Vermögensdelikte: Schwerpunkt Betrug, § 263 StGB Teil 1

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Strafrecht Hauptkurs Folie- Seite 1 

Vermögensdelikte: Schwerpunkt Betrug, § 263 StGB 

Teil 1: Aufbau und Definitionen 

I. Tatbestandsmäßigkeit 

1. Objektiver Tatbestand 

a) Täuschung über Tatsachen 

Def.: Unter einer Täuschung (ausdrücklich, konkludent o. durch Unterlassen) ist jedes 

Verhalten zu verstehen, das darauf gerichtet ist, bei seinem Gegenüber eine 

Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen. 

b) dadurch Irrtumserregung 

Def.: Irrtum ist jeder Widerspruch zwischen Vorstellung und Wirklichkeit. 

c) dadurch Vermögensverfügung 

Def.: Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich 

unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. 

d) dadurch Vermögensschaden 

Def.: Ein Vermögensschaden ist gegeben, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert des 

Vermögens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung verringert wurde. 

2. Subjektiver Tatbestand 

a) Vorsatz bezüglich a) – d) 

b) Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen 

Vermögensvorteil zu verschaffen 

aa) Bereicherungsabsicht 

bb) Objektive RW der angestrebten Bereicherung 

Def.: Rechtswidrig ist die Bereicherung, wenn der Täter keinen fälligen und 

durchsetzbaren Anspruch gegen den Geschädigten hat. 

cc) Stoffgleichheit 

Def.: Stoffgleichheit heißt, dass Schaden und Vorteil unmittelbar durch dieselbe 

Vermögensverfügung vermittelt sein müssen. 

dd) Vorsatz bez. bb) + cc) 

II. Rechtswidrigkeit 

III. Schuld 

IV. Ggf. Regelbeispiele, § 263 III 

V. Ggf. Qualifikation, § 263 V 

h/w – Thomas Hauburger


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I. Täuschung 






Teil 2: Problemcheckliste Betrug 1 

1. durch konkludentes Verhalten 

Entscheidend für die Annahme einer konkludenten Täuschung ist, welchen äußeren 

Erklärungswert die allgemeine Verkehrsauffassung dem Täterverhalten in der konkreten 

Situation beimisst. Der Erklärungswert ist durch Auslegung zu ermitteln, die sich an 

objektiven Kriterien orientiert. 

• „Wettmanipulationsfälle“ 

BGH NStZ 2007, 151 ff. („Hoyzer-Fall“) 2 : „Dem Angebot auf Abschluss eines 

Sportwettenvertrages ist in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass 

der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil 

manipuliert ist (im Anschluss an BGHSt 29, 165).“ 3 

• „Fehlbuchungsfälle“ 

Alte Rspr. OLG Celle StV 1994, 188 ff.: Konkludente Täuschung (+), da 

Überweisungswunsch die Erklärung einschließt, die Auszahlung aus dem ihm 

zustehenden Guthaben zu verlangen. 

BGHSt 46, 198 ff.: Konkludente Täuschung (-), da der Erklärungswert eines 

Überweisungsauftrags sich in dem Begehren auf Durchführung der gewollten 

Transaktion erschöpft. Soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, enthält die 

Aufforderung zu einer Leistung nicht generell die Behauptung eines Anspruchs 

hierauf. 4 

1 Diese Checkliste beansprucht keine Vollständigkeit! 

2 Gegen das BGH-Urteil ist auch noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig, vgl. hierzu Rönnau/Soyka NStZ 2009, 12 ff. 

3 Kritisch dazu und zur Strafbarkeit des Schiedsrichters, vgl. Schlösser NStZ 2005, 423 ff. 

4 Eine Täuschung durch Unterlassen lässt sich ebenfalls nicht legitimieren, da sich aus dem Girovertrag (§ 676 f. BGB) jedenfalls 

dann keine Aufklärungspflicht ergibt, soweit eine solche nicht expressis verbis vereinbart wurde. 



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• „Prämienfall“ 






SV: A versteckte am 1.1.2008 in einem Geschäft einen Becher Buttermilch mit dem 

Ablaufdatum 1.1.2008 hinter anderen Waren, um am nächsten Tag unter Übergabe 

dieser Buttermilch an der Information die für das Auffinden und Abgeben 

abgelaufener Lebensmittel ausgelobte Prämie von 2,50 EUR zu verlangen. Zur 

Auszahlung der Prämie kam es jedoch nicht, da A bei seinem Tun an beiden Tagen 

vom Marktleiter beobachtet worden war. Versuchter Betrug? 

OLG München NJW 2009, 1288 ff.: „Entscheidend ist, welcher Erklärungswert dem 

Gesamtverhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des 

konkret in Frage stehenden Geschäftstyps zukommt. Gegenstand von konkludenten 

Behauptungen können auch Negativtatsachen sein, also die Behauptung, ein bestimmter 

tatsächlicher Umstand sei nicht gegeben. Hierunter fallen insbesondere die Fälle, in denen 

die Ordnungsmäßigkeit einer vom Erklärungsempfänger unterstellten „Geschäftsgrundlage“ 

durch konkludentes Tun vorgetäuscht wird, so durch unvollständige Erklärungen über 

manipulierte Bezugsobjekte. So liegt der Fall hier. Die Auslobung einer Belohnung ist ein 

einseitiges Rechtsgeschäft, § 657 BGB. Ziel ist der Ansporn einer unbestimmten 

Personenmehrheit zu einem bestimmten Verhalten. Welches Verhalten Gegenstand der 

Auslobung ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung des Verständnisses der 

angesprochenen Öffentlichkeit zu ermitteln. Dieses erwartete Verhalten stellt die 

Geschäftsgrundlage für die Gewährung der Belohnung dar. Gegenstand des konkludent 

Behaupteten sind dann die tatsächlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die 

ausdrückliche Erklärung den ihrem jeweiligen Zweck entsprechenden Inhalt hat. Die 

Geschädigte hat ihren Kunden eine Prämie ausgelobt, wenn sie Ware im Regal finden und 

abgeben, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Damit will sie offensichtlich ihren 

Kunden signalisieren, dass sie sich in besonderer Weise bemüht, den Kunden nur „frische“ 

Ware zu verkaufen und im Falle eines nicht auszuschließenden Kontrollfehlers den Kunden 

einen Anreiz zur Mithilfe bieten, um diesem Ziel zum größtmöglichen Erfolg zu verhelfen. 

Wenn der Kunde ein abgelaufenes Produkt abgibt und gleichzeitig die ausgelobte Prämie 

hierfür verlangt, behauptet er damit konkludent, dass der Zweck der Auslobung erfüllt ist 

und er ein abgelaufenes Produkt gefunden hat, das der Kontrolle der Verkäufer entgangen 

ist. Das Angebot der Geschädigten bezieht sich dabei nach dem Zweck der Auslobung in 

erster Linie auf den Fall, dass sich das Produkt an der Stelle befindet, wo es normalerweise 

einsortiert ist, weil sich auch die Kontrolle des Haltbarkeitsdatums auf diesen Bereich 

konzentriert. Ob die Auslobung nach ihrem Zweck auch den Fall erfasst, dass ein Kunde 

ohne vorherige Manipulation zu eigenen Gunsten ein abgelaufenes Produkt an einer anderen 

Stelle findet, kann vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls ist mit dem Zweck der Auslobung 

ein Verhalten, das durch Manipulation bewusst Fehler der Kontrollen herbeiführt, um die 

Prämie zu erzielen, offensichtlich nicht zu vereinbaren. Das Verschweigen der 

vorausgegangenen Manipulation stellt somit eine konkludente Täuschung über die 

Veränderung der Geschäftsgrundlage durch eine rechtswidrige Manipulation dar (vgl. dazu 

auch BGH NStZ 2007, 151 ff. „Hoyzer-Fall“).“ 



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• „Rechnungsähnliches Angebotsschreiben“ 






SV: A wählte anhand von Tageszeitungen dort veröffentlichte Eintragungen und Anzeigen, 

insbesondere auch Todesanzeigen, aus. Im Falle von Todesanzeigen wurde dem dort an erster 

Stelle genannten Angehörigen der verstorbenen Person nur zwei bis drei Tage nach dem 

Erscheinen der Anzeige unverlangt ein als „Insertionsofferte" bezeichnetes Schreiben jeweils 

zusammen mit einem teilweise vorausgefüllten Überweisungsträger zugesandt. Die 

Schreiben wiesen aufgrund der Besonderheiten der grafischen Gestaltung eine Vielzahl von 

Merkmalen auf, die bei Rechnungen für bereits erbrachte Leistungen typisch sind. Von Ende 

April 1999 bis zum 21. September 1999 wurden auf diese Weise mindestens 12 500 

Todesanzeigen betreffende Schreiben verschickt. Wie von A gewollt, hielt der ganz 

überwiegende Teil der Empfänger die Schreiben für eine Rechnung über die zuvor in der 

Tageszeitung erschienene Todesanzeige. Demgegenüber erschloss sich nur ganz wenigen 

Empfängern unmittelbar, dass die Schreiben ein Angebot für eine erneute Veröffentlichung 

der bereits erschienenen Todesanzeige im Internet enthielten. Ein Interesse an einer solchen 

Veröffentlichung bestand bei den Empfängern der Schreiben jedoch nicht. 

BGH NStZ 2002, 86 ff.: „Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei 

dann, wenn der Täter die Eignung der - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum 

hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich 

verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn 

also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist. 

Insoweit genügt allerdings nicht bedingter Vorsatz; vielmehr ergibt sich schon aus 

dem Erfordernis planmäßigen Verhaltens, dass die Annahme der Täuschung in diesen 

Fällen auf Seiten des Täters ein Handeln mit direktem Vorsatz voraussetzt. Dies ist in 

Fällen inhaltlich an sich richtiger, aber irreführender Erklärungen geboten, um 

strafloses - wenn auch möglicherweise rechtlich missbilligtes - Verhalten durch bloßes 

Ausnutzen einer irrtumsgeneigten Situation einerseits und dem 

Verantwortungsbereich des Täters zuzuordnende und deshalb strafrechtlich relevante 

Täuschungshandlungen durch aktive Irreführung andererseits sachgerecht 

voneinander abzugrenzen. Die Feststellungen belegen die hiernach vorausgesetzte 

objektive und subjektive Tatseite; denn danach war das vom Angeklagten verfolgte 

"Konzept" gerade darauf angelegt, mit den zwar inhaltlich wahren Schreiben bei den 

Adressaten Missverständnis und Irrtum hervorzurufen. Unter diesen Umständen diente 

der isoliert betrachtet wahre Inhalt der Schreiben lediglich als "Fassade", um die von 

vornherein in betrügerischer Absicht angestrebte Zahlung nach außen hin als 

vertraglich geschuldet und damit als rechtmäßig erscheinen lassen zu können. Dass 

sich der Angebotscharakter der Schreiben bei genauem Hinsehen aus den beigefügten 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergab, beseitigt unter diesen Umständen die - für 

den (angestrebten) Irrtum kausale - tatbestandliche Täuschung nicht.“ 



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2. durch Unterlassen, § 13 StGB 5 

• „Referendariatsfall“ 

OLG Saarbrücken NJW 2007, 2868 ff.: „Ein im Saarland in ein öffentlichrechtliches 

Ausbildungsverhältnis aufgenommener Rechtsreferendar begeht mangels 

betrugsspezifischer Garantenpflicht keinen Betrug durch Unterlassen zum Nachteil 

des saarländischen Fiskus dadurch, dass er es unterlässt, den Zuständigen 

saarländischen Behörden den Eintritt in den Referendardienst auch eines anderen 

Bundeslandes mitzuteilen.“ 

II. Irrtum 6 

Grds.: Unreflektiertes sachgedankliches Mitbewusstsein („alles in Ordnung“) 

ausreichend! 

• „Zweifelsfälle“ (z. B. Weiterlieferung trotz offen bleibender Rechnungen) 

BGH wistra 1990, 305 ff.: „Ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB ist nicht nur gegeben, wenn 

der Getäuschte von der Gewißheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch 

dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermögensverfügung trifft, wenn er also die 

Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält. Denn der Getäuschte ist im Regelfall 

des Betruges schon dann der List des anderen zum Opfer gefallen, wenn er die 

Vermögensverfügung trotz eines Zweifels vornimmt.“ 

• „Bauunternehmerfall“ 

SV: Bauunternehmer B hatte in Absprache mit dem Oberbauleiter A der Berliner 

Senatbauverwaltung Scheinrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen 

eingereicht. A hatte auf den Rechnungen die sachliche und rechnerische Richtigkeit 

der von B erhobenen Werklohnforderung bestätigt und die Auszahlung des angeblich 

geschuldeten Betrags durch den zuständigen Mitarbeiter (M) der Landeshauptkasse 

angeordnet. M verfügte daraufhin die Zahlungen an die Scheinrechnungssteller. Nach 

§ 70 der Landeshaushaltsordnung (LHO) ist eine materielle Prüfungspflicht der 

Kassenbeamten nicht vorgesehen. 

5 

Ein klassisches Beispiel für eine Aufklärungspflicht ergibt sich aus § 60 I SGB I (Mitteilungspflicht von 

Sozialleistungsempfängern) 

6 

Ein weiterer interessanter und anspruchsvoller Problemkreis im Hinblick auf die Merkmale „Täuschung und Irrtum“ betrifft auch 

die Fälle der sog. „Lastschriftreiterei“, vgl. dazu BGH NStZ 2005, 634 ff und AG Gera NJW 2005, 2634 ff. 



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BGH NStZ 2005, 157 ff.: „Sind in einer Behörde die Zuständigkeiten für die 

Rechnungsprüfung und Auszahlungsanordnung einerseits und für die kassenmäßige 

Abwicklung andererseits getrennt, so wird es den mit den Kassenaufgaben betrauten 

Amtsträger im allgemeinen nur interessieren, ob der dafür Zuständige die sachliche 

und rechnerische Richtigkeit einer Forderung festgestellt und die Auszahlung des 

geschuldeten Betrages angeordnet hat. Dementsprechend wird er sich aber auch in 

aller Regel keine Vorstellungen darüber machen, ob die Auszahlungsanordnungen in 

der Sache zu Recht erfolgt sind. (Dann fehlt es bereits an einem Irrtum.)“ 

�� Fazit: 

Was nicht zum Prüfprogramm des Einzelnen gehört, kann auch nicht 

Irrtumsgegenstand sein! 

III. Vermögensverfügung – „Unmittelbarkeitskriterium“ 

Unmittelbarkeit bedeutet, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten ohne 

zusätzliche (deliktische) Zwischenschritte die Vermögensminderung herbeiführen muss. 

• „Sexhotline-Fall“ 

BGH NJW 2005, 2789 ff.: „Eine Vermögensverfügung zum Nachteil der 

Funknetzbetreiber lag darin nicht. Denn eine tatbestandsmäßige Vermögensverfügung 

setzt voraus, dass sie unmittelbar in das Vermögen des Geschädigten mindernd. Wenn 

der Getäuschte nicht selbst der Geschädigte ist, so kann der für den Betrug 

erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der Verfügung des Getäuschten 

und der Vermögensbeeinträchtigung des Geschädigten nur dann vorliegen, wenn 

schon im Augenblick der Verfügung des Getäuschten durch sie unmittelbar das 

Vermögen des Geschädigten eine Einbuße erleidet. An dem 

Unmittelbarkeitserfordernis der Vermögensverfügung fehlt es, wenn der Getäuschte 

dem Täter lediglich die tatsächliche Möglichkeit gibt, den Vermögensschaden durch 

weitere selbständige deliktische Schritte (...) Die Erschleichung des Vertrages über 

die Einrichtung der 0190er-Nummer als solche eröffnete dem Angeklagten zwar die 

faktische Möglichkeit, durch die Anrufe bei dieser Nummer letztlich die von der D- 

GmbH an ihn weitergeleiteten Verbindungsentgelte „abzukassieren“. Doch wurde die 

Vermögenslage der Funknetzbetreiber dadurch noch nicht berührt. Vielmehr war erst 

die missbräuchliche Nutzung der hehlerisch erworbenen bzw. manipulierten 

Telefonkarten durch den Angeklagten selbst entscheidend für die Schädigung der 

Funknetzbetreiber.“ 



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• Weitere Problemfelder, vgl. Folie zu Fall 11 

IV. Vermögensschaden 

1. Vermögensbegriff 

• BGH: Wirtschaftlicher Vermögensbegriff 






→ Jede Vermögensposition, der ein wirtschaftlicher Wert zukommt 

• H.L.: Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff 

→ Summe aller wirtschaftlichen Güter einer Person, die dem Schutz der 

Rechtsordnung unterstehen. 

Beachte: Besitzverlust stellt nach beiden Ansichten regelmäßig einen Schaden dar. 

Dies gilt unabhängig davon, wie diese Rechtsposition erlangt wurde (rechtmäßig 

oder rechtswidrig), denn die §§ 858 ff. BGB stellen allein auf die tatsächliche 

Sachherrschaft ab. 7 

7 vgl. BGH NStZ 2009, 37 ff. zu § 253 StGB – Abnötigung einer zuvor gestohlenen Maschine. 



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2. Schadensgleiche Vermögensgefährdung 






Konkrete Vermögensgefährdung liegt nur dann vor, wenn der Eintritt wirtschaftlicher 

Nachteile naheliegend ist. Darüber hinaus wird man zwecks Wahrung des 

Bestimmtheitsgebots gemäß Art. 103 II GG zusätzlich verlangen müssen, dass der 

Verfügende seine Vermögensposition praktisch eingebüßt hat, während es dem Täter 

bereits möglich ist, den erstrebten Vorteil ohne ernsthaftes Hindernis zu verwirklichen. 

• „EC-Kartenfall“ (z.B. Erschleichen der PIN bei Besitz der EC-Karte) 

BGH NStZ-RR 2004, 333 ff. (zu § 253 StGB): „Hat der Angeklagte, unter 

Aufrechterhaltung der Bemächtigungssituation (nach Raub von Geld und EC-Karte), 

das Tatopfer durch Messereinsatz mit gegenwärtiger Lebensgefahr genötigt, ihm die 

Geheimnummer seiner EC-Karte bekannt zu geben, hat er dadurch dem Vermögen des 

Genötigten einen Nachteil zugefügt. Zwar verkörpert die Kenntnis von der Geheimzahl 

für sich allein betrachtet keine Vermögensposition. Stand dem Angeklagten aber (wie 

hier) bereits die (abgepresste) EC-Karte des Tatopfers zur Verfügung, eröffnete die 

zusätzlich erlangte Kenntnis von der Geheimzahl die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit 

auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegen die die EC-Karte 

akzeptierenden Banken. Damit lag eine für den Eintritt eines Vermögensnachteils 

i.S.d. § 253 StGB ausreichende Vermögensgefährdung vor. Dem steht nicht entgegen, 

dass dem Tatopfer gegen seine Bank ein Anspruch auf Rückbuchung des 

Auszahlungsbetrages und Wiederherstellung seines Guthabens zugestanden hätte.“ 

• „Schneeballsystem“ 

SV: A versprach eine sichere, insbesondere bankgarantierte, hochrentierliche 

Geldanlage. Die einbezahlten Beträge dienten danach nur als Kapitalnachweis. Sie 

durften während der gesamten Investitionszeit nicht angetastet werden. Als Laufzeit 

wurden in der Regel zehn Monate vereinbart. Monatlich sollten dann 7 % an 

Verzinsung ausgeschüttet werden. Einem Großanleger (15 Millionen €) versprach A 

die Rückzahlung nach drei Monaten, zuzüglich einer Rendite von 50 %. Tatsächlich 

hatte A nicht vor, die erhaltenen Geldmittel sicher und gewinnbringend anzulegen. Er 

wollte sie zum einen zur Finanzierung seines Lebensunterhalts verwenden. Zum 

anderen wollte er - nach Art eines Schneeballsystems - neu eingehende Gelder 

einsetzen, um Rendite- und Rückzahlungsforderungen der Altinvestoren soweit wie 

möglich zu befriedigen, um diese in Sicherheit zu wiegen und zu weiteren 

Einzahlungen zu bewegen. Im Vertrauen auf die Versprechungen des A zahlten 31 

Personen in der Zeit von September 2005 bis Januar 2008 - teilweise mehrfach - 

insgesamt 28.206.841,12 € an A. 7.310.145,58 € schüttete A wieder aus. Einzelne 

Anleger bekamen damit nicht nur ihr gesamtes Kapital zurück, sondern auch 

versprochene Erträge ausbezahlt. 



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BGH NStZ 2009, 330 ff. („Abkehr von der Rechtsfigur des Gefährdungsschadens?“): 

„Außerdem entfiele auch mit der verschleiernden Bezeichnung des Schadens als 

konkrete (schadensgleiche) Vermögensgefährdung im Grunde nicht die Notwendigkeit 

von deren Bewertung zur Erfassung des Tatunrechts, wenn dem bislang auch kaum 

entsprochen wurde. Die Rechtsfigur des Gefährdungsschadens birgt aber gerade auch 

deshalb die Gefahr der Überdehnung des Betrugstatbestands hin zum 

Gefährdungsdelikt durch Einbeziehung tatsächlich nur abstrakter Risiken in sich. Die 

Notwendigkeit, den mit der Vermögensverfügung unmittelbar real eingetretenen 

Schaden zu bewerten und zu benennen, zwingt demgegenüber zur Klarheit und 

vermeidet Grenzüberschreitungen. Schließlich wäre die Subsumtion wirklich nur 

„schadensgleicher“ Gefährdungen unter den Tatbestand des § 263 Abs. 1 StGB mit 

Art. 103 Abs. 2 GG kaum vereinbar. Auch deshalb ist schon die Formulierung 

bedenklich (...) Die Täuschung der Anleger über das „Anlagemodell“, über dessen 

tatsächliche Nichtexistenz, begründet hier in allen Fällen von vorneherein einen 

Schaden im Umfang der gesamten Leistung. Diese Bewertung des Landgerichts ist 

rechtlich auch für die frühen Anlagen nicht zu beanstanden, auch nicht in den Fällen, 

bei denen vom Angeklagten später absprachegemäß geleistet wurde. Das hat die 

Strafkammer zu Recht - nur - als Schadenswiedergutmachung gewertet. Denn auch in 

diesen Fällen war der von den Investoren für ihre Zahlungen erlangte Gegenanspruch 

zum Zeitpunkt der Verfügung wirtschaftlich wertlos. Zwar bestand - wie es einem 

Schneeballsystem immanent ist - für die ersten Anleger eine gewisse Chance, ihr 

Kapital zurück und selbst die versprochenen Erträge ausbezahlt zu erhalten. Dies 

beruhte aber nicht auf der Umsetzung des vom Angeklagten vorgegaukelten 

Anlagemodells oder auch nur dem Versuch hierzu. Vielmehr hing alles vom weiteren 

„Erfolg“ des allein auf Täuschung aufgebauten Systems und vom Eingang weiterer 

betrügerisch erlangter Gelder ab. Die hierauf basierende Aussicht auf Erfüllung der 

vom Angeklagten eingegangenen Verpflichtung war nicht, auch nicht teilweise die 

versprochene Gegenleistung, sondern ein aliud ohne wirtschaftlichen Wert (vgl. 

BGHSt 51, 10, 15). Eine auf die Begehung von Straftaten aufgebaute Aussicht auf 

Vertragserfüllung ist an sich schon wertlos. Wegen des objektiv völlig unrealistischen 

Anlagemodells und der damit verbundenen Ertragsversprechungen war hier zudem - 

entgegen dem tatsächlichen Ablauf - ein schnelles Ende zu erwarten, jedenfalls war 

von Anfang an nicht absehbar, wann das System zusammenbricht, sei es auf Grund 

strafrechtlicher Ermittlungen oder mangels Eingangs weiterer Anlagen.“ 



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3. Quotenschaden („Hoyzer-Fall“) 






BGH NStZ 2007, 151 ff.: „Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages 

(Eingehungsbetrug) ergibt der Vergleich der Vermögenslage vor und nach 

Abschluss des Vertrages, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist (...) Diese für 

übliche Austauschgeschäfte entwickelte Rechtsprechung bedarf der Anpassung an 

die Besonderheiten der hier gegenständlichen Sportwetten, bei denen zur 

Eingehung der vertraglichen Verpflichtungen der Austausch von Einsatz und 

Wettschein (einer Inhaberschuldverschreibung, vgl. Palandt, § 793 Rdn. 5) 

hinzukommt: Bei Sportwetten mit festen Quoten (sog. Oddset-Wetten) stellt die 

aufgrund eines bestimmten Risikos ermittelte Quote gleichsam den „Verkaufspreis“ 

der Wettchance dar; die Quote bestimmt, mit welchem Faktor der Einsatz im 

Gewinnfall multipliziert wird. Weil die von A. S. geplante und ins Werk gesetzte 

Manipulation der Fußballspiele das Wettrisiko ganz erheblich zu seinen Gunsten 

verschoben hatte, entsprachen die bei dem Vertragsschluss vom Wettanbieter 

vorgegebenen Quoten nicht mehr dem Risiko, das jeder Wettanbieter seiner 

eigenen kaufmännischen Kalkulation zugrunde gelegt hatte. Eine derart 

erheblich höhere Chance auf den Wettgewinn ist aber wesentlich mehr wert, als A. 

S. hierfür jeweils in Ausnutzung der erfolgten Täuschung gezahlt hat. Für seinen 

jeweiligen Einsatz hätte er bei realistischer Einschätzung des Wettrisikos unter 

Berücksichtigung der verabredeten Manipulation nur die Chance auf einen 

erheblich geringeren Gewinn erkaufen können. Diese „Quotendifferenz“ stellt 

bereits bei jedem Wettvertragsabschluss einen nicht unerheblichen 

Vermögensschaden dar. Dieser ähnelt infolge des für Wetten typischen 

Zusammenhangs zwischen Wettchance und realisiertem Wettrisiko der vom 

Landgericht angenommenen schadensgleichen Vermögensgefährdung (gegen deren 

Annahme indes durchgreifende Bedenken bestehen) und stellt wirtschaftlich bereits 

einen erheblichen Teil des beabsichtigten Wettgewinns dar. Dass Wetten für 

erkannt manipulierte Spiele nicht angeboten werden, ist insoweit ohne Bedeutung. 

Maßgeblich ist allein, dass der Wettanbieter täuschungsbedingt aus seinem 

Vermögen eine Gewinnchance einräumt, die (unter Berücksichtigung der 

Preisbildung des Wettanbieters) gemessen am Wetteinsatz zu hoch ist. Mithin 

verschafft sich der Täuschende eine höhere Gewinnchance, als der Wettanbieter 

ihm für diesen Preis bei richtiger Risikoeinschätzung „verkaufen“ würde.“ 



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4. Bestellungen unter fremden Namen 






LG Kiel NStZ 2008, 219 8 : „Wer zwecks Belästigung anderer unter deren Namen 

Warenlieferungen oder Dienstleistungen in Auftrag gibt, handelt im Hinblick auf die 

Arbeitsleistung der getäuschten Unternehmen – Zustellung der Waren, Angebot der 

Dienstleistung vor Ort – in betrügerischer Bereicherungsabsicht.“ 

�� In diesem Kontext immer auch an § 238 I Nr. 3 StGB denken! 

5. Soziale Zweckverfehlung + Individueller Schadenseinschlag 

�� vgl. dazu die HK-Fälle 12 + 13 und Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn. 547 ff. 

8 Möglich erscheint in Fällen dieser Art den Schaden nicht in der erbrachten Arbeitsleistung zu erblicken, sondern auf einen 

Eingehungsbetrug abzustellen, weil der Lieferant zum einen gegen den Belieferten überhaupt keinen Anspruch und gegen den 

wahren Besteller nur einen wirtschaftlich wertlosen Anspruch aus §§ 177, 179 BGB analog erwirbt. 



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V. Absicht der rechtswidrigen Eigen- oder Drittbereicherung 

• „Provisionsvertreterfälle“ (vgl. dazu HK-Fall 13) 

SV: Vertreter V verkauft dem O einen Staubsauger. Bei Verhandlungen täuscht V den 

O über die angeblich besonders starke Saugkraft des Geräts. O kauft deswegen das 

Gerät zu einem deutlich überhöhten Preis. V meldet den Vertragsschluss seinem 

Auftraggeber A und kassiert dafür 100 € Provision. 

I. Strafbarkeit wegen eigennützigen Betrugs gegenüber und zu Lasten des O (-) 

�� Grund: V kam es darauf an, die Provision seines Arbeitsgebers für den Abschluss 

des Kaufvertrages einzuziehen. Die Provision erlangte V aber nicht durch die 

Kaufpreiszahlung des O, sondern durch die Bezahlung von A. Es fehlt demnach an der 

Stoffgleichheit, da der Schaden des O (Erhalt eines minderwertigen Geräts) und der 

Vermögensvorteil (Provision) nicht unmittelbar durch ein und dieselbe Verfügung 

(Kaufpreiszahlung) herbeigeführt werden. 

II. Strafbarkeit wegen fremdnützigen Betrugs gegenüber und zu Lasten des O (+) 

�� Grund: Zur Erlangung der Provision stellt sich die Kaufpreiszahlung des O 

(Schaden) als notwendiges Zwischenziel dar, die insoweit auch Kehrseite des von V 

erstrebten Vermögensvorteils des A ist. Die notwendige Stoffgleichheit ist damit 

gegeben. 

III. Strafbarkeit wegen eigennützigen Betrugs gegenüber und zu Lasten des A (+) 

�� Grund: V hat A vorsätzlich darüber getäuscht, dass die Voraussetzungen 

(wirksamer Vertragsschluss) für die Auszahlung der Provision vorliegen und bei ihm 

einen korrespondierenden Irrtum erzeugt. Die Verfügung ist in der Auszahlung zu 

erblicken, die wegen der Anfechtbarkeit des Vertrages (§§ 142, 123 BGB) zu einem 

Vermögensschaden des A geführt hat. Ebenfalls ist die erforderliche stoffgleiche 

Selbstbereicherungsabsicht zu bejahen.

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