DISSERTATION / DOCTORAL THESIS Titel der Dissertation / Title of the Doctoral Thesis „Albanische Parteiprogramme im Balkanraum. Ein Vergleich.“ verfasst von / submitted by Mag. phil. Dritero Arifi angestrebter akademischer Grad / in partial fulfilment of the requirements for the degree of Doktor der Philosophie (Dr. phil.) Wien / Vienna, 2017 Studienkennzahl It. Studienblatt: degree programme code as it appears on the student record sheet: A 092- 300 Dissertationsgebiet It. Studienblatt: field of study as it appears on the student record sheet: Politikwissenschaft Betreut von / Supervisor: Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner Eidesstattliche Erklärung “Ich erkläre eidesstattlich, dass ich die Arbeit selbständig angefertigt, keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt und alle aus ungedruckten Quellen, gedruckter Literatur oder aus dem Internet im Wortlaut oder im wesentlichen Inhalt übernommenen Formulierungen und Konzepte gemäß den Richtlinien wissenschaftlicher Arbeiten zitiert, durch Fußnoten gekennzeichnet bzw. mit genauer Quellenangabe kenntlich gemacht habe.” Wien, am 18.04.2017 Dritero Arifi DANKSAGUNG Besonderen Dank möchte ich an meinen Betreuer, Professor Dr. Heinz Gärtner, richten. Mit seiner konstruktiven Kritik und seinen wertvollen Ratschlägen hat er es mir ermöglicht, dass ich mich im Rahmen dieser Dissertation mit dem Thema befassen konnte. Ich möchte mich auch bei meiner Frau Lejla, meiner Tochter Dita, meiner Mutter Mensure, meinen Schwestern Fitore und Arbresha und bei meinen Schwager, seine Exzellenz, dem ExBotschafter des Kosovo Akan Ismaili herzlich bedanken, ebenso bei meinen zweiten Schwager Erion, meinem Onkel Fetah Veliu und seiner Frau Dr. Selvete Veliu sowie bei meinem Schwiegervater Dr. Ismet Morina. Nur mit ihrer Hilfe hatte ich die Chance in Österreich zu studieren. Außerdem bin ich dem Staat Österreich sehr dankbar dafür, der mich als Kriegsflüchtling aufnahm und mir damit die Chance für ein neues Leben gab. Hilfreiche Stellungnahmen und Ratschläge bekam ich von meinem besten Freund und Kollegen Dr. Bekim Baliqi, von Dr. Shpendim Hoxha, MA. Halit Hoxhaj, MA. Taulant Kryeziu und Dr. Ylber Sela. Ich möchte mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die mir bei der Umsetzung dieser Dissertation mit ihren Vorschlägen geholfen haben. Vor allem danke ich meiner ganzen Familie für ihre unentwegte Unterstützung, während ich die Dissertation schrieb. Am Ende danke ich Gott dafür, dieses Ziel erreicht zu haben. Die vorliegende Dissertation ist meiner Frau Lejla und meinem Tochter Dita gewidmet. INHALTSVERZEICHNIS I. Inhaltsverzeichnis II. Abkürzungsverzeichnis III. Abbildungsverzeichnis IV. Tabellenverzeichnis 1 4 5 6 I. Einleitung 7 1.1. Zur Abgrenzung des themas 1.2. Problemdarstallung 1.3. Die Fourschungsziele 1.4. Die Forschungsfragen 1.5. Die Grundlegende Hypotese 1.6. Theoretischer Rahmen 1.7. Methodische Vorgehensweise 1.8. Die Gliederung der Dissertationsarbeit 14 25 31 31 32 33 36 42 II. Theoretische Ansätze in der Parteienforschung 2.1. Parteienforschung 2.1.1. Diskurss der Parteienforschung 2.2. Programmanalyse nach Jürgen Hartmann 2.2.1 Die Binnenanalyse von Parteien 2.2.2. Das Model von Lipset und Rokkan 2.2.3. Sektoren politologischer Parteienanalyse von Winfried Steffani 43 44 45 52 53 54 57 2.3. Definition und Konzepte von politischen Parteien 2.3.1. Die Geschichte und Definition der politischen Parteien 2.3.2. Das Konzept der politischen Parteien 2.3.3. Die Parteifunktion 2.3.4. Die politischen Denkweisen und Ideologien 2.3.5. Der Dualismus zwischen “ linke und rechte“ Parteien 2.3.6. Merkmale des Parteiensystems 60 60 63 64 66 72 74 2.4. Parteiorganisationstypologie 2.4.1. Verschiedene Modelle der Parteiorganisation 2.4.2. Elite-Partein Modell 2.4.3. Klientelistischen Parteien 2.4.4. Typ der Massenpartein 2.4.5. Programmatischen Parteien 2.4.6. Personalizierte Partei 2.4.7. Movement Parteien 2.4.8. Das Modell Kartellparteien 2.4.9. Wählerparteien 79 81 83 83 84 88 89 90 91 93 2.5. Typen von politischen Parteien und programmatischen-ideologischen Ansätzen 2.5.1. Sozial Demokratische und sozialistische Parteien 2.5.2. Kommunistischen Parteien und die Linke 2.5.3. Die Sozialistische Internationale (SI) 2.5.4. Sozialistische Partei Europas (SPE) 2.5.5. Konservativen Parteien -1- 95 99 101 102 103 105 2.5.6. Demo-cristlichen Parteien 2.5.7. Demokratische Zentrist Internationale (DZI) 2.5.8. Die Eurpäische Volkspartei (EVP) 2.5.9. Liberalen Parteien 2.6. Grüne Parteien 2.6.1. Rechtsextreme Parteien 2.6.2. Regional-ethnischen Parteien 2.6.3. Agrarparteien 2.6.4. Thematische “Unterschiede und Gemeinsamkeiten” vom “Links und Rechts” 105 106 107 109 109 111 114 115 117 2.7. Das Parteiprogramm und ihre Funktion 2.7.1. Die Bedeutung des Parteiprogramm‘s 2.7.2. Zeitanalyse des Parteiprogramms 2.7.3. Das Parteiprogramm -Grundsatzprogramm 2.7.4. Die Bedeutng von Aktion-Wahlprogramm 2.7.5. Die Bedeutng von Regierung – Koalitionsprogramm 2.7.6. Politische Veränderungen und Transformationen von Parteiprogrammen 119 121 122 123 125 126 127 2.8. Zwischenfazit 130 III. Die Entwicklung der politischen Veränderungen in Südost (SOE) und Mitteleuropa nach dem Ende des Kalten Krieges, und ihre Auswirkungen auf die Transformation der politischen Parteien 133 3.1. Die Transformation der politischen Parteien in Südosteuropa insbesondere auf dem Balkan 136 3.2. Die Gründung und Entwicklung der albanischen Parteien auf dem Balkan 3.2.1. Politische Programme und die albanische Nationalbewegungen (1878-1912) 3.2.2. Entwicklung der albanischen politischen Parteien im Balkanraum (1990) 3.2.3. Auswahl der albanischen politischen Parteien für die Forschung aus Balkanregion 144 145 149 157 IV. Albanische Politische Parteien im Balkanraum 161 4.1. Besonderheiten des albanischen Pareiensystems und der Parteiprogamme im albanischen Ballkanraum 161 4.1.1. Albanische Parteien im Porträt 163 4.1.2. Demokratische Partei Albaniens (DPA) 4.2. Sozialistische Partei Albaniens (SPA) 164 166 4.2.1. Demokratische Liga Kosovos (DLK) 4.2.2. Demokratische Partei Kosovos (DPK) 4.2.3. Bewegung Selbstbestimmung (BS) Kosovo 167 167 168 4.2.4. Albanische Demokratische Partei (ADP) Mazedonien 4.2.5. Demokratische Union für Integration (DUI) Mazedonien 169 170 4.2.6. Partei für Demekratische Handlung (PDH) Serbien / Preševo-Tal 4.2.7. Albanische Demokratische Partei (ADP) Serbien / Preševo-Tal 171 172 4.2.8. Demokratische Union der Albaner (DUA) Montenegro 4.2.9. Neue Demokratische Kraft (NDK) Montenegro 173 174 -2- 4.3. Die Politische Orientierung der Albanischen Parteien 175 V. Albanische Parteiprogramme im Balkanraum. Ein Vergleich 178 5.1. Die thematischen Schwerpunkte des Parteienvergleichs 181 5.2. Die Gleichstellung der Geschlechter 5.2.1. Das Thema der Religion 5.2.2. Die Albanische Frage im Balkanraum 5.2.3. Die euro-atlantische Integration 182 189 193 200 5.3. Die Auswertung der Programmprioritäten der albanischen Parteien im Balkanraum 5.3.1. Zukunftsaussichten der Albanischen Parteien (Programme) 207 217 VI. Zusammenfassung 221 6.1. Die gewonnenen Erkenntnisse 229 6.2. Die erste Hypothese 6.2.1. Die zweite Hypothese 229 231 VII. Literaturverzeichnis 234 7.1. Abstract 252 7.2 Abstract Eng 253 7.3 Curriculum Vitae 254 -3- Abkürzungsverzeichnis Abb. alb. ADP BAPMB BS bzw. DLK DPA DPK dt. DUA DUI DZI EVP NATO NDK PDH SPA SPE SI SU Tab. UÇK UÇPMB Vgl. z.B. Abbildung Albanisch Albanische Demokratische Partei Befreiungsarmee Presevo Medvegj Bujanovc Bewegung Selbstbestimung Beziehungsweise Demokratische Liga Kosovos Demokratische Partei Albaniens Demokratische Partei Kosovos deutsch Demokratische Union der Albaner Demokratische Union für Integration Demokratische Zentrist Internationale Europäische Volkspartei North Atlantic Treaty Organization Neue Demokratische Kraft Partei für Demekratische Handlung Sozialistische Partei Albaniens Sozialistische Partei Europas Sozialistische internationale Sovjet Union Tabelle Ushtria Çlirimtare e Kosovës (dt. Kosovos Befreiungsarmee) Ushtria Çlirimtare per Presheve Medvegje Bujanovc Bujanovc Vergleich zum Beispiel -4- Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Klassifizierung des Parteiensystems von Fragmentierung und Polarisierung. 78 Abb. 2: Der Umfang der Organisation. 94 Abb. 3: Entwicklung der europäischen Parteienfamilien vom 19.-21. Jahrhundert. 98 Abb. 4: Weltanschauungen der Parteien. 116 Abb. 5: Die Balkanstaaten. 143 Abb. 6: Albanian Vilâyets. 148 Abb. 7: Die Verteilung der ethnischen AlbanerInnen auf dem Balkan. 156 -5- Tabellenverzeichnis Tab. 1: Amerikanische und europaische Parteien im Strukturvergleich von Leon D. Epstein. 51 Tab. 2: Politische Parteien. Funktionen und Organisation in demokratischen Gesellschaften. 71 Tab. 3: Parteien und Wahlen. 82 Tab. 4: Die wichtigsten Mermale der Ideologie der Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten. 104 Tab. 5: Vergleichende Liste der Arten von Mitte-Rechts-Parteien. 108 Tab. 6: Unterschiede von “Links und Rechts”. 118 Tab. 7: Gemeinsamkeiten von “Links und Rechts”. 118 Tab. 8: Die Bipolare–Welt. 134 Tab. 9: Demokratische Transition. 136 Tab. 10: Relevante albanische Parteien im Balkanraum. 160 Tab. 11: Albanische politische Parteien im Balkanraum: politische orientierung. 177 Tab. 12: Parteipositionierung der Gleichstellung der Geschlechter. 211 Tab. 13: Die Parteiprogrammpositionierung in Bezug auf Religion. 212 Tab. 14: Das ethnische Thema und die albanische Frage auf dem Balkan. 215 Tab. 15: Die Parteiprogrammpositionierung in Bezug auf die euro-atlantische Integration. 216 -6- I Einleitung Politische Parteien entstanden aufgrund gesellschaftlicher Forderungen und sind deshalb ein Produkt der vielen unterschiedlichen technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse. Durch die Entwicklung und den Aufstieg der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten bildeten sich unterschiedliche Interessen diverser Gruppen aus. Als Unterstützung dieser gesellschaftlichen Interessen, je nach politischer Strömungen, wurden dazugehörige Ideologien beziehungsweise Inhalte zu Parteiprogramme entworfen, die jene Interessen von Grundstückbesitzern, Unternehmern, Gewerkschaften entsprachen und sich bis mit Umweltfragen beschäftigten. Die Entwicklung und Erforschung von Parteien hat nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen, und war stark in Westeuropa und in den USA ausgeprägt, während in Südosteuropa eine fortführende Entwicklung der politischen Parteien auf Grund des damaligen kommunistischen Systems als parteiisches System unmöglich war. Also kann man sagen, dass im späten 20. Jahrhundert „starke politische Erdbeben“ im Sinne eines Zusammenbruchs der kommunistischen Regime in Südosteuropa stattgefunden haben.1 In diesem Zusammenhang kann festgehalten werden, dass sich nach Ende des Kalten Krieges in ganz Südosteuropa (SOE) der Ausgangspunkt für eine Entwicklung der demokratischen Prozesse gebildet hat. Dies bezieht sich auf eine Vielzahl von Prozessen wie die Machtteilung in staatlichen Institutionen, das Mehrparteiensystem, die Dezentralisierung oder Entwicklung der freien Wirtschaft, die Manifestation von Menschenrechten etc. Auf der anderen Seite erlebte der Nationalismus, als Folge von wirtschaftlichen Instabilität und der Kriege in ExJugoslawien am Westbalkan2 einen Aufstieg. Im Hinblick auf diese Konflikte wurde das negative Bild des Westbalkans in Augen der europäischen Bevölkerung wiederholt bestätigt. Denn es wird, aufgrund des gezeigten Bilds in den Medien, davon ausgegangen, dass die Balkanregion ständig von Konflikten betroffen bleiben wird. Doch diese Wahrnehmung wurde auf nicht den Tatsachen entsprechend dargestellt, was auch in den Erscheinungen der 1990er Jahre im ehemaligen Jugoslawien begründet ist. Es begann mit dem Konflikt in Slowenien und 1 Carothers, Thomas: The End of the Transition Paradigm. Journal of Democracy. Vol. 13. No. 1 pp. 5-21, 2002, S. 5 2 Zum Bereich des westlichen Balkans werden gerechnet: das ehemalige Jugoslawien (Kroatien, Bosnien & Herzegowina, Serbien & Montenegro, Kosovo, Mazedonien) und Albanien -7- Kroatien, dem mehrjährigen Kriegen, welche am grausamsten in Bosnien und Herzegowina (1991-1995) wüteten wo nach Beschluss im Sicherheitsrat ein Einsatz der NATO gegen die Serben erforderlich war. – Man rufe sich nur das Geschehen in Srebrenica in Erinnerung, wo die serbischen Truppen in kurzer Zeit mehr als 8.000 muslimische BosniakInnen getötet haben. Darauf folgte der Krieg im Kosovo, wo ebenfalls die NATO (1999) gegen der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawiens eingegriffen hat, um den Genozid an die albanische Zivilbevölkerung ein Ende zu bereiten.3 Außerdem muss hier der bewaffnete Konflikt in Mazedonien (2001) zwischen der albanischen Guerilla der Nationalen Befreiungsarmee (UÇK) und den mazedonischen Truppen erwähnt werden.4 In den Jahren 2000 und 2001 gab es außerdem einen bewaffneten Konflikt zwischen der albanischen Guerilla UÇPMB (BAPMB) und den serbischen Kräften in der Region des Preševo-Tals in Südserbien. Einer der bemerkenswertesten Punkte ist jener, dass der postkommunistisch geprägte Westbalkan in seinen Anfängen nicht den gebotenen Anschein einer liberalen Demokratie lieferte. Anstatt der Stärkung der Demokratie nach europäischem Modell, stärkten sie die Modelle eines quasi “demokratischen” Regimes, eines hybriden Systems eines autoritären Systems mit demokratischen Einflüssen. Ausgehend von dem Vergleich der “nationalistischen” Gefühle kann man im Verhältnis von den EU-Ländern zum Balkan feststellen, dass es auch heutzutage Unterschiede zwischen den beiden Denkweisen gibt. In den EU-Ländern sind beispielsweise jene Parteien als “nationalistische” Parteien bekannt, die sich in den meisten Fällen, augrund von Problematiken wie hohe Arbeitslosigkeit, der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit oder Steuererhöhung seitens der EU, gegen Immigration oder ähnliches aussprechen. Gegensätzlich dazu herrscht am Balkan “primitiver” Nationalismus vor. Alle nationalistischen Bestrebungen haben ihren Ausgangspunkt in der Geschichte, manchmal sogar in der ungenauen oder übertriebenen Geschichtsschreibung, der ethnischen Zugehörigkeit, der Musik, in Denkmälern bis hin im Sport. Wenn eine Region derartigen Problemen gegenübersteht, ist es sehr schwer sich die Entwicklung einer demokratischen und toleranten Gesellschaft und der politischen Parteien mit europäischen Werten, welche die umfassende Entwicklungspolitik beeinflussen können, vorzustellen. 3 Vgl. Meier, Viktor: Jugoslawiens Erben: die neuen Staaten und die Politik des Westens. Beck, München, 2001, S. 84-87 4 Vgl. International Crisis Group Europe (2011): MACEDONIA: Ten years after the conflict. Europe Report No. 212 – 11, S.15-16 -8- Am meisten hat das albanische Volk unter der der Gewalt-Spirale des ehemaligen Jugoslawiens gelitten. Erst nach Beendigung der Kriege im ehemaligen Jugoslawien, nachdem einige Zeit vergangen war, ist die Entwicklung einer gesellschaftlichen Demokratie am Balkan sichtbar. Was jedoch die AlbanerInnen in Ex-Jugoslawien anbetrifft, die Verteilung der Ethnien der albanischen Bevölkerung am Balkan (siehe Abb. 7) im Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro muss eine Trennlinie von den anderen Nationen des Ex-Jugoslawiens eingehalten werden, weil Albanien eine dritte Nation in dieser Föderation war und trotzdem nicht als solche anerkannt worden ist. Die systematische Diskriminierung durch die nicht-demokratischen Regime nicht nur in Serbien, sondern auch in den anderen Republiken hatte einen starken negativen Einfluss auf die umfassende Entwicklung der albanischen Nation. Deswegen sind die Parteien, welche nach 1990 entstanden sind, überhaupt die ersten politischen Parteien seit dem Jahr 1945. Auch weit in die Vergangenheit zurückgeblickt, stellt man fest, dass es keine positive Entwicklung im Hinblick auf eine Entwicklung eines politischen Spektrums gegeben hat. Lediglich die politischen Parteien im Kosovo hatten sich um Demokratie bemüht. 5 Was die politischen Parteien der AlbanerInnen in Serbien, Montenegro und Mazedonien betrifft, muss gesagt werden, dass sie sich wegen der Umstände in denen sie funktionierten mehr um das Überleben der ethnischen Parteien bemühten als um politische Belange.6 In Albanien hat es keinen Konflikt oder Zivilkrieg wie im ehemaligen Jugoslawien gegeben. Hier muss besonders auf den Umstand der fast 40-jährigen Isolation Albaniens von der Außenwelt aufmerksam gemacht werden.7 Dies hat besonders negativen Einfluss auf das Land gehabt und dazu beigetragen, dass die nach 1990 gegründeten politischen Parteien nicht die geringste Erfahrung damit hatten was die Aufgabe von politischen Parteien ist, geschweige denn, dass sie das verstehen vermochten. Der Demokratie-Begriff war mehr oder weniger mit der Bedeutungszuschreibung “des Stärkeren” konnotiert, als “mit dem Gerechten”. In diesem Fall muss betont werden, dass auch die albanische Wirtschaft die schwächste in der Region des Westbalkans gewesen ist. 5 Vgl. Bugajski, Janusz (2002): Political Parties of Eastern Europe: A Guide to Politics in the Post-Communist Era. The Center for Strategic and International Studies, M.E. Sharpe, New York S. 451-453 6 Vgl. ebd. S. 379- 495 und S. 721-785 7 Vgl. ebd. S. 676-678 -9- Was die vorliegende Forschung betrifft, wenn man vom Titel der Dissertation „Albanische Parteiprogramme im Balkanraum. Ein Vergleich“ spricht, sollen besonders nachstehende drei entscheidende Fragen bzw. Themen, im Fokus des Interesses der Rezipienten stehen:  Ausgangspunkt ist Albanien als Nation;  Von Interesse sind Programme der (albanischen) politischen Parteien im Balkanraum (die das Hauptthema der Forschung darstellen);  Außerdem ist der geografische “Balkan-Raum” von Bedeutung. Nach Auffassung des Verfassers dieser Forschungsarbeit ist es wichtig, wenn man über die AlbanerInnen als Nation spricht, eine breitere Definition oder Bestimmung dieses Terminus zu treffen. Das bedeutet, dass die AlbanerInnen in mehreren Staaten, genauer gesagt in fünf Staaten des Westbalkans leben und agieren.8 Deswegen wäre in diesem Zusammenhang der Begriff “albanischer Raum”9 zutreffender. Aus diesem Grund liegt der Fokus des Interesses dieser Forschung auf dem Vergleich von den Programmen der politischen Parteien in der gesamten Balkan-Region. Deutlicher gesprochen, werden in dieser Dissertation im Hauptteil der Forschung genau jene Haltungen und Stellungnahmen der Parteiprogramme von den albanischen Parteien in Bezug auf soziale Fragen wie: die Gleichstellung der Geschlechter, die Religion, ethnische Themen und die euro-atlantische Integration, systematisch untersucht und erläutert werden. In diesem Zusammenhang treten viele verschiedene Variationen von Parteien und Inhalte ihrer Programme und Positionen in Erscheinung. Das erklärte Hauptziel ist, die Erschließung der wichtigsten Fragestellungen, bezüglich der gröβten Auswirkungen und deren Gewichtung in den Parteiprogrammen der Parteien im “albanischen Raum” aufzuzeigen. Deswegen sind in dieser Forschung insgesamt elf albanische politische Parteien ausgewählt worden, die im “Balkan- Raum” tätig sind10 (siehe Kap. III, IV und V). Es sind also nur jene politischen Parteien, die eine entscheidende Rolle Entscheidungskraft haben und hatten, insbesondere jene ab dem Jahr 1990 bis heute, berücksichtigt worden. Beziehen man sich auf Giovanni Sartori, gelten jene Parteien als relevant, die für die Bildung von 8 Albanien, Kosovo, Mazedonien, Serbien und Montenegro Dies wird nur im Kontext verwendet/verstanden (wo es albanische Parteien gibt, d.h. in Albanien, Kosovo, Mazedonien, Serbien und Montenegro) 10 Albanien- Demokratische Partei Albaniens Sozialiatische Parteie Albaniens. Kosovo- Demokratische Liga Kosovos, Demokratische Partei Kosovos, Bewegung Selbstbestimung. Mazedonien - Demokratische Union für Integration, Albanische Demokratische Partei. Serbien - Partei für Demekratische Handlung, Albanische Demokratische Partei. Montenegro - Demokratische Union der Albaner, Neue Demokratische Kraft 9 - 10 - Regierungskoalitionen notwendig sind oder auf andere Weise ein „Erpressungspotenzial“ auf den Parteienwettbewerb ausüben können beispielsweise indem sie innerhalb der Parteienlandschaft polarisieren.11 Im Hinblick auf Albanien sind besonders zwei Parteien für die starken Auswirkungen in der Politik des albanischen Staates seit den 1990er Jahren (bis heute) verantwortlich. Dies sind die Demokratische und die Sozialistische Partei. Bezüglich des Kosovo beschäftigt sich diese Forschungsarbeit mit drei Parteien: Die Rolle der Demokratischen Liga des Kosovo ist seit den 1990er Jahren entscheidend für den Kosovo gewesen und ist es aktuell immer noch – sowohl vor als auch nach dem Krieg. Der Beitrag der Demokratischen Partei des Kosovo bezieht sich insbesondere auf die Entwicklung der Demokratie und des parlamentarischen Systems, außerdem hat diese Partei wichtige Arbeit im Hinblick auf die Staatsgründung des Kosovos geleistet. Bezüglich den Bestrebungen zur Selbstbestimmtheit des Landes, besteht ein Ausnahmefall. Diese Bewegung besteht nicht nur in der politischen Szene im Kosovo, sondern im gesamten albanischen Gebiet, in Form einer Partei die eine nationalistische Strömung vertritt. Die Bewegung Selbestbestimung (BS) ist die drittgrößte Partei im Parlament des Kosovo und zeigt Tendenzen auf weiter stark zu wachsen. Diese Bewegung hat eine heftige Debatte in der kosovarischen Gesellschaft provoziert, insbesondere bezüglich des Verhältnisses zu Serbien, und ihrer Position gegen die unmittelbare Beteiligung der internationalen Gemeinschaft am politischen Leben im Kosovo. Außerdem regiert diese Bewegung seit dem Jahr 2013 mit der Hauptstadt des Kosovos, in Prishtina. In Mazedonien haben beide Parteien eine entscheidende Rolle in den schwierigsten Zeiten der albanischen Ethnizität in Mazedonien gespielt. Gemeint sind die Albanische Demokratische Partei und die Demokratische Union für Integration. In Montenegro bezieht sich die Wahl der Demokratischen Union der Albaner darauf, dass diese eine der ältesten Parteien ist. Diese ist insbesondere wegen ihrer Rolle in der Schaffung des Ministeriums für Menschen- und Minderheitsrechte bekannt. Diese Partei genießt auch für ihren bedeutenden Beitrag in der Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in Montenegro großes Ansehen, ebenso für die Unterstützung des albanischen politischen Beistands für die Unabhängigkeitserklärung Montenegros im Jahr 2006. 11 Vgl. Müller, C. Wolfgang: Parteiensystem. S. 292-293. In: Dachs, Herbert/ Gerlich ,Peter/ Gottweis ,Herbert/ Kramer, Helmut/ Lauber, Volkmar/ Müller, C. Wolfgang/ Talos, Emmerich (2006): Politik in Osterreich. Das Handbuch. Manzsche Vergl., Wien - 11 - Die Idee zu dem Forschungsthema dieser Dissertation entwickelte der Verfasser besonders seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008, was bedeutet, dass in der Balkanregion “der zweite albanische Staat” gegründet worden ist. Obwohl dieser nach Art. 3 der Verfassung der Republik Kosovo als multiethnischer Staat dargestellt wird, welcher aus der albanischen Bevölkerung und anderen Gemeinschaften12 (wie SerbInnenen, TürkInnen, Roma etc. – in der kosovarischen Verfassung gibt es keine Definition von Minderheiten, sondern nur von Geimeinschaft; englisch: community) besteht, sind in Wirklichkeit 90 % der Bevölkerung ethnische AlbanerInnen.13 Dies war der ausschlaggebende Punkt, für die Entscheidung, diese Arbeit zu verfassen und hierfür die Stellungnahmen der Programme der albanischen politischen Parteien, im Bezug auf die albanische Frage im Balkanraum, die euro-atlantische Perspektive, die Religion etc., auf der Balkanhalbinsel zu analysieren. Die Motivation liegt in der Überzeugung begründet, dass durch die Stellungnahmen der Programme unter anderem die politischen, sozialen, kulturellen Umstände eines Landes und, wie in dem Fall der vorliegenden Forschung, einer bestimmten Region und Nation erklärt werden können. Dies ist mit der Tatsache verbunden, dass die programmatischen Stellungnahmen insbesondere am Balkan öfters auch in staatliche Stellungnahmen umgewandelt werden. Daher wird die Motivation hinter dieser Dissertation, von der Berücksichtigung beider Aspekte, des sozialen und vielmehr der Natur der wissenschaftlichen Debatte genährt. In diesem Punkt werden bedeutsame Elemente, Prozesse, Ähnlichkeiten und Stellungnahmen der Forschung erläutert, damit eine klare und in vielerlei Hinsichten eine umfassende Analyse dargestellt werden kann. Diese soll wie folgt umgesetzt werden: 1. Erforschung einer bestimmten Bevölkerung: In diesem Fall ist es klar und logisch, dass das das Volk der AlbanerInnen im Fokus des Forschungsinteresses stehen. 2. Eingrenzung des geografischen Forschungsgebietes auf eine bestimmte Region: In diesem Zusammenhang werden die politischen Parteien der AlbanerInnen in den Staaten des Westbalkans wie in Albanien, Kosovo, Mazedonien, Serbien und Montenegro untersucht. 3. Der Forschungsrahmen umfasst die Parteiprogramme der albanischen Parteien bzw. mit einigen Themen die eigens für die Forschung ausgewählt worden sind. Die Forschung bezieht sich also nur auf diese wesentlichen und thematischen Aspekte wie Gleichstellung der 12 13 Die Verfassung der Republik Kosovo, Artikel 3 Absatz 1 https://ask.rks-gov.net/ (Zugriff am 20.04.2015) - 12 - Geschlechter, albanische Frage im Balkanraum etc. Das Dissertationsthema ist geografisch sehr breit gestreut, dennoch von der Thematik her klar begrenzt. 4. Die Beschäftigung mit einem bestimmten Zeitraum: Den Ausgangspunkt bildet die Gründung der ersten albanischen Politischen Parteien ab dem Jahr 1990 und wendet sich hin zu den neuen Entwicklungen bis ins Jahr 2015. Die Positionen und Programme der politischen Parteien sind von besonderer Relevanz, da sie als Meinungsmacher, die Grundlagen für gesellschaftliche Debatten produzieren und diese zu Parteidokumenten und später auch zu Regierungsdokumenten geformt werden können. Dies bedeutet, dass das eventuelle Erlangen von politischer Macht der Partei A oder B dazu führen kann, dass diese Programme und Stellungen ganz einfach implementiert und in staatliche Agenden umgewandelt werden können. Doch muss berücksichtigt werden, dass die politischen Parteien der modernen Gesellschaften oft mit Umständen konfrontiert werden, die von größeren politischen Dimensionen beeinflusst werden. Dies führt zu einer Herausforderung für sie, sich mit jenen Veränderungen auseinanderzusetzen. Hier kann man beispielsweise auf die Ereignisse der 1990er Jahre Bezug nehmen, als die albanischen Parteien vor einer Reihe von Veränderungen und Herausforderungen gestanden haben. Sie verfügten weder über die erforderliche Tradition, noch über die Erfahrung zu Themen wie z.B. Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit etc. Aus einer anderen Perspektive gesehen, können (oder müssen sogar) die albanischen politischen Parteien auf der Balkanhalbinsel eine zunehmend positive Rolle in der Veränderung der Lage der AlbanerInnen in der Balkan-Region spielen. Sie können z.B. im Hinblick auf die Förderung der Menschenrechte der AlbanerInnen in Mazedonien, Serbien und Montenegro arbeiten. Sie können auch zur Stärkung des Bewusstseins der sozialen und europäischen Werte in Bezug auf die Entwicklung des nationalen Bewusstseins und der ethnischen und religiösen Toleranz beitragen. Angesichts dieser Tatsachen bezieht sich der Hauptteil dieser Forschung auf drei Phasen: Die Erste Phase: beschäftigt sich mit den Umständen der Entstehung der albanischen Parteien; Die Zweite Phase: stellt die Gründung, Entwicklung und ein Porträt der entsprechenden albanischen Parteien dar; und - 13 - Die Dritte Phase: bezieht sich hauptsächlich auf den Vergleich der Stellungnahmen der Parteiprogramme albanischer politischer Parteien im Balkan- Raum. Im Hinblick auf die vergleichende Analyse muss betont werden, dass die albanischen politischen Parteien in der Balkan-Region sich nicht von ParteikollegInnen in der EU unterscheiden, was die grundlegenden Ziele die ihr Verhalten wie z.B. die Maximierung der Stimmen oder das Erlangen von Macht und Einflussnahme auf die Politik anbetrifft. Aber in Bezug auf politische Einstellungen bzw. auf Stellungnahmen der Parteiprogramme gibt es Unterschiede. Die albanischen politischen Parteien (in den Balkan Ländern) können ein ideales Gebiet für die Prüfung der Auswirkung der Programmstellungen in der Förderung und Demokratisierung der albanischen Gesellschaft bieten. 1.1 Zur Abgrenzung des Themas Über die Geschichte und die Entwicklung einer Nation können ganze Bücher geschrieben werden. Im gegenständlichen Fall soll jedoch ein Erklärungsversuch unternommen werden, wie die albanische Nation sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt bzw. herausgebildet hat, welche Herausforderungen sie bewältigen musste, welche Auswirkungen dieser Herausforderungen mit sich gebracht hatten und wie sich dieser Prozess schließlich bis hin zur Bildung der albanischen politischen Parteien auf der Balkanhalbinsel entwickelt hat. Deswegen sind die Anhaltspunkte wie z.B. Geschichte, Bevölkerung und Land oder Erdkunde entscheidend in der nachstehenden Forschung. Dadurch wird vielschichtig und gleichzeitig klar die Bildung der albanischen Nation dargestellt. Durch den Aspekt der historischen Prozesse erfährt man mehr über die Auswirkungen der Ausformung einer Nation, die auch ohne eigenen Staat fast immer in demselben geografischen Raum gelebt hat und lebt. Es handelt sich hier um eine Nation, die sich von jeher mit den komplexen Prozessen und unterschiedlichen politische Erscheinungen wie ständige Kriege, Sprache, Geschichte etc. auseinandersetzen musste. Durch diese Faktoren bildet die Analyse der Geschichte ein klares Bild darüber, was eine Nation war und ist.14 In diesem Zusammenhang der Analyse ist jedoch eine Überprüfung des Aspekts der nationalen Identität erforderlich. In dieser Hinsicht hat 14 Vgl. Tilly, Charles: Why and How History Matters. S. 417-430. In: Gooding, E. Robert/ Tilly, Charles (2006): The Oxford Handbooks of Political Science. Oxford University Press Inc., New York - 14 - Politologe Anthony Smith die nationale Identität als ein Muster der Ähnlichkeit bezeichnet, wenn Gruppenmitglieder sich gleich anziehen, essen und dieselbe Sprache sprechen. 15 Ernest Gellner einer der wohl bekanntesten Nationalismusforscher, meinte, dass die nationale Identität infolge eines langen gesellschaftlichen Verfahrens gebildet wird, insbesondere mit den Bemühungen der Standardisierung der Sprache.16 Ihm zufolge wird Nationalismus in zwei Dimensionen dargestellt, als „movement“ und als „sentiment“. Von diesem Standpunkt, definiert er Nationalismus: „Nationalism is primarily a political principle, which holds that the political and the national unit should be congruent“.17 Und es wird betont: „Nationalism as a sentiment, or as a movement, can best be defined in terms of this principle. Nationalist sentimentis the feeling of anger aroused by the violation of the principle, or the feeling of satisfaction aroused by its fulfilment. A nationalist movementis one actuated by a sentiment of this kind“.18 Der Politikforscher und Soziologe Alain Dieckhoff hingegen beschreibt den Nationalismus als eine Ideologie, aber auch als politische Bewegung, die zusammen eine Nation mobilisieren können. 19 Für den Politologen Benedict Anderson ist die Nation mehr eine politische Gemeinschaft.20 Doch für Anthony Smith ist die nationale Identität eine mehrdimensionale Erscheinung, die während der verschiedenen geschichtlichen Prozesse eine Realität bildet, die sich auf das historische Gebiet, gemeinsame Mythen und historische Erinnerungen stützt.21 Deshalb ist die Bevölkerung in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. In allen politischen Prozessen ist genau die Gesellschaft diejenige, die das konstitutive Element darstellt und alles führt.22 In diesem komplexen Zusammenhang ergibt sich die Wichtigkeit des “Landes oder der Erdkunde” oder, anders formuliert, des “Raumes” in dem die Gesellschaft gelebt, und gearbeitet hat oder arbeitet. Goran Therborn unterscheidet zwei sehr starke Merkmale für ein Land, das beispielsweise eine raumfeste Sache ist und eine Fortsetzung hat.23 Das bedeutet, dass ein Land ein sozialer Raum ist, in dem Menschen interagieren. Janusz 15 Vgl. Smith, D Anthony (1991): National Identity. Verl. Penguin, Harmondsworth S. 75 Vgl. Gellner, Ernst (1995): Nationalismus und Moderne. Verl. Rotbuch, Berlin S. 82-83 17 Gellner, Ernest (1983): Nations und Nationalism. Basil Blackwell, Oxford, S. 1 18 Vgl.ebd. S.1 19 Dieckhoff, Alain: Nationalism. S. 271. In: Axtmann, Roland (edi.) (2003): Understanding Democratic Politics. An Introduction. SAGE Publications Ltd., London 20 Vgl. Anderson, Benedict (1998): Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines erfolgreichen Konzepts. Verl. Ullstein, Berlin S. 14 21 Vgl. Smith, D Anthony (1991) S. 14 22 Vgl. Levine, David: Why and How Population Matters. S.615-616. In: Gooding, E. Robert/ Tilly, Charles (2006): The Oxford Handbooks of Political Science. Oxford University Press Inc., New York 23 Vgl.Therborn, Göran. Why and How Place Matters. S. 510-511. In: Gooding, E. Robert/ Tilly, Charles (2006): The Oxford Handbooks of Political Science. Oxford University Press Inc., New York 16 - 15 - Bugajski findet drei gute Gründe, um bezüglich der Zukunft der albanischen Nation optimistisch zu sein (nicht nur im Zusammenhang mit dem Staat Albanien): Er bemerkt das starke Gefühl der nationalen Identität, den Unternehmergeist, welcher auch die jahrzehntelange diktatorische Unterdrückung überlebt hat und das klare Auslesen der Verbündeten und Gegner in der internationalen Arena.24 Wenn man in dieser Hinsicht diese wertvollen Elemente auseinanderdividiert, kann ein viel tieferes und multidimensionales Bild von die albanische Nation gezeichnet werden. Im Folgenden wird sich herausstellen, dass die Entwicklung der AlbanerInnen im Laufe der Geschichte verschiedene Kurven gezogen hat. Deswegen ist im entsprechenden Teil der Forschung die Erklärung, die Analyse und der Vergleich vieler Ereignisse im Zusammenhang mit der albanischen Nation als Gesamtheit unerlässlich. Deshalb ist die Definition der albanischen Nation allgemein sehr breit. Um hier eine konkrete Eingrenzung des Begriffes vorzunehmen, wird der Fokus auf den historischen Aspekt gelegt, wofür, wenn auch abgekürzt, die Auseinandersetzung mit Epochen vertieft werden muss. Die Legitimation dafür liegt in dem Bestreben begründet, die Ereignisse aus der Vergangenheit und ihre Auswirkungen auf das Heute nachvollziehbar zu machen. Denn: Das Thema dieser Dissertation ist ja die Stellungnahme der aktuellen politischen Programme der albanischen Parteien auf dem Balkan. Trotzdem ist es sehr schwer eine Forschungsarbeit über „die AlbanerInnen“ zu schreiben, ohne auf die Geschichte der Region hineinzugehen. Eine solche historische Skizze kann mehrere Ausgangspunkte haben. Nachstehend sind die wichtigsten Ereignisse angeführt.  Es wird immer Bezug auf die AlbanerInnen als Nation und die Ansichten diverser Forscher genommen: Die AlbanerInnen sind die einzigen Nachkommen der “Illyrer”. Sie haben, im Gegensatz zu den anderen Völkern am Westbalkan, eine einzigartige Sprache. Der Albanologe Robert Elsie führt aus, dass erst im Jahr 1998 von dem Team um Musa Ahmeti einem albanischen Historiker, in den Geheimarchiven des Vatikans nie veröffentlichte Schriften zur albanischen Sprache entdeckt worden sind. Diese befassen sich mit Theodor von Shkodra, einem albanischen Schriftgelehrten, der sich zum ersten Mal im 13. Jahrhundert der Geschichte der albanischen Sprache befasst und das die erste schriftliche Dokumentation dazu verfasst hat. Diese hat er in einem Manuskript zur Theologie, Philosophie und der Geschichte der Welt (1209 n.Chr.) 24 Vgl. http://www.gazetatema.net/web/2012/08/23/intervista-bugajski-e-habitshme-qe-shqiptaret-kur-votojnenuk-nisen-nga-ekonomia/ (Zugriff am 02.09.2012) - 16 - abgefasst.25 Auch ausgehend von Vornamen (Teuta, Agron, Genci, Liburni, Taulanti, Dardani, Albani etc.) wird deutlich, dass diese albanisch-illyrischen Namen noch heute in Verwendung sind. Die Illyrer-Stämme haben an der Adriaküste und im Gebiet des Balkans gelebt.26 Oder wie Aleksandar Stipčević sich im Rahmen seiner Forschungen über den Balkan äußerte: “Jede Erzählung über Balkan beginnt mit den Illyrern”.27 Das wird auch durch die Arbeiten einiger Autoren, vor allem durch die Arbeit von Georges Castellan bestätigt, der offenbarte, dass die Illyrer-AlbanerInnen und die Griechen die ältesten Bevölkerungsgruppen auf dem Balkan sind.28 Aleksandar Stipčević auf der anderen Seite halt fest: “(...) The Albanians are the oldest Balkan race” und “They form a solid block, differing in language and customs from their neighbors”29  Die Zeit des römischen Reichs und die Besetzung der illyrischen Gebiete haben zweifellos zur kulturellen und geografischen Schwächung der Illyrer beigetragen. 30  Die Bezeichnung “Albaner” (alb. “Shqiptar”) stammt aus dem zweiten Jahrhundert vor Christus (Ptolemäus von Alexandria) und bezieht sich auf das illyrische Stamm Albani oder auf Latein Albus: die in weiß gekleideten Menschen,31 also wurden die AlbanerInnen mit vielen Bezeichnungen wie Arber, Arvanitas, Albani usw. versehen, jedoch immer mit der gleichen Identität.32  Das Ende des vierten Jahrhunderts (395 n.Chr.) markiert die Teilung des Weströmischen Reiches in Rom, in das oströmische und in das byzantinische Reich, auch bekannt als “Linie von Theodosius”. Diese Trennung der Einflusszonen hat auch, ausgerechnet Gebiete, in denen die Illyrer (später AlbanerInnen) beheimatet waren, betroffen, was die Integration der illyrischen Stämme noch schwieriger gemacht hat.33 25 Robert, Elsie (2005): Albanian Literature: A Short History. I.B. Tauris, London, S.5 Vgl. Bashkurti, Lisen (2005): Diplomacia Shqiptare. Vëllimi i I-rë, Geer, Tiranë S.16-17 27 Aleksander, Sipqeviçi zittiert nach Bashkurti, Lisen (2005. S. 18 28 Vgl. Castellan, Georges: Histori e Ballkanit. Çabej, Tiranë, 1991. S. 21 und Vgl. dazu Kadare, Ismail (2006): Identiteti evropian i shqiptarëve. Onufri, Tiranë S. 20 29 Aleksander, Sipqeviçi zittiert nach Destani, Bejtullah/ Tomes, Jason (2010): Albanian’s Greatest Firend. Aubrey Herbert and Making of Modern Alnania. Diaries and papers 1904 – 1923. I.B. Taurius, Londom, S. 232 30 Vgl. Bashkurti, Lisen (2005). S.18-19 31 Vgl.ebd. S.20 32 Vgl. Jakupi, Ali (1995): Dy shtete Shqiptare dhe bashkimi kombëtar. QIK, Prishtinë S. 23-25 33 Vgl. Bashkurti, Lisen (2005) S. 21-23 26 - 17 -  Der Zustrom der slawischen Völker auf dem Balkan begann im siebten Jahrhundert (n.Chr.). Sie besiedelten hauptsächlich den östlichen Teil des römischen Reiches- das Byzantinische Reich mit dessen Hauptstadt Konstantinopel.34  Die albanischen Fürstentümer bzw. das Fürstentum Arber (1190-1257 n.Chr.) war der erste Innenkörper, der als erste Form des albanischen Feudalstaates bekannt geworden ist. Darüber hinaus hat es mehrere wichtige Fürstentümer wie beispielsweise das Fürstentum Muzakaj, Dukagjini, Kastriot, Arvanitas gegeben.35  Osmanische Kolonisierung des Balkans (1389 -1912) Der Ausgangspunkt für die osmanische Besetzung des Balkans markiert die berühmte Schlacht auf dem Amselfeld im Jahr 1389, die zwischen der osmanischen Armee unter Sultan Murat I und einer Armee oder besser gesagt dem Bündnis der Völker der Region, unter der Führung vom serbischen Prinzen Lazar, geschlagen worden ist.36 Dessen Armee bestand aus den Nationen des Balkans wie beispielweise den SerbInnen, AlbanerInnen, KroatInnen, UngarInnen, BulgarInnen.37 Dieser Kampf wurde von der osmanischen Armee gewonnen. Dennoch feierte die serbische Politik diesen Sieg für sich. Nach dem Fall von Konstantinopel, dem heutigen Istanbul im Jahr 1453 ist nach und nach die gesamte Balkanregion vom osmanischen Reich erobert worden. Die Bedeutung des Wortes “Balkan” leitet sich vom Türkischen ab und bedeutet “Wald”.38  Der Nationalheld der AlbanerInnen auf dem Balkan ist zweifellos Gjergj Kastriot – Skenderbeu. Der 25-jährige Widerstand von Skenderbeu gegen dem osmanischen Reich ist bis heute tief in der Geisteshaltung der AlbanerInnen verwurzelt geblieben. Er symbolisiert den Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. 39 Aufgrund seiner diplomatischen und kämpferischen Aktivitäten ist Skenderbeu von Papst Paul II. zum “Athleta Christi” ernannt worden.40 Dieser Ehrentitel steht für die militärische 34 Vgl. ebd. S. 22 Vgl. ebd. S. 38-39 36 Vgl. Marjanovic, Vladislav: Sind Albener und Serben zum ewugen gegenseitigen haβ verurteilt? S. 274. In: Gashi, Skënder(Herg.) (1999): Dardania. Zeitschrift für Geschichte, Kultur, Literatur und Politik, Nr.8/99, Band 7, VIII. Jahrgang, Wien 37 Vgl. Trautman, Reinhold (Herg): Slawisch- Baltische Quellen und Forschung. Verlag Market & Petters, Leipzig,1937, S.30-34 38 Vgl. Castellan, Georges: Histori e Ballkanit. Çabej, Tiranë, 1991, S. 17 39 Vgl. Biçoku, Kasem: Formimi i kombit shqiptar – një process i thellë historik. S. 250-2251. In: Asanaj, Dino/ Selimaj, Bruno (Ed.) (1997): Kombi. Rrugët e bashkimit kombëtar. Onufri, Tiranë 40 Vgl. Bashkurti, Lisen (2006): National and European identity of Albanians. Geer, Tirana S. 142 35 - 18 - Verteidigung des Christentums. Es wird davon ausgegangen, dass die albanischen Gebiete ungefähr im Jahr 1501 von dem osmanischen Reich erobert worden sind, womit die albanische Nation auf dem Balkan die letzte ist, die von den Osmanen erobert wurde.  Trotz der jahrzehntelangen osmanischen Besetzung und der massiven Islamisierung der AlbanerInnen, spielte die Erhaltung der nationalen Identität eine entscheidende Rolle für das Überleben der Nation. Der Dichter Pashko Vasa bezieht sich im neunzehnten Jahrhundert auf die These “the religion of the Albanians is Albanianism”.41 Das bedeutet, dass die Identität der AlbanerInnen nicht – wie bei den anderen Völkern des Balkans – durch die Religion definiert ist.  Die Stärkung des albanischen Widerstandes wird vor allem nach dem Vertrag von San Stefano und durch die östliche Krise zwischen Russland und dem osmanischen Reich klar. (Teile der albanischen Gebiete wurden Serbien, Bulgarien und Montenegro übergegeben, während der Rest unter der Besatzung des osmanischen Reiches verblieb). Die Existenz der albanischen Nation wurde somit fast in Frage gestellt. Die Liga von Prizren im Jahr 1878 stellte eine politische Plattform der albanischen Nation dar.42 Sie hatten besondere Ansprüche in Zusammenhang mit der Verbindung der albanischen Gebiete. Hier sind zum ersten Mal nationale Behörden gegründet worden, die der albanischen Bevölkerung eine Stimme in der internationalen Politik gegeben hat. Im Zuge dessen ist unter anderem Albanisch als offizielle Amtssprache festgelegt worden.43 (Das bezieht sich auf die albanischen Vilâyets44 unter der Herrschaft des osmanischen Reiches (siehe Abb.6, Kap. III). Die albanischen Ansprüche wurden im Berliner Kongress 1878 von den Großmächten jedoch nicht berücksichtigt. Gleichzeitig ist der Vertrag von San Stefano annulliert worden. Als Folge des Druckes von Russland 41 Zittiert nach Judah, Tim: Kosovo. What everyone needs to know. Oxford University Press, New York, 2008, S. 9 und vgl auch dazu Arifi, Dritero/ Ylber, Sela (2013): Kosovar Society through Secularism and Religion. Iliria International Review. Pub. LIRIA College with Felix Verlag. Prishtina, Vol.6. No.2, pp. 312 42 Vgl. Hösch, Edgar (2002): Geschichte der Balkanländer. Von der Frühzeit bis zur gegenwart. 4 Auf., Verl, C.H. Beck, München S. 157 43 Krasniqi, Afrim (2009): Sistemet politike në Shqipëri 1912-2008. AIPS, Tiranë S. 10 44 Aus Arabisch wilāya (t) Regierung, Landkreis. Ehemals im osmanischen Reich ein bedeutender Landkreis oder Provinz mit eigenem Gouverneur. In: https://en.oxforddictionaries.com/definition/vilayet (Zugriff am 16.12.2016) - 19 - wurde die Unabhängigkeit von Serbien (ohne dem Kosovo) und von Montenegro anerkannt.45  Einführung des albanisches Alphabets 1908 – Kongress von Monastir. Die größte und wichtigste Invention zur albanischen Staatlichkeit ist die Verwendung des lateinischen-europäischen Alphabets als Widerstand gegen das arabische oder kyrillische Alphabet. Der Anführer dieser bekanntesten nationalen Bewegung im albanischen Gebiet war der katholische Priester Gjergj Fishta. Alle muslimischen, katholischen und orthodoxen AlbanerInnen unterstützten die Einführung des albanischlateinischen Alphabets bedingungslos.46  Die Balkankriege (1911-1913) zeigten erneut dass die Nachbarländer(Serbien, Montenegro, Bulgarien und Griechenland) sehr daran interessiert waren, sich gegenseitig zu überfallen, vor allem den Wunsch nach der Eroberung mehrerer albanischer Gebiete die Anfälligkeit der Region und den Wunsch der Nachbarländer nach der Eroberung mehrerer albanischer Gebiete; das, obwohl in dem Krieg gegen das osmanische Reich, die AlbanerInnen gemeinsam mit allen Nationen des Balkans gegen die osmanische Eroberung gekämpft haben.47  Die Unabhängigkeit von Albanien – Angesichts der Gefahr von den Nachbarländern angegriffen zu werden, erklärte Albanien am 28.11.1912 seine Unabhängigkeit. Dabei ist Albanien vom österreichisch- ungarischen Reich unterstützt worden.48 Offiziell wurde das Land zum ersten Mal 1913 in der Botschafterkonferenz in London aufgenommen, jedoch ohne den Kosovo und die anderen albanischen Gebiete. 49 In dieser Konferenz wurde der Kosovo zwischen Serbien und Montenegro aufgeteilt und Mazedonien wurde Serbien zugesprochen.50  Im Ersten Weltkrieg waren die albanischen Gebiete auf mehrere Länder aufgeteilt. Das offizielle Albanien ist im Ersten Weltkrieg jedoch neutral geblieben. 45 Vgl. Bashkurti, Lisen (2006) S.85-85, und noch dazu Malcolm, Noel (1998): Kosovo A Short History. Macmillan Publishers, London S. 201-209 46 Vgl. Bashkurti, Lisen (2006) S. 87 47 Vgl. Bashkurti, Lisen (2005) S.205-210 48 Vgl. Krasniqi, Afrim (2009): Sistemet politike në Shqipëri 1912-2008. AIPS, Tiranë S. 17 49 Vgl. Bakalli –Arifi, Emine: Shqiptarët besojnë në ardhmërinë e tyre. S. 145. In: Asanaj, Dino/ Selimaj, Bruno (Hrsg.) (1997): Kombi. Rrugët e bashkimit kombëtar. Onufri, Tiranë 50 Vgl. Malcolm, Noel (1998) S. 210-218 - 20 -  Albanien hat sich 1920 dem Völkerbund angeschlossen.51  Im Zweiten Weltkrieg hat das Land Albanien selbst für die Befreiung des albanischen Gebietes von der Nazi-Armee gekämpft, und verhalf ebenfalls dem ehemaligen Jugoslawien, militärisch von der Nazi-Besatzung befreit zu werden.52  Die Weltordnung des kalten Krieges: Albanien hatte sich selbst für eine kommunistische Ausrichtung entschieden und arbeitete deswegen militärisch und wirtschaftlich mit der Sowjetunion und den Mitgliedern des Warschauer Pakts zusammen, wovon sich das Land 1961 wieder zurückzog. Daraufhin ging Albanien Bündnisse mit der Volksrepublik China ein, die bis ins Jahr 1978 aufrecht geblieben sind. Danach verwandelt sich Albanien bis 1990 in das am meisten isolierteste Land Europas. Während der andere Teil der albanischen Nation (nicht das Land) Teil der Sozialistischen Föderative Republik Jugoslawiens bleibt.53  Die Zeit nach dem Kalten Krieg 1990: Auch Albanien hat sich in der Welle der demokratischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa beteiligt. Nach Beendigung des Kalten Krieges nach den 1990er Jahren sind schmerzhafte Konflikte und blutige Szenarien für das ehemalige Jugoslawien entstanden. Die Auflösung Jugoslawiens wurde durch den fast zehnjährigen Krieg zwischen Serbien und anderen Republiken begleitet. Um den Bürgerkrieg und die ethnische Säuberung zu stoppen, sind (ist) der Eingriff der Vereinten Nationen und NATO erforderlich gewesen.54  Der Fall des Kosovo: Seit 1990 unterdrückt Serbien die Autonomie des Kosovo, die durch die Verfassung von 1974 garantiert worden ist. Somit isolierte das serbische Regime von Slobodan Milošević das albanische Volk als Minderheit vollständig vom öffentlichen System. Die Kosovo-AlbanerInnen sind gezwungen worden ein paralleles System von Dienstleistungen, angefangen vom Schulwesen bis hin zur medizinischen Versorgung, zu gründen.55 Von 1989 bis 1997 hat der Führer oder der Präsident, wie die Kosovo-AlbanerInnen den Leader Ibrahim Rugova nannten, den friedlichen 51 Vgl. Destani, Bejtullah/ Tomes, Jason (2010) S. 321 Vgl. Bashkurti, Lisen (2005) S. 368-369 53 Vgl. Bashkurti, Lisen (2006) S. 99-102 54 Abaz, Lleshi: Gjeopolitika e Ballkanit dhe Perspektiva e Sigurisë në rajon. Sh.B. GEER, Tiranë, 2009. S.156206 und noch dazu Bideleux, Robert/ Jeffries/ Ian (2007): The Balkans A post-Communist history. Routledge, New York S. 1-21, Oder Transchel, Kate/ Mitchell, J. George/ Matray, I. James (2007): The Breakup of Yugoslavia: Conflict in the Balkans. Chelsea House, New York S. 105-116 55 Vgl. MacShane, Denis (2011): Why Kosovo still matters. Haus Publishing Ltd., London S. 40-44 52 - 21 - Widerstand angeführt.56 Doch aufgrund der kämpferischen Umstände im Gebiet des Ex-Jugoslawiens brachten nicht die erhofften Ergebnisse.57  Nach dem Dayton-Abkommen – in dem der Kosovo nicht berücksichtigt worden ist – haben im Kosovo die Ersten Bewegungen des kämpferischen Widerstands, mit der Gründung der UÇK begonnen. Nach blutigen Kämpfen mit serbischen Streitkräften, hat sich die internationale Staatengemeinschaft für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien ausgesprochen.58  Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Zuge des Friedensprozesses zwischen den AlbanerInnen und den SerbInnen, entschloss sich die NATO zur Bombardierung von Serbien bzw. der militärischen Ziele im ganzen serbischen Gebiet. Als Gegenreaktion darauf hat das serbische Regime fast 1000.000 AlbanerInnen aus dem Kosovo nach Mazedonien und Albanien vertrieben.59 Man spricht hier vom größten Flüchtlingsstrom des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts.  Nach der Vereinbarung von Kumanovo (Mazedonien 1999) hat Serbien oder das ehemalige Jugoslawien kapituliert und die serbischen Kampftruppen zogen sich aus dem Kosovo zurück. Hier ist im Sicherheitsrat ein Abkommen erreicht worden, das als Resolution 1244 bekannt geworden ist.60 Hiernach wird das Gebiet des Kosovo von UNMIK (UNSCR-1244) verwaltet,61 was das Ende des bewaffneten Krieges im Kosovo markiert hat.62  Im Jahr 2006 haben die Verhandlungen für Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien unter der Leitung vom UN-Sicherheitsrat und dem Präsidenten Martti Ahtisaari 56 Vgl. Prorok, Christiane (2004): Ibrahim Rugovas Leadership. Eine Anlyse der Politik des kosovarischen Präsidenden. Peter Lang, Frankfurt am Main S. 93 57 Vgl.Meier, Viktor (2001): Jugoslawiens Erben: die neuen Staaten und die Politik des Westens. Beck, München S. 84-87 58 Vgl. Jandl, Gerhard: Der Kosovokonflikt – mögliche und wahrscheinliche Verhandlungslösungen, S. 10. In: Riegler, Henriette(Hg.) (2000): Der Kosovokonflikt – Bestandsaufname und Lösungsszenarien. Arbeitspapier 28, Österreichisches Institut für Internationale Politik. Wien 59 Vgl. Ignatieff, Michael(2002): „Die Politik der Menschenrechte“ Hamburg, S.70 60 UN- Resolution 1244 des Sicherheitsrates und die Schaffung einer internationalen militärischen und zivilen Präsenz in Konfliktraum. Bei der Erfüllung der Aufgaben gemäß der UNSCR 1244 ist der SRSG befugt, Gesetze in Form von Anordnungen und ergänzender Instrumente (Verwaltungsrichtlinien) zu erlassen 61 Vgl. Kramer, Helmut/Dzihic, Vedran: Die Kosovo Bilanz. Scheitert die internationale Gemeinschaft?“ Wien, 2005, S. 22 62 Vgl. Clark, Wesley K „WAGING MODERN WAR: Bosnia, Kosovo, and the Future of Combat“ New York, 2002, S.413 - 22 - begonnen. Nach Abschluss der Verhandlungen hat Martti Ahtisaari die bedingte Unabhängigkeit des Kosovo vorgeschlagen.  Der Kosovo erklärte am 17.02.2008 die Unabhängigkeit. (Nach der Volkszählung im Jahr 2011 mit einer Bevölkerungszahl von 1,820,631 besteht die Bevölkerung aus mehr als 90 % ethnischen AlbanerInnen).63 Bisher ist der Kosovo von 109 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates anerkannt worden. Zwei Mitgliedsstaaten des UNSicherheitsrates lehnen die Anerkennung des Kosovo ab: Russland und China. Weitere fünf Mitgliedsstaaten der EU (Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien) erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo eben sowenig an.  Die AlbanerInnen in Mazedonien- sind wie in jeder anderen Republik des ehemaligen Jugoslawiens in allen Aspekten diskriminiert worden. Nach der Unabhängigkeitserklärung von Mazedonien 1991 ist die Diskriminierung der AlbanerInnen von der “quasi demokratischen” Regierung von Mazedonien weitergeführt worden. Obwohl die albanischen Parteien in Mazedonien an der lokalen und zentralen Regierung partizipiert haben, sind sie in der Verfassung von Mazedonien als ethnische AlbanerInnern nicht als Teil der Bevölkerung der Staats-Gründung anerkannt worden (nach der Volkszählung 2002 machen die AlbanerInnen 25.2% der Gesamtbevölkerung aus, wobei zu bedenken ist, dass diese Bezifferung in der Balkanregion wohl von staatlichen Behörden manipuliert worden ist).64 Die Ergebnisse des bewaffneten Konflikts im Jahr 2001 zwischen der albanischen Befreiungsarmee UÇK und den mazedonischen Streitkräften, stellen die Fragilität des makedonischen Staates dar. Nach dem internationalen Eingreifen, vor allem der USA und der EU, wurde das Abkommen in Ohrid 2001 – für die Änderungen der Verfassung des Mazedonischen Staates erreicht.65 Dieses Abkommen bezieht sich auf die Beschäftigung der AlbanerInnen in den öffentlichen Behörden Mazedoniens, ihre sprachliche Repräsentation auf lokaler und zentraler Ebene und auf andere Elemente ihrer Bürgerrechte.66 63 https://ask.rks-gov.net/ (Zugriff am 20.04.2015) http://www.indexmundi.com/macedonia/demographics_profile.html (Zugriff am 20.04.2015) 65 Vgl. Riegler, Henriette (2008): Un/Sicherheit und In/Stabilität des „Westlichen Balkan“. Österreichisches Institut für Internationale Politik. Arbeitspapier 29, S.30 66 Vgl. International Crisis Group Europe (2011): MACEDONIA: Ten years after the conflict. Europe Report No. 212 – 11, S 15-16 64 - 23 -  Die AlbanerInnen in Serbien bilden eine relativ kleine Minderheit (nach der Volkszählung im 2002 leben in Serbien rund 61.647 AlbanerInnen, wobei die Teilnahme an der Volkszählung 2011 von den ethnischen AlbanerInnen verweigert wurde).67 Sie leben in Südserbien an der Grenze zum Kosovo und Mazedonien. Die AlbanerInnen in Serbien werden vom serbischen Staat stark diskriminiert, was insbesondere ist in wirtschaftlicher Hinsicht, in den von AlbanerInnen bewohnten Gebieten zu bemerken ist. Im Jahr 2000/2001 hat sich es ein bewaffneter Konflikt zwischen der UÇPMB und den serbischen Streitkräften im Preševo-Tal zugetragen.68 Nach dem internationalen Eingreifen der NATO und der EU wurde ein Abkommen für einen Waffenstillstand erreicht. Trotzdem sind die Rechte der AlbanerInnen weiterhin stark eingeschränkt.  Die AlbanerInnen in Montenegro bilden eine feste Minderheit, die zur Unabhängigkeit von Montenegro 2006 maßgeblich beigetragen hat. Sie bemühen sich für eine größere Autonomie und gesicherte Sitze im montenegrinischen Parlament. Die albanischen Gebiete in Montenegro liegen im Grenzgebiet zum Kosovo und Albanien. Die AlbanerInnen in Montenegro bilden ungefähr 5 % der Gesamtbevölkerung von insgesamt 625,000 Einwohnern.69  Die albanische Nation und die nationale Identität: In diesem Zusammenhang kann gesagt werden, dass die albanische Nation, obwohl sie getrennt in fünf Staaten des Westbalkans lebt und agiert, eine standardisierte Sprache spricht und sich über einen sozialen und geografischen Raum identifiziert. Sie werden durch historische Erinnerungen, bezugnehmend auf die gemeinsamen Kriege und Helden, vereint. Sie haben eine gemeinsame Kultur: Kunst, Musik, Literatur und verfolgen dieselben Bildungsziele bzw. -standards. Heute existiert beispielsweise eine einzige “Abetare”(alb.) (dt. Grundschulbuch) für die Grundschulen aller albanischen Gebiete. Die visuelle Digitalisierung oder die Anwendung der Technologie in diesen Gebieten haben zur Vertiefung und Beschleunigung der kulturellen Kommunikation beigetragen. Die nationale Identität ist wichtiger als alles andere, wohingegen die Religion mehr als 67 OSCE Organization for Security and Co-operation in Europe: Ethnic Minorities in Serbia. An Overview. 