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Antipositivismus und demokratischer Etatismus. Streit mit Heller in Weimar

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Hermann Hellers demokratischer Konstitutionalismus

Part of the book series: Staat – Souveränität – Nation ((SSN))

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Zusammenfassung

Heller war einer der streitbarsten Staatsrechtslehrer der Weimarer Republik. Seine bevorzugten Gegner waren der Geltungspositivist Hans Kelsen und der Austromarxist Max Adler. An ihnen schärfte Heller seine „wirklichkeitswissenschaftliche“ Methode und seine Theorie vom gerechten Staat. Der intervenierende und umverteilende Staat stand im Mittelpunkt seiner vor Sendungsbewusstsein triefenden politischen und staatstheoretischen Schriften, mit denen er Proletariat und liberales Bürgertum in der Arbeit am und im Staat zusammenspannen wollte. Sein politisches Programm zielte auf den sozialen Rechtsstaat. Hellers Konzept von einer staatlichen Wirtschaftslenkung war allerdings genauso disparat wie das der Sozialdemokratie. Er setzte auf den planenden Staat und eine Überordnung des Staates über die Wirtschaft, fand jedoch in der Endkrise der Republik ebenfalls keine demokratischen Alternativentwürfe zu den autokratischen Präsidialregierungen, die hätten funktionieren können.

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Notes

  1. 1.

    Einen Tag vor seiner Habilitation in Kiel 1920 trat Heller der SPD bei – unter dem Vorbehalt, den Internationalismus und vor allem den historischen Materialismus als sozialdemokratische Staatstheorie nicht anzuerkennen. Schon hier saß er zwischen allen Stühlen (Volkmann 2015, S. 395).

  2. 2.

    Heller 1934, S. 124: „Die für die Staatslehre wichtigsten Anregungen gehen heute von Hegel und seiner Methode aus“.

  3. 3.

    Heller 1934, S. 110: Alle „politische Wirklichkeit ist nur als menschliche Wirksamkeit zu verstehen, zu erklären und zu rechtfertigen“.

  4. 4.

    Heller 1931, S. 444: Das Ziel des Sozialismus besteht in der „individuellen und gesellschaftlichen Steigerung der kulturgestaltenden Kräfte, in der Mehrung der inneren und äußeren Macht des Menschen“.

  5. 5.

    Vgl. nur Kelsen 1923, S. 31 f., 86 ff. Kelsen bezweifelte zwar nicht, dass der Staat einen Zweck hat und dieser mit rechtlichen Regelungen verfolgt wird, aber nur die „Eliminierung des Zweckmoments aus der juristischen Begriffsbildung lässt die Rechtsbegriffe […] als formale Kategorien bestehen“. Alles andere sei Soziologie.

  6. 6.

    Heller 1926, S. 254: „Lassalle war es gewesen, der im Geiste Hegels die Arbeiterschaft vor aller Feindschaft gegen den Staat als Einrichtung gewarnt hat“.

  7. 7.

    Heller 1925, S. 542: „Ein Wirklichkeitssozialismus kann mit dem allgemeinen Gerede über ‚Vergesellschaftungʻ nichts anfangen“.

  8. 8.

    Dazu Heller 1934, S. 118: Eine juristisch betriebene Staatslehre, „die schließlich in eine Theorie um der Theorie willen ausartetete, nach deren Notwendigkeit niemand fragte und für die in der Tat ein Bedürfnis auch nicht aufzufinden war“.

  9. 9.

    Müller 2010, S. 89: „Die Gegner des Methodenstreits haben sich in vielen Einzelfragen offensichtlich verfehlt“.

  10. 10.

    Heller 1934, S. 331: „Niemand ist heute des Glaubens, daß alles, was die Volkslegislative normiert […] richtiges Recht sei. Deshalb ist die rechtsstaatliche Legalität außer Stande, die Legitimität zu ersetzen“.

  11. 11.

    Heller 1934, S. 334: „Die Staatslehre [scil.: seine Staatslehre?] hat der Rechtsphilosophie die Frage überlassen, ob die sittlichen Rechtsgrundsätze sich lediglich auf ein unmittelbar gewisses Rechtsgefühl zurückführen lassen oder ob sie mit objektiver Erkenntnisgewißheit aus einem rational formulierbaren obersten Rechtsgesetz ableitbar sind, ferner die schwierigen Fragen […]“.

  12. 12.

    Heller 1931c, S. 21: „jede positiv-rechtliche Regelung stets nur ein Provisorium darstellt“. Ders. 1934, S. 372: Normsetzung ist „eine ‚Offerte‘ des Gesetzgebers an die Normadressaten […]“.

  13. 13.

    Für Anter 2010, S. 127 ist der staatsfixierte Politikbegriff Hellers, nach dem alle Politik Staatspolitik ist (Heller 1931, S. 504), ein Beispiel für Hellers Etatismus. Für Lehnert (2010, S. 186) kann Heller nicht so einfach zum Etatisten gestempelt werden, weil sein Staatsbild in der Gesellschaft verankert gewesen sei: „Politik und Staat […] dürfen aber nicht miteinander identifiziert werden“ (Heller 1934, S. 312).

  14. 14.

    Heller 1927, S. 186: „[…] ist die absolute Selbsterhaltung des Staates oberster Rechtsgrundsatz […]“.

  15. 15.

    Heller 1931, S. 443: Der Privateigentumsmacht müsse „ein öffentliches, sozialistisches, wenn auch nicht notwendig staatliches Eigentum entgegengesetzt“ werden.

  16. 16.

    Heller 1934, S. 358 f.: „Der Staat als souveräne Gebietsorganisation ist oberster Normsetzer“. „Die Souveränität des Staates ist demnach nichts anderes als die notwendige Konsequenz seiner gesellschaftlichen Funktion“.

  17. 17.

    Heller 1929a, S. 461: „[…] daß die rechtsstaatliche Vergesetzlichung der Wirtschaft nichts andres ist als die Unterordnung der Lebensmittel unter die Lebenszwecke und damit die Voraussetzung bedeutet für eine Erneuerung unserer Kultur“.

  18. 18.

    Kersting 2000, S. 426: herrschaftskategoriale Staatslehre; ders. 1998, S. 214: „einheitsobsessive Ordnung durch Herrschaftshandeln“.

  19. 19.

    Heller kam zu dem Ergebnis, dass der italienische Faschismus nicht in einen starken Staat münde, da ihm eine integrative politische Idee fehle und er es nicht schaffe, den gesellschaftlichen Pluralismus ohne Gewalt zur staatlichen Einheit zu integrieren, (Heller 1931b, S. 522).

  20. 20.

    Nach Maus 1984, S. 116 verdichtete sich Hellers Etatismus „trotz aller extremen Staatsorientierung nicht zu einem autoritären Sozialismus“.

  21. 21.

    Heller 1931b, S. 476: „Nur eine Herrschaft, die durch bestimmte normative Gehalte den Willen zur politischen Einheit motiviert, besitzt Autorität“. Ders. 1934, S. 355: „Autorität hat überhaupt nur eine Staatsgewalt, der man die Berechtigung ihrer Macht zuerkennt“.

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  1. Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, Deutschland

    Kathrin Groh

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  1. Kathrin Groh
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  1. Georg-August-Universität Göttingen, Göttingen, Deutschland

    Verena Frick

  2. Ruhr Universität Bochum, Bochum, Deutschland

    Oliver W. Lembcke

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Groh, K. (2022). Antipositivismus und demokratischer Etatismus. Streit mit Heller in Weimar. In: Frick, V., Lembcke, O.W. (eds) Hermann Hellers demokratischer Konstitutionalismus. Staat – Souveränität – Nation. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-37577-5_2

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