Die Hochschätzung im Bereich Steuern und Abgaben für das laufende Jahr liegt mit einem Volumen von CHF 761.1 Mio. um CHF +54.6 Mio. über dem Voranschlag 2012. Die grösste absolute Abweichung in Höhe von CHF +78.0 Mio. ergibt sich bei der Couponsteuer. Ausgehend von der Übergangsregelung im neuen Steuergesetz, welche bis Ende 2012 läuft und eine Besteuerung der Altreserven zu 2% anstatt zu 4% vorsieht, wird damit gerechnet, dass ein grosser Teil der Altreserven im laufenden Jahr abgesteuert und inskünftig keine oder nur noch geringe Couponsteuern anfallen werden. Im Gegenzug zur Couponsteuer muss bei den Stempelabgaben und bei der Mehrwertsteuer mit deutlichen Budgetunterschreitungen von CHF -12.0 Mio. resp. CHF -9.0 Mio. gerechnet werden.

Für das kommende Jahr wird ein Volumen aus Steuern und Abgaben von CHF 553.6 Mio. prognostiziert. Damit reduzieren sich diese im Budgetvergleich um CHF -153.0 Mio. oder rund -22%. Die Hauptveränderung im Budgetvergleich ergibt sich bei der Couponsteuer, welche mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen weitgehend entfällt. Nebst der Couponsteuer verzeichnen jedoch auch andere Steuerarten deutliche Rückgänge.

Ausgehend vom anhaltend schwierigen Wirtschaftsumfeld werden die Ertragssteuern rund -6% unter dem laufenden Jahr erwartet. Aufgrund des budgetierten Einmaleffekts der provisorischen Veranlagung und der Verschiebung der Zahlungseingänge im laufenden Jahr, reduzieren sich die Ertragssteuern im Budgetvergleich um CHF -34.0 Mio. oder -25%. Seit dem Rekordjahr 2008 mit Erträgen aus der Kapital- und Ertragssteuer von CHF 219.6 Mio. ist damit ein Rückgang von -53% zu verzeichnen. Nebst dem ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld kommen im kommenden Jahr erneut der hohe Eigenkapitalzinsabzug sowie steuerliche Verlustverrechnungen grosser Steuerzahler deutlich zum Tragen.

Mit einem budgetierten Volumen von CHF 207.0 Mio. stellt die Mehrwertsteuer die mit Abstand stärkste Steuerart dar. Mit dem Wegfall der Couponsteuern und der weiteren Reduktion der Ertragssteuern nimmt diese im Voranschlag 2013 einen Anteil von rund 37% (Vorjahr 31%) an den gesamten Steuern und Abgaben ein. Im Budgetvergleich reduziert sich jedoch auch die Mehrwertsteuer um CHF -14.0 Mio. Aufgrund der Entwicklung der Volkseinkommen der Schweiz und Liechtensteins ist der Anteilsschlüssel für die Poolerträge der Mehrwertsteuer von 9.1‰ im Jahr 2010 auf 6.9‰ im 2011 eingebrochen. Ausgehend von den prognostizierten Veränderungen des Bruttoinlandprodukts geht die Regierung für das laufende sowie das kommende Jahr von einem Anteilsschlüssel von 7.3‰ aus. Trotz prognostizierter Zunahme des Anteilsschlüssels im Vergleich zum Jahr 2011 liegt dieser deutlich unter der Budgetannahme 2012, was zum entsprechenden Rückgang im Budgetvergleich führt. Ausgehend von den Entwicklungen des laufenden Jahres müssen auch bei den Stempelabgaben sowie den Besonderen Ge-sellschaftssteuern Rückgänge von CHF -12.0 Mio. resp. CHF -7.8 Mio. erwartet werden.

Mit der Totalrevision des Steuergesetzes wurde gemäss Bericht und Antrag Nr. 48/2010 davon ausgegangen, dass die mit der Gesetzesrevision einhergehenden Mindereinnahmen kurzfristig durch die Übergangsregelung der Couponsteuer und mittelfristig durch das Wachstum des Steueraufkommens kompensiert werden können. Entgegen der vom Landtag beschlossenen Mindestertragssteuer von CHF 1'200, lag dieser Annahme eine Mindestertragssteuer von CHF 1'800 zu Grunde. Damit konnte das Steuergesetz auch mit den zu Grunde gelegten Daten nicht aufkommensneutral umgesetzt werden. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des Steueraufkommens entscheidend von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung sowie vom Wechsel der Anzahl Steuerpflichtiger von der Besonderen Gesellschaftssteuer in die ordentliche Ertragssteuerpflicht abhängt. Die Übergangsfrist für diesen Wechsel läuft Ende 2013 aus, weshalb die diesbezüglichen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verifiziert werden können. Die wirtschaftliche Gesamtentwicklung zeigt seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 keine nachhaltige Erholung. Durch die Schuldenkrise zahlreicher europäischer Staaten wurde die negative Entwicklung zusätzlich verschärft. Die zu erwartenden Mindereinnahmen aus der Totalrevision des Steuergesetzes sowie die negative Wirtschaftsentwicklung führen dazu, dass das prognostizierte Steueraufkommen für das kommende Jahr auf das aufgezeigte Volumen von CHF 553.6 Mio. absackt. Damit liegt dieses CHF -260.5 Mio. unter dem Jahr 2008 und in etwa auf dem Stand des Jahres 1999.

Die Anteile einzelner Steuerarten an den gesamten Steuern und Abgaben verändern sich im Vorjahresvergleich einerseits durch die prognostizierten Entwicklungen für die einzelnen Steuerarten und andererseits aufgrund des Wegfalls der Couponsteuern, welche im Vorjahr noch einen Anteil von 11.9% einnahmen. Der Anteil der Mehrwertsteuer als gewichtigste Steuerart nimmt wie bereits ausgeführt um +6.1% zu. Der Anteil der Ertragssteuern reduziert sich trotz des Wegfalls der Couponsteuern aufgrund der deutlichen Reduktion im Budgetvergleich um -0.8%. Die Besondere Gesellschaftssteuer, welche mit dem Auslaufen der Übergangsfrist bezüglich des Wechsels zur ordentlichen Ertragsbesteuerung ab 2014 entfällt, nimmt im Voranschlag 2013 einen Anteil von 9.3% (Vorjahr 8.4%) ein. Mit einem Volumen von CHF 52.4 Mio. und einem Anteil von 9.5% (Vorjahr 7.7%) stellt die Vermögens- und Erwerbssteuer erstmals die drittgrösste Steuerart dar.

Die Darstellung der langfristigen Entwicklung der Steuern und Abgaben verdeutlicht deren starken Rückgang im kommenden Jahr. Während sich die Mehrwertsteuer als gewichtigste Steuerart relativ stabil entwickelt, zeigt die Ertragssteuer eine grosse Volatilität, welche sich wesentlich auf die Entwicklung der gesamten Steuern und Abgaben auswirkt. Übertraf die Kapital- und Ertragssteuer die Mehrwertsteuer in den Jahren 2007 und 2008 als gewichtigste Steuerart, reduziert sich diese in den Folgejahren massiv. Die budgetierte Ertragssteuer entspricht im kommenden Jahr gerade noch 49% der prognostizierten Mehrwertsteuer. Des Weiteren zeigt die Grafik die erwarteten Mehreinnahmen aus der Übergangsbestimmung zu den Couponsteuern, welche die Mindereinnahmen anderer Steuereinnahmen im laufenden Jahr zu kompensieren vermag, ab 2013 jedoch ein entsprechendes Loch hinterlässt.

Weitere Ausführungen zu den einzelnen Steuerpositionen sind im Zahlenteil dieses Berichtes enthalten.

Die übrigen betrieblichen Erträge nehmen ein Volumen von CHF 69.2 Mio. ein und reduzieren sich im Budgetvergleich um CHF -3.9 Mio. oder -5.3%. Während die sonstigen betrieblichen Erträge und die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen in absoluten Zahlen nur geringfügige Abweichungen aufweisen, gehen die Entgelte und die Rückerstattungen um CHF -2.4 Mio. und CHF -1.4 Mio. zurück.

Im Bereich der Entgelte ist der Rückgang vor allem auf geringere Öffentlichkeitsregistergebühren von CHF -2.0 Mio. zurückzuführen. Einerseits zeichnen sich aufgrund der Entwicklungen des laufenden Jahres tiefere Gebührenerträge ab. Andererseits entfallen ab dem kommenden Jahr mit der elektronischen Publikation der Kundmachungen die Gebühren aus der Weiterverrechnung der Inseratekosten. Des Weiteren wird mit einem geringeren Beitrag der Invalidenversicherung an der Sonderschulung von CHF -0.6 Mio. und mit tieferen Gemeindebeiträgen für die Mitbenutzung des Hallenbads Unterland von CHF -0.5 Mio. gerechnet. Demgegenüber erhöhen sich die Verwaltungsgebühren beim Ausländer und Passamt um CHF +0.8 Mio. als Folge der neuen Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht und der Anpassung der Verordnung über die Gebühren nach dem Heimatschriftengesetz.

Bei den Rückerstattungen handelt es sich um Gemeindeanteile an Aufwendungen, welche in der Landesrechnung brutto ausgewiesen werden, deren Finanzierung jedoch durch Land und Gemeinden gemeinsam erfolgt. Im Voranschlag 2013 umfasst dies Gemeindeanteile an den Personalaufwendungen für die Kindergarten- und Primarlehrkräfte sowie an den Ergänzungsleistungen und an der Sonderschulung. Der Rückgang der Rückerstattungen im Budgetvergleich ist auf geringere Aufwendungen für diese Aufgabenbereiche zurückzuführen.

Das budgetierte Finanzergebnis umfasst vor allem das Nettoergebnis aus dem extern verwalteten Vermögen sowie die Erträge aus Beteiligungen. Für das laufende Jahr wird ein Finanzergebnis von CHF 46.0 Mio. erwartet, welches damit CHF -26.6 Mio. unter dem Voranschlag 2012 liegt. Sollte der positive Börsenverlauf bis Ende des Jahres anhalten, dürften sich sogar deutlich höhere Erträge einstellen. Die Hauptveränderung ergibt sich aus geringeren Dividendenerträgen aus der Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank. Ging der Voranschlag 2012 noch von einer Dividende von CHF 1.50 pro Aktie aus, wurde diese an der Generalversammlung im Frühjahr 2012 mit CHF 0.30 pro Aktie festgelegt, was im Vergleich zum Voranschlag zu Mindereinnahmen von CHF -20.7 Mio. führt. Des Weiteren wird auch beim Ertrag aus den extern verwalteten Vermögen mit geringeren Erträgen von CHF -4.4 Mio. gerechnet.

Im Budgetvergleich wird für das kommende Jahr mit einem um CHF +3.8 Mio. besseren Finanzergebnis gerechnet. Die Erträge aus Beteiligungen erhöhen sich um CHF +10.5 Mio. Nach dem starken Einbruch der Dividende der Liechtensteinischen Landesbank im laufenden Jahr, wird für das kommende Jahr von CHF 2.00 pro Aktie und damit einer Zunahme des Beteiligungsertrags von CHF +9.4 Mio. gerechnet. Des Weiteren nimmt auch der sonstige Finanzertrag um CHF +1.5 Mio. zu. Gemäss Zusage der Gemeinde Eschen soll im kommenden Jahr der Verkauf der Liegenschaft Post Nendeln abgewickelt werden können, weshalb der den Buchwert übersteigende Verkaufserlös budgetiert wird. Im Gegensatz zu den Beteiligungserträgen und dem sonstigen Finanzertrag wird der Ertrag aus den extern verwalteten Vermögen im Budgetvergleich um CHF -8.3 Mio. geringer prognostiziert. Dabei wird für das kommende Jahr von einer Durchschnittsrendite von 2.7% ausgegangen, wobei sich das verwaltete Vermögen aufgrund der prognostizierten negativen Mittelveränderungen reduziert.