2008, S. 4 68 Vgl. http://javanews.al/15-vjet-me-pare-filloi-lufta-e-ucpmb-se/ (Zugriff am 08.06.2016) 69 Vgl. http://worldpopulationreview.com/countries/montenegro-population/ (Zugriff am 19.04.2015) - 24 - Routine jedoch nicht als unbedingt erforderlich angesehen wird.70 Die AlbanerInnen glauben mehrheitlich an zwei große Weltreligionen: an den Islam und das Christentum. Anhänger ersteren werden in Sunniten und Bektaschi aufgeteilt und die Anhänger zweiterer in Katholiken und Orthodoxe.71 Egal welchen Glaubens, leben die AlbanerInnen friedlich zusammen, schließlich sind sie Teil der europäischen Zivilisation.72 Der Tag der Nationalflagge, der 28. November wird in allen Gebieten der AlbanerInnen gefeiert. Wenn die albanische Nation aus der Sicht des 21. Jahrhunderts analysiert wird, ist festzustellen, dass sie sich in der finalen Phase zur Integration in der EU (Europäischen Union) befindet. Aber aus einer ganz anderen Perspektive betrachtet, wenn man sich auf Arbën Xhaferis Lehre zum Wohlstand der nationalen Vereinigung bezieht, lässt sich anhand seiner Auffassung sagen, dass die Menschen in der zivilisierten Welt bereits definiert sind und in allen Bereichen nationale Standards installiert haben, ausgehend von der Frage der Abtreibung bis hin zu genetisch veränderten Lebensmittel, in der Frage der Demokratie und zu Sportveranstaltungen. Nach Xhaferi sind die albanischen Gesellschaften (in Bezug auf Albanien und auch auf die gesamte Balkanregion) nicht standardisiert, vor allem nicht in Hinblick auf die nationalen Werte. In diesem Kontext wurden in diesem Teilkapitel versucht die Bewegungen und die komplexen Prozesse der albanischen Nation bis heute darzustellen. Es sollte klar aufgezeigt werden, dass die AlbanerInnen in mehreren Staaten auf dem Balkan leben, aber dennoch eine Nation sind. 1.2 Problemdarstellung Die vorliegende Dissertationsarbeit befasst sich in erster Linie mit den Parteiprogrammen der angesprochenen albanischen politischen Parteien am Westbalkan. Natürlich können aufgrund der formalen Rahmenbedingungen dieser Arbeit leider nicht die vollständigen elf Vgl. Vinca, Agim: Bashkimi i shqiptarëve në një shtet – e vetmja zgjidhje e drejtë. S. 22-23. In: Asanaj, Dino/ Selimaj, Bruno (Hrsg.) (1997): Kombi. Rrugët e bashkimit kombëtar. Onufri, Tiranë 71 Vgl. Constante, Italo Fortino: Identiteti kulturor i popullit shqiptar. S.196. In: Asanaj, Dino/ Selimaj, Bruno (Hrsg.) (1997): Kombi. Rrugët e bashkimit kombëtar. Onufri, Tiranë 72 Vgl. Berisha, Ibrahim: Tërësia etnike-kërkesë legjitime e shqiptarëve. S. 216. In: Asanaj, Dino/ Selimaj, Bruno (Hrsg.) (1997): Kombi. Rrugët e bashkimit kombëtar. Onufri, und Vgl. dazu Abdullahu, Faton (1998): Dimensionet e identitetit Qytetërues. Kultura, Feja, Politika. Gazeta Rilindja, Prishtinë S. 86-87 70 - 25 - Parteiprogramme erforscht werden. Zur klaren Eingrenzung des Forschungsfeldes konzentriert sich die inhaltliche Auswahl auf drei Kategorien bzw. Themen; d.h. die Untersuchung fokussiert die sozialen, ethnisch-nationalen und europäisch-atlantischen Komponenten der Parteiprogramme. Es werden die Einstellungen / Stellungnahmen der albanischen Parteien in Bezug auf diese Themen verglichen und bewertet. Diese Forschung ist an einzelnen spezifischen Themenschwerpunkten orientiert und liegt somit mehr Wert auf eine inhaltliche Festlegung zu bestimmten Themen. Zuerst in Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und bspw. soziale Themen. Aus diesem Verständnis heraus bedeutet das, dass die politische Parteien sich für Verantwortungsübernahme, Toleranz und Konsistenz einsetzen. Aus diesem Grund werden zwei Themen, die im Zusammenhang mit Grundwerten stehen, ausgewählt wie die Gleichstellung der Geschlechter und die Religion. Ein weiterer wichtiger, untersuchter Punkt ist die ethnische oder albanische Frage und jener, wie alle diese Themen der euro-atlantischen Integration entsprechen. Auf Basis dieser Prämissen, durch die Auswahl dieser bestimmten Themen, kann aus bisherigen Untersuchungen geschlossen werden, dass in bisherigen Forschungsbestrebungen lediglich die Profilierung der kosovarischen politischen Parteien bzw. nur die ideologische Orientierung ermittelt wurde und, dass bislang nur ein Vergleich zwischen den Wahlprogrammen, ebenfalls nur im Kosovo gezogen wurde.73 In Bezug auf die hier vorliegende Forschung wird die Untersuchung auch mit ideologischen Orientierungen verbunden; es wurden 40 verschiedene Programmthemen verglichen.74 Von diesen 40 Themen wurden vier für diese Arbeit ausgewählt. Hier könnte man in zukünftigen Forschungsbestrebungen andenken, einen größeren Vergleich zu ziehen, was unter den formalen Vorgaben und zur Eingrenzung einer expliziten Thematik in dieser Dissertation leider nicht zu leisten ist. Die vorliegende Untersuchung konzentriert sich auf die politischen Parteiprogramme und schließt geografisch jene fünf Länder des Balkans ein, wo albanische politische Parteien aktiv sind. In diesem Zusammenhang ist das Werk der Historikerin Sabile Keçmezi -Basha75 zu erwähnen, in dem die Programme der albanischen nationalen Bewegungen zwischen 1878 und 1990 beleuchtet werden. Keçmezi -Basha präsentiert die Genese der albanischen Bewegungen oder Gruppierungen sowie deren politischen Ziele, die als Hauptabsicht die Befreiung der albanischen Gebiete hatten. Nach dem 73 Zulfaj, Jeton/ Mulliqi, Brikena/ Shala, Mentor/ Tahiri, Petrit (2008): Political Parties in Kosovo. Profile and Ideology. Celnaja, Prishtine. 74 Malazogu, Leon/ Gautam, Brenna (2014): Busolla ideologjike e Kosovës. Hartë e orientimit të partive politike. Instituti Demokracia per Zhvillim, Nr.8, Prishtinë 75 Basha, Keçmezi Sabile (2013): Programet Politike të Lëvizjes Kombëtare shqiptare 1878-1990, Instituti i Historisë, Prishtinë - 26 - Zweiten Weltkrieg richtete sich der Fokus auf die diversen albanischen Bewegungen im ehemaligen Jugoslawien, die lediglich ein Ziel hatten: eine Loslösung von dem sozialistischen Bündnis Ex-Jugoslawien. Als weiterer Bezugspunkt für die Auswahl dieser Themen waren die theoretischen Ansätze, die zusammen die Parteiprogrammanalyse formulieren und implizit die oben genannten Themen diskutieren. Aus diesem Grund wurden die spezifischen Themen nach folgenden Faktoren ausgewählt: nach Grundwerten, die sich mit sozialen Themen beschäftigen und die ethnische und euroatlantische Integration beeinflussen. Diese sind immer mit den Forschungszielen (1.3) und den Forschungsfragen (1.4) verbunden. Denn das Ziel dieser vorliegenden Dissertationsarbeit ist nicht die bloße Beantwortung von Ja-Nein-Fragen, sondern das Aufzeigen welche albanische Partei welche Ideologie vertritt.Daher ist der Schwerpunkt der Forschung tiefergehend und signifikanter, wodurch sie folglich programmatische Prioritäten widerspiegelt, Programmrichtlinien der albanischen Parteien und dadurch Zukunftsaussichten der albanischen Partein aufzeigt. Dies bedeutet, dass diese Dissertation albanischen Grundwerte der Parteien erkunden will, wie offen und verantwortlich sie im Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter sind und, wie viel tolerant sie gegenüber der Religion sind und diese akzeptieren. Welche Programmrichtlinien auf auf ethnischer Ebene verfolgt werden und allfällige Inklusion nationalistischer Elemente in ihren Programmen, ist ebenfalls von Bedeutung. Abschließend ist die jeweilige Haltung gegenüber der euro-atlantischen Integration und ihre Beweggründe (pro und contra) von Interesse. Wenn man sich hier auf die Kategorie der sozialen Themen konzentriert, wird in dieser Kategorie ein Zusammenhang in der Art und Weise wie die Menschen gemeinsam in einer Gesellschaft leben dargestellt beispielsweise anhand von sozialen Regeln, zwischenmenschlichen Beziehungen, des Entwicklungs- und Fortschrittsniveau der Gesellschaft, der in diesem Zusammenhang mit den Parteiprogrammen der albanischen Parteien in Verbindung steht. Also findet in der sozialen Kategorie eine Auseinandersetzung mit den zwei Hauptthemen der Gleichstellung der Geschlechter und der Religionen statt. Hierbei ist ein Bewertungsschlüssel dafür jender, ob eine politische Partei offen und demokratisch gestaltet ist und, ob diese allgemein für eine offene Gesellschaft steht beispiesweise in Bezug auf Themen wie eben die Gleichstellung der Geschlechter und der Religionen. - 27 - Zum Thema der Gleichstellung der Geschlechter wird dessen Darstellung in der Entwicklung, die Einbeziehung der Frauen auf gleicher Ebene, die Bekämpfung der Vorurteile gegenüber den Möglichkeiten für die Frauen etc. in den Parteiprogrammen der albanischen Parteien erforscht. Hier sind die Stellungnahmen die albanischen Parteien in Bezug auf dieses Thema relevant, ebenso deren Wahrnehmung in geschlechtlichen Gleichstellungsfragen. Während sich das Zweite Thema auf die Religionen bezieht, wird hier jedoch nicht der Frage nachgegangen, ob die albanischen Parteien einen säkularen Staat unterstützenEs wird hier die Offenheit der Parteien bezüglich dieses Themas erforscht. Relevant ist ihre Botschaft im Parteiprogramm bezüglich Religionen in der Gesellschaft Hier werden sich herausstellen, ob die albanischen Parteien die religiöseVielfalt fördern und religiöse Werte pflegen. In dieser Forschungsarbeit ist die Frage danach, ob die albanischen Parteien in dieser Richtung tolerant sind, von Interesse, und es werden Vergleiche dazu angestellt. In einem ersten Schritt erfolgt das durch die Untersuchung der ausgewählten sozialen Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter und Religionen. Als zweiter Schritt wird untersucht, ob diese Themen eine breite Weltanschauung die den gesamten Bereich der Menschenrechte abdeckt, vertreten. Dadurch wird die Offenheit und Toleranz der albanischen Parteien im Balkanraum in Bezug auf diese Themen dargestellt. Somit sind diese zwei Themen lediglich ein Auszug des weitaus umfangreicheren Programms, der politischen Stellungnahme und der Sichtweise der albanischen Parteien im Balkanraum. Der nächste Schwerpunkt der Forschung ist die Ethnizität in Bezug auf die Frage der albanischen Ethnizität auf dem Balkan. Das ist weiterhin eines der heiβesten Themen auf dem Balkan, welches weiterhin in politischen Kreisen am Balkan und in Europa diskutiert wird. Im Zusammenhang dieser Forschung werden Unterschiede dargestellt, in welchem Kontext oder in welcher Dimension die Frage der albanischen Ethnizität in den Parteiprogrammen dargestellt wird. Das bedeutet für die albanischen Parteien eine Neuausrichtung für ihre Zukunft und die Zukunft der Nachbarländer auf dem Balkan. Gemäß dieses Forschungsinteresses wird auch dargestellt, wie wichtig die Frage der albanischen Ethnizität in den Parteiprogrammen ist und welche Lösungsvorschläge für diese Fragestellung am häufigsten zur Verfügung gestellt werden. In der Tat wird mit diesem Schwerpunkt der Zugang der albanischen Parteien zum Thema der albanischen Frage auf dem Balkan klar gemacht. Durch dieses Thema wird mehr oder weniger die europäische Zukunft der albanischen Parteien bestimmt. Im Folgenden wird - 28 - erläutert, ob die albanischen Parteien mehrheitlich eine nationalistische oder moderne Orientierung verfolgen. Im Dritten Schwerpunkt beschäftigt sich diese Arbeit mit der Sichtweise der euro-atlantischen Integration, was auch ein wichtiges Thema, nicht nur für die albanischen politischen Parteien, sondern auch für die Zukunft der Region des Westbalkans ist. Selbstverständlich werden hier die Programme in Bezug auf die Integration und Partnerschaft mit der EU und NATO erforscht. Hiermit wird deutlich, welche Position die albanischen politischen Parteien zu diesem Thema haben. Die Frage steht auch im Zusammenhang mit der Nachbarschafts- und der regionalen Politik. Davon ausgehend kann die Integration, durch die Schaffung multidimensionaler Sichtweisen, per se mehr Positivität erwirken beispielsweise durch:  regionale Partnerschaft, und durch  Die Entwicklung einer Nachbarschaftspolitik – insbesondere auf dem Balkan. Deshalb muss im Rahmen dieser Forschung auch dargestellt werden, welchen Zugang die albanischen Parteien in ihren Programmen zu ihren Nachbarländern haben. Hier muss berücksichtigt werden, dass Albanien und der Kosovo gemeinsam an Montenegro und Mazedonien grenzen. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass der Kosovo an Serbien grenzt. In den drei Staaten Mazedonien, Montenegro und Serbien lebt der andere Großteil der ethnischen albanischen Nation. Das Thema der euro-atlantischen Integration wird vielen Dimensionen zugeordnet. Denn, wenn man sich mit der euro-atlantischen Integrationen beschäftigt, spricht man von einem breiten Konzept an Merkmalen, die wiederum in die Merkmale der Demokratie miteinbezogen werden sollen. Es geht hier nicht nur einfach um die Auβenpolitik als einzelner Punkt im Programm. Der Fokus muss auf die euro-atlantische Integration, die an sich eine Vielzahl von Reformen enthält, die ein Staat zur Mitgliedschaft in der EU und NATO benötigt, gerichtet werden. Die politischen Parteien vertreten die staatlichen Interessen aufgrund der Parteiposition in ihrem Programm und in der Regierung. Durch politische Parteien werden auch die Weltanschauungen einer Gesellschaft dargestellt. Falls sich die albanischen Parteien demnach für die Werte der EU und die Integration interessieren würden, sollten sie, so die Annahme, viel offener und informierter gegenüber sozialer Themen sein und sich nicht nur mit der Frage der Ethnizität beschäftigen. Denn: Der EU-Integrations-Prozess ist ähnlich der - 29 - Entwicklung des demokratischen Systems, der Struktur der Geschlechtsintegration und der interreligiösen und interethnischen Toleranz. Es wird hier deutlich, dass die Erläuterung dieser Themen gegenseitig Bezug aufeinander nehmen und die Erforschung dieser Ereignisse am Ende ein klares Bild über die Hauptthemen der Programme und Positionen der albanischen Parteien darstellen kann, was ebenso ein greifbares Ergebnis darstellen wird und Schlussfolgerungen zulassen wird. Durch die Entwicklung der politischen Parteien wird auch der Aufbau einer Zielsetzung womit die Parteien identifiziert werden entwickelt, was später als „Parteiprogramm“ bekannt ist. Damit werden mehr oder weniger die Positionen der Parteien dargestellt und gleichzeitig wird die Partei mit einer bestimmten Gruppe einer Gesellschaft gekennzeichnet. Also vertreten die politischen Parteien in diesem Zusammenhang die Interessen der verschiedenen sozialen Gruppen innerhalb des politischen Systems. In Bezug auf das Modell von Lippset und Rokkan stützen sich die politischen Positionen der Parteien auf bestimmte Ideologien. Kurz gesagt hat die Schaffung und Entwicklung der stabilen Parteistrukturen nach und nach auch die Entwicklung der demokratischen Regime beeinflusst. Die vorliegende Forschungsarbeit beschäftigt sich hauptsächlich mit den Positionen der albanischen Parteien oder ihren Programmen auf dem Balkan. Die Forschung bezieht sich genau auf die Positionen rund um soziale Themen wie zum Beispiel die Gleichstellung der Geschlechter, die Religion, die ethnische Frage der AlbanerInnen auf dem Balkan und die euroatlantische Integration. Diese Kategorien bilden die Hauptthemen dieser Dissertationsarbeit. Hier werden alle Parteiprogramme bzw. parteiische Dokumente erforscht, die sich auf die genannten Themen und Unterthemen beziehen. Der Grund warum diese Kategorien/Themen gewählt worden sind, bezieht sich auf die Tatsache, dass die Erarbeitung dieses Problemaufrisses der Identifizierung der Parteiprogramme der albanischen Parteien auf dem Balkan dient. Es soll die Frage erörtert werden, inwiefern sich die albanischen Parteien von einander im sozialen und ethnischen Bereich und in Bezug auf die euro-atlantische Integration unterscheiden. Das Hauptziel ist die Beantwortung der Frage welches der Themen wie z.B. soziale, ethnische/nationale und euro-atlantische Integration als wichtiger erachtet wird und und präsenter in den Parteiprogrammen der Parteien im „albanischen Raum“ ist. Einerseits wurden das Forschungsziel und die Themen auf Grund der Erläuterung der Ansichten von den Programmen der albanischen politischen Parteien ausgewählt, andererseits wird durch die Erforschung dieser Themen das unter anderem das politische und kulturelle Klima der - 30 - albanischen Gesellschaft aufgezeigt. Genau aus diesem Grund sind die Parteiprogramme dazu gut geeignet, weil die grundsätzlichen Werte und Ziele der sozialen, ethnischen / nationalen und europäischen Werte ebenfalls erkennbar sind. 1.3 Die Forschungsziele Die Forschungsziele stellen ein zentrales Element der Dissertation dar. Sie ziehen sich als roter Faden durch die gesamte Forschungsarbeit. Zentral wurden folgende Forschungsziele erarbeitet: 1). Das erste Forschungsfrage zielt darauf ab, fundierte Grundkenntnisse zum Verständnis der Entwicklung und der Herausforderungen der Parteiprogramme der albanischen Parteien auf dem Balkan bereitzustellen und diese im Bezug auf die entsprechenden Themen (bzw. auf die verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen) und deren Vergleich darzustellen. 2). Ein weiteres Forschungsziel ist die Erforschung der sozialen, ethnischen und europäischen Themen im Sinne der Verdichtung und Priorisierung der albanischen politischen Parteien auf dem Balkan und der Vergleich von diesen Themen in den Programmrichtlinien. 3). Abschließend und gleichzeitig vordergründig soll durch die Identifizierung/Erkennung der Hauptthemen in den albanischen Parteiprogrammen deren Auswirkungen auf die Entwicklung der spezifischen Politik in Zusammenhang mit den Werten der Europäischen Union aufgezeigt werden. 1.4 Die Forschungsfragen Wenn über Programme albanischer Parteien diskutiert wird, identifiziert man diese mehrheitlich mit den Parteien in Albanien. In diesem Fall jedoch – wie durch den Problemaufriss bereits verdeutlicht wurde – sind unter diesen Programmen jene des “albanischen Raum auf dem Balkan” zu verstehen. Um die oben genannten Ziele zu erreichen, strebt diese Studie an, folgende zentrale Forschungsfrage zu beantworten: - 31 - Welche Themen beeinflussen die Programme der albanischen Parteien in Bezug auf die Fragen wie: Albanische Ethnizität, soziale themen oder euro-atlantische Integration am meisten? Dieser Forschungsfrage werden weitere drei Unterfragen zugeordnet:  Welche Programmrichtlinien verfolgen die albanischen Parteien in der Gesellschaft?  Warum sind soziale Themen für die albanischen Parteien (ParteifunktionärInnen) von besonderer Bedeutung?  Warum ist in den Programmen der albanischen Parteien auf dem Balkan, die Strategie der europäischen Integration stärker ausgeprägt, als die albanische nationale Frage auf dem Balkan? 1.5 Die Grundlegende Hypothese Untenstehende Hypothesen sind elementar für diese Forschung und sollen dabei helfen das Phänomen der albanischen Parteiprogramme zu erklären. Aus diesem Grund folgt diese Forschungsarbeit der Intention des Verfassers, diejenigen Thesen zu verfolgen, die im Fokus des persönlichen Interesses stehen und welchen attestiert werden kann, dass sie die gestellten Fragen in diesem Forschungsprozess eindeutig analysieren und beantworten können. Daher werden bereits zu Beginn der Untersuchung einige Annahmen dargelegt:  Je mehr die Parteiprogramme der albanischen politischen Parteien in sozialen Fragen und bezüglich des Themas der europäischen Integration (weiter-)entwickelt, verstärkt und verbessert werden, desto mehr wird die Entwicklung der Demokratie in der Gesellschaft und die Entwicklung der albanischen Nation gefördert.  Sollten die albanischen Parteien in den Parteiprogrammen mehr Wert auf die europäische Integration, als auf die Frage der Ethnizität der AlbanerInnen gelegt haben, dann ist die Frage der AlbanerInnen auf dem Balkan nicht erarbeitet worden und als solche kein Hauptthema in den Parteiprogrammen der albanischen Parteien. Dementsprechend wird erwartet, dass diese Parteien als treibende Kraft handeln und die AlbanerInnen in der Balkanregion dazu ermutigen, die Konflikte zu beenden und - 32 - den Frieden und die nachhaltige politische und wirtschaftliche Entwicklung aufrecht zu erhalten. Diese zwei Hypothesen werden vollständig untersucht, um sie schließlich ihre auf Verifizierbarkeit, bzw. Falsifizierbarkeit hin zu überprüfen. 1.6 Theoretischer Rahmen Im theoretischen Teil dieser Dissertation geht es vor allem um die neue Erforschung und Analyse von politischen Parteien. Das heißt, auf theoretischer Ebene, wird mit Bezugnahme auf verschiedene Autoren,76 die bereits dazu geforscht haben, versucht die Bedeutung, Struktur, Funktionsweise und die Parteiprogramme von politischen Parteien darzustellen. Die Parteiforschung bezieht sich auf mehrere Elemente und Aspekte für und über die politischen Parteien, die in der Tat viele Fragen aufwerfen, dahingehend was wir, allgemein die Rezipienten oder die Bevölkerung unter einer politischen Partei verstehen. Auf den Ersten Blick hinterlässt es den Eindruck einer sehr einfachen Frage, doch aus der Sicht eines Forschers ist das eine Fragestellung die eine tiefgreifende Analyse erfordert. Denn wir (die Rezipienten oder die Bevölkerung) beschäftigen uns mit einer politischen Organisation, mit einer Organisation per se, mit Struktur, Ideologie, politischen Programmen, die das Hauptziel der Machterlangung verfolgen. Diese politischen Organisationen betreiben Propaganda für deren politische Interessen, treffen staatstragende Entscheidungen usw.77 Während der 1980er und 1990er Jahre ist eine Debatte zur „allgemeinen Parteientheorie“ entstanden, im Sinne wie diese wünschenswert wäre; aufgrund der Komplexität dieses Themas ist diese jedoch lediglich eine Phrase geblieben. Nach Ansicht von Elmar Wisendahl sind die Ergebnisse der Gesamtleistung relativ gering. Trotz der jahrzehntelangen Forschung 76 Katz, Richard S./ Crotty, William/ Wiesendahl, Elmar/ Duverger, Maurice/ Mair, Peter/ Stöss, Richard/ Oskar, Niedermayer/ Benoit, Kenneth/ Müller, C. Wolfgang/ Gunther, Richard/ Montero, Ramón/ Ismayr, Wolfgang/ Seiler, Louis-Daniel/ Saalfeld,Thomas/ Hartmann, Jürgen etc. 77 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998): Partein in Perspektive. Theoretische Ansichten der Organisationswirklichkeit politischer Parteien. Westdeutscher Verl., Wiesbaden, S. 20-26 - 33 - insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und auch weiterhin, nach der Verbesserung der Forschungsinstrumente und Methoden.78 Auf der anderen Seite beklagten sich Forscher bisher nicht viel über diese mangelhafte, allgemeine, subjektive Theorie der Parteien. Sie waren vielmehr auf der Suche nach einer pragmatischen Lösung. Genau deswegen hat Kalus von Beyme deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine derartige Theorie vielmehr wünschenswert als erreichbar ist, wobei er hinzufügt, dass sie auch nicht dringend nötig sei.79 In diesem Zusammenhang wird der theoretische Hauptteil der Dissertationsarbeit sich hauptsächlich auf den theoretischen Zugang in Bezug auf die Definition der politischen Partei, wie und warum sie sich entwickelt haben, beziehen. Der Aspekt der organisatorischen Typologie wird lediglich partiell untersucht, wohingegen der ideologische Aspekt zur Gänze analysiert wird. In diesem Zusammenhang werden vier Ansichtspunkte der Programmanalyse dargestellt und somit dem Forschungsschwerpunkt dieser Dissertationsarbeit angepasst. Insbesondere wird die Rolle des Parteiprogramms einer politischen Partei untersucht. In diesem Kontext wird besonders auf die unterschiedlichen Parteiprogramme vom Grundsatzprogramm, Aktions-Wahlprogramm, Regierungs-– und Koalitionsprogramm eingegangen. Und es wird die Wichtigkeit der Theorie und der Praxis erläutert. In der Tat bedeutet ein Parteiprogramm, salopp formuliert, alles – parteiische Ideologie, Orientierung und politische Stellungnahme etc. Von diesem Standpunkt ausgehend wird besonders auf die Typologie und Ideologie der Parteien geachtet. In dieser Forschungsarbeit ist das Parteiprogramm wie ein Hausdach dargestellt. Um ein Hausdach bauen zu können, benötigen wir einen Bauplan, die Idee dahinter, man braucht detaillierte Angaben über die Entstehung, Entwicklung, Organisation und Weiterentwicklung einer politischen Partei. Um die Wichtigkeit eines Parteiprogramms zu verstehen, wird im theoretischen Aspekt gefordert alles rund um die Bildung, Entwicklung, Rolle, Funktion und Ideologie der politischen Parteien zu verstehen. Im theoretischen Teil werden vier Ansichten der Partei- und Programmanalyse, die zum Hauptteil der Forschungsarbeit dieser Dissertation gehören, dargestellt: 78 Vgl. Greven, Th. Michael: Die Parteien in der politischen Gesellschaft sowie eine Einleitung zur Diskussion über eine „allgemeine Parteientheorie“. S. 277- 280. In: Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard(Hrsg.) (1993): Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland. Westdeutscher Verlag, Opladen 79 von Beyme, Klaus zittiert nach Stöss, Richard/ Niedermayer Oskar. S.26. In. Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard(Hrsg.) (1993): Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland. Westdeutscher Verlag, Opladen - 34 -  In der ersten Ansicht, geht Jürgen Hartmann davon aus, dass jedes Parteiprogramm auf der Prämisse fusst, die die regulierenden Normen des menschlichen Verhaltens definiert. Ihm zufolge können diese Grundsätze klar in Parteiprogrammen zum Ausdruck gebracht werden oder, diese können dort indirekt verarbeitet werden. Von diesem Standpunkt ausgehend, führt Jürgen weiter aus, erarbeiten die Parteiprogramme verschiedene Ziele / Positionen, etwa auf sozialer, politische, oder bspw. ökonomischer Ebene.80 Diese sind direkt mit den Themen der Dissertation verknüpft.  Die zweite Ansicht bezieht sich auf die Forschungsarbeit von Oskar Niedermeier. Er war der Meinung, dass alle parteiischen Stellungen im Zusammenhang mit den Parteiprogrammen stehen.81 In dieser Hinsicht ist die Methode der Inhaltsanalyse von zentraler Wichtigkeit. Hiermit werden die Unterschiede der Programmstellungen der verschiedenen Parteien dargestellt82 oder, welche Programmbereiche, die beispielsweise mehr Aufmerksamkeit erhalten, wie soziale Fragen, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Umwelt, nationale-ethnische Angelegenheiten, EU etc.  In der dritten Ansicht wird theoretisches Modell der Clavage Theorie, auch bekannt ist als das Model von Lipset und Rokkan aufgegriffen. Dieser Theorie nach ist die Parteientwicklung in der Tat die Grundlage der sozialen Parteipolitik, welche sich auf engagierte Gruppen und Verbände in kollektivem Handeln stützt.83 Als Folge des politischen Engagements der verschiedenen Gruppen beeinflussen sie die politischen Prozesse. Dies steht in Zusammenhang mit den Nach-Kriegs-Prozessen des Kalten Krieges auf dem Westbalkan oder genauer gesagt im “albanischen Raum”.  Die vierte Ansicht, die Parteienanalyse von Winfried Steffani, bezieht sich auf die Ziele und Anforderungen des Parteiprogramms durch welche die Verhältnisse verschiedener Interessensgruppen innerhalb der Gesellschaft und die Stellungnahmen der Parteien dargestellt werden.84 Ausgehend von diesen unterschiedlichen Konzepten durch welche die Haupteigenschaften der politischen Parteien beschrieben werden, wird versucht im Hauptteil der Forschungsarbeit 80 Vgl. Hartmann, Jürgen (1979): Pareienforschung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt S.54-55 Vgl. Niedermayer, Oskar: Die Analyse einzelner Parteien. S.73. In: Niedermayer, Oskar (Hrsg.) (2013): Handbuch Parteinforschung. Springer VS, Wiesbaden 82 Vgl. ebd. S.73 83 Vgl. Lees Charles (2005): Party Politics in Germany. A Comparative Politics Approach. Palgrave Macmillan, New York, S.17 84 Vgl. Steffani Winfried (1997): Geweltenteilung und Parteien im Wandel. Springer VS, Wiesbaden S. 194 81 - 35 - durch ein klar gezeichnetes Bild die Plattformen (die politischen Positionen bzw. Stellungnahmen) der Parteiprogramme der albanischen Parteien im Balkan darzustellen. 1.7 Methodische Vorgehensweise Die methodische Vorgehensweise dient dem Zweck, die gesammelten, notwendigen Informationen für diese Untersuchung zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten.85 Mit einer Methodenauswahl untersucht man ein bestimmtes Problem aus verschiedenen Blickwinkeln. Aus diesem Grund sind mehrere Methoden erforderlich.86 Dies, weil mit einer einzigen Methode das Ziel der Untersuchung nicht entweder nicht vollständig erreicht oder verfolgt werden kann, was sich in einigen Fällen sogar als mangelhaft erweisen könnte. Bemerkenswert ist, dass einige Autoren befinden: ”die Politikwissenschaft ist keine “normale” Wissenschaft”.87 In diesem Sinne wurde sie als anerkannte Wissenschaft erst nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt.88 Die Politikwissenschaft verfügt als auch als eigenständige Wissenschaftsdisziplin über kein spezifisches, politikwissenschaftliches Methodenspektrum, sondern bedient sich interdisziplinär an den Methoden der Sozial- und Geisteswissenschaften.89 Also wird die Richtigkeit des wissenschaftlichen Denkens mit Hilfe der wissenschaftlichen Methoden nachgeprüft.90 Die Theorie wird üblicherweise als Instrument wahrgenommen, mit dem die Komplexität einer Fragestellung erläutert wird. während Untersuchungsmethoden Instrumente sind, die ein oder mehrere Probleme ermitteln und erforschen. Üblicherweise weiß man in einigen Fällen, wo die Antworten zu finden sind, auf der anderen Seite gibt es jedoch Fälle, in denen eingehender geforscht werden muss, um Antworten finden zu können. Wie viele Informationen man erhalten wird, hängt von der sorgfältigen Auswahl der Primär- und Sekundärquellen, wie Bücher, Dokumente, Interviews, Texte etc. ab.91 Das bedeutet, man ermittelt, extrahiert, 85 Vgl. Mathews, Bob/ Liz, Ross (2010): Metodat e hulumtimit. Udhëzues praktik për shkencat sociale dhe humane. CDE, Tiranë, S. 1 86 Vgl. ebd. S. S. 52 87 Aleman, von Ulrich (1995): Grundlagen de Politikwissenshaft. Ein Wegweiser. 2 Auf. Leske+ Budrich, Opladen, S. 13 88 Vgl. ebd. S.13-14 89 Vgl. ebd. S. 74 90 Vojovic, Miroslav (2009): Hyrje në Metodat hulumtuese. Në shkencat shoqërore. Bot. i VII, Universiteti Victory, Prishtinë, S. 41 91 Vgl. Mathews, Bob/ Liz, Ross (2010) S. 7 - 36 - bewertet und überprüft ständig die recherchierten Informationen, denn das erklärte Ziel dieser Dissertation, aufgrund der Forschungsfragen bis dato neue, unbekannte Ergebnisse aufzudecken.92 Um die Forschungsziele zu erreichen, sind hauptsächlich Dokumente von Parteien, Interviews, Bücher und verschiedene Texte zusammengetragen worden. In dieser Hinsicht stellen diese Angaben Fakten dar, die gleichzeitig analysiert werden können und aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden.93 Im größten Teil der Forschungsarbeit entsprechen die herausgesuchten und analysierten Angaben eine Darstellung der tatsächlichen Situation. Gleichzeitig beschäftigt sich der Hauptteil der Forschungsarbeit mit einer vergleichenden Forschung, die sich auf die Parteiprogramme und Interviews bezieht. Die Bedeutung der Forschungsmethode ist in gewissem Sinne jene einer Brücke zwischen den Meinungen über die objektive Realität und die Realität selber, über die gedacht wird.94 Diese Methoden werden der Erforschung jener dienen, die nur den Zugang, die Stellungnahmen der Parteiprogramme der albanischen Parteien auf dem Balkan wiedergeben. Der Schwerpunkt dieser Arbeit ist also die Darstellung der Positionierung der albanischen Parteiprogramme in Bezug auf (an anderer Stelle angeführte) bestimmte Themen. Täglich Vergleiche anzustellen ist Bestandteil eines jeden Lebens, sei es, wenn es darum geht welche Autos besser sind, deutsche oder französische, japanische oder amerikanische, oder wenn es darum geht Staaten aus politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht gegenüberzustellen. Vergleiche gibt es beispielsweise auch was Identität, Ethnie, politische Parteien, Ideologien, verschiedene Sprachen, Religionen, Kulturaspekte, Musik, Sport etc. anbelangt.95 Auf akademischer Ebene jedoch werden Vergleiche zwischen Universitäten und Untersuchungen gezogen, welche Universität von der Qualität her die beste weltweit ist, welche Universität mehr Forschungsarbeit leistet, welche mehr in Untersuchungen investiert etc.96 Für den Politologen Christof H. Stefes „bleibt die CP eines der innovativsten Forschungsfelder der Politikwissenschaft.“97 92 Vgl. Miroslav, Vujovic (2009). S. 33 Vgl. Mathews, Bob/ Liz, Ross (2010) S. 43 94 Vgl. Miroslav, Vujovic (2009). S. 39 95 Vgl. Landman, Tod (2005): Issues and Methods in Comparative Politics: An Introduction. 2 Edition, Routledge, New York, S. 3 96 Sokoli, Lekë (2009): Metodat e kërkimit në shkencat sociale. Instituti i Sociologjisë, Tiranë, S. 221-229 97 Barrios, Herald/ Stefes, H. Christoph (2006): Einführung in die Copmarative Politics. R. Oldenburg Verlag, München, S. 15 93 - 37 - Die vergleichenden Methoden gehen folgenden Fragen nach:98  Warum vergleichen wir?  Wie vergleichen wir?  Was vergleichen wir? Hierfür werden Vergleichsstudien angestellt. Für diese vorliegende Arbeit bedeutet das die verschiedenen Parteiprogramme der albanischen Parteien bzw. einige wichtige Stellungnahmen verglichen werden. Das Wesen der Vergleichsmethode ist daher die Konzentration auf Untersuchungsfragen wie ”(...) what, when and how to compare and what purpose”.99 Mit besonderer Aufmerksamkeit sollte das: Wie–vergleichen-wir? analysiert werden, da diese Frage grundlegend ist. Aus diesem Grund gilt: „Sinnvoll ist es daher, einzelne Faktoren auszuwählen und diese vergleichend zu analysieren“.100 Zweck der dieser Methoden ist es, ein Problem aus verschiedenen Blickwinkeln zu vergleichen. In diesem konkreten Fall ist es erforderlich Programme diverser albanischer politischer Parteien zu vergleichen, um verstehen zu können, welche Themen mit sozialem oder ethnischem Hintergrund wichtiger sind oder mehr Bedeutung und was diese Programme repräsentieren. Der Zweck der vergleichenden Studien ist das Vergleichen eines Problems das in einige oder mehrere Teile gegliedert ist. Die gegenständliche Vergleichsmethode umfasst das Vergleichen einiger wichtigen Anhaltspunkte des Programms, in mehreren Themen, Aspekten und nach unterschiedlichen Zugängen und betrifft die fünf Staaten des Westbalkans, besonders aber die albanischen Parteien. Durch die vergleichende Analyse werden einige spezifische Fragestellungen behandelt, die bei der Problemdarstellung bereits genannt worden sind. Demzufolge muss unbedingt ein Vergleich und eine Bewertung angestrebt werden, der oder die beispielsweise die Frage danach erörtert wie viel Aufmerksamkeit die Thematik der albanischen Ethnizität in den Parteiprogrammen erhalten und welche Lösungen bestimmte Programme dafür anbieten. 98 Vgl. ebd. S. 29 und also Flick, Uwe/ von Kordorff. Ernst/ Steinke. Ines: Qualitative Forschng. Ein Handbuch. 3 Auf. Rowohlt Tachenbuch Verlag, Hamburg, 2004, S.254 99 Pennings, Paul/ Keman Hans/ Kleinnijenhuis, Jan (2006): Doing Research in Political Science. 2 edition, SAGE Publications Ltd. London. S. 6 100 Barrios, Herald/ Stefes, H. Christoph (2006) S. 29 - 38 - Die Qualitative Inhaltsanalyse ist ebenfalls als Methode für diese Dissertation ausgewählt worden, da ihr Hauptzweck die Interpretation des erforschten Textes darstellt.101 Das bezieht sich auf das Lesen selbst, auf Neuformulierungen von Texten und das Textverständnis. Letzteres unter Berücksichtigung der vorgestellten Ansichten der einzelnen Parteien sowie deren Bekenntnisse zu bestimmten Themen, damit die Ergebnisse der im Zuge der Untersuchung erhobenen Fragestellungen und die gefundenen Antworten gemeinsam mit dem Originaltexten präsentiert werden können. Hierbei handelt es sich um jene Texte der Parteiprogramme albanischer politischer Parteien. Der Vorteil dieser Methode liegt klar auf der Hand:“Die Stärke der Inhaltsanalyse ist, dass sie streng methodisch kontrolliert das Material schrittweise analysiert. Sie zerlegt ihr Material in Einheiten, die sie nacheinander bearbeitet”.102 In einer anderen Form: „Qualitative Inhaltsanalyse will Texte systematisch analysieren, indem sie das Material schrittweise mit theoriegeleitet am Material Entwickelten Kategoriensystemen bearbeitet.“103 Es werden drei grundlegende Auffassungen einer qualitativen Inhaltsanalyse unterschieden, wie beispielsweise die Reduktion von Material und wesentlichem Inhalt, von Erklärung und Interpretation von Fragen in einen bestimmten Text und Filtermaterial im Allgemeinen.104 Anhand der Inhaltsanalyse wird dargestellt, wie verschiedene politische, soziale und gesellschaftliche Probleme in den Parteiprogrammen behandelt werden und die jeweiligen Stellungnahmen bzw. Positionen der politischen Parteien dazu. Ausgegangen von einem Klassifikationsschema werden spezifische Themen in den Parteiprogrammen erkannt. Diese unterteilen sich dann in verschiedene Kategorien wie z.B. Gleichstellung der Geschlechter, Religion, ethnische Aspekte, und die europa-atlantische Integration. Das freie Interview zeichnet sich durch ein hohes Maß an Freiheit aus. Das Ziel der Forscher ist es, die Befragten zu ermutigen, ihre Gedanken über die Themen, die sie betreffen, frei auszudrücken. Die in der Regel finden diese Interview in Form von Gesprächen statt und sie enthalten viele offene Fragen. Darüber hinaus ist die Verwendung einer weiteren Methode für diese Dissertation entscheidend gwesen: Es wurden freie Interviews durchgeführt, um die 101 Vgl. Mayring, Philipp (2002): Einführung in die qualitative Sozialforschung. Eine Anleitung zu qualitativem Denken. 5 Auf. Beltz Verlag, Basel, S. 114-121, und auch dazu Feraj, Hysamedin (2007): Shkenca politike, Një hyrje. Pegi. Tiranë, S. 230 102 Mayring, Philipp (2002) S. 114 103 Vgl. ebd. S. 114 104 Vgl. ebd. S. 115 - 39 - Dynamik der Veränderungen auf der Wissens- und Wahrnehmungsebene und auf der Ebene der Umsetzung der Programme und politischer Stellungnahmen der albanischen Parteien darzustellen. Die Interviews sind direkt durchgeführt worden. Während der Erstellung der Befragung ist ein wichtiges Teil der Forschungsarbeit aufgetreten (siehe Kap. 5.3.1). Das Ziel ist also, so viele Angaben wie möglich über das angesprochene Problem zu sammeln. Durch die Befragung ergeben sich einige Hilfselemente für die Forschung, die nicht in der Fachliteratur behandelt werden oder in den Parteiprogrammen nicht klar formuliert worden sind. Dadurch wird das aufzuzeigende „Bild oder Themenspektrum“105 inhaltlich durch Hintergrundwissen sinnbildlich vergrößert Die Befragungsform, die in dieser Studie eingesetzt wird, ist das “freie Interview”.106 Ein Teil der Fragen wird in Form eines “standardisierten Interviews”107 gestellt. Zweck der ausgewählten Interviewmethode ist die Vertiefung der zu untersuchenden Problematik.108 In diesem Fall handelt es sich um das “problemzentrierte Interview”109, da dieses den Vorteil mit sich bringt, dass die Befragten auf die Hauptproblemstellung zentriert sind. Damit der “Inhalt der Parteiprogramme” auf Genauigkeit geprüft werden kann, werden auch freie Interviews und Gespräche als zusätzliche Methoden für eine profunde Untersuchung herangezogen. Aufgrund der Komplexität der Forschung wird eine “umfassendere” Methodologie erforderlich, damit das Problem gründlicher dargelegt werden kann. Das begründet die Diversität der herangezogenen Methoden. Die Einbeziehung dieser Methoden drückt die besondere Wichtigkeit aus, zu ermitteln und analysieren, in wie weit, dass was “in albanischen Parteiprogrammen geschrieben, erklärt und umgesetzt wird” auch richtig ist. Die Erkenntnisse aus den freien Interviews werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, eine exakte Schlussfolgerung zu erreichen, was eine unmittelbare Auswirkung auf die Ergebnisse dieser Untersuchung haben wird, wie die Ergebnisse zeigen werden. Aus diesem Grund sollen Interviews als Informationsquelle für ein möglichst eindeutiges, valides Ergebnis dienen. Auf der Grundlage dieser Programmansichten wird versucht zu überprüfen, ob die dargelegten Hypothesen der Einleitung dieser Dissertationsarbeit bestätigt werden können oder nicht. Eine wichtige Unterstützung für diese Arbeit stellen die Interviews mit den Mitgliedern der albanischen politischen Parteien auf dem Balkan dar. Diese Interviews sind ein zusätzliches 105 Vgl. Kocani, Aleksadër (2006): Metodat e Kërkimit Sociologjik. UFO, Tiranë, S. 20 Vgl. Sokoli, Lekë (2009). S. 128-129 107 Ebd. 129-131 108 Vgl. Miroslav, Vujovic (2009). S. 187, siehe also Börz, Jürgen/ Döring, Nicola(2006): Forschungsmethoden und Evaluation für Human und Sozialwissenschaftler. 4 Auf. Springer Medizin Verl. Heidelberg. S. 243-246 109 Mayring, Philipp (2002) S. 67 106 - 40 - Element, da die albanischen Parteiprogramme in bestimmten Programmfrage manchmal nicht eindeutig definiert sind oder die Programme nicht aktuell sind oder es noch keine Programme gibt oder diese noch nicht veröffentlicht worden sind. Die ausgewählten, durchaus "kontrovers formulierten Fragen", sollen Antworten im Zusammenhang mit Einstellungen zu bestimmten Themen liefern, um aussagen zu können, inwiefern eine bestimmte politische Partei modern oder pro-westlich eingestellt ist oder in welchen Punkten das Gegenteil zutrifft. Dies steht immer in Bezug zu den politischen Positionen in Bezug auf bestimmte Themen. Gewiss können aus Interviews die Besonderheiten einzelner politischer Parteien erkannt und wahrgenommen werden. Das bedeutet, dass die Interviews sich auch auf bestimmte Sachverhalte und Fragen beziehen, die darüber hinaus die Komplexität der Fragestellungen Forschungsziele darstellen. Für diese Dissertation wurden Interviews mit führenden Mitgliedern der genannten Parteien, zu denen hier geforscht wird, durchgeführt. Es gilt nützliche Informationen über die Parteien und Positionen zu den ausgewählten Themen zu erhalten. Das Hauptziel ist zuständige Personen anzusprechen, die zumindest an den Arbeitsgruppen oder Erstellung der Parteiprogramme teilgenommen haben (Insgesamt werden acht Parteifunktionäre der albanischen Parteien auf dem Balkan befragt.) Durch die Interviews werden die Positionen und die politische Denkweise in Hinsicht auf die Parteiprogramme ersichtlich. Obwohl versucht wurde auch weibliche Parteifunktionärinnen zu finden, konnten leider nur Interviews mit männlichen Befragten geführt werden. Die genannten Positionen bzw. Funktionen der Befragten innerhalb der jeweiligen Parteien waren zum Zeitpunkt der Durchführung der Interviews aktuell. Die Befragten werden als Sachverständige aus den jeweiligen Fach- bzw. Themengebieten angesehen, da sie an vielen entsprechenden Entwicklungsprozessen im Zusammenhang mit den Parteiprogrammen der albanischen politischen Parteien teilgenommen haben. - 41 - 1.8 Die Gliederung der Dissertationsarbeit Diese Forschungsarbeit wird in systematischer Art und Weise wie folgt strukturiert: Das zweite Kapitel bezieht sich auf die Theorie. Es umfasst in erster Linie die Hauptkonzepte aus dem Gebiet der Forschung der politischen Parteien und die Debatten in Bezug auf die Analyse der parteiischen Programme. Im dritten Kapitel wird der Hintergrund der u.a. politischen und wirtschaftlichen Änderungen nach dem Kalten Krieg in Südosteuropa beschrieben. In Erster Linie deckt dieses Kapitel die Entwicklungsphasen der neuen Parteien in diesen Räumen und ihren Zugang zu den politischen Herausforderungen ab. Danach erfolgt eine Auseinandersetzung mit den Unterschieden des Fortgangs in der demokratischen Entwicklung der Gesellschaft, den Behörden und Parteien in Südosteuropa im Vergleich zum Westbalkan. Auch wird hier über die Bildung der ersten albanischen politischen Parteien in der Balkanregion geschrieben. Im vierten Kapitel wird ein Porträt von allen entsprechenden albanischen Parteien im BalkanRaum dargestellt, mit denen man sich im Rahmen dieser Forschung beschäftigt hat. Das fünfte Kapitel untersucht, vergleicht und identifiziert die Stellungnahmen der Parteiprogramme albanischer Parteien im Balkan-Raum. Gleichzeitig werden hier die Unterschiede und Ähnlichkeiten der Programme dargestellt beziehungsweise überprüft. Es gilt zu erörtern welche Themen für eine soziale, ethnische oder euro-atlantische Integration von Bedeutung sind und welche Auswirkungen diese auf die albanischen Parteiprogramme haben. Es werden hier auch die Vorstellungen der Programme albanischer Parteien beschrieben, also beispielsweise auch das politische und kulturelle Klima dargestellt. Das sechste Kapitel umfasst sämtliche Ergebnisse der Arbeit die zusammen Antworten auf die Forschungsfragen liefern. Hinzugefügt werden auch die Auswirkungen der Forschungsbestrebungen und es werden Empfehlungen für den Aufbau der künftigen Parteiprogramme für die albanischen Parteien in der Balkanregion ausgesprochen. - 42 - II Theoretische Ansätze in der Parteienforschung Bei Fragestellungen oder wissenschaftlichen Ereignissen muss der Forscher oder die Forscherin schon im Vorfeld die theoretische Seite des entsprechenden Forschungsfeldes kennenlernen oder erforschen. So kann diese Fragestellung leichter analysiert, beschrieben, besichtigt und angesprochen werden.110 Die Theorie spielt in den sozialen Wissenschaften eine geradezu bestimmende Rolle. Die Aufgliederung von theoretischer Betrachtung einer Forschungserscheinung unterstützt die Forschenden auch in der Erforschung der Fragestellung in der praktischen Betrachtung. Also bietet die theoretische Seite mehrere Informationen und Zugänge zur angesprochenen Erscheinung. Die Theorie ist diejenige, die den Weg weist:111 Wie geht man an eine Forschung heran? Was bietet diese Forschung an? Welche Fragen werden gestellt? Welche Bedeutung stellt sich aus dem theoretischen Zugang der Forschung heraus? Und, wie gelangt man zum erforderlichen Ziel, wenn man sich auf den theoretischen Gesichtspunkt stützt? Durch das Hauptziel der Theorie entsteht eine Verbindung zu den Informationen zum bestimmten Thema; das heißt, zu allem rund um das Thema und ihre Anwendung, das Lernen und Erläutern dieser Erscheinungen112 wie in diesem Fall über die politischen Parteien bzw. Parteienprogramme. Mehrere WissenschaftlerInnen haben sich bezüglich der Wichtigkeit der Theorie auf unterschiedliche Arten geäußert. Üblicherweise wird die Theorie als Aufgliederungsmittel einer Vielschichtigkeit der bestimmten Fragestellung wahrgenommen.113 Hier kann man sich auf einen Ausspruch beziehen, der den theoretischen Zugang und dessen Wichtigkeit erläutert und bestätigen kann, dass die Theorie die Forschungsmethode bestimmt. Von einem theoretischen Gesichtspunkt ist die “Meso teoria” des intermediären Bereichs gewählt worden.114 Denn die Forschung bezieht sich auf gesellschaftliche Erscheinungen wie z.B. politische Organisationen, Vereine oder Parteien. Im gegenständlichen Fall beschäftigt man sich hauptsächlich mit den politischen Parteien. Tatsächlich wird in den meisten Prozessen durch dieses theoretische Niveau der Gesellschaft das kollektive -politische Verhalten 110 Vgl. Silverman, David/ Marvasti, Amir (2008): Doing Qualitative Research. A Comprehensive guide. Sage Publications Ltd. London, S. 51-52 111 Vgl. Vojovic, Miroslav (2009) S.10 -11 112 Vgl. Mathews, Bob/ Liz, Ross (2010) S. 32 113 Vgl. Gärtner, Heinz (2005): Internationale Sicherheit. Definitionen von A-Z. Verl. Nomos, Baden-Baden, S.13 114 Vgl. Mathews, Bob/ Liz, Ross (2010) S. 33 - 43 - zwischen Personen und Gruppen auf der einen Seite und dem Staat und der Gesellschaft allgemein auf der anderen Seite dargestellt.115 In diesem Sinne ist das ein:”(...) intermediärer Bereich,116 oder ein vielseitiger Bereich, der aus politischen Vereinen, Gemeinschaften und Parteien usw. besteht, die mit den Regierungsbehörden zusammenarbeiten etc. 2.1 Parteienforschung Die Neugier vieler Forscher sowohl am europäischen Kontinent als auch in den USA wurde durch die Parteienforschung angetrieben, was das Forschungsgebiet schnell wachsen ließ. Das erscheint selbstverständlich, weil die politischen Parteien sowohl in den frühen Entwicklungsphasen als auch in der modernen Zeit nicht nur sich selbst, sondern eine groβe Anzahl der Staatsbürger, Interessengruppen, Gemeinschaften usw. vertreten haben. Ganz im Gegenteil werden in dieser Forschungsarbeit an erster Stelle die analytischen Mittel die die Erläuterung der Existenz, des Verhaltens und der Ziele der politischen Parteien erlauben, dargestellt. In der Tat spielen die politischen Parteien eine entscheidende Rolle im politischen System eines Staates. Aus diesem Grund ist deren Erforschung von vielschichtiger Bedeutung. Die Parteienforschung beschränkt sich nicht nur auf individuelle Parteien, sondern vertiefert sie in mehreren Niveaustufen Parteienorganisationstypologie, der wie zum Beispiel Parteiensysteme, der auf der Ebene der Programmforschung, der Parlamentarismusforschung etc. Dies bedeutet, dass sie von mehreren Ausgangspunkten oder Analysebereichen her analysiert werden können. Deshalb beschäftigen sich die folgenden Kapitel ganz mit der Analyse der Erscheinung und dem Diskurs von politischen Parteien (Parteipositionen bzw. Programmen). Zu Beginn wird die Entstehung der politischen Parteien, ihre Entwicklung, die Definition einer politischen Partei, die Typisierung der politischen Parteien, oder die Unterschiede zwischen den Parteien nach den Kriterien der Struktur, Funktion, Systeme und Wichtigkeit der Ideologie des Parteiprogramms untersucht. 115 116 Vgl. Aleman, von Ulrich (1995). S. 80 Ebd. S. 80 - 44 - 2.1.1. Diskurs der Parteienforschung Parteiforschung bezieht sich auf mehrere Elemente und Aspekte für und über die politischen Parteien das in der Tat viele Fragen aufwirft beispielsweise was wir unter einer politischen Partei verstehen. Auf den Ersten Blick scheint diese eine sehr einfache Frage zu sein, doch aus der Sicht eines Forschers oder einer Forscherin ist das eine Fragestellung die eine tiefgreifende Analyse erfordert. Denn man beschäftigt sich mit einer politischen Organisation, mit einer Organisation, der Struktur, der Ideologie, dem politischen Programm, die alle Hauptziel verfolgen Macht zu erlangen. Diese politische Organisation betreibt Propaganda für politische Ziele, trifft staatliche Entscheidungen etc.117 Aus dem theoretischen Gesichtspunkt werden die Stellungnahmen, Diskurse und Forschungen bezüglich der politischen Parteien in vier Etappen angegeben:118  Erste Etappe: kann als normativ wahrgenommen werden, in dem Sinne, als dass am Anfang die Mehrheit der PhilosophInnen versucht haben die Bezeichnung “Partei” zu definieren oder eine Norm für die Erscheinung der Partei festzulegen.  Zweite Etappe: auch bekannt als “founding fathers” im Sinne der Widerspiegelung der wissenschaftlichen Analyse zur Erscheinung der Parteien. Mit dieser Forschungsarbeit der Parteien beschäftigten sich zuerst viele WissenschaftlerInnen wie Max Weber oder Lowell Ostogorski. Sie versuchten aus ihrer Sicht die Forschungen über Parteien zu veröffentlichen, die sie als Organisationen dargestellt haben.  Dritte Etappe: bezieht sich auf den Aufbau der Typologie der Parteien hinsichtlich der Organisation. Dies steht im Kontext der vielen unterschiedlichen Parteien.  Vierte Etappe: die Behandlung der Parteien aus der Sicht der Ideologie. In dieser Etappe der parteiischen Entwicklung ist auch eine Entwicklung der Forschung ersichtlich. In der Tat führte dies dazu, dass die Analysen der Parteien während der Ideologieforschung unter anderem die Programme oder die Anhaltspunkte der Partei 117 118 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998). S. 20-26 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010): Partitë Politike. UET/Press, Tiranë, S. 14-17 - 45 - darstellen. Im Nachhinein, im Rückschluss darauf, wird die Art der Organisation oder parteiische Typologie geschildert. Während der 1980er und 1990er Jahre entstand eine Debatte der “allgemeinen Parteientheorie” wie diese wünschenswert wäre, jedoch auf Grund der Komplexität nur eine Phrase blieb.119 Nach Ansicht von Elmar Wisendahl sind die Ergebnisse der Gesamtleistung bezüglich der Verbesserung der Forschungsinstrumente und Methoden relativ gering, trotz der jahrzehntelangen Forschung insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und auch weiterhin. Der Autor ist der Meinung: „Wie alles sozialwissenschaftliche Wissen ist auch das theoretische Wissen über politische Parteien indirekt, unvollständig, ausschnitthaft, werturteilsverhaftet, perspektivistisch und hypothetisch - kurz: mängelhaft“.120 Aber auf der anderen Seite beklagten sich die ForscherInnen nicht viel über diese mangelnde parteiische allgemeine Theorie der Parteien, sie waren viel mehr nach der Suche nach einer pragmatischen Lösung. Genau deswegen hat Kalus von Beyme dies so zum Ausdruck gebracht: Eine allgemeine Parteientheorie sei zwar wünschenswert, aber wegen der Komplexität des Gegenstandes nur schwer zu erreichen – wenn überhaupt, dann nur als gestelztes Leerformelgebilde. Im Übrigen sei sie auch nicht unbedingt nötig.“121 Auch hinsichtlich der Parteienforschung klassifiziert Elmar Wiesendahl sie in zwei Hauptteile:122  Die klassische Parteienforschung und  Die Moderne Parteienforschung Was die klassische Parteienforschung anbetrifft, erläutert der Autor, dass sie sich mehr auf die Entwicklungsepoche der industriellen Gesellschaft,123 genauer gesagt auf das Ende des 20. Jahrhunderts bezieht.124 Diese Art von Forschung steht im Zusammenhang mit der Entwicklung der parteiischen Strukturen dieser Zeit, die auf die eine oder andere Art die Grundlage der weiteren Entwicklung der politischen Parteien bezeichnet. Die klassische 119 Vgl. Greven, Th. Michael (1993) S. 277- 280 Wiesendahl, Elmar (1980): Partien und Demokratie. Eine soziologische Analyse paradigmatischer Ansätze der Parteiforschung. Leske & Budrich, Opladen S.40 121 Klaus,von Beyme zittiert nach Stöss, Richard/ Niedermayer, Oskar: Einleitung. S.26. In. Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard(Hrsg.) (1993): Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland. Westdeutscher Verlag, Opladen 122 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998) S. 33- 66 123 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007): Partien und Wahlen. 1 Auf. Nomos Verlagsgesellschat, Baden-Baden, S. 73 124 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998) S. 33 120 - 46 - Parteienforschung stammt auch von den Wahlbewegungen ab,125 in denen die Menschheit erstmalig das Wahlrecht hatte und die Parteien in gewisser Weise begonnen haben die politische Szene zu dominieren.126 Die vorliegende Forschung wird in Wirklichkeit durch die Typologie der Massenparteien gekennzeichnet. Woran richtet sich dieses Modell aus? Im Modell der klassischen Bürokratie, Zentralisierung, Schließung, persönliche Diktatur usw.127 Dementsprechend wird bestätigt, dass die Typologie der Massenparteien die Aufmerksamkeit der klassischen Parteienforschung geweckt hat.128 Aufgrund der Umstände wie die Massenparteien gehandelt und gewirkt haben, dessen Modell der Parteien, also der Organisation, bereits obenstehend erläutert worden ist, stellte sich heraus, dass in kurzer Zeit die Mitgliederzahlen anstiegen und die Parteien sich wie z.B. die “SPD1906-1914”129 entwickelte, die damals als Massenpartei oder:“(...)Heeresorganisation”130 bekannt war. Wegen der Organisation der Partei, deren Disziplinierung wie z.B. die Zentralisierung der Partei oder Autorität und, wegen der Möglichkeit der wachsenden Mitgliedschaften innerhalb kürzester Zeit. Während auf der anderen Seite die moderne Parteien- bzw. Organisationsforschung steht, die Jürgen Hartmann vertritt, denn: „(...) Die Parteien sind heute ein universelles Phänomen”.131 Hier müssen auch die unterschiedlichen Entwicklungen in den westlich geprägten Gesellschaften berücksichtigt werden wie z.B. die schnelle industrielle Entwicklung besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung des sozialen Wohlstandes, die Entwicklung und Verstärkung der Werte der liberalen Demokratie, die moderne Technologie und viele weitere Prozesse und Transformationsentwicklungen.132 All diese Entwicklungen beeinflussten auch die politischen Parteien, die Struktur, Organisation, Ideologie etc. der Parteien. Alles beginnt demnach mit der pluralistischen Meinung. Das bedeutet, dass die Forschung der Parteien besser untersucht ist und mit der “(...) pluralistischen Wende”133 beginnt. Die Sicht der Organisationsumfassung der Partei stellt eine 125 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007) S. 69 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998). S. 33 127 Vgl. ebd. S. 59 128 Vgl. ebd. S. 34-36 129 Ebenda S.38-40 130 Ebenda S. 42 131 Hartmann, Jürgen (1979): Pareienforschung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt. S. 1 132 Vgl. Wiesendahl Elmar (1998). S. 50-53 133 Ebenda S.59 126 - 47 - vielschichtigere Entwicklung dar. Einige Modelle der Parteien versuchen hier umfangreicher zu sein und gleichzeitig werden alle Strukturen der Partei berücksichtigt. Das bedeutet, dass nicht alle Modelle von Parteien die gleichen Ideen und Organisationsstrukturen vertreten.134 Die zeitgenössische Parteienforschung stützt sich auf die Struktur der Parteien, die sich danach mit sämtlichen Faktoren, die sich auf die tiefergehende Forschung beziehen, auseinandersetzt und diese darstellt wie z.B. die Frage der Mitgliederparteien, der organisatorische Aspekt und der Ideologie-Programm- Aspekt. Im Rahmen der klassischen Parteienforschung vergleicht der Autor Wiesendahl Elmar auch die Unterschiede zwischen den europäischen und amerikanischen Parteien. Aus der Sicht der europäischen politischen Parteien im Verhältnis und Vergleich zu der Demokratie in der EU (nach dem Zweiten Weltkrieg) und auf der ganzen Welt, kann festgestellt werden, dass: (...) that Europe is the kontinent with the largest number of stable and successful democracies.“135 In diesem Fall haben die politischen Parteien zur Entwicklung der Demokratie in Europa im gleichzeitigen Zusammenhang mit der Entwicklung der Parteien selbst beigetragen.136 Selbstverständlich unterscheiden sich die politischen Parteien auch infolge der historischen Entwicklung der Kontinente in Bezug auf die Kultur der politischen Parteien und allem anderen. Im Vergleich und in Bezug auf Kap. II, welches insbesondere auf die europäischen politischen Parteien verweist, kann die Ideologie der politischen Denkweise, die linken und rechten Dualismen, verschiedene Modelle der Parteienorganisation, die Arten der politischen Parteien und die Funktion der Parteiprogramme festgestellt werden. In dieser Hinsicht im Vergleich, der in der die Tabelle Nr. 1 angestellt wird, wo die Zugangspunktendes Verstehens und der Parteienorganisation miteinander verglichen werden, wird man Unterschiede, nicht nur in Bezug auf die Organisation, sondern auch auf die Ideologie und dem Programm, bemerken. Betonenswert ist hier, der Unterschied der amerikanischen Parteien, die nicht nach dem Modell: European-style party,137 gemessen oder bewertet werden können. Dies auch aufgrnd 134 Vgl. ebd. S.56-59 Lijphart, Arend (2008): Thinking about democracy: power sharing and majority rule in theory and practice. Routledge, New York. S. 157 136 Vgl. Brasher, Holly: The Dynamic Character of Political Party Evaluations. Party Politics. SAGE Publication Vol. 15. No. 1. pp. 69-92, 2009, S.79-87 137 Wiesendahl, Elmar (1998) S. 63 135 - 48 - der Entwicklung der Parteien in den USA. Ziel dieses Mini-Vergleichs ist auch der Ausdruck eines anderen Organisationsmodells der Parteien der “American-style party”.138 Die frühe Geschichte der politischen Parteien in Amerika139 beginnt nach der Konsolidierung der Unabhängigkeit der USA140 mit den Diskussionen und Zugängen zwischen Alexander Hamilton und Thomas Jefferson141 die auch als “Federalists vs. Anti- Federalists” bekannt sind.142 In Wirklichkeit hat diese Diskussion das Entstehen der politischen Parteien oder obengenannten Gruppierungen beeinflusst. Alexander Hamilton (Föderalist) vertrat die Meinung, dass eine zentralisierte Regierung stärker des Überlebens der Nation im geopolitischen, wirtschaftlichen usw. sinne dienen würde.143 Auf der anderen Seite war Thomas Jefferson (wie die Republikaner-Demokraten) der Auffassung, dass es eine einfache zentrale Regierung ist, die stark von den wirtschaftlichen Aktivitäten begrenzt ist und er unterstützte die Entwicklung der landwirtschaftlichen Gemeinschaften.144 Diese Entwicklungen, Zugänge, die Entstehung der Behörden, die Sklaverei und vieles mehr, hatten einen grossen Einfluss auf die Entstehung der “Demokratischen” und “Republikanischen” Partei.145 Aus vielen Gründen ist die Geschichte der USA von Bedeutung. Aus dem ehemaligen, großteils britischen Kolonialstaat entsteht aus dieser Kolonisation, da der Großteil der Bevölkerung hauptsächlich aus Europa stammte, ein neuer Staat. Deshalb wird das “Modell der amerikanischen Partei” als besonders angesehen. Die wesentlichen Unterschiede zwischen den politischen Parteien in Europa und Amerika sind:146  Die politischen Parteien in Europa werden gekennzeichnet durch: Massen-und Mitgliederparteien; üblicherweise sind sie weniger aufgeschlossen gegenüber 138 Ebenda S.63 Vgl. Maisel, L. Sandy (2007): American Political Parties and Elections: A Very Short Introduction. Oxford University Press, New York, S. 28-32 140 Vgl. Crotty, William: Party origins and evolution in the United States. S. 25. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 141 Vgl. Singh, Robert (2003): American Government and Politics. A Concise Introducion. SAGE Publications Inc, Thousand Oaks S. 46-50. Vgl noch dazu Duverger, Maurice (1951): Die politischen Parteien. J.C.B. Mohr, Tubingen, S. 223-225 142 Vgl. Hübner, Emil (2007): Das politische System der USA. 6 Aufl., C.H. Beck, München S. 63-64 143 Vgl. Maisel, L. Sandy (2007) S.30 144 Vgl. ebd., S. 29-32 145 Vgl. Crotty, William (2006) S.30-32 146 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998) S. 62. Vergleich dazu Katz, S. Richard/Kolodny, Robin: Party Organization as an Empty Vessel: Parties in American Politics. S.32-45. In: Katz, S. Richard/ Mair, Peter (ed.) (1994): How Parties Organize. Change and Adaptation in Party Prganizations in Western Demikracies. SAGE Publication Ltd, London 139 - 49 - Ernennungen, haben eine zentralisierte Organisation im nationalen Sinne, sind explzit klassenorientiert und stark ideologisch-programmatisch-orientiert.  Die politischen Parteien in Amerika werden gekennzeichnet durch: kleine Mitgliedsgruppen wo die Mitgliedschaft keine Verpflichtungen gegenüber der Partei bedeutet. Im Prinzip sind sie offen gegenüber Ernennungen. Es sind Föderationen die in jedem Staat entstehen; sie haben keine klassische Orientierung, auch kein Konzept oder klassische Orientierung der Ideologie oder des Programms. 147 Die ganze Wahlkampagne orientiert sich eher nach einem Modell der Kandidaten. Der oben genannte Vergleich von den politischen Parteien in Europa und Amerika spiegelt ihren Zugang in Bezug auf die Organisation, Funktion und Programmideologie wider Auf diesem Vergleichsniveau kann festgestellt werden, dass die Vergleichspunkte der politischen Parteien nichts gemeinsamhaben. Aber in Bezug auf die Entwicklung “der westlichen Demokratie” als Konzept, kann man sagen, dass die gemeinsamen Ziele sehr ähnlich sind wie beispielsweise in Bezug auf die Schaffung einer liberalen Gesellschaft, auf die Meinungsfreiheit, eine liberale Wirtschaft, Rassentoleranz, Religionsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter etc. 147 Vgl. Duverger, Maurice (1951): Die politischen Parteien. J.C.B. Mohr, Tubingen S. 225 - 50 - der USA Europa Dimensionaler Aspekt Strukturelle Charakteristika der dominanten Partein Wahlorganisation Selektion von Kandidaten Territoriale organisation (Beziehung der Basiseinheiten zur nachsten organisatorish-politischen Ebene) Orientierung an Klassen Gouvernmentale Reprasantation Ideologischesprogrammatisches Konzept Rahmen-Partei (“skeletal par-ty”) – wenige Parteifuhrer (einschließlich der Kandidaten für öffentliche (Wahl-) Ämter -weniger Anhanger Prinzipiell offen Offenheit gegenüber WählerInnenn in Gesamtheit (jeder kann KandidatIn werden) -offene(offentliche) Selektion von KandidatInnen Föderralistisch organisierte und orientierete Partei Massen-Mietgliderparteie (“mass membership-party”) - Grosse Zahl von beitragzahlenden AnhängerInnen - Gruppe von Parteiführenden Explizit nicht klassenorientiert/ nicht klassenbewusst (“explicitly non-class conscious“) -PartieführerInnen haben Mittelklassen–Status und suchen Unterstüztung über alle Klassen hinweg Individualistische Representationspartein -KandidatInnenen und AmtsträgerInnen betrachten sich als „freie Agenten/ „frei Mandate“in politischen Angelegenheiten -von der sie tragenden Partei „unabhangige“ AmtsträgerInnen Wenig ideologischprogrammatisch orientiert („not so strogly programmatic“) Explizit klassenorientiert/klassenbewusst (“explicitly class conscious“) -socialist working-class, parties; capitalist parties; agrarian parties Prinzipiell geschlossen -Geschlossenheit gegenüber allen Wahlern, ausgenommen die(organisierte) Mitgliederschaft (unabhängig von der Mitgliederzahl) -Geschlossene Selektion von KandidatInnen Zentralistisch-national organisierte Partei „kohasive Parteien“ -von der Partei(maschine) politischen Linie strikt Amtstrager und Kandidaten und ihrer abhangige Stark ideologisch-programmatischorientiert („strogly programmatic“) -einschrankend auch fur Europa: Programatische Konzepte von rigid doktrinar bis hoch oppurtunistisch Tab. 1: Amerikanische und europaische Parteien im Strukturvergleich von Leon D. Epstein , S. 62 In: Wiesendahl Elmar (1998): Partein in Perspektive. Theoretische Ansichten der Organisationswirklichkeit politischer Parteien. - 51 - 2.2 Programmanalyse nach Jürgen Hartmann Der Politikwissenschaftler Jürgen Hartmann betont die verschiedenen Ebenen der ParteienProgrammanalyse. Eine der Ebenen hat mit dem Vergleich der grundlegenden Konzepte zu tun, die jedes Parteiprogramm charakterisieren, insbesondere den Grundsatz und das Wahlprogramm, wobei in einer definierenden Form Positionen präsentiert werden wie z.B. Säulen oder die Attribute, ist eine progressive oder konservative Partei, oder eine linke oder rechte Partei kennzeichnen.148 Wenn Hartmann vom Niveau der Programmanalyse in sozialen, politischen oder bspw. ökonomischen Bereiche spricht, bezieht er sich auf den Politologen Olav Berg. Aus dem, was in Abschnitt 1.6 im theoretischen Rahmen erwähnt wurde und was das Programm oder die politische Partei zeigt, ist, dass dieses in gewisser Weise Normen des menschlichen Verhaltens definiert. Von diesem Standpunkt aus, scheint es, dass die Parteiprogramme unterschiedliche Positionen oder Einstellungen zu Grundwerten haben, ebenso zu sozialen und politischen Fragen. Dieser theoretische Ansatz verfolgt die Programmpolitik der albanischen Parteien und ihre Einstellung zu den erwähnten Themen im Abschnitt 1.2 und, wie sie das Verhalten der albanischen Gesellschaft beeinflussen wird. Das bedeutet, dass die sozialen und politischen Ebenen Themen wie Grundwerte die Gleichstellung der Geschlechter, die Religion, die Politik auf ethnischen / nationalen Ebenen und europäischen Integration etc. erfasst. Das bezieht sich hauptsächlich auf die Hauptforschungsthemen die zum Vergleich der albanischen Parteiprogramme auf dem Balkan herangezogen werden. Dies bedeutet auch, dass mindestens eines der Ziele der jeweiligen Programme auf Werten wie soziale Gerechtigkeit, Gleichheit etc. basiert. 149 148 149 Vgl. Hartmann, Jürgen (1979): Pareienforschung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt S.54 Zittiert nach Hartmann, Jürgen (1979) S.55 - 52 - 2.2.1 Die Binnenanalyse der Parteien Der Politik-Soziologe Niedermayer vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die Binnenanalyse der Parteien die Forschungsbereiche wie Eliten, Regierungen und das Parlament im Zusammenhang mit der Untersuchung der gesellschaftlichen Zusammensetzung, der Orientierung und dem Verhalten der Akteure zu überwachen ist.150 Doch konzentriert sich die sektorenübergreifende Analyse im Zentrum der Binnenanalyse politischer Parteien auf:151 1. 2. 3. Die Analyse von Parteiorganisationen, die Organisationsstruktur und die Entscheidungsprozesse; die Analyse der Parteimitgliedschaften; die Analyse der ideologisch-programmatischen Positionierung von Parteien Im Rahmen dieser Forschungsarbeit liegt das Hauptaugenmerk auf der dritten Forschungsanalyse. Diese bezieht sich auf die Erforschung der Ideologie und Programme und der Positionen der politischen Parteien in Bezug auf unterschiedliche Fragen in der Politik. Auf diesem Forschungsniveau stehen alle Parteienstellungen im Zusammenhang mit den Programmen der Partei. Weiterhin werden unterschiedliche Parteienprogramme, ihre Funktionen, die interne und externe Auswirkung, welchen Zwecken diese Programme dienen etc. dargestellt. Die Inhaltsanalyse spiegelt die Rolle des Parteiprogramms, wieder und verfolgt das Ziel die Existenz darzustellen und die Parteiideologie zu vertreten. Während der Erforschung der Parteienprogramme muss in Betracht gezogen werden, dass man diese gemäß der Programmforschung in einige Niveaustufen unterteilen muss. Das bedeutet, dass jede Art von Programm eine eigene Bedeutung und Funktion hat. In dieser Hinsicht erhält die Inhaltsanalyse eine erhebliche Bedeutung und es werden die Unterschiede der Programmstellungen der verschiedenen Parteien dargestellt152 bzw. die Gewichtung der Aufmerksamkeit innerhalb der Programmbereichewie beispielsweise soziale Fragen, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Umwelt, nationale-ethnische Angelegenheiten, die EU etc. 150 Vgl. Niedermayer, Oskar: Die Analyse einzelner Parteien. S.71-72. In: Niedermayer, Oskar(Hrsg.) (2013): Handbuch Parteinforschung. Springer VS, Wiesbaden 151 Vgl. ebd. S. 72 152 Vgl. ebd. S. 73 - 53 - 2.2.2 Das Model von Lipset und Rokkan Nach der Clavage-Theorie ist die Entwicklung des Parteiensystems die soziale Grundlage der Politik der Parteien, die sich auf Gruppen und Verbände, die sich an kollektiven Tätigkeiten beteiligen, stützt.153 Infolge der politischen Beteiligung der verschiedenen Gruppen haben sie die politischen Prozesse potenziell beeinflusst. Diese theoretische Perspektive stellt den Konflikt der verschiedenen Gruppen in modernen Demokratien dar, die sich durch die politischen Parteien ausdrückt und als Konflikt der Klassen bezeichnet wird.154 Nach Lipset und Rokkan stützt sich diese Theorie auf drei große Unterteilungen: “workers versus owners; primary versus secondary economy; church (es) versus government; and the cultural/ideological clash between centre and periphery”.155 In dieser Hinsicht versuchen die Autoren die Entwicklung der politischen Ereignisse insbesondere in Europa zu erarbeiten, da hier die religiösen, kulturellen und regionalen Konflikte bekannt sind, die später auch auf politische Trennungen übertragen worden sind.156 Lipset und Rokkan argumentieren dies auch mit den entstandenen Umständen nach den Konflikten in Europa und den Teilungen, die in den europäischen Gesellschaften existierten wie z.B. die religiösen,157 politischen158 und geschlechtlichen Teilungen (Gender-Trennung). Hier wird auch das ausschließliche Wahlrecht für Männer bis zum Ende des 19. Jahrhunderts genannt. Im Allgemeinen ist das als:”(...) frozen 153 Vgl. Lees, Charles (2005) S.17 Vgl. Mair, Peter: Cleavages. S. 371. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 155 Lees, Charles (2005) S.19 156 Vgl. Mair, Peter: Cleavages (2006) S. 371 157 Der Erste kritische Moment bezieht sich auf die Entwicklungen des 16. Und 17. Jahrhunderts, wodurch die religiösen Spaltungen entstanden sind, worauf infolgedessen die Länder nach evangelischem und katholischem Bekenntnis getrennt werden. In evangelisch geprägten Ländern hat die Kirche an Macht über den Staat verloren (Großbritannien, Schweden), in den katholisch geprägten Ländern behielt die Kirche die Macht über den Staat (Frankreich, Spanien), während in den “geteilten Ländern” (Deutschland) ein Konflikt zwischen den Protestanten und Katholiken entstanden ist. Vgl. Lees, Charles (2005) S.21 158 Der zweite kritische Moment war die Nationale Revolution gegen Ende des 18. Jahrhunderts, und zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Diese Umstände fussten auf der Verbreitung demokratischer Werte, der kulturellen Identität, und infolge dieser Prozesse wurde auch die Schaffung der demokratischen Staaten beeinflusst. Die Verbreitung dieser Werte beginnt in Europa besonders nach der Französischen Revolution. Diese Umstände schafften zwei Arten von Konflikten: dem des Zentrums und der Peripherie was zur Nationalstaatsbildung führte - mit der Fokussierung auf die territorialen, sprachlichen, kulturellen und religiösen Unterschiede. Der zweite Konflikt war jener von Staat und Kirche, welcher mit der Dominaz der Bildungs-Frage einherging. Und Unterdessen wird der dritte Moment durch die industrielle Revolution am Ende des 18. Jahrhunderts gekennzeichnet. Dadurch entstehen zwei weitere Teilungen wie: Stadt undLand und soziale Klassen. So wird der Konflikt Stadt/Land in zwei Arten dargestellt: der Konflikt zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Wirtschaftsindustrie, einschließlich des Konflikts zwischen den Agrarzöllen und dem Freihandel. Zum zweiten der kulturelle Konflikt “Stadt und Land”, welcher die Teilung der sozialen Klassen darstellte und sich gegenüber den Geschäftsführern und den Arbeitgebern gegen die Mitbewerber und die Arbeitnehmer stellte. Vgl. Lees, Charles (2005) S.21-22 154 - 54 - party system”159 bekannt geworden. Die gesellschaftliche Entwicklung schritt erst in den 1970er Jahren voran. Durch die Entwicklung der sozialen Umstände und durch die Schaffung der Räumlichkeiten für neue Politiken sind verschiedene Parteienorganisationen entstanden, die sich von den traditionellen unterscheiden. Aus diesem Grund haben Lipset und Rokkan diese Teilungen in drei kritische Momente oder Konflikte gegliedert: Reform vs Anti-Reform, Nationale Revolution und Industrielle Revolution. Dieses Modell vergleicht auch die nationale und supranationaleUnterschiede sowie den Stellenwert der Religion in einem oder mehreren Staaten. Das kann auch in zwei alternativen, breiteren Kategorisierungen stattfinden wie bspw. segmental (Rasse, Religion) und kulturell (Stadt / Land, traditionell / modern, liberal / totalitär). Auf einer allgemeinen Ebene kann man drei Arten von Partitionen identifizieren, die auf alle Kulturen angewendet werden wie Rasse / Nation, ideologischen Vorlieben und Parteiorganisation. Dieses Modell zieht Vergleiche in zwei Richtungen, in der vertikalen und horizontalen Richtung; wobei in Bezug auf die Hauptforschungsthemen die vertikale Richtung zu Themen rund um Religion, und ethnische Zugehörigkeit von besonderer Bedeutung ist.160 Dieses Modell kann sehr leicht auf Ereignisse und Prozesse angewendet werden, die die Balkanländer nach dem Kalten Krieg betroffen haben, vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklung der Demokratie, unter Einbeziehung neuer Gruppen in die politische Arena und die Vertretung der verschiedenen Gruppen in öffentlichen Institutionen161 Wie schon gesagt ist eine der Voraussetzungen der Cleavage-Struktur die Zusammenlegung oder Vertretung der Klassen in ein Parteiensystem oder die Umstände durch die die Gesellschaft gehen muss, um in der Lage zu sein die Interessen und Klassen zu vertreten. Nach dem Lipset und Rokkan-Modell sind die politischen Stellungen von der Ideologie gesteuert, doch waren, in Anbetracht der historischen Wende in Südosteuropa, insbesondere auf den Balkan nach 1989, die Teilungen sehr unklar.162 Aufgrund des bislang vorherrschenden absoluten kommunistischen Regimes fehlte die Erfahrung im politischen Engagement und so wurde die Vertretung durch neue politische Parteien verhindert. Dies hatte eine Zeit lang 159 Lees, Charles (2005) S.21 Lees, Charles (2005) S.20 161 Vgl.ebd. S.22 162 Vgl. Von Beyme, Klaus (2000): Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden S. 96 160 - 55 - negativen Einfluss auf die Entwicklung der politischen Parteien. Unter den erreichten Umständen in diesen Ländern verlor die traditionelle Teilung ihre Bedeutung. Beispielsweise wurde in den ehemaligen kommunistischen Ländern der Konflikt Stadt-Land mit der allgemeinen Politik des sozialistischen Städtebaus verstärkt, während der Konflikt Kirche-und Sekularstaat durch den Säkularismus weiterentwickelt oder mit den Überzeugungen in Richtung der “kommunistischen Ideale” ersetzt worden ist.163 In dieser Hinsicht ist Albanien der einzige Staat auf der Welt der bis 1989 der als atheistischer Staat bezeichnet worden ist.164 In dieser Richtung hatten weitere Konflikte keinen freien Raum zur Entwicklung; das aufgrund der politischen Lage in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Doch ist nach dem Ende des Kalten Krieges und der Entwicklung der Wirtschaft ein Konflikt zwischen “den westlichen und Nationalisten” aufgetreten. “Die Westlichen” waren für die den Eintritt in die EU, während “die Nationalisten” mehr die Unabhängigkeit unterstützten. Aus dem Konflikt”Arbeit und Kapital” sind in der politischen Szene in Südosteuropa zwei große Parteiengruppen entstanden: “Pro Marktwirtschaft und Pro Staatswirtschaft”.165 Die Parteien die die “Marktwirtschaft” unterstützten hatten als Hauptziel die Verhinderung der Beteiligung vom Staat an der Wirtschaft und die Privatisierung der staatlichen Mittel, sodass die Politik keinen Einfluss auf die Wirtschaft ausüben kann oder die Wirtschaft nicht als politisches Instrument benutzt werden kann. Auf der anderen Seite sind die Parteien die “pro Staatswirtschaft” waren aus klassischer Hinsicht für die Tradition der dominierenden Staatswirtschaft eingetreten und haben nicht zugelassen, dass die Entwicklungsreformen die gewünschten Schritte durchlaufen.166 In dieser Spirale des Modells von Lipset und Rokkan kann man feststellen, dass die kritischen Umstände in denen sich die Balkan-Staaten befunden haben nicht denselben Verlauf wie in Westeuropa durchliefen. Trotzdem gab es eine Entwicklung von Demokratie bzw. der Vertretung der Klassen im Parteiensystem. Also bestehen auch bei den albanischen Parteien in der Balkan-Region unterschiedliche Meinungen in Bezug auf soziale Angelegenheiten, ethnische- nationalistische Politik und euro-atlantische Integration etc. Ausgehend von diesen Entwicklungen und Strukturteilungen, im historischen Kontext, in Verbindung mit den 163 Vgl. ebd. S.96 Vgl. Arifi, Dritero/ Ylber, Sela (2013): Kosovar Society through Secularism and Religion. Iliria International Review. Pub. LIRIA College with Felix Verlag. Prishtina, Vol.6. No.2, pp. 312 165 Vgl. Eckert, Florian (2008): Vom Plan Zum Markt. Parteipolitik und Privatisierungsprozesse in Osteuropa. 1. Aufl. VS Verlag, Wiesbaden S. 80 166 Vgl. ebd. S. 81-84 164 - 56 - wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen, den ideologischen Kriegen, dem Bewusstsein der Bürger und verschiedenen Gesellschaftsklassen, erläutert dieses Modell am besten die Teilung und den Grund der verschiedenen Ausrichtungen der Parteien. Also sind die politischen Stellungen der Parteien auf die bestimmten Programme und Ideologien gestützt. 2.2.3 Sektoren politologischer Parteienanalyse von Winfried Steffani Hier wird auf die vierte Phase der Parteienforschungen Bezug genommen, die sich auf die Programmform bzw. auf die Art der Ideologie und die wichtigsten Unterstützungspunkte des Programms bzw. der Partei einlässt. Der erste Punkt beschreibt die Ziele und Forderungen des Programms. Die Parteienforschung umfasst nicht nur die Art der Organisation, oder deren Partei- Ideologie, sondern ist tiefergreifender und umfassender und analysiert die Parteien im Aspekt einer Organisation oder Gesellschaftskraft im Prozess der Politikgestaltung, hinsichtlich Entscheidungsprozesse, politischer Systeme etc. Aus diesem Gesichtspunkt können die Ansprüche an ein politisches System mit einer entwickelten Demokratie durch die Beteiligung der politischen Parteien analysiert werden. Laut dem Politologen Winfried Steffani sind es folgende vier Bereiche, die den Prozess und die Hauptaufgaben der politischen Parteien darstellen:167 1. 2. 3. 4. Parteien als Ausdruck sozialer Kräfte sowie ideologischer und/ oder programmatischer Ziele und Forderungen. Parteien als Instrumente der Machtausübung (Parteien als Herrschaftsinstrumente). Parteien als Vermittler demokratischer Legitimation für verbindliche Entscheidungen. Parteien als Interessengruppen in eigener Sache und als Vermittler politischen Führungspersonals (Parteien als Karrierevehikel). Im gegenständlichen Fall der Forschung lässt man sich auf den Bereich der Parteienforschung ein. Dies aus dem Grund, weil sich der Bereich genau auf die Forschungsziele, die die Transformation der albanischen Gesellschaft bzw. der politischen Parteien, der politischen Stellungnahmen in sozialen Fragen, nationalen-ethnischen Angelegenheiten und die euro- 167 Steffani, Winfried (1997): Geweltenteilung und Parteien im Wandel. Springer VS, Wiesbaden S. 189 - 57 - atlantische Integration und die Hauptziele der Parteiprogramme der albanischen Parteien auf dem Balkan bezieht. Der erste Bereich der Parteiforschung befasst sich mit den verschiedenen Arten der gesellschaftlichen Transformation von - der Agrargesellschaft bis hin zu den Industriegesellschaften und Dienstleistungsgesellschaften. Ausschließlich dieser Bereich beschäftigt sich mit den sozialen Änderungen, gesellschaftlichen Positionen, den verschiedenen Interessen und Konflikten. Dies steht in direktem Zusammenhang zum Modell nach Lipset und Rokkan. In diesem Zusammenhang werden die politischen Parteien als “Erfindung” der Industriegesellschaft angesehen.168 Dies geschieht nur, um die verschiedenen Interessen der gesellschaftlichen Gruppen zu stützen. Also erlangte die Entwicklung der Parteien auch durch die unterschiedlichen Aussichten der Gesellschaftsklassen ihre Form. In diesem Zusammenhang achteten die großen Parteien in den westlichen Demokratien insbesondere auf ihr politisches Profil.169 Jedenfalls wird durch dieses Bereich der Forschung klargemacht, dass auch die Parteien sich bemüht haben, sich den Änderungen und Entwicklungen anzupassen. Diesbezüglich bieten die Parteien auch ihre Alternativen in Bezug auf die Programme und Ideologie der Parteien an. In Bezug auf die Programme und Ziele der Parteien wie z.B., dass die Linke als politische Kraft fordert je nach den Änderungen im politischen, wirtschaftlichen, sozialen usw. Aspekt, Das bedeutet, dass “Die Linke” mehr die soziale Gleichstellung unterstützt. Während “die Rechten” auch als „Konservative”, im Sinne, dass sie die typischen traditionellen Werte fördern (beispielsweise stützen sie sich mehr auf moralisch konservative Werte und religiösen Werte etc.), stark von den Arbeitgebern unterstützt werden und staatliche Reglementierung der Wirtschaft in einem gewissen Maße befürworten. Dennoch haben viele Parteien aaufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere nach dem Kalten Krieg und der Entwicklung neuer Technologien, begonnen, weiter als in einem Links-Rechts-Schema zu denken. Sie haben sich also den entstandenen Umständen angepasst, weil sich auch die Anforderungen an die Gesellschaft verändert haben beispielsweise durch Demokratisierung der Gesellschaft, die Liberalisierung der Wirtschaft, insbesondere in den Ländern Südosteuropas (das auch von den linken Parteien unterstützt 168 169 Vgl. ebd. S.192 Vgl. Steffani, Winfried (1997) S.192 - 58 - wird); durch die Zunahme der Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes, der nicht mehr exklusive Relevanz für für die grünen Parteien hat,; durchdie Frage der Anerkennung von Homosexualität, die wachsende Einwanderung, den Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland und viele weitere Themen. In dieser Richtung, beschäftigt sich dieser Bereich mit den verschiedenen Verhältnissen der Interessensgruppen innerhalb der Gesellschaft und mit den jeweiligen Programmpositionen.170 170 Vgl. Steffani, Winfried (1997) S.194 - 59 - 2.3 Definition und Konzepte von Politischen Parteien 2.3.1 Die Geschichte und Definition der politischen Parteien In der Regel existierten die verschiedenen Interessengruppen bereits in den Städten und Ländern der Antike, im römischen Reich und den religiösen Bewegungen des 16. und 17. Jahrhunderts.171 Diese Fraktionen wurden auch mit Unterstützung der jeweiligen Herrschaft oder mit politischen Ideen in Verbindung gebracht.172 Doch stammt laut dem Wörterbuch der sozialen Wissenschaften das Wort “Partei” vom altfranzösischen “partir” ab und bedeutet “zu einigen Teilen geteilt”.173 Im antiken Griechenland wird die Bezeichnung der Partei für die gegenüberliegenden Gruppen in Athen verwendet. Im alten Rom wurde die Bezeichnung als Konzept für “pjebejane Partei” verwendet. Im Mittelalter und in der Neuzeit bedeutete der Ausdruck “Partei” die Bezeichnung verschiedener Gruppen wie z.B. Armaner, Burginer, Gelfer etc..174 Danach fanden im 17. und 18. Jahrhundert die Revolutionen in England, Schweden, Amerika und Frankreich statt,175 wo sich die verschiedenen Fraktionen trafen. So hat es sich ergeben, dass Historiker diese Fraktionen fortan als “Parteien” benannt haben.176 Bezüglich der strukturierten Organisation der Parteien erscheinen die Parteien am Ende des 18. Jahrhunderts am stabilsten. Insbesondere unterscheiden man in England, zu Beginn des 18. Jahrhunderts, zwei Gruppen oder Parteien wie z.B. die “Whigs” und “Tories”. Diese unterstützten klar die konstitutionelle Monarchie und waren gegen eine absolute Regierung. Sie unterstützten die Regierung mit dem Zwei-Parteien-System.177 Nach der politischen Wende, besonders am Ende des 18. Jahrhunderts, beginnt eine neue Teilung der politischen Zugehörigkeit. Es erfolgt eine Neuorientierung und Neuausrichtung der Politikideologie auf der seite der politischen Gruppe der „Tories“. Ihre Nachfolge stellt die heute bekannte Konservative Partei Großbritanniens dar. Demnach wandelten sich die „Tories“ 171 Vgl. Wiesendahl, Elmar (2006): Partein. Fischer Verl., Frankfurt am Main, S. 3 Vgl. Scarrow, E. Susan: The nineteenth- century origins of modern political parties: The unwanted emergence of party-based politics. S. 16. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 173 Vgl. Siri, Jasmin (2012): Parteien. Zur Soziologie einer politischen Form. Springer VS, Wiesbaden, S. 33 und Vgl. noch dazu Seiler, Louis-Daniel (2010): Partitë Politike. UET/Press, Tiranë, S. 12 174 Vgl. Duverger, Maurice (1951). S.1 175 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010). S. 20 176 Vgl. ebd. S. 12 177 Vgl. Meidani, Rexhep (2009): Mbi qeverisjen. Pjesa e parë. Dudaj, Tiranë S. 142 und noch dazu http://www.parliament.uk/about/livingheritage/evolutionofparliament/parliamentaryauthority/revolution/overview/whigstories/ (Zugriff am 05.02.2015) 172 - 60 - in in Konservative um und unterstützten damit den vorherrschenden Zeitgeist und die traditionellen Werte; während hingegen die “Whigs” sich mehr mit den Veränderungen und tiefen Reformen der Gesellschaft wie die “Liberalen” mit der Modernisierung des Staates beschäftigten.178 Die Entwicklung der Parteien in Bezug auf die Form und Organisation ist somit erst zu Beginn der des 19. Jahrhunderts entstanden.179 Selbstverständlich verfolgten diese Parteien keine politische Ideologie. Trotzdem richteten sie sich den aktuellen Problemen der Zeit aus. Aus der Sicht von Blondel: „entstehen die Parteien durch die laufenden Konflikte.“180 Laut Tatsachen hat weder die Demokratie noch die allgemeine Wahlbestimmung die Entstehung der politischen Parteien beeinflusst, vielmehr hat dazu die Beiteiligung der breiten Bevölkerung auf der politischen Bühne beigetragen.181 Die Entstehung, Entwicklung und das stetige Wachsen von politischen Parteien bezieht sich auf einen längeren Zeitraum. Im Allgemeinen ist die Entwicklung der Parteien eng mit jener der Demokratie verbunden: Mit dem Wahlrecht und der Rolle des Parlaments.182 Hier kann die Einstellung von Schattschneider mit einbezogen werden. Er stellt fest, dass die politischen Parteien im Nachhinein die Entwicklung der “Demokratischen Regime” beeinflusst haben:”(...) political parties created democracy, and modern demokracy is unthinkable save in terms of the party”.183 Aufgrund der verschiedenen Herausforderungen der Gesellschaft und Staaten haben sich die Parteien den Umständen angepasst. Somit kam es zu der logischen Folge der Entwicklung der Gesellschaft in Westeuropa, was sich durch die wesentlichen Entwicklungsprozesse, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg darstellen lässt.184 In dieser Hinsicht erfolgte auch eine Entwicklung der politischen Parteien, weil die Entwicklung der Demokratie, die wirtschaftliche-industrielle Entwicklung, die der Arbeitsklasse etc.185 eine bürgerliche und politische Beteiligung gefördert hat und der “Beruf” die Befürwortung, die Vertretung der 178 Vgl. http://mason.gmu.edu/~ayadav/historical%20outline/whig%20and%20tory.htm (Zugriff am 05.02.2015) Vgl. Scarrow, E. Susan (2006) S.16 180 Jean Blondel zittiert nach Seiler, Louis-Daniel (2010) S. 71 181 Vgl. ebd. S. 20 182 Vgl. Duverger, Maurice (1951). S. 2. und vgl. dazu Mühleisen, Otto –Hans (1970): Theoriebildung und politisshe parteien. Bestandsaufnahme und Entwicklungsmoglichkwiten. Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg, S. 14 183 Elmar, Eric Schattschneider zittiert nach Scarrow, E. Susan (2006) S.16 184 Vgl. Daalder, Hans: The Rise of Parties in Western Democracies. S.41. In: Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2001): Political Parties and Democracy. Johns Hopkins University Press, Baltimore 185 Vgl. Siavelis, M. Peter: Party and social structure. S. 360. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 179 - 61 - Interessen verschiedener Klassen oder fundamentaler Freiheiten und menschlicher Wohlstand sind Ziele oder Missionen der politischen Parteien geworden.186 Durch mehrere Definitionen aus der Wissenschaft werden die politischen Parteien als ein Produkt bezeichnet, das die Interessen der verschiedenen sozialen Gruppen innerhalb des politischen Systems vertritt.187 Der Zweck der Erläuterung der Definitionen soll die Bedeutung der Entstehung der politischen Parteien im wahrsten Sinne des Wortes klären. Was ist also eine politische Partei und was stellt sie dar? In der Literatur findet man einige kleine kosmetische Änderungen oder unterschiedliche Perspektiven. Im Wesentlichen vertreten die politischen Parteien eine Gruppe von Menschen, die mit der Organisation identifiziert werden und sich zur Umsetzung gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Ideen vereinigen, etc..188 Dennoch müssen hier zwei wesentliche Perspektiven dargestellt werden:  Eine bezieht sich auf die parteiischen Erscheinungen: Politische Parteien sind freiwillige Vereinigungen, mehr oder weniger organisiert, die im Namen des Konzeptes der gemeinsamen Interessen der Gesellschaft die Durchführung der Regierungsfunktionen übernehmen.189  Die zweite bezieht sich auf die Art der Ideologie: Eine Vereinigung von Menschen, die die gleiche politische Lehre predigen.190 Während der Erforschung dieser Perspektiven, kann man zu der Erkenntnis gelangen, dass das Hauptziel der Parteien jenes ist an die Regierungsmacht zu kommen,191 und Einfluss auf die öffentliche Politik, aufgrund des versprochenen Programms zu nehmen.192 Hier kann klar ausgedrückt werden, dass die Parteien die: „(...) Hauptträger der politischen Willensbildung sind.“193 Obwohl sie (die politischen Parteien) seit mehr als 200 Jahren bestehen,194 unterstützen die Mehrheit der PolitikwissenschaftlerInnen die These von Weber, der der 186 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S. 143 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry: Species of Political Parties: A New Typology. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 9. No. 2 pp. 167-199, 2003, S. 170 188 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S. 141 189 Raymand, Aron zittiert nach: Seiler, Louis-Daniel (2010) S. 23 190 Benjamin,Constant zittiert nach: Seiler, Louis-Daniel (2010) S. 22 191 Vgl. White, Kenneth John: What is a political party? S. 5. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 192 Vgl.Grüner, Erich (1969): Die Parteien in der Schweiz. Francke Ag Verl., Bern S. 11 193 Grüner, Erich (1969). S. 11 194 Vgl. Bale, Tim (2005): European Politics. A Comparative Introduction. Palgrave Macmillan, New York, S. 105 187 - 62 - Auffassung ist, dass: „Die Parteien Kinder der Demokratie und der Allgemeinen Bestimmung sind."195 2.3.2 Das Konzept der politischen Parteien Von dem was bisher gesagt worden ist, was den tatsächlichen Zustand erläutern soll, lässt sich ableiten, dass die politischen Parteien wichtige Entscheidungsträger der Vertretungsdemokratie sind.196 Der Ausgleich zwischen der politischen-parteiischen Beteiligung und der Behördenführung ist von wesentlicher Bedeutung. Das heißt, dass in Prozessen dieser Art die politischen Parteien eine der entscheidendsten Einrichtungen der Vertretungsdemokratie darstellen.197 Deswegen sind die politischen Parteien auch Vermittler zwischen der “sozialen Gesellschaft” und der “politisch-behörderlichen Gesellschaft”. Jedoch dienen die politischen Parteien in Krisenzeiten in erheblichem Ausmaß auch der Vermittlung der Parteien im “Konflikt”.198 Es wurde also eine Verbindungsbrücke zwischen der sozialen Gesellschaft und den unabhängigen staatlichen Behörden geschlagen. 199 Einige Wissenschaftler wie beispielsweise Ostorgosky bezeichnen die Parteien als Hindernis zur Entwicklung der Demokratie,200 doch wiederum andere Autoren drücken sich hier in Bezug sin Bezug auf die Kritik der Organisation und Funktion vorsichtiger aus, als das sie die anderen die Parteien als eine institutionelle Grundlage der Demokratie verstehen.201 Im gegenständlichen Fall ist das Konzept, die Rolle und die Bedeutung der politischen Parteien vielseitig und umfangreich. Eine politische Partei ist in der einen oder anderen Form eine Verbindungsbrücke zwischen den verschiedenen Interessen der Gesellschaft und des Staates oder richtiger gesagt: „The political role of parties concerns their position between society and the state.“202 Auf der anderen Seite auch: “In modern mass democracies it is political parties that connect government and the governed with one another.”203 Mit allen Interessen und 195 Max, Weber zittiert nach: Seiler, Louis-Daniel (2010). S. 13 Scarrow, Susan (2005): Political Parties and Democracy in theoretical and practical Perspectives. Implementing Intra-Party Democracy. National Democratic Institute for International Affairs. Washington, S. 3 197 Johnston, Michael (2005): Political Parties and Democracy in theoretical and practical Perspectives. Political Finance Policy, Parties, and democratic development. National Democratic Institute for International Affairs. Washington, S. 5 198 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010). S. 31 199 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007). S. 123 200 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010). S. 25 201 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010). S. 25-26 202 Detterbeck,Klaus: Cartel Parties in Western Europe? Party Politics. SAGE Publication. Vol. 11. No. 2 pp.173-191, 2005, S. 175 203 Römmele, Andrea: Political Parties, Party Communication and New Information and Communication Technologies. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 9. No.1 pp.7-20, 2003, S. 7 196 - 63 - Ideologien mit denen sich die politischen Parteien in der politischen Szene darstellen, haben die politischen Parteien in der Geschichte der Menschheit eine unersetzliche Rolle in der Etablierung der Demokratie gespielt. Grundsätzlich hat jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht seine bzw. ihre Meinung zu vertreten und in einem Rennen vertretet zu werden. Wie bereits LaPalombara betont hat: “Historically, in the West as well as elsewhere, this has been the strongest contribution that parties, party leaders and party systems have made to democratic political evolucion.”204 Doch von dem was bisher nachgewiesen wurde, wer wem mehr diente, die Politische Parteien – Der Demokratie oder umgekehrt, lässt sich ableiten, dass keine Demokratie ohne die politischen Parteien funktioniert.205 Die Darstellung der politischen Parteien die in Wahlen arbeiten und daran teilnehmen kann sicher gesagt werden, dass eine demokratische Regierung, das bedeutet:”without such parties, a democracy can hardly be said to exist”.206 In dem Sinne, dass in allen demokratischen Ländern Konkurrenz zwischen den Parteien oder verschiedenen Ideologien besteht. Dies gilt sowohl für die politischen Parteien, als auch für das Modell der “direkten Demokratie”. Auch in den Ländern wie z.B. die Schweiz wo insbesondere die Parteien im Falle einer Mobilisierung eines Referendums profitiert haben. 2.3.3 Die Parteienfunktion Die Parteien sind ein wichtiges Führungsglied der staatlichen Politik.207 Aus traditioneller Ansicht erfüllen die Parteien mehrere Funktionen: Sie definieren die Wahlkreise, sie mobilisieren die Bürgerbeteiligung, sie erwerben politisches Personal, sie wählen die Kandidaten für die Wahlen,208 sie spielen eine Watchdog-Rolle oder die Rolle der Wächter von der Partei zur Regierung und sie beeinflussen die gesellschaftliche Integration.209 In dieser Richtung bieten die politischen Parteien außer den Kandidaten auch den Bürgern das “politische Wahlprorgamm” an, welches einerseits die Interessen der Bürger vertreten sollte und andererseits deren Meinungsbildung beeinflussen soll. Die politischen Parteien haben 204 LaPalombara, Joseph: Reflections on Political Parties and Political Development, Four Decades Later. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 13. No. 2 pp. 141-154, 2007, S. 150 205 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010). S. 26 206 Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London S.1 207 Vgl. Eirik-Karl, Kval/ Mellebye, J. Alex/ Tranoy, Bent Sofus (2006): Politika dhe Demokracia. Rozafa, Prishtinë S. 45 208 Vgl. Saalfeld,Thomas (2007). S. 124-125. Vgl. dazu Alemann, von Ulrich (2001): Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Bundeszentrale fur politische Bildung, Bonn S. 208-210 209 Vgl. Meidani, Rexhep (2009). S. 69 - 64 - gegenüber der Bürgermeinung mehrere Funktionen. Die lange Liste dieser Funktionen kann in fünf Bereiche zusammengefasst werden:210 „(1) the integration and mobilization of citizens; (2) the articulation and aggregation of interests; (3) the formulation of public policy; (4) the recruitment of political leaders; and (5) the organization of parliament and government.“ Eine Aufgabe der politischen Partei ist vor allem die Stärkung, Verbreitung oder Entwicklung der Partei soweit dies möglich ist. Politische Parteien sind nicht nur Maschinen die der Rekrutierung der Wahlen dienen. Daher wird die Parteifunktion in drei Punkte unterteilt:211  Vote-Seeking;  Office Seeking;  Policy Seeking; In Bezug auf den ersten Gesichtspunkt: – dem Streben nach dem Gewinn von möglichst vielen WählerInnen-Stimmen, wird in erster Linie die Vorbereitung, Mobilisierung und Verbreitung in Hinsicht der Gruppen und der territorialen Verbreitung dargestellt. Daher ist die Hauptbeschäftigung die Wahlorientierung festzulegen und die Mobilisierung der Mitglieder, um Stimmen zu gewinnen. “Stimmengewinn” umfasst die Bedeutung und Funktion der Partei in organisatorischem Sinne. Der zweite Gesichtspunkt: “Office Seeking” (Amtsgewinn) umfasst die Interessen der HauptvertreterInnen der Partei.212 Infolge der maximalen Beteiligung der “HauptvertreterInnen der Partei” in den Wahlkampagnen selbstverständlich bezieht man sich auf die “Unterbringung” in öffentlichen und staatlichen Einrichtungen. Allerdings ist aus der europäischen Perspektive der Parteienforschung klar, dass die politischen Parteien während der Machterlangung nicht nur öffentlichen Büros füllen, sondern die Hauptbeschäftigung nach wie vor Erreichung von politischen Zielen bleibt. Als Ergebnis dieser beiden Perspektiven gibt es einen Gesichtspunkt: (...)“Policy Seeking”,213 das bedeutet, dass die Siegerpartei die politischen und Wahlprogramme entwickeln wird. Das vordergründige Ziel dieser Programme ist es die Entscheidungsprozesse politisch zu beeinflussen.214 Die Unterschiede der politischen 210 Norris, Pippa (2005): Political Parties and Democracy in theoretical and practical Perspectives. Developments in Party Communications. National Democratic Institute for International Affairs. Washington. S. 4, und siehe dazu Janda,Kenneth (2005): Political Parties and Democracy in theoretical and practical Perspectives. Adopting Party Law. National Democratic Institute for International Affairs. Washington. S. 7 211 Wiesendahl, Elmar (2006). S. 5 212 Vgl.Wiesendahl, Elmar (2006). S. 6 213 Ebenda S. 7 214 Vgl. ebd. S. 7 - 65 - Parteien werden durch verschiedene Prozesse gekennzeichnetso sind beispielsweise einige Parteien nur auf “Vote-seeking”, wie dem Cach –all oder dieelektoral-profesional party angewiesen. Parteien die sich auf “Office-seeking” ausrichten sind normalerweise „cartel parties“, während die anderen Parteien, die in der Gruppe der Massenintegrationsparteien miteinbezogen werden für Policy-seeking sind.215 In der Zeit der multidimensionalen Medienentwicklung ergibt sich eine weitere Funktion. In der Zeit der Medien- und Informationstechnologieentwicklung, widmendie politischen Parteien der Kommunikation in allen möglichen Formen (TV, Zeitung und soziale Netzwerke) hohe Aufmerksamkeit; damit einhergehend auch den Pflichten und der Verantwortung die sie gegenüber den StaatsbürgerInnen und Parteimitgliedern so gut wie möglich zu erfüllen haben.216 In diesem Zusammenhang scheint die wichtigste Aufgabe der politischen Parteien die Aufklärung der BürgerInnen bezüglich der Wahlbeteiligung, der Auswahl der besten KandidatInnen im Zusammenhang mit dem politischen Angebot zu sein. So können die BürgerInnen entscheiden, wer ihre Interessen vertreten wird. Indirekt werden hier auch die politischen Diskussionen und in der Entwicklung der öffentlichen Politik miteinbezogen.217 2.3.4 Die politischen Denkweisen und Ideologien Die politischen Ideologien bezeichnen auf die eine oder andere Art die Gesellschaftsbeziehungen, oder sind anders gesagt die Projektion der Idee wie eine Gesellschaft aussehen soll oder muss.218 Üblicherweise stellen die Eliten und verschiedenen politischen Parteien der Gesellschaft ihre Ideen als universelle Werte vor.219 In der Gestaltung der Entwicklungsnatur der Einführung der Ansichten, oder haben wir in diesem Bereich auch gleichzeitig ein Kampf für die Macht, dass nach: „Elite theories argue that in every type of 215 Vgl. Wolinetz, B. Steven: Beyond the Catch-All Party: Approaches to the Study of Parties and Party Organization in Contemporary Demicracies. S. 151 -161. In: Gunther, Richard/ Montero, Ramón José/ Linz/ J. Juan (2002): Political parties: old concepts and new challenges. Oxford Univ. Press, New York 216 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010): Hyrje në shkencat politike. UET/Press, Tiranë, S. 100 217 Vgl. White, Kenneth John: What is a political party? S. 8. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 218 Vgl. Eirik-Karl, Kval, et al. (2006) S. 48 219 Vgl. Borchert, Jens/ Zeiss, Jurgen (2003): The Political Class in Advanced Democracies. Oxford University Press Inc., New York, S. 6-10 - 66 - society there is a continuous struggle for poker between elites and the domination of the rulin elite(s) over the mass of society.“220 So werden an erster Stelle die Interessen einer bestimmten Gruppe unterstützt und dann, nach der Einführung auch in einem größeren Ausmaß, die gesellschaftlcihe Meinung. 221 So haben sich biespielsweise Demokratien entwickelt oder so wurden die Menschensrechte in den Genfer Konventionen formuliert oder Freiheitsrechte beschlossen. Wobei heute in der Zeit der liberalen Demokratie der Wille der Mehrheit, aber auch jener der politischen Minderheit durch die Wahlfreiheit und durch und unabhängige Einrichtungen unterstützt wird. Das entspricht dem Grundsatz der der Menschenrechte.222 Konkreter wird dies von Geraint Parry so formuliert: “Die politische Ideologien erfüllen so die Ansprüche der Gesellschaft.“223 In einigen Fällen werden die Ansprüche der Gesellschaft jedoch von politischen Ideologien bestimmt. In den Gesellschaften der diktatorialen Systeme werden Ansprüche durch die politischen Regime aufrechterhaltenbeispielsweise die Kontrolle der Gesellschaft in der ehemaligen Sowjetunion.224 Wenn man sich auf diese Gegebenheiten stützt, kann man zu dem Schluss kommen, dass einer Ideologie so viel Gewicht beigemessen werden kann, dass ein Schema der politischen Interpretation für jede Frage eingeführt werden kann.225 Um ein wenig auf die Darstellung der Bedeutung der Geschichte und Denkweise einzugehen, muss man sich (hier: mit einigen wenigen) klassischen Autoren beschäftigen, die unterschiedliche Meinungen und Konzepte vertreten haben. Ausgegangen wird von der klassischen-griechischen Denkweise, die danach strebte die Stadtund Landregulierung bezüglich ihrer Form, in Hinblick auf Themen wie Gerechtigkeit etc. zu verfolgen.226 Hier trifft man auf eine erweiterte politische Denkweise die sich damit beschäftigt hat, wie die Beziehungen zwischen dem Staat und dem Individuum, der Gesellschaft, des Rechtssystems etc. reguliert werden. Bezüglich der früheren politischen Denkweise (des Westens) muss amn sich mit dem jahrzehntelangen Konflikt des religiösen Einflusses der Kirche über die Gesellschaft beschäftigen. Nach diesem strengen Konflikt beginnt im 14. Jahrhundert, in der Renaissance die politische Denkweise des Grundsatzes der Axtmann, Roland/Grant, Robert: Class – Elites. S. 95. In: Axtmann, Roland (edi.) (2003): Understanding Democratic Politics. An Introduction. SAGE Publications Ltd., London 221 Vgl. Parry, Geraint (2010): Elitat politike. Dudaj, Tiranë. S. 80-81 222 Vgl.ebd. S. 81 223 Ebenda S. 82 (alb. Ideologjite politike kenaqin keshtu kerkesat reale shoqerore.) 224 Vgl. Parry, Geraint (2010) S. 175 225 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010): Hyrje në shkencat politike. UET/Press, Tiranë. S. 48-49 226 Vgl. Meidani, Rexhep (2009). S. 29 220 - 67 - Gerechtigkeit.227 Hier können einige klassische Autoren hervorgehoben werden, die zur Gestaltung der politischen, modernen Ideologien beigetragen haben. Hier ist der Einfluss des Staatsphilosophen Niccolò Machiavelli (1469-1527) von besonderer Wichtigkeit. In seinem Werk Il principe (dt.”Der Fürst”) stellt Machiavelli eine historische Teilung der politischen Denkeise dar –vom politischen Idealismus zum Realismus.228 Er bevorzugte die Stärkung und Legitimierung der Macht, wenn von der Gewalt beschützt werden sollte. Außerdem war Machiavelli der Auffassung, dass zwei Elemente die Grundlage eines Staates sind: die gesunden Gesetzesgebungen und eine mächtige militärische Kraft.229 Diese Ansicht unterstützt auch der englische Philosoph Thomas Hobbes. In seinem Werk Leviathan (1651) wird der Aufbau der staatlichen Souveränität dargestellt und argumentiert. Seiner Meinung nach ist sie viel wichtiger als persönliche Freiheiten.230 Auf der anderen Seite ist John Locke in der Wissenschaftsliteratur als Anhänger der liberalen Theorien bekannt.231 Zu dieser Gruppe gehört auch der Philosoph und Ökonom, der Anhänger des freien Marktes Adam Smith. Smith ist durch seine Idee bezüglich der Effizienz der Arbeitsteilung, wonach gesellschaftliche Gewinne wichtiger sind als die Erfüllung von Individualansprüchen.232 Doch entwickelt JeanJacques Rousseau in seinem Werk Über den Sozialvertrag, Grundlagen des Politikrechts. (1762) zum ersten Mal ein neues Konzept des neuen europäischen Staates. Das Ziel dieses Werkes ist, dass kein Individuum die “absolute Macht” hat. In diesem Werk sinddie göttlichen Rechte des Königs nicht begünstigt worden. Hiermit wird von der Regierung gefordert, die Macht über die Regierung vom Volk aufzunehmen. Mit diesem Werk ist die Grundlage für die modernen Demokratien geschaffen worden.233 Die sozialen und politischen Debatten konzentrieren sich dennoch auf die wichtigen Traditionen der angeführten Ideologien.234 Deswegen ist es, aufgrund der Bedeutung für die Parteiprogramme dringend erforderlich, sich mit den verschiedenen Ideologien vom ausgehenden 18. Jahrhundert bis zum 20. Jahrhundert zu beschäftigen. Die Ideologien sind der Ausgangspunkt, der Anfang des Aufbaus und der Orientierung einer Partei. Aufgrund ideologischer Konflikte und traditioneller Grundsätze müssen die liberalen 227 Vgl.ebd. S.30 Vgl.ebd. S.30-31 229 Vgl.ebd. S.31 230 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S.35 231 Vgl. Palumbo, Antonino: Liberalism. S. 232-233. In: Axtmann, Roland (edi.) (2003): Understanding Democratic Politics. An Introduction. SAGE Publications Ltd., London 232 Vgl.ebd. S.233 233 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S.33 234 Vgl. Eirik-Karl, Kval et al. (2006). S. 48 228 - 68 - Ideen dargestellt werden. Diese entstanden aaufgrund des Anspruches der Zeit und der historischen Prozesse. Im Anbetracht der Geschichte des 18. - 20. Jahrhunderts waren die Prozesse der Entwicklung der Menschheit nicht einfach. In einigen Fällen waren sie sogar beängstigend wie z.B. das Ende der absoluten Macht der Königsherrschaft, die Französische Revolution, die verschiedenen Kriege insbesondere der Erste und Zweite Weltkrieg, der langjährige Konflikt zwischen dem Liberalismus und dem Sozialismus (im Sinne des Kalten Krieges- westliche Werte gegen den sowjetischen Marxismus).235 Als Folge all dieser Prozesse sind politische Denkweisen in den Vordergrund getreten. Diese haben im kollektiven als auch im individuellen Aspekt Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit widergespiegelt.236 Auch die liberalen Ideen haben eine besondere Rolle in der Vertretung der Menschenrechte bzw. der individuellen Rechte gespielt wie z.B. die politische Freiheit, Rechtsschutz, Verfassungsstaat, Meinungsfreiheit, Religion, Wirtschaftsfreiheit.237 In den liberalen Systemen werden die Entscheidungsträger durch die freien Wahlen beauftragt.238 Was bedeutet, dass die Autorität von unten, aus dem Volkkommt.239 Liberale Ideen beinhalten kein bestimmtes Programm im Sinne der modernen politischen Parteien wie sie heute in der demokratischen Welt zu finden sind, weil heutzutage fast alle Parteien in ihren Ideologien liberale Ideen vertreten; dabei kommt es allerdings darauf an, ob die Parteien in ihren Ansichten links- oder rechts-orientiert sind.240 Was die repräsentative Demokratie oder Vertretungsdemokratie angeht,241 vertritt sie den Pluralismus als System mit der größten Anzahl an Gruppen und Individuen.242 In dieser Richtung ist es selbstverständlich, dass die Uneinigkeit, die Meinungsänderung etc. kein Feinde des politischen Ordnung sind.243 Nach dieser Auffassung bzw. nach dieser grundlegenden Übersicht bedeutet repräsentative Demokratie:(...)”the people do not rule directly; rather, they do so indirectly through elected representatives.“244 Diese direkte 235 Vgl. Rupert, Mark: Makrsizmi dhe teoria kritike. S. 199- 220. In: Dunne, Time/ Kurki, Milja/ Smith, Steve (2010): Teori të Marrëdhënieve ndërkombëtare, disiplina dhe shumëllojshmëria. UET Press, Tiranë 236 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S. 40-41 237 Vgl. Sartori, Giovanni (2010): Ç’është demokracia. Dituria, Botimi i IV-të, Tiranë, S. 196 238 Vgl. Parry, Geraint (2010) S.58 239 Vgl.ebd. S.60 240 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S. 41 241 Vgl. Katz, S. Richard: Party in Democratic Theory. S. 42. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 242 Vgl. Parry, Geraint (2010) S. 171 243 Vgl. Sartori, Giovanni (2010) S.149. Vgl. auch dazu Kingsbury, Damien (2007): Political Development. Routledge, New York S 98-99 244 Saward, Michael: Representative and Direct Democracy. S. 52. In: Axtmann, Roland (edi.) (2003): Understanding Democratic Politics. An Introduction. SAGE Publications Ltd., London - 69 - Demokratie ist oft auch als:”referendum democracy” bekannt.245 Ein Beispiel hierfür, auf die Führung der “Landesgemeinde” isind manche Kantone in der Schweiz, wo für verschiedene Entscheidungen neben einem Referendum auch die Stimme des Volkes erforderlich ist. Dem steht der liberale Verfassungsstaat gebenüber. Mit diesembefasst sich Giovanni Sartori Machtteilung und Beachtung der Gesetze garantiert den Erfolg dieser Staatsform.246 Durch diese Ausführungen kann man schlussfolgern, dass die Ideen und politischen Parteien sich in großem Ausmaß, insbesondere nach jahrzehntelangen Schlachten für die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit entwickelt haben. Jedenfalls hat der Dauerkonflikt der verschiedenen Ideen und Ideologien unvermeidbar die Entwicklung und Verbesserung der Gesellschaften beeinflusst247 - durch die breite Einführung der Demokratie und die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative. Auf dieser Grundlage ist der Rechtsstaat aufgebaut, also bedeutet diese Niveaustufe der Demokratie: “rule by the people”.248 Auch wenn man sich auf das Beispiel der Demokratieentstehung bezieht, erkennt man zwei Modelle: das erste Beispiel bezieht sich auf die Demokratie des französischen Typs welches aus einer revolutionären Trennung entstanden ist, während das zweite Beispiel ein angloamerikanisches ist und aus einem kontinuierlichen Prozess entstanden ist.249 Auch in einer Demokratie gibt es unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die soziale Wahrnehmung. In einigen Staaten wird die kollektive Disziplin mehr als ein Wert angesehen wie zum Beispiel Deutschland, wobei in Frankreich oder den USA der Individualismus als Tugend angesehen wird.250 Doch vor allem: „Die Demokratie ist ein Produkt der Leadership Wettbewerbs.“251 245 Ebenda S. 55 Vgl. Sartori, Giovanni (2010) S. 121 247 Vgl. Kersting, Norbert/ Schmitter, Philippe/ Trechsel, Alexander: Die Zukunft der Demokratie. S. 41. In: Kersting, Norbert (Hrsg.) (2008): Politische Beteiligung. Einfuhrung in dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschatlicher Partizipation. 1. Aufl. VS Verlag, Wiesbaden 248 Johnson, James: Political parties and deleberative democracy? S. 47. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 249 Sartori, Giovanni (2010) S. 39 250 Denquin, Marie-Jean (2010) S. 66-67 251 Parry, Geraint (2010) S.16 (alb. demokracia është nënprodukt i konkurrimit të udhëheqjes) 246 - 70 - IDEOLOGIEN AUF EINEN BLICK Ideologien auf einzelnen personen konzentriert Egalitären ideologien Ideologien auf die kollektivität konzentriert Ideologien auf die Tradition konzentriert Ideologie basiert auf die Religion Liberalismus, NeoLiberalismus, Konservatism us, Christlichedemokratie Sozialismus, Kommunismu s, Marxismus, Leninismus, Stalinismus, Maoismus, EuroKummunismu s, NeoMarxsismus Sozialismus, Demikratisc he Sozialismus, Sozialdemok ratie, Kommunism us, Marxismus, Nationalism us Konservatism us, Christlichedemokratie, NeoKonservatism us ChristlicheSozialismus, Christlichedemokrati, Islamismus, NeoHinduismus, Zionismus Ideologien auf der ethtnischen Zugehörigkeit oder Nationalitä konzentriert Nationalismus, Zionismus, Regionalismus, PanArabismus, PanSllavismus, NeoFaschismus, Nationalsozials mus Totalitäre n Ideologien Andere Ideologie n Nationals ozialsmus, Kommuni smus, Stalimism us, Islamismu s Grünr Politik, Ökologii e Internati onalität, Kosmop olitismus , Pazifism us, Humanis mus, Feminis mus Tab. 2: Hofmeister Wilhelm, Grabow Karsten: Partitë Politike. Funksioni dhe organizmi në shoqëritë demokratike. S. 28 (dt. Politische Parteien. Funktionen und Organisation in demokratischen Gesellschaften.) - 71 - 2.3.5 Der Dualismus zwischen "linken" und "rechten" Parteien Diese Bezeichnungen einer „rechts“ oder „links“ Partei – linke oder rechte Regierungskoalition oder die Anwendung der Regierungspolitik, die den Unterschied zwischen den Linken oder Rechten etc. darstellt. Diese „Bezeichnungen“ trifft man in den täglichen Debatten, insbesondere in Wahlzeiten wieder, wenn die politischen Parteien ihre Programme sowohl vor den Wählern als auch vor dem Publikum, in Printmedien und via elektronischer Medien vorstellen.252 In Hinsicht auf die Form und Unterscheidung zwischen den Linken und Rechten, ist festgestellt worden, dass diese Trennung oder Unterscheidung von der Tradition des französischen Parlaments abstammt. Üblicherweise setzten sich ein Teil der Abgeordneten die Unterstützer des alten Regimes (Aristokratie, Monarchie und Kirche),253 auf die rechte Seite- und die anderen Abgeordneten auf die linke, Seite, um zu zeigen, dass sie die Republik unterstützten.254 So hat sich diese Trennung in “Rechte“ und „Linke” auf der ganzen Welt verbreitet. Diese Trennung hatte vorerst keinen ideologischen Hintergrund. Aber im Laufe der Zeit mit der Entwicklung, Verbreitung und Organisierung der Partei beginnen auch die farblichen Masskierungen der Trennungen. In Bezug auf die historischen Angaben Mitte des 19. Jahrhunderts, zeigen sich die Interessen der Landschaftseigentümer und der Unternehmer. Demzufolge zeigt sich die Gründung der konservativen Partei, die sie unterstützten. Auf der anderen Seite steht die Gründung der liberalen und sozialistischen Parteien, die verschiedene Ideen in Verbindung mit den Beziehungen Unternehmer- und Arbeitnehmer-Seite vertreten.255 Nach dieser Trennung der gegensätzlichen Positionen, sind die meisten Politikwissenschaftler der Auffassung, dass es das Wendepunkt der Parteien, bekannt als „(...) right and left“256, war. In diesem thematischen Zusammenhang bezüglich der Entwicklung dieser Begriffe kann gesagt werden, dass “die Linken” als politische Kraft für Veränderungen im politischen, wirtschaftlichen, sozialen etc. Aspekt eintreten. “Die Linken” unterstützen mehr die soziale Gerechtigkeit,257 treten für progressive Steuern ein, für Arbeiterrechte und zu diesem Zweck 252 Vgl. Aldrich, H. John/ Grynaviski, D. Jeffrey: Theories of Parties. S.28-29. In: Maisel, L. Sandy/ Berry, M. Jeffrey (2010): The Oxford Handbook of American Political Parties and Interest Groups. Oxford University Press, New York 253 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S. 36 254 Vgl. ebd. S. 39 255 Vgl. Mair, Peter (2002): Party System Change. Approaches and Interpretations. Oxford University Press, New York, S. 21-22 256 Bale, Tim (2005) S. 110 257 Vgl. Eirik-Karl, Kval et al.(2006) S. 49 - 72 - werden Bündnisse mit den Gewerkschaften gebildet.258 Das bedeutet, dass “die Linken” mehr liberale Werte verteten und allgemein den Wohlfahrtsstaat unterstützen.259 (Vollbeschäftigung, soziale und gesundheitliche Sicherheit und Bildung für alle). Während sich “Die Rechten” - als politische Kraft im breiteren Sinne - mehr mit der Erhaltung der bestehenden Einrichtungen beschäftigen. Grundsätzlich sind “die Rechten” auch als “Konservative” bekannt, im Sinne, dass sie die typischen traditionellen Werte verbreiten (z.B. unterstützen sie mehr die moralisch konservativen Werte, religiöse Werte etc.). Sie werden in großem Ausmaß von den Arbeitgebern unterstützt und sind fest davon überzeugt, dass der Staat einigermaßen begrenzt sein muss. Sie konzentrieren sich insbesondere auf den freien Markt und beschäftigen sich hauptsächlich mit den Interessen der Industrie,260 weswegen sie Steuererleichterungen unterstützen.261 “Die Rechten” sind fest davon überzeugt, dass die Gesellschaftsversicherungen privatisiert werden sollen. In dieser Hinsicht bestehen auch in der Geschichte Dualismen oder dualistische Konflikte zwischen beispielsweise Katholiken vs. Protestanten, Konservativen vs.Liberalen, Ost vs. West, Industriellen vs. Landsleuten etc..262 Maurice Duverger erkennt bei dem linken und rechten Dualismus drei grundlegende Feststellungen: den historischen Dualismus, den logischen Aspekt und den natürlichen Dualismus der Natur:263  Dualismus der Geschichte bezieht sich auf die symbolische Trennung der beiden Lager und auf parteiische Bewegungen, die sich an einer Seite orientieren oder die Qualität zwischen der Linken und Rechten unterscheiden.264  Der logische Aspekt bezieht sich auf den Konflikt oder Bipolarisierung der beiden Lager, Bündnisse-Verbindung, Organisation etc. was sich auch auf die strikte Sprache und Meinungsbildung in Bezug auf die Gegenpole bezieht.265 258 Vgl. Bale, Tim (2005) S.110 Vgl.ebd. S.110-111 260 Vgl. Benoit, Kenneth/ Laver, Michael (2006): Party Policy in Modern Democracies. Routledge, New York S. 129-130 261 Vgl. Bale, Tim (2005) S. 114 262 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S. 37 263 Ebenda S. 37 264 Vgl.ebd. S. 38 265 Vgl.ebd. S. 38 259 - 73 -  Natürlicher Dualismus - In dieser Richtung ist der Autor davon überzeugt, dass sich dies auf die Stellung der Bürger, die auf die eine oder andere Art eine Meinung über politische Stellungen bezüglich Partei haben, bezieht. Deswegen wird hier die Perspektive des französischen Politologen Jean Blondel erforscht. Mit Hilfe dieser Perspektive können die Familien der ideologischen Parteien unterscheiden was bisher gesagt wurde und welche Parteien der Linken und welche der Rechten angehören, unterscheidet. Nach Blondel sind es sechs Familien der ideologischen Parteien, die er von den Linken zu den Rechten auflistet:266  Links: sozialistische und kommunistische Parteien;  Zentrum: Die Liberalen;  Rechts: Christdemokraten, Bauernpartei, Konservativen; In Bezug auf diese Auflistung hat der Autor die angesprochenen Parteien nach den jeweiligen Ideologien (die diese vertreten) aufgelistet. Das bedeutet, dass bei den Parteien auch eine zentrale Orientierung besteht, die aus Elementen beider Bereiche bestehen kann wie z.B. die Liberalen; diese passen sich am besten der These “continuum” an. Hiermit wird klar ausgedrückt, dass “die Linken” oder “die Rechten” sich auch in entgegengesetzter Richtung oder im Zentrum bewegen.267 Ausgehend vomDualismus der Linken gegen der Rechten und angesichts der “continuum”-These kann man feststellen, dass besonders die westlichen Industriegesellschaften, unddie ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Parteien sich auf die Ausführungen nach Blondel stützen, oder sich sich in Nuancen davon unterscheiden.268 2.3.6 Merkmale des Parteiensystems Das Parteiensystem sagt viel über die Art und Weise der Regierung eines Staates durch politische Parteien aus.269 Anders gesagt, werden die Parteiensysteme durch einige Merkmale unterschieden beispielsweise in der Konkurrenz zwischen den politischen Parteien, was das 266 Vgl.ebd. S. 44 Vgl.ebd. S. 44 268 Vgl.ebd. S. 46 269 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010) S.101-103 267 - 74 - ihre Größe ausmacht, am wichtigsten aber in ihren Konzepten oder Reibungspunkten bezüglich der Ideologien. Also zeigt das Konzept des Parteiensystems:270  Die Parteienanzahl eines Staates.  Ihre Größe  Die politischen Unterschiede zwischen ihnen. Mit anderen Worten, ist das Parteiensystem eine strukturierte Gemeinschaft der Beziehungen.271 Die “politischen Systeme” stellen ein Schema der Vergleichstypologie der Einrichtungen dar. Die Modelle der repräsentativen Systeme werden wie folgt unterschieden: Parlamentarismus, Präsidentialalsysteme und Mischsysteme.272 Wenn wman sich auf James Bruce bezieht, stellt sich heraus, dass das Parteiensystem für das politische System vergleichbar wie Nerven und Muskeln für den menschlichen Körper fungieren, während die Knochen die (politischen) Einrichtungen sind.273 Viele Parteiensysteme weltweit sind in verschiedenen zeitlichen Momenten ein Produkt der Geschichte oder das Ergebnis vieler Faktoren beispielsweise nach dem Ersten Weltkrieg – demzufolge ist die österreichischungarische Monarchie zerstört worden; ebenso das osmanische Reich. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die politische Welt geteilt. Auf der einen Seite stand die Gründung eines demokratischen Europas und auf der anderen Seite die Gründung der kommunistischen Sowjetischen Union. Demzufolge ist in ganz Südosteuropa der “Eiserne Vorhang” entstanden.274 Nach Ende des “Kalten Krieges” kam es zum Ende des Kommunismus und den Absturz der Sowjetischen Union.275 Zu diesem Zeitpunkt kam es zum Sieg der liberalen Demokratie in Mittel- und Südosteuropa.276 Währenddessen haben auf dem Balkan in dieser Zeit, zu Beginn der 1990er-Jahre mit dem Absturz von Jugoslawien die Balkankriege begonnen.277 Zu Beginn der 2000er-Jahre hat jedoch auch im Nachkriegsbalkan 270 Vgl. Eirik-Karl Kval et al. (2006) S. 46 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S. 146 272 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010) S. 68-69 273 Vgl. Seiler, Louis-Daniel(2010) S.147 274 Vgl. Filmaier, Peter/ Gewessler, Leonore/ Höll ,Otmar/ Mangott, Gerhard: Internationale Politik.WUV, Wien 2006. S. 103-113 275 Vgl. Carothers, Thomas: The End of the Transition Paradigm. Journal of Democracy. Vol. 13. No. 1 pp. 521, 2002, S. 5 276 Vgl. Fukuyama, Francis (1992): Das Ende der Geschichte. Wo stehen wie? Kindler Verl. München, S. 11 277 Vgl. Meier, Viktor (2001): Jugosllawiens Erben: die neuen Staaten und die Politik des Westen. Verl. Beck, München, S 84-87 271 - 75 - die Entwicklung der liberalen Demokratie begonnen, die bis dato in diesen Regionen, die jahrelang unvorstellbar gewesen ist. Mit dem Parteiensystem kann “eine Regierung” durch die politischen Parteien verstanden werden und wie diese in der Legislative und der Exekutive vertreten wird.278 Das Parteiensystem eines Landes ist nicht mit dem Wahlsystem gleichzusetzen, das einfach ein Mittel dazu ist ist die Stimmen in Plätze oder Parlamentssitze umzuwandeln,279 also eine Verbindungsbrücke zwischen der sozialen Gesellschaft, den unabhängigen Behörden und dem Staat. Wegen der Artikulation der verschiedenen Interessen und Herstellung der Politik ist die Qualität der demokratischen Systeme oft mit den Parteien verbunden.280 Traditionell unterscheidet man drei Arten von Parteiensystemen: das Einparteiensystem, dasZweiparteiensystem oder bipolare System und das Mehrparteiensystem oder multipolare System.281 Es gibt auch “überparteiliche politische Systeme” wie z.B. in Saudi-Arabien und denVereinigten Arabischen Emiraten. Dabei ist es belanglos, ob zwei oder mehrere Parteien für die Macht der Regierungseinrichtungen “kämpfen”, wichtig ist der Wettbewerb oder der politische Wettbewerb zwischen den Parteien.282 Bezugnehmend auf dem Modell von Lipset und Rokkan wird demzufolge die Vertretung der verschiedenen Klassen im Parteiensystem sichtbar, Oder wie Giovanni Sartori sagt: “System von Interaktion, das aus dem Wettbewerb der Parteien untereinander hervorgeht.”283 Das Parteiensystem wird geteilt in: Einparteiensystem – Als typische Beispiele für dieses System gelten die ehemalige Sowjetische Union, China, oder Nordkorea. Die Partei und die Regierung sind fast gleich.284 Der meist männliche Regierungschef ist gewöhnlich der Führer der Partei und die Parteimitgliederbesetzen die wichtigsten Regierungspositionen. Die Regierung und die Partei 278 Vgl. Wolinetz, B. Steven: Party System and party system types. S. 51. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 279 Vgl. Bale Tim (2005) S.105 280 Vgl. Bardi, Luciano, Mair Peter: The Parameters of Party Systems. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 14. No. 2 pp. 147-166, 2008, S.151-153 281 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010) S. 101 282 Vgl. Aldrich, H. John: Political Parties In and Out of Legislatures. S. 557. In: Rhodes, R.A.W/ Binder ,A. Sarah/ Rockman, A. Bert (2006): The Oxford Handbooks of Political Science. Oxford University Press Inc., New York 283 Zittiert nach Wiesendahl, Elmar (2006) S. 76 284 Vgl. LaPalombara, Joseph: Reflections on Political Parties and Political Development, Four Decades Later. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 13. No. 2 pp. 141-154, 2007, S. 146 - 76 - sind eng miteinander verbunden. Die Partei monopolisiert die Regierungsführung. 285 Als früheres Modell des Einparteiensystems kann auch Italien (1924-1945) und Deutschland (1933- 1945) gefunden werden.286 Ebenfalls betonenswert sind Albanien und Ex-Jugoslawien (1945-1990). In diesem System hat es keine Oppositionsparteien, gegeben, also ist keine politische Konkurrenz zwischen den Parteien zugelassen worden. Es gab nur eine einzige Partei wie z.B. in Nordkorea.287 Zweiparteiensytem – Dieses System wird von zwei politischen Lagern gekennzeichnet wobei jede Partei eine echte Chance darauf hat die Wahl zu gewinnen.288 Die kleineren Parteien haben jedoch ernsthafte Schwierigkeiten dabei. Wegen dem Wahlsystem spielen sie eine untergeordnete Rolle.289 Die Zweiparteiensysteme haben eine leistungsstärkere Regierung,290 wie z.B. das Zweiparteiensystem der USA.291 Mehrparteiensystem – Hier existieren mehrere Parteien mit einem Parlament und einer Regierung. Drei oder mehrere Parteien wie z.B. in Österreich, Japan oder Israel. Der Vorteil besteht darin, dass mehr Wahlausgänge von den WählerInnen bestimmt werden; in den (auf die Wahlmeinung) getrennten mehr WählerInnen liegt gleichsam der Nachteil Denn: Keine Partei kann die Mehrheit der Stimmen gewinnen.292 In einem solchen System sind in der Regel mindestens drei Parteien bereit für die Macht.293 Die Gewinnerparteien müssen Koalitionsregierungen bilden294 welche oft scheitern wie z.B. in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg.295 Die wettbewerbsfähigen Wahlen mit mehreren Parteien sind sicher, dass keine Partei für lange Zeit herrscht. Die Parteien neigen mehr dazu aufzuklären und besonders zu sein, um so den WählerInnen mehr Auswahl zur Verfügung zu stellen. In den meisten europäischen Ländern gibts es Mehrparteiensysteme.296 Es ist für eine Partei jedoch ziemlich schwer die Mehrheit zu gewinnen. Koalitionen mit ähnlichen Parteien sind notwendig. Aber es 285 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S.149 Duverger, Maurice (1951) S. 242 287 Vgl. Meidan,i Rexhep (2009) S. 84 288 Vgl. Aldrich, H. John (2010) S. 558 289 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010) S. 102 290 Vgl. Janda, Kenneth (2005): Political Parties and Democracy in theoretical and practical Perspectives. Adopting Party Law. National Democratic Institute for International Affairs. Washington. S. 7 291 Vgl. Maisel, L. Sandy (2007) S.23-25 292 Vgl. Aldrich, H. John (2010) S.559 293 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010) S.102 294 Vgl. Wolinetz, B. Steven (2006) S. 52 295 Vgl. Franzmann, Simon/ Kaiser, André: Locating Political Parties in Policy Space: A Reanalysis of Party Manifesto Data. Party Politics, SAGE Publication. Vol.12. N0. 2. pp. 163-188, 2006, S. 174 296 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S. 84 286 - 77 - kann vorkommen, dass die Koalitionspartner aufgrund bestimmter Regierungspolitiken zurücktreten für die es keinen Konsens gibt. Also ist dieses System weniger stabil. In den Kernländern Europas werden die Parteiensysteme mit virtuosen Eigenschaften gekennzeichnet. Sie werden durch die zusammenhängenden Prozesse zusammengestellt und respektieren die Merkmale der entsprechenden Gesellschaften. Wie schon erwähnt, werden die Parteiensysteme durch die: Parteienanzahl des Staates, ihrer Größe und durch die politischen Unterschiede zwischen ihnen gekennzeichnet. Zusamnmenfassend lässt sich in Bezugnahme auf Abb. 1 festhalten:  Das moderate Zweiparteiensystem wie in Groβbritannien zeichnet sich durch eine Distanz zwischen der linken und der rechten Parteien aus.297  Während auf der anderen Seite im moderaten Mehrparteiensystem die Distanz zwischen der linken und der rechten Parteien nicht so groß ist, wie in Deutschland, Spanien, Schweden oder der Tschechischen Republik.298  Die nächste Darstellung in Zusammenhang mit dem polarisierten Mehrparteiensystem gibt es groβe Distanzen zwischen der linken und rechten Parteien (Polen, Frankreich, Holland und Italien).299 Abb. 1: Bale Tim (2005): European Politics. A Comparative Introduction. Palgrave Macmillan, New York. S. 108. Klassifizierung des Parteiensystems von Fragmentierung und Polarisierung. Vgl. Bale, Tim (2005) S.107, und Vgl. auch Helms, Ludger: Das Parteinsystem Groβbritanniens. S. 215-225. In: Niedermayer, Oskar et al.(2006) 298 Vgl. Niedermayer, Oskar: Das Parteinsystem Deutschlands. S. 117-120. In: Niedermayer,Oskar et al.(2006) 299 Vgl. Höhne, Roland: Das Parteinsystem Frankreichs. S. 177-183. In: Niedermayer, Oskar et al.(2006), und dazu Zohlnhöfer, Reimut: Das Parteinsystem Italiens. S. 284-295 297 - 78 - Hier können die Parteiensysteme in: demokratische Parteiensysteme und nicht demokratische Parteiensysteme aufgeteilt werden300 wie z.B.:  Nicht-demokratische: Nordkorea, China, Venezuela usw.  Demokratische: EU, USA, Canada, Australien usw. 2.4 Parteiorganisationstypologien Die Entwicklung der politischen Parteien im organisatorischen Sinne geschah Mitte des 20. Jahrhunderts.301 Diese ist stark mit der Geschichte der Demokratie verbunden. Die Vertretung der Gesellschaft in den staatlichen Behörden, die Erhaltung der staatlichen Behörden und viele weitere Elemente bilden die post-moderne Demokratie nach heutigem Verständnis. Sie sind nur noch stärker entwickelt.302 Politische Parteien werden als politische Organisationen definiert.303 Zu dieser Definition kommt es, weil die politischen Parteien über eine innere Organisation, Führungsämter, Arbeitsverordnung, Parteiprogramme, Parteiverbreitung, Jugendabteilung, Studieninstitute etc. verfügen.304 Die Organisation der Partei spielt eine wichtige Rolle in der Entstehung, Orientierung und Verbreitung der Demokratie innerhalb der politischen Parteien und der Entwicklung der politischen Parteien. Eine Organisierung der Partei vollzieht sich nicht nur vor den Wahlen, um Plattformen zu entwickeln, Entscheidungen für das Wahlprogramm zu treffen oder die Mitglieder für öffentliche Ämter zu wählen. 305 Aus diesem Grund wird in der Literatur vordergründig die politischen Parteien als “politische Organisationen”306 oder wie sie Duverger Maurice bezeichnet hat, als “(...) eine Gesamtheit von Gemeinschaften”307 dargestellt. Eine Organisation der Partei muss anhand der oben genannten Punkte erforscht werden. Die Definition der politischen Partei beschreibt und zeigt die organisatorischen 300 Vgl. Bardi, Luciano/ Mair, Peter (2008) S. 151 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007) S. 60-70 302 Vlg. Lobo Costa Marina: Parties and Leader effects. Impact of Leaders in the Vote for Different Types of Parties. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 14. No.3 pp. 281-298, 2008, S.281-282 303 Vgl. Saalfeld Thomas (2007) S. 123 304 Vgl. Eirik-Karl, Kval et al. (2006) S.48 305 Vgl. Scarrow Susan (2005): Political Parties and Democracy in theoretical and practical Perspectives. Implementing Intra-Party Democracy. National Democratic Institute for International Affairs. Washington. S. 56 306 Saalfeld,Thomas (2007) S. 123 307 Duverger, Maurice (1951) S. 35 301 - 79 - Unterschiede der Parteien und kennzeichnet einige zeitlich bedingte Veränderungen innerhalb der Parteien.308 Die innere Organisierung einer Partei besteht aus drei Hauptbegriffen: Inklusion, Zentralisierung und Institutionalisierung.309 Diese Begriffe provozieren die Denkweise: Wie funktionieren die Parteiregime? Welche Rolle spielt der Parteivorsitzende oder der Nationalrat? Werden alle Mitglieder in die Entscheidungen miteinbezogen oder nur ein Teil von ihnen? Oder trifft nur der oder die Parteivorsitzende die Entscheidungen innerhalb der Partei? Inwiefern oder wie stark ist die Partei zentralisiert? Wie ist die institutionelle Organisation der Parteistrukturen? In diesem Zusammenhang wird richtiger beschrieben was man damit meint, wenn man über die Verbreitung der Demokratie innerhalb der politischen Parteien spricht.310 Von diesem Ausgangspunkt kann verstanden werden, auf welchem Niveau der Inklusion die politischen Parteien funktionieren. Gibt es also eine kleine Gruppe innerhalb der Parteien, die nur für Entscheidungen zuständig sind, ohne den Einschluss mehrerer Mitglieder oder dem Nationalrat oder wird eine offene Debatte zu einem Thema geführen? Dies bezeichnet eine Partei in der die Entscheidungen von einer engen Gruppe oder nur einer oder einem Parteivorsitzenden gelenkt werden. Die “offenen” Parteien bieten mehr Möglichkeiten für alle Parteienmitglieder (nicht nur für eine enge Gruppe), mehr Möglichkeiten für offene Diskussionen zu wichtigen Themen bevor eine Entscheidung getroffen wird.311 Die Zentralisierung dagegen bezieht sich auf die Niveaustufe der Entscheidungen in einer Partei. In den zentralisierten Parteien treffen sich die Führungsregime oft und sind Entscheidungsbevollmächtigt, was für alle Bereiche der Partei angenehm sind. Das Gegenteil der dezentralisierten Parteien wird durch Umstände markiert wie, dass die Führungsregime sich nicht unbedingt oft treffen, aber, dass es wichtig ist vor den Entscheidungen Anweisungen, und Vorschläge für Veränderungen einzurechen und alle Bereiche der Partei darüber zu informieren.312 Der dritte Punkt bezieht sich auf die institutionelle Organisation der Parteistrukturen. Durch diesen Begriff werden viele Merkmale dargestellt, einschliesslich der Autonomie der Partei und in gewissem Ausmaß die Entwicklung der inneren Organisation. Diese ergibt sich durch 308 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry: Types and Functions of Parties. S.4-7. In: Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2001): Political Parties and Democracy. Johns Hopkins University Press, Baltimore 309 Vgl. Scarrow, Susan (2005) S. 6-7 310 Vgl.ebd. S. 7 311 Vgl.ebd. S. 6 312 Vgl.ebd. S. 6 - 80 - die Bestimmung der Stufe der Institutionalisierung der Partei. In welcher Stufe die inneren Entscheidungen formalisiert werden, ist ein weiterer wichtiger Anhaltspunkt für die Stufe der Organisierung der Parteistrukturen.313 Parteien mit einem niedrigen Niveau der Institutionalisierung sind normalerweise neue Parteien, weil viel Zeit für die Entwicklung der formalen Strukturen und für die Entwicklung eines breiteren Netzes der Organisation erforderlich ist.314 Bei den nicht starken oder neuen Parteien kann es auch vorkommen, dass der oder die Parteivorsitzende die “tiefe oder hohe Institutionalisierung” als eine Bedrohung für die Macht ansieht. Die Parteien mit “hoher Institutionalisierung” haben formelle Regeln, die vorschreiben wer Recht hat, wie die Autonomie der Entscheidungen in der Partei gestaltet ist und, wie die strukturelle innere Organisation aufgebaut ist. Auch haben die politischen Parteien mit den inneren Regeln die eine starke Institutionalisierung, eine starke Waffe um die Konflikte der Fraktionen zu vermindern. Demzufolge wird allgemein festgestellt, dass dies in der Regel eine gute Erscheinung der politischen Stabilität vor Ort bildet.315 2.4.1 Verschiedene Modelle der Parteienorganisation Bisher wurde sich mit dem Zugang der Parteien und mit der inneren Organisation der Parteien beschäftigt. Klar haben sich die Parteien in Hinsicht auf Parteistrukturen, Entscheidungen usw. geändert. Im Verlauf der Zeit haben sie sich verändert und experimentierten mit dem Zugang und den Verfahren der Organisation. Deshalb dienen diese Modelle zur Aufklärung einiger wichtiger Herausforderungen und inneren Verfahren, die durch die demokratische Reform der Parteien auftreten. Einige von ihnen v weisen unter bestimmten historischen Umständen verschiedene Merkmale auf. Die Elemente der Parteienmodelle sind auch heute bei der Mehrheit der Parteien zu finden, insbesondere in den neuen Demokratien. In Bezug auf dem “Stil der europäischen Parteien” (gemeint sind hier die demokratischen westlichen Länder) sind die Mehrheit der modernen politischen Parteien ideologisch organisiert.316 Grundsätzlich sind die modernen politischen Parteien im staatlichen/nationalen Kontext nicht ethnisch, religiös oder regional orientiert, da die ideologischen und politischen Unterschiede wichtiger und 313 Vgl. Scarrow, Susan (2005) S. 6 Vgl.ebd. S. 6-7 315 Vgl.ebd. S. 6-7 316 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998) S. 63 314 - 81 - markanter sind.317 Die Typologie oder verschiedenen Modelle der Parteien die im Folgenden dargestellt werden, beziehen sich auf die Grundlagen der inneren Organisation, Strukturen, Funktion, des Profils, der Ideologie etc. der politischen Parteien. Logischerweise werden so, durch die Modelle der politischen Parteien, verschiedene Arten von Parteien gegründet, entwickelt und etabliert. Ihre Erscheinung oder Entwicklung trat in Europa Mitte des 19. Jahrhunderts auf.318 Diese Organisationsform trat in Versammlungen oder Parlamenten auf, weil natürlicherweise auch die Entstehung der bestimmten Gruppen damit einherging. Zum Beispiel stützten sich einige von ihnen auf bestimmte Neigungen zu politischen Ideologien, manchmal aufgrund der persönlichen Fähigkeiten oder des Interessenschutzes der politischen Gruppen. So sind Parlamentsgruppen entstanden.319 Ungefahre Enstehungszeit Bezeichnung 19. Jahrhundert Elitenpartein (oft auch als Kader- Honorationareindividuellen Repräsentationspartein bezeichnet) Etwa 1880 bis etwa 1960 Massenpartein (oft acuh als Massenintegrationsparteien oder burokratische Massenparteien bezeichnet) Seit 1945 Volksparteien (oft auch als “Catch –All”- Parteien oder Allerweltsparteien bezeichnet) Etwa seit den 1970er Jahren Kartellparteien (Katz/Mair), Wählerpartein (Panebianco) alternativ: oder profesionalisierte Tab.3: Saalfeld Thomas (2007): Parteien und Wahlen.1 Auf. Nomos Verlagsgesellschat, Baden-Baden S.127 Von der Entwicklung der politischen Parteien bis heute, erkennt man die Vielfältigkeit der Parteien, insbesondere in Bezug auf die Organisation und die Ideologie der Parteien. Einige Parteien sind organisierter, während andere mehr im sozialen Leben ausgeprägt sind und wieder andere konzentrieren sich mehr auf die Philosophie der Parteiprogramme, andere wiederum auf ethnische, religiöse, wirtschaftliche etc. Interessen.320 317 Vgl. Janda, Kenneth (2005) S. 7 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010) S.88 319 Vgl. ebd. S.88 320 Vgl. Lucardie, Paul: Zur Typologie der Politischen Parteien. S.61-76. In: Decker, Frank/ Neu, Viola(Hrsg.) (2013): Handbuch der deutschen Parteien. 2Aufl. Springer VS, Wiesbaden 318 - 82 - 2.4.2 Elite-Parteien-Modell Diese Parteien - die ersten politischen Parteien - wurden hauptsächlich Anfang 19. Jahrhunderts gegründet.321 Als organisatorische Struktur entstanden die Allianzen der lokalen Eliten in einem bestimmten geografischen Gebiet. Aufgrund dieser Organisation neigen sie oft dazu dezentralisiert zu sein, auf der anderen Seite bleiben die “Umfassung” und die “Institutionalisierung” sehr niedrig. Grundsätzlich stützen sich diese Strukturen auf eine Gruppe, die der gleichen Meinung ist.322 Doch sind diese Parteien-Modelle des 19.Jahrhunderts trotz der erreichten Dezentralisierung, noch ohne Entwicklung der Institutionalisierung und Umfassung. So beispielsweise die liberalen und konservativen Parteien in Großbritannien des 19. Jahrhunderts.323 Vielleicht nur, weil sie eine besondere oder erwählte Gruppe waren,324 in Hinsicht auf das Programm, hatten diese Parteien keine Ideologie. 325 Vom Einsatz der Partei fokussierten sie sich bei der Verteilung der Gewinne in bestimmten Gebieten oder für bestimmte “Kunden”.326 In Anbetracht auf den Ehrgeiz sind sie nicht für Vorherrschaft, denn in den meisten Fällen waren sie tolerant und kooperativ. In Anbetracht auf die Entwicklungen der Hälfte des 19. Jahrhunderts stellt sich heraus, dass sie auch mit halb-demokratischen Regimen zusammengearbeitet haben.327 Typische Parteien dieser Art sind die Parlamentsfraktionen in den Gemeinden in Grobbritannien zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die konservativen Parteien in Frankreich im 19.Jahrhundert und einige konservative Parteien in Brasilien.328 2.4.3 Klientelistische Parteien Die klientelistischen Parteien haben eine schwache Organisation und ein kleines oder gar kein Programm oder Ideologie. Diese Parteien passen sich immer mehr den Gesellschaftsveränderungen an wie der beschleunigten Industrialisierung und Urbanisierung 321 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007) S.123 Vgl. Scarrow, Susan (2005) S.16 323 Vgl. Bale, Tim (2005) S.107 324 Vgl. Katz, S. Richard/ Mair, Peter (1995): Changing Models of Party Organization and Party Democracy: The Emergence of the Cartel Party. Party Politics. SAGE Publication. Vol.1. No.1, S.19 325 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry: Species of Political Parties: A New Typology. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 9. No. 2 2003, S. 175-176 326 Vgl. Bale,Tim (2005) S.107 327 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.175-176 328 Vgl.ebd. S.176 322 - 83 - und sie haben damit begonnen, dass die Wahlmobilisierung sich immer mehr an den Modellen der Loyalität im Austausch gegen Gefälligkeiten und Verpflichtungen orientiert.329 Selbstverständlich wurden in den meisten Fällen politische Unterstützung von der “Kundschaft” versprochen für zweiseitige wirtschaftliche Umsätze, aber in einigen Fällen werden auch Drohungen ausgesprochen.330 Im Rahmen ihrer stärksten Tätigkeit konzentrierten sie sich mehr auf Südeuropa und Lateinamerika. Konkret können hier die Beispiele in Italien, insbesondere Süditalien nach dem Zweiten Weltkrieg, genannt werden. In dem Fall ist die Kundschaft nach dem Krieg in die Struktur der Regierungspartei eingebettet (Die ChristlichDemokratische Partei). Das Gleiche gilt auch für ländlichen Gebiete in Japan (Die Liberale Demokratische Partei).331 2.4.4 Typ der Massenparteien In Bezug auf die Gestaltung der Massenparteien entzündete der erste Funken in der grundlegenden Phase der Entwicklung der Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts. In diesem Zeitraum sind auch die ersten Entwicklungen der Parteistrukturen entstanden. In diesem Zeitraum sind also die ersten Wahlen organisiert worden;332 Menschen hatten zum ersten Mal das Wahlrecht und die Parteien haben die Herrschaft der politischen Szene gewonnen.333 Die ausgesprochene Art dieses Parteienmodells ist in einem Zeitraum entwickelt worden, in der die Volksmassen nicht so stark ausgeprägt waren oder nicht im erforderlichen Ausmaß vertreten waren. In diesem Fall muss man sich auf die europäische Gesellschaftsstruktur dieser Zeit beziehen.334 Hier spricht man über ein klassisches Parteienmodell, das die politische Zentralisierung, die klassische Bürokratie, persönliche Diktaturen usw. bevorzugt. Selbst das Parteienmodell oder die Bezeichnung “Massenpartei” erklärt das Modell der Parteien, die die totale Integration der Mitgliedschaft wie:“(...) all inclusive”335 bevorzugt. Dieses Argument dient auch der Unterstellung der Mitgliedschaft in diesem Modell. 329 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.176 Vgl.ebd. S.177 331 Vgl.ebd. S.177 332 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007) S. 69 333 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998) S. 33 334 Vgl. Katz, S. Richard/ Mair, Peter: The Ascendancy of the Party in Public Office: Party Organizational Change in Twentieth-Century Democracies. S. 116-118. In: Gunther Richard et al. (2002) 335 Krouwel, André: Party models. S. 255. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 330 - 84 - In Bezug auf dieses Modell kann festgestellt werden, dass:336  Erstens reichen die tieflegenden Wurzeln in (der Literatur) vom 19. Jahrhunderts bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts.  Zweitens wird aus diesem Modell die politische Bereitstellung der Arbeitsklasse in den meisten europäischen Gesellschaften gezeigt. Aus der Formulierung deines Parteinamens ist das Hauptziel der Partei der größtmögliche Gewinn an Mitgliedschaften zu gewinnen337 und die Verbreitung der Ideologie, um in alle Bereiche der Gesellschaft einzudringen.338 Dieses Parteienmodell, um die gründet zur Erreichung der Programmziele der Parteien Allianzen mit Gewerkschaften und verschiedenen religiösen und sozialen Gruppen.339 Dieses System neigt dazu an allen Lebensbereichen beteiligt zu sein, auch medial vermittelt, durch Zeitschriften der Parteien und mittels Freizeitklubs, um diese zwei Ziele zu erreichen:340  Um ein Rahmen zur Bereitstellung in der Zeit der Wahlen zu erreichen,  Je nach Möglichkeit Nebenleistungen für die Parteienmitglieder, nicht nur im materiellen Aspekt zu sichern. In der Gestaltung der Entwicklungsnatur und in Bezug auf die Umstände die die Massenparteien und ihre Tätigkeiten beeinflusst haben, bedeutet dies, dass dieses Parteienmodell gezeigt hat, dass von der Art der Organisation, die oben beschrieben wurde, in kurzer Zeit viele Mitglieder angeworben worden sind und die Parteien sich weiter entwickelten wie zum Beispiel die SPD- (1906-1914).341 Massenparteien der damaligen Zeit wurden imm Militärjargon als“(...) Heerorganisation”342 bezeichnet; wegen der Organisation der Partei und der Möglichkeit des schnellen Wachstums der Mitglieder. Durch das Modell der Massenparteien wurden Parteien entwickelt die in zwei Verhältnisse unterteilt werden: 1. Insbesondere die, die in ihren Programmen ideologische Ideen im politischgesellschaftlichen Leben einschließen wie zum Beispiel:343 336 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.177 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S.114 338 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.177 339 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007) S.130 340 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.178 341 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998) S.38-40 342 Vgl. Wiesendahl, Elmar (1998) S.42 343 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.178 337 - 85 -  Sozialismus  Nationalismus und  Religion Es wird davon ausgegangen, dass die Parteien die mehr zum Pluralismus neigen innerhalb einer demokratischen Gesellschaft funktionieren. Aus diesem Grund nehmen sie die Einrichtungen und Spielregeln der demokratischen Gesellschaft an.344 Die Parteien mit sozialistischen Ideologien wurden in den meisten Fällen als sozialdemokratische Parteien gestaltet.345 So zum Beispiel sie Sozialdemokratische Partei in Deutschland und Schweden. Die Parteien dieser Gestaltung sind auch nationalistische Parteien, die im demokratischen System gut eingebettet sind wie z.B. die Basque Partido Nationalista-Spanien und die demokratische progressive Partei Taiwan etc.346 Ebenso sind die Parteien, die durch die Religion gekennzeichnet werden in den meisten Fällen pluralistisch, demokratisch und tolerant. Die christdemokratischen Parteien haben besonders nach dem Zweiten Weltkrieg eine sehr wichtige Rolle in Westeuropa gespielt wie z.B. in Italien, Deutschland, Holland und in vielen anderen Staaten, zuletzt auch in Polen, oder der Tschechischen Republik.347 2. Auf der anderen Seite sind die Parteien, die als “(...) proto-hegjemonic”,348 gekennzeichnet werden das Gegenteil von pluralistischen –demokratischen Parteien. Diese Parteien versuchen über einen bestimmten Zeitraum hinweg die pluralistische Gesellschaft und das demokratische System mit einem System zu ersetzen, das für diese Parteien, ihre Ziele für eine radikale Veränderung der Gesellschaft entscheidend ist.349 So z.B. die Leninistischen Parteien, dessen Hauptaufgabe der Sturz des bestehenden Systems und der revolutionären Veränderung der Gesellschaft gewesen ist.350 Ein typisches Beispiel für diese Parteien sind die Veränderungen in der ehemaligen Sowjet-Union und in China.351 Jedoch in Bezug auf die sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien in Europa muss hervorgehoben werden, dass sie sich besonders nach dem Zweiten Weltkrieg geändert haben und gewachsen sind. Sie haben sich den Entwicklungen oder Veränderungen der Gesellschaft angepasst. In diesem Zusammenhang 344 Vgl. ebd. S.178 Vgl. Bale,Tim (2005) S.107 346 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.180 347 Vgl. ebd. S. 182 348 Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.178 349 Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.178 350 Vgl. ebd. S. 179-180 351 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010) S.90-91 345 - 86 - kann man feststellen, dass die Sozialdemokraten auf radikale Veränderungen der Gesellschaft verzichtet haben und sich nicht mehr ausschließlich an die Arbeiterklasse richten.352 Hingegen verfolgen die ultranationalistischen Parteien Bestrebungen zur Förderung der Ideologie die die Nation/Rasse über das Individuum stellt, während die Minderheiten die nicht Teil der Nation/Rasse sind, gehasst werden und in einigen Fällen auch Gewalt gegen sie ausgeübt wird. Diese Art von Parteien verlassen sich oft auf Parteimiliz.353 Typische Beispiele für diese Parteien waren die NSDAP unter Hitler, die Partito Nazionale Fascista unter Mussolini und im zeitgenössischen Kontext gibt es ebenfalls einige Parteien, die die gleichen Merkmale haben wie z.B. die Kroatische Demokratische Union (HDZ) mit dem ExParteivorsitzenden Franjo Tudjman, die Russische Nationale Einheit mit Alexander Berkashov354 und auch die Serbische Radikale Partei unter Vojislav Šešelj.355 Die letzte Partei dieser Art ist die religiös- fundamentalistische Partei. Hauptziel oder Hauptpunkt dieser Programmideologie ist die Förderung der Neubildung der Gesellschaft und des Staates und einer strengen Interpretation der religiösen Prinzipien.356 Für diese Parteien dient die Interpretation der religiösen Regeln als Grundlage des Parteienprogramms und in dieser Art werden ihre grundlegenden Ideen der Gesellschaft verhängt. 357 In diesem Parteienmodell existiert keine Trennung zwischen der Religion und dem Staat. Für dieses “theokratische Modell”358 sind die Religionsregeln unabhängig von ihrer Einstellung zu den StaatsbürgerInnen hervorgehoben. Um eine stärkere Herrschaft zu gründen, werden auch die Regeln des Lebens, des Verhaltens, der Musik und Bekleidung etc. bestimmt.359 Ein Beispiel dieser Parteien stellen die Islamischen Staaten dar. Insbesondere die Herrschaft der Taliban in Afghanistan360 (1996-2001.) Diese Gruppe der Massenparteien kann nach Gesichtspunkten der 352 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010) S.96-97 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.181 354 Vgl. ebd. S.181 355 Der vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag für Kriegsverbrechen gegen die Menschheit im ehemaligen Jugoslawien verurteilt worden ist und als Verdächtigter bereits dreizehn Jahre in Haft war. Doch am Ende ist er von allen Anklagepunkten freigesprochen worden. 356 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.182 357 Vgl. Ozzano, Luca: Religious Fundamentalism and Democracy. Politics and Religion. Vol.3. Nr.1 pp. 127153 2009, S.128-129 358 Vgl. Nohlen, Dieter/ Schunlz, Reiner- Olaf (Hrgs.) (2002): Lexikon der Politikwissenschaft. Band 2 N-Z. Theorien, Methoden, Begriffe. C.H. Beck, München, S.967 359 Vgl.Ozzano, Luca (2009) S.129 360 Vgl. http://topics.nytimes.com/top/reference/timestopics/organizations/t/taliban/index.html (Zugriff am 24.01.2014) 353 - 87 - Parteienprogramme mit dem Schwerpunkt der Politikführung auch als “Policy-seeking” klassifiziert werden.361 2.4.5 Programmatische Parteien Die programmatischen Parteien sind auch moderne, pluralistische und tolerante Parteien. Ihre Hauptaufgabe ist ebenfalls der Wahlkampf. Jedoch ist dieprogrammatische Partei ein klassisches Modell, welches sich ein wenig auf die Partei stützt. Es sind drei Merkmale die eine programmatische Partei unterscheiden:362  Der wichtigste Unterschied ist die einheitliche Agenda, kohärente Ideologie und Programm im Vergleich zu der “catch-all” Partei. Klar und deutlich werden in den Wahlkampagnen die Ideologie, die Programmpunkte und die Regierungsagenda dargestellt.  Selbst durch die scharfe Definition der Plattform des Parteiprogramms ist das Hauptziel die Macht der Führung über die Partei oder ihre Mitglieder zu gewinnen.  Damit für die Organisation keine Verluste im Mehrheitssystem363 anfallen (wird nur ein Kandidat im Wahlgebiet gewählt) und im Proportionalsystem364 (darin wird dargestellt: der Prozentsatz der Partei in der Anzahl der gewonnenen Wahlen; der Prozentsatz der erhaltenen Stimmen einer Partei, die Anzahl der gewonnenen Sitze). Die programmatische Partei konzentriert sich auf eine enge Gesellschaftsgrundlage, die klar und definiert ist und einige starke Verbindungen mit einigen Organisationen der sozialen Gesellschaft pflegt. In diesem Fall ist der Hauptziel der Partei für die Wahlen die Wählerschaft zu beherrschen und sie möglichst durch gemeinsame Interessen zu erweitern. Als Beispiel der programmatischen Parteien sind die Bürgerliche Demokratische Partei von Vaclav Klaus, die Kommunistische Partei von Bohemia und Moravia (KCSM) und die Tschechische Soziale Demokratische Partei (CSSD) in der Tschechischen Republik, die 361 Vgl. Wolinetz, B. Steven (2006) S.150-151 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.187 363 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S.153 364 Vgl.ebd. S.153 362 - 88 - Demokratische Vereinigung in Polen, die Sozialistische Partei Ungarn oder Demokratische Partei der Bürger in Ungarn.365 2.4.6 Personalisierte Parteien Dieses Parteienmodell ist das einfachste, leitet sich nicht von den traditionellen Strukturen ab, und es stützt sich nicht auf ein Programm oder eine Ideologie, sondern mehr auf die persönliche Ausstrahlung des Führers oder der Führerin, der oder die verherrlicht wird und als unersetzlich für die Lösung der Probleme des Staates angesehen wird.366 Dieses Parteienmodell wird durch eine schwache, oberflächliche und opportunistische Organisation gekennzeichnet, die klientelistische Netzwerke verwenden oder die Umsätze an die Parteienanhänger verteilen kann. Dieses Parteienmodell ist Ende des 19. Jahrhunderts entstanden und diese Parteien gründeten neue Organisationsformen ausserhalb des Parlaments die durch die Erfolge der neuen sozialistischen Parteien beeinflusst worden sind.367 Denn zuerst sind die sozialistischen und laboristischen Parteien ausserhalb des Parlaments entstanden. Dieses Parteienmodell versucht den Aufbau der Organisation so zu gestalten, dass die individuellen Mitglieder oder die Interessengruppen in den Konventen regionaler und nationaler Parteien eingeschlossen oder vertreten werden. In diesen Parteien bestreben die Entscheidungsstrukturen hauptsächlich zentralisiert zu sein. Doch in Bezug auf die Einbeziehung ist es ihr Ziel sich zu verbreitern und logischerweise verbleibt die Institutionalisierung auf hoher Ebene.368 Die Mehrheit dieser Parteien sind oder waren pluralistisch und tolerant in ihren Verhaltensweisen. Wie zum Beispiel die Forza Italia mit dem Parteivorsitzenden Silvio Berlusconi, die Congress Party mit der Parteivorsitzenden Indira Gandhi oder die Pakistanische Volkspartei mit dem Parteivorsitzenden Nauair Bhotto. Dennoch war dem nicht immer so. Zum Beispiel wird die opportunistische Seite durch den peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori und durch Hugo Chavez in Venezuela dargestellt.369 365 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.187 Vgl.ebd. S.187 367 Vgl. Scarrow Susan (2005) S.17 368 Vgl. Scarrow Susan (2005) S.17 369 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.188 366 - 89 - 2.4.7 Movement Parteien Dies ist das letzte Modell der politischen Organisation mit einem Konzept das sich im Raum zwischen der “Partei” und der “Bewegung” verbreitet.370 Bekannteste Beispiele für diese Organisation sind die Grünen in Deutschland und die Österreichische Freiheitliche Partei. In Westeuropa gibt hierfür zwei Beispiele bzw. werden zwei Arten dieses Modells unterschieden:371  Die Liberalen Linken Parteien  Und die Extremen Rechten Nachindustriellen Parteien Die Parteien “left-libertarian”372 sind hauptsächlich post-materialistisch oder unterstützen weitgehend die Solidarität der sozialen Verhältnisse einschließlich der staatlichen Behörden. Sie sind gegen die Herrschaft der wirtschaftlichen bürokratischen Märkte. Aus organisatorischer Hinsicht sind die Bewegungs-Parteien auf:”(...) loose networks of grassroots”373 und der weniger formellen Struktur gestützt. Es kommt oft vor, dass sie sich nicht vollständig auf die Programme beziehen oder es besteht keine Einigkeit darüber, weil sich die vielfältigen Agenden dieser Parteien nicht scharf begrenzen lassen.374 Die politische Haltung (Einstellungen) dieser Bewegungen können als anti-post-moderne Gesellschaften und der staatlichen Behörden zusammengesetzt werden.375 Die Parteien dieser Form sind kritisch gegenüber den Vertretungsverträgen, aufgrund der Rechte einer Gruppe oder eines Individuums. Dieses Modell basiert auf den Verfahren der Vielfalt und gleichzeitig werden alle Parteistrukturen dazu angehalten sich an Diskussionen zu beteiligen bevor Entscheidungen getroffen werden. Diese Modelle sind also durch ihre parteiische Dezentralisierung gekennzeichnet. Eine derartige parteiische Organisation beherrscht die “Neuen Linken”376, die Anfang der 1980er Jahre gegründet wurden. Hier man sich auf die Grünen.377 Wobei die rechten post-industriellen extremen Parteien die Bedingungen der postmodernen Gesellschaft und ihrer AnhängerInnen mehr fördern oder diese sich mehr auf die Identität, 370 Vgl.ebd. S.188 Vgl.ebd. S.188 372 Vgl.ebd. S.188 373 Vgl.ebd. S.189 374 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond Larry (2003) S.189 375 Vgl.ebd. S.189 376 Vgl. Scarrow, Susan (2005) S.18 377 Vgl. Robyn, Eckersley F. 315-336. In: Time, Dunne et al. (2010) 371 - 90 - Tradition und Sicherheit stützen.378 Sie sind ebenso unzufrieden mit den Eingriffen des Staates in der sozialen Politik. Gleich wie ihre faschistischen Vorgänger repräsentieren diese Parteien:”(...) leadership principe”379, so werden die Anweisungen des obersten Führers oder der obersten Führerin der Partei nicht in Frage gestellt. (Bsp.: Die Front National von Le Pen oder die Freiheitliche Partei und Jörg Haider). Trotzdem unterscheiden sich diese Parteien von den Faschisten zum Beispiel sind die Parteianhänger dieser Parteien gegen Flüchtlinge- in diesem Bereich muss man sich mit einem bemerkenswerten Rassismuskonflikt beschäftigen. Oft verwenden diese Parteien-Bewegungen auch anti-staatliche Rhetorik und bevorzugen die angemessenen Programme des sozialen Wohlstands nach Vorschlägen der Parteiführung.380 2.4.8 Das Modell Kartellparteien Die zwei einflussreichen Parteienmodelle mit denen sich die Arbeit im Folgenden beschäftigt, sind in den 1970-er Jahren entwickelt. worden In er Literatur wird das Modell der Kartellparteien besonders von Katz und Mair behandelt während Angelo Panebianco als Experte für die Wählerparteien gilt.381 In Anbetracht der anderen obengenannten Parteienorganisationen mit denen sich dieses Kapitel befasst, kann festgestellt werden, dass die Parteien allgemein in der Lage sind Fähigkeiten nachzuweisen und dass sie sich den gesellschaftlichen Veränderungen, der Umwelt und neuen medialen Gesichtspunkten anpassen zu können. Im Zuge der Analyse der Funktionsumwandlung der unterschiedlichen Modelle ist zu bemerken, dass beim Modell der Kartellparteien die wesentlichen Elemente für die Gründung und Vertiefung der Beziehungen zu den staatlichen Einrichtungen bestehen. Deshalb wurde die Etablierung dieses Modells für das Ansaugen von Subventionen (öffentliche Gelder) verwendet.382 So beeinflusst das Modell der Kartellparteien und nutzt dafür die staatlich kontrollierten Massenmedien und macht Gebrauch von den Massenmedien, die vom Staat geprüft werden.383 Dieses Modell wird auch als Teil des Staates gekennzeichnet; demnach treffen sie Entscheidungen für die Veränderung von Vorschriften wie z.B.: Entscheidungen die Subventionen bestimmen.384 Bezüglich der Meinungen von Katz und Mair die die 378 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.189 Vgl.ebd. S.189 380 Vgl.ebd. S.189 381 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007) S.134 382 Vgl. Bale, Tim (2005) S.107 383 Vgl. Saalfeld ,Thomas (2007) S.134-135 384 Vgl. Krouwel, André (2006) S.259 379 - 91 - Kartellparteien als Vermittler zwischen dem Staat und der Gesellschaft sehen, diese entwickelt und umwandelt, sind Kartellparteien auch als “(...) Agent of state”385 bekannt. Die Entwicklung der Kartellparteien bezieht sich also immer auf die gemeinsamen Interessen, damit die Privilegien der Parteien und anderen Beamten gesichert werden können.386 Ein weiteres Element zeigt, dass die Kartellparteien keine Bereitschaft für die Zusammenarbeit mit den anderen (neuen) Parteien zeigen.387 In einzelnen Fällen, wenn es um die Machtteilung geht und es ermöglicht wird die amtlichen-Regierungsbüros zu teilen, sind diese Parteien nicht wählerisch in Bezug auf die Koalitionspartner, was deren Programme angeht, es gilt nur den Fortbestand der Partei zu sichern. Das Ziel ist es an die Macht zu kommen, also werden die Kartellparteien als: Office-seeking gekennzeichnet.388 Parteien, die sich mit dieser Bezeichnung identifizieren, beziehen sich auf die innere Organisation der Partei, weil es immer eine Gruppe von FührerInnen gibt, die innerhalb der Partei vertreten sind und die bestimmte Privilegien haben. Aufgrund der verschiedenen Wahlkreise handeln diese Gruppen zum Vorteil ihrer AnhängerInnen (die Netzwerke der Kirche, Gewerkschaften usw.). 389 Susan Scarrow, stellt analytisch fest, dass die: “Members of the represented groups are sometimes considered to be indirectly enrolled in the party as a result of their corporatist representation in it.”390 Die Kartellparteien sind stark institutionalisiert, weil sie sich auf die Gruppenloyalität stützen Auch sind die Entscheidungen dieser Parteien umfangreicher in Richtung der Vorteile der Gruppe ausgerichtet. Aufgrund der Umstände der Entwicklung der Demokratie betrachten die korporatistischen Parteien die Einführung anderer Gruppen in der Vertretung der Parteihierarchie als richtig wie z.B. durch Frauen, Jugendliche, ethnische Minderheiten usw. Abgesehen von dieser “Öffnung” haben “alle Gruppen” der verschiedenen Interessenvertretungen sich mit der Vereinbarung der Machtteilung innerhalb der Partei einverstanden erklärt. Diese Parteienorganisation ist also hauptsächlich zentralisiert, weil der korporatistische Grundsatz gegen die Prinzipien der individuellen Vertretung ist.391 In diesem Zusammenhang werden als Beispiel der Parteien mit dieser korporatistischen Organisation insbesondere in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Partei der Arbeit in Großbritannien, 385 Katz, S. Richard/ Mair, Peter (1995) S.18 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007) S.135 387 Vgl.ebd. S.135 388 Vgl. Wolinetz, B. Steven (2006) S.151-152 389 Vgl. Scarrow, Susan (2005) S.17-18 390 Vgl.ebd. S.17 391 Vgl. ebd. S.17-18 386 - 92 - die Sozialdemokraten in Schweden, die österreichische Volkspartei in Österreich und die institutionalisierte Revolutionspartei in Mexiko genannt.392 Das ist angelehnt an die Ausführungen von Katz und Mair und spielt auf die Meinungen Klaus Detterbeck an. Der ist der Ansicht, dass dieses Modell eine grundlegende Beschreibung der Demokratie der Parteien im 20.Jahrhundert in Westeuropa ist.393 2.4.9 Wählerparteien Wenn man über die “Wählerparteien” spricht, oder wenn man sich einige Parteien mit ähnlichen Eigenschaften wie die Parteien von Angelo Panebianco (1988) anschaut,394 der das Konzept der: “(...)professionalisierten Wählerparteien”395, entwickelt hat, muss hervorgebracht werden, dass diese Parteien sich hauptsächlich mit Wahlkampagnen beschäftigen. Für diese werden die klassischen Medien der Massenkommunikation wie das Fernsehen verwendet.396 Diese Parteien verlassen sich bei Wahlkampagnen stark auf professionelle Fachleute.397 Die Wählerparteien unterscheiden sich auf der einen Seite in einigen wichtigen Ausgangspunkten, die ihr Verhalten deutlich beeinflussen und auf der anderen Seite unterscheiden sie sich auch in Hinsicht der Qualität der Demokratie.398 Die erste dieser Parteien ist die “the catch-all party”, die als pluralistisch und tolerant bezeichnet wird.399 Von der ideologischen Ansicht ist dieses Modell sehr unklar, weil diese Parteien die Ideologie zum Vorteil der Pragmatismus verkleinern.400 Deshalb beschäftigen sie sich mit den Wahlkampf und mit der Mobilisierung der Mitglieder, um mehr Stimmen zu gewinnen.401 In diesem Zusammenhang beschäftigen sie sich natürlich am meisten damit die Wahlen zu gewinnen und demzufolge damit an die Macht zu kommen. Dieses Parteienmodell kann als “Vote–seeking” bezeichnet werden.402 Um dies zu erreichen fördern diese eine breite Vielfalt der Interessen der 392 Vgl. Katz, S. Richard/ Mair, Peter (1995) S.17 Vgl. Detterbeck, Klaus: Cartel Parties in Western Europe? Party Politics, SAGE Publication. Vol. 11. No. 2 pp.173-191, 2005, S.173-174 394 Zittiert nach Wiesendahl, Elmar (2006) S.61 395 Saalfeld, Thomas (2007) S.136 396 Vgl. Krouwel, André (2006) S. 257 397 Vgl. Bale, Tim (2005) S.107 398 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.185 399 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S.117 400 Vgl. Bale, Tim (2005) S.107 401 Vgl. Jun, Uwe: Typen und Funktionen von Parteien. S.132. In: Niedermayer Oskar(Hrsg.) (2013): Handbuch Parteinforschung. Springer VS, Wiesbaden 402 Vgl. Wolinetz, B. Steven (2006) S.151 393 - 93 - Gesellschaft und in diesem wichtigen Punkt steht die Partei im Mittelpunkt der Erscheinung und diese gemäßigte Erscheinung macht sie anziehender und fördert die Eingebundenheit der Wähler.403 Durch ihre Haupttätigkeit ist sichtbar, dass diese Parteien keine klare Ideologie haben. Ihre Tendenz ist alle WählerInnen oder so viele wie möglich zurückzuerobern.404 Beste Beispiele hierfür sind die Demokratische Partei in den USA, die Partei der Arbeit (Labour Party) von Tony Blair, das Ungarische Demokratische Forum und die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE). 405 Abb. 2: Der Umfang der Organisation - Gunther Richard, Diamond Larry: Species of Political Parties: A New Typology. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 9. No. 2 pp. 167-199, 2003, S. 173 403 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.186 Vgl. Bale, Tim (2005) S.107 405 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.186 404 - 94 - 2.5 Typologie der politischen Parteien, ideologisch-politische Zugehörigkeit und Programmatik In Anbetracht der Ereignisse, wie es zu der Teilung der parteiischen Familien in bestimmten Zeiten der historischen Umstände gekommen ist, in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, politischen Entwicklung, ideologischen Auseinandersetzungen, bürgerlichen Selbstbewusstsein und den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen, ist es gut eine Erläuterung dazu zu geben, welche Beweggründe es für die unterschiedlichen Zugehörigkeit der Parteien gegeben hat, das Interesse, verschiedene Ursachen und, wie es zur Entstehung von Ideologien und einer ideologischen Unterteilung und Trennung oder Vielfalt der Parteien gekommen ist. Das bedeutet also, dass in Bezug auf die historischen Angaben Mitte des 19. Jahrhundert die Interessen der Landbesitzer und der Industriellen verfolgt werden. Demzufolge erscheint die Gründung der konservativen Parteien als Unterstützung für diese. Auf der anderen Seite steht die Gründung der liberalen und sozialistischen Parteien. Diese repräsentierten verschiedene Ideen in Bezug auf die Verhältnisse von BesitzerInnen und ArbeiterInnen. 406 Danach erfolgt die Trennung der gegensätzlichen Positionen. Die meisten PolitikwissenschaftlerInnen sind der Meinung, dass die parteiische Trennung in(...) right and left407 den letzten Augenblick markiert. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts vollziehen sich im Zuge der industriellen Entwicklung ein Städtewachstum und dessen Weiterentwicklung. Hiermit wird automatisch eine Trennung zwischen Stadt und Land vollzogen.408 In der Tat kam es aus diesem Grund zur Entstehung der Agrar- Partei, die sich für die Unterstützung der Interessen der Landwirte engagiert hat.409 Am Ende des 19. Jahrhunderts und während des 20. Jahrhunderts kam es zur Eskalation des Konflikts zwischen “Kirche und Staat”. Dies markiert die Trennung des: “Staates und der Politik von der Kirche”.410 (In der Zeit der Entwicklung des wirtschaftlichen Wohlstandes und der raschen Entwicklung der Technologie, sind nach der “Säkularisierung” die größten Ursachen des Säkularismus die “Modernisierung des Lebens”. Das bedeutet, dass der Mensch auch ohne die Kirche sehr gut leben kann. Auf der anderen Seite tragen die staatlichen 406 Vgl. Bale, Tim (2005) S.109 Vgl.ebd. S.110 408 Vgl. Saalfeld, Thomas (2007) S.71 409 Vgl. Bale, Tim (2005) S.110 410 Pollack, Detelf zittiert nach Arifi, Dritero/ Ylber, Sela (2013) S.309 407 - 95 - Behörden ausreichend dazu bei, die Pflichten gegenüber der Gesellschaft, des Individuums und umgekehrt zu erfüllen). Dies führt zu der Gründung der konservativen Christlich-Demokratischen Partei. In Zeit ihrer Entstehung setzte sich diese Partei dem “staatlichen Säkularismus” entgegen. Währenddessen sind die regionalen Parteien als Interessenvertretung verschiedener Gruppen, die äußerst stark gegen die Zentralisierung des Staates sind, entstanden. In dieser Form wurde die Gemeindeautonomie innerhalb des Staates gewährleistet.411 Im Zeitraum des Kalten Krieges in den 1970er und 1980er Jahren ist es außer der sozialen Demokratisierung im “Westen” und im “Osten” auch zur Gründung einiger Parteien wie den “grünen Parteien” gekommen. Der Schwerpunkt dieser Parteien waren Themen wie Umwelt (Klimawandel), Lebensumwelt, Multikulturalismus.412 Gleichzeitig waren einige Parteien jedoch nicht mit der liberalen Politik einverstanden. Diese Auseinandersetzungen beziehen sich besonders auf die “AusländerInnen”, deswegen kam es zur Gründung der rechten extremen Parteien. Dagegen ist die Nachkriegszeit des Kalten Krieges mit einer Transformation insbesondere bekannt der kommunistischen linken Parteien die anders als sozialistische Parteien (Sozial-Demokraten) genannt werden.413 Aus dieser ideologisch-politischen Zugehörigkeit und Programmatik ist erkennbar, dass sich aus allen politischen Strömungen und in einigen Fällen auch aus den gleichen politischen Strömungen, sich verschiedene Ansichten und somit Parteien herauskristallisiert haben wie z.B. liberale rechte oder konservative Parteien und so auch die Linken.414 (siehe Abb.3). Weiter beschäftigt sich diese Dissertation mit den politischen Parteien bezüglich ihrer ideologisch-politischen Zugehörigkeit und Programmatik der modernen-politischen Bedeutung. Im Folgenden werden die Typen der wichtigsten Parteien des 20. und 21. Jahrhunderts dargestellt. So können die Typen der ideologisch-programmatischen Zugehörigkeit und die Vielfältigkeit der Parteien verstanden werden. Diese Tatsache stellt die Bedeutung der Existenz, die Bedeutung per se und die politische Vertretung aller Gesellschaftsschichten durch die politischen Parteien dar. In diesem Kapitel geht es um die beiden Niveaustufen der Strömungen: Auf der einen Seite stehen die europäischen- 411 Vgl. Bale, Tim (2005) S.110 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S.61-62 413 Vgl. Bale, Tim (2005) S.110 414 Vgl. Poguntke, Thomas: International vergleichende Parteienforschung. S.199-201. In: Schlosser, Berg-Dirk/ Rommel–Müller, Ferdinand (2003): Vergleichende Politikwissenschaft. 4 Aufl., Leske+Budrich, Opladen 412 - 96 - internationalen Sozialisten, auf der anderen Seite die europäischen -internationalen Zentren. In diesem Zusammenhang wird klar, dass die “Nationalparteien” für ihre Funktion an erster Stelle das Gesamtkonzept in ihrer Politik und Ausbau in Entscheidungen benötigen. Um dies zu begünstigen haben die Nationalparteien das Netz der “Transnationalen Parteien” gegründet. Wie schon gesagt, haben die Nationalparteien ihren Einfluss über Jahre hinweg entwickelt, weil sie ihre “Vertreter” in den meisten internationalen Behörden haben. Sie haben aber auch eine große Rolle in der Verbreitung der demokratischen Merkmale gespielt. Grundsätzlich sind vier große internationale Netze bekannt: die Sozialisten, die Liberalen, die Christdemokraten und Konservativen.415 Hier wird nur auf zwei dieser Netzwerke vertiefend Bezug genommen. Die Sozialistischen Internationalen (SI) und Zentrist Demokratische Internationale–ZDI sind wegen ihrer politischen Kraft in der internationalen Arena ausgesucht worden.416 Die nächste Niveaustufe bezieht sich auf den transnationalen Aspekt der international für eine europaweite Verbindung der Nationalparteien als eine “Parteienfamilie” steht. Diese sind sich über die Gesamtkonzepte einig. In diesem Fall wird die Thematik im Hinblick auf zwei Parteien oder internationale Gruppen vertieft. Es kann gesagt werden, dass hier die Trennung der “Parteienfamilien” in: Europäische Volkspartei und Sozialistische Europäische Partei vorgenommen worden ist. Diese beiden Gruppen stellen gemeinsam oder etwa 60 % des europäischen Parlaments dar. Von 751 Sitzen des europäischen Parlaments hat die EVP 221 und die SPE 191 Sitze inne.417 415 Vgl. Lawson, Kay: The international role of political parties. S. 487. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 416 Vgl.ebd. S.487 417 http://www.bbc.com/news/world-europe-28107633 (Zugriff am 06.06.215) - 97 - Abb.3: Quelle: Bale Tim (2005): Entwicklung der europäischen Parteienfamilien vom 19.-21. Jahrhundert. S.109 - 98 - 2.5.1 Sozialdemokratische und Sozialistische Parteien Die Tendenz einer parteiischen Zugehörigkeit begann scih ab Mitte des 19. Jahrhunderts zu entwickeln. An ihrem Beginn steht die Trennung von der besitzenden Klasse und der Arbeiterklasse. Der Sozialismus als Idee entsteht als Folge der Arbeiterklasse über die Klassenauseinandersetzung418 oder anders gesagt: Ziel des Sozialismus war die Gründung einer gleichberechtigten Gesellschaft im politischen sowie im wirtschaftlichen. Sinne, also die Ablehnung des Privateigentums.419 Hiermit wird die Gestaltung der Natur der Entwicklung der Ideologie der sozialdemokratischen Parteien als grundlegend für die marxistische Philosophie dargestellt.420 Die politische Orientierung dieser Parteien beginnt mit der Befürwortung der Arbeiterrechte, nicht nur in Bezug auf die politischen Rechte, sondern auch im Sinne der politischen Unterstützung in Bezug auf die Stimmen. Aus diesen Gründen haben die Mehrheit der sozialistischen Parteien eine immer leistungsfähigere Allianz - die Gewerkschaften gegründet. Zum einen wegen der vorherrschenden Umstände, zum anderen teilweise deswegen, weil sich viele Organisationen in radikalen Formen der “kommunistischen Parteien” nach dem Vorbild der Russischen Revolution (1917) zu formieren.421 Die Sozialisten strebten nicht die Veränderung des damaligen europäischen Systems, an sondern die Erlangung der Macht. So könnten sie dadurch Zugriff auf die staatlichen Dienstleistungen haben um beispielsweise die Arbeiterrechte zu entwickeln, die Regierungskosten aufzuteilen, die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu forcieren und, um Arbeitsförderung, soziale und gesundheitliche Sicherheit, und Bildung für alle durchzusetzen. Auf die eine oder andere Art stellen diese Punkte den Kern des Programms der sozialdemokratischen Parteien dar und bleiben weiterhin die Schlüsselpunkte dieses Programms.422 Selbstverständlich haben die Sozialdemokraten sich den Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Umstände angepasst. Auch die sozialdemokratischen Parteien haben sich in Übereinstimmung mit der Marktwirtschaft weiterentwickelt.423 Trotzdem bleiben einige Grundsätze unverändert. Insbesondere wenn es um soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung geht.424 In der 418 Vgl. Eirik-Karl, Kval et al. (2006) S.49 Vgl. Sartori, Giovanni (2010) S.197 420 Vgl. National Democratic Institute for International Affairs (2008): Manual on Political Party Identity and ideology. Washington S. 11 421 Vgl. Criddle, Byron: Parties and Patry System. S. 135. In: Axtmann, Roland (edi.) (2003): Understanding Democratic Politics. An Introduction. SAGE Publications Ltd., London 422 Vgl. Bale, Tim (2005) S.110 423 Vgl. Criddle, Byron (2003) S. 135 424 Vgl. Carver, Terrell: Socialism – Marxism. S. 253-254. In: Axtmann, Roland (edi.) (2003): Understanding Democratic Politics. An Introduction. SAGE Publications Ltd., London 419 - 99 - Nachkriegszeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1970er Jahre wurden die sozialdemokratischen Parteien von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Zwei Staaten müssen hier hervorgehoben werden: Schweden (In Schweden ist die sozialdemokratische Partei zum ersten Mal 1920 an die Macht gekommen. Diese hatten großen Erfolg angesichts ihres Programms und trotz der großen Depression der 1930er Jahre.) und Österreich.425 Stattdessen gab es in den anderen Staaten Westeuropas öffentliche Beschwerden die an die sozialdemokratischen Parteien gerichtet waren beispielsweise die Sozialistische Partei in Frankreich, die nach dem historischen Sieg im Jahr 1981, aufgrund der großen vorherrschenden wirtschaftlichen Probleme, Schwierigkeiten hatte sich an den nicht wirtschaftlich ausgerichteten Liberalismus anzupassen. Auf der anderen Seite sind die sozialdemokratischen Parteien nach dem Sturz der Diktatur in Spanien, Portugal und Griechenland als Hauptsieger hervorgegangen.426 Als bestes Beispiel kann hier die rasche Transformation und Anpassung an die politisch-wirtschaftlichen Umstände der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland (SPD) angeführt werden. Ursprünglich wurde diese Partei 1875 gegründet. Jedoch wurde im berühmten Godesburger Kongress 1959 der SPD mitgeteilt, dass diese ihren Stil wegen der Umstände nach dem Zweiten Weltkrieg verlassen wird.427 Die SPD verlässt den marxistischen Stil und vertretet die Idee von „social market economy“.428 Also wenn man sich heute auf die sozialdemokratischen Parteien in Europa, aus der Sicht der Programme und der Propaganda bezieht, stellt sich heraus, dass sie sich vom Marxismus distanziert haben.429 Die postkommunistischen Demokratien in Südosteuropa werden durch die Transformation, insbesondere jene der kommunistischen Parteien in Linke odersozialistischen (sozialdemokratische) Parteien, gekennzeichnet.430 Es stellt sich heraus, dass diese Parteien sich noch besser als erwartet anpassen konnten. Dies aufgrund der dunklen geschichtlichen Umstände der kommunistischen Partei in den ehemaligen Ostblockländern. In den meisten Ländern des SOE waren die sozialdemokratischen Parteien entweder Teil der Regierung oder sind Teil der Regierung und in einigen Fällen sind sie sogar nahezu die größten Parteien.431 Die Ideen oder besser gesagt die Zeichen der Sozialdemokraten stützen sich darauf, dass die Kraft der Öffentlichkeitsinitiative im langfristigen Plan durch unterschiedliche 425 Vgl. National Democratic Institute for International Affairs (2008) S.11 Vgl. Bale, Tim (2005) S.110-111 427 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S. 89 428 Bale, Tim (2005) S.111 429 Vgl. Sartori, Giovanni (2010) S.199 430 Vgl. Bale, Tim (2005) S.110 431 Vgl. ebd. S.112 426 - 100 - Strategien die Gesellschaftsgerechtigkeit gefördert wird.432 Doch ist es auch für die Sozialdemokraten selbst klar, wie begrenzt sie sind und gleichzeitig wie vorsichtig sie sein müssen, insbesondere in Hinsicht auf die internationalen Finanzmärkte.433 Ein weiterer wichtiger Punkt im Programm der Sozialdemokraten ist der Staat, der immer noch eine große Rolle in der regionalen Wirtschaft spielt. Eine Rolle die sich um den sozialen Wohlstand kümmert und eine Regulierung ersetzt.434 Aus vielen Gründen sind alle sozialdemokratischen Parteien des Europäischen Kontinents oder der Mitgliedsstaaten von EU oder jener, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, in der Tat für die Europäische Union und möchten die Marktfreiheit erreichen, indem sie sich an die sozialen Bestimmungen und Arbeitsregeln halten.435 Für diese Tätigkeit wurde die enge Verbindung mit den Gewerkschaften weiterentwickelt. In Bezug auf weitere Programmpunkte wie z.B. Moral, Selbstbewusstsein und Sexualität, orientieren sich die sozialdemokratischen Parteien an der liberalen, säkularen Tradition.436 Deswegen kann man die Sozialdemokraten Europas vielleicht auch mit der Demokratischen Partei in den USA vergleichen. 2.5.2 Kommunistischen Parteien und die Linken Die kommunistischen Parteien sind fürals Ausdruck von Unzufriedenheit bekannt. Ihre Idee vertritt die Auflösung des Kapitalismus. Sie streben hierzu die Gründung einer kollektiven Gesellschaft ohne Klassen an; um diese Idee so schnell wie möglich umzusetzen schlägt diese Ideologie die “Revolution” vor.437 Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erschlossen die kommunistischen Parteien den europäischen Raum und entwickelten sich in den meisten Ländern Südosteuropas. Ihre Regime waren sehr ähnlich oder identisch mit dem damaligen Regime der ehemaligen Sowjetunion.438 So haben sie in der Ideologie ihres Programms beschlossen die zentrale Marktwirtschaft und die Beseitigung des privaten Eigentums in der staatlichen Planung miteinzubeziehen. Jedoch haben die kommunistischen Parteien in Westeuropa insbesondere nach dem Kalten Krieg außergewöhnliche Schwierigkeiten was die 432 Vgl. Lucardie, Paul: Zur Typologie der Politischen Parteien. S.62. In: Decker, Frank/ Neu, Viola(Hrsg.) (2013): Handbuch der deutschen Parteien. 2Aufl. Springer VS, Wiesbaden 433 Vgl. Bale, Tim (2005) S.112 434 Vgl. Lucardie, Paul (2013) S.62 435 Vgl. Bale, Tim (2005) S.112 436 Vgl.ebd. S.112 437 Vgl. Bale, Tim (2005) S.119 438 Vgl.Criddle, Byron (2003) S.135-136 - 101 - Unterstützung der Ideologie und die Finanzen anbelangt. Deswegen haben die kommunistischen Parteien in Frankreich, Italien und Schweden nur mäßigen Erfolg, doch mit der Zeit ist die Unterstützung auch in diesen Ländern gesunken, sodass die kommunistischen Parteien in den meisten Ländern Westeuropas in Linke Parteien transformiert worden sind.439 Sinn dieser Sache ist die Gründung neuer Alternativen gegenüber der kapitalistischen Ideologie.440 Die Linken schafften einige wesentliche Veränderungen in der Ideologie des Programms. Sie bemühen sich den sozialen Staat zu beschützen, anders gesagt ist das die neue Politik. Das bedeutet, dass die Linken allgemein gegen Diskriminierungen im sozialen, gesellschaftlichen, materiellen etc. Sinne eintreten. Sie äußern sich auch immer als Globalisationsgegner und bekämpfen sich in ihren Ansprüchen und Agenden mit den NeoLiberalen.441 In den Ländern des ehemaligen kommunistischen Ostblocks hat man bemerkt, dass die kommunistischen Parteien allgemein in sozialdemokratische Parteien transformiert worden sind. 2.5.3 Die Sozialistischen Internationalen (SI) Die Sozialistischen Internationalen (SI) stellen eines der ältesten Netze dar. Diese wurden 1951 im Zuge des Frankfurter Kongress gegründet. SI hat ein außergewöhnliches Netz und erstreckt sich weltweit von Westeuropa, Südosteuropa bis über Lateinamerika. Diese Organisation besteht aus 110 Mitgliedsstaaten von den sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeiterparteien.442 Erstmalig wurde als Vizepräsident ein Albaner gewählt. Edi Rama ist Parteiführer der Sozialistischen Partei und Premierminister von Albanien (2014-2018).443 Die gemeinsamen Punkte der Grundsatzerklärung im Kongress in Stockholm 1989 sind: Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Anerkennung der Menschenrechte, Entwicklung der demokratischen Behörden usw..Die Kampagnen der SI beziehen sich in der Regel auf die Bekämpfung der Armut in Afrika, gegen Frauengewalt und auf die Beseitigung der Todesstrafe.444 Die Todesstrafe wurde mittlerweile von Mitgliedsstaaten in der EU (28) abgeschafft.445 Die Todesstrafe wurde auch in den Ländern des Westbalkans (Kandidaten zum 439 Vgl. Bale, Tim (2005) S.119-120 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S.88-89 441 Vgl. Bale, Tim (2005) S.120 442 Vgl. National Democratic Institute for International Affairs (2008) S.15 443 Vgl. http://www.socialistinternational.org/viewArticle.cfm?ArticleID=11 (Zugriff am 16.01.2015) 444 Vgl. National Democratic Institute for International Affairs (2008) S.15 445 Vgl. http://www.eidhr.eu/highlights/death-penalty (Zugriff am 16.01.2015) 440 - 102 - EU-Beitritt) wie Mazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro und potentielle Kandidaten wie Kosovo und Bosnien und Herzegowina, einschließlich der Türkei, abgeschafft. 2.5.4 Sozialistische Partei Europas (SPE) Die Familie der europäischen Sozialistischen Parteien (SPE) wurde 1992 gegründet. Die Bedeutung oder Wahrnehmung war und ist die Vertretung der lokalen Parteien auf europäischer Ebene. Die europäischen Sozialisten haben es geschafft die Erfolge der Konföderation der sozialistischen Parteien der europäischen Kommunität, die seit 1974 tätig waren, zu beerben. Deshalb kann gesagt werden, dass die heutige Europäische Sozialistische Partei: die Sozialisten, Sozialdemokraten und Arbeiterparteien der Europäischen Union umfasst.446 Einschließlich, als Teil der SPE, auch die Sozialistische Partei Albaniens (als associate party).447 Wenn man sich mit den sozialistischen Parteien in Europa beschäftigen, kann man sagen, dass diese Gruppen für die Entwicklung der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europaweit und die Entwicklung der engen Verhältnisse zwischen nationalen Parteien, nationalen Parlamentsgruppen, der Sozialistischen Gruppe im Europäischen Parlament (EP) sind. Damit soll das endgültige Ziel, der Schutz der gemeinsamen Interessen der EU, erreicht werden.448 Die Parlamentsgruppe Europäische Sozialisten oder die “Sozialistische Gruppe” wurde bereits 1953 gegründet. Die Botschaft, die Bestrebung und die Hauptziele, der sozialistischen Gruppe sind: die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wohlstand, indem die Menschenrechte unterstützt werden, die Gerechtigkeit, der Umweltschutz und die Förderung des neuen Vertrags für ein neues Europa gefördert werden. Das bedeutet, dass sie eine tiefere Integration unterstützen.449 Allgemein sind die sozialistischen Parteien, in Bezug auf die Integrationsprozesse, als tolerante Parteien bekannt. Doch die größte Aufmerksamkeit der 1980er Jahre liegt auf zwei Parteien: die Britische Labour-Partei und die Sozialdemokratische Partei in Dänemark. Diese waren gegen die Mehrheit der Integrationsvorschläge. 450 Trotzdem unterstützt diese Gruppenpartei Fragen wie soziale Politik und Gerechtigkeit, die Charta der 446 Vgl. National Democratic Institute for International Affairs (2008) S.16 Vgl. http://www.pes.eu/parties#Albania (Zugriff am 23.07.2015) 448 Vgl. http://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/partyofeuropeansocialists/pages/1/attachments/original/1398786390/PES _Manifesto_DE.pdf?1398786390 (Zugriff am 16.01.2015) 449 Vgl. National Democratic Institute for International Affairs (2008) S.16 450 Vgl. Ladrech, Robert: The European Union and political parties. S. 494. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006): Handbook of party politics. SAGE Publications Ltd., London 447 - 103 - Grundrechte der EU, die Zusammenarbeit in die Verteidigungspolitik der EU – Länder in Bezug auf die Grundsätze der UNO und der größtmögliche Einbezug der Bürger in Aktivitäten der EU.451 Social Democracy Socialism Communism Governance Public affairs are implemented by elected leaders in a democratic system. Public affairs are regulated by a hierarchical system of councils, from local to regional to national. Public affairs are governed collectively by all, with a consensus decisionmaking process. Election or Selection Government officials are subject to frequent elections mandates from their community, and recall. Council officials are subject to the chosen local election process. Communal government and all forms of politics are self-regulating. State A strong state is needed to regulate social and economic redistribution programs. Progressive integration of state and society. The state is part of all levels of society, from governance to economy to leisure. Economy Capitalism endures with a stable system of wealth redistribution and social services in place. All wages become standard, public provision of most to all goods and services. Elimination of markets and exchange. Abolition of private property and all goods distributed evenly. Labor Unity of working classes, through unions and worker cooperatives. Unity of working classes, and end of class privileges. All remnants of classes disappear; all are laborers in a non-wage economy. Revolution Capitalism is viable, no need for violent revolution. Defeat of the bourgeoisie. Abolition of scarcity and private property. Social Programs Social security programs provide a welfare state, which redistributes income to counteract poverty, and provide a “safety net” for the sick, unemployed, or retirees. More equal development of the forces of production ensures that all basic needs are met and people have sufficient time to pursue non-work activities. All social programs provided by the state. All to be provided with their basic needs. Tab.4: Die wichtigsten Mermale der Ideologie der Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten. National Democratic Institute for International Affairs (2008): Manual on Political Party Identity and ideology. Washington S. 12 451 Vgl. Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang: Evropa nga A deri në ZH. Doracak i integrimit evropian. Botimi i II, Fondacioni – Konrad Adenauer, Prishtinë, 2005, S.208 - 104 - 2.5.5 Konservative Parteien Die Konservativen Parteien wurden aus dem ein und einzigen Grund gegründet, weil sie die sogenannten traditionellen Privilegien in Bezug auf die Interessen der Industrie oder beispielsweise religiöse Werte unterstützten.452 Es heißt immer, dass die Konservativen pragmatisch und Patrioten sind. Deswegen unterstützen sie beispielsweise traditionelle Werte, Einrichtungen wie die Kirche und die Familie.453 In Großbritannien wurden sie von den Landwirtschaftsinteressen und der Herrschaft der Kirche unterstützt.454 Doch sind die konservativen Ideen vorherrschend, dass ein Staat einigermaßen begrenzt sein soll.455 Außerdem haben die Konservativen, insbesondere in Großbritannien, Rücksicht auf dem Abbau von Subventionen für die Industrie genommen, wobei gleichzeitig die Rolle der Gewerkschaften herabgesetzt worden ist und die staatlichen Güter verkauft werden.456 2.5.6 Demo-christliche Parteien Diese Parteien waren bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts anders geformt. Doch hauptsächlich stammen sie aus einer römisch-katholischen Tradition. Die demo-christlichen Parteien gehören der Familien der Rechten Parteien an. Diese treten jedoch erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges auf.457 In Hinsicht auf die Beziehung des Staates und der Gewerkschaften waren die christdemokratischen Ideen eindeutig positiver im Vergleich zu den konservativen Ideen.458 Klar ist für die christdemokratischen die soziale Harmonie viel wichtiger als Individualismus und Marktfreiheit. Die christdemokratischen Parteien entwickelten sozusagen den “Korporatismus” als eine Art von: capitalism with a conscience”,459 als langfristige Erleichterung für den Staat. Sie unterstützen mittels ihren Einrichtungen die Verhältnisse zwischen den Unternehmen und den Gewerkschaften.460 In dieser Hinsicht können z.B. die christdemokratischen Parteien mit ihrer korporatistischen Organisation, insbesondere die österreichische Volkspartei des 20. Jahrhunderts miteinbezogen werden.461 Anhaltspunkt der Christdemokraten ist auch die Unterstützung der Familie, insbesondere der traditionellen 452 Vgl. Eirik-Karl, Kval et al.(2006) S.49 Vgl. Lucardie, Paul (2013) S.62 454 Vgl. Bale, Tim (2005) S.112 455 Vgl.Criddle, Byron (2003) S.135 456 Vgl. Bale, Tim (2005) S.112 457 Vgl.Criddle, Byron (2003) S.135 458 Vgl. Bale, Tim (2005) S.114 459 Ebenda S.114 460 Vgl.ebd. S.114 461 Vgl. Scarrow, Susan (2005) S.17 453 - 105 - Familie. Dies kommt Barmherzigkeit gleich, einem moralischen Wert des Christentums. Doch was die Toleranz und der Kompromissbereitschaft der christdemokratischen Parteien anbetrifft, haben sie auch ihre Grenzen bezüglich Themen wie Abtreibung, Scheidung und Homosexualität. Sie unterstützen also mehr die moralischen konservativen Werte, doch sie sind auch offen für Veränderungen, wenn sie dem sozialen Gefüge dienen.462 Die christdemokratischen Parteien sind geografisch wenig ausgebreitet. Einige Länder in denen diese Parteien großen Einfluss haben sind Österreich, Belgien (bis 1990), teilweise Italien; mittelmäßigen Einfluss haben sie in Deutschland und weniger in Holland. Währenddessen ist die Lage in den post-kommunistischen Demokratien gar nicht zum Vorteil der Christdemokraten, außer in Slowenien.463 2.5.7 Demokratische Zentristische Internationale (DZI) Die Demokratische Zentristische Internationale (DZI) wurde 1961 im dem Namen der Christdemokraten der Weltunion gegründet. Von der Ausbreitung der Mitgliedschaft wurde auch der amtliche Name in Internationale Christ-Demokraten / Zentrale internationale Demokraten geändert. Dies ist ein Netz aus zentristischen Parteien, darunter fällt auch die Demokratische Partei von Albanien.464 Nach langer Debatte wurde 1999 der jetzige Name bestimmt: Die Demokratische Zentralistische Internationale.465 In dieser Richtung fördert die DZI die Prinzipien der grundlegenden Menschenrechte und die Gerechtigkeit für alle, das Recht als grundlegender Bestandteil des liberal-demokratischen Verfassungsstaates. Sie unterstützen auch die Gewährleistung der Marktfreiheit. Die DZI glauben fest daran, dass die Armut durch die Zusammenarbeit der Industrieländer mit den Ländern in Entwicklung beseitigt werden kann, deswegen befürworten sie auch diese Tendenzen. Weitere Grundsätze umfassen die Entwicklung des Bildungssystems und die Unterstützung für Familien. Die DZI glaubt daran, die Familie „die Grundsteinlegung der Gesellschaft“466 sei. 462 Vgl. National Democratic Institute for International Affairs (2008) S.24 Vgl. Bale, Tim (2005) S.114-115 464 Vgl. http://idc-cdi.com/en/parties/ (Zugriff am 24.12.2016) 465 http://idc-cdi.com/en/ (Zugriff am 24.12.2016) 466 Vgl. National Democratic Institute for International Affairs (2008) S.27 463 - 106 - 2.5.8 Die Europäische Volkspartei (EVP) Diese Gemeinschaft von kleinen rechten europäischen Parteien besteht hauptsächlich aus den christdemokratischen Parteien und wurde amtlich 1976 in Deutschland, Italien und in kleinen Ländern wie Belgien, Holland usw. gegründet. Aus dieser Perspektive gesehen, ist diese Gemeinschaft der Parteien für die Integration bzw. Erweiterung Europas. Die Europäische Volkpartei (EVP) entwickelte sich hauptsächlich nach der Entwicklung der EU nach den 1990er Jahren, was mit dem Absturz des kommunistischen Regimes in Zentral- und Südosteuropa einherging.467 Im Rahmen dieser Forschungsarbeit ist es erheblich wichtig zu erwähnen, dass hier auch zwei albanische Parteien Mitglieder sind: die Demokratische Partei Albaniens und die Demokratische Liga des Kosovo.468 Im Rahmen der EVP als Parlamentsgemeinschaft werden die politischen zentralen Gruppen der Rechten einschliesslich der Christdemokraten und Konservativen zusammengeführt. Diese unterstützen hauptsächlich Themen wie die Währungsunion, die Erweiterung in Richtung Osten, die Wettbewerbspolitik, die Entwicklung der Verteidigungspolitik, die grundlegenden gemeinsamen Werte für Freiheit und die Verantwortung und Unverletzlichkeit der menschlichen Würde.469 In dieser Richtung bemüht sich die EVP für ein föderales Europa, begründet auf die Subsidiarität für ein demokratischeres, transparenteres und wirksameres Europa.470 467 Vgl. Ladrech, Robert (2006) S.493 Vgl. http://www.epp.eu/member-parties (Zugriff am 16.01.2015) 469 Vgl. Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (2005) S.207-208 470 Vgl. http://www.epp.eu/policy-areas (Zugriff am 16.01.2015) 468 - 107 - Christian Democrat Conservative Governance Advocates the division of power into legislative, executive, and judicial power to prevent the centralization of power in the hands of individual leaders and groups. Use of public power needs to be as transparent as possible. Against “big government,” or an extensive federal structure involved in social and economic issues. State The duty of the state is to facilitate the best conditions for society to care for its members through non-political communities. Little interference of the state in every day, with exception for law enforcement. Economy Supports capitalism and market economy, but provides public services as a safety net. Supports capitalism system. Military Sustaining a strong military important to success. Advocates for strong military. Social values Conservative moral values, but open to change in regards to the structure of society. Conservative moral values, and against changes in societal structure. Social Programs Strong emphasis on prioritizing alleviation of poverty through the welfare state and high taxes on the wealthy. Against social programs funded through public funds and welfare state practices that weaken incentives for participating in the capitalist system. Tab. 5: Vergleichende Liste der Arten von Mitte-Rechts-Parteien. National Democratic Institute for International Affairs (2008): Manual on Political Party Identity and ideology. Washington, S. 24 - 108 - 2.5.9 Liberale Partei Am Anfang des 19.Jahrhunderts wurde die Liberale Partei als Folge der industriellen Entwicklung gegründet. Diese fördern und unterstützen die Menschenrechte, die von ihrer professionellen Arbeit lebten. Also ist ihr Ziel die gesetzlichen Eigentums-, Politik- und Religionsrechte des Individuums zu unterstützen.471 Doch im 20. Jahrhundert beteiligten sich die Liberalen an dem politschen Kampf für Marktfreiheit und gegen das Eingreifen des Staats in die Wirtschaft.472 Trotzdem wurden in den letzten Jahren die Liberalen als zu “brav” bezeichnet, in Hinsicht auf dieDrogenpolitik oder ihrer Haltung bezüglich ziviler Freiheit, insbesondere aber auf die Einbeziehung der Migration in der liberalen Plattform. Erheblich wichtig zu betonen ist jedoch, dass die Liberalen ihren Zugang dahingehend geändert haben. Sie sind der Auffassung, dass der Einfluss der Regierung auf die Wirtschaftspolitik den Menschen helfen kann und diese von diesem Recht profitieren werden.473 Angesichts der Angaben vieler Autoren ist die Errichtung der liberalen Parteien in Westeuropa damit verbunden, dass sie sich nicht weiterentwickeln konnten. Hingegen sind in die postkommunistischen Demokratien nur in drei oder vier liberalen Ländern wie Litauen und Lettland oder Slowenien eingebunden.474 2.6 Die Grünen Parteien Dir Grünen Parteien wurden vorerst nur in Europa zu Beginn der 1970er und 1980er Jahre gegründet.475 Die ideologische Orientierung der grünen Parteien unterscheidet sich wesentlich von den bisher genannten Parteien. Insbesondere in Hinsicht auf die Gründungsumstände dieser Parteien. Der wichtigste Anhaltspunkt der Programme der grünen Parteien ist der Postmaterialismus, das direkt mit „(...) about quality of life rather than standard of living“,476 verbunden ist. Hier muss hinzugefügt werden, dass die Rede von dem entwickelten Europa ist, da das Bewusstsein für den Umweltschutz dort groß ist.477 In diesem Zusammenhang hat die Umwelt als Programmthema der Grünen einen besonderen Zugang zu der industriellen 471 Vgl.Criddle, Byron (2006) S.135 Vgl. Bale, Tim (2005) S.115 473 Vgl.ebd. S.116 474 Vgl.ebd. S.116 475 Vgl. Van der Heijden, Hein-Anton: Political Parties and NGOs in Global Environmental Politics. International Political Science Review, SAGE Publication. Vol. 23. N0. 2, pp187-201, 2002, S. 189 476 Vgl. Bale, Tim (2005) S.116 477 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S.108-109 472 - 109 - Entwicklung Europas in den Jahren 1970-1980,478 weil diese Entwicklung damals großgeschrieben worden ist und die Angst darin bestand, dass wenn diese wirtschaftliche Entwicklung nicht bewahrt wird, dies Folgen für die künftigen Generationen haben könnte. (Insbesondere “das Römer Bericht” stellt fest, dass, wenn die rasche wirtschaftliche Entwicklung nicht durch eine stabile staatliche Entwicklung ersetzt wird, werden die Zukunftsvorhersagen negative oder katastrophale Folgen für die Ökologie haben. Dagegen bildete der “Brundtland Bericht” die Idee der stabilen Entwicklung die als eine Weiterentwicklung gesehen werden kann, die sich den Anforderungen der aktuellen Generation anpasst. Doch ohne die Fähigkeit, sich auf künftige Generationen einzustellen oder sich mit ihren Anforderungen zu konfrontieren oder sich ihnen zu opfern).479 Eine kritische Frage ist auch die der Atomkraftenergie. Besonders nach Tschernobyl wurden viele Veränderungen gefordert. Es kamen viele Aufrufe für eine Prüfung der Politik der Atomkraftenergie. Die Grünen beschäftigen sich in der Politik auch mit dem Antimilitarismus oder sprachen sich gegen die Stärkung der Militärindustrie aus. Aus dem gesellschaftlichen Aspekt sind sie gegen jede Form von Diskriminierung, sei es rassistische, ethnische, religiöse oder sexuelle Diskriminierung. Diese Parteien enthalten auch Elemente der Linken, sie treten stark für soziale Gerechtigkeit ein.480 Das politische Engagement der Grünen ist von der Parteisubstanz her tolerant und alternativ gestaltet, insbesondere in Bezug auf die Liberalisierung von Drogen. Doch in Bezug auf den Erfolg der grünen Parteien hatten sie diesen besonders in Deutschland, weil sie Teil der rot-grünen Bündnisses (1999-2002) gewesen sind.481 Gleichsam erfolgreich waren sie in Finnland, Belgien, Italien und Frankreich. Weniger Erfolg hatten sie in Schweden, Österreich und in der Schweiz. Die Grünen hatten Schwierigkeiten Fortschritte zu machen oder machten nur äußerst kleine oder geringe Fortschritte wie z.B. in Spanien, Portugal und Griechenland.482 Für das Erreichen oder Nichterreichen des Erfolgs einer politischen Partei in einigen Gebieten Europas spielt auch die wirtschaftliche Entwicklung eine große Rolle. Dazu tragen auch das gesellschaftliche Selbstbewusstsein bezüglich der Umwelt und der Region bei. In diesem Fall sind die Grünen in Skandinavien deshalb so erfolglos, weil das allgemeine Selbstbewusstsein der Gesellschaft so hoch ist, dass die Hauptparteien dies in den wichtigsten 478 Vgl.Criddle, Byron (2006) S.136 Vgl. Eckersley, Robyn (2010) S.318-319 480 Vgl. Bale, Tim (2005) S.116 481 Vgl. https://www.gruene.de/partei/1999-2002.html (Zugriff am 19.02.2014), und vgl. auch dazu http://www.n-tv.de/politik/Rot-Gruene-Regierung-article114645.html (Zugriff am 19.02.2014) 482 Vgl. Bale, Tim (2005) S.116 479 - 110 - Punkten ihrer Plattform und in einigen ähnlichen Punkte in Bezug auf die Umwelt implizieren.483 Was die Umweltparteien und die postkommunistischenGesellschaften (SOE) anbetrifft, spielten sie in den ersten Phasen der Nachkriegszeit des Kalten Krieges eine entscheidende Rolle in Bezug auf materielle Bedürfnisse. Die damaligen Anforderungen zum Thema Lebensqualität484 oder dessen Thematisierung per se war sehr solide oder wurden als unwichtig oder mit geringem Interesse betrachtet. Daher, unter Bezugnahme auf diese Umstände, können die Grünen besonders am Westbalkan nicht als wählbare Partei bestehen. 2.6.1 Rechtsextreme Parteien Diese Parteien wurden mehr aus dem nationalistischen Aspekt heraus gegründet. Hier können zwei wichtige Zeitaspekte unterstrichen werden:485 Erstens: Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Es kann davon ausgegangen werden, dass die schlechten wirtschaftlichen Zustände äußerst geringe Möglichkeiten für eine Verbesserung boten. Auch der Zeitraum nach dem Sieg der Oktoberrevolution – die Rote Revolution in Russland (1917) übte einen großen Einfluss auf die Entwicklung der rechtsextremen Ideologie aus. Mit der Zeit und nach einigen Verwirrungen kamen die rechtsextremen Kräfte wie in Deutschland und Italien an die Macht. Diese Regime sind wegen ihrer aggressiven Politik und den Verstössen gegen die Demokratie und Menschenrechte und deren äuβerst diskriminierenden Theorien über eine “rassische Überlegenheit” bekannt. Diese Parteien wurden nach dem Ende des Zweiten.Weltkrieges diskreditiert. Jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg, besonders izwischen 1980-1990, hatten sie am europäischen Kontinent keinen betonenswerten Erfolg. In den 1980 -1990er Jahren beginnt die Die zweite Periode der Entwicklung der rechtsextremen Parteien.486 Zweitens: Einige rechtsextreme Parteien waren stolz auf ihre faschistische Vergangenheit und feierten verschiedene Gedenktage. Trotzdem konnten sie den Schlüssel zum Erfolg nicht 483 Vgl. Bale, Tim (2005) S.116 Nach der OECD während einer Umfrage, um die Definition der Lebensqualität zu finden, wurden 11 Kategorien einschlieβlich z.B.: die Einkommen, die bürgerliche Beteiligung, die Zufriedenheit mit dem Leben, die Gesundheit, die Sicherheit und das Gleichgewicht des Arbeits- und Privatlebens analysiert In: http://www.businessinsider.com/top-countries-on-oecd-better-life-index-2013-5 (Zugriff am 19.02.2014) 485 Vgl. Bale, Tim (2005) S.117 486 Vgl. Bale, Tim (2005) S.118 484 - 111 - finden. In der modernen Zeit nutzten die extremen Parteien die Migrationsfrage als Mittel zum erneuten Aufstieg, insbesondere nach der Öffnung Westeuropas gegenüber Südosteuropa in den Jahren 1980-90er Jahren. Diese Parteien haben in ihren Programmen auch Bestandteile wie eine Anit-Migrations-Haltung, das diese angeblich so die organisierte Kriminalität bekämpfen würden; gleichzeitig waren und sind sie für eine strikte Reglementierung der Zuwanderung von AusländerInnen am Arbeitsmarkt um den Wohlstand der einheimischen Menschen zu bewahren.487 In den meisten Fällen ist diese Haltung als populistisch zu bezeichnen, indem die Extremisten unter anderem eine große Steuererleichterungen und das Nicht-Beschneiden der Marktfreiheit fordern, aber auch die feste Bewahrung der gesellschaftlichen Werte beispielsweise durch die Förderung der Familie, um sich ganz offen anderen alternativen politischen Anschauugen entgegenzustellen. Meist werden die Populisten als rechtsextreme Parteien gelistet.488 Die Slogans oder Ideen der Populisten bieten normalerweise einfache Lösungen zu komplexen Problemen der Gesellschaft.489 In den letzten Jahren haben die unterschiedlichen Bewegungen der Populisten innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU rasch an Unterstützung gewonnen,490 obwohl in einigen größeren Ländern der EU wie z.B. Deutschland und Frankreich ähnliche politische Kräfte nicht gewachsen sind, Während die Tendenzen in anderen Ländern anders aussehen. In Nordeuropa z.B. in Dänemark ist die Dänische Volkspartei seit etwa einem Jahrzehnt Teil der Regierung.491 Die Liste geht weiter, 2011 haben “die wirklichen Finnen” (Perussuomalaiset), eine Bewegung der rechten Populisten, etwa 20 % der Stimmen gewonnen. Somit zählt sie als drittgrößte Partei des Landes.492 In Holland ist “Die Partei für Freiheit” (Partij voor de Vrijheid, PVV)493 auch eine laute Bewegung der Populisten und ebenfalls die drittgrößte Partei des Landes. 2010-1014 war sie Teil der Regierung.494 In Südeuropa bzw. in Italien muss die Lega Nord als Teil der ehemaligen Regierung unter Berlusconi angeführt werden. Die Partei hat sich deutlich gegen Migration und gegen die EU ausgesprochen.495 Diese Veränderungen bestätigen, dass die 487 Vgl.ebd. S.118 Vgl. Barr, R. Robert: Populist, Outsiders and Anti-Establishment Politics. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 15. No.1, 2009, S. 38-43 489 Vgl. Eirik-Karl, Kval et al.(2006) S.49-50 490 http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15269736,00.html (Zugriff am 27.07.2014) 491 http://metapolls.net/danish-political-parties/#.VC7ywJSSzWc (Zugriff am 03.10.2014) 492 Vgl. http://www.perusuomalaiset.fi/kielisivu/in-english/ (Zugriff am 03.10.2014) 493 Vgl. Lucardia, Paul (2007) S. 45-46 494 Vgl. http://vorige.nrc.nl/international/election2010/article2561211.ece/The_Netherlands_shifts_to_the_right (Zugriff am 03.10.2014) 495 Vgl. Brunazzo, Marco/ Roux, Christophe: The Lega Nord: From Regional Protest to National Government. Paper presented at the 7th ECPR General Conference, Bordeaux, Section 30 – New Developments in Federalism and Regionalism. Panel 282 – Regionalist Parties in National Institutions 4-7 September 2013, S. 12-20 488 - 112 - erhebliche Anzahl der rechtsextremen Parteien in diesen Ländern gegen eine positive Migrations- und Asylpolitik waren.496 Während diese politischen Strömungen in diesen Ländern auch schon früher bestanden haben, ist die Tatsache beunruhigend, dass sie jetzt wieder mehr Macht gewinnen und sich in internationalen Parlamenten vertreten sind; in einigen Ländern sind sie sogar in Bündnissen der Regierung miteingeschlossen. Douglas Alexander war der Meinung,497 dass die Rechtspolitik in den meisten Ländern der EU dominiert. So z.B. im Ministerrat der EU und der Europäischen Kommission. Er fügt hinzu, dass jedoch auch die Linken langsam aufgrund der Entwicklungen in den Gemeindewahlen in den EU-Ländern langsam eingeführt werden.498 Der Autor betont, als Beispiel für die Rückkehr der Linken, die letzten Wahlen in Dänemark und Schweden (2010), ebenso in Frankreich haben die Linken die Wahlen gewonnen und führen den Senat, womit der der linke Sieg in der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2012 ermöglicht worden ist.499 Gleichzeitig gibt es auch in Deutschland Neuigkeiten. In der Tat hat Angela Merkel in den Regionalwahlen einige Verluste erlitten. Alexanders Ansicht nach kann in naher Zukunft die Eurozone und die EU von den französischen und deutschen Sozialisten und ihre Grünen Partner geführt werden. All diese Entwicklungen und Gewinne der rechtsextremischen Parteien sind ein wichtiges Zeichen, auch während den Wahlen, für das europäische Parlament 2014 gewesen. Die Politikjournalistin der britischen Tageszeitung The Guardian, Jessica Elgot lag richtig mit ihrer Einschätzung, als sie sagte, dass nun die neun beängstigenden Parteien des Rechtsextremismus im europäischen Parlament vertreten sind. Als Beispiel nimmt sie hierfür politische Kampagnen wie z.B.: “Rettet das Land von den Muslimen”, wo es Anregungen gab das Ebola-Virus auf MigrantInnen zu übertragen etc..500 Die rechtsextremen Parteien erschließen das politische Feld insbesondere seit dem Jahr 1990, besonders in jenen Ländern wo sie schon Teil der Regierung waren wie z.B. Italien, Schweiz. Dänemark, Norwegen und besonders Österreich.501 Festgestellt wird, dass auch in den meisten postkommunistischen Ländern rechtsextreme 496 Vgl. Mastropaolo, Alfio: Politics against Democracy: Party Withdrawal and Populist Breakthrough. S. 33-37. In: Albertazzi, Daniele/ McDonnell, Duncan (2008): Twenty-First Century Populism. The Spectre of Western European Democracy. Palgrave Macmillan, New York 497 Britischer Politiker: Labour Party. In: Zëri. No. 3677, Viti XII. E Enjte, 29 Shtator 2011, S. 21 498 Vgl. Zëri. No. 3677, Viti XII. E Enjte, 29 Shtator 2011, S. 21 499 Vgl. http://www.nytimes.com/2012/05/07/world/europe/hollande-and-sarkozy-in-crucial-runoff-infrance.html?pagewanted=all&_r=0 (Zugriff am 03.10.2014) 500 Vgl. Jessica, Elgot: European Elections: 9 Scariest Far-Right Parties Now In The European Parliament. In: http://www.huffingtonpost.co.uk/2014/05/26/far-right-europe-election_n_5391873.html (Zugriff am 27.05.2014) 501 Vgl. Albertazzi, Daniele/ McDonnell, Duncan (2008): Twenty-First Century Populism. The Spectre of Western European Democracy. Palgrave Macmillan, New York S. 2 - 113 - Parteien existieren wie z.B. in Tschechien, Polen, Slowakei oder Ungarn, wo diese ziemlich aktiv sind.502 2.6.2 Die Regionale und ethnische Parteien Die Regionalparteien sind aus dem einzigen Grund entstanden, ihre Sache zu unterstützen und die Gründe zum Vorteil ihrer Gruppe zu fördern. Sie sind der Auffassung, dass ihre Region mehr verdient und fordern hierzu eine erweiterte Autonomie und Unabhängigkeit des Staates. In einigen Ländern Europas spielen sie eine wichtige Rolle innerhalb des Staates. So zum Beispiel im Fall von Belgien, wo Flandern durch die Flamen und die Wallonen vertreten sind. Gleichwertig zu diesem Beispiel sind auch die Basken und Katalanen in Spanien.503 Betonenswert ist, dass seit dem Jahr 1945 rund 197 politische Parteien mit ethnischem, religiösem und regionalem Hintergrund gegründet worden sind. Selbstverständlich spielen hier auch die Kultur, Geschichte oder beispielsweise die Regionalität eine wichtige Rolle z.B. bei der Bildung des Bloc Québécois in Kanada;504 weitere Beispiele sinddie katalanische Konvergenz und Union in Spanien, –die Lega Nord in Italien, die bestätigten christlichen Parteien in Skandinavien und den ethnisch-territorialen Spaltungen etc.. Die regionalen Parteien haben wesentliche Unterschiede in der Ideologie ihrer Programme in Themen wie Wirtschaft, Soziales und Moral, im Gegensatz zu den Linken oder den Rechten Parteien.505 Derartige Parteien gibt es auch in postkommunistischen Demokratien, die in diesem Fall die nationalen Minderheiten vertreten.wie z.B. die ungarische Minderheit in der Slowakei und in Rumänien, die Türkische Minderheit in Bulgarien, die ethnische Minderheit der AlbanerInnen in Serbien und die ethnische griechische Minderheit in Albanien.506 Diese Parteien unterscheiden sich in Form und Organisation, im Vergleich zu den Parteien, die sich auf die Masse stützen. Die Logik oder Denkweise dieser Partei, besser gesagt die Strategie dieser Form haben enge Konzepte. Das bedeutet, dass sie die Interessen einer ethnischen Gruppe fördern.507 502 Vgl. http://www.economist.com/node/14859369 (Zugriff am 20.02.2014) Vgl. Bale, Tim (2005) S.121 504 Vgl. Tossutti, S. Livianna: How Transnational Factors Influence the Success of Ethnic, Religious and Regional Parties in 21 States. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 8. No. 1 pp. 51-74, 2002, S. 51-53 505 Vgl. Bale, Tim (2005) S.121 506 Vgl. http://www.kbs-frb.be/uploadedFiles/KBSFRB/05)_Pictures,_documents_and_external_sites/09)_Publications/PUB_1854_MinoritiesPoliticalParticipation SEE.pdf (Zugrif am 21.02.2014). Minorities and political parties – regional practice. S.43-53 507 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.181-184 503 - 114 - Die Programmziele dieser Parteien beinhalten normalerweise keine Elemente der Sezession. Sie streben mehr die Anwendung auf staatliche Strukturen an. In manchen Fällen erfordert das Erreichen der angestrebten Ziele der ethnischen Parteien lediglich die Mobilisierung der ethnischen Gruppen. Also ist der wichtigste Ziel und die Strategie der ethnischen Parteien nur jenes materielle, kulturelle und politische Güter für ihre ethnische Gruppe zu gewinnen, als für eine Programmkausa oder allgemeine universale Plattform.508 Aus den genannten Gründen haben die ethnischen Parteien einen niedrigen ideologische Beteiligung oder Programmbeteiligung. Diese Tatsachen bestimmen die ethnischen Parteien als unfähig oder machtlos, um sich wesentlich jenseits einer ethnischen Basis zu entwickeln. Klassische Beispiele hierfür sind die Demokratische Zusammenführung der Ungarn in Rumänien und die Partei der Türkischen Minderheit (DPS, eine Bewegung für Menschenrechte- und Freiheiten) in Bulgarien.509 2.6.3 Agrarparteien Die Agrarparteien sind Ergebnis der industriellen Entwicklung und der Trennung von Stadt und Land. Ihr Ziel war also vordergründig die Unterstützung und Förderung der Interessen der Landwirschaft. In dieser Hinsicht wurden auch die Kleinunternehmen unterstützt, so zeigt es der Fall Skandinavien. Trotzdem ist die Unterstützung der Landwirtschaft ihr Markenzeichen. Doch gibt es nach der Entwicklung der Technologie, insbesondere im Landwirtschaftsbereich, selbstverständlich immer weniger Menschen, die in diesem Bereich tätig sind.510 So haben sich diese Parteien eine neue Position im Zentrum ausgewählt und haben sich von der Landwirtschaft zu städtischen Interessen hingewandt. Ein nennenswertes Beispiel hierfür ist Finnland. Im Jahr 2003 hat eine Partei dort ¼ der nationalen Stimmen gewonnen. Parteien dieser Art sprechen üblich die mittlere Schicht der Bevölkerung an und sind besonders in kleineren Städten aktiv. In Bezug auf diese Parteien gibt es keine spezifischen anzusprechenden Ideologien. Es geht ihnen um privates Eigentum, worauf die Gesellschaft traditionell Wert legt. Insbesondere spricht man hier von dem Wohlstand der LandwirtInnen, von der Unterstützung für den Bereich der Landwirtschaft und in manchen Fällen auch vom Umweltschutz. Solche Parteien haben in postkommunistischen Demokratien, außer in Ungarn, eine vorübergehend 508 Vgl.ebd. S.183-184 Vgl.ebd. S.184 510 Vgl. Bale, Tim (2005) S.121 509 - 115 - positive Rolle gespielt; in anderen Ländern gibt es sie fast nicht mehr, außer in Polen. Da spielen die Agrarparteien eine wichtige Rolle.511 Liberal Wirtschafliche Liberalisierung(Rechtsliberal) Gesellschaftliche Liberalisierung(Linksliberal) Links Rechts Bewahrunf von Sitte und Tradition (Rechtskonservativ) Bewahrung des Wohlfartstaates (Linkskonservativ) Konservativ Abb.4: Weltanschauungen der Parteien. Vgl. Hermann, Michael / Heiri, Leuthold (2003): Atlas der politischen Landschaften. Ein weltanschauliches Porträt der Schweiz. Zürich. S.18 511 Vgl. Bale, Tim (2005) S.122 - 116 - 2.6.4 Thematische “Unterschiede und Gemeinsamkeiten” vom “Links und Rechts” Von dem was bisher für linke und rechte politische Gesinnung betont worden ist bzw. über die Sozialdemokraten, die Zentralistischen und Christdemokraten festgestellt werden konnte, lässt sich zusammenfassen, dass während der verschiedenen Prozesse manchmal auch Trennungen vollzogen worden sind, in einigen Themen in besonders dünnen Linien. Auf der anderen Seite haben sie auch einige nicht erwünschte Annäherungen wie die Zeit diese notwendig gemacht hat und das bürgerliche Bewusstsein diese erfordert, durchlaufen In dieser Hinsicht kann trotzdem gesagt werden, dass bezüglich der thematischen Unterschiede der linken und rechten Ströme sie Veränderungen sichtbar geworden sind. Sieht man genauer auf die Sozialdemokraten, bemerkt man den entscheidenden Unterschied, weil man in den ersten Punkten ein Konzept hat, der die Gesellschaftsgerechtigkeit darstellt. Dies ist auf die sozialen Dienstleistungen und vieles mehr begründet. Spricht man von einer aktiven Regierung, meint man damit, dass der Staat in alle Lebensbereiche eindringt. Der Ideologie der Rechten nach ist die individuelle Freiheit nicht verhandelbar, so auch in Hinsicht auf die Wirtschaftspolitik. Sie unterstützen die Marktfreiheit und Konkurrenz am Markt und treten für neue Steuerbegrenzungen ein. Dies stellt eine“passivere Regierung dar, und sie fördern die typischen traditionellen Werte der Konservativen wie z.B. die Familie, Religion/Glaube usw. - 117 - Unterschiede vom “Links und Rechts” Sozial Demokraten Mitte Rechts Die Gleichstellung Die Freiheit Die Aufteilung der Realeinkommen, progressive Steuer Persönliche und wirtschaftliche Freiheit, Steuern sind sehr begrenzt Bedürfnisse Koexistenz als Ganzes Schutz der Freiheiten, mit besonderem Schwerpunkt auf der individuellen Das aktive Regieren Das passive Regieren Progresive - fortschrittlich Konservative Tab.6: Unterschiede von “Links und Rechts” Auf der anderen Seite sind sich die Sozialdemokraten und die Rechten trotz der Unterschiede auch in einigen Themen ähnlich wie z.B. in der Entwicklung der Demokratie, was sozusagen das wichtigste Thema dieser ideologischen Strömungen ist. Dies ist die Hauptachse der Handlung und Orientierung im demokratischen System. Hier werden weitere Punkte zusammengeführt; diese sind z.B. Menschenrechte, welche für die demokratische Welt das Universalprinzip jenseits des Parteien oder der Ideologie darstellen. Zum Schluss sind die anderen Feinheiten nur Perspektiven der Partei. Gemeinsamkeiten vom “Links und Rechts” Sozial Demokraten Mitte Rechts Die Entwicklung und Stärkung der Demokratie Die Menschenrechte Gleichstellung der Geschlechter Tab. 7: Gemeinsamkeiten von “Links und Rechts - 118 - 2.7 Das Parteiprogramm und ihre Funktion Hier wird Bezug genommen auf die Parteienforschung, insbesondere jene der vierten Etappe,512 die in der Tat die Ideologie der Partei erforscht, die im Programm der Partei dargestellt wird. Aus diesem Grund ist die Hauptachse der Ideologie des Programms die Existenzgrundlage, die Orientierung und Tätigkeitsanweisung einer politischen Partei. Ausgehend von dem was bisher hervorgehoben worden ist, der Darstellung was eine politische Partei ist, ihre Funktion, die Unterschiede der Ideologien und der politischen Stellungen der Linken und der Rechten, die Parteiorganisationstypologie, die unterschiedlichen Typen der Parteien, das Parteiensystem usw., kann verständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Arbeit nun beim Hauptpunkt einer politischen Partei angelangt ist. In Bezugnahme auf die Einführung dieser Forschungsarbeit, den theoretischen Teils, hat sie sich bisher mit allem was mit den “politischen Parteien” in Zusammenhang steht, beschäftigt. Im figurativen Sinne ist dies ein Haus mit einem Dach. Das Haus ist die politische Partei und das Dach ist die Form, Ideologie und das Programm der Partei. Das heißt, dass man in diesem Unterkapitel bei der Forschung und Erläuterung des Hausdaches angekommen ist. Es geht also um das Programm der Partei. Aus dieser Sichtweise hat das Programm eine Partei einen Zweck: den Bestand der politischen Stellungen der Programme einer Partei darzustellen und zuvertretet; das soll mit der Ideologie einer Partei gelingen. Wenn man sich über die Programme der Parteien unterhält, muss man wissen, dass die Programmparteien nach der Analyse in einige Niveaustufen unterteilt werden. Also hat jedes Programm seine Bedeutung und Funktion. Aufgrund der Erforschung der Parteiprogramme stellt sich heraus, dass es einige Typen von Parteienprogrammen gibt. Diese unterscheiden sich in der Orientierung, Ideologie, im Inhalt und der Zeit.513 Gleichzeitig haben sie auch Gemeinsamkeiten in einigen Grundelementen wie z.B. in Bezug auf die familiären Werte, Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter usw. Und in anderen Hinsichten unterscheiden sie sich aus der grundlegenden Sichtweise bezüglich der Themen Wirtschaft, Sicherheitsaspekte, Migration, Krankenversicherung etc..514 In dieser Richtung stützt sich die ideologische Forschung auf die Konzepte des Konsens und des Konflikts, womit der Sinn der Gemeinsamkeiten und der Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien dargestellt 512 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S.14-17 Vgl. Hartmann, Jürgen (1979): Pareienforschung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt S. 54 514 Vgl. Hartmann, Jürgen (1979) S.56-57 513 - 119 - werden kann.515 Dafür ist auch die Existenz einer ideologischen Sprache, die für die Beschreibung der Orientierung einer Partei maßgeblich ist, verwendet worden. Diese wird insbesondere während der Wahlkampagne deutlich.516 Also wird durch das Parteiprogramm eine bestimmte Ideologie vertreten. Genauer gesagt werden konkrete Maßnahmen und Ziele, die die Tätigkeiten der Parteien bestimmen, geboten. 517 Infolgedessen stützt sich das Parteiprogramm auf vier Elemente wie grundlegende Werte, Konzeption des staatlichen Systems, Konzeption der Welt und der politischen Positionierung. Die Parteiprogramme legen aus diesem Grund Wert auf demokratische Systemen Diese Programme stellen die Ideen oder Wettbewerbswerte und verschiedene Alternativen dar.518 Das Parteiprogramm sollte auf mehreren wichtigen Punkte basieren wie z.B. die grundlegenden Werte auf die sich ein Programm stützt, die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität, die Folge der politischen und wirtschaftlichen Umstände und ein gesellschaftliches Modell, wo das Parteienprogramm die politischen Anforderungen bestimmt.519 Ein weiterer Anhaltspunkt ist der, ob die Aktions- und Regierungsprogramme hauptsächlich im Grundsatzprogramm einer Partei gestützt sind, oder, ob deren Angebote nur den status quo abdecken. Der letzte Schritt, die Umsetzung des Programms in der politischen Praktik, umfasst auch den Vergleich der Programmansprüche. Die Parteiprogramme haben noch zwei weitere bemerkenswerte Funktionen des Inneren und Äußeren. Die äußere Funktion ist die Anzeigenwerbung im Profil der Partei. Die Hauptaufgabe dessen ist es einen Zugewinn an WäherInnen zu erreichen.520 Die innere Funktion betrifft die Gestaltung der Partei, die Identität und die Integration der verschiedenen sozialen Gruppen.521 515 Vgl. Hartmann, Jürgen (1979) S.58 Vgl. Rath, Corinna (2000): Regierung und Parteiprograme in Italien, Portugal und Spanien: ein Beitrag zur politischen Textlinguistik Sudosteuropas. Verl. Hansel-Hohenhausen, Egelsbach S. 2 517 Vgl. Merz, Nicolas/ Regel, Sven: Die Programmatik der Parteien. S.213. In: Niedermayer Oskar(Hrsg.) (2013): Handbuch Parteinforschung. Springer VS, Wiesbaden 518 Vgl. Katzer, Maximilian (1948): Partei Programme und Demokratie. Westkultur Verl., Meisenheim/Glan, S.7 519 Vgl. Hartmann, Jürgen (1979) S.56 520 Vgl. Kriechbaumer, Robert/ Khol, Andreas/ Ofner, Gunther Stirnemann (1990): Parteiprogramme im Wiederstreit der Interessen. Die Programmdiskussion und die Programme von OVP und SPO 1945 – 1986. Verlag fur Geschichte und Politik, Wien, S.31 521 Vgl. Ickes, Andreas (2008): Parteiprogramme. Sprachliche Gestalt und Textgebrauch. Büchner –Verlag, Darmstadt, S.50 516 - 120 - Die Parteiprogramme werden von vielen Experten in verschiedene Typen aufgeteilt. Die drei wichtigsten spielen eine maßgebliche Rolle in der politischen und staatlichen Szene der demokratischen Länder wie z.B.522  Parteiprogramm - Grundsatzprogramm  Aktion-Wahlprogramm  Regierungs- bzw. Koalitionsprogramm Egal um welche Form von Programm es sich handelt, sei es ein politisches oder ein Wahlprogramm, ein wirtschaftliches, politisches, kulturelles, geografisches o.ä., sie unterscheiden sich in all diesen Formen, vor allem regional. Dies lässt sich insbesondere dann feststellen, wenn man über besondere Spezifikationen der umstrittenen Gebiete, die AusländerInnen-Rechte, über Themen wie Abtreibung und Homosexualität etc. spricht. Jedes Thema erhält eine besondere Form und Bedeutung je nach den politischen und geografischen Umständen eines Landes. Dies bezieht sich vor allem auf den Ausdruck der politischen Kultur eines Landes.523 2.7.1 Die Bedeutung des Parteiprogramm‘s Immer wenn man sich auf ein bestimmtes Parteiprogramm bezieht beispielsweise auf das Thema der Privatisierung einer öffentlichen Wirtschaft, kann in diesem Moment die Idee wahrgenommen werden, dass man es mit einer rechtsorientierten Partei zu tun hat. Es stellt sich heraus, dass die besonderen Merkmale einer Partei das Programm, die Identität und die Ideologie sind.524 Normalerweise, wenn über die Parteiprogramme gesprochen wird, beziehen sich die Mehrheit der Menschen auf das Grundsatzprogramm einer Partei. 525 Im öffentlichen Diskurs wird hingegen oft die Frage gestellt, wo der Unterschied zwischen dem Parteiprogramm und Wahlprogramm liegt. Um diese Frage antworten zu können, muss schon am Anfang die Funktion und die“politischen Unterschiede des Aktion-Wahlprogramm und des 522 Vgl. Marcelo, Jenny: Programme. Parteien im poitischen Wettbewerbsraum. S. 305-321. In: Dachs Herbert, Gerlich Peter, Gottweis Herbert, Kramer Helmut, Lauber Volkmar, Müller C. Wolfgang, Talos Emmerich (2006): Politik in Osterreich. Das Handbuch. Manzsche Vergl., Wien, S.305 523 Vgl.Kriechbaumer, Robert et al.(1990) S.31 524 Vgl. Klingemann, Hans-Dieter: Die programmatischen Profile der politischen Parteien in der Politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Eine quantitive Inhaltsanalyse der Wahlprogramme von SPD, FDP und CDU von 1949 bis 1987. S. 99-100. In: Herzog, Dietrich/ Wessels, Bernhard (Hrsg.): Konfliktpotentiale und Konsensstrategien. Beiträge zur politischen Soziologie der Bundesrepublik, Westdeutscher Verl., Opladen 525 Vgl. Siri Jasmin (2012): Parteien. Zur Soziologie einer politischen Form. Springer VS, Wiesbaden S. 177 - 121 - Regierungsprogramms dargestellt werden. Deshalb erfüllen die Parteiprogramme einige wichtige Funktionen. Das Grundsatzprogramm ist Ergebnis eines Grundsatzkonzepts, das in einer klaren Form die Identität einer politischen Partei darstellt.526 Gleichzeitig wird dadurch eine politische Orientierung und ein Angebot dargestellt527 - im Sinne derallgemeinen Anweisungsgrundsätze was und wer diese politischen Partei ist.528 In dieser Richtung übernimmt das Parteiprogramm die integrative Rolle der verschiedenen sozialen Gruppen.529 Dagegen ist es die Aufgabe des Aktion-Wahlprogramms öffentliche Politik zu konkretisieren. Aus diesem Grund werden in diesem Typ des Parteiprogramms detaillierte Aktivitäten in Form der politischen Projekte dargestellt. In diesem Fall hat das Parteiprogramm eine kurzfristige politische und klare Orientierung gegenüber der öffentlichen Politik. Auf der einen Seite stellt das Regierungsprogramm ein koordiniertes Programm zwischen den Parteien aus denen die Regierung besteht und dessen Haushaltsmöglichkeiten dar. Dies bedeutet, dass in diesem Programm die Projekte für den künftigen mindestens vierjährigen (Regierungs-)Zeitraum dargestellt werden. Natürlich werden diesem die Rechnungen für die Finanzleistungen beigefügt. In diesem Aspekt kann es auch mehrere Reduktionen und Begrenzungen der Tätigkeiten und der versprochenen Politik während der Wahlkampagnen geben. Hier müssen zwei Elemente aufgezeichnet werden. Diese sind einerseits der Kompromiss mit den Bündnispartnern und andererseits die finanzielle Berechnung von jedem Projekt. 2.7.2 Zeitanalyse des Parteiprogramms Was die Zeitanalyse des Parteiprogramms anbetrifft, bezieht sich diese nicht nur auf die Zeit der Gründung einer Partei oder eines Parteiprogramms, sondern auch auf die politische Perspektive der politischen Entwicklungen. Die Formulierung der verschiedenen Programme ist die Folge der politischen und wirtschaftlichen Umstände. Hier bezieht man sich auf das Grundsatzprogramm,530 während das Wahlprogramm sich in einem konkreteren Zeitraum bzw. immer vor den Wahlen entwickelt. In diesem Fall beschäftigt man sich mit konkreten Fragen 526 Vgl. Hartmann, Jürgen (1979) S.55 Vgl. Flohr, Heiner (1968): Parteiprogramme in der Demokratie. Ein Beitrag zur Theorie der rationalen Politik. Verl. Ottp Schwarz & Co, Gottingen, S.40 528 Vgl. Volkens, Andera: Parteiprogrammatik und Einstellungen politischer Eliten: Konsens- und Konfliktstrukturen in Wahlprogrammen. S.120. In: Herzog, Dietrich/ Wessels, Bernhard (Hrsg.) (1989) 529 Vgl. Flohr, Heiner (1968) S.60 530 Vgl. Flohr, Heiner S.65-66 527 - 122 - oder alltäglichen Angelegenheiten, die die Menschen im Alltag, während ihrer Arbeit oder in der öffentlichen Politik erleben. In der Tat hat dieses Wahlprogramm einen kurzfristigeren Effekt, als das Grundsatzprogramm. Der Unterschied besteht darin, dass das Grundsatzprogramm nicht alle vier Jahre geändert wird. Wie üblich wird dieses Programm für eine längere Zeit ausgefertigt, als das Aktions-Wahlprogramm, das alle vier Jahre neu formuliert wird. Aus diesem Grund ist die Zeitanalyse nicht so passend für den Typ dieses Programms, weil die Zeitanalyse eine Beschreibung der Fragen in Verbindung mit den geschichtlichen Prozessen, die die Partei in der Vergangenheit begleitet haben und in der Gegenwart und in der Zukunft begleiten werden, ist. Das heißt, dass die politischen Stellungen oder Denkweisen, von der Ideologie der Partei, die sich auf die Probleme der Gesellschaft bezieht, begleitet werden.531 Zum Beispiel, wenn eine konservative rechte Partei im 19. Jahrhundert die Eigentümer und Industriellen unterstützt hat, dann sind diese Parteien in den modernen Zeiten für eine äußerst extreme Senkung der Steuern für Grossunternehmen eingetreten. Dies aufgrund ihrer ideologischen Denkweise für die Marktfreiheit und Konkurrenz, wo sie den Staat als Regulator und auf keinen Fall als entscheidend in der Wirtschaft ansehen. 2.7.3 Das Parteiprogramm -Grundsatzprogramm Im Parteiprogramm werden bewusst die grundsätzlichen Werte und das politische Bestreben einer Partei bestimmt. In dieser Richtung stellt das politische Programm den Zweck, die Richtung in Abgrenzung zu den anderen Parteien dar. Der Begriff Parteiprogramm bedeutet, dass es sich um etwas tiefergehenderes handelt, das die Merkmale und grundsätzlichen Kennzeichen einer Partei darstellt, die ideologische Orientierung des Programms oder der Partei.532 Als wichtigster Anhaltspunkt oder Merkmal der Programme kann angeführt werden für welche staatliche Form oder Regierungsform die Partei eintritt. Ebenso wird bekannt gemacht, welche globale Ansicht eine Partei repräsentiert. Die meisten Parteien geben ihre klare Stellungnahme zum Thema Religion und ihre Wahrnehmung bekannt, wobei in einigen Merkmale der Parteiprogramme auch die Stellungnahme zu allgemeinen wirtschaftlichen Themen wie Finanzen, Geldpolitik, Einkommen, Preise, Verhältnisse von Export-Import usw. zu finden ist.533 Nach dem Kontakt mit dem“Parteiprogramm der entsprechenden Partei erklärt 531 Vgl. ebd. S.66 Vgl. Marcelo, Jenny (2006) S.306 533 Vgl. Katzer, Maximilian (1948) S.8 532 - 123 - dieses Element deutlich, dass die Ideologie sofort auffällt. So interessiert sich jeder Mensch dafür, was das Programm bietet, woran Interessen gebunden sind, Anfragen, politische Ansichten usw. Aus diesem Grund wird auch vorgeschlagen, dass “Party ideology is a first and important element to be looked at”.534 Dies im Sinne der Erfüllung der besonderen Anfragen. So gibt es beispielsweise einige“Parteiprogramme”welche die Religion als Grundsatzwert ansehen, was bedeutet, dass diese Parteien durch diese Werte gekennzeichnet werden. In dieser Hinsicht identifiziert sich ein Teil der potentiellen WäherInnen automatisch mit diesen “Parteiprogramm” oder wird mit dieser Gesinnung in Verbindung gebracht, da diese Partei die religiösen Werte und Gefühle einer bestimmten Gruppe anspricht. Das Parteiprogramm ist ein Dokument das Informationen über bestimmte Themen enthält, die debattiert werden. Besser gesagt, es wird ein Profil der Partei dargestellt.535 Genau wegen dieser Profilerstellung oder Identitätszuschreibung werden die Parteiprogramme für eine langfristige Zeit ausgefertigt.536 Nur so kann auch die Zielgruppe der WählerInnen viel einfacher identifiziert werden. Es entsteht eine Tradition der Angehörigkeit zu der Partei bzw. mit dem Parteiprogramm. Die Parteiprogramme werden so gestaltet, dass ihre Stellungnahmen und politische Denkweise in Bezug auf besondere Themen in dicken Linien bzw. allgemeinen Linie markiert wird wie z.B. der Zugang zur Wirtschaftspolitik, Rechtsstaatlichkeit, Energiepolitik, Familien- und soziale Politik, Jugend- und Kulturpolitik usw. Die politischen Parteien achten genau auf die Ausfertigung des Parteienprogramms, weil dieses wichtige Dokument all wichtige Fragen enthält. Darüber hinaus ist ein interparteiischer Konsens erforderlich, weil dieses Dokument viele Elemente der geschichtlichen, aktuellen und künftigen Politik enthält. In diesem Punkt wird der demokratische Wille und Zugang bestätigt oder festgestellt. 537 Aus diesem Grund wird in verschiedenen Gruppen mit Sachverständigen diskutiert und gearbeitet, bis die Endversion erstellt werden kann. Die Endversion des Parteiprogramms wird an alle Mitglieder der Partei ausgegeben und schließlich im nationalen Parteikonvent freigegeben.538 534 Deschouwer, Kris: Political Parties in Multi-Layered Systems. European urban and Regionals Studies. SAGE Publication. Vol 10. No. 3 pp. 213-226, 2003, S. 219 535 Vgl. Ickes, Andreas (2008) S.19 536 Vgl.ebd. S.16 537 Vgl. Flohr, Heiner (1968) S.21 538 Vgl. Ickes, Andreas (2008) S.12-13 - 124 - 2.7.4 Die Bedeutung des Aktions-Wahlprogramm Das Aktionsprogramm präsentiert in der Regel ein politisches Thema, frei ausgewählt werden kann. Diese Programme können zu jeder Zeit geschrieben werden. Dies hat nichts mit dem Datum der Wahlen zu tun. In der Tat sind sie eine Beschäftigung und ein Wahlkampf. Dazu können sie oft auch als praktischer Leitfaden betrachtet werden.539 Das Wahlprogramm der WählerInnen ist sozusagen das Versprechen, das die Parteien für die vier künftigen Regierungsjahre abgibt. Sollte diese Partei an die Macht kommt, sollte beziehungsweise müsste sich diese an die Programmpunkte, die im Wahlkampf dargestellt worden sind, halten. 540 So verpflichten sich die Parteien die Wahlkampfversprechen einzuhalten. Auf der anderen Seite haben die BürgerInnen mehrere Möglichkeiten die Zwecke der politischen Kräfte in Zusammenhang mit den politischen Erwartungen.541 Aufgabe des Wahlprogramms ist die Sammlung der Informationen über politische Aktivitäten und verschiedene Themen des öffentlichen Interesses. Es ist die Lösung die für den kommenden Führungszeitraum geboten wird, nach der Legitimation der Wahlen. In der Tat ist dies der Sinn und die Aufgabe des Wahlprogramms für einen bestimmten Zeitraum, und dafür ist es notwendig zukünftige Taten zu versprechen.542 Es ist Aufgabe dieses Typs des Parteiprogramms einige öffentliche Politiken zu verdinglichen.543 Deswegen gibt es Punkte der politischen Projekte die detailliert ausgearbeitet sind und die nicht vom Grundsatzprogramm in Bezug auf die ideologische Überzeugung getrennt werden können.544 Es wird versprochen, dass durch diese Programme negative Umstände, denen eine Gesellschaft entgegenblickt, verbessert werden. Die Ziele werden also nicht nur genannt, sondern auch begründet.545 Das Grundsatzprogramm ist tiefergreifend in Bezug auf den politischen Aspekt und der ideologischen Orientierung. Dieses Programm orientiert sich an den Erscheinung der langfristigen Politik.546 Das Wahlprogramm enthält viele ähnliche Elemente, aber in diesem Fall hat dieses Programm eine kurzfristige und klare Orientierung gegenüber der öffentlichen 539 Vgl. Sachs, Mathias (2011): Sozialedemokratie im Wandel. Programatische Neustrukturierungen im europäischen Vergleich. VS Springer, Wiesbaden, S. 46 540 Vgl. Ickes, Andreas (2008) S.16 541 Vgl. Denquin, Marie-Jean (2010) S.97-96 542 Vgl. Flohr, Heiner (1968) S.67 543 Vgl. Marcelo, Jenny (2006) S.309 544 Vgl.ebd. S.307 545 Vgl. Ickes, Andreas (2008) S.17 546 Vgl. Sachs, Mathias (2011) S.46 - 125 - Politik, und die Programmpunkte werden detaillierter dargestellt, als im Grundsatzprogramm.547 Aber ungeachtet der Ideologie des Grundsatzprogramms ist klar, dass die Wahlprogramme auf die Ideologie und dem Zugang oder der Orientierung der Partei, die das Programm darstellt werden, gestützt sind. So stellt das Programm mehrere Informationen, gemeinsam mit dem aktuellen Angebot zur Verfügung und hat hauptsächlich die Aufgabe und den Zweck über die künftigen Tätigkeiten zu informieren und dadurch die WählerInnen zu überzeugen.548 Das Programm bietet dafür die bessere Plattform. Grundsätzlich ist das Wahlprogramm immer mehr mit der Konkretisierung der politischen Themen des öffentlichen Lebens beschäftigt.549 Wenn sie sich dagegen nicht an diesen Grundsatz halten, kann dies niemals ausreichend zur Programmpräsentation dienen und ist so nicht konkurrenzfähig.550 2.7.5 Die Bedeutung des Regierungs - Koalitionsprogramm In der Sprache der Politik heißt es auch Regierungsprogramm. Insbesondere sind in diesem Programm die Projekte der vierjährigen Zukunft projektiert. Diesem ist natürlich auch ihre finanzielle Aufstellung beigefügt. Ein Regierungsprogramm ist keine: “(...) Wunschliste”,551 die üblicherweise während einer Wahlkampagne versprochen wird. In dieser Richtung gibt es oft gemischte Elemente und die von einigen Teilen der Wahlprogramme kombiniert sind oder es gibt eine leichte Begrenzung der Tätigkeitsbereiche in einigen verschiedenen Parteien. In diesem Aspekt kann es viele Reduktionen oder Begrenzungen der in den Wahlkampagnen versprochenen Tätigkeitsbereiche geben. Hier sind gibt es zwei Elemente die miteinbezogen werden sollen: 1. Der Kompromiss mit den Koalitionspartnern. 2. Die Finanzberechnung von jedem Projekt. In diesem Fall umfasst selbst die Definition “Regierungs-Koalitionsprogramm” eine Mischung und Annäherung der Parteiprogramme und mit anderen oder relativ anderen Konzepten, so z.B. die Gründung der Koalition und des Regierungsprogramms in Österreich (1999) 547 Vgl. Flohr, Heiner (1968) S.68 Vgl.ebd. S.45 549 Vgl. Ickes, Andreas (2008) S.17 550 Vgl. Flohr, Heiner (1968) S.69 551 Vgl. Marcelo, Jenny (2006) S.307 548 - 126 - zwischen der österreichischen Volkspartei (Eine konservative, gemäßigte rechte Partei) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (rechtsextreme Partei).552 In diesen Fallen bemüht sich jede Partei darum die Bestandteile des Programms so gut wie möglich in ihrenRegierungsprogramm zu positionieren. In den politischen Parlamentssystemen ist normalerweise auch die Genehmigung des Parlaments erforderlich, aber in den Fällen in denen die Bündnisse stark, gemäß den Stimmen im Parlament, sind, stellt die Genehmigung des Regierungsprogramms kein Problem dar.553 2.7.6 Politische Veränderungen und Transformationen von Parteiprogrammen Aus dem was bisher erläutert worden ist, wurde die Form, der Inhalt, die Typen der Parteiprogramme, die Grundsätzlichen Werte, die ideologische und politische Orientierungen etc. erforscht. Hier hat sich die vorliegende Arbeit hauptsächlich mit den Vorgängen der Vergangenheit und Gegenart beschäftigt, die die Lebensweise der Menschen verändert und die neue Politikgestaltung gefordert haben wie z.B. die Verabschiedung von Gesetzen, die sich den wissenschaftlichen, technologischen insbesondere biotechnologischen, und genetische Entwicklungen anpassen. Die Parteiprogramme haben sich im Laufe der Zeit auch geändert oder werden sich in Zukunft ändern. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die politischen Parteien es geschafft haben sich den Veränderungen um uns herum und der ganzen Welt anzupassen. Insbesondere wenn man sich auf die Ereignisse des ausgehenden 20. Jahrhunderts und des beginnenden 21. Jahrhunderts vom menschlichen bis zum wissenschaftlichen Aspekt annähert. Hier spricht man über markante Entwicklungen in einer kurzen Zeit wie z.B. das Ende des Kalten Krieges, die Entwicklung der Technologie, die die Welt in ein globales Dorf transformiert hat, wo der Individualismus die staatlichen Grenzen überschritten hat, die Dynamik der Biotechnologie, die demografischen Veränderungen usw.554 552 Vgl.ebd. S.307 Vgl. Marcelo, Jenny (2006) S.307 554 Vgl. Siller, Peter/ Pitz, Gerhard (2002): Zukunft der Programmpartei. Politik zwischen Programmatik und Pragmatik. 1 Auf. Nomos Verlagsgesellschat, Baden-Baden, S.13 553 - 127 - Diesbezüglich ist eine ganz neue moderne Denkweise der politischen Parteien erforderlich und gleichzeitig müssen die klassischen Ideologien vermieden werden. Deshalb sind die modernen Parteiprogramme anspruchsvoller, weil mehr Erklärungen und Begründungen erforderlich sind, warum die Stellungnahme einer bestimmten Partei für ein bestimmtes Thema so ist wie sie ist. Deswegen stellt sich nun die Frage, warum gab es und gibt es Veränderungen der Parteiprogramme? Die politischen Parteien möchten überleben und weiterhin an der Macht sein. So zum Beispiel die Sozialdemokraten in Polen: Am Anfang des Jahres 1990 sind sie für die starke Förderung und Unterstützung der Privatisierung und Marktfreiheit eingetreten. Die WählerInnen konnten zu dem Zeitpunkt nicht ahnen, dass sie mit diesen Wahlversprechen betrogen worden sind.555 Auch, wenn man die deutsche Christliche Demokratische Union (CDU) ansieht vor allem seit der Ära Angela Merkel, die als erste Frau den Parteivorsitz (seit 2000) inne hat und seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin ist, stellt man fest, dass durch Merkel ein anderer Pragmatismus und einen ganz anderer Zugang, gegensätzlich zu ihren Vorgängern verfolgt wird. Weil die CDU ihre Positionen und Haltungen geändert hat, obwohl das Programm unverändert geblieben ist, hat sich die gesellschaftliche Realität Deutschlands verändert. So gbit es jetzt beispielsweise in der deutschen Familie auch Platz (Raum) für unverheiratete Paare, ledige Mütter, homosexuelle Partnerschaften usw..556 Auch in diesem Fall haben weder die Konservativen noch die Mehrheit der deutschen Gesellschaft die Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen die Veränderungen der Politik in der deutschen Gesellschaft kritisiert. Stattdessen stimmten sie dreimal in Folge für die Bundeskanzlerin (2005, 2009 und 2013).557 In dieser neu entstandenen Konstellation ist die Identifizierung einer Partei sehr wichtig, weil diese durch das Parteiprogramm verbreitet wird und so diskutieren die politischen Parteien die möglichen Orientierungen der modernen Programme, im Sinne der Ziele und Programme der Parteien. Es mangelt hier nicht an Diskussionen über diese neuen Ideen und Neuigkeiten der Programme, sondern es fehlt an passenden Definitionen für neue Herausforderungen, die in den Parteiprogrammen miteinbezogen werden können. Aus den eben genannten Beispielen, lässt sich herauslesen, dass die Ansprüche und Prozesse größer als das bestehende Vgl. Keating, E. Joshua: Atje ku e majta është e djathtë. In: Foreign Policy – Shqip (2010),Gusht/shtator, S.18 556 Vgl. Hockenos, Paul: Papa dhe Kancelari. Çfarë na tregon beteja e tyre mbi të ardhmen e politikave evropiane?. In: Foreign Policy – Shqip (2010), Shkurt/Mars, S. 66-67 557 Vgl. http://www.bundestag.de/bundestagswahl (Zugriff am 15.02.2015) 555 - 128 - Parteiprogramm geworden sind, bzw., dass diese Veränderungen oder Reformen die Programme beeinflussen können. Selbstverständlich orientieren sich die Parteiprogramme an bestimmten Ansprüchen.558 Nur als Beispiel genommen, kann man sich vor Augen führen, dass während vor 20-25 Jahren die Diskussion über die Erforschung des menschlichen Embyros entbrannt ist, wurde das Thema Homosexualität nicht einmal angeschnitten. Heute wird dieses viel diskutiert. 558 Vgl. Siller, Peter/ Pitz, Gerhard (2002) S.54 - 129 - 2.8 Zwischenfazit Angesichts der Gründung, Entwicklung und der Einrichtung der politischen Parteien seit mehr als 200 Jahren, hat ihre Untersuchung und Analyse die Neugier vieler Forscher geweckt. Das Aufkommen der politischen Parteien ist als Folge der Vertretung verschiedener Interessen, unterschiedlicher Gruppen, Vereinigungen usw. entstanden. Deshalb wird ihnen sowohl in Europa, als auch in den USA große Aufmerksamkeit geschenkt. Im theoretischen Teil dieser wurden alle Bestandteile einer politischen Partei untersucht und beschrieben. Der Zweck dieser theoretischen Untersuchung zum Thema politische Parteien, trägt dazu bei, das Bestehen, das Ziel, das Verhalten, die Ideologie und die Parteienprogramme verständlich darzustellen. Dies ist eine Anleitung zur Aufgliederung des Forschungsteils der albanischen politischen Parteien auf dem Balkan. In dieser Hinsicht ist die Erscheinung der politischen Parteien in der Politikszene zum Zweck der Unterstützung bestimmter Gruppen dargestellt worden. Angesichts der Ereignisse wie die Familienparteien sich in bestimmten Zeiten und Umständen teilten und in Bezug auf die geschichtlichen Angaben, stellt sich heraus, dass Mitte des 19. Jahrhunderts die Interessen der GroßgrundbesitzerInnen und der Industriellen auftreten. Demzufolge werden zu ihrer Unterstützung die konservativen Parteien gegründet. Auf der anderen Seite sind die liberalen und sozialistischen Parteien gegründet worden, die verschiedene Ideen in Verbindung mit dem Verhältnis von BesitzerInnen und ArbeiterInnen vertreten. Daraufhin folgt die Trennung der gegensätzlichen Positionen. Die Mehrheit der PolitikwissenschaftlerInnen ist der Auffassung, dass dies der Trennungspunkt der Parteien in ”right and left” ist. In diesem thematischen Zusammenhang wird festgehalten, dass die Linke liberaler ist und allgemein den Wohlstandsstaat unterstützt. Während die rechten Parteien im weiteren Sinn sich mehr den bestehenden Behörden widmen. Im Prinzip sind die rechten Parteien als Konservative bekannt. Dies im Sinne der Förderung der typischen traditionellen Werte. Von dem was bisher dargestellt worden ist, lässt sich ableiten, dass die Parteien aufgrund der verschiedenen Konflikte entstanden sind. Mehrere StaatsbürgerInnen konnten besonders im 17. und 18. Jahrhundert ihre Interessen in den damaligen Regimen nicht vertreten. So sind die politischen Parteien entstanden und dienten fortan der Vertretung dieser Interessen. Deshalb herrscht in den Ländern, wo sie erlaubt wren oder wo die politische Konkurrenz existierte, Demokratie. - 130 - Die Demokratie beansprucht die Vertretung der Interessen verschiedener Gruppen. existieren kann: wenn die Interessen der BürgerInnen durch die VertreterInnen bzw. politischen Parteien, die durch die freien Stimmen gewählt werden, vertretet werden. Auf diese Art kann eine friedliche Harmonie zwischen den BürgerInnen, den politischen Parteien und den staatlichen Einrichtungen herrschen. In dieser Hinsicht haben auch Lipset undRokkan die Vertretung der Klassen im Parteiensystem, bekannt als Clavage Theorie, dargestellt. Hier ist gemeint, dass die politischen Parteien in der modernen Zeit überlebt haben und sich den neuen Umständen angepasst haben. Denn: Ddie politischen Parteien sind eine Form von Verbindungsbrücke zwischen den verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Interessen. Deshalb ist ihre Wichtigkeit und Funktion entscheidend für eine funktionierende Demokratie. In dieser Richtung sind die politischen Parteien die Stimme und Unterstützung der Interessen der BürgerInnen gegenüber den staatlichen Einrichtungen. Damit wird gleichzeitig die Entwicklung und strukturelle Trennung der politischen Parteien auf dem Balkan dargestellt. Anhand dieses Modells werden die Trennung und der Grund der verschiedenen Orientierungen der Parteienprogramme am besten erläutert. In diesem Zusammenhang sind die thematischen Unterschiede in sozialen und ethnischen Angelegenheiten der Linken und Rechten offensichtlich. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch einige gemeinsame”Punkte zwischen den Sozialdemokraten oder den zentristischen rechten Parteien; dies in Richtung der Themen wie Verstärkung und Entwicklung der Demokratie, was vielleicht eines der wichtigsten Punkte der Ideologie der Parteien ist. Hiermit wird die wichtigste Sache der Tätigkeit der parteiischen Orientierung im Parteiensystem dargestellt. Dieser gemeinsame Punkt, der diese gemeinsame Haltung der Parteien verbindet, umfasst eine breitere Definition, als beispielweise das Thema der Menschenrechte oder der Lebensqualität, welches kontrovers diskutiert wird. Dies ist für die demokratische Welt der universelle Grundsatz, der über die Partei oder Ideologie hinausreicht. Die anderen Farbtöne sind einfach Gesichtspunkte der Parteien. Die anderen Gesichtspunkte sind dann Sachen der Parteien, während die Gesinnung oder Haltung einer politischen Partei im Parteiprogramm identifiziert werden kann. Deshalb wird das Kennzeichen einer politischen Partei im Parteiprogramm dargestellt. Die Ideologie des Programms einer politischen Partei umfasst die Existenz, Orientierung und Tätigkeiten einer politischen Partei. Doch unterscheiden sich auch die Parteiprogramme voneinander wie in der Orientierung, Ideologie, Inhalt und Zeit. Doch in Bezug auf das Grundsatzprogramm ist es so, dass die grundlegenden Konzepte deutlich die Identität einer politischen Partei darstellen und gleichzeitig eine Orientierung und ihre politischen Anforderung präsentieren. - 131 - in Hinsicht der allgemeinen und leitenden Grundsätze und, indem was eine politische Partei ist und wer sie ist. Während hingegen die anderen Typen der Parteiprogramme (AktionsWahlprogramme Regierungs- bzw. Koalitionsprogramm) sich auf die Ideen des Grundsatzprogramms stützen und beziehen. Diese theoretische Sichtweise ist ein Forschungsund Vergleichsmittel für die Identifizierung der Parteienprogramme der albanischen Parteien auf dem Balkan. Inwiefern unterscheiden sich die albanischen Parteien auf dem Balkan, vor allem in den sozialen und ethnischen Fragen und in der euro-atlantischen Integration? Außerdem werden die programmatischen Stellungen weiterhin in der Forschungsarbeit dargestellt. - 132 - III Die Entwicklung der politischen Veränderungen in Südost (SOE) und Mitteleuropa nach dem Ende des Kalten Krieges, und ihre Auswirkungen auf die Transformation der politischen Parteien In Bezug auf das Ende des Kalten Krieges kann man sagen, dass im späten 20. Jahrhundert starke politische Erdbeben, im Sinne eines Zusammenbruchs der kommunistischen Regime sin Südosteuropa, stattfinden.559 In dieser Richtung müssen die Unterschiede zwischen den zwei Welten (Westen vs. Osten), die von vielen verschiedenen Autoren als der Konflikt des Kalten Krieges benannt worden sind, verstanden werden, um die Komplexität, die Frage und Bedeutung der Integrations- und Transformationsprozesse verstehen zu können Das heißt, dass eine Trennung der Welt in zwei Interessengebieten des Militärs, der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Dimension bestanden hat. (siehe Tab. 8) Demnach hatte diese Trennung eine negative Auswirkung, insbesondere auf die postkommunistischen Gesellschaften, weil es in allen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung Schritte rückwärts gegeben hat, im Vergleich zu den Gesellschaften Westeuropas.560 (siehe Tab.9) Doch nach dem Sturz des kommunistischen Regimes in Südosteuropa standen diese Staaten doppelten Herausforderungen: gegenüber die politische und wirtschaftliche Transition, für die eine Reformation notwendig war und die kommunistische Vergangenheit, die ihre groben Spuren in den Leben der Menschen hinterlassen hatte. Hier muss auch das soziale, politische Problem für die Konsolidierung der Gesellschaft verarbeitet werden.561 Deshalb: „Communist societies were not modern in the European sense“562 Also abgesehen von der politischen Entwicklung und den demokratischen Prozesse, musste auch die Liberalisierung der Wirtschaft vollzogen werden. Auch war die Eingliederung des Sicherheitsfaktors für die Stabilität der postkommunistischen Gesellschaften erforderlich (NATO-Beitritt).563 Nach der großen Veränderung 1990 war es von besonderer Bedeutung, dass die postkommunistischen Gesellschaften mit den europäischen Merkmalen gekennzeichnet 559 Vgl. Carothers, Thomas: The End of the Transition Paradigm. Journal of Democracy. Vol. 13. No. 1 pp. 521, 2002, S. 5 560 Vgl. Filmaier, Peter et al. (2006) S.103-113 561 Vgl. Rose, Richard (2009): Understanding Post-Communist Transformacion. A buttom up approach. Routledge, New York, S.106-113 562 Ebenda S.21 563 Vgl. Bebler, Anton: Regional Security in South Eastern Europe. 2012, S. 2-4. In: http://cenaa.org/analysis/wp-content/uploads/2013/01/Bebler_final.pdf (Zugriff am 17.01.2015) - 133 - werden. Diese waren und sind z.B. die Rechtsstaatlichkeit, die Transparenz, die Wirksamkeit, der Pluralismus, die Teilnahme der politischen Parteien, die Menschenrechte, die Minderheitsrechte usw.564 Bipolare Welt- Kalter Krieg 1945- 1989/90 Zwei hegemoniale Mächte (USA vs. SU) territorialen Beschränkungen (West- Ost) Macht gleichgewicht (NATO – WP) Interessen (politischen, wirtschaftlichen, militärischen) Tab.8: Die Bipolare –Welt. Quelle: Filmaier Peter, Gewessler Leonore, Höll Otmar, Mangott Gerhard (2006): Internationale Politik.WUV, Wien, S.104 In diesem Sinne ist der erste Schritt die Verteilung und Wiederherstellung der Demokratie in den Staaten Südosteuropas (SOE).565 Der zweite Schritt bedeutet, dass das Bewusstsein der Gesellschaft und die Kräfte der Zivilgesellschaft die Hauptrolle in der Einrichtung der Vorraussetzungen für die Transition der kommunistischen Gesellschaften in der wettbewerbsfähigen liberalen-demokratischen Gesellschaft spielten.566 Der dritte Schritt bezieht sich auf die Konsolidierung des ganzen Systems.567 Was bedeutet das? Die Gesellschaft ist bereit die wesentlichen Fragen wie z.B. die Menschenrechte, das Recht der Meinungsfreiheit, der Minderheiten usw. zanzuerkennen und zu unterstützen.568 Aus dieser Sichtweise hat die Transformation der liberalen Demokratie eine politische Ruhe und Frische in die SOE-Staaten gebracht. In den 1990er Jahren begrenzte und umfasste der Begriff Demokratie die moderne Welt. In der Zeit der Modernisierung war die 564 Vgl. Rose, Richard (2009) S.20-21 Vgl. Seiler, Louis-Daniel (2010) S.111 566 Verhulst, Jos/ Nijeboer, Arjen (2007): Direkte Demokratie. Fakten, Argumente, Erfahrungen. Democracy International, Brüssel, S. 13 567 Vgl. Eckert, Florian (2008): Vom Plan Zum Markt. Parteipolitik und Privatisierungsprozesse in Osteuropa. 1. Aufl. VS Verlag, Wiesbaden, S. 55 568 Vgl. Siavelis, M. Peter (2006) S.365 565 - 134 - Invention neuer Technologien vorherrschend. Die Merkmale der Demokratie konnten auf die eine oder andere Art auch durch diese Technologien vermittelt werden. Nach Giovanni Sartori kann die Technologie und die Modernisierung in einem „(...) Prozess der nicht aufzuhalten und nicht rückgängig zu machen ist“569 verstanden werden. Aufgrund der Tatsache, dass in den meisten Staaten in Südosteuropa die Transition 570 in einfachen Formen geschah (hier sind nicht die gewaltsamen Formen der Systemtransformation gemeint), bedeutet das, dass die staatliche Transformation:“des Systemwechsels von kommunistischen Regimen zu Demokratien”,571 im politischen als auch im wirtschaftlichen Aspekt erfolgt.572 Das steht in Bezug auf beispielsweise die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei573 (Dort geschah die Trennung dieser Staaten ohne gewaltsame Folgen.) oder Ungarn. Dies umfasst die Bewegung oder den Wechsel des Systems von autoritär regierten (Gewalt-)Staaten zu friedlichen Demokratien.574 Durch die Gestaltung und Entwicklung der Natur der Konsolidierung des demokratischen Staates in den SOE-Staaten ist auf der einen Seite die Auflösung des kommunistischen Systems im Gang gebracht worden;575 auf der anderen Seite stehen, wenn man es so ausdrücken will, die absoluten Sieger der liberalen Demokratie.576 Der einzige Fall wo das Regime durch Gewalt geändert wurde, war Rumänien, durch die Tötung des Ex- Präsidenten Nicolae Ceausescu.577 Selbstverständlich gab es in einigen SOE-Staaten bedeutende Unzufriedenheiten und Proteste, jedoch nicht in dem Ausmaß wie im Ex-Jugoslawien. Deshalb kann für Staaten wie ExJugoslawien und Albanien gesagt werden, dass sie: „(...)not ready for democracy”578 waren. 569 Sartori Giovanni (2010) S.264 (alb. proces të pandalshëm dhe thuajse të pakthyeshëm) Transition, bezeichnet den Wechsel von einer Form der politischen Herrschaft hin zu einer anderen. Schlumberger, Oliver/ Karadag, Roy: Demokratisierung und Transitionsforschung. S. 227. In: Barrios, Herald/ Stefes, H. Christoph (2006): Einführung in die Copmarative Politics. R. Oldenburg Verl., München 571 Röhrich, Wilfired (1999): Die politischen systeme der Welt. Vel. C.H. Beck, München, S. 37 572 Vgl. McAllister, Ian/ White ,Stephen: Political Parties and Democratic Consolidation in Post-Communist Societies. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 13. No. 2, pp.197-216, 2007, S.200 573 Vgl. Mcfaul, Michael: Transition from Postcommunism. Journal of Democracy. Vol. 6. No. 3 pp. 5-19, 2005, S. 5 574 Vgl. Aolain, Ni Fionnuala/ Campbell, Colm: The Paradox of Transition in Conflicted Democracies. Human Rights Quarterly. Vol. 27. No. 1 pp. 172-213, 2005, S. 179. Vgl. auch dazu Squires ,Judith: Pluralism – Difference. S. 75. In: Axtmann, Roland (edi.) (2003) 575 Vgl. Beyme, von Klaus: Parteien im Prozeß der demokratischen Konsolidierung. S. 30-33. In: Merkel, Wolfgang/ Sandschneider, Eberhard (Hrsg.) (1997): Systemwechsel 3. Parteien im Transformationsprozess. Leske + Budrich, Opladen 576 Vgl. Sartori, Giovanni (2010) S.263 577 Vgl. Egorovyand, Georgy/ Soninz, Konstantin. The Killing Game: Reputation and Knowledge in NonDemocratic Succession. 2007. S. 2. In: http://www.kellogg.northwestern.edu/faculty/egorov/ftp/Killing%20Game.pdf (Zugrif am 07.12.2014) 578 Carothers, Thomas: The End of the Transition Paradigm. Journal of Democracy. Vol. 13. No. 1. pp. 5-21, 2002 S. 8 570 - 135 - Dies wird am besten im Fall vom Westbalkan, genauer am Beispiel von Ex-Jugoslawien dargestellt. Die Ereignisse die danach folgten, hatten ein anderes Glück in der Entwicklung der Demokratie oder der friedlichen Transition. Transition Post-Transition 1.Democratic Governmental legetimacy Rule of law respected Acknowwledgment of violations Transformed institutions Pre-Transition human Non-Democratic Regime Illegitimacy Rule of law absent or degraded rights Denial of human rights violations Represive institutions 2.Peace Political contestation Disarmament/weapons decommissioning War Violent conflict Armament Tab.9: Demokratische Transition. Quelle: Aolain, Ni Fionnuala/ Campbell, Colm: The Paradox of Transition in Conflicted Democracies. S.184. 3.1 Die Transformation der politischen Parteien in Südosteuropa insbesondere auf dem Balkan Wenn wir auf den Ersten Blick sehen und analysieren wie das politische System bzw. das gesamte politische Spektrum der SOE-Staaten oder in den postkommunistischen Gesellschaften transformiert wurde, dann wird festgestellt, dass auch die Entwicklung des Parteiensystems aufgrund der oben genannten Gründe vollzogen worden ist. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes gewinnt eine Partei in diesen Staaten an Schwung.579 Dies bedeutet, dass das demokratische System einen fairen Wettbewerb des Pluralismus der politischen Gesellschaft repräsentiert und gleichzeitig eine Einbeziehung von allen Parteien des politischen Spektrums fördert, um die besten Alternativen für die Gesellschaft zu bieten.580 So kann in Bezug auf die Identifizierung der Bildung und Entwicklung der neuen politischen Parteien in Südosteuropa gesagt werden, dass sie sich rasch 579 Vgl. Enyedi, Zsolt: Party politics in post-communist transition. S. 228. In: Katz, S. Richard/ Crotty, William (Hrsg.) (2006) 580 Vgl.Graf,Patricia: Staat und organisierte Interessen un der Vergleichenden Politikwissenschaft: Pluralismus, Neokorporatismus und Policy-Netzwerke. S. 137. In: Barrios, Herald/ Stefes, H. Christoph (2006) - 136 - eingelebt und die Grundsätze und Regeln der demokratischen Wahlen angenommen haben.581 Mit den ersten demokratischen oder postkommunistischen Wahlen ein einigen Staaten kamen die ex-kommunistischen Kräfte oder die neugestalteten Sozialisten wieder an die Macht.582 Die politischen Parteien des rechten und liberalen Spektrums, die frisch aus dem kommunistischen Regime kamen, hatten sich noch nicht an die Regeln der Wahlen angepasst. Sie waren auf eine Art und Weise zu naiv und hatten geglaubt, dass sie automatisch als demokratische progressive Kräfte583 oder antikommunistische Kräfte gewählt werden würden.584 Das beste Beispiel hierfür ist Albanien. Während in den ersten demokratischen Wahlen 1991 die Arbeiterpartei in Albanien, die die Nachfolgepartei der kommunistischen Partei war, gewonnen hat und es zur allgemeinen Ablehnung der Bevölkerung kam, gewann die demokratische Partei Albaniens im Jahr 1992 die zweiten demokratischen Wahlen.585 Diesbezüglich kann die Frage gestellt werden, warum die Wahlen nicht wie erwartet verlaufen sind? Denn, in Bezug auf den zeitlichen Zusammenhang und auch der gesellschaftlichen Wahrnehmung, in Bezug auf die politischen Parteien, kann gesagt werden, dass die Umstände vor der Transition die Beliebtheit nicht gefördert haben.586 All dies wirkte sich auf die niedrige Mitgliederanzahl der demokratischen progressiven Parteien” aus. Die Ideologie und das Parteiprogramm spielten hier ebenfalls nur eine untergeordnete Rolle. 587 Das scheint für die postkommunistischen Gesellschaften, angesichts der Welt oder Weltanschauung im Vergleich zu einem halben Jahrhundert des kommunistischen Regimes,588 selbstverständlich zu sein; vor allem in Bezug auf die Anfälligkeit der öffentlichen Behörden. In diesem Chaos hat es auf allen Ebenen Mängel gegeben.589 In diesem Prozess der Veränderungen ist ziemlich klar, dass es den Staaten des SOE an praktischen Demokratien fehlte. Deshalb waren die politischen 581 Vgl. Schmitt, Hermann: Multiple Party identifications. S.137-155. In: Klingemann, Dieter-Hans (2009): The Comparative Study of Electoral Systems. Oxford University Press Inc., New York. S. 149-151 582 Vgl. Dawisha, Karen/ Deets Stephen: Political Learning in Post-Communist Elections. East European Politics and Societies, SAGE Publication. Vol. 20, No. 4, pp. 691-728. 2006, S. 691-692 583 Vgl.ebd. S.695 584 Vgl. Webb, Paul/ White, Stephen (2007): Party Politics in New Democracies. Oxford University Press Inc., New York, S. 5-8 585 Vgl. Neke –Schmidt, Michael: Das politisch System Albanians. S. 806. In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.) (2004): Die politischen Systeme Osteuropas, 2 Aufl. Leske + Budrich, Opladen 586 Vgl. Beyme, von Klaus S.50-51 587 Vgl. Erdmann, Gero/ Köllner, Patrick/ Betz, Joachim: Die gesellschaftliche Verankerung politischer Parteien in nichtwestlichen Demokratien als Forschungsproblem. S. 8. In: Betz, Joachim/ Erdmann, Gero/ Köllner, Patrick (Hrsg.) (2004): Die gesellschaftliche Verankerung politischer Parteien. Formale und informelle Dimensionen im internationalen Vergleich. VS Verlag, Wiesbaden 588 Vgl. Mair, Peter (2002): Party System Change. Approaches and Interpretations. Oxford University Press, New York S. 177-178 589 Vgl. Enyedi, Zsolt (2006) S.230 - 137 - Parteien dieser Zeit bzw. ihre politische, organisatorische und programmatische Geisteshaltung nicht auf demselben Niveau der westlichen politischen Parteien. Das ist aufgrund der Lücke im pluralistischen Parteiensystem nachvollziehbar, aber auch wegen dem Wettbewerb der Ideen und Programme. Es fehlte an Tradition und es ist völlig normal, dass sich deswegen Schwächen offenbaren. Ein weiterer Anlass stellen die neugebildeten postkommunistischen Parteiensysteme dar weil das Ziel der politischen Parteien war es, sich voneinander zu isolieren bzw. waren die Neugründungen der Parteien von Feindseligkeit und politischer Rivalität begleitet. Als Beispiele können die Sozialdemokratische Partei vs. Solidarität (Polen), Die Sozialdemokraten vs. Zivile Partei (Tschechien), Movement vs. Christdemokraten (Slowakei), die Sozialistische Partei vs. Demokratische Partei (Albanien) und die Sozialisten vs. Fidesz (Ungarn) angeführt werden.590 Zu einem späteren Zeitpunkt tritt die Veränderung der Denkweise und Reformen auf allen Ebenen in den Vordergrund, die Entwicklung der Grundsätze der liberalen Demokratie, die Machtverteilung, die rasche Industrialisierung, die Modernisierung und das Wachstum des Selbstbewusstseins, wer wofür eintritt und die Visionen der politischen Parteien. Damit beginnt die Veränderung oder die Ausgewogenheit der politischen Szene.591 In der politischen Szene der SOE waren es zwei große Gruppen/Pole von Parteien: “Pro Marktwirtschaft und Pro Staatswirtschaft”.592 In diesem Sinne war das Hauptziel der ie Parteien, die sich ProMarktwirtschaft orientierten, die Teilnahme des Staates in der Wirtschaft und die Privatisierung der staatlichen Mittel zu minimieren, damit die Politik keinen Einfluss auf die Wirtschaft haben kann oder diese nicht als politisches Instrument einsetzen kann. Auf der anderen Seite stand die Gruppe, diePro-Staatswirtschaft eingestellt war, die von der klassischen Bedeutung dafür steht, dass der Staat in der Wirtschaft herrscht, und so haben sie nicht zugelassen, dass die Modernisierungsreformen mit der gewünschten Geschwindigkeit fortschreiten konnten.593 Ein Teil der Parteien waren erst nach den ersten Wahlen, Mitte oder Ende der 1990er Jahre erfolgreich (z.B. Polen, Slowakei, Bulgarien, Lettland und Russland). So wurde bestätigt, dass die Parteien, die ein wenig später gegründet worden sind, aufgrund ihres Erfolges eine neue 590 Vgl. Enyedi, Zsolt (2006) S.231 Vgl. Dawisha, Karen/ Deets, Stephen (2006) S.699-700 592 Vgl. Eckert, Florian (2008) S.80 593 Vgl.ebd. S.81-84 591 - 138 - Dimension der Parteiensysteme der SOE und Mitteleuropas ablieferten, indem sie Teil von Parlamenten und Regierungen und mit neuen Ideen wettbewerbsfähig geworden sind. Zu diesen grundsätzlichen Entwicklungen haben die politischen Parteien einen ganz anderen Zugang. Diese positiven Veränderungen “(...) describe a process of transformation”594, der postkommunistischen Gesellschaften und können als ideale Bedingungen für den Aufbau der neuen wettbewerbsfähigeren Parteienprogramme in Anspruch genommen werden.595 In diesem Vorgang der pluralistischen Entwicklung einer Partei, waren die meisten politischen Parteien und die Mehrheit der Gesellschaft596 und die Staaten Südost-und Mitteleuropas extrem begeistert von der Möglichkeit der Integration in die EU597 (Inzwischen wurde diese erreicht, weil alle Bewerberländer Mittel-und Osteuropas, außer dem Westbalkan Mitglieder der Europäischen Union sind.). Offensichtlich haben die politischen Parteien auch eine wichtige Rolle in der Konsolidierung der politischen Transition im Rahmen der Entwicklung der demokratischen Werte gespielt.598 Dadurch stellt sich heraus, dass die Europäisierung sich als eine Erscheinung oder Ansicht der Mehrheit der politischen Parteien in SOE präsentiert hat. Durch diese Orientierung oder diesem europäischen Zugang wurden die politischen Parteien dazu verpflichtet grundlegende Veränderungen oder Änderungen in den Parteiprogrammen vorzunehmen.599 Aus dieser Sichtweise kann festgestellt werden, dass der Wettbewerb der politischen Parteien ein Element der politischen Veränderung und eine Weiterentwicklung der demokratischen Behörden in den postkommunistischen Gesellschaften darstellt.600 Jedoch gab es auf der anderen Seite auch politische Parteien, die wegen der Unsicherheit in der nahen Zukunft wie z.B. die staatliche Souveränität, die nationale oder ethnische Identität,601 die traditionelle 594 Ladrech, Robert (2006) S.391 Vgl. Enyedi, Zsolt (2006) S.230-231 596 Vgl. Kopecky, Petr / Mudde, Cas: The Two Sides of Euroscepticism: Party Positions on European Integration in East Central Europe. European Union Politics. SAGE Publication. Vol.3, No. 3, pp. 297-326, 2002, S.299-304 597 Vgl. Hughes, James/ Sasse, Gwendolyn/ Gordon, Claire: Saying `Maybe' to the `Return to Europe': Elites and the Political Space for Euroscepticism in Central and Eastern Europe. European Union Politics. SAGE Publication Vol. 3, No. 3, pp. 327-355, 2002. S.331-332 598 Vgl. Enyedi, Zsolt (2006) S.229 599 Vgl. Johansson, Magnus Karl: Party Elites in Multilevel Europe: The Christian Democrats and the Single European Act. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 8. No.4, 2002, S. 426-427 600 Vgl. Enyedi, Zsolt (2006) S.229 601 Vgl. Vachudova, Anna Milada: Centre Right Parties and Political Outcomes in East Central Europe. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 14. No. 4 pp. 387-405, 2008, S.388 595 - 139 - Kultur, nationale Symbole usw. skeptisch gegenüber Europa waren.602 Betonenswert ist hier, dass in meisten dieser Länder, insbesondere die politischen rechten oder rechtsextremen Parteien (Nationale Identität, Tradition) und die Linken bzw. Konservativen (durch die wirtschaftliche Angst) gegen eine Integration in der EU und gleichzeitig auch gegen die NATO-Mitgliedschaft waren.603 Aus dieser Sichtweise ist es klar, dass die politischen Parteien in allen postkommunistischen Staaten o vor komplizierten Aufgaben gestanden haben und nicht stabil waren.604 Deswegen gab es nach den 1990er Jahren keinen großen oder bedeutsamen Unterschied zwischen den Rechten und den Linken in den SOE-Staaten.605 In diesem Zusammenhang muss klar sein, dass “Democracy is not built in a day”,606 sondern es kostet Zeit, verlangt Tradition, politisches und bürgerliches Engagement, staatliche Kontrolle usw. Aus der Perspektive des Sieges des freien, wettbewerbsfähigen (bzw. kapitalistischen) Marktes-kann aufgezeigt werden, dass die politische, parteiische oder auch ideologische Transformation offensichtlich ist.607 Die Gesellschaftstransformation von einer kommunistischen in eine postkommunistische Gesellschaft erbrachte erfolgreiche Reformen mit der Gründung einer freien und demokratischen Gesellschaft. Das bedeutet, dass auch jene politischen Parteien Teil der Gesellschaft sind, die reif in Organisation, Wahlwettbewerb und der Vermittlung zwischen den StaatsbürgerInnen und den Behörden agieren. Im Vergleich zu Südosteuropa schafften es der Balkan bzw. das ehemalige Jugoslawien und Albanien nicht den Schritt der Entwicklung der Demokratie, wie die anderen postkommunistischen Länder, zu vollziehen; wenngleich sich diese sich stark voneinander unterscheiden. Ex- Jugoslawien wandelte sich quasi nur in Bezug auf die Wahlen in eine Demokratie um. Ob diese Wahlen frei waren, sei dahingestellt. Die Tatsache, dass in Serbien Slobodan Milošević608 Jugoslawien führte und stehts als Wahlsieger (1991-2001) hervorging, lässt dieses Infragestellen zu. Erst als sich herausstellte, dass die abgegebenen Stimmen manipuliert gewesen sind, zog er sich zurück.609 Die politischen Parteien in Ex-Jugoslawien 602 Vgl. De Vries, E. Catherine,/Edwards, E. Erica: Taking Europe to Its Extremes: Extremist Parties and Public Euroscepticism. Party Politics. SAGE Publication. Vol. 15, No.1, pp. 5-28. 2009, S.7-8 603 Vgl.ebd. S.7-9 604 Vgl. McAllister, Ian/ White, Stephen (2007) S.199 605 Vgl. Vachudova, Anna Milada (2008) S.390-392 606 Carothers, Thomas: The End of the Transition Paradigm. Journal of Democracy. Vol. 13. No. 1 pp. 5-21, 2002, S. 9 607 Vgl. Siavelis, M. Peter (2006) S.365 608 Slobodan Milošević endete im Gefängnis in Den Haag. Damals wurde er vom Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ex-Jugoslawien bzw. im Kosovo verurteilt, doch verstirbt er im Gefängnis, bevor ein endgültiges Urteil gesprochen werden konnte. 609 Vgl. Bugajski, Janusz (2002) S. 397-398 - 140 - waren mehr Zentren für die Rekrutierung von Freiwilligen, die an die Fronten in Bosnien, Kroatien und im Kosovo geschickt worden sind. Am berühmtesten war hierfür die Serbische Radikale Partei, die von Vojislav Seselj geführt wurde.610 Zu Beginn der 1990er Jahre und im Laufe des Jahrzehnts ist das ehemalige Jugoslawien zerstört worden. Selbstverständlich wurde auch die Entwicklung der politischen Parteien in dieser Region stark vom Nationalismus beeinflusst.611 Die Bedingungen, unter denen die politischen Parteien im Gebiet des ExJugoslawiens gegründet worden sind, waren nicht die üblichen. Daher können sie auch nicht mit dem gleichen Zeitraum der Entwicklung der politischen Parteien in Südost-und Mitteleuropa verglichen werden. Die politischen Parteien in Ex-Jugoslawien bzw. in Serbien, aber auch Bosnien und Herzegowina und teilweise Kroatien, waren, da dort Krieg geführt worden ist,wenig begeistert von derEntwicklung der wettbewerbsfähigen Wirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit oder von der Einhaltung der Menschenrechte. Die Minderheiten kamen gar nicht in Frage. In diesem Zusammenhang kann man sich auf sie als ultranationalistische Parteien beziehen. Ihre Bestrebungen sind für den Aufstieg einer Ideologie, die die Nation/Rasse über das Individuum erhebt. Dagegen werden die Minderheiten, die nicht zur Nation/Rasse gehören, gehasst und in manchen Fällen wird gegen sie sogar Gewalt ausgeübt. Ein typisches Beispiel hierfür war die Serbische Radikale Partei von Vojislav Seselj612 und ebenso die Kroatische Demokratische Union (HDZ) unter Franjo Tudjman.613 Was jedoch die AlbanerInnen in Ex-Jugoslawien anbetrifft im Kosovo, in Serbien, Mazedonien und Montenegro, muss eine Trennlinie von den anderen Nationen des Ex-Jugoslawiens gezogen werden, weil die AlbanerInnen eine dritte Nation in dieser Föderation gewesen sind und trotzdem nicht als solche anerkannt wurden. Die systematische Diskriminierung durch die nicht-demokratischen Regime, nicht nur in Serbien, sondern auch in den anderen Republiken, hatte einen starken negativen Einfluss auf die umfassende Entwicklung der albanischen Nation. Deswegen sind die Parteien nach 1990 die ersten politischen Parteien seit dem Jahr 1945. Aber auch tief in die Vergangenheit geblickt, lässt sich feststellen, dass es keine positive Entwicklung in Hinsicht der Entwicklung des politischen Spektrums gegeben hat. Also waren 610 Vgl. Konitzer, Andrew: The Serbian Radical Party in the 2004 Local Elections. East European Politics and Societies, SAGE Publication. Vol. 22, No. 4, pp. 738-756, 2008, S.739-740 611 Vgl. Enyedi, Zsolt (2006) S. 229 612 Seselj ist vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für Kriegsverbrechen gegen die Menschheit im ehemaligen Jugoslawien verurteilt worden und als Verdächtigter 13 Jahre in Haft gewesen. Doch am Ende wurde er von allen Anklagepunkten freigesprochen. 613 Vgl. Gunther, Richard/ Diamond, Larry (2003) S.181 - 141 - es nur die politischen Parteien im Kosovo, die sich um Demokratie bemühten.614 Was die politischen Parteien der AlbanerInnen in Serbien, Montenegro und Mazedonien betrifft, muss gesagt werden, dass sie sich aufgrund der Umstände, in denen sie funktionierten, mehr um das Überleben der ethnischen Parteien bemühen mussten.615 In Albanien gab es keinen Konflikt oder Zivilkrieg wie im ehemaligen Jugoslawien. Hier muss besonders auf die fast 40-jährige Isolation Albaniens von der Außenwelt aufmerksam gemacht werden.616 Dies hatte einen besonders negativen Einfluss und hat dazu beigetragen, dass die nach 1990 gegründeten politischen Parteien kaum verstehen vermochten, was eine politische Partei ist. Der Begriff Demokratie wurde mehr mit “'dem Stärkeren' als 'mit dem Gerechten' verglichen. In diesem Fall muss betont werden, dass auch die albanische Wirtschaft die schwächste in der Region des Westbalkans war. Dennoch hatten die dominanten politischen Parteien in Albanien keine nationalistische Orientierung. Vielleicht war das die positivste Seite der Entwicklung der albanischen politischen Parteien. Aber auch die albanischen politischen Parteien brauchten fast 15 Jahre nach dem Postkommunismus, um sich in Richtung der Europäischen Werte profilieren und orientieren zu können (siehe Kap. 4). Also kann man in Bezug auf die Entwicklung der politischen Parteien in diesem Gebiet von einem verlorenen Jahrzehnt sprechen. In Bezug auf die Balkankrise der 1990er Jahre und den darauffolgenden Jahren erschließen sich noch weitere Tatsachen, die die Nicht-Entwicklung der politischen Parteien beeinflusst haben und zwar: die Vertiefung des Hasses zwischen ethnischer und religiöser Zugehörigkeit, die Vorraussetzungen der Kriegsumstände und das starke Stolpern der wirtschaftlichen Reformen. All dies zusammen rundet die Perspektive zur Nicht-Entwicklung der Gesellschaft und der Reformen der Parteien ab. Die demokratischen Werte beeinflussen ohnehin zutiefst die weiterführende Entwicklung deraAlbanischen politischen Parteien auf dem Balkan, im organisatorischen Aspekt und auch im inhaltlichen und programmatischen Aspekt. Die albanischen politischen Parteien haben sich auf ihrer politischen Plattform immer für die demokratischen Werte ausgesprochen. Das heißt aber noch lange nicht, dass hier alles endet. 614 Vgl. Bugajski, Janusz (2002) S.451-453 Vgl. ebd. S.379- 495 616 Vgl. ebd. S. 676-678 615 - 142 - Vielmehr beginnt damit eine neue Forschung, die sich mit der Wirklichkeit dieser Plattformen beschäftigen muss. Abb.5: Die Balkanstaaten. Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/balkan/asylbewerber-und-die-fluchtgruende-42110660.bild.html ( Zugriff am 08.09.2015) - 143 - 3.2 Die Gründung und Entwicklung der albanischen Parteien auf dem Balkan In den folgenden Kapiteln werden die albanischen nationalen Bewegungen, als Anfangsphase der Entwicklung der politischen Parteien in den albanischen Gebieten, dargestellt und analysiert. Es wird auch dargestellt, wie es tatsächlich und unter welchen Umständen es zur Gründung der ersten albanischen politischen Parteien gekommen ist; dies im Vergleich zu den verschiedenen politischen Phasen und Prozesse. Das Hauptziel dieser Forschung sind die Vergleiche der Parteiprogramme der albanischen politischen Parteien und ihre Auswirkungen auf dem Balkan. Selbstverständlich sind hier nur die Parteien die eine entscheidende Rolle in der Politik, besonders nach 1990 und weiterhin, gespielt haben, ausgewählt worden. In diesem Fall und bezüglich der Geschichte und verschiedenen politischen Vorgänge in de albanischen Nation, von den Eroberungen des Römischen Reiches, der Osmanen, bis hin zur Unabhängigkeitserklärung von Albanien, jedoch ohne die Eroberung Mehrheit der albanischen Gebiete (was in der Einführung dieser Dissertationsarbeit beschrieben worden ist). In Folge der vielen Eroberungen waren die AlbanerInnen als Nation jahrzehntelang ohne Staat oder ohne albanische Regierungsbehörden.617 Davon ist auch die Nicht-Entwicklung oder langsame Entwicklung der albanischen politischen Parteien beeinflusst gewesen. Deswegen haben sie auch nicht dieselben formalen Strukturen wie die Parteien anderer Ländern. Außerdem müssen die Ereignisse des Ersten und Zweiten Weltkrieges mitberücksichtigt werden, insbesondere die neue Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. In dieser Zeit ordnete sich Albanien auf der Seite der ehemaligen Sowjetunion ein. Demzufolge dominierte die kommunistische Arbeiterpartei; es wurden die freien demokratischen Wahlen verboten und wettbewerbsfähige politische Parteien waren nicht erlaubt. All diese unterschiedlichen Zeitphasen und die Gebiets- und Nationentrennung hatten über eine lange Zeitspanne hinweg Auswirkungen auf die anormale Entwicklung der albanischen politischen Parteien. Für einen Staat oder ein Gebiet wie es einst die albanischen Gebiete waren und sind, sind die Schwierigkeiten und die Komplexität der Transformationen oft in einem schiefen Verhältnis zu dem Entwicklungsniveau und der politischen, sozialen-wirtschaftlichen Bereitschaft, diese schnell und einfach zu überwinden und zu erledigen, zu sehen. Je fortschrittlicher und wohlhabender ein Land ist, desto einfacher und einheitlicher wird die Entwicklung der 617 Vgl. Krasniqi, Afrim (2009): Sistemet politike në Shqipëri 1912-2008. AIPS, Tiranë S. 6 - 144 - politischen Parteien erreicht (Hier steht die Entwicklung der politischen Parteien in Westeuropa zum Vergleich.). Im Gegensatz dazu ist dieser Prozess in schwachen Ländern (abhängig vom politischen System eines Landes) viel schwieriger und komplexer. Obwohl die albanische Nation in fünf Staaten des Westbalkans getrennt lebt und handelt, kann sie insoweit zusammengefasst werden als, dass sie eine gemeinsame Standardsprache hat, die sie in einem sozialen und geographischen Raum zusammenführt und kennzeichnet, ebenso das geschichtliche Gedächtnis, das die gemeinsamen Kriege und historischen Helden umfasst. Außerdem eint die Nation die gemeinsame Kultur- Kunst, Musik, Literatur oder beispielsweise die Bildung. So hat die albanische Nation (in allen Ländern, in denen sie lebt) dasselbe Lehrbuch (Abetare) für die Grundschulbildung im albanischen Raum. Aber auch die visuelle Digitalisierung und die Technologie hat die kulturelle Kommunikation beschleunigt. Die Nationale Identität steht über allem. Religion wird mehr als Routine, jedoch nicht als Wesentlichkeit angesehen.618 Die AlbanerInnen sind mehrheitlich zwei monotheistische Religionen zugehörig: dem (katholischen und orthodoxen) Christentum und dem Islam (unterteilt in Sunniten und Bektaschi).619 Es gelingt ein friedliches Zusammenleben, weil die AlbanerInnen der europäischen Zivilisation angehören.620 Der albanische Flaggen- bzw. Nationalfeiertag ist der 28. November und wird in allen Gebieten, wo AlbanerInnen leben, gefeiert. Aus der Sicht des 21. Jahrhunderts ist die albanische Nation allgemein in der finalen Phase der Integration in der EU. 3.2.1 Politische Programme und die albanischen Nationalbewegungen (1878-1912) Von dem, was bisher in dieser Arbeit festgestellt worden ist, insbesondere in der Einführung zur Erläuterung der Entwicklung der albanischen Nation, des Landes und der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der albanischen Nation, kann festgehalten werden, dass, Es aufgrund der jahrhundertelangen Fremdherrschaften über albanische Gebiete einer albanischen Regierung fehlte. Dieser fehlenden Regierung steht die Gründung der politischen Parteien in Westeuropa zu Beginn des 18. und 19. Jahrhunderts gegenüber. Aufgrund der historischen 618 Vgl. Vinca, Agim (1997) S. 22-23 Vgl. Constante, Italo Fortino (1997) S.196 620 Vgl. Berisha, Ibrahim (1997) S. 216 619 - 145 - Wende in den albanischen Gebieten gab es viel mehr albanische Nationalbewegungen, als Partei-Gründungen oder ideologischen Trennungen dder Parteien (immer auf Modell von Lipset und Rokkan bezogen). Unter der jahrzehntelangen Herrschaft des Osmanischen Reiches, insbesondere Mitte des 18. Jahrhunderts, begann innerhalb der albanischen intellektuellen Gemeinschaft die Erforschung der Lage auf dem Balkan. Sie haben die Gefahr der Teilung der albanischen Gebiete erkannt, insbesondere die steigenden Anforderungen an die albanischen Gebiete und die Verhältnisse zwischen Europa und dem Osmanischen Reich, das sich in der letzten Phase der Macht als Reis befand. Demzufolge haben die Vorbereitungen für die Unabhängigkeitserklärung vom Osmanischen Reich begonnen. Dieser historische Augenblick markiert den Ausgangspunkt der Gründung der politischen nationalen Programme für die Unabhängigkeit der albanischen Gebiete. Insbesondere nach der Liga von Prizren (1878) und auch weiterhin, waren die albanischen Gebiete in der ganzen politischen und intelektuellen Elite als albanische Vilâyets (Großprovinzen) bekannt, die unter der osmanischen Herrschaft gestanden haben.621 (Siehe Abb.6. Albanische Vilâyets: Vilayet Kosovo, Vilayet Shkodra, Manastir und Janina). Als Ergebnis dieses politischen Engagements, war der wichtigste Schritt zur Schaffung des albanischen Staates die Invention oder Einführung des lateinischen- albanischen (europäischen) Alphabets, in Regionen, wo voher das arabische oder kyrillische Alphabet benutzt worden ist. Federführend war hier der albanische, katholische Priester Gjergj Fishta, der bis heute im gesamten albanischen Gebiet bekannt ist. Alle AlbanerInnen muslimischen Bekenntnisses, KatholikInnen und AlbanerInenn orthodoxen Glaubens unterstützten diese Bestrebungen freimütig.622 In dieser Hinsicht hatten die meisten albanischen Bewegungen in den albanischen Gebieten also dasselbe Ziel: die Gründung eines albanischen Staates auf den Territorien der albanischen Gebiete und Vilâyets. Das endgültige Ziel dieser Bewegungen war das Element des Überlebens der AlbanerInnen als Nation. Von daher hatten diese Programme die Vereinigung der AlbanerInnen in einem Staat als Hauptthema. Seit der Liga von Prizren enthielten die Parteiprogramme eine'Ana Kombetare' 621 Vgl. Basha, Keçmezi Sabile (2013): Programet Politike të Lëvizjes Kombëtare shqiptare 1878-1990, Instituti i Historisë, Prishtinë S. 31 622 Vgl. Bashkurti, Lisen (2006) S.87 - 146 - (dt. die Nationale Seite)”;623 der nationale Verteidigungsausschuss für den Kosovo und viel andere.624 Doch bemerkenswerterweise scheint in keinem Dokument der Parteien oder der wichtigsten Bewegungen der Begriff 'Großalbanien' auf. Der Begriff wird zum ersten Mal in der britischen, diplomatischen Korrespondenz im 'Blauen Buch' des (1880) eingeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass die vier Vilâyets als künftige Kerne des albanischen Staates betrachtet werden.625 Die Idee der Briten war jene, einen mächtigen albanischen Staat zu schaffen, um das Eindringen der Slawen auf dem Balkan zu verhindern. Also wurde der Begriff 'Großalbanien' von Fremden für ihre geopolitischen Interessen genutzt. Auf der anderen Seite hatten die Nachbarländer wie Serbien eine politische Plattform “Nacertanie” für die Gründung des großen Serbiens mit Hilfe von Russland und Griechenland (mit der 'Megali Idea') und mit Bulgarien und dem Vertrag von San Stefano.626 623 Vgl. Basha, Keçmezi Sabile (2013) S.34 Vgl.ebd. S. 49-51 625 Vgl. Abaz, Lleshi (2009) S.151-152 626 Vgl.ebd. S.152 624 - 147 - Abb. 6: Albanian Vilâyets. Quelle: http://tablo-al.com/wp-content/uploads/2014/10/Screen-Shot-2014-10-17at-16.41.12.png (Zugriff am 02.03.2015) - 148 - 3.2.2 Entwicklung der albanischen politischen Parteien im Balkanraum (1990) Angesichts dieser Umstände und nach dem Risiko der Nachbarländer hat Albanien am 28.11.1912 seine Unabhängigkeit erklärt. Diese wurde von der österreichisch-ungarischen Monarchie unterstützt. Aber der albanische Staat wurde nur von Österreich-Ungarn und Italien bezüglich der ethnischen Grenzen unterstützt627 (vgl. Albanische Vilâyets Abb.6). Als ein unabhängiger Staat wurde Albanien zum ersten Mal 1913 in der Londoner Botschafterkonferenz öffentlich anerkannt. Dort wurden auch die Staatsgrenzen, ohne dem Kosovo und die anderen albanischen Gebiete, festgelegt.628 (vgl. Abb. 5 und Abb. 7) In dieser Konferenz wurde der Kosovo zwischen Serbien und Montenegro aufgeteilt, während Mazedonien unter dem Zuständigkeitsbereich von Serbien gestellt worden ist.629 Nach dem Abzug der Osmanen wurden Albanien und die albanischen Gebiete außerhalb von Albanien nach den Balkankriegen (1912-1913) und den expansionistischen Plänen der SerbInnen, MontenegrinerInnen, BulgarInnen und GriechInnen für die Eroberung der albanischen Gebiete gegenübergestellt.630 Aufgrund der Instabilität des neuen albanischen Staates, beschlossen die europäischen Großmächte in der Londoner Botschafterkonferenz (1913), den preußischen Rittmeister Wilhelm Friedrich Heinrich Prinz zu Wied einzusetzen.631 Unter diesen äußerst schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umständen war die Entwicklung der albanischen politischen Parteien nach dem Modell von Lipset und Rokkan, nach der Unabhängigkeitserklärung Albaniens, fast unmöglich. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass Albanien vor der Unabhängigkeitserklärung das rückständigste Land in Europa war.632 Als Folge der jahrhundertlangen osmanischen Herrschaft bestand die Wirtschaft fast nur aus der Landwirtschaft. 90 % der Bevölkerung beschäftigten sich mit Landwirtschaft und nur eine kleine Gruppe beschäftigte sich mit Viehzucht.633 Die Städte hinterließen einen mittelalterlichen Eindruck. Nirgendwo gab es funktionierende Industrie. Das osmanische 627 Vgl. Krasniqi, Afrim (2009) S. 37 Vgl. Bakalli –Arifi, Emine (1997) S. 145 629 Vgl. Malcolm, Noel (1998): Kosovo A Short History. Macmillan Publishers, London, S. 210-218 630 Vgl. Abaz, Lleshi (2009) S.51-52 631 Vgl. Puto, Arben (2009): Shqipëria Politike 1912-1939. (Politische Albanien) Toena, Tiranë S. 119-120 632 Vgl. ebd. S. 97 633 Vgl. ebd. S. 97 628 - 149 - Reich hatte jahrhundertlang die albanische Schule verboten, daher ging man davon aus, dass etwa 90 % der Bevölkerung Analphabeten waren.634 Erst nach dem Ende des Ersten Weltkrieges kann von einer Stabilisierung der politischen Umstände in Albanien die Rede sein. Man kann sagen, dass das politische Leben in Albanien erst seit dem Jahr 1920 zu erblühen begann.635 Es wurde der Nationalrat gegründet der die ersten Wahlen wurden organisiert,636 womit die albanischen politischen Parteien gegründet worden sind. Das Parteileben beginnt 1920-1921 mit der Gründung von:637 Der Albanische Volkspartei, die von Fan Noli, Ahmet Zogu et al gegründet worden ist. Das Parteienprogramm enthielt insgesamt 20 Punkte. Der Fortschrittspartei Albaniens, welche hauptsächlich aus Abgeordneten aus dem Kosovo und einigen Vertreter aus Albanien bestanden hat. Das Programm war ausführlicher (mit 49 Artikeln) ausgearbeitet worden. Es muss jedoch das richtige Bild des damaligen Albaniens gesehen werden. Damals wurden die ersten politischen Parteien gegründet. Im Jahr 1921 wurden auch die ersten pluralistischen und demokratischen Wahlen organisiert.638 Demzufolge wurde auch das erste albanische Parlament nach den ersten Parlamentswahlen gegründet. Die meisten politischen Parteien oder Gruppen waren lokal mittels eines Treuhandvertrags miteinander verbunden. Es gab demnach ein getrenntes Parteiensystem, ohne klare politische Identitäten.639 Unter diesen Umständen kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die politischen Parteien hinsichtlich der Parteienprogramme wettbewerbsfähig gewesen sind. Grundsätzlich stellen die politischen Parteien aber das wesentliche Element der Demokratie und der Entwicklung der modernen Gesellschaft dar. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen die politischen Parteien Traditionen und Erfahrungen, die die albanischen politischen Parteien im Allgemeinen nicht hatten. In diesem Zusammenhang muss auch die Vergangenheit des albanischen Staates betrachtet werden. Seit dessen Gründung gab es Änderungen im politischen System:640 634 Vgl. Puto, Arben (2009) S. 98 Vgl. Austin, C. Robert/ Ellison, Jonathan: Post-Communist Transitional Justice in Albania. East Europian Politics and Societies, SAGE Publication. Vol.22, No. 2, pp. 374-401, 2008. S. 375 636 Vgl. Krasniqi, Afrim (2009) S.72-73 637 Vgl.ebd. S.79-80 638 Vgl.ebd. S. 77-78 639 Vgl.ebd. S.93 640 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S. 218-224 635 - 150 -  Die Erste Monarchie (1912-1914 bis 1925),  die Erste Republik (1925-1928),  die Zweite Monarchie (1928-1939),  die Zweite Republik- Kommunismus (1946-1990)  und die Dritte Republik -Postkommunismus (1991). Die albanischen politischen Parteien wurden nach den jeweiligen Änderungen in den politischen Systemen gegründet. Entweder wurden sie vereinigt oder getrennt. Wichtig zu betonen ist, dass diese Änderungen auch die vielen politischen Krisen beeinflusst haben. Dies hatte direkten Auswirkungen auf die Entwicklung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang war Albanien, seit der Unabhängigkeitserklärung bis zur italienischen Besetzung 1939 quasi ein „fedual state“.641 Das politische Leben und die Parteistrukturen dieser Zeit waren in diesem Zeitraum chaotisch.642 Beispielsweise sind in der Zeit der Eroberung in Albanien von 1939 bis 1944 drei politische Parteien gegründet worden: die kommunistische Partei, die Nationale Front Albaniens und die Legalität. Die albanische kommunistische Partei wurde nach der Befreiung in die Partei der Arbeit Albaniens umbenannt und hatte bis 1990 Bestand, da Albanien sich an dem kommunistischen System oder dem Modell Partei- Staat orientierte.643 Der Kommunismus in Albanien (1944-1990) oder das kommunistische Regime ließ keine wettbewerbsfähigen Parteien zu, so wie es in ganz Südosteuropa unter den kommunistischen Regimen der Fall war. Dadurch war das pluralistische Parteiensystem in Albanien fast nicht existent oder es gab dieses nur kurzfristig, je nach dem politischen System. Erst nach dem Zusammenbruch des Kommunismus (1990) kommt es zur Gründung und Einrichtung der politischen Parteien oder dem pluralistischen System.644 Mit der Einrichtung des demokratischen Systems und des politischen Pluralismus kam die Gründung der neuen Parteien in Albanien auf. Diese waren die Demokratische Partei und die Sozialistische Partei. Durch die Tätigkeit, Organisation und Orientierung dieser Parteien in Albanien wurde die Entwicklung der Demokratie beeinflusst. Diese fehlte ein halbes jahrhundertlang, was sich auf die moderne 641 Austin, C. Robert/ Ellison, Jonathan (2008) S.375 Vgl.ebd. S. 375 643 Vgl. Meidani, Rexhep (2009) S.146-147 644 Vgl. Austin, C. Robert/ Ellison, Jonathan (2008) S. 376 642 - 151 - Gesellschaftsentwicklung, hinsichtlich der Menschenrechte, die Organisation von freien Wahlen, des Parlamentarismus, der Machtteilung, der freien Marktwirtschaft, der europäische Integration usw. bemerkbar gemacht hat. Währenddessen hat es in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens (1945-1989), genauer gesagt in den von AlbanerInnen bewohnten Gebieten, die außerhalb des albanischen Staates verblieben sind, es keine albanischen politischen Parteien gegeben. Im ehemaligen Jugoslawien wurden verschiedene Bewegungen, je nach dem politischen System, gegründet. Die patriotischen, nationalistischen und kommunistischen Bewegungen waren illegal, weil die Organisation der Parteien im ehemaligen Jugoslawien verboten war. Auch, wenn die Organisation der Parteien zugelassen gewesen wäre, waren Bewegungen der AlbanerInnen verboten, denn ihr endgültiges Ziel war die Vereinigung der albanischen Gebiete im ehemaligen Jugoslawien mit dem albanischen Staat. Im Folgenden beschäftigt sich diese Arbeit mit einer Auswahl von einigen Organisationen und Bewegungen und ihren Programmziele. Dies nur, um die damalige Lage im ehemaligen Jugoslawien im Verhältnis zu den Zielen der AlbanerInnen darzustellen. Ab dem Ende der 1950er Jahre und zu Beginn der 1960er Jahre, mit der Gründung der Revolutionären Bewegung für die Vereinigung der AlbanerInnen, war die Frage der AlbanerInnen tief verwurzelt. 645 Die Regionen im ehemaligen Jugoslawien, die von AlbanerInnen bewohnt waren, mussten mit dem albanischen Staat vereinigt werden.646 Inzwischen gab es natürlich weitere Organisationen, die gegründet worden und verfallen sind. So zum Beispiel die Albanische National-Demokratische Organisation, die Gruppe der Liga von Prizren, die Organisation für die Vereinigung der albanischen Gebiete, die Bewegung der Albanischen Nationalen Demokratischen Besëlidhja, die Marxistisch-Leninistische Organisation des Kosovo, die Nationale Befreiungsbewegung des Kosovo und Bewegungen aus anderen albanischen Gebieten im ehemaligen Jugoslawien. Währenddessen hat die 1982 gegründete Volksbewegung des Kosovo (alb. Levizja Popillore e Kosoves) in ihrem Programm ihre Ziele dargestellt, den Kosovo auch durch bewaffneten Krieg Unabhängigkeit zu verschaffen.647 Es sei darauf hingewiesen, dass diese Bewegungen sich auf fast alle albanischen Gebieten im ehemaligen Jugoslawien erstreckt haben. In Bezug auf die kommunistische Zeit im ehemaligen Jugoslawien und nach der Gründung der politischen 645 Vgl. Novosella Selatin (2012): Demaçi. Levizja për Bashkim. 1, Shoqata e të Burgosurve Politik të Kosovës, Prishtinë, S. 53 646 Vgl.ebd. S.77-87 647 Vgl. Basha, Keçmezi Sabile (2013) S. 319-321 - 152 - Parteien seit 1989, gab es bis Kriegsbeginn im Kosovo (1999) einige illegale Bewegungen. Deswegen existierte im Zeitraum von 1913 bis 1989 keine richtige Parteiorganisation, weil das, wiederholt ausgeführt, die Zeit des Überlebenskampfes für die albanische Nation war, die außerhalb des albanischen Staates geblieben war. Im Jahr 1989 erlaubte das ehemalige jugoslawische Regime die Gründung der politischen Parteien. Im Kosovo wurde durch eine derartige Organisation erstmalig die demokratische Liga des Kosovo (LDK oder DKL) gegründet. Es ist die erste albanische Partei im ganzen albanischen Raum (ehemaligen Jugoslawien und Albanien). Deshalb kann sie als erste albanische Partei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus betrachtet werden. Es sollten deswegen die Umstände, unter denen die LDK (DLK) gegründet worden ist, näher betrachtet werden. Sie war eine Vereinigung der Volksbewegungen und eine Widerstandsorganisation gegen die klassische serbische Herrschaft unter dem Regime von Slobodan Milošević. Die LDK (DLK) war also keine traditionelle Partei mit Erfahrung oder von Pluralismus der damaligen Politik gekennzeichnet, sondern eher eine Art politischer Partei, die sich mehr gegen das Regime von Milošević gerichtet hat und nicht nur ein Parteienprogramm, die Verordnung der Partei und politische Wettbewerbsfähigkeit verfolgte. Unter der damaligen Herrschaft des serbischen Regimes im Kosovo war ein normales Leben unmöglich, was auch Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Alternativen der politischen Parteien hatte. Wohingegen nach dem Krieg im Kosovo (1999) mehrere Parteien neu gegründet worden sind. (Aufgrund der formalen Limitation dieser Forschungsarbeit, können lediglich drei von ihnen verglichen werden). Zum einen wurde die Demokratische Partei des Kosovo (DPK) gegründet. Diese Partei hatte erheblichen Auswirkungen auf den Aufbau des Pluralismus bzw. auf die kosovarische Demokratie. Zum anderen wurde die Bewegung Selbstbestimmung im Jahr 2010 gegründet, doch sie war auch früher als Nichtregierungsorganisation aktiv. Diese Bewegung provozierte eine heftige Debatte in der kosovarischen Gesellschaft, insbesondere bezüglich der Verhältnisse zu Serbien, und ihrer Position gegen die unmittelbare Beteiligung der internationalen Gemeinschaft am politischen Leben im Kosovo. Die Gründung und Einrichtung der albanischen politischen Parteien im Kosovo war komplex und hatte ihre Schwierigkeiten. Diese durchlief einige verschiedene Entwicklungsphasen, welche im Folgenden dargestellt werden: - 153 -  Die postkommunistische Zeit 1990 - Diese beeinflusste die Entwicklung bzw. die Einrichtung der albanischen politischen Parteien im Kosovo zwar nicht stark, dennoch markiert sie den Anfang der Bildung einer Idee / eines Wettbewerbs von Parteien.  Die Umstände der klassischen Okkupation (1989-1999) - Diese hatten viele Auswirkungen u.a. auf die politische, wirtschaftliche, soziale Szene. Man kann im Zusammenhang mit den Umständen einer Okkupation allerdings nicht von einer Entwicklung des Parteiensystems im Kosovo sprechen.  Der Krieg zwischen der UÇK und den serbischen Militärkräften (1997-1999).  Der Einsatz der NATO gegen die serbische Armee, März- Juni 1999.  Die Befreiung des Kosovo und die internationale Verwaltung des Kosovo durch UNMIK-UNSC -1244(1999-2008). Die albanischen politischen Parteien im Kosovo wurden durch die internationale Verwaltung, nach der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Zeitraum 1999-2008, sozusagen behindert. Da sie selbst nicht in der Lage waren zu regieren, schafften sie es nicht klare Stellungen für die wichtigsten Gesellschaftsfragen zu beziehen bzw. die Forderungen zu erreichen. Es kann davon ausgegangen werden, dass alle politischen Augen auf die Unabhängigkeit des Kosovo gerichtet waren.  Der Zeitraum nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 - Hier beginnt eine politische Erholung. Das Hauptthema ist nicht mehr die Unabhängigkeit des Kosovo, sondern es beginnen die Themen wie Menschesrechte, Minderheitsrechte, Religion, bis hin zur euro-atlantischen Integrationen erforscht zu werden. Ab den 1990er Jahren und auch in den darauffolgenden Phasen wurden albanische politische Parteien in anderen Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens gegründet. Beispielsweise wurde in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Unter diesem Namen ist Mazedonien in der UNO aufgenommen worden, aber diese Forschungsarbeit verwendet die Verfassungsbezeichnung Mazedonien.) die Partei für Demokratische Prosperität gegründet. Diese war sozusagen seit der Unabhängigkeit von Mazedonien (bis 1998) an der Macht beteiligt. Sie beteiligte sich auch an der vorübergehenden Regierung in Mazedonien (20012002), doch verlor diese nach dem Krieg zwischen der mazedonischen Polizei, der Armee und der albanischen Guerilla-Kämpfer viele Anhänger und wurde sogar beschuldigt für die bedauernswerten Lage der AlbanerInnen in Mazedonien verantwortlich zu ein. Im 1997 wurde die Albanische Demokratische Partei (ADP), als eine Fraktion durch die Partei für Demokratische Prosperität gegründet sowie die Demokratische Union für Integration (DUI), nach dem Zivilkrieg in Mazedonien im Jahr 2002. - 154 - In Serbien bzw. im Preševo-Tal wurden 1990 die Partei für Demokratische Handlung (PDH) und 1991 die Albanische Demokratische Partei (ADP) gegründet. Diese wurden nur zum einzigen Zweck gegründet, die Förderung der Minderheitsrechte der Albaner in Serbien durchzusetzen und die Probleme, die durch demokratische Prozesse im Tal entstanden sind, zu lösen. Die albanischen politischen Parteien im Preševo-Tal haben keine erhebliche Bedeutung auf der Republik-Ebene oder bei den Parlamentswahlen, sondern nur lokal in Südserbien. In Montenegro wurde 1993 die Demokratische Union der AlbanerInnen (DUA) und 2005 die Neue Demokratische Kraft (NDK) gegründet. Die albanischen politischen Parteien in Mazedonien, Montenegro und im Presevo-Tal haben mehr einen regionalen und lokalen Charakter. Der Pluralismus und die politischen Parteien der albanischen Gebiete war etwas ganz neues wie es einst für die Länder des ehemaligen Ostblocks war. Seit Beginn des pluralistischen Parteisystems fehlte es den albanischen Parteien in erheblichem Maβe an authentischer Erfahrung bezüglich des Lebens im pluralistischen Parteiensystem. Die albanischen Parteien wussten, abseits von dem was sie aus der Literatur über Demokratie und Pluralismus kannten, nur wenig über die repräsentative Demokratie. Dementsprechend fehlte es den albanischen Parteien an Tradition in der und Erfahrung zur repräsentativen Demokratie. Dies verhinderte auch die erfolgreiche Entwicklung der Parteien, angesichts einer zusammengebrochenen Wirtschaft in der Region des Balkans und der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Was den Kosovo betrifft, war es noch schwieriger für die KosovarInnen, weil sie in einer klassischen Okkupation lebten und am Ende der 1990er Jahre sogar noch einen bewaffneten Krieg durchleiden mussten. Hiermit wird bestätigt, dass die albanischen politischen Parteien aus der postkommunistischen Transition heraus und gleichzeitig als Folge der bewaffneten Konflikte, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien, gegründet worden sind. - 155 - Abb. 7: Die Verteilung der ethnischen AlbanerInnen auf dem Balkan. Colin Flint: The Geography of War and Peace. From Death Camps to Diplomats. Oxford University Press, New York. 2005, S. 334. - 156 - 3.2.3 Auswahl der albanischen politischen Parteien für die Forschung der Balkanregion Bezieht man sich Giovanni Sartori, so gelten Parteien als relevant, die für die Bildung von Regierungskoalitionen erforderlich sind oder auf eine andere Weise ein Erpressungspotenzial auf den Parteienwettbewerb freisetzen können beispielsweise indem sie in der Parteienlandschaft polarisieren.648 In dieser Dissertationsarbeit finden aufgrund der thematischen und formalen Limitation der Vorgabe, nur einige albanische politische Parteien Beachtung. Die Auswahl der albanischen politischen Parteien wurde durch die Formen der direkten Auswirkungen ihrer Beteiligung an der Politik in den jeweiligen Ländern, abgesehen von der Tradition und Erfahrung der Partei, getroffen. Das bedeutet, dass das Forschungsziel sich auf die Erforschung und den Vergleich der Programmpunkte entsprechender albanischer Parteien beschränkt, die Auswirkungen auf die Politik der 1990er Jahre (bis heute) hatten. In den letzten zwanzig Jahren ist die albanische politische Szene durch die Gründung von vielen politischen Parteien gekennzeichnet gewesen, die in diesem Zeitraum ihre ihren Niedergang aber auch ihre Glanzzeiten erlebt haben. Vielleicht hat es damit zu tun, dass die AlbanerInnen die letzte Nation waren, die politischen Parteien gründeten. In gewisser Weise kann behauptet werden, dass sie die verlorene Zeit während der Staatsgründung, des Kommunismus und des Staatbaus zu kompensieren versuchten. Aus der derzeitigen politischen Perspektive gesehen, hatten sie angemerkte Unterschiede wie in Albanien, Kosovo und in den anderen albanischen Regionen. Die Unterschiede zeigten sich beispielsweise im Aspekt der ideologischen Gründung, der Klasse, des Inhalts und des Programms. Die Auswahl der albanischen politischen Parteien wurde auch stark durch einen Artikel von Arben Llalla beeinflusst. Er betonte, dass auf dem Balkan ungefähr 7 Mio. AlbanerInnen leben, die insgesamt etwa 150 politische Parteien gegründet haben. Laut Llalla hat Albanien ca. 7 Mio. EinwohnerInnen und durchschnittlich ungefähr 60 Parteien; der Kosovo 1,8 Mio. EinwohnerInnen und ungefähr 50 Parteien; Mazedonien hat ungefähr 10 Parteien; Montenegro umfasst die albanische Minderheit mit ca. 50.000 EinwohnerInnen und ca. 30.000 Wahlberechtigte, mit 6 Parteien und im Preševo-Tal ca. 7 Parteien.649 Zur Eingrenzung des Themenfeldes fiel die Entscheidung auf je zwei Parteien der fünf von AlbanerInnen bewohnten Staaten auf dem Balkan; der Kosovo bildet mit drei Parteien die Ausnahme. Das war notwendig, damit ein strukturierter Vergleich 648 Vgl. Müller, C. Wolfgang: Parteiensystem. S. 292-293. In: Dachs, Herbert et al. (2006) Vgl. Arben, Llalla: Pse kaq shumë parti kanë themeluar shqiptarët? In: http://inaonline.net/opinione/7883.html (Zugriff am 17.08.2011) 649 - 157 - dargestellt werden kann. In diesem Zusammenhang muss unbedingt noch eine Differenzierung zwischen den nationalen und ethnischen Parteien erfolgen. Eine nationale Partei hat ihre Ausdehnung im ganzen Staatsgebiet und vertritt die Interessen der StaatsbürgerInnen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Rasse oder Religion. Dies gilt sowohl für die rechten, als auch die linken Parteien. In diesem Fall sind es die albanischen politischen Parteien in Albanien und im Kosovo. Diese großen Parteien vertreten die StaatsbürgerInnen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft; sie sind also offen für alle Staatsbürger, obwohl in Albanien und im Kosovo die Mehrheit der Bevölkerung aus AlbanerInnen besteht. Trotzdem sind die entsprechenden albanischen politischen Parteien in Albanien und im Kosovo Bürgerparteien. Es besteht demnach für niemanden ein rechtliches Hindernis von der Partei vertreten zu werden, die Partei zu vertreten oder Mitglied zu werden. Demzufolge enthalten auch ihre Parteienprogramme zahlreiche Punkte zur Vertretung der Interessen für alle StaatsbürgerInnen, also auch für jene andere ethnische Herkunft. Hingegen sind die ethnischen Parteien nur zur Interessenvertretung einer Ethnizität bestimmt. So verhält es sich beispielsweise mit den albanischen politischen Parteien in Mazedonien, Montenegro und Serbien (im Preševo-Tal). Ihr Einsatz, Engagement und Parteienprogramm richtet sich nur an eine Volksgruppe. Hier können die Unterschiede zwischen einer nationalen Partei, die sich im ganzen Gebiet eines Staates streckt und einer ethnischen Partei, die sich nur innerhalb einen bestimmten, ziemlich begrenzten Gebiet erstreckt, dargestellt werden. In diesem Bereich beschäftigt die Forschung die Frage, welche Themen aus den Parteiprogrammen höher gewichtet werden; die die sozialen oder die ethnischen Fragen? Im Hinblick auf Albanien sind besonders zwei Parteien für die deutlichen Auswirkungen in der Politik des albanischen Staates seit den 1990er Jahren (und weiterhin) zuständig. Es ist die Demokratische und die Sozialistische Partei. Aus dem Kosovo sind drei Parteien von Interesse. Die Rolle der Demokratischen Liga des Kosovo war entscheidend für die Entwicklung des Kosovo seit den 1990er Jahren (und weiterhin) sowohl vor, als auch nach dem Krieg. Der Beitrag der Demokratischen Partei des Kosovo bezieht sich insbesondere auf die Entwicklung der Demokratie und des Parlamentssystems, außerdem leistete diese Partei wichtige Arbeit bei der Staatsgründung des Kosovo. Was die Bewegung Selbstbestimmung angeht, besteht hier ein Ausnahmefall. Diese Bewegung ist nicht nur in der politischen Szene im Kosovo, sondern auch im gesamten albanischen Gebiet als eine Partei, die die nationalistische Strömung vertritt, bekannt. Sie ist die drittgrößte Partei im Parlament des Kosovo und im Begriff des stetigen - 158 - Wachstums. Diese Bewegung provozierte eine heftige Debatte in der kosovarischen Gesellschaft insbesondere bezüglich der Verhältnisse zu Serbien und ihrer Position gegen die unmittelbare Beteiligung der internationalen Gemeinschaft am politischen Leben im Kosovo. Außerdem regiert diese Bewegung seit dem Jahr 2013 in der Hauptstadt Prishtina. In Mazedonien haben beide Parteien eine entscheidende Rolle in den schwierigsten Zeiten der albanischen Ethnizität in Mazedonien gespielt. Es sind die Albanische Demokratische Partei und die Demokratische Union für Integration. In Montenegro bezieht sich die Auswahl der Demokratischen Union der AlbanerInnen auf die Tatsache, dass sie eine der ältesten Parteien ist. Diese ist insbesondere wegen ihrer Rolle in der Schaffung des Ministeriums für Menschenrechte und Minderheitsrechte bekannt. Diese Partei ist auch für ihren maximalen Beitrag in der Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in Montenegro bekannt, einschließlich der Unterstützung des albanischen politischen Beistands in Montenegro im Jahr 2006. Außerdem beschäftigt sich diese Arbeit mit der Neuen Demokratischen Kraft. Diese Parlamentspartei der albanischen Ethnizitätbesteht wehement auf die Entwicklung der albanischen Ethnizität in Montenegro. Schließlich findet noch die Partei für Demokratische Handlung im Preševo-Tal in Serbien Beachtung. Diese Partei leistete seit den 1990er Jahren einen außergewöhnlichen Beitrag für die albanische Ethnizität in Serbien. Seit ihrer Gründung ist sie eine parlamentarische Partei, die auch schon jahrelang in der albanischen politischen Szene im Preševo-Tal tätig ist. Diese Partei verweigerte nach dem Konflikt des Jahres 2000 im Preševo-Tal die Teilnahme an den Parlamentswahlen in Serbien und ist mehr oder weniger für ihre radikale Position in Bezug auf die albanische Frage bzw. die Vereinigung mit dem Kosovo bekannt. Diese politischen Parteien bestimmen mehr oder weniger auch die künftige Politik ihrer Staaten bzw. die der Balkanregion, hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter, der Religion, der Frage der albanischen Ethnizität, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die euro-atlantische Integration. - 159 - Relevante Parteien in Albanien Partia Demokratike Shqipërisë PDSH Demokratische Partei Albaniens DPA Partia Socialiste Shqipërisë PSSH Sozialiatische Parteie Albaniens SPA Lidhja Demokratike e Kosovës LDK Demokratische Liga Kosovos DLK Partia Demokratike e Kosovës PDK Demokratische Partei Kosovos DPK Lëvizja Vetëvendosje VV Bewegung Selbstbestimmung BS Demokratische Union für Integration DUI Albanische Demokratische Partei ADP Relevante Parteien im Kosovo Relevante Parteien in Mazedonien Bashkimi Demokratik për BDI Integrim Partia Demokratike Shqiptare PDSH Relevante Parteien in Serbien Partia për Veprim Demokratik PVD Partei für Demekratische Handlung PDH Partia Demokratike Shqiptare PDSH Albanische Demokratische Partei ADP Relevante Parteien in Montenegro Unioni Demokratik i Shqiptarëve UDSH Demokratische Union der Albaner DUA Forca e Re Demokratike FRD Neue Demokratische Kraft NDK Tab. 10: Relevante albanische Parteien im Balkanraum - 160 - IV Albanische politische Parteien im Balkanraum 4.1 Besonderheiten des albanischen Parteiensystems und der Parteiprogramme im albanischen Balkanraum Nach der Auflösung des Kommunismus vor 26 Jahren bewegten sich die Parteiensysteme im albanischen Balkanraum in Richtung der westlichen demokratischen Parteiensysteme. Doch bei einem genaueren Blick hinter die Kulissen stellt sich heraus, dass die Parteiensysteme im albanischen Balkanraum doch von der Vergangenheit beeinflusst werden. Ein Hindernis, das von besonderer Bedeutung ist, ist hier der ethnische Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, der seine Auswirkungen u.a. auf die soziale Aushöhlung und der nichtwirtschaftlichen Transformation usw. gezeigt hat, wobei die albanische postkommunistische Politik durch den starken Wettbewerb zwischen zwei politischen Parteien gekennzeichnet ist: die Demokratische Partei (DP) und die Sozialistische Partei (SP). Von daher kann man das Modell von Lipset und Rokkan, anhand des sozialen-politischen Engagements des westlichen Modells, erst ziemlich spät im albanischen Balkanraum erkennen. Vor allem im Kosovo und Albanien wird zwar eine Zuständigkeitsteilung zwischen den Behörden (Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung) verkündet, dennoch besteht innerhalb dieser Behörden, insbesondere in der Verwaltung, eine politische Intra-Referenz. Immer bezugnehmend auf einen Fortschrittsbericht der europäischen Kommission, welcher jedes Jahr über die Fortschritte in bestimmten Kriterien der Kandidatenländer für die EU-Mitgliedschaft wie Albanien und den potentiellen Kandidaten wie dem Kosovo, Auskunft gibt. Im Anbetracht der Bewegungen des westlichen Balkans in Richtung der EU-Integration und in Bezug auf diese problematischen Punkte, hat sich das Parteiensystem im albanischen Balkanraum zwar in eine Demokratie gewandelt und zeigt eineVielfalt der Parteien auf trotzdem bleibt noch viel zu tun. Dennoch sind Tendenzen hinsichtlich der Entwicklung und Gründung eines europäischen Parteiensystems deutlich erkennbar. Bezüglich der Modernisierung des Parteiensystems besteht der Zusammenhang mit der repräsentativen Demokratie im albanischen Raum wie z.B. in Albanien (die DP und SP) und im Kosovo (die DPK, DLK und BS), wo ein polarisierendes Mehrparteiensystem vorherrscht. Das bedeutet, dass viele Unterschiede zwischen den linken und rechten Parteien bestehen. Dies - 161 - spricht jedoch nicht die albanischen ethnischen Parteien in Mazedonien, Montenegro und Serbien an. Jedes Parteiprogramm steht für eine bestimmte Ideologie oder, besser gesagt, werden mehr oder weniger Maβnahmen und konkrete Ziele zur Verfügung gestellt, die die Tätigkeit der Parteien bestimmen. Es scheint also, dass die wichtigsten Merkmale einer Partei, das Programm, die Identität und die Ideologie sind. Grundsätzlich gibt es drei Haupttypen von Parteiprogrammen: das politische Programm, das Wahlprogramm und das Regierungs- bzw. Koalitionsprogramm. Trotz der Betrachtungsweise der Orientierung, Ideologie, des Inhalts und der Zeit, stehen diese Parteien im Zusammenhang zueinander. Das politische Programm stellt die Identität und Ideologie der Partei grob dar. Während das Wahlprogramm sich hauptsächlich darauf konzentriert, das Versprechen zu den verschiedenen politischen Projekten abzugeben. Das Regierungs- bzw. Koalitionsprogramm stellt politische Projekte für die kommenden vier Jahre zur Verfügung. Aber im Hinblick auf die Durchführung der Parteiprogramme ist dies hauptsächlich von dem guten Willen der Regierung abhängig, oder vom Ausgangspunkt der Koalitionsgründung mit der Partei, die den größten Anteil im Parlament hat. Dies ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Fragen, mit denen sich die politischen Parteien heutzutage beschäftigen, weil, während der Wahlkampagnen vor allem die Oppositionsparteien detaillierte Programme erarbeitet werden, sind sie, wenn sie an die Macht kommen, oft dazu gezwungen weiterhin die Programme der vergangenen Regierung umzusetzen. Auf der einen Seite stellt das Regierungsprogramm ein zwischen den Koalitionsparteien und der Finanzpläne abgestimmtes Programm dar. Auf der anderen Seite werden in diesem Programm detaillierte Projekte für den künftigen vierjährigen (oder längeren) Zeitraum dargestellt. Diesbezüglich kann es auch vorkommen, dass es Reduktionen oder Begrenzungen der Reichweite der versprochenen Politik während einer Wahlkampagne gibtHier braucht es zum einen den Kompromiss mit den Koalitionspartnern und zum anderen die finanzielle Kalkulation für jedes Projekt. Theoretisch und praktisch ist das Regierungsprogramm oder Koalitionsprogramm stark von der politischen und ideologischen, inhaltlichen und finanziellen Überzeugung abhängig. Obwohl bei den Parteiprogrammen der albanischen Parteien oft das Gefühl wegen politischen Interessen praktisch auf Null reduziert wird. Trotzdem haben die albanischen politischen Parteien im Inneren eine Menge an ideologischen Prioritären, die in verschiedene Ebenen - 162 - eingeteilt werden. Deshalb besteht eine empfindliche Lücke zwischen den echten Interessen und der im Programm genannten Positionen. Aus diesem Grund stellen die politischen Parteien vor ihren Wählern oft eine umfangreiche Plattform dar, um so flexibel und pragmatisch wie möglich zu sein. Es kann aber auch vorkommen, dass sie Unvereinbarkeit zueinander darstellen wenn beispielsweise die politischen Parteien im albanischen Raum auf der einen Seite kostenfreie Gesundheitsdienste fördern, während gleichzeitig private Krankenhäuser angeblich wegen der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Im Zusammenhang mit den vorherrschenden politischen Trends und dem Sturz des Kommunismus wird die Sachlage in Albanien genauer erläutert, hier im Hinblick auf die verschiedenen sozialen Gruppen, als Folge des Zusammenbruchs des Kommunismus und der drastischen neoliberalen Reformen. Allerdings ist in den Parlamentswahlen der letzten Jahre im albanischen Raum eine Sensibilisierung in Bezug auf die Darstellung des Programms, als Lösung für die Gesellschaftsprobleme zu bemerken. Obwohl der Parteiführer immer noch eine entscheidende Rolle im Wettbewerb der Parteien, im Vergleich zum Programm, spielt. Trotz all dieser Hindernisse haben die albanischen Parteien im Balkanraum, insbesondere in Albanien, dem Kosovo und in gewissem Maß auch in Mazedonien (als ethnische Parteien) eine milde Parteiideologie. Während die albanischen Parteien in Serbien und Montenegro als ethnische Parteien orientiert sind. 4.1.1 Albanische Parteien im Porträt Im Rahmen dieser Untersuchung ist es notwendig die Platzierungen der albanischen Parteien in den Nationalwahlen (2012-2014), in den Ländern des Westbalkans darzustellen. So dass eine Übersicht vorliegt, welche Partei in den gegenseitigen Parlamenten zu wie viel Prozent vertreten wird und welche Partei in der Position und Opposition steht, auch bezüglich der albanischen ethnischen Parteien. Bei den Parlamentswahlen 2013 in Albanien kämpften zwei große Bündnisse gegeneinander. Auf der einen Seite stand das SP-Bündnis mit der Allianz für ein europäisches Albanien, die mit 57,63 % der Stimmen der absolute Wahlsieger war, und auf der anderen Seite das DP- 163 - Bündnis mit der Allianz für Arbeit, Wohlstand und Integration, das 39,46 % der Stimmen verzeichnen konnte.650 Im Kosovo gewann die DPK (30,38 % der Stimmen) die vorgezogenen Parlamentswahlen 2014, gefolgt von der DLK (25,24 % der Stimmen) und der SB (13,59 % der Stimmen). 651 In den vorgezogenen Wahlen in Mazedonien 2014 hat die DUI 19 Sitze (13,47 % der Stimmen) im mazedonischen Parlament gewonnen und wurde somit Teil der Regierungskoalition (20142018),652 während die ADP insgesamt 7 Sitze (oder 5,82%) in der Versammlung der Republik Mazedonien gewinnen konnte.653 In den Parlamentswahlen in Serbien 2012 hat die PDH zwei Mal (ose 0.72%), während die andere Partei, die ADP kein Mandat gewonnen hat, weil sie die Parlamentswahlen boykottierte.654 In Montenegro (2012) hat die Neue Kraft (NDK) in den Wahlen ein Mandat mit einem Abgeordneten-Sitz (zusammen mit der Koalition Kraft für die Vereinigung: 1,47% der Stimmen) gewonnen, ebenso hat auch die andere albanische Koalition ein Mandat (1,07 % der Stimmen) gewonnen, während die DUA (0,8 % der Stimmen) nicht in das montenegrinische Parlament einziehen konnte.655 4.1.2 Die Demokratische Partei Albaniens (DPA) Nach dem Sturz des Kommunismus kam es in Albanien zur Gründung und Entwicklung der politischen Parteien o und zur Entwicklung des pluralistischen Parteiensystems. D.h. mit der Etablierung des demokratischen Systems und des politischen Pluralismus wurden in Albanien neue Parteien gegründet. Eine der wichtigsten Parteien in Albanien war die DPA. Nach dem 650 Vgl. http://www.cec.org.al/Portals/0/Documents/CEC%202013/zgjedhje-perkuvend/2013/zgjedhje_2013_web/lidhja_2.pdf (Zugriff am 10.01.2015) 651 Vgl. http://www.kqz-ks.org/Uploads/Documents/Rezu%20-%20Nivel%20Vendi%20%20sipas%20subjekteve_peufawqvmc.pdf (Zugriff am 10.02.2015) 652 http://www.sobranie.mk/bashkimi-demokratik-per-integrim-2014-al.nspx (Zugriff am 18.05.2015) 653 http://www.sobranie.mk/partia-demokratike-shqiptare-2014-al.nspx (Zugriff am 18.05.2015) 654 Vgl. http://www.vesti-online.com/Vesti/Srbija/223027/PARLAMENTARNI-IZBORI-SNS-73-DS-68mandata-SRS-ispod-cenzusa oder http://www.vreme.com/cms/view.php?id=1182625 (Zugriff am 17.010.2014) 655 Vgl. https://crnogorskapitanja.wordpress.com/2012/10/27/konacni-rezultati-izbora-2012/ (Zugriff am 17.12.2014) - 164 - außergewöhnlichen Einsatz der damaligen intellektuellen Elite wurde im Dezember 1990 die Demokratische Partei Albaniens gegründet.656 Diese neue politische Kraft wandelte sich in eine kompromissbereite Partei um, die die Interessen der verschiedenen Gruppen berücksichtigte. Also stellte sich die DP als würdige Vertreterin der europäischen Demokratie und Normen vor. Es konnte der Eindruck erweckt werden, dass diese Partei in der Lage sei die Interessen der gesamten Gesellschaft zu vertreten. Die DP kam 1992 in Albanien an die Macht und regierte das Land bis 1997 und ebenso im Zeitraum von 2005-2013. All die Tätigkeit, Organisation und Position der DP (und der anderen demokratischen Kräfte) führte in Albanien zu einer Entwicklung der Demokratie, die dem Land fast ein halbes Jahrhundert lang gefehlt hatte. In diesem Zusammenhang wurde die moderne Entwicklung der Gesellschaft im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte gefördert, freie Wahlen garantiert, der Parlamentarismus eingesetzt, eine Machtteilung vollzogen, die freie Marktwirtschaft, die europäische Integration uvm. gefördert. Obwohl es aufgrund der fehlenden Sachverständigen, Menschen mit klaren Ideen und Vorstellungen für die Bestimmung des Entwicklungsmodells gegeben hat, stand man vor außerordentlichen Schwierigkeiten. Hier muss die Erinnerung an die fast 45 Jahre andauernde Isolation Albaniens von der Außenwelt wachgerufen werden. Selbstverständlich hat diese vielschichtige negative Folgen gehabt, die beispielsweise 1997 in Massenprotesten zum Ausdruck kamen. Es muss betont werden, dass die albanische Wirtschaft zu dem Zeitpunkt die schwächste im Westbalkan war. Trotz dieser Schwierigkeiten schaffte es die DP im Zeitraum von 1990 - 2000 einige Ziele wie den vehementen Einsatz gegen den Kommunismus, die Marktfreiheit, die dem Land die Wege in Richtung Westen öffnete und die Modernisierung und allgemeine Integration von Albanien in die euro-atlantischen Strukturen zu erreichen. Unter der Regierungsperiode der DP wurde Albanien Mitglied der NATO. (Das war auch das erklärte Ziel der anderen linken Parteien). Allerdings tätigte die DP des Öfteren nationalistische Äußerungen. Der aktuelle Parteivorsitzende der DP ist Lulzim Basha. Gemäß dem Parteiprogramm und iherer Tätigkeit ist die DP eine rechtsorientierte Partei, die außerdem Mitglied im Netzwerk der Rechts Parteien in DZI657 und EVP ist.658 656 Vgl. Bugajski, Janusz (2002) S.697 Vgl. http://idc-cdi.com/en/parties/ (Zugriff am 24.12.2016) 658 Vgl. http://www.epp.eu/parties-and-partners/ (Zugriff am 16.12.2015) 657 - 165 - 4.2 Die Sozialistische Partei Albaniens (SPA) Die SPA ist ie Nachfolgepartei der ehemaligen Arbeiterpartei in Albanien und wurde 1991 gegründet. In der damaligen Zeit die Mehrheit der Bevölkerung gegen sozialistische Elemente in der Politik, da die albanische Bevölkerung stark unter dem kommunistischen Regime gelitten hat. Also war die Partei in der Wahrnehmung der postkommunistischen Gesellschaft nichts Anderes als ein ex-kommunistisches politisches Produkt. Logischerweise musste sich die SP zuerst mit sich selbst beschäftigen und sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, gleichzeitig musste sie die neue Idee der linken Parteien in Albanien aufbauen. Somit wurde von der SP verlangt, dass sie zu Beginn der 1990er Jahren ein neues Profil, als politische Kraft die gegen die kommunistische Ideologie erstellt und sich vollständig von der Ideologie der Arbeiterpartei distanzieren würde.Auch verkündete die SP in der politischen Plattform eine neue politische Orientierung, in Richtung der Marktfreiheit und der Europäischen Union, einzuschlagen.659 Das passierte auch nach dem Erlangen der Macht der von 1997 - 2005. Die SPsetzte noch viel tiefergreifende neoliberale Reformen um, insbesondere im Wirtschaftsbereich und durch die Privatisierung der staatlichen Hauptunternehmen. Es sind jedoch noch einige Elemente aus der ideologischen Vergangenheit vorhanden geblieben wie z.B. die Interpretation von einigen wichtigen, historischen Erzählungen, als Erbe der Linken, der nationale Befreiungskrieg und die Modernisierung/ Industrialisierung des Landes während der Zeit des kommunistischen Regimes, die die Partei ausmachen. Trotzdem enthält die politische Hauptplattform der SP (1990-2000) den Auftrag für den Einsatz für den regionalen Frieden und die Demokratie, aufgrund der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere im Kosovo. Albanien wurde von der SP in den Jahren 1997-2005 regiert. Diese Partei hat auch in die letzten Wahlen die Regierung für die Amtsperiode 2013-2017 gewonnen. Der Parteivorsitzende der SP ist Edi Rama. Die Sozialisten unterstützen wie die Demokraten die Mitgliedschaft in den euro-atlantischen Strukturen. Die SPA ist mehr in Richtung der sozialdemokratischen Politik orientiert und ist Mitglied der Internationalen Sozialisten660 und der SPE als associate Party.661 659 Vgl. Bugajski, Janusz (2002) S.693-694 Vgl. http://www.socialistinternational.org/viewArticle.cfm?ArticleID=11 (Zugriff am 16.01.2015) 661 Vgl. http://www.pes.eu/parties#Albania (Zugriff am 23.07.2015) 660 - 166 - 4.2.1 Die Demokratische Liga Kosovos (DLK) Im Jahre 1989 erlaubte das ehemalige jugoslawische Regime die Gründung der politischen Parteien. Im Kosovo wurde durch eine derartige Organisation erstmalig die Demokratische Liga des Kosovo gegründet. Es ist die Erste albanische Partei im ganzen albanischen Raum (im ehemaligen Jugoslawien und Albanien).662 Deshalb kann sie als erste albanische Partei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus betrachtet werden. Hier sollten die Umstände unter denen die LDK (DLK) gegründet worden ist, dargestellt werden. Sie war eine Vereinigung der Volksbewegung und eine Widerstandsorganisation gegen die serbische klassische Herrschaft unter dem Regime von Slobodan Milošević. Ibrahim Rugova, der historische Präsident wie ihn die Parteianhänger der DLK genannt haben, war der Hauptgründer dieser Partei. Er war bis zum Jahr 2006 Parteivorsitzender, während die Partei aktuell von Isa Mustafa geleitet wird. In Bezug auf die Nachkriegszeit und auf die Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo ist die DLK vom ideologischen Aspekt her ein Subjekt der Mitte Rechte Parteien mit starken Eigenschaften des Konservatismus. Die DLK ist Mitglied der EPP- Europäischen Volkspartei.663 In den Ersten Wahlen nach dem Krieg im Jahr 2001 und 2004 war sie die Erste Partei im Kosovo. Die Hauptplattform im Rahmen des politischen Programms unterstützt die europäische Perspektive.664 Damit steht fest, dass die jene, die heute von dieser Partei vertreten werden, die Marktfreiheit, Anwälte der Menschenrechte und Gleichberechtigung für alle, unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit unterstützen.665 4.2.2 Die Demokratische Partei Kosovos (DPK) Die DPK wurde 1999 nach dem Kosovokrieg gegründet. Zu Beginn war sie die Partei für den demokratischen Fortschritt (PPDK), bis zur ersten Wahlversammlung im Jahr 2000, wo der Name der Partei in die Demokratische Partei des Kosovo geändert und der Parteivorsitzende Hashim Thaçi gewählt worden ist. Thaçi war seit der Gründung Parteivorsitzender der DPK, Vertreter der UÇK in den Verhandlungen zum Friedensvertrag von Rambouillet (1999),666 662 Vgl. Bugajski, Janusz (2002) S.470 http://www.epp.eu/parties-and-partners/ (Zugriff am 24.12.2015) 664 Vgl. DLK Parteiprogramm “Für europäische Perspektive” Prishtine, 2012, S. 15-20 (alb. LDK Programi partiak “Për perspektivën evropiane” ) 665 Vgl. DLK Parteiprogramm S.4-7 666 Vgl. Bugajski, Janusz (2002) S.474 663 - 167 - Ministerpräsident des Kosovo (2007 bis 2014), Präsident der Republik Kosovobis 2016. Aktuell wird die Partei von dem Parteivorsitzenden Kadri Veseli geleitet. Die DPK ist als Nachfolgepartei der politischen Strukturen der UÇK bekannt. Sie wird auch durch die militärische Identität gekennzeichnet. Obwohl im Parteivorsitz auch AkademikerInnen und Mitglieder der Zivilgesellschaft vertreten sind.667 Der Stellvertretende Parteivorsitzende der DPK, Kuqi sagte, dass die Entwicklung der DPK sehr groß gewesen ist. Dafür nennt er drei Gründe: 1. Die Marktwirtschaft im Sinne des politischen Marktes. 2. Die junge Parteivorsitz und der junge Parteivorsitz ändern sich; sie waren also nicht konservativ und die DPK ist mit der Zeit reif geworden.668 Die DPK war die Siegerpartei der Wahlen 2007 (und bis 2014 an der Macht) und zusammen mit der Koalition, mit der DLK haben sie sich auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (2008) vorbereitet. Vertreter der DKP erklären selbst, dass sie rechtsextrem sind, jedoch auch konservative Eigenschaften in Bezug auf die Erhaltung derTraditionen haben. Die DPK unterstützt die religiöse Neutralität des Kosovo, was nicht mit der öffentlichen Politik verwechselt werden darf. Sie treten also für einen säkularen Staat ein und verhalten sich respektvoll gegenüber der Verfassung des Kosovo. Durch die politische Plattform unterstützt die DPK die Vorstellung, dass die euro-atlantische Integration Ziel der Integrationen der AlbanerInnen sind. Um dies zu erreichen, möchte die DPK, dass der Kosovo schnellstmöglich Mitglied der EU und NATO wird. Natürlich sind die Verhältnisse zu den USA dafür als besonders anzusehen, aufgrund der Hilfe, die die USA während des Krieges 1999 bis zur Unabhängigkeitserklärung f geleistet hat. In diesem Punkt sind sich alle albanischen Parteien im ganzen Gebiet des Balkanraums einig. 4.2.3 Bewegung Selbstbestimmung (BS) Kosovo Die Ursprünge der Bewegung Selbstbestimmung (BS) liegen in den den Unternehmungen des Unternehmungsnetzwerks für den Kosovo, das in der Zeit der Okkupation (1997) des Kosovos durch Serbien gegründet worden ist. Die Bestrebungen wurden weiterhin bis zum Jahr 2005 verfolgt, als die Selbstbestimmungsbewegung als Nichtregierungsorganisation gegründet 667 Interview mit Hajredin, Kuci - Demokratische Partei Kosovos, Minister der Justiz und Vizepräsident der Demokratischen Partei des Kosovo, am 03.05.2016 in Prishtina 668 Ebd., - 168 - wurde.669 Die Umwandlung erfolgte im Nachhinein (2010) in eine politische Bewegung, als sie zum ersten Mal an der Gesetzgebung der Republik Kosovo (2010-2014) mit 12,49 % der Stimmen beteiligt war und mit den vorgezogenen Wahlen für die Gesetzgebung (2014-2018) mit 13,59 % der Stimmen.670 Der aktuelle Parteivorsitzende des BS ist Visar Ymeri. In Bezug auf das Programm das BS politisch links orientiert und somit die einzige linke Partei im Parlament des Kosovo. Das BS hat sich gegen den Einsatz der internationalen Gemeinschaft im politischen Leben im Kosovo gestellt. Wegen der Position für die Nationale Vereinigung mit Albanien sind diese Positionen nicht nur als patriotische Bewegungen, sondern auch als nationalistische Ideologien anzusehen. Jedenfalls sind sie für die Mitgliedschaft des Kosovo in der EU und der NATO, aber auch ihre Sichtweise zur euro-atlantischen Integration ist für alle AlbanerInnen als Nation und nicht gesondert für Teile der Volksgruppe oder die Landesteile in denen sie leben zu sehen.671 4.2.4 Die Albanische Demokratische Partei (ADP), Mazedonien Die Ursprünge der Albanischen Demokratischen Partei (ADP) entstammen von einer Fraktion der Partei des Demokratischen Wohlstands der AlbanerInnen mit den damaligen Parteivorsitzenden Arber Xhaferi, Mendu Thaci und vielen anderen (Thaci ist der aktuelle Parteivorsitzende). Danach ist sie mit der Demokratischen Volkspartei vereinigt vereinigt worden und gemeinsam gründeten sie 1997 die Albanische Demokratische Partei.672 Das Stammprogramm dieser Partei wurde als zu radikal angesehen. Diese Partei verlangte die Heiligsprechung von Mazedonien je nach ethnischen Strecken. Die ADP verweigerte die Zusammenarbeit mit der Regierung, ohne vorher einen Kompromiss in den Hauptfragen der albanischen Gemeinschaft erreicht zu haben. Unter anderem verlangten sie, dass die albanische Sprache als Landessprache angenommen wird. Trotz der Konflikte und der Rivalität mit der PDW traten diese zwei Parteien gemeinsam in den Parlamentswahlen 1998 auf und gewannen so 19 % der Stimmen. Sie hatten insgesamt 25 Abgeordnete, davon 11 von der ADP und 14 669 Vgl. http://www.vetevendosje.org/wp-content/uploads/2013/09/Historik_i_Levizjes_VETEVENDOSJE.pdf (Zugrif am 09.03.2015) 670 Vgl. http://www.kqz-ks.org/Uploads/Documents/Rezu%20-%20Nivel%20Vendi%20%20sipas%20subjekteve_peufawqvmc.pdf (Zugriff am 10.02.2015) 671 Interview mit Rexhep, Selimi- Bewegung Selbstbestimmung, Abgeordneter des Kosovos Parlament, Mitglied des Generalrats BS, am 08.03. 2016 in Prishtina 672 Vgl. Bugajski, Janusz (2002) S. 755-756 - 169 - von der PDW. Unmittelbar nach den Wahlen wurde die ADP zum ersten Mal Koalitionspartner der mazedonischen Parteien (1998-2001). Diese Partei war auch Teil der Regierung der nationalen Einheit während und unmittelbar nach dem Konflikt 2001, also im Zeitraum von 2001-2002 und 2006-2008. Dennoch wurde sie anscheindend vom Schicksal der PDW verfolgt, weil sie während dieser Zeit von den anderen albanischen Parteien, aber auch von Innen, von der Fraktion der ADP kritisiert worden sind, dass sie zu viele Kompromisse gegenüber Mazedonien eingegangen wären, ohne wichtige Ereignisse für die albanische Gemeinschaft zu erzielen. Nach dem Konflikt verlor die ADP den Vorrang innerhalb der albanischen politischen Kräfte. Heute ist die ADP für ihr Eintreten für radikale Veränderung der Lage der AlbanerInnen, im Verhältnis zu Mazedonien, bekannt. Die ADP ist dagegen, dass die AlbanerInenn als Minderheit behandelt zu werden; sie verlangt, dass die AlbanerInnen als gleichberechtigte Bürger angesehen werden.673 Die ADP ist eine rechtsextreme Partei innerhalb der albanischen politischen Parteien. Im Rahmen der neuen Plattform der ADP (2014-2018) wird eine neue Vereinbarung hinsichtlich der Verhältnisse zwischen der albanischen und mazedonischen Seite gefordert, weil ihrer Meinung nach das OhridAbkommen an Bedeutung verloren hat und neue Standards erforderlich sind.674 4.2.5 Demokratische Union für Integration (DUI), Mazedonien Die Demokratische Union für Integration (DUI) in Mazedonien hat, im Gegensatz zu den anderen politischen Parteien in Mazedonien, eine politische Struktur, die nach dem Konflikt des Jahres 2001 in Mazedonien festgelegt worden ist. Also begibt sich die DUI auf eine Fortsetzung der Reise oder stellt eine langfristige Bewegung in der Politik dar, die seit den 1980er Jahren eine Verbindung zu dem heutigen Parteivorsitzenden der DUI, Ali Ahmeti, hat. Die frühe Zeit der Partei ist durch die Studentenproteste der 1980er Jahre und durch die politische Organisation der LPK bis zum Kosovo-Krieg gekennzeichnet. Die DUI wurde 2001 von den Führern der UÇK, der Befreiungsarmee des Kosovo (von Mazedonien) und albanischen Intellektuellen gegründet. In dieser Hinsicht wurde die DIU unter extrem schwierigen Umständen gegründet, weil dies unmittelbar nach dem bewaffneten Konflikt zwischen den mazedonischen Kräften und der albanischen Guerilla geschehen ist. In dem Interview mit Junuz, Abdullai - Albanische Demokratische Partei –Macedonia, politischer Berater des Präsidenten von ADP Menduh Thaci, am 21.04.2016 in Tetovo 674 Vgl. Platform e PDSH-se per periudhen 2014-2018. S.5 (dt. Plattform der ADP für den Zeitraum 2014-2018) 673 - 170 - Konflikt war Ali Ahmeti, Gründer der DIU, Hauptmann, der den Krieg gegen die mazedonischen Kräfte anführte. Ahmeti ist weiterhin Parteivorsitzender der DIU. Die meisten Mitglieder der Parteistruktur wechselten von der UÇK über. In späteren Phasen, nach dem Ohrid-Abkommen im Jahr 2001, das Verfassungsänderungen und für die Entwicklung der Albaner in den staatlichen Behörden in Mazedonien garantieren sollte, schloss sich eine große Anzahl an Staatsbürgern der Partei an. Im Juni 2002 wurde die DUI gegründet und im September 2002 die DUI das Vertrauen der Mehrheit der albanischen Wähler in den Parlamentswahlen in Mazedonien gewonnen. Dies als Reaktion der albanischen WählerInnen gegenüber der ADP, weil sie nicht die Anforderungen der albanischen StaatsbürgerInnen erfüllt hat. Anscheinend wurde sie vom Schicksal der PDW getroffen. Während dieser Zeit war die DUI mehr als eine Bewegung tätig. So wird sie auch vom Parteivorsitzenden genannt. Die DUI ist keine klassische politische Partei, weil in ihrer Struktur ein breites Spektrum der Gesellschaft beteiligt ist. Die DUI unterscheidet sich von den anderen Parteien, weil ihre Mitglieder aus allen Gesellschaftsschichten stammen, von gewöhnlichen Staatsbürgern bis hin zu der Intellektuellen und der KämpferInnen des Konflikts im Jahr 2001.675 Obwohl die DUI aus der militärischen Struktur stammt, hatte sie in den Wahlen des Jahres 2014 eine außergewöhnlich moderne Plattform: für eine stärkere Vereinigung –in Bezug auf die AlbanerInnen, für eine bessere Entwicklung – in Bezug auf alle StaatsbürgerInnen und zum Schluss für eine schnellere Integration in die EU und die NATO. 4.2.6 Partei für Demokratische Handlung (PDH) Serbien/Preševo Tal Die Partei für Demokratische Handlung (PDH) ist eine der ersten albanischen Parteien, nach der Bildung der politischen Parteien im pluralistischen System des ehemaligen Jugoslawiens 1989. Gegründet wurde diese am 19. August 1990, nach der Demokratischen Liga des Kosovo und der Demokratischen Progresspartei in Mazedonien. Die PDH bietet eine politische Plattform der albanischen Ethnizität in Serbien an. Aus diesem Grund war die regionale Organisation und Tätigkeit der PDH von besonderer Bedeutung. Also erstreckte sich die PDH nicht nur in Preševo, sondern auch in Bujanovac und Medveđa. In den Ersten Parlamentswahlen in Serbien im Dezember 1990 hatte die PDH einen Vertreter Interview mit Fatmir, Besimi- Demokratische Union für Integration – Mazedonia, Mitglied des Zentral Vorsitzes DUI, am 13.04. 2016 in Skopje 675 - 171 - (Abgeordneten) im serbischen Parlament. Dann gab es einen Rückzug von den Parlamentswahlen (2000-2007), wegen dem verhältnismäßigen Wahlsystem in Serbien. In ganz Serbien war eine Wahleinheit und die inhärente Schwelle für den ersten Sitz im Parlament war mit der Mindestbedingung, dem Erreichen von 5 % der Wählerstimmen, unerreichbar für die ethnischen Parteien. Nach dem Jahr 2007 änderte sich das System wieder und die PDH nahm an allen Parlamentswahlen in Serbien teil. Die PDH führte bis 2003 mit der Gemeinde Preševo und in zwei weiteren Gemeinden wie Bujanovac (mit einer albanischen Ethnizität von 55 %, 34 % SerbInnen und 9 % Roma) und Medveđa (eine kleine Gemeinde mit 26,17 % oder 2816 AlbanierInnen und 66,57 % oder 7163 SerbInnen), wo sie sie Teil des Gemeinderats ist.676 In Bezug auf das Profil der Partei kann kein richtiges Profil festgestellt werden, weil es eine ethnische Partei ist, deren Hauptziel die Unterstützung der Interessen von den AlbanerInnen im Preševo-Tal ist. In dieser Richtung ist eine eindeutige Profilerstellung kaum möglich, da sie alle Elemente benötigen, um die Interessen der AlbanerInnen zu unterstützen.677 Die PDH beschäftigt sich aktuell mit Bearbeitung des Parteienprogramms und der Verordnung. Im Wahlprogramm der Partei (2016-2020) waren die Forschungsthemen für diese vorliegende Arbeit nicht eindeutig zu finden, deswegen wird das Interview mit dem Parteivorsitzenden Riza Halimi themtisch für die Forschung von Bedeutung sein und weiterer Forschungsgebiete bzw. -themen erschließen. 4.2.7 Albanische Demokratische Partei ADP – Serbien/Preševo Tal Wie schon im Kap. 4.2.6 erwähnt, ist auch bei den AlbanerInnen im Preševo-Tal mit dem Beginn des politischen Pluralismus der 1990-r Jahre die Idee und Neugier für eine Selbstorganisation entstanden. Diese Partei stammt von dem unabhängigen demokratischen Verein ab und in kurzer Zeit wandelte sie sich im August des Jahres 1990 in die Albanische Demokratische Partei (ADP) um. Die Partei wurde zum Zweck der Unterstützung der albanischen Identität im Preševo-Tal gegründet. Die ADP bildete mit der PDH bis zum Jahr 2000 eine Fraktion. In den Jahren 1996-2000 hatte sie einen Vertreter/Abgeordneten im serbischen Parlament. Doch nach dem Beginn des Krieges im Kosovo (1999) und im 676 Vgl. http://www.preshevajone.com/komuna-e-medvegjes-eshte-komuna-me-e-payhvilluar-ne-serbi/ (Zugriff am 20.11.2015) 677 Interview mit Riza, Halimi- Partei für Demekratische Handlung- Serbien- Preševo-Tal, Präsident des PDH, Abgeordneter des Serbischen Parlament, am 23.03 2016 in Preshevo - 172 - darauffolgenden Krieg im Preševo-Tal (2000-2001) war die ADP sechzehn Jahre lang nicht mehr im serbischen Parlament vertreten, während sie sich in lokalen Wahlen aufgrund der albanischen Bevölkerungsdichte von 91 % in diesem Gebiet und in Preševo beteiligen. Damit möchten sie auch verhindern, dass die 6 % SerbInnenen mit der Gemeinde von Preševo regieren. Die Gemeinde Preševo ist die größte Gemeinde mit albanischer Ethnizität und wird von 2004 ständig von der ADP regiert. Auch für die ADP, die eine ethnische ist, lässt sich nur schwer ein eindeutiges Profil erstellen. Doch erklärt der Parteivorsitzende Ragmi Mustafa, dass diese Partei im vor dem albanischen politischen Faktor, rangiert es als das Mitte-RechtsPartei.678 Wirklich betonenswert für diese Partei ist, dass sie der Abstimmung der AlbanierInnen 1992 im Preševo-Tal, für eine politische Gebietsautonomie, mit der Möglichkeit der Vereinigung mit dem Kosovo, der Partei treu geblieben sind. Diese Partei ist auch für die Unterstützung der UÇPMP (BAPMB) bekannt. 4.2.8 Demokratische Union der AlbanerInnen DUA - Montenegro Die Demokratische Union der AlbanerInnen (DUA) ist eine der ersten albanischen Parteien die 1993, nach der Demokratischen Liga von Montenegro, gegründet wurde. Der Parteivorsitzende von DUA betont, dass diese Partei als Bedürfnis der Zeit entstanden ist. Zu Beginn der 1990er Jahre gab es in Montenegro nur eine albanische politische Partei, die nicht in der Lage war die Interessen der AlbanerInnen in Montenegro zu vertreten.679 Es bestand auch die Notwendigkeit der Entwicklung einer pluralistischen Kultur innerhalb des albanischen politischen Faktors in Montenegro. Die Küstenstadt Ulcinj ist die Hauptstadt der AlbanerInnen in Montenegro680 (Denn aufgrund der Volkszählung von 2011 hat Ulcinj insgesamt 19.921 Einwohner, davon 14.272 AlbanerInnen, die damit 7.04 % der gesamten Einwohner ausmachen, die albanisch sprechen.). Deswegen haben auch alle albanischen Parteien ihren Hauptsitz in Ulcinj. Weiters regierte die DUA von 2002 bis 2011 die Stadt Ulcinj. Die Partei ist sich auch in anderen kleineren Gemeinden wie Tuz, Plave, Gusi und Rozhaje vertreten. Selbstverständlich ist aus der Sichtweise einer ethnischen Partei wie die DUA die politische Hauptplattform die Interview mit Ragm,i Mustafa -Albanische Demokratische Partei – Serbien- Presevo Tal, Präsident des ADP, Bürgermeister von Presevo, am 23.03 2016 in Preshevo 679 Interview mit Mehmed, Zenka - Demokratische Union der Albaner – Montenegro, Präsident des DUA, am 02.04. 2016 in Ulqin 680 Vgl. http://www.monstat.org/userfiles/file/popis2011/saopstenje/saopstenje(1).pdf ( Zugriff am 04.03.2015) 678 - 173 - Entwicklung der AlbanerInnen in der Republik von Montenegro. Die DUA führte schon im Jahr 1997 das Ministerium für Menschen- und Minderheitsrechte,681 als sie die PDS – Sozialdemokratische Partei von Milo Djukanovic unterstützte. In der Tat bestand die DUA auf die Gründung dieses Ministeriums, für die Unterstützung der ethnischen Minderheiten in Montenegro. DUA spielte eine wichtige Rolle in der Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in Montenegro und unterstützte den albanischen politischen Faktor für die Unabhängigkeitserklärung von Montenegro im Jahr 2006. Obwohl die DUA eine ethnische Partei ist, wird sie als Mitte-Rechts-Partei gekennzeichnet.682 Der aktuelle Parteivorsitzende der DUA ist Mehmed Zenka. Das politische Ziel der DUA ist es ein Bindeglied zwischen den Verhältnissen von Montenegro, Albanien und Kosovo zu sein. Durch die guten beidseitigen Verhältnisse werden die Minderheitsrechte dieser Staaten weiterentwickelt. Deshalb treten sie auch für die Mitgliedschaft zur NATO und einem Beitritt in die EU ein. 4.2.9 Neue Demokratische Kraft NDK – Montenegro Die Neue Demokratische Kraft (NDK) ist die zweite ethnische Partei, die in Montenegro im Jahr 2005 von AlbanerInnen gegründet worden ist. Der Hauptsitz dieser Partei ist ebenfalls in Ulcinj. Diese Partei ist als Initiative der Gesellschaftsaktivisten entstanden. Die Partei wurde gegründet, um die Auseinandersetzungen der albanischen Ethnizität in Montenegro zu lösen. Genc Nimanbegu ist der Meinung, dass die patriotischen Slogans und Aufforderungen nicht ausreichend sind, denn eine Bevölkerung benötigt auch wirtschaftlichen Wohlstand, um zu überleben.683 Die NKD ist aktuell mit einen Vertreter aus der Koalition Kraft für Vereinigung im montenegrinischen Parlament vertreten. Der Parteivorsitzende der NDK ist Nazif Cungu. Auch diese Partei führte und führt mit Ulcinj. Als albanische ethnische Partei ist ihr Ziel und ihre politische Plattform die Entwicklung der albanischen Ethnizität in Montenegro. Siekämpfen für die Umsetzung der Europäischen Konvention für Menschenrechte, Ausbildung in der Muttersprache in allen Studen, die Anwendung der Nationalsymbole, die 681 Vgl. Bugajski, Janusz (2002) S. 512 Interwiev Mehmed, Zenka DUA 02.04. 2016 683 Interview mit Genc, Nimanbegu - Neue Demokratische Kraft– Montenegro. Abgeordneter des Montenegros Parlament 2012-2016. Mitglied des Generalrats NDK, und Vorsitzender des albanischen Nationalen Rat für Montenegro, am 06.05.2016 in Ulqin 682 - 174 - Dezentralisierung und viele andere Punkte, auch in Zusammenhang mit der Zukunft von Montenegro in der EU und der NATO.684 Klar ist die NDK für die Mitgliedschaft von Montenegro in den euro-atlantischen Strukturen. Doch glaubt die NDK, dass, wenn Montenegro Teil der Europäischen Union sein möchte, sollte die aktuell schlechtgestellte Lage der Minderheitsrechte insbesondere der albanischen Minderheit, verbessert werden. 4.3 Politische Orientierung der Albanischen Parteien Durch die Forschung in diesem Kapitel stellt sich heraus, dass die ersten albanischen politischen Parteien im Balkanraum zu Beginn der 1990er Jahre gegründet worden sind. Es ist also ein relativ kurzer Zeitraum, in dem sich die Parteien, im Sinne der Organisation und der seriösen politischen Plattform entwickeln, verstärken und etablieren konnten. Abgesehen von der Zeit und den Hindernissen auf die die albanischen Parteien gestoßen sind, insbesondere im Kommunismus in Albanien und der 45 Jahre andauernden Isolation, haben sie es trotzdem geschafft sich nach den 1990er Jahren in ein multidimensionales Parteiensystem einzufinden, während sich die albanischen Parteien im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mit der Diktatur wie der des Slobodan Milošević und den ethnischen Kriegen auseinandersetzen mussten. Doch haben die politischen Parteien in den letzten 26 Jahren Erfahrung in der albanischen politischen Szene, im Balkanraum und in Richtung des demokratischen westlichen Parteiensystems gesammelt. Das heißt, dass sie das demokratisch –pluralistische Parteiensystem umarmt haben, weswegen man hierfür abschließend festhalten kann, dass eine einigermassen ordentliche Organisation der Parteien besteht. Nun haben auch die albanischen politischen Parteien in Bezug auf das Parteienmodell nach Lipset und Rokkan im Balkanraum langsam die Vertretung des vielseitigen soziopolitischen Einsatzes des westlichen Modells erreicht. Auch in Bezug auf die albanischen ethnischen Parteien in Mazedonien, Serbien und Montenegro wurden einige ethnische Parteien gegründet, die die Entwicklung einer pluralistischen Kultur innerhalb des albanischen politischen Spektrums vertreten. Aus dieser jahrelangen Erfahrung dieser politischen Organisation im demokratischen Parteiensystem heraus, begannen die albanischen Parteien demzufolge den Wunsch für die Schaffung von einem Profil der Partei und die Postionen in den Programmen hinsichtlich bestimmter 684 Interview Genc, Nimanbegu NDK 06.05. 2016 - 175 - politischen Themen darzustellen. Welche Auswirkungen die kommunistische und diktatorische Vergangenheit auf den albanischen Raum hatte, zeigt sich unter anderem darin, dass unter den erforschten Parteien nur zwei von ihnen an der sozialdemokratischen Politik orientiert sind. Auf der anderen Seite ist die relative Mehrheit der albanischen Parteien rechtskonservativ orientiert (siehe Tab. 11). Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die rechten Parteien mehr für die westlichen oder europäischen Eigenschaften”eintreten würden. Denn unabhängig von der Regierungspartei werden die Länder des Westbalkans, in diesem Fall auch die albanischen Gebiete, in allen internationalen Berichten wie Freedomhouse,685 Amnesty International686 und im Bericht der Europäischen Kommission687 als halb-freie Länder oder Länder mit einer unvollständigen Demokratie dargestellt. Demzufolge werden in diesen Ländern die Menschenrechte, die Rechte der Minderheiten oder die Freiheit der Medien verletzt. Die Plattformen unterscheiden sich nur in Nuancen, je nachdem von welcher Sichtweise aus sie gesehen werden. Alle Parteien behaupten, dass für die europäische Integration sind, unterstützen die Menschenrechte als Grundstein der zivilisierten Welt, unterstützen die Mitgliedschaft in der EU und der NATO, während die USA als wichtigster Partner angesehen wird. Diese Programmpunkte und die anderen Punkte in der Problemdarstellung werden in Kap. 5 tiefergehend untersucht und im Vergleich dargestellt. 685 Vgl. https://freedomhouse.org/country/albania, oder https://freedomhouse.org/country/kosovo, Vgl. noch dazu https://freedomhouse.org/country/macedonia (Zugriff am 03.20.2016) 686 Vgl. https://www.amnesty.org/en/countries/europe-and-central-asia/albania/, oder https://www.amnesty.org/en/documents/eur70/008/2009/en/, Vgl. noch dazu https://www.amnesty.org/en/documents/eur65/1993/2015/en/ (Zugriff am 03.20.2016) 687 Vgl. http://ec.europa.eu/enlargement/countries/package/index_en.htm (Zugriff am 03.30.2016) - 176 - Nr. Staat Politische Partei Grundunsgjahr Politische Orientierung 1. Albania DPA 1990 Mitte Recht Konservativ 2. Albania SPA 1991 Social demokraten 3. Kosovo DLK 1989 Mitte RechtKonservativ 4. Kosovo DPK 1999 Mitte Recht 5. Kosovo SB 2010 Social demokraten 6. Mazedonia ADP 1997 Regional/etnisch 7. Mazedonia DUI 2002 Regional/etnisch 8. Serbia-Presevo Tal PDH 1990 Etnisch 9. Serbia-Presevo Tal ADP 1990 Etnisch 10. Montenegro DUA 1993 Etnisch 11. Montenegro NDK 2005 Etnisch Tab. 11: Albanische politische Parteien im Balkanraum: politische orientierung - 177 - V Albanische Parteiprogramme im Balkanraum. Ein Vergleich Grundsätzlich sind politischen Parteien weltweit Ausdrucksmittel und Befürworter für Veränderungen in der heutigen Gesellschaft. Die albanischen politischen Parteien spielen eine zentrale Rolle im EU-Integrationsprozess und in der Demokratisierung der albanischen Gesellschaft. Durch diese Tatsache haben die albanischen Parteien eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Verbreitung von Veränderungen in der Gesellschaft des albanischen Raums inne, denn diese Parteien sind Träger der regionalen, politischen und sozialen Identität im Land. Jede albanische Partei, die gesamte Ontologie und deren Programmvision, beruht auf Basis wesentlicher demokratischer Konzepte, nach denen die gesamte politische Haltung, das Verhalten zu den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, nationalen Phänomenen usw. abgeleitet wird. In den meisten Fällen wird dies in Übereinstimmung mit den aktuellen Prozessen manifestiert. Je nach den historischen, politischen und wirtschaftlichen Umständen, hatte das immer Auswirkungen auf die Parteiprogramme. Natürlich konzentriert sich der Schwerpunkt der Forschung darauf wie Parteiprogramme auf verschiedene soziale Herausforderungen reagieren. Wie haben sich Unterschiede in Bezug auf die politischen, sozialen, kulturellen, nationalen, usw. entwickelt? Wo liegen die Ähnlichkeiten und bewegen sie sich in den gleichen politisch-programmatischen Linien? Welche Programmpolitik vermitteln die albanischen Parteien in der Gesellschaft? Auf den ersten Blick ist alles durch das Prisma der demokratischen Werte zu sehen, insbesondere die Politik der euro-atlantischen Integrationen. In dieser Hinsicht gilt es die entsprechenden Programme und politischen Einstellungen zu vergleichen. Daher, wen wenn man sich auf das vierte Kapitel bezieht, in dem die organisatorischen Erfahrungen der albanischen politischen Parteien oder deren Anfangsstadien der Entwicklung und Bildung der Partei analysiert und präsentiert worden sind, steht fest, dass die Entwicklung und Organisation der albanischen Parteien ab den frühen 1990er Jahren stattgefunden hat. Hieraus ergibt sich, dass die politische Erfahrung der albanischen Parteien im Balkanraum, in Bezug auf Aspekte des Programms zeigt, dass sie sich nicht so sehr auf die Einstellungen im Programm konzentrieren, sondern sich mehr auf die Wahlphasen konzentrieren und erst dann - 178 - werden in einigen Parteiprogrammen wesentliche Punkte in Verbindung mit den Wahlversprechen umgesetzt. Außerdem haben zweifellos die politischen Unruhen auf dem Balkan, vor und nach dem Kalten Krieg, dazu beigetragen, wie dies am Anfang der Einleitung und vor allem im dritten Kapitel ausgeführt worden ist. Wenn man die albanischen politischen Parteien in Albanien betrachtet, sieht man eine extreme Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien DPA und SPA. In diesem Zusammenhang sieht man, dass das Programm der DPA zu einem großen Teil gleichgeblieben ist oder nur modifiziert worden ist, vor allem nach der Mitgliedschaft Albaniens in der NATO. So, dass für die konservative Mitte-Rechts-Partei der freien Markt und die Integration in die EU weiterhin Priorität hat. Auf der andere Seite steht die SPA als Mitte-Links-Partei, ihrem Programm priorisieren sie das Wohlergehen der BürgerInnen, während dieses in Bezug auf wirtschaftliche Programmpunkte zahlreiche Unterschiede aufweist zum Beispiel setzt sich die SPA dafür ein, das progressive Steuern eingehoben werden. Aber im Laufe der Zeit haben diese beiden politischen Parteien in Albanien damit begonnen das Bewusstsein für die qualitative Entwicklung eines Parteiprogramms zu steigern, welches für die Bedürfnisse und Herausforderungen der heutigen albanischen Gesellschaft geeignet wäre. Damit haben die politischen Parteien in Albanien, eine zweite wichtige Phase hinter sich, d.h. sie sind eineVerpflichtung eingegangen, qualitative Parteiprogramme zu entwerfen. Allerdings kann man nicht in jedem Aspekt sagen, dass diese beiden Parteien in Albanien die politische Organisation eines Parteiprogramms vertreten, auch wenn beide große Unterschiede im ideologischen Konzept haben. In den meisten Fällen wirken beide als pragmatische Wählerparteien. Wenn man die drei Parteien oder tatsächlich zwei Parteien (DLK, DPK) und eine Bewegung wie das BS in Kosovo vergleicht, sieht man, dass auch hier das gezeigte Bild n Bezug auf die Programmentwicklung nicht das Beste ist. Im Kosovo trugen sogar doppelte Umstände dazu bei wie der Krieg 1999 und die Befreiung des Kosovo von der serbischen Herrschaft, aber auch die Verwaltung durch die UNMIK bis 2008. Erst in späteren Phasen nach der Unabhängigkeit des Kosovo, begannen die albanischen politischen Parteien im Kosovo eine besondere Bedeutung der Parteiprogramme zu entwickeln. Aber das bedeutet nicht, dass sie sich sofort in eine Partei mit Programm umgewandelt haben. Das BS unterscheidet sich insofern von der DLK und DPK, dass es betont keine politische Partei ist, sondern eine Bewegung zu sein und sich in diesem Kontext als postmaterialistisch betrachtet und sich gegen die Herrschaft der - 179 - Wirtschaft-Märkte ausspricht. Als solche vorortet sich das Bündnis als sozialdemokratische oder linke Politik. Zugleich hat es auch nationalistische Elemente, die dieses in seinem BSProgramm, zugunsten eines Referendums, zum Ausdruck bringt, dass auf zwei Wegen die Vereinigung des Kosovo mit Albanien, im Rahmen des Friedensabkommens, umgesetzt werden soll. (Die Verfassung und die Gesetze des Kosovo erlauben kein Referendum; das bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 1 Absatz 3 der Verfassung des Kosovos.Es ist klar, dass die offizielle Politik des Kosovos dies in der Verfassung eingebettet hat, denn: “die Republik Kosovo hat keine territorialen Ansprüche gegenüber einem Staat oder einem Teil eines Landes und wird nicht versuchen, die Vereinigung mit irgendeinem Staat oder Teil eines Staates”).688 In Bezug auf die ethnischen albanischen Parteien in Mazedonien, Serbien, im Preševo-Tal und Montenegro, kann man nicht sagen, dass ihre politischen Plattformen kein Gewicht haben, weil sie in der Regel ethnische Partei sind und in diesem Zusammenhang die Ideologie kein Sollgewicht hat. Aber, wenn es eine radikale Orientierung oder einen nicht-institutionellen Ansatz gibt, kann das ernsthafte Problemen auf dem Balkan produzieren, wie es der Fall beim bewaffneten Konflikt in Mazedonien zwischen mazedonischen Streitkräfte und der UҪK war und beim Konflikt im Preševo-Tal zwischen der UCPMB und serbischen Truppen. Doch in Bezug auf den Wettbewerb innerhalb des albanischen Faktors, in den oben genannten Ländern, werden die meisten dieser Parteien, von einer Mitte-Rechts-Politik geleitet. In dieser Hinsicht verfolgen die die albanischen politischen Parteien allgemein eine (neo)lieberale Politik, auch wenn es geringfügige Unterschiede im Programm gibt wie zu Themen der Gleichstellung der Geschlechter, der Religion, der albanische Frage etc. Das trifft allerdings nicht auf das BS zu, welches eine ganz andere Perspektive auf die meisten Programmpunkte hat. Nun, mit der Ausnahme, dass die albanischen Parteien pragmatische Partei sind, stellen sie auch gleichzeitig eine kombinierte Parteiorganisationstypologie von Wählerparteien dar. Erst wenn der Schwerpunkt der Wahlorientierung mit de Mobilisierung der Mitglieder zu tun hat, es gilt Stimmen zu maximieren, verharmlosen die meisten albanischen Parteien ihre Ideologie zugunsten des Pragmatismus. 688 Die Verfassung der Republik Kosovo, Artikel 1, Absatz 3 - 180 - 5.1 Die thematischen Schwerpunkte des Parteienvergleichs Die folgende Analyse konzentriert sich auf die albanischen Parteiprogramme oder deren politischen Ansichten zum sozialen Thema der Gleichstellung der Geschlechter: wie die albanischen Parteien dieses Thema wahrnehmen, was die Bedeutung dieses Themas in den Parteiprogrammen ist usw. Ein weiteres sozialesThema in Bezug zur Partei-Haltung stellt die Religion dar. Wie offen sind die Parteien für dieses Thema und was ist ihre Programmbotschaft zur Religion in der Gesellschaft? Die ethnische Frage, steht vor allem im Zusammenhang mit der albanischen Frage auf dem Balkan; es wird verglichen in welchem Kontext die albanische Frage in den Parteiprogrammen steht? Zu diesem Thema wird auch untersucht, wie wichtig ist das Thema der albanische Frage in den Parteiprogrammen ist und welche Möglichkeiten es zur Lösung dieses Problemsgibt. Das dritte Thema hat mit den Programmrichtlinien zur euro-atlantischen Integration zu tun. In diesem Punkt wird das Programm analysiert werden, bezüglich Einstellungen, Integration und Partnerschaftsprogramm mit der EU und der NATO und in diesem Zusammenhang wird sehr deutlich beobachtet werden, ob die albanischen Parteien auf dem Balkan für die demokratischen Werte eintreten, die die EU und die NATO verkörpert. Dieser Aspekt wird bestimmen, welche Position die albanischen politischen Parteien innehaben, was auch mit der Nachbarschafts- und Regionalpolitik verknüpft ist. Auf der Grundlage dieser Programmansichten wird versucht zu überprüfen, ob die dargelegten Hypothesen der Einleitung dieser Dissertationsarbeit bestätigt werden können oder nicht. Eine wichtige Unterstützung für diese Arbeit stellen die Interviews mit den Mitgliedern der albanischen politischen Parteien auf dem Balkan dar. Diese Interviews sind ein zusätzliches Element, da die albanischen Parteiprogramme in bestimmten Programmfrage manchmal nicht eindeutig definiert sind, oder wenn die Programme nicht aktuell sind oder es noch keine Programme gibt oder diese noch nicht veröffentlicht worden sind. - 181 - 5.2. Gleichstellung der Geschlechter Zu diesem Thema ist die Demokratische Partei Albaniens (DPA) bzw. sind die Parteiorgane sowie öffentliche Institutionen dazu aufgefordert, sich für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen. Das DP-Programm zu diesem Thema bezieht sich, in der Ausführung sehr tolerant, auch auf die repräsentative Demokratie Die Gleichstellung der Geschlechter muss verstanden werden, nicht nur als eine rechtliche Verpflichtung in der Verantwortung für die Gesellschaft bzw. in der Verantwortung der politischen Parteien, gehört sie gefördert.689 Bei der Sozialistischen Partei Albaniens (SPA) es gibt keinen gesonderten Abschnitt zur Gleichstellung der Geschlechter, sondern diese ist in dem Punkt zur Familienpolitik formuliert. Jedoch geht die SPA sehr vorsichtig, dennoch sehr klar damit um.690 Das SPA- Programm betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter wie ein Leuchtturm im Bewusstsein der Gesellschaft fungiert und, dass auf diese Weise, nach der SPA, nur mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern eine emanzipierte Gesellschaft aufgebaut werden kann. Die SPA hebt hervor, dass eine Gleichstellung von Frauen und Männern in der albanischen Gesellschaft noch nicht erreicht ist und, dass lediglich die rechtliche Gleichstellung nicht automatisch echte Chancengleichheit erzielen kann. Also kann mit der Weiterentwicklung der albanischen Gesellschaft in dieser Dimension eine Erhöhung des bürgerlichen Bewusstseins hervorgerufen werden und eine Entwicklung und Wohlstand erreicht werden. Demnach liegt, laut der SPA, eine Einbeziehung von Frauen, nicht nur in der Verantwortung der Parteiorgane sondern auch in der Verantwortung der Verwaltung und der Entscheidungsfindung.691 Nach der SPA muss die Gleichstellung der Geschlechter verstanden werden, nicht nur als moralischer Wert der Gesellschaft, sondern als umfassende Gesellschaftliche Dimension, die die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie darstellt. Aus diesem Grund tritt SPA gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf.692 689 Daher verbindet die DP Demokratie mit den Menschenrechten, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, ethnischen Minderheiten usw. Aus dieser Perspektive stützt sich die DP auf alle europäischen und internationalen Dokumente über den Schutz und die Freiheit der Menschenrechte. Vgl. In: http://www.pd.al/siguria-dhe-liria/ (Zugriff am 19.07.2015) 690 Vgl.alb. PSSH Programi partiak “Per nje rilindje Shqiptare” Tirane S. 54-55 (dt. SPA Parteiprogramm “Für einen albanische Wiedergeburt “Tirana) 2011, 691 Vgl. SPA Parteiprogramm S.55 692 Daher steht die SPA unter dem Motto "Gleichheit für die gesamte Gesellschaft" für eine gerechtere Gesellschaft und Solidarität ein. Es ist interessant, dass die SPA in ihrem Programm alle Formen des - 182 - Die Demokratische Liga des Kosovos (DLK) behandelt in ihrem Programm die Gleichstellung der Geschlechter behandelt es in einem Unterabschnitt "DLK Vision der Gesellschaft", die besagt, dass die DLK wird auf volle Gleichstellung der Geschlechter verpflichtet werden.693 Das bedeutet, dass DLK für einen großen Parteiischen und Gesellschaftlichen Schritt bereit ist. Ferner argumentiert, dass affirmative volle Gleichheit nur erreicht werden kann, wenn die Frau der gleiche Zugang zu Bildung, Arbeit, zu Positionen von höher Verantwortung im öffentlichen Leben und dem privaten Sektor zur Verfügung gestellt wird. Ein weiteres starkes Argument in DLK- Programm ist eine echte Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu erreichen, würde das Kosovo bzw. Kosovo-Gesellschaft gerechtere und mit Perspektive machen.694 Humane-Vision für die DLK auf die Gesellschaft umfasst alle Grundsätze der Menschenrechte.695 In diesem Zusammenhang, sie sind eins mit Prinzipien und Werte der EVP Familie als die Werte der Menschenwürde, der Freiheit des Einzelnen, die Gleichstellung der Geschlechter usw. Das Programm der Demokratischen Partei des Kosovo (DPK) hat einen speziellen Bereich deklariert, um die Rolle der Frauen in der Gesellschaft zu stärken, der beim Aufbau des Staates Kosovo ihre Rolle hervorgehoben hat und auch dessen Vertretung in den Institutionen verhaftet ist. Sie achten auch besonderes auf Herausforderungen, die zukünftig auf die DPK i zukommen, um sich auf eine positive Veränderung und Förderung von Frauen in der Gesellschaft zu konzentrieren.696 Die größte Herausforderung bleibt die gleichgestellte Einbeziehung von Frauen, der Kampf gegen Vorurteile, die Herstellung der Chancengleichheit von Frauen und insbesondere die Herausforderungen in ländlichen Gebieten und noch vorherrschenden Probleme im Erbrecht, besonders auf Sachgüter bzw. Land oder Liegenschaften bezogen.697 Darüber hinaus bietet die DPK Maßnahmen oder Vision, die umgesetzt werden sollen, um die Rolle der Frauen zu stärken beispielsweise werden die Subventionen für Unternehmen erhöht, die eine Frauenquote von 50 % erfüllen. Außerdem wird der Bau von Kindergärten gefördert, die Frauen die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie erleichtern sollen.698 Gleichzeitig hat die DKP die Wichtigkeit der Hochschulbildung Familienlebens und von Partnerschaften unterstützen, was beweist, dass die SPA mehr Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte legen und diese in einer größeren Dimension verstehen. 693 Vgl. DLK Parteiprogramm S.8 694 Vgl. ebd. S.8 695 Vgl. ebd. S.7 696 Vgl. alb. Programi zgjedhor “Misioni i ri. Zhvillim ekonomik dhe punesim” 2014-2018 S. 145-146 (dt.Wahlprogramm DPK “Die neue Mission. Die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung” 2014-2018) 697 Vgl. Wahlprogramm DPK S. 146 698 Vgl. ebd. - 183 - erkannt und tritt dafür ein, dass höhere Bildung für Frauen künftig (kosten)frei sein soll. Dies umzusetzen, würde vor allem Familien mit geringerem Einkommen helfen, und auch die Veränderung der Mentalität beeinflussen, vor allem in ländlichen Gebieten. Auch während des Interviews mit dem Vizepräsidenten Kuqi, kam zum Ausdruck, dass er das Hauptproblem darin sieht, dass alle bisherigen Maßnahmen bisher als Zumutung empfunden worden sind und nicht aus Überzeugung gehandelt würde.699 Er ist davon überzeugt, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu einem Umdenken beitragen sollte und betont, dass die DPK die Gelegenheit gegeben hat, gleich zu sein, aber nicht das ganze Leben positiv diskriminiert werden sollen.700 Kuqi denkt auch, es läge nicht an dem Problem der Gleichstellung der Geschlechter, sondern an der Wahrnehmung der anderen über die Gleichstellung der Geschlechter. Hier bezieht er sich vor allem auf die weniger städtischen Gebiete.701 Daher werden das Programm und die politische Einstellung der DPK auf Richtlinien ausgelegt, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht als Zumutung des Gesetzes zu verstehen ist, denn sie soll in der Mentalität der Gesellschaft manifestiert werden.702 (Die Gleichstellung der Geschlechter in Institutionen muss mit 30 % der Quote erfüllt werden und ist eine gesetzliche Verpflichtung.) Die Bewegung Selbstbestimmung (BS) – Kosovo: Sie hat keinen gesonderten Abschnitt für diese Themenstellung. Der Diskurs darüber findet in dem Abschnitt zur Gleichheit aller Bürger, unabhängig vom Geschlecht, statt. Dennoch sieht das BS es als notwendig an, Raum für und Gleichheit für Frauen im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben zu schaffen. Allerdings denkt die BS- Bewegung, dass die rechtliche Gleichstellung nicht wirkliche 699 Interview Hajredin, Kuqi DPK- Kosovo 03.05.2016 Interview Hajredin, Kuqi DPK- Kosovo 03.05.2016 701 Interview Hajredin, Kuqi DPK- Kosovo 03.05.2016 702 In dieser Hinsicht bezieht sich die DPK in ihrem Wahlprogramm (2014-2018) auf die allgemeinen Grundsätze und Werte der Europäischen Union für eine offene Gesellschaft, die eine Verpflichtung betont, maximales Engagement um die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, das heißt, vor allem, dass das Kriterium der Gleichstellung untrennbar mit Demokratie verbunden ist, ebenso Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten. Daher gilt es alle internationalen und europäischen Übereinkommen über die Rechte zu respektieren. Grundrechte und Freiheiten der Bürger, den Schutz der Menschenwürde, der Familie, zu bestätigen und garantieren: Denn in der Charta der DPK (Artikel 3 Absatz 1 und 2) ist festgehalten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten, Grundrechte und Freiheiten der Bürger, den Schutz der Menschenwürde, der Familie zu garantieren, wie die Freiheit des Denkens, Ausdruck, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die persönliche Verantwortung eines jeden Bürgers, wie den Grundsatz der Chancengleichheit und den Schutz der bürgerlichen Werte und ethnische und religiöse Vielfalt in der Gesellschaft. Diese Haltung der DPK betreffen die grundlegenden Fragen, die eine moderne demokratische Gesellschaft vertreten. Und dies wird durch die stellvertretende Vorsitzende der Partei, Kuqi, bestätigt, der betont, dass: Menschenrechte der DNA des Staates sind, und wir als Partei grundsätzlich Unterstützen die universelle Rechte, die Teil unsere Verfassung sind. Die Reflexion über die Menschenrechte spiegelt die Lehre, so nenne ich den Grad der Demokratisierung des Landes. Diese Werte und Einstellungen der DPK zeigen einen offeneren demokratischen Ansatz und nicht zu vergessen, dass die Parteien sehr große Chance haben in vielen Fragen Meinung zu schaffen. In dieser Hinsicht spiegeln die DPK Haltung zu diesem Thema positiv auf zwei Ebenen, auf der Institutionellen und gesellschaftlichen. 700 - 184 - Gleichheit bedeutet, also werden sie sich auf die Schaffung der rechtlichen Infrastruktur konzentrieren, um die Gleichstellung der Geschlechter in Angriff zu nehmen. In dieser Richtung, ist das BS ist überzeugt, beschränkt der Ausschluss eines Teils der Gesellschaft deren (Handlungs) Möglichkeiten.703 Aus diesem Grund fordert die Bewegung aktive Förderung von Frauen.704 Die Albanische Demokratische Partei (ADP) Mazedonien: Dieses Thema ist in der Plattform von ADP nirgends zu finden. Obwohl sie öffentlich sagen, dass sie den größten Respekt für die Gleichstellung der Geschlechter haben. Eine sehr interessante Tatsache ist jene, dass während des Interviews enthüllt worden ist, dass es in der Periode wo Abdullai, der mit der Vertretung von Frauen in öffentlichen Einrichtungen betraut ist, Abgeordneter der ADP war (1998-2002) kein einziges Amt weiblich besetzt war und es keine weiblichen Parteimitglieder zu dieser Zeit gegeben hat.705 Angesichts dieser Tatsache kann man feststellen, dass albanische Frauen in Mazedonien wenig Platz, in Bezug auf die Darstellung in öffentlichen Einrichtungen, eingeräumt wird. Heute gibt es in Mazedonien ein Gesetz das den Respekt und die Nichtdiskriminierung sowie die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen regelt. In diesem Fall kann man sehen, dass die Entwicklung dieses Segments spät eingesetzt hat und sicherlich mit den unterentwickelten Lösungen der ethnischen Probleme, die in Mazedonien 703 Vgl. Alb. Programipartiak. Zhvillim dhe Shtetndertim. Bashke eshte e mundshme. S.36 (dt. BS Parteiprogramm. Entwicklung und Aufbau des Staates. Gemeinsam ist möglich). 704 Nach dem BS gibt es ohne Freiheit gibt es keine Demokratie ohne Demokratie gibt es keine Freiheit. Daher sind, sind die Menschenrechte, Minderheitenrechte, der Pressefreiheit, religiöse Rechte, die Gleichstellung der Geschlechter und alle Rechte und anderen, in der internationalen und europäischen Geschichte der Menschenrechte, für das BS Grundsätze der Demokratie und Minderheitenrechte. Nach dieser Logik des BS, kann nur die Rechtsstaatlichkeit und die echte Demokratie den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Religion, politischer Meinung, Geschlecht usw. Es hat mit der Tatsache zu tun, dass das wichtigste Motto des BS „der Staat für den/die BürgerIN“ ist. In diesem Zusammenhang BS besteht und betont die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Teilhabe der BürgerInnen an Beschäftigung, Gesundheitserziehung sowie dem gleichen Zugang zu und der Verteilung von öffentlichen Gütern. Daher wird gefordert, dass das gemeinsame Vermögen größer und gleichmäßiger verteilt wird, weil es bisher sehr unfair gegenüber den Bürgern verteilt gewesen ist. In diesem Zusammenhang wird für die Gleichheit der Beschäftigung, und die Bekämpfung der Wirtschafts- und Bildungsarmut gekämpft und dem Aufbau einer gesunden Gesellschaft. Für das BS sollte es, auf Basis von universellen menschlichen Dimension der Solidarität, Vertrauens und soziale Gleichheit, zu schaffen sein. Dies zeigt, dass das BS glaubt, dass es, ohne die Erfüllung dieser echten und transparenten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gleichheit, schwieriger sein wird die Achtung der Menschenrechte zu erfüllen. Auch im Interviews mit dem Stellvertreter der Bewegung Rexhep Selimi, betont dieser, dass das BS die einzige politische Einheit im Kosovo ist, dass den Mut hat, die Einstellung und Ausrichtung alle Menschenrechte zu respektieren, von den grundlegenden elementaren Rechten bis zu den Rechten von Homosexuellen. Selimi, glaubt, dass das BS der einzige wirkliche Kämpfer die für Menschenrechte wäre. 705 Vgl. Inteview Junuz, Abdullai ADP-Mazedonien 21.04.2016 - 185 - bestanden haben und bestehen, zu tun hat, ebenso mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes. Die Demokratische Union für Integration (DUI) – Mazedonien: Über die Gleichstellung der Geschlechter hat die DUI einen einzigen Abschnitt im Parteiprogramm formuliert, insbesondere in der Wahl 2008.706 Frauen werden als das Rückgrat der Familie betrachtet, zuständig für die Erziehung der neuen Generationen usw. Dies bedeutet, dass die politische Plattform der DUI sich die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel gesetzt hat. Der Politiker Fatmir Besimi betont, dass die DUI in dieser Hinsicht die AvantgardePartei sei. Auch die DUI hat vorgeschlagen, dass das die Frauenquote mit 30 % in der Zusammensetzung des mazedonischen Parlaments erfüllt sein soll. Mit den jüngsten Gesetzesänderungen hat sich diese auf 40 % in den Kandidatenlisten für die Abgeordneten und in anderer Hinsicht erhöht. Wo es möglich ist, hat die DUI die Rechte der Gleichstellung der Geschlechter gestärkt und bestätigt.707 In der Plattform von 2014 wird die Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf die Gleichstellung nur erwähnt , obwohl das die Gesellschaft, mit den Werten eines demokratischen Systems verbindet, und er deutete an, dass das Fundament einer demokratischen Gesellschaft auf Nichtdiskriminierung basieren muss und, dass dies unter der Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit für alle passieren muss.708 Deshalb verpflichtet sich die Partei dazu Toleranz und eine allgemeine Kultur zu schaffen und die entscheidende Rolle der Frauen in der Gesellschaft zu fördern.709 Demnach sieht die DUI das Thema der Gleichstellung der Geschlechter nicht nur als Worthülsen an, sondern als Bestätigung und Bekräftigung der Präsenz von Frauen in der Gesellschaft. Die Partei für Demokratische Handlung (PDH) – Serbien / Preševo-Tal: Obwohl die PDH keinen expliziten Punkt zu diesem Thema im Parteiprogramm haben, haben sie dieses thematisch als Wahlmotto eingeführt: Durch das Wahlprogramm der PDH wird die Wahrung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter umgesetzt.710 Währenddessen vertritt der Präsident Halimi die Position dass, neben dem Gesetz, das f die Geschlechterquoten mit mindestens einem Drittel in den Parteistrukturen als erfüllt ansieht, die geregelte Beteiligung an der Vertretung der Geschlechter erforderlich ist. Auch bei den letzten Parteiwahlen zum 706 Vgl. alb. BDI Programi zgjedhor 2008. Me ne fitimtar S.53 (dt. DUI Wahlprogramm 2008. Mit uns als sieger.) 707 Inteview Fatmir, Besimi DUI 13.04.2016 708 Vgl. Platforma e BDI-se 2014-2018. Program zgjedhor (dt. Plattform der DUI 2014-2018. Wahlprogramm) 709 Vgl. Plattform der DUI 710 Vgl.alb. PDV Programi Zgjedhor 2016 (dt. PDH Wahlprogramm 2016) - 186 - Präsidenten einer Parteibranche ist eine Frau Gewählt worden. Dies ist jedoch nur ein kleiner positiver Schritt, da die tatsächliche Situation nicht zufriedenstellend ist, dass wegen der sehr schlechten wirtschaftlichen Situation, in der das Beschäftigungsniveau sehr niedrig ist, vor allem im Preševo-Tal. Folglich scheint es in diesem Zusammenhang nachvollziehbar, dass die Thematisierung von der Gleichstellung von Frauen von der Politik bisher weniger in Betracht gekommen ist. Grundsätzlich gelte es als sehr schwierig eine nicht beschäftigte Frau, in das politische Leben einzugliedern.711 Dieser Ansatz zeigt, dass politische Position der PDH in dieser Frage sehr klar positioniert und fortgeschritten ist. Dies bedeutet, dass das Problem in der PDH verstanden worden und gleichzeitig ein Lösungsweg zur Vertretung der Geschlechter erarbeitet worden ist, was bedeutet, dass die Achtung der Gleichstellung der Geschlechter, mit Ausnahme des Gesetzes, auch die Verpflichtung bedeutet Frauen im öffentlichen Leben auftreten zu lassen, da man der Auffassung ist, dass nur so die Gleichstellung der Geschlechter im Allgemeinen, die Rechtskonformität beider Geschlechter, erreicht werden kann. Die Albanische Demokratische Partei (ADP) – Serbien / Preševo-Tal: In Bezug auf dieses Themenfeld hat die Partei keinen gesonderten Abschnitt formuliert, außerdem wird an keiner Stelle im Parteiprogramm auf die Gleichstellung der Geschlechter verwiesen. Der Parteivorsitzende Ragmi Mustafa, sagt im Interview, dass die Partei sich bewusst ist, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Familie wesentlich ist. Daher würde die ADP daran arbeiten dieses Problem zu bearbeiten und, um die Frauenquote in öffentlichen Einrichtungen und, wenn es nach ihm ginge, auch in Führungspositionen anzuheben. Präsident Mustafa (ab 2004) hat, während der Führung des ADP in den lokalen Behörden in Preševo-Tals, erreicht, dass vermehrt Frauen in führenden Institutionen wie beispielsweise Schulleitungen oder in gemeinnützigen Einrichtungen eingesetzt worden sind. Die ADP sei daran interessiert, dass bei den (damals) bevorstehenden Wahlen 2016 (24. April), in den Wahlkampf-Listen eine größere Zahl an Frauen aufscheinen soll. Er betont auch, dass die Versammlung der ADP im Jahr 2003 keine weiblichen Mitglieder hatte, ebensowenig in der Gemeindeversammlung. Sein Versprechen ist, dass die ADP weiterhin die Rolle der Frauen in der Gesellschaft stärken will, bis sie 50 % erreicht hat und, dass daran gearbeitet wird.712 711 712 Vgl. Inteview Riza, Halimi PDH - Preševo-Tal 23.03 2016 Inteview Ragmi, Mustafa ADP - Preševo-Tal 23.03 2016 - 187 - Die Demokratische Union der AlbanerInnen (DUA) – Montenegro: Das Thema der Gleichstellung der Geschlechter wird ganz am Ende der des DUA-Programms erwähnt und zwar, ohne eine separate Partition, also mehr als eine Verpflichtung der Partei, in der es heißt: Die DUA verpflichtet sich weiterhin die Teilnahme der albanischen Frauen an Parteigremien zu gewährleisten, in Übereinstimmung mit den europäischen Normen.713 Auf der anderen Seite hat der Parteivorsitzende während des Interviews behauptet, dass die DUA bemüht sei in allen gesellschaftlichen Bereichen die Gleichstellung der Geschlechter und die Einbeziehung der albanischen Frauen voranzubringen.714 Das Amt des Vizepräsidenten der DUA ist mit einer Frau besetzt, außerdem gibt es ein Frauenforum als besonderes Parteiorgan. Außerdem ist die Frage der Gleichstellung der Geschlechter im Charta-Vertrag enthalten.715 In Bezug auf das Programm und das Interview wurde festgestellt, dass die DUA eine Tendenz oder ein ernsthaftes Engagement zur Ermächtigung der Frauen im öffentlichen Leben, in Zusammenhang mit der Integration Albaniens, vorweisen kann. Die Neue Demokratische Kraft (NDK) – Montenegro: Die Gleichstellung der Frauen ist in der Satzung von NDK in Artikel 2, die Gleichstellung der Geschlechter verankert. Diese ist jedoch nicht eingehend erläutert. Genci Nimanbegu, nimmt während des Interviews eine positive Haltung bezüglich des Themas ein. Die Partei würde auf volle Gleichheit bestehen und eine stärkere Vertretung von Frauen in politischen und Parteiischen aktiv leben. Aber auf der anderen Seite äußerte er auch Skepsis und zeigt Gründe für die geringe Beteiligung der albanischen Frauen im öffentlichen und politischen Leben im Montenegro auf. Laut Nimanbegu würde die Politik manchmal als Männerarbeit wahrgenommen, wie er es formuliert und reflektiert dadurch vielleicht die Haltung zum Beruf des Politikers, der Politikerin als traditionelle Männerdomäne wider.716 Es zeigt auch die Probleme der Darstellung der Frauen in das montenegrinische Parlament auf, weil es einer kleinen Gemeinde unmöglich wäre, eine Frauenquote zu erreichen, die rechtlich erst mit 30 %iger weiblicher Beteiligung als erreicht gilt. Jedoch können die albanischen Parteien bei den Parlamentswahlen lediglich ein oder zwei Sitze besetzen und damitdiesen Standard auch bei Parlamentswahlen nicht erfüllen. Um das zu erreichen, um als politische Einheit ihre Werte zu zeigen, gab es bisher drei Gemeinderäte, an denen NDK beteiligt war, in denen Frauen als Präsidentin der Gemeinderäte fungiert haben. Diesbezüglich agiert die NDK vorurteilsfrei und tritt für die volle Förderung und 713 DUA Parteiprogramm 2012 Inteview Mehmed, Zenka DUA- Montenegro 02.04. 2016 715 Inteview Mehmed, Zenka DUA- Montenegro 02.04. 2016 716 Interview Genc, Nimanbegu NDK-Montengro 06.05. 2016 714 - 188 - Gleichstellung der Geschlechter ein.717 Diese Haltung bestätigt, dass die NDK an demokratische Werten glaubt, und in diesem Fall ist das Engagement der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Gestaltung der sozialen Mentalität verhaftet. 5.2.1 Das Thema der Religion Die DPA erwähnt die Religion in Bezug auf die Menschenrechte, im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit. Für die DPA die Religion ist ein Mehrwert für die albanische Nation. Die DPA hält Religion für mehr als einen sozialen Wert. Menschen sollen ihren Glauben frei ausleben können, aber auch anderen Religionen gegenüber tolerant sein. 718 Dies wird jedoch nicht präzisiert, die DPA behauptet, dass die Religion zu einer bestimmten Person gehört. Es sei wichtig, dass jeder Mensch religiöse Gefühle ohne Angst zum Ausdruck bringen könne. Die SPA achtet die Möglichkeit der freien Religionsausübung und die Religion selbst; dazu gibt es einen besonderen Abschnitt im Parlamentsprogramm, in dem argumentiert wird, dass religiösen Überzeugungen Religion Privatsache der Einzelnen sind, egal welchen Glauben er oder sie angehört. Für die SPA, die traditionell Toleranz und Harmonie in den interreligiösen Beziehungen in Albanien hervorgebracht hat, ist es notwendig, dass für die albanische Gesellschaft Räume für religiöse Praxis und des Glaubens geschaffen werden.719 Dies zeigt, dass die SPA auf Gleichbehandlung der Religionen und damit auch auf Einhaltung von Werten einer demokratischen Gesellschaft achtet und dort keine Vorurteile zulässt. In dem Programm der DLK gibt es keinen Raum für Religion; dieses basiert auf einer humanistischen Vision für die Gesellschaft und den allgemeinen Bestimmungen der Menschenrechte, wie sie einzeln oder gemeinsam in einem säkularen Staat zusammengeführt werden können. Diese Vision garantiert das Recht des Glaubens und der Religion und würde religiöse Toleranz fördern. Nach dem Verständnis der DLK sei die religiöse Toleranz tief in der Kultur und Gesellschaft verankert und es sollte auch in Zukunft gefördert werden.720 717 Interview Genc, Nimanbegu NDK-Montengro 06.05. 2016 Vgl. http://www.pd.al/siguria-dhe-liria/ (Zugriff am 19.07.2015) 719 Vgl. SPA Parteiprogramm S. 77 720 Vgl. DLK Parteiprogramm S.5-7 718 - 189 - Für das Thema der Religion es gibt keinen explizit hervorgehobenen Platz im Programm der DPK, nur indirekt in der Satzung, gemäß Artikel 3, Absatz 2, in dem die religiöse Vielfalt der Gesellschaft unterstützt wird. Im Grunde stünde die Partei für den Ausbau von religiösen Werten, was, so bestätigt Kuqi, kein Dilemma für den säkularen Staat wäre, welcher, seiner Meinung nach, als Demokratie und als säkularer Staat (per se), die DNA des Staates Kosovo wäre.721 In Bezug auf die politische Haltung zu diesem Themasagte Kuqi jedoch, dass der Kosovo sich Beispiel an der westlichen Welt nehmen sollte, an der Form wie dieses Thema behandelt würde und wie der Kosovo dieses Thema widerspiegeln sollte. Es zeigt sich auch, dass die Debatte über religiöse Lehre an öffentlichen Schulen nicht eine ausschließlich medial geführte Debatte sein sollte, da die Gedanken zu dieser Debatte die Zukunft des Landes gestalten können. Bezüglich dieses Themas ist die DPK sehr vorsichtig, will sich aber auch in der Behandlung von Religion Beispiele an EU-Ländern nehmen. Man versteht anhand dieser Tatsachen, warum sie die Religion im Programm nicht eingeführt haben Hierfür ist der Gedanke, dass Politik und Institutionen Religion getrennt sein sollten, wesentlich. Aber in Bezug auf die Menschenrechte steht die Partei für den Ausbau von religiöser Diversität und macht dabei keinen Unterschied, obwohl rund 90 % der Bevölkerung im Kosovo dem Islam angehört. Das Programm der BS hat einen besonderen Abschnitt zur Religion. Die Haltung der Bewegung ist jene, dass der Glaube das Recht des Einzelnen ist. Die Bewegung glaubt auch, dass der Kosovo neutral gegenüber Religionen und für einen säkularen Staat eintreten sollte,722 wie es in der Verfassung des Kosovo festgehalten ist. Die Gleichbehandlung aller Religionen, unabhängig davon, um welche Religion es sich handelt wird vehement vertreten. Während dem Interview mit dem Vertreter der BS, Rexhep Selimi, sagt dieser, dass sich die Partei in diesem politischen Diskurs von den anderen unterscheiden würde, weil sie hier ein Thema gehabt hat, wo sie, bezüglich Religionsrechte und Religionslehre an Schulen, anderer Meinung sind. Die Partei spricht sich sind die Lehre eines religiösen Glaubens (Anm.: die Glaubenspraxis) in der Schule aus, ist aber für den Unterricht über Religionen. Es gäbe Leute, die das nicht unterscheiden würden, aber die Partei glaubt, dass dies der wesentliche Unterschied ist. Sie ist gegen den Religionsunterricht an den Schulen, weil der Staat, oder genauer gesagt, weil die Verfassungslage neutral gegenüber Religionen ist, deshalb spricht sich die Partei dafür aus über 721 Interview Hajredin, Kuqi DPK- Kosovo 03.05.2016 In öffentlichen Schulen sowie im Kosovo, als auch in Albanien, ist die religiöse Erziehung nicht Teil des Lehrplans. 722 - 190 - alle Religionen zu lehren und nicht nur religiöse Lehre zu studieren, also für den Unterricht über Religionen. Das würde die Unverwechselbarkeit der Partei aumachen.723 ADP Mazedonien - Religion wird nicht in der ADP-Plattform erwähnt, sondern nur als Forderung eingebracht, dass der Staat auf jeden Fall das Konzept eines säkularen Staates respektieren muss.724 Mit diesem Argument zeigt die ADP, das sie für ein Land ohne Zusatz von geistlichen und religiösen Elementen sind. Die mazedonische Politik beweist das Gegenteil wie zum Beispiel mit der Errichtung eines sehr großen Kreuzes am Rande von Skopje, das von fast allen Teilen von Skopje aus zu sehen ist. AlbanerInnen betrachten dies als Provokation und einem Interferieren von Religion in der Politik. Aber während des Interviews, sagte Abdullai, dass bei die ADP für die Gleichbehandlung der Religionen wäre, die durch Verfassungsänderungen erreicht worden ist und, das die Katholiken, die Orthodoxen und Muslime als Religionsgemeinschaften gleichbehandelt werden würden. Denn nach Abdullai, verteidigen die AlbanerInnen diese Sache, weil beide Konfessionen (Katholizismus und Islam) in der Bevölkerung vertreten sind und es keine interkonfessionellen Probleme geben würde.725 Laut dieser Argumentation scheint es, dass die ADP in der strikten Trennung von Staat und Religion dennoch religiösen Einfluss sehen, ohne, dass das Recht auf Glauben und Religionsfreiheit beeinträchtigt wird. Die Frage der Religion in der DUI ist als politische Maßnahme im Wahlprogramm (2014) präsentiert worden und zwar im Sinne der Toleranz und der Auffassung, dass interreligiöse Toleranz die mazedonische Gesellschaft stabilisieren würde und die Grundlage für eine echte Demokratie zu etablieren vermögen könnte.726 In dieser Hinsicht gibt es einen moderateren Ansatz, ohne Bezug auf eine bestimmte Religion, sondern auf der Suche nach Toleranz und Respekt für alle Religionen. Auch Besimi meint, dass die DUI die Realität der Gesellschaft reflektieren würde und behauptete, dass in Mazedonien AlbanerInnen traditionell mit Religion in Verbindung gebracht werden würden, d.h. sie sei ein Teil der Mentalität und der Tradition geworden. In diesem Sinne bezieht die DUI klare Position, dass der Staat und Religion getrennt 723 Inteview Rexhep, Selimi BS 08.03.2015 Vgl.alb. Platforma e PDSH-se per periudhën 2014-2018 S.18 (dt. Plattform der ADP für den Zeitraum 20142018) 725 Inteview Junuz, Abdullai ADP-Mazedonien 21.04.2016 726 Vgl. Plattform der DUI 2014-2018 724 - 191 - sein sollten. Daher würde die DUI die religiöse Toleranz betonen und empfehlen diese es als eine Wertehaltung, die u.a. den Frieden und Stabilität im Land erzeugen kann.727 Für die PDH spiegelt sich dieses Thema nicht im Wahlprogramm wider. Allerdings hält Halimi im Interview fest, dass die PDH dieses Segment in besonderer Weise behandeln würde, nämlich unter Berücksichtigung der geopolitischen Umstände, unter denen die AlbanerInnen auf dem Balkan und im Preševo-Tal gelebt haben und leben würden. Die politische Position der PDH ist der Ausbau von religiösen Werten und Toleranz.728 Das zeigt, dass diese Partei für den Ausbau von religiösen Werte aller Religionen (Islam, orthodoxes Christentum etc.) eintreten würde. Vor allem tritt sie aber für die für einen säkularen Staat ein. Wo die ADP, das Thema der Religion in das Parteiprogramm aufgenommen hat, kommt dieses in den allgemeinen Bestimmungen der PDH mit nur einem Satz zur Geltung, in der Formulierung, dass man eligiöse Gefühle frei ausdrücken können muss.729 Abgesehen davon besteht diesbezüglich kein weiterer wesentlicher Unterschied zur ADP. Diese stärkt die Freiheit der religiösen Überzeugung und verlangt in diesem Bereich den Respekt für alle BürgerInnen, unabhängig von ihrem Glauben. In der albanischen Bevölkerung des Preševo-Tals gliedert sich der Glaube in den sunnitischen Islam (Sunniten) und Bektaschi, auf und es wird vor allem ein traditionell n toleranter islamischer Glaube kultiviert.730 Religion wird im Programm von der DUA gar nicht thematisiert. Allerdings hebt der Präsidenten der DUA, Mehmet Zenka, im Interview hervor, dass die religiöse Werte einen besonderen Platz in der Politik von DUA haben (weil die AlbanerInnen eine Nation mit zwei Religionen sind) und die Politik der Partei im Hinblick auf die Religion jene ist, dass Freiheit und religiöse Predigt ein Recht darstellt, welches für alle Konfessionen garantiert werden soll.731 In dieser Hinsicht scheint die DUA extrem tolerant zu sein. Die Art der Auseinandersetzung mit diesem Thema unterscheidet sich hier kaum oder gar nicht von den (meisten) anderen albanischen Parteien auf dem Balkan wie beispielsweise auch nicht von er NDK. Obwohl die Religion nicht als separates Thema in der Charta angesprochen wurde, kann man von der Haltung Nimabegus ableiten, dass Religion ein wichtiges Element im Leben eines Menschen ist, und, ihm zufