . 704 

„Geschäftsführungen und Vorsitzenden der Ethikkommission der LÄK“ . . . . . . . 704 

„Gesundheit und Umwelt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706 

„Gutachterkommissionen / Schlichtungsstellen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707 

„Krankenhaus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708 

„Medizinische Fachberufe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 709 

„Öffentlichkeitsarbeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710 

„Qualitätssicherung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713 

„Rechtsberater der Ärztekammern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714 

Gemeinsame Einrichtungen der Bundesärztekammer und 

der Kassenärztlichen Bundesvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717 

Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717 

AUS „Gebietszugehörigkeit ärztlicher Leistungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717 

Gemeinsame HTA-Arbeitsgruppe von BÄK und KBV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718 

13 

677

Vertreter in externen Gremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Die Vertreter und Stellvertreter der Ärzte im Vorstand und in der Vertreterversammlung 

der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und 

719 

Wohlfahrtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719 

Deutsche Delegierte und Berater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719 

im Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719 

BQS – Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720 

Kuratorium für Fragen der Klassifikation im Gesundheitswesen beim DIMDI . . 

Kuratorium des Bundesverbandes selbständiger Physiotherapeuten IFK 

720 

zur Einführung eines Qualitätsmanagements für die Physiotherapiepraxen . . . . . 720 

KTQ – Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus . . . . . . . . . . . 

Projektbeirat Praxismanagement bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein . . . . . 

720 

Beirat Pensionskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 

Beirat DIN NAMed, Normenausschuss Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 

Kommission Gesundheitsberichterstattung beim Robert-Koch-Institut . . . . . . . . . 721 

Verein zur Normung in der Medizin – Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 

Deutsche Diognostika-Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 

Sektorkomitee Medizinische Laborratorien bei der ZLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 

Kuratorium „Health Technology Assessment“ (HTA) beim DIMDI . . . . . . . . . . 721 

Einrichtungen bei der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin 

722 

und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722 

Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722 

Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723 

Zentraler Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen . . . . . . . . . . . . . 724 

Geschäftsführung der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725 

678

Vorstand der Bundesärztekammer 

Dem Vorstand gehören durch Wahl des 106. Deutschen Ärztetages 2003 in Köln bzw. als 

Mitglieder kraft Amtes an: 

Präsident: 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin 

(zugleich Präsident der Ärztekammer Nordrhein) 

Vizepräsidenten: 

• Dr. Ursula Auerswald, Bremen, † bis 20.10.2004 

(zugleich Präsidentin der Ärztekammer Bremen) 

• Dr. Andreas Crusius, Rostock 

(zugleich Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern) 

Präsidenten der Landesärztekammern: 

• Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg 

(Ärztekammer Schleswig-Holstein) 

• Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena 

(Landesärztekammer Thüringen) 

• Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover 

(Ärztekammer Niedersachsen) 

• Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster 

(Ärztekammer Westfalen-Lippe) 

• Dr. Henning Friebel, Magdeburg 

(Ärztekammer Sachsen-Anhalt) 

• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken 

(Ärztekammer des Saarlandes) 

• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz 

(Landesärztekammer Rheinland-Pfalz) 

• Dr. Günther Jonitz, Berlin 

(Ärztekammer Berlin) 

• Dr. H. Hellmut Koch, München 

(Bayerische Landesärztekammer) 

• Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M. bis 04.09.2004 

(Landesärztekammer Hessen) 

• Dr. Michael Reusch, Hamburg 

(Ärztekammer Hamburg) 

• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden 

(Sächsische Landesärztekammer) 

• Dr. Ursula Stüwe, Frankfurt/M. ab 04.09.2004 

(Landesärztekammer Hessen) 

• Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart 

(Landesärztekammer Baden-Württemberg) 

• Dr. Udo Wolter, Cottbus 

(Landesärztekammer Brandenburg) 


Kapitel 

13 

679

• Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremen, ab 22.11.2004 

(Ärztekammer Bremen) 

Vertreter der Ärztinnen/Ärzte: 

• Dr. Astrid Bühren, Murnau 

• Rudolf Henke, Aachen 

Ehrenmitglied: 

• Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Sewering, München 

Ehrenpräsident: 

• Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Vilmar, Bremen 

Ständiger Gast: 

Vorsitzende der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin: 

• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover 

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer 


680

Einrichtungen der Bundesärztekammer mit besonderen Statuten 

Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin 

Vorstand: 

Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Vorsitzende) 

Dr. Franz Dietz, Fürstenzell (Stv. Vorsitzender) 

Dr. Maria Fick, Landshut 

Dr. Gitta Kudela, Magdeburg 

Ulrich Weigeldt, Bremen 

Kooptiertes Mitglied: 

Univ.-Prof. Dr. Michael M. Kochen, Göttingen 

(Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin) 

Delegierte der Landesärztekammer: 

Baden-Württemberg: Dr. Maximilian Zollner, Friedrichshafen 

Bayern: Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen 

Dr. Egon-Hans Mayer, Erdweg 

Dr. Franz Dietz, Fürstenzell 

Berlin: Dr. Hans-Peter Hoffert, Berlin 

Prof. Dr. Vittoria Braun, Berlin 

Brandenburg: Dr. Hanjo Pohle, Mögelin 

Bremen: Dr. Hans-Michael Mühlenfeld, Bremen 

Hamburg: Dr. Klaus-Otto Allmeling, Hamburg 

Hessen: Dr. Horst Löckermann, Darmstadt 

Dr. Siegmund Kalinski, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Anke Müller, Strasburg 

Niedersachsen: Dr. Cornelia Goesmann, Hannover 

Nordrhein: Bernd Zimmer, Wuppertal 

Rheinland-Pfalz: Dr. Gernot Nick, Weitersburg 

Saarland: Dr.med. Eckart Rolshoven, Püttlingen 

Sachsen: Dr. Johannes Dietrich, Mühlau 

Sachsen-Anhalt: Dr. Gitta Kudela, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Dr. Volker von Kügelgen, Kiel 

Thüringen: Dipl.-Med. Kerstin Grunert, Bad Klosterlausnitz 

Westfalen-Lippe: Dr. Hans-Jürgen Thomas, Erwitte 

Dr. Eugen Engels, Eslohe 


• Dipl.-Kfm. Renate Hess, Berlin 


Kapitel 

13 

681

Deutsche Akademie der Gebietsärzte 

Vorstand: 

• Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover (Vorsitzender) 


• Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt 

• Dr. Horst Feyerabend, Hagen 

Kooptiertes Mitglied: 

• Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg, Bremen 

(Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände) 

Delegierte der Landesärztekammern: 

Baden-Württemberg: Dr. Michael Deeg, Freiburg 

Bayern: Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt 

Dr. Hans-Joachim Lutz, Germering 

Berlin: Dr. Nicole Bunge, Berlin 

Brandenburg: Dr. Manfred Kalz, Neuruppin 

Bremen: Dr. Manfred Neubert, Bremen 

Hamburg: Dr. Hanno Scherf, Hamburg 

Hessen: Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Stadtallendorf 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Fred Ruhnau, Hohenzieritz 

Niedersachsen: Dr. Gerd Pommer, Oldenburg 

Dr. Jörg Zimmermann, Celle 

Nordrhein: Dr. Arnold Schüller, Neuss 

Rheinland-Pfalz: Dr. Wolfgang Berdel, Kaiserslautern 

Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken 

Sachsen: Prof. Dr. Uwe Eichfeld, Leipzig 

Sachsen-Anhalt: Dr. Wolfgang Zacher, Halle 

Schleswig-Holstein: Dr. Dr. Heinz-Eberhard Schlaak, Schleswig 

Thüringen: Dr. Jochen Leonhardi, Bad Berka 

PD Dr. Friedrich Meier, Rudolstadt 

Westfalen-Lippe: Dr. Paul Weyand, Bochum 

Dr. Theodor Windhorst, Bielefeld 

Vertreter der Berufsverbände: 

Dr. Michael Goldstein, Berlin (Anästhesisten) 

Dr. Uwe Kraffel, Düsseldorf (Augenärzte) 

Dr. Georg Zerlett, Köln (Betriebs- und Werksärzte) 

Prof. Dr. M.-J. Polonius, Berlin (Chirurgen) 

Dr. Michael Hornstein, Düsseldorf (Dermatologen) 

Dr. Manfred Steiner, Ihringen (Frauenärzte) 

Prof. Dr. Wolfgang Knipper, Hamburg (Gemeinsch. Fachärztl. Berufsverbände) 

Dr. Michael P. Jaumann, Göppingen (HNO-Ärzte) 

Dr. K.-D. Zastrow, Berlin (Ärzte für Hygiene/Mikrobiologie) 

Dr. Gerd Guido Hofmann, München (Internisten) 

682

Dr. Wolfram Hartmann, Kreuztal (Kinderärzte) 

Dr. Christa Schaff, Weil der Stadt (Kinder- und Jugendpsychiater) 

Dr. Utz P. Merten, Düsseldorf (Laborärzte) 

Dr.Dr.med.dent. Christoh Will, Hofheim (Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgen) 

Dr. Frank Bergmann, Neuss (Nervenärzte) 

Dr. Gerd Sandvoss, Meppen (Neurochirurgen) 

Prof. Dr. J. Mahlstedt, Essen (Nuklearmediziner) 

Ltd. Med. Dir. Dr. Burkhardt Jaeschke, Hamburg (Öffentliches Gesundheitswesen) 

Dr. Siegfried Götte, Berlin (Orthopäden) 

Prof. Dr. Werner Schlake, Gelsenkirchen (Pathologen) 

Dr. G. Wohlt, Berlin (Phoniatrie und Pädaudiologie) 

Prof. Dr. Axel Gehrke, Hannover (Physiotherapeuten) 

PD Dr. Helmut Teschler, Essen (Pneumologen) 

N.N. (Psychotherapeuten) 

Dr. Jürgen Fischer, Coesfeld (Radiologen) 

Prof. Dr. M.A. Rothschild, Köln (Rechtsmediziner) 

Dr. Lutz-Michael Ahlemann, Lüdenscheid (Strahlentherapeuten) 

Dr. Klaus Schalkhäuser, Dorfen (Urologen) 



Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft 

Vorstand: 

• Prof. Dr. B. Müller-Oerlinghausen, Berlin (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. D. Höffler, Darmstadt (Stv. Vorsitzender) 

• Prof. Dr. R. Gugler, Karlsruhe 

• Dr. H. Harjung, Griesheim 

• Prof. Dr. W.-D. Ludwig, Berlin 

• Dr. H. Friebel, Magdeburg 

Vertreter des Vorstandes der BÄK 

• Dr. L. Hansen, Düsseldorf 

Vertreter des Vorstandes der KBV 

Ordentliche Mitglieder: 

• Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. D. Adam, München 

• Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Brune, Erlangen 

• Prof. Dr. F. Daschner, Freiburg 

• Prof. Dr. H. W. Doerr, Frankfurt 

• Prof. Dr. P. Drings, Heidelberg 

• Prof. Dr. M. F. Eichelbaum, Stuttgart 

• Prof. Dr. M. Göthert, Bonn 

• PD Dr. K. D. Grandt, Saarbrücken 

• Prof. Dr. F. A. Gries, Düsseldorf 


Kapitel 

13 

683

• Prof. Dr. Ursula Gundert-Remy, Berlin 

• Prof. Dr. K. O. Haustein, Erfurt 

• Prof. Dr. H. Heidrich, Berlin 

• Prof. Dr. V. Hempel, Konstanz 

• Prof. Dr. R. W. C. Janzen, Frankfurt 

• Prof. Dr. habil. G. Klinger, Jena 

• Prof. Dr. J. Köbberling, Wuppertal 

• Prof. Dr. B. König, Mainz 

• Prof. Dr. M. P. Manns, Hannover 

• Prof. Dr. H. Meden, Rotenburg (Wümme) 

• Prof. Dr. W. Niebling, Titisee-Neustadt 

• Prof. Dr. Lukas Radbruch, Aachen 

• Prof. Dr. L. G. Schmidt, Mainz 

• PD Dr. A. Schnuch, Göttingen 

• Prof. Dr. H. Scholz, Hamburg 

• Prof. Dr. U. Schwabe, Heidelberg 

• Prof. Dr. J. Sieper, Berlin 

• Prof. Dr. G. W. Sybrecht, Homburg 

• Prof. Dr. W. Thimme, Berlin 

• Prof. Dr. rer. nat. H.-J. Trampisch, Bochum 

• Prof. Dr. K. Wink, Gengenbach 

Außerordentliche Mitglieder: 

• Prof. Dr. M. Anlauf, Bremerhaven 

• Prof. Dr. Ingeborg Aßmann, Erfurt 

• Prof. Dr. B. Bandelow, Göttingen 

• Dr. J. Beckmann, Bonn 

• Prof. Dr. P. A. Berg, Tübingen 

• Prof. Dr. L. Bergmann, Frankfurt 

• Dr. J. Bethscheider, Schiffweiler/Saar 

• Prof. Dr. Joachim Boos, Münster 

• Dr. A. Brack, Berlin 

• Prof. Dr. H.-D. Bundschu, Bad Mergentheim 

• Prof. Dr. G. D. Burchard, Hamburg 

• Prof. Dr. H.-Chr. Diener, Essen 

• Prof. Dr. rer. nat. V. Dinnendahl, Eschborn 

• Prof. Dr. Martina Dören, Berlin 

• Prof. Dr. K. Dreikorn, Bremen 

• Prof. Dr. B. Drewelow, Rostock 

• Dr. G. Eckermann, Kaufbeuren 

• Prof. Dr. C. Eggers, Essen 

• Dr. K. Ehrenthal, Hanau 

• Prof. Dr. T. Eschenhagen, Hamburg 

• PD Dr. F. Faude, Offenburg 

• Prof. Dr. U. Fricke, Köln 

• Prof. Dr. J. C. Frölich, Hannover 

• Prof. Dr. W. Gaebel, Düsseldorf 

684

• Prof. Dr. W. Gastpar, Essen 

• Dr. J. Geldmacher, Emmendingen 

• Prof. Dr. G. Gerken, Essen 

• Prof. Dr. H.-J. Gertz, Leipzig 

• Prof. Dr. H.-J. Gilfrich, Frankfurt 

• Prof. Dr. A. Gillissen, Leipzig 

• Prof. Dr. Ch. H. Gleiter, Tübingen 

• Prof. Dr. A. Greinacher, Greifswald 

• Dr. Renate Grohmann, München 

• Dr. rer. nat. S. Grossmann, Darmstadt 

• Prof. Dr. G. Gruber, Leipzig 

• Dr. Karin Güldner, Leipzig 

• Prof. Dr. Dr. E. Haen, Regensburg 

• Prof. Dr. G. Hajak, Regensburg 

• Prof. Dr. J. Hasford, München 

• Prof. Dr. U. Hegerl, München 

• Prof. Dr. G. Heimann, Aachen 

• Prof. Dr. H.-W. Hense, Münster 

• Prof. Dr. rer. nat. Christoph Hiemke, Mainz 

• Prof. Dr. F. Hiepe, Berlin 

• Prof. Dr. B. Hinney, Göttingen 

• Prof. Dr. K.-H. Holtermüller, Frankfurt 

• Dr. G. Hopf, Düsseldorf 

• Prof. Dr. J. Jage, Mainz 

• Prof. Dr. J. Jordan, Berlin 

• Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, Langen 

• Prof. Dr. A. Keseberg, Erftstadt 

• Prof. Dr. W. Keup, Pöcking 

• Prof. Dr. Dr. W. Kirch, Dresden 

• PD Dr. Julia Kirchheiner, Köln 

• Dr. M. Klare, Berlin 

• Prof. Dr. G. Klose, Bremen 

• Prof. Dr. rer. nat. U. Klotz, Stuttgart 

• Prof. Dr. J. Krämer, Bochum 

• Prof. Dr. Dipl.-Chem. G. Kreutz, Bonn 

• Prof. Dr. Th. Krieg, Köln 

• PD Dr. Stephanie Läer, Hamburg 

• PD Dr. U. Laufs, Homburg 

• Prof. Dr. G. Laux, Wasserburg 

• PD Dr. J. Leißner, Bonn 

• Prof. Dr. M. Linden, Teltow 

• Prof. Dr. T. H. Lippert, Tübingen 

• Prof. Dr. H. Löllgen, Remscheid 

• Dr. H. Luckhaupt, Dortmund 

• Prof. Dr. K. Mann, Essen 

• Prof. Dr. T. Meinertz, Hamburg 

• Prof. Dr. H. F. Merk, Aachen 


Kapitel 

13 

685

• Dr. Maja Mockenhaupt, Freiburg 

• PD Dr. K. Mörike, Tübingen 

• Prof. Dr. W. Motz, Karlsburg 

• Prof. Dr. B. Mühlbauer, Bremen 

• Prof. Dr. R. Niedner, Potsdam 

• Dr. R. Niemeyer, Darmstadt 

• Prof. Dr. J. Oppermann, Cottbus 

• Prof. Dr. E. Passarge, Essen 

• Prof. Dr. W. Poser, Göttingen 

• Prof. Dr. H. Prange, Göttingen 

• Prof. Dr. habil. R. Preiß, Leipzig 

• Prof. Dr. R. Repges, Aachen 

• Prof. Dr. H. Rieger, Engelskirchen 

• Prof. Dr. I. Roots, Berlin 

• Dr. G. Sandvoß, Meppen 

• Dr. C. Schäfer, Berlin 

• Prof. Dr. M. Schattenkirchner, München 

• Prof. Dr. H. Schicha, Köln 

• Prof. Dr. H. H. Schild, Bonn 

• Dr. T. Schindler, Geldern 

• Dr. H. Schmidt, Markkleeberg 

• H. Schöll, Hochstetten-Dhaun 

• Prof. Dr. J. Schölmerich, Regensburg 

• Prof. Dr. H. W. Seyberth, Marburg 

• Prof. Dr. U.T. Seyfert, Homburg 

• Prof. Dr. P. M. Shah, Frankfurt 

• Prof. Dr. F. C. Sitzmann, Homburg 

• PD Dr. rer. nat. J. Steinmeyer, Gießen 

• Prof. Dr. Gabriela Stoppe, Basel 

• Prof. Dr. H. G. Struck, Halle 

• Prof. Dr. Petra A. Thürmann, Wuppertal 

• Prof. Dr. D. Ukena, Homburg 

• Prof. Dr. N. Victor, Heidelberg 

• M. Voss, Köln 

• Prof. Dr. M. H. Weber, Bovenden 

• Prof. Dr. M. Wienbeck, Augsburg 

• Prof. Dr. G. Wolfram, Freising 

• Prof. Dr. H. P. Zahradnik, Freiburg 

• Prof. Dr. R. Ziegler, Heidelberg 

• Dr. M. Zieschang, Darmstadt 

Ehrenmitglieder: 

• Prof. Dr. Dr. h.c. R. Aschenbrenner 

• Prof. Dr. W. Dölle 

• Prof. Dr. H. Friebel 

• Prof. Dr. W. Rummel 

• Prof. Dr. H. Sauer, Jena 

686

Wissenschaftlicher Dienst: 

• Prof. Dr. H. Berthold, Bonn/Berlin (Geschäftsführer) 

• J. D. Tiaden, Arzt und Apotheker, Düsseldorf/Berlin 

• Dr. rer. nat. H. Düppenbecker, Köln/Berlin 

• Prof. Dr. R. Lasek, Bergisch-Gladbach/Berlin 

• Dr. Beatrice Moreno, Köln/Berlin 

• Dr. Gisela Schott, Berlin 

Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung 

Vom Deutschen Ärztetag gewählte Mitglieder: 


• Prof. Dr. Ernst-Gerhard Loch, Wiesbaden (Stv. Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Otto Bach, Dresden 

• PD Dr. Maria Birnbaum, Berlin 

• Prof. Dr. Axel Ekkernkamp, Berlin/Greifswald 


• Dr. Thomas Lichte, Lauenbrück 

Kooptierte Mitglieder: 

• Dr. Franz-Josef Bartmann, Bad Segeberg 



Ehrenmitglieder: 

Dr. Hermann Kerger, Frankfurt/M. 

Dr. Paul Erwin Odenbach, Köln 


Kapitel 

Außerordentliche Mitglieder: 

(als Fortbildungsbeauftragte der Landesärztekammern) 

Baden-Württemberg: Dr. Klaus Baier, Sindelfingen 

Bayern: Dr. H. Hellmut Koch, München 

Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen 

Dr. Hartmut Stöckle, Gräfelfing 

Berlin: Dr. Matthias Brockstedt, Berlin 

Dr. Katrin Bräutigam, Berlin 

Brandenburg: Dr. Manfred Kalz, Neuruppin 

Bremen: Prof. Dr. Jürgen Freyschmidt, Bremen 

Hamburg: Dr. Hanno Scherf, Hamburg 

Hessen: Prof. Dr. Ernst-Gerhard Loch, Wiesbaden 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Thomas Müller, Waren 

Niedersachsen: Dr. Dr.med.dent. Hans-Walter Krannich, Hannover 

Dr.med. Lothar Sause, Rotenburg 

Nordrhein: PD Dr. Vera John-Mikolajewski, Mülheim 

13 

687

Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Wilfred Nix, Mainz 


Sachsen: Prof. Dr. Otto Bach, Dresden 

Dr. Siegfried Herzig, Dresden 

Sachsen-Anhalt: Prof. Dr. Jürgen Gedschold, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg 

Helga Pecnik, Bad Segeberg 

Thüringen: Prof. Dr. Günter Stein, Jena 

Westfalen-Lippe: Prof. Dr. Eckhard Most, Paderborn 

Außerordentliches Mitglied: 

(vom Vorstand der Bundesärztekammer als Kongressgestalter in den Senat berufen) 

• Prof. Dr. Waltraud Kruse, Aachen 


• Dr. Justina Engelbrecht, Berlin 

• N.N. 

Arbeitskreis „ Medien in der ärztlichen Fortbildung“ 



Wissenschaftlicher Beirat 

Vorstand: 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Peter C. Scriba , München, (Innere Medizin) [Vorsitzender] 

• Prof. Dr. Jörg Michaelis, Mainz, (Med. Statistik und Dokumentation) 

[Stv. Vorsitzender] 

• Prof. Dr. Dr. phil. Helmut Remschmidt, Marburg (Kinder- u. Jugendpsychiatrie) 

[Stv. Vorsitzender] 

• Prof. Dr. Matthias Hackenbroch, Köln (Orthopädie) 

• Prof. Dr. Hermann Hepp, München (Gynäkologie /Geburtshilfe) 

• Prof. Dr. phil. Robert Jütte, Stuttgart (Geschichte der Medizin) 

• Prof. Dr. Peter Neuhaus, Berlin (Chirurgie und Transplantationsmedizin) 

Weiter gehören dem Vorstand an: 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Präsident der Bundesärztekammer) 

• Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena (Vorstand der Bundesärztekammer) 

688

Ständige Gäste im Vorstand: 

• Prof. Dr. Elmar Doppelfeld, Köln 

• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin 

Weitere Beiratsmitglieder: 

• Prof. Dr. Dagmar Barz, Jena (Transfusionsmedizin) 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Volker Diehl, Köln (Hämatologie) 

• Prof. Dr. Manfred Dietel, Berlin (Pathologie) 

• Prof. Dr. Wolfgang Eisenmenger, München (Rechtsmedizin) 

• Prof. Dr. Gisela Charlotte Fischer, Hannover (Allgemeinmedizin) 

• Prof. Dr. Rolf W. Günther, Aachen (Radiologische Diagnostik) 

• Prof. Dr. Norbert P. Haas, Berlin (Unfall- und Wiederherstellungschirurgie) 

• Prof. Dr. Hans A. Kretzschmar, München (Neuropathologie) 

• Prof. Dr. Günter K. Krieglstein, Köln (Augenheilkunde) 

• Prof. Dr. Martin J. Lohse, Würzburg (Pharmakologie und Toxikologie) 

• Prof. Dr. Dr. h.c. Berndt Lüderitz, Bonn (Kardiologie) 

• Prof. Dr. Reinhard Marre, Ulm (Mikrobiologie/Immunologie) 

• Univ.-Prof. Dr. Eberhard Nieschlag, Münster (Andrologie) 

• Prof. Dr. Dietrich Niethammer, Tübingen (Pädiatrie) 

• Prof. Dr. Johannes Noth, Aachen (Neurologie) 

• Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Plewig, München (Dermatologie) 

• Prof. Dr. Peter Propping, Bonn (Humangenetik) 

• Prof. Dr. Hubertus Riedmiller, Würzburg (Urologie) 

• Prof. Dr. Heinrich Sauer, Jena (Psychiatrie) 

• Prof. Dr. Gabriele Schackert, Dresden (Neurochirurgie) 

• Prof. Dr. Wolff-H. Schmiegel, Bochum (Innere Medizin/Gastroenterologie) 

• Prof. Dr. J. Rüdiger Siewert, München (Chirurgie) 

• Prof. Dr. Norbert Suttorp, Berlin (Infektiologie) 

Ständige Gäste im Beiratsplenum: 

• Prof. Dr. Albrecht Encke, Frankfurt (Präsident der AWMF) 

• Dr. Andreas Köhler, Berlin (Hauptgeschäftsführer KBV) 

• Prof. Dr. Bruno Müller-Oerlinghausen, Köln (Vorsitzender AkdÄ) 

• Generalarzt Dr. Manfred Neuburger, Bonn (Bundesministerium d. Verteidigung) 

• Dr. Paul Rheinberger, Berlin (Dezernent KBV) 

• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden (Präsident der LÄK Sachsen) 

• Oberstarzt Dr. Torsten Sohns, Bonn (Bundesministerium d. Verteidigung) 


• Dr. Gert Schomburg, Berlin 


Kapitel 

13 

689

Ständiger Arbeitskreis „Richtlinien zur Hämotherapie“ des 

Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer 

• Prof. Dr. Bernhard Kubanek, Ulm (Federführender) 

• Prof. Dr. Gregor Bein, Gießen 

• Prof. Dr. Jürgen Biscoping, Karlsruhe 

• Prof. Dr. Markus Böck, Würzburg 

• Prof. Dr. rer. nat. Reinhard Burger, Berlin 

• Dr. G. Günter Fischer, Chemnitz 

• Prof. Dr. Arnold Ganser, Hannover 

• Dr. Margarete Heiden, Langen 

• Dr. Walter Hitzler, Mainz 

• Dr. rer. nat. R. Kasper, Düsseldorf 

• Prof. Dr. Harald Klüter, Mannheim 

• Dr. Nils Petersen, Dortmund 

• Prof. Dr. Rainer Seitz, Langen 

Autorengruppe „Leitlinien zur Therapie mit Blutkomponenten und 

Plasmaderivaten“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer 

• Prof. Dr. Helmuth Deicher, Hannover (Federführender) 

• Prof. Dr. Monika Barthels, Hannover 


• Prof. Dr. Jürgen Biscoping, Karlsruhe 

• Dr. Frank M. Brunkhorst, Jena 

• Prof. Dr. Jürgen Bux, Bern 

• Prof. Dr. Hermann Einsele, Tübingen 

• Prof. Dr. Marcell U. Heim, Magdeburg 

• PD Dr. Thomas Höhn, Berlin 

• Prof. Dr. Dr.-Ing. Holger Kiesewetter, Berlin 

• Dr. Dieter Klarmann, Frankfurt 

• Prof. Dr. Harald Klüter, Mannheim 

• Prof. Dr. Wolfhart Kreuz, Frankfurt 

• Dr. Inma Martinez-Saguer, Frankfurt 

• Prof. Dr. Hans-Hartmut Peter, Freiburg 

• Dr. Axel Pruß, Berlin 

• Prof. Dr. Konrad Reinhart, Jena 

• Dr. Hannelore Rott, Duisburg 

• Dr. Ulrich Sachs, Gießen 

• Prof. Dr. Abdulgabar Salama, Berlin 

• Prof. Dr. Jürgen Erik Schmitz, Wiesbaden 

• Prof. Dr. Wolfgang Schramm, München 

• Prof. Dr. Heiner Trobisch, Duisburg 

• Dr. Thomas Wüst, Pforzheim 

690

Kommission „Somatische Gentherapie“ des 

Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer 

• Prof. Dr. Klaus Cichutek, Langen (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. phil. Dieter Birnbacher, Düsseldorf 

• Prof. Dr. Bernd Gänsbacher, München 

• Prof. Dr. Dr. rer. nat. habil. Walther H. Günzburg, Wien 

• Prof. Dr. Dr. rer. nat. Gerd Hobom, Freiburg 

• Prof. Dr. Christoph Klein, Hannover 

• Dr. Stefan Kochanek, Ulm 

• Prof. Dr. Ulrich Koszinowski, München 

• Prof. Dr. Antonio Pezzutto, Berlin 

• Prof. Dr. Michael Pfreundschuh, Homburg/Saar 

• Prof. Dr. rer. nat. Brigitte Royer-Pokora, Düsseldorf 

• Prof. Dr. jur. Dr. h. c. mult. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen 

• Prof. Dr. Hans-B. Wuermeling, Erlangen 

Ständige Gäste: 

• Prof. Dr. Elmar Doppelfeld, Köln 

• Gabriele Dreier, Freiburg 

• Dr. rer. nat. Peter Lange, Bonn 

• Dr. Albert Statz, Bonn 




Kapitel 

Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer 

(Amtsperiode 2002 – 2006) 

Ordentliche Mitglieder: 

• Prof. Dr. jur. Dr. h. c. mult. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Bremen (Stv. Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Heinz Angstwurm, München 


• Ulrich Boltz, Essen 

• Conny Copitzky, Lutherstadt Wittenberg 


• Prof. Dr. Ulrich Frei, Berlin 

• Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann, Siegburg 

• Prof. Dr. Johann Hauss, Leipzig 

• Prof. Dr. Axel Haverich, Hannover 

• Ute Herbst, Göttingen 


• Prof. Dr. Dr. h. c. Roland Hetzer, Berlin 

13 

691

• MinDir. Ralf Iwohn, Schwerin 

• Prof. Dr. Bernhard Krämer, Regensburg 

• Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Halle 

• Prof. Dr. Peter Neuhaus, Berlin 

• Dr. Dr. h. c. Guido Persijn, Leiden 

• Prof. Dr. Wolfgang Schareck, Rostock 

• Johann-Magnus von Stackelberg, Bonn 

• Dr. rer. pol. Martin Walger, Düsseldorf 

• RAin Ulrike Wollersheim, Berlin 

Stellvertretende Mitglieder: 

• Prof. Dr. Wolf O. Bechstein, Frankfurt 

• Dr. rer. pol. Thomas Beck, Siegburg 

• Prof. Dr. phil. Jan P. Beckmann, Hagen 

• Eugen Brüschwiler, Krailling 

• Dr. Bernhard Cohen, Leiden / NL 

• Dr. rer. pol. Niklas Cruse, Bonn 

• Prof. Dr. Wolfgang Eisenmenger, München 

• Prof. Dr. Walter F. Haupt, Köln 

• Priv.-Doz. Dr. Ingeborg A. Hauser, Frankfurt 

• Fr. Renate Höchstetter, Berlin 

• Dr. Wolfgang Jorde, Mönchengladbach 

• Prof. Dr. Günter Kirste, Neu-Isenburg 

• MinRat Dr. jur. Hans Neft, München 

• Prof. Dr. Hans-H. Neumayer, Berlin 

• Dr. jur. Angelika Preisigke, Leverkusen 

• Priv.-Doz. Dr. Axel Rahmel, Leipzig 

• Prof. Dr. Bruno Reichart, München 

• Elfriede Zoller, Stuttgart 

Ständige Berater: 



• Dr. Bruno Meiser, München 

• Prof. Dr. Dr. phil. Eckhard Nagel, Augsburg 

• Prof. Dr. Karl-Joseph Paquet, Bad Kissingen 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Peter C. Scriba, München 

• MinRat Helmut Sengler, Bonn 



692

Prüfungskommission gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG 

(2. Amtsperiode 2004 – 2007) 

für die Bundesärztekammer 

Prof. Dr. Heinz Angstwurm, München (Vorsitzender) 

Prof. Dr. jur. Dr. h. c. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen 

für die Deutsche Krankenhausgesellschaft 

Renate Höchstetter, Berlin 

Dr. Martin Walger, Berlin 

für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen 

Prof. Dr. Karl-Joseph Paquet, Bad Kissingen 

Theo Riegel, Siegburg 

für die Ständige Kommission Organtransplantation 

Priv.-Doz. Dr. K. Tobias E. Beckurts, Köln 

oA Dr. Axel Rahmel, Leipzig 

Organsachverständige: 

• Prof. Dr. Paolo Fornara, Halle 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Roland Hetzer, Berlin 

• Prof. Dr. Richard Viebahn, Bochum 

Teilnahmeberechtigt: 

Stiftung Eurotransplant, Leiden /NL 



Überwachungskommission gem. der Verträge nach §§ 11 u. 12 TPG 

(2. Amtsperiode 2004 – 2007) 

für die Bundesärztekammer 

Prof. Dr. Heinz Angstwurm, München (Vorsitzender) 

Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Halle 

Prof. Dr. Bernhard Krämer, Regensburg 

für die Deutsche Krankenhausgesellschaft 

Renate Höchstetter, Berlin 

Dr. Jens-Uwe Schreck, Berlin 

Dr. Martin Walger, Berlin 

für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen 

Dr. rer. pol. Niklas Cruse, Bonn 

Dipl.-Pflegew. Daniela Riese, Siegburg 

Jörg Wermes, Bergisch Gladbach 




Kapitel 

13 

693

Finanzkommission der Bundesärztekammer 

• Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim (Vorsitzender) 

• Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf (Stv. Vorsitzender) 

Baden-Württemberg: Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim 

Dr. Wolfgang Streibl, Knittlingen 

Dipl.-Fw. Thomas Ziegler, Stuttgart 

Bayern: Prof. Dr. Jan-Diether Murken, Ottobrunn 

Dr. Joachim Calles, Pressig 

Dipl.-Volksw. Frank Estler, München 

Berlin: Dr. Rudolf Fitzner, Berlin 

Dr. Gerhard Andersen, Berlin 

Dipl.-Kfm. Christian Beierer, Berlin 

Brandenburg: Dr. Hanjo Pohle, Mögelin 

Dipl.-Med. Hubertus Kruse, Forst 

Dr. Reinhard Heiber, Cottbus 

Bremen: Dr. Ernst-Gerhard Mahlmann, Bremerhaven 

N.N. 

Gerd Wenzel, Bremen 

Hamburg: Dr. Klaus-Otto Allmeling, Hamburg 

Dr. Adib Harb, Hamburg 

Dipl.-Vw. Donald Horn, Hamburg 

Hessen: Dr. Norbert Löschhorn, Seeheim-Jugenheim 

Dr. Günther Golla, Darmstadt 

Hans Schweikart, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Karl Schulze, Waren 

Dr. Dieter Wöstenberg, Schwerin 

Regina Beyer, Rostock 

Niedersachsen: Dr. Klaus Rittgerodt, Königslutter 

Dr. Claudia Bock, Braunschweig 

Klaus Labuhn, Hannover 

Nordrhein: Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf 

Dr. Wilhelm Rehorn, Wesel 

Dipl.-Fw. Klaus Schumacher, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: San.-Rat Dr. Egon Walischewski, Neuwied 

N.N. 

Dr. Jürgen Hoffart, Mainz 

Saarland: Dr. Adolf Pfeil, Saarbrücken 

N.N. 

Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken 

Sachsen: Dr. Claus Vogel, Leipzig 

Dr. Lutz Liebscher, Döbeln 

Dr. jur. Verena Diefenbach, Dresden 

694

Sachsen-Anhalt: Dr. Gerlinde Weise, Magdeburg 

Prof. Dr. Hermann Seeber, Dessau 

Dipl.-Ing.-Ök. Gisela Schmidt, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Dr. Hans-Herbert Köhler, Norderstedt 

Ralf Büchner, Klanxbüll 

Hans-Werner Buchholz, Bad Segeberg 

Thüringen: Dr. Detlef Wamhoff, Erfurt 

Dipl.-Med. Gustav Michaelis, Jena 

RA Helmut Heck, Jena 

Westfalen-Lippe: Dr. Karl Hospes, Paderborn 

Dr. Hans-Jürgen Thomas, Erwitte 

Ass. Jörg-Erich Speth, Münster 


• Dipl.-Volksw. Rainer Raabe, Berlin 

Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“ 

• Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim (Vorsitzender) 

• Dipl.-Volksw. Frank Estler, München 


• Dr. Reinhard Heiber, Cottbus 


• Dipl.-Vw. Donald Horn, Hamburg 

• Klaus Labuhn, Hannover 


• Dipl.-Ing.-Ök. Gisela Schmidt, Magdeburg 

• Dipl.-Finanzw. Klaus Schumacher, Düsseldorf 

• Ass. Jörg-Erich Speth, Münster 

• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Finanzbeauftragter des Vorstandes der BÄK) 

• Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf (Stv. Vorsitzender der Finanzkommission der BÄK) 




Kapitel 

13 

695

Ausschüsse und Ständige Konferenzen der Bundesärztekammer 

Ausschuss „Ambulante Versorgung“ 

• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Vorsitzender) 

• Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M. (Stv. Vorsitzender) 

• Prof.Dr. Heyo Eckel, Hannover 

• Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf 


• Dr. Andreas Köhler, Berlin 

• Dr. Eckart Rolshoven, Saarbrücken 



Ausschuss „Ausbildung zum Arzt / Hochschule 

und Medizinische Fakultäten“ 

• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena (Stv. Vorsitzender) 

• Dr. Gerhard Andersen, Berlin 

• Dr. Bettina Boxberger, Bayreuth 

• Prof. Dr. Dr. h. c. von Gebhard Jagow, Frankfurt 

• Vertreter der Fachtagung Medizin 


• Dr. Annette Güntert, Berlin 

Ausschuss „Ärzte im Öffentlichen Dienst“ 

• Dr. Udo Wolter, Cottbus (Vorsitzender) 

• Dr. Klaus Walter, Aalen (Stv. Vorsitzender) 

• Dr. Bernhard Blüher, Altenburg 

• Dr. Jan Leidel, Köln 

• Dr. Wolfgang Müller, Düsseldorf 


• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin 

696

Ausschuss „Ärztinnen“ 

• Dr. Astrid Bühren, Murnau (Vorsitzende) 

• Dr. Sybille Eberle, München (Stv. Vorsitzende) 

• N. N. 

• Dr. Waltraut Diekhaus, Dortmund 


Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin 

Dr. Annegret Schoeller, Berlin 

Ständige Konferenz „Ärztinnen“ 

• Dr. Astrid Bühren, Murnau (Vorsitzende) 

Baden-Württemberg: Dr. Helga Schulenberg, Tittisee-Neustadt 

Bayern: Dr. Maria E. Fick, Landshut 

Dr. Irmgard Pfaffinger, München 

Berlin: Susanne Schroeder, Berlin 

Brandenburg: Dr. Monika Koch-Engel, Saxdorf 

Bremen: N. N. 

Hamburg: Dr. Angelika Koßmann, Hamburg 

Hessen: Dr. Susan Trittmacher, Frankfurt 

Dr. Birgit Drexler-Gormann, Mühlheim 

Monika Buchalik, Hanau 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Kerstin Skusa, Lübz 

Niedersachsen: Dr. Marlene Robin-Winn, Hannover 

Nordrhein: PD Dr. Vera John-Mikolajewski, Mülheim 

RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Ursula Hof, Haßloch 

Saarland: Cornelia Rupp-John, Püttlingen 

Sachsen: Dr. Brigitte Güttler, Aue 

Sachsen-Anhalt: Dr. Gerlinde Weise, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Dr. Hannelore Machnik, Berkenthin 

Thüringen: Dr. Thekla Franke, Jena 

Dipl.-Med. Renate Greiner, Sonneberg 

Westfalen-Lippe: Dr. Lydia Berendes, Havixbeck 

Dr. Claudia Kramer, Bielefeld 



• Dr. Annegret Schoeller, Berlin 


Kapitel 

13 

697

Ständige Konferenz „Ärztliche Versorgungswerke und Fürsorge“ 

• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Vorsitzender) 

• Rudolf Henke, Aachen (Stv. Vorsitzender) 

Baden-Württemberg: Dr. Jörg Niederöcker, Stuttgart 

Bayern: Dieter Teichmann, München 

Prof. Dr. Detlef Kunze, München 

Dr. Lothar Wittek, München 

Berlin: Dr. Dietrich Bodenstein, Berlin 

Dr. Elmar Wille, Berlin 

RA Martin Reiss, Berlin 

Dr. Vera von Doetinchem de Grande, Berlin 

Brandenburg: Dr. Reiner Musikowski, Groß Gaglow 

Bremen: Dr. Karsten Erichsen, Bremen 

Hamburg: Dr. Torsten Hemker, Hamburg 

Dr. Eberhard Schulze, Hamburg 

Hessen: Dr. Ursula Stüwe, Frankfurt/M. 

Dr. Brigitte Ende, Gießen 

Klaus Selch, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: PD Dr. Uwe Peter, Rostock 

Niedersachsen: Dr. Jürgen Tempel, Wunstorf 

Dr.jur. Ulrich Kirchhoff, Hannover 

Nordrhein: Dr. Jürgen Krömer, Düsseldorf 

Dr. Elke Miege-Lennartz, Bergisch-Gladbach 

Dr. jur. Gerhard Rosler, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Dr. Georg Martin, Trier 

San.-Rat Dr. Egon Walischewski, Neuwied 

Dr. Günter Strack, Limburgerhof 

Dr. Helmut Peters, Mainz 


Sachsen: Dr. Helmut Schmidt, Dresden 

Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden 

Sachsen-Anhalt: Dr. Walter Kudernatsch, Bitterfeld 

Schleswig-Holstein: Dr. Dr.jur. Hans-Michael Steen, Eckernförde 

Dr. Reinhard Drehsen, Mölln 

Heinz Kraunus, Bad Segeberg 

Thüringen: Dr.rer.pol. Wolfgang Thöle, Jena 

Dr. Hannelore Pientka, Nordhausen 

Westfalen-Lippe: Karl-Heinz Müller, Detmold 

Dr. Klaus-Peter Schlingmann, Detmold 

Dr.rer.pol. Andreas Kretschmer, Münster 

Dr. jur. Gerhard Saam, Münster 


• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin 

698

Arbeitsausschuss „Ärztliche Weiterbildung“ 

• Dr. H. Hellmut Koch, München (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Stv. Vorsitzender) 

• Dr. Enzo Amarotico, München 



• Ass. Ulrike Hespeler, Stuttgart 

• Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf 

• Dr. jur. Karsten Scholz, Hannover 

• Ass. Jörg-Erich Speth, Münster 

• Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremen 



Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ 

• Dr. H. Hellmut Koch, München (Vorsitzender) 


Kapitel 

Baden-Württemberg: Dr. Michael Schulze, Tübingen 

Ass. Ulrike Hespeler, Stuttgart 

Dr. Maximilian Zollner, Friedrichshafen 


Prof.Dr. Günter Lob, München 

Dr. Enzo Amarotico, München 

Berlin: Dr. Klaus Thierse, Berlin 

Dr. Dietrich Bodenstein, Berlin 

Dr. Michael Peglau, Berlin 

Dr. Volker Pickerodt, Berlin 

Brandenburg: Bernd Sykura, Oranienburg 

Dr. Udo Wolter, Cottbus 


Bremen: Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremerhaven 

Dr. Brigitte Bruns-Matthießen, Bremen 

N.N. 

Hamburg: Dr. Bruno Schmolke, Hamburg 

Dr. Dirk Heinrich, Hamburg 

Dr. Klaus Beelmann, Hamburg 

Hessen: Dr. Elmar Lindhorst, Neu-Isenburg 

N.N. 

Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Stallendorf 

Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Winrich Mothes, Schwerin 

Dr. Hans-Georg Körber, Ludwigslust 

Dr. Eva-Maria Hehl, Rostock 

13 

699

Niedersachsen: Dr. Gisbert Voigt, Melle 

Dr. Rolf-Ferdinand Gehre, Hannover 

Dr. Dr.med.dent. Hans-Walter Krannich, Hannover 

Nordrhein: Dr. Dieter Mitrenga, Köln 

Dr. Arnold Schüller, Neuss 

Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Dr. Horst Burg, Simmern 

Dr. Barbara Jöckle-Kretz, Landau 

Dr. Jürgen Hoffart, Mainz 

Saarland: Dr. Wolfgang Roth, Saarlouis 

Dr. Ernst Zimmer, Merzig 

Michael Hoffmann, Saarbrücken 

Sachsen: Prof. Dr. Gunter Gruber, Leipzig 

Dr. Birgit Gäbler, Dresden 

Sachsen-Anhalt: Dr. Peter Eichelmann, Magdeburg 

Prof.Dr. Hans Gert Struck, Halle 

Carmen Wagner, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Dr. Henrik Herrmann, Linden 

Dr. Hannelore Machnik, Berkenthin 

Dr. Elisabeth Breindl, Bad Segeberg 

Thüringen: Dipl..-Med. Ingo Menzel, Weimar 

Dr. Thomas Schröter, Weimar 

Westfalen-Lippe: Dr. Theodor Windhorst, Bielefeld 

Dr. Paul Weyand, Bochum 


Dr. Holger Raidt, Münster 



Ausschuss „Berufsordnung für die deutschen Ärzte“ 

• Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Vorsitzender) 

• Dr. Udo Wolter, Cottbus (Stv. Vorsitzender) 


• Justitiar Christoph Biesing, Frankfurt/M. 


• RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf 

• Ass. Bertram F. Koch, Münster 


• Dr. jur. Herbert Schiller, München 

• RA Horst Dieter Schirmer, Berlin 

• Dr. jur. Karsten Scholz, Hannover 




700

Ständige Konferenz „Zur Beratung der Berufsordnung 

für die deutschen Ärzte“ 



Kapitel 

Baden-Württemberg: Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart 

Dr. jur. Kurt Seizinger, Stuttgart 


Dr. Rudolf Burger, München 

Dr. jur. Herbert Schiller, München 

Berlin: Henning Dannehl, Berlin 

Ass. Sven Niemeck, Berlin 

Brandenburg: Dr. Renate Schuster, Neuenhagen 

Ass. Herbert Krahforst, Cottbus 

Bremen: Dr. Jörg Hermann, Bremen 


Hamburg: Ass. Gabriela Luth, Hamburg 

Dr. Klaus Beelmann, Hamburg 

Hessen: Justitiar Christoph Biesing, Frankfurt/M. 

Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Winrich Mothes, Schwerin 

Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock 

Niedersachsen: Dr. Folkert Hinrichs, Leer 

Dr. jur. Karsten Scholz, Hannover 

Dr. jur. Bernd Specker, Hannover 

Nordrhein: Dr. Arnold Schüller, Neuss 


RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Dr. Jürgen Hoffart, Mainz 

Saarland: Dr. Eckart Rolshoven, Püttlingen 

Sachsen: Prof. Dr. Wolfgang Sauermann, Dresden 

Sachsen-Anhalt: Dr. Wolfgang Zacher, Halle 

Ass. Annett Reichel, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Rosemarie Müller-Mette, Norderstedt 

Thüringen: Dr. Sebastian Roy, Meiningen 

Dr. Thekla Franke, Jena 

Dipl.-jur. Sabine Butters, Jena 

Westfalen-Lippe: Dr. Rudolf Kaiser, Münster 

Ass. Bertram F. Koch, Münster 



13 

701

Ausschuss „Betriebsärztliche Versorgung“ 


• Dr. Wolfgang Panter, Duisburg (Stv. Vorsitzender) 

• Dr. Norbert Hartmann, Hörstel 

• Prof. Dr. Klaus Scheuch, Dresden 



Ständige Konferenz „Betriebsärztliche Versorgung“ 


Baden-Württemberg: Dr. Maximilian Zollner, Friedrichshafen 

Bayern: Prof. Dr. Dennis Nowak, Krailling 

Berlin: Dr. Barbara Nemitz, Berlin 

Rainer Gensch, Berlin 

Brandenburg: Dr. Dietmar Groß, Cottbus 

Bremen: Dr. Bettin Stein, Bremen 

Hamburg: Dr. Ulrich Rogall, Hamburg 

Hessen: Prof. Dr. Hans-Joachim Woitowitz, Pohlheim 

Dr. Dipl.-Chem. Paul Otto Nowak, Frankenberg 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Rana Jurkschat, Rostock 

Niedersachsen: Dr. Helmut Cordes, Hannover 

Nordrhein: Dr. Heinz Joh. Bicker, Duisburg 


Rheinland-Pfalz: Ute Wellstein, Mainz 

Saarland: Prof. Dr. Axel Buchter, Homburg 

Sachsen: Dr. Norman Beeke, Chemnitz 

Sachsen-Anhalt: Dr. Ursula Theile, Halle 

Schleswig-Holstein: Detlef Glomm, Meldorf 

Thüringen: Univ.-Prof.Dr. Rainer Schiele, Jena 

Westfalen-Lippe: Dr. Christel Kraemer, Herdecke 



702

Ausschuss für „Ethische und medizinisch-juristische 

Grundsatzfragen“ 

• Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Stv. Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Dr. h.c. Erwin Deutsch, Göttingen 

• Klaus Kutzer, Karlsruhe 

• Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel, Hannover 

• Prof. Dr. Eckehard Renner, Bergisch-Gladbach 

• Prof. Dr. jur. h. c. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen 

• Dr. Erich Steffen, Karlsruhe 

• Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz, Mannheim 

• Dr. Christiane Woopen, Köln 



Ausschuss für „Europäische und internationale Angelegenheiten“ 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Vorsitzender) 

• Dr. Andreas Crusius, Rostock (Stv. Vorsitzender) 






• Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt 

• Dr. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg 


Ständiger Gast: 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Sewering, München 


• Dr. Otmar Kloiber, Berlin 


Ausschuss „Gebührenordnung“ 

• Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M. (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Stv. Vorsitzender) 


• Dr. Georg Holfelder, Frankfurt 

• Dr. Klaus Ottmann, München 

Kapitel 

13 

703


• Dr. Arnold Schüller, Neuß 

• San.-Rat Dr. Egon Walischewski, Neuwied 

• Dr. Bernhard Rochell, Berlin 


Dipl.-Kfm. Renate Hess, Berlin 

Ständige Konferenz „Vertreter der Geschäftsführungen 

der Landesärztekammern“ 

• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin (Vorsitzender) 

Baden-Württemberg: Dr. jur. Kurt Seizinger, Stuttgart 

Bayern: Dr. Enzo Amarotico, München 

Berlin: Dr. Gerhard Andersen, Berlin 

Brandenburg: Dr. Reinhard Heiber, Cottbus 

Bremen: Gerd Wenzel, Bremen 

Hamburg: Dr. Klaus Beelmann, Hamburg 

Hessen: Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Holger Dietze, Rostock 

Niedersachsen: Klaus Labuhn, Hannover 

Nordrhein: Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Dr. Jürgen Hoffart, Mainz 

Saarland: Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken 

Sachsen: Dr. jur. Verena Diefenbach, Dresden 

Sachsen-Anhalt: Dr. Jutta Synowitz, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Dr. Cordelia Andreßen, Bad Segeberg 

Thüringen: Dr. Christiane Becker, Jena 

Westfalen-Lippe: Ass. Jörg-Erich Speth, Münster 



Ständige Konferenz der Geschäftsführungen und der Vorsitzenden der 

Ethikkommissionen der Landesärztekammern 

• Dr. Henning Friebel, Magdeburg (Vorsitzender) 

Bundesärztekammer: Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin 

RA Horst Schirmer, Berlin 

Arzneimittelkommission: Prof. Dr. Heiner K. Berthold, Berlin 

Prof. Dr. B. Müller-Oerlinghausen, Berlin 

Dr. Gisela Schott, MPH, Berlin 

704

Baden-Württemberg: Dr. Petra Knupfer, Stuttgart 

Dr. Kurt Seizinger, Stuttgart 

Bayern: Dr. Rudolf Burger, München 

Prof. Dr. Jörg Hasford, München 

Berlin: PD Dr. Hans-Herbert Fülle, Berlin 

Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Berlin 

Christoph Röhrig, Berlin 

Brandenburg: Prof. Dr. Franz von Bruchhausen, Cottbus 


Ass. Herbert Krahforst, Cottbus 


Hamburg: Dr. Silke Schrum, Hamburg 

Prof. Dr. Thomas Weber, Hamburg 

Hessen: Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Breddin, Frankfurt 

Christoph Biesing, Frankfurt 

Dr. jur. Annkatrin Helberg-Lubinski, Frankfurt 

Mecklenburg-Vorpommern: Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock 

Prof. Dr. Rudolf Wegener, Rostock 

Niedersachsen: Prof. Dr. Peter Kleine, Göttingen 

Dr. jur. Karsten Scholz, Hannover 

Nordrhein: Prof. Dr. Klaus von Bergmann, Düsseldorf 

Elisabeth Holtheide, Düsseldorf 

Dr. Günter Hopf, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Christian Rittner, Mainz 

Prof. Dr. Ignaz Wessler, Mainz 


San.-Rat Prof. Dr. Hermann Schieffer, Saarbrücken 

Sachsen: Ass. Anett Blume, Dresden 

Prof. Dr. habil. Rolf Haupt, Dresden 

Sachsen-Anhalt: Dr. Ernst Fukala, Halle 

Ass. jur. Kathleen Hoffmann, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Prof. Dr. Peter Dominiak, Bad Segeberg 

Carsten Heppner, Bad Segeberg 

Thüringen: Dr. Rudolf Giertler, Jena 


Westfalen-Lippe: Ass. Bertram F. Koch, Münster 

Prof. Dr. Dr. rer. nat. Otmar Schober, Münster 





Kapitel 

13 

705

Ausschuss „Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“ 

• Rudolf Henke, Aachen (Vorsitzender) 

• Dr. Thomas Suermann, Göttingen (Stv. Vorsitzender) 

• Dr. Hans Martin Beyer, Füssen 

• Dr. Jan Leidel, Köln 

• Prof. Dr. Egbert J. Seidel, Weimar 

• Univ.-Prof. Dr. phil. J. Siegrist, Düsseldorf 




Ausschuss „Gesundheits- und sozialpolitische Vorstellungen 

der deutschen Ärzteschaft“ 

• Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Vorsitzender) 

• N. N. (Stv. Vorsitzende) 




Ausschuss „Gesundheit und Umwelt“ 


• Prof. Dr. Dr. Andreas Kappos, Frankfurt/M. (Stv. Vorsitzender) 

• Dr. Günter Baitsch, Bad Säckingen 

• Prof. Dr. Axel Buchter, Homburg/Saar 



Ständige Konferenz „Gesundheit und Umwelt“ 


Baden-Württemberg: Dr. Günter Baitsch, Bad Säckingen 

Bayern: Dr. Rudolf Burger, München 

Berlin: Dr. Andreas Beyer, Berlin 

Dr. Rudolf Fitzner, Berlin 

Brandenburg: Dr. Dietrich Metz, Wittstock 

706

Bremen: Franz-Josef Blömer, Bremen 

Dr. Hans-Udo Homoth, Bremen 

Hamburg: Karl-Rainer Fabig, Hamburg 

Hessen: Prof. Dr. Thomas Eikmann, Gießen 

Mecklenburg-Vorpommern: Dipl.-Med. Gerhard Hauk, Rostock 

Dr. Dietrich Thierfelder, Schwerin 

Niedersachsen: Dr. Hans-Bernhard Behrends, Hannover 

Nordrhein: Dr. Dietrich Rohde, Mülheim 

Dr. Brigitte Hefer, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Dr. Christian Dommes, Pirmasens 

Saarland: Prof. Dr. Axel Buchter, Homburg 

Sachsen: Prof. Dr. med. habil. Siegwart Bigl, Chemnitz 

Sachsen-Anhalt: Doz. Dr. Bernd Thriene, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Dr. Dr. Heinz-Eberhard Schlaak, Schleswig 

Thüringen: PD Dr. Olaf Manuwald, Erfurt 

Westfalen-Lippe: Dr. Ulrike Beiteke, Dortmund 

Karl-Heinz Müller, Lage 




Ständige Konferenz „Gutachterkommissionen / Schlichtungsstellen“ 

• Dr. Andreas Crusius, Rostock (Vorsitzender) 

• Dr. Henning Friebel, Magdeburg (Stv. Vorsitzender) 

Kapitel 

Baden-Württemberg: Dr. Manfred Eissler, Reutlingen 

Vors. Richter am OLG Roland Burkhardt, Ettlingen 

Dr. Franz Kaltwasser, Stuttgart 

Bayern: Prof. Dr. Alfred Schaudig, München 

Ernst Karmasin, Germering 

Dr. Horst Frenzel, München 

Berlin: Dr. Elmar Wille, Berlin 

Margret Steinberg, Berlin 

Brandenburg: Dr. Erwin Böhm, Potsdam 


Prof. Dr. Ulrich Bonk, Bremen 

Hamburg: Dr. Jasper Kiehn, Hamburg 

Hessen: Dr. jur. Felix Meyer, Frankfurt/M. 

Justitiar Christoph Biesing, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Henning Wiegels, Seehof 

Niedersachsen: Prof. Dr. med. Hans Richter, Hannover 

RA Johannes Neu, Hannover 

13 

707

Nordrhein: Prof. Dr. Lutwin Beck, Düsseldorf 

OLG-Präs. a. D. Dr. jur. Heinz-Dieter Laum, Mülheim 

Dr. rer. pol. Wolfgang Klitzsch, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Dr. Wilhelm Herzog, Mainz 

Saarland: Vors.Richter am OLG a. D. Ernst Kropf, Saarlouis 

Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken 

Sachsen: Dr. Rainer Kluge, Miltitz 

OLG-Präs. a.D. Wolfgang Schaffer, Nürnberg 

Sachsen-Anhalt: Dr. Peter Eichelmann, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: N.N. 

Thüringen: Prof. Dr. Wulf Schirrmeister, Gera 


Westfalen-Lippe: Vors. Richter am LG i. R. Johannes Pfeiffer, Münster 

Ass. Bertram F. Koch, Münster 


• Ass. Barbara Berner, Berlin 

Ausschuss „Krankenhaus“ 


• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Stv. Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Albrecht Encke, Frankfurt 




• Dr. Matthias Wesser, Jena 




Ständige Konferenz „Krankenhaus“ 

Baden-Württemberg: Dr. Josef Ungemach, Mannheim 

Bayern: Prof. Dr. Detlef Kunze, München 

Dr. Andreas Baumgarten, Burgberg 

Berlin: Dr. Anton Carl Mayr, Berlin 

Brandenburg: Dr. Jürgen Fischer, Treuenbrietzen 

Bremen: Dr. Heidrun Gitter, Bremen 

Dr. Brigitte Bruns-Matthießen, Bremen 

Hamburg: Prof. Dr. Christoph Lindner, Hamburg 

Hessen: Dr. Elmar Lindhorst, Neu-Isenburg 

708

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Karl Schulze, Waren 

Dr. Christiane Frenz, Rosenow 

Niedersachsen: Dr. Jörg Zimmermann, Celle 

Nordrhein: Rudolf Henke, Aachen 

Dr. rer. pol. Wolfgang Klitzsch, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Hagen Weiss, Ludwigshafen 

Saarland: Dr. Wolfgang Roth, Saarlouis 

Sachsen: Dr. Eberhard Huschke, Löbau 

Sachsen-Anhalt: Dr. Peter Trommler, Köthen 

Dr. Peter Eichelmann, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: PD Dr. Hans-Dieter Oldigs, Glücksburg 

Thüringen: Dr. Klaus Elsebach, Erfurt 

Dr. Matthias Wesser, Suhl 

Westfalen-Lippe: Prof. Dr. Torsten Hausamen, Dortmund 

Dr. Rudolf Kaiser, Münster 

Dr. Theodor Windhorst, Bielefeld 



Ausschuss „Medizinische Fachberufe“ 

• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Vorsitzende) 

• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Stv. Vorsitzender) 




Ständige Konferenz „Medizinische Fachberufe“ 

• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Vorsitzende) 

• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Stv. Vorsitzender) 

Kapitel 

Baden-Württemberg: Dr. Michael Datz, Tübingen 


Armin Erdt, München 

Berlin: Dr. Regine Held, Berlin 

Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Berlin 

Brandenburg: Dipl.-Med. Gerd Rust, Spremberg 

Bremen: Dr. Hans-Udo Homoth, Bremen 

Hamburg: Dr. Hartmut Horst, Hamburg 

Hessen: Ass. Roswitha Hoerschelmann, Frankfurt/M. 

Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Stadtallendorf 

Mecklenburg-Vorpommern: PD Dr. habil. Uwe Peter, Rostock 

13 

709

Niedersachsen: Ass. jur. Susanne Passow, Hannover 

Nordrhein: Dr. Jürgen Krömer, Düsseldorf 

Verw. Dir. Klaus Schumacher, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Dr. Ines Henrich, Höhr-Grenzhausen 


Sachsen: Dr. Claus Vogel, Leipzig 

Sachsen-Anhalt: Dr. Jutta Synowitz, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Hans-Werner Buchholz, Bad Segeberg 

Thüringen: Dr. Christiane Scherf, Bad Langensalza 

Westfalen-Lippe: Dr. Waltraud Diekhaus, Dortmund 

Dr. Eugen Engels, Eslohe 



Ausschuss „Notfall- / Katastrophenmedizin und Sanitätswesen“ 

• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Vorsitzender) 

• Dr. Franz-Josef Bartmann, Flensburg (Stv. Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich-Wilhelm Ahnefeld, Ulm 

• Dr. Klaus Ellinger, Ravensburg 

• Dr. Heinzpeter Moecke, Hamburg) 

• Generalarzt Dr. H. Neuburger, Bonn 

• Prof. Dr. Peter Sefrin, Würzburg 

• Dr. D. Stratmann, Minden 



Ständige Konferenz „Öffentlichkeitsarbeit“ 

Bundesärztekammer: Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin 

(Vorsitzender) 

Dr. Andreas Crusius, Rostock (Stv. Vorsitzender) 

Pressestelle der deutschen Alexander Dückers, Berlin 

Ärzteschaft: Hans-Jörg Freese, Berlin 

Baden-Württemberg: Dr. Oliver Erens, Stuttgart 

Bayern: Dagmar Nedbal, München 

Berlin: Dipl.-Pol. Sybille Golkowski, Berlin 

Brandenburg: Hans-Albrecht Kühne, Cottbus 


Peter Schulz, Bremen 

Hamburg: Dorthe Kieckbusch, Hamburg 

710

Hessen: Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M. 

Katja Möhrle, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Günter Langhans, Stralsund 

Dr. Wilfried Schimanke, Rostock 

Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock 

Niedersachsen: Rolf Heyde, Hannover 

Solveig Vogel, Hannover 

Nordrhein: Horst Schumacher, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: Ines Engelmohr, Mainz 

Saarland: Andreas Kondziela, Homburg 

Sachsen: Dr. Günter Bartsch, Neukirchen 

Prof. Dr. Winfried Klug, Dresden 

Knut Köhler M. A., Dresden 

Sachsen-Anhalt: Dr. Henning Friebel, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Dr. Edda Oppermann, Bad Segeberg 

Dr. Karl-Werner Ratschko, Bad Segeberg 

Thüringen: Isolde Winkler, Jena 

Dr. Ulrike Schramm-Häder, Jena 

Westfalen-Lippe: Andreas Daniel, Münster 


• Alexander Dückers, Berlin 

Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“ 

• Dr. Günther Jonitz, Berlin (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden (Stv. Vorsitzender) 




• Dr. Ursula Stüwe, Frankfurt / Main 



Beirat gemäß „Richtlinie der Bundesärztekammer zur 

Qualitätssicherung quantitativer laboratoriumsmedizinischer 

Untersuchungen“ 

Mitglieder: 

• Prof. Dr. Wolfgang Vogt, München (Vorsitzender) 

• Dr. H. Burrichter, Berlin 

• H. Conell, Dresden 

• Prof. Dr. Knut Kleesiek, Bad Oeynhausen 


Kapitel 

13 

711

• Dr. H. Köppen, Kleinmachnow 

• PD Dr. Rainer Macdonald, Berlin 

• Dierk Meyer-Lüerßen, Frankfurt 

• Dr. Karl-Heinz Pick, Wiesbaden 

• Prof. Dr. Hans Reinauer, Düsseldorf 

• Prof. Dr. Lothar Thomas, Frankfurt 

Ständige Gäste: 

• Dr. H. Mikoleit, Magdeburg 

• Dr. Johannes Odenthal, Frankfurt 

• Min-Rat Wilfried Reischl, Bonn 

Arbeitsgruppe zur Neufassung der Leitlinie der Bundesärztekammer 

zur Qualitätssicherung in der Röntgendiagnostik 

• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Berlin (Moderation) 

• Prof. Dr. Hans-Ulrich Kauczor, Heidelberg 

• Prof. Dr. Karl Schneider, München 

• Prof. Dr. H. Becker, Hannover 

• Karl-Friedrich Kamm, Hamburg 

• Dr. rer. nat. habil. R. Pfandzelter, Berlin 

• Prof. Dr. Bertram Wiedenmann, Berlin 

• PD Dr. T. Loch, Flensburg 

• Prof. Dr. R. Krauspe, Düsseldorf 

• Prof. Dr. Tilmann Mischkowsky, Berlin 

• Dr. H. Saure, Hannover 

Arbeitsgruppe zur Neufassung der Leitlinie der Bundesärztekammer 

zur Qualitätssicherung in der Computertomographie 


• PD Dr. Dr. Reinhard Loose, Nürnberg 

• Prof. Dr. Karl Schneider, München 

• Prof. Dr. H. Becker, Hannover 

• Dr. Hans-Dieter Nagel, Hamburg 

• Dr. rer. nat. habil. R. Pfandzelter, Berlin 

• Dr. Hans Hawighorst, Stuttgart 

712

Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes für die 

Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien 


• Prof. Dr. W. Vogt, München 

• PD Dr. H. Siekmeier, Bonn 

• Prof. Dr. Hans-Georg Will, Bonn 

• Dr. H. Burrichter, Berlin 

• Dr. Jens-Uwe Schreck, MPH, Berlin 

• Thomas Schade, München 

• Dr. Jürgen Attenberger, Hannover 

• Dr. H. Mikoleit, Magdeburg 

• Dr. Karl-Heinz Pick, Wiesbaden 

• Andrea Michelsen, Lahr 

• Dr. Christoph Niederau, Dortmund 

• MR Wilfried Reischl, Bonn 

• Dr. Undine Soltau, Bonn 

Projektgruppe Überwachung der Qualitätssicherung in der 

Transfusionsmedizin 


• Dr. J. W. Weidringer, München 

• Dr. A. Mindel-Hennies, Berlin 


• Prof. Dr. Bernhard Kubanek, Neukirchen 

• Dr. Nils Petersen, Dortmund 

• Dr. rer. nat. R. Kasper, Düsseldorf 

• Matthias Felsenstein, Stuttgart 

• Karl-Heinz Müller, Münster 

• Dr. Elke Gossrau, Berlin 

• Dr. H. Bäsler, Berlin 

• Dr. rer. nat. Ulrich Zorn, Berlin 

Ständige Konferenz „Qualitätssicherung“ 



Baden-Württemberg: Dr. Gerhard Schade, Bad Krozingen 


Dr. Johann Wilhelm Weidringer, München 

Berlin: Dr. Erich Fellmann, Berlin 

Christa Markl-Vieto, Berlin 

Kapitel 

13 

713

Brandenburg: Dr. Erwin Böhm, Kleinmachnow 

Dr. Wolf Schmidt, Cottbus 

Bremen: Ralf Gronemeyer, Bremen 

Franz-Josef Blömer, Bremen 

Hamburg: Prof. Dr. Martin Carstensen, Hamburg 

Hessen: Martin Leimbeck, Braunfels 

Dr. Roland Kaiser, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Ulf Broschewitz, Rostock 

Dr. Holger Dietze, Rostock 

Dr. Harald Terpe, Rostock 

Niedersachsen: Dr. Elke Lippert-Urbanke, Bad Zwischenahn 

Nordrhein: Dr. Klaus Josten, Meckenheim 


Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz 

Saarland: Dr. Bernhard Adolph, Bexbach 

Sachsen: Dr. Maria Eberlein-Gonska, Dresden 

Sachsen-Anhalt: Dr. Manuela Wolf, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg 

Thüringen: Dr. Klaus Elsebach, Erfurt 

Dr. Mathias Wesser, Suhl 

Westfalen-Lippe: Dr. Theodor Windhorst, Bielefeld 

Dr. Paul Weyand, Bochum 

Dr. Joachim Dehnst, Herdecke 



Ständige Konferenz der Rechtsberater der Ärztekammern 

Ständige Konferenz der Rechtsberater der Ärztekammern 

• RA Horst Dieter Schirmer, Berlin (Vorsitzender) 

• RAin Ulrike Wollersheim, Berlin (Stv. Vorsitzende) 

Baden-Württemberg: Dr. Kurt Seizinger, Stuttgart 

Ass. Ulrike Hespeler, Stuttgart 

Bez.-ÄK Nordwürttemberg: Ass. iur. H. Glindmeyer, Stuttgart 

Bez.-ÄK Nordbaden: Helmut Kohn, Karlsruhe 

Bez.-ÄK Südbaden: Gerhard Sutor, Freiburg 

Bez.-ÄK Südwürttemberg: Prof. Dr. jur. Hans Kamps, Tübingen 

Bayern: Peter Kalb, München 

RA Dr. jur. Herbert Schiller, München 

Berlin: Ass. Sven Niemeck, Berlin 

Martina Jaklin, Berlin 

Brandenburg: Ass. Herbert Krahforst, Cottbus 

Bremen: RA W.M. Nentwig, Bremen 


714

Hamburg: Ass. Gabriela Luth, Hamburg 

Hessen: Justitiar Christoph Biesing, Frankfurt/M. 

Ass. Manuel Maier, Frankfurt/M. 

Mecklenburg-Vorpommern: Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock 

Niedersachsen: Dr. jur. Karsten Scholz, Hannover 

Ass. jur. Susanne Passow, Hannover 

Nordrhein: RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf 

RA Dr. jur. Dirk Schulenburg, Düsseldorf 

Rheinland-Pfalz: RA Eckhard Mäurer, Mainz 

Bez.-ÄK Koblenz: Ass. Quednow, Koblenz 

Bez.-ÄK Pfalz: Ass. Jäger, Neustadt 

Bez.-ÄK Rheinhessen: RA Eckhard Mäurer, Mainz 

Bez.-ÄK Trier: RA Paul Hauschild, Trier 


RA Martin Partzsch, Saarbrücken 

Sachsen: Ass. jur. Michael Kratz, Dresden 

Ass. jur. Alexander Gruner, Dresden 

Sachsen-Anhalt: Ass. Kathleen Hoffmann, Magdeburg 

Ass. Annett Reichel, Magdeburg 

Schleswig-Holstein: Hans-Peter Bayer, Bad Segeberg 

Thüringen: RA Helmut Heck, Jena 

Dipl.-jur. Sabine Butters, Jena 

Westfalen-Lippe: RA u. Notar Wolfgang Bender, Münster 

Ass. Bertram Koch, Münster 

Ausschuss „Sucht und Drogen“ 


• Dr. Astrid Bühren, Murnau (Stv. Vorsitzende) 

• Dr. Constanze Jacobowski, Berlin 





Kapitel 

13 

715

Ausschuss „Telematik“ 


• Dr. H. Hellmuth Koch, München (Stv. Vorsitzender) 


• Prof. Dr. Hildebrand Kunat, Dresden 

• Dr. Wolfgang Stehle, Hannover 




• Dr. Otmar Kloiber, Berlin 

• Philipp Stachwitz, Berlin 

Arbeitsgruppe ”Weiterentwicklung der 

ambulant-stationären Kooperation” 



• Prof. Dr. Heyo Eckel, Göttingen 

(als Vorsitzender der Deutschen Akademie der Gebietsärzte) 

• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover 

(als Vorsitzende der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin) 




716

Gemeinsame Einrichtungen der Bundesärztekammer und 

der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 

Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin 

Verwaltungsrat 

• Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Berlin 




• Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf 


Planungsgruppe 

• Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Vertreter) 





• Dr. Bernhard Gibis, Berlin 

• Dr. Eberhard Gramsch, Göttingen 

• Dr. Axel Munte, München 

• Dr. Hans-Friedrich Spies, Frankfurt/M. 

Geschäftsführung : 

• Prof. Dr. Dr. Günter Ollenschläger, Köln (Geschäftsführer) 

• Dr. Christian Thomeczek, Köln (Geschäftsführer im ÄZQ) 

Ausschuss „Gebietszugehörigkeit ärztlicher Leistungen“ 

Mitglieder seitens der Bundesärztekammer: 



Mitglieder seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: 

• Dr. Leonhard Hansen, Aachen 


Mitglied der gemeinsamen Rechtsabteilung : 





Kapitel 

13 

717

Gemeinsame HTA-Arbeitsgruppe von BÄK und KBV 

• Dr. Dirk Horenkamp, Berlin 


• Doris Koch, Berlin 

• Dr. Paul Rheinberger, Berlin 

• Dr. Roman Schiffner, Berlin 

• Dr. Hermann Wetzel, Berlin 

• Dr. Ulrich Zorn, Berlin 

718

Vertreter in externen Gremien 

Die Vertreter (a) und Stellvertreter (b) der Ärzte im Vorstand der 

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege 

(a) 

• Prof. Dr. Rolf Bialas, Hamburg 

(b) 

• Ass. Josef Kloppenborg, Berlin 

• Dr. Klaus Penndorf, Magdeburg 

Vertreter (a) und Stellvertreter (b) der Ärzte in der 

Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für 

Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege 

(a) 

• Dr. Horst Buck-Gramcko, Hamburg 

• Dieter Jürgens, Puchheim 


• Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf 

(b) 

• Dr. Dominik Graf von Stillfried, Bonn 

• Rüdiger Vogt, Neuburg/Donau 

Deutsche Delegierte, Berater und Beobachter im 

Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte 

Delegierte: 





• Dr. Frank-Ulrich Montgomery, Hamburg 


Berater: 



• Renate Vonhoff-Winter, Berlin 


Kapitel 

13 

719

Beobachter: 

• Dr. Hans-Jürgen Thomas, Bonn (Hartmannbundes, Verband der Ärzte Deutschlands e.V.) 

• Dr. Magdalena Benemann, Köln (Marburger Bund) 

• Dr. Maximilian Zollner, Köln (NAV Virchow-Bund) 

BQS Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung 

Gesellschafterversammlung: 




Gesellschafterausschuss: 



Kuratorium für Fragen der Klassifikation im 

Gesundheitswesen beim DIMDI 


• Dr. Markus Rudolphi, Berlin 

• N.N. 

Kuratorium des Bundesverbandes stelbständiger Physiotherapeuten 

IFK zur Einführung eines Qualitätsmanagements für die 

Physiotherapiepraxen 

• Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Bonn 

• Dipl. Päd. Rosemarie Bristrup, Berlin 

KTQ – Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus 

Gesellschafterversammlung: 


• Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart 


Gesellschafterausschuss: 

• Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart 



720

Projektbeirat Praxismanagement bei der 

Ärztekammer Schleswig-Holstein 

• Dipl. Päd. Rosemarie Bristrup, Berlin 

• Dipl.-Vw. Franz F. Stobrawa, Bonn 

• Dr. Klaus Uffelmann, Gemünden 

• San. Rat Peter Sauermann, Veldenz 

Beirat Pensionskasse 

Kommission Gesundheitsberichterstattung beim Robert-Koch-Institut 


Beirat DIN NAMed, Normenausschuss Medizin 

• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Berlin 

• Dr. Robert Schäfer, Düsseldorf 

Verein zur Normung in der Medizin – Vorstand 


Deutsche Diagnostika-Gruppe 


Sektorkomitee Medizinische Laborratorien bei der ZLG 


Kuratorium „Health Technology Assessment“ (HTA) beim DIMDI 



Kapitel 

13 

721

Einrichtungen bei der Bundesärztekammer 

Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der 

Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) 

(Amtsperiode 2004-2007) 


• Prof. Dr. theol. Peter Dabrock, Marburg 

• Dr. Andrea Dörries, Hannover 

• Prof. Dr. Bernd Gänsbacher, München 

• Prof. Dr. Dr. rer. nat. Gerd Geißlinger, Frankfurt/Main 

• Dr. rer. nat. Sigrid Graumann, Berlin 

• Prof. Dr. jur. Friedhelm Hufen, Mainz 

• Prof. Dr. Dietrich Niethammer, Tübingen 

• Prof. Dr. rer. soz. Irmgard Nippert, Münster 

• Prof. Dr. Dr. phil. Hans Heinrich Raspe, Lübeck 

• Prof. Dr. theol. habil. Johannes Reiter, Mainz 

• Dr. Josef Schuster, Würzburg 

• Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz, Mannheim 

• Prof. Dr. Dr. phil. Jochen Vollmann, Erlangen 

• Prof. Dr. Ingeborg Walter-Sack, Heidelberg 

• Prof. Dr. med. Dr. phil. Urban Wiesing, Tübingen 




Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG 

(2. Amtsperiode 2004-2008) 

von der Bundesärztekammer entsandte Mitglieder: 

• Prof. Dr. Gerhard Buchkremer, Tübingen 

• Prof. Dr. Fritz Hohagen, Lübeck 

• Prof. Dr. Horst Kächele, Ulm 

• Prof. Dr. Ulrike Lehmkuhl, Berlin 

• Prof. Dr. Gerd Rudolf, Heidelberg (Stv. Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Andreas Warnke, Würzburg 

von der Bundesärztekammer entsandte Stellvertreter: 

• Prof. Dr. Manfred Cierpka, Heidelberg 

• N. N. 

• Prof. Dr. Gereon Heuft, Münster 

722

• Prof. Dr. Michael Linden, Teltow 

• Prof. Dr. Rolf Meermann, Bad Pyrmont 

• Prof. Dr. Franz Resch, Heidelberg 

von der Bundespsychotherapeutenkammer entsandte Mitglieder: 

• Prof. Dr. Jürgen Kriz, Osnabrück 

• Prof. Dr. Dipl.-Psych. Falk Leichsenring, Göttingen 

• Prof. Dr. Jürgen Margraf, Basel (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Rainer Richter, Hamburg 

• Prof. Dr. Dietmar Schulte, Bochum 

• Prof. Dr. Günter Esser, Potsdam 

von der Bundespsychotherapeutenkammer entsandte Stellvertreter: 

• Prof. Dr. phil. Jochen Eckert, Hamburg 

• Prof. Dr. phil. Hans Reinecker, Bamberg 

• Prof. Dr. phil. Bernhard Strauß, Jena 

• PD Dr. Ulrich Stuhr, Hamburg 

• Dr. phil. Kirsten von Sydow, Duisburg 

• Dr.phil. Eberhard Windaus, Frankfurt 

Vorstandsbeauftragte der BÄK: 


Vorstandsbeauftragter der BPtK: 

• Dipl.-Psych. Detlev Kommer, Berlin 

Die Geschäftsführung der 2. Amtsperiode liegt gemäss dem Vertrag vom 27.10.2003 zwischen 

der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bei der 

Bundespsychotherapeutenkammer. 

Zuständig in der BÄK: 

Dezernat VI 

– Wissenschaft und Forschung – 

Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen 

• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Vorsitzender) 

• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Stv. Vorsitzende) 

Mitglieder sind Vertreter von 37 Verbänden der Fachberufe im Gesundheitswesen. 




Kapitel 

13 

723

Zentraler Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen 


Vertreter der Bundesärztekammer: 

• Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt (Vorsitzender) 

• Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Stv. Vorsitzender) 

• Dr. Horst Frenzel, München 


Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung: 

• Reg.-Dir. Franz H. Schäfer, Bonn 

Vertreter des Bundesministeriums des Inneren: 

• Min.-Rätin Gabriele Redeker, Mainz 

Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung: 

• Prof. Dr. Jürgen Fritze, Köln 

• Jürgen Miebach, Köln 

Vertreter des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen: 

• Peter Gabriel, Mannheim (mitberatend) 



724


Geschäftsführung der Bundesärztekammer 

Hauptgeschäftsführer • Prof. Dr. Christoph Fuchs 

Stv. Hauptgeschäftsführer • Dr. Otmar Kloiber 

• Dipl.-Volksw. Rainer Raabe 

Koordination • Dr. oec. Cathrin Becker (Referentin) 

Stabsstelle / Auslandsdienst • Dr. Otmar Kloiber (Dezernent) 

• Dipl.-Volksw. Norbert Butz (Referent) 

• Dr. Susan Katelhön (Referentin) 

• Renate Vonhoff-Winter (Referentin) 

• Philipp Stachwitz (Referent) 

Dezernat I • Dr. Justina Engelbrecht (Dezernentin) 

• Dr. Wilfried Kunstmann (Referent) 

Dezernat II • Dr. Annette Güntert (Dezernentin) 

• Dr. Heike Ebeling (Referentin) 

• Anke Gabler (Referentin) 

Dezernat III • Dr. Regina Klakow-Franck (Dezernentin) 

• Dipl.-Päd. Rosemarie Bristrup (Referentin) 

• Dipl. rer.soc. Manfred Brüggemann (Referent) 

• Dr. Ulrich Zorn (Referent) 

Dezernat IV • Dipl.-Kfm. Renate Hess (Dezernentín) 

• Dr. Anja Pieritz (Referentin) 

• Dr. Hermann Wetzel (Referent) 

Dezernat V • Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas (Dezernent) 

• Dr. Bernhard Rochell (Referent) 

• Dr. Annegret Schoeller (Referentin) 

Dezernat VI• • Dr. Gert Schomburg (Dezernent) 

• Dr. Frieder Bäsler (Referent) 

• Dr. Claus-Dieter Middel, M.A. MPH (Referent) 

• Dr. Petra Zschieschang (Referentin) 

Dezernat VII • Dipl.-Volksw. Rainer Raabe (Dezernent) 

• Dipl.-Päd. Alexandra Schmidt (Referentin) 

• Dipl.-Ök. Bernd Zielesch (Referent) 

Pressestelle • Alexander Dückers (Dezernent) 

• Hans-Jörg Freese (Stv. Dezernent) 

• Lars Friebel (Referent) 

Kapitel 

13 

725

Das Referat Statistik wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betreut: 

• Dr. rer. pol. Thomas Kopetsch 

Geschäftsführung der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft: 

• Prof. Dr. Heiner Berthold 

Rechtsabteilung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen 

Bundesvereinigung: 

• RA Horst Dieter Schirmer (Dezernent) 

• RAin Ulrike Wollersheim (Dezernentin) 

• Ass. Barbara Berner (Referentin) 

• Ass. Jürgen Schröder (Referent) 

Vertretung der Deutschen Ärzteschaft am Regierungssitz: 

• RA Stefan Gräf (Berlin) 

Brüsseler Vertretung der Deutschen Ärzteschaft: 

• Dipl. oec. troph. Susanne Döring (Brüssel) 

726

Organisationsstruktur der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) Stand: 31. Dez. 2004 

Pressestelle 

Vorstand 

Herr Dückers (Pressesprecher) 

Telefon: 030/400456-700 

Präsident: Prof. Dr. Dr. h.c. Hoppe 

Telefon: 030/4004 56-350 

Gemeinsame Einrichtungen 

mit der KBV 

Herr Freese (Stellv. Pressesprecher) 

Telefon: 030/400456-703 

Herr Friebel 

Telefon: 030/400456-704 

Vizepräsidenten: Frau Dr. Auerswald 

† (20.10.2004) 

Dr. Crusius 

Telefon: 0381 / 492800 

Rechtsabteilung 

Allgemeine Rechtsberatung der Gremien der BÄK 

u.a. Berufsordnung, Gutachter- und Schlichtungsstellen, 

Medizinisch-juristische Grundsatzfragen 

Telefon: 030 / 4004 56-1701 

Vertretung der deutschen Ärzteschaft am Regierungssitz 

Büro Berlin Telefon: 030 / 280 979-57 

Koordination Stabsstelle 

Vorstandssitzungen 

Auslandsdienst 

Dokumentation/Information 

Telematik/Internet 

Electronic Publishing 

Persönl. Geschäftsführersitzungen 

Referentin HGF 

Organisation Zentralarchivder 

Deutschen Organisation Ärztetage der 

Geschäftsführersitzungen 

Deutschen Ärztetage 

Dokumentation/Zentralarchiv 

Frau Dr. oec. Becker 

Telefon: 030 / 4004 56-405 

Hauptgeschäftsführer 

Arzneimittel-Informationsdienst e. V. - 

Arzneimittelkommission 

Telefon: 030 / 4004 56-500 


Dr. Kloiber 

Telefon: 030 / 4004 56-360 

Dipl.-Volksw. Butz 

Telefon: 030 / 4004 56-409 

Frau Dr. Katelhön 

Telefon: 030 / 4004 56-364 

Herr Stachwitz 

Telefon: 030 / 4004 56-365 

Frau Dipl.-Ü. Vonhoff-Winter 

Telefon: 030 / 4004 56-369 

Prof. Dr. Fuchs 

Telefon: 030/4004 56-400 

Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin 

Telefon: 030 / 4005-2501/-2504 

Stellvertretung: 

Dr. Kloiber Dipl.-Volksw. Raabe 

Telefon: 030/4004 56-360 Telefon: 030/4004 56-470 

Statistik 

Telefon: 030 / 4005-0 

Dezernat V Dezernat VI Dezernat VII 

Dezernat I Dezernat II Dezernat III Dezernat IV 

Personal 

Finanzwesen 

Informationstechnologie 

Mitarbeiterfortbildung 

Organisation - 

Zentrale Dienste 


Kommission Somatische 

Gentherapie 

Ständige Kommission 

Organtransplantation 

Prüfungskommission 

Überwachungskommission 

Zentrale Ethikkommission 


Psychotherapie 

Krankenhaus 

Betriebsärztl. Versorgung 

Öffentl. Gesundheitsdienst 

Rehabilitation 

Ärztinnen 

Ges. Krankenversicherung 

Ges. Unfallversicherung 

Konzertierte Aktion 

im Gesundheitswesen 

Gebührenordnung 

Honorarfragen 

Private 

Krankenversicherung 

Ambulante Versorgung 

Deutsche Akademie für 

Allgemeinmedizin 

Deutsche Akademie für 

Gebietsärzte 

Health Technology 

Assessment (HTA) 

Ges.-pol. Vorstellungen, 

QS u. Normung, Altersvors./Fürsorgeeinrichtg. 

Sondervers.i. Ges.wesen 

Freie Berufe, Gesundheitsberichterstattung, 

Epidem. Med. Informatik 

u. Klassifikation, Gesundheitsökonomie,Fachberufe 

im Ges.-wesen, 

Arzthelferinnen, 

Arbeits-/tarifr. Fragen d. 

Praxispersonals 

Ärztliche Ausbildung 

Hochschulen und 

Medizinische Fakultäten 

Ärztliche Weiterbildung 

(Inland/Ausland) 

Notfallmedizin 

Katastrophenmedizin 

Sanitätswesen in der 

Bundeswehr 

Verkehrsmedizin 

Strahlenschutz 

Fortbildung 

Deutscher Senat für 


Gesundheitsförderung 

Prävention 

Public Health 

Familienmedizin 

Sucht und Drogen 

Gesundheit und 

Umwelt 

Kapitel 

Dipl.-Volksw. Raabe 

Telefon: 030 / 4004 56-470 

Dr. Schomburg 

Telefon: 030 / 4004 56-460 

Dr. rer. oec. Maas 

Telefon: 030 / 4004 56-450 

Frau Dipl.-Kfm. Hess 

Telefon: 030 / 4004 56-440 

13 

Frau Dr. Klakow-Franck 

Telefon: 030 / 4004 56-430 

Frau Dipl.-Päd. Bristrup 

Telefon: 030 / 4004 56-434 

Dipl. rer. soc. Brüggemann 

Telefon: 030 / 4004 56-436 

Dr. Zorn 

Telefon: 030 / 4004 56-433 

N.N. 

Telefon: 030 / 4004 56-437 

Frau Dr. Güntert 

Telefon: 030 / 4004 56-420 

Frau Dr. Engelbrecht 

Telefon: 030 / 4004 56-410 

Frau Dipl.-Päd. Schmidt 

Telefon: 030 / 4004 56-473 

Dr. Bäsler 

Telefon: 030 / 4004 56-465 

Herr Rudolphi 

Telefon: 030 / 4004 56-454 

Frau Dr. Pieritz 

Telefon: 030 / 4004 56-445 

Dr. Wetzel 

Telefon: 030 / 4004 56-443 

N.N. 

Telefon: 030 / 4004 56-446 

Frau Dr. Ebeling 

Telefon: 030 / 4004 56- 423 

Dr. Kunstmann 

Telefon: 030 / 4004 56-413 

Dipl.-Ök. Zielesch 

Telefon: 030 / 4004 56-474 

Dr. Middel 

Telefon: 030 / 4004 56-464 

Frau Dr. Schoeller 

Telefon: 030 / 4004 56-452 

Frau Gabler 

Telefon: 030 / 4004 56-425 

N.N. 

Telefon: 030 / 4004 56-492 

Frau Dr. Zschieschang 

Telefon: 030 / 4004 56-466 

727

Bundesärztekammer – Deutscher Ärztetag 

Vorstand der 


Ausschüsse und ständige Einrichtungen 


(mit über 1000 ehrenamtlichen Mitgliedern) 

728 

Präsident 

2 Vizepräsidenten 



Deutscher Senat für 


Präsidenten der 

Landesärztekammern 

Arzneimittelkommission 

der deutschen Ärzteschaft 

Deutsche Akademie 

für Allgemeinmedizin 

2 weitere 

Ärztinnen/Ärzte 

Rund 40 Ausschüsse, 

Ständige Konferenzen und Referate 

Deutsche Akademie 

der Gebietsärzte 

Ständiger Gast 

Vorsitzende/r der Deutschen 

Akademie für Allgemeinmedizin 

Finanzkommission 


Deutscher Ärztetag (250 Delegierte) 

17 Landesärztekammern


Kapitel 

13 

729

13. Dokumentation - Bundesärztekammer

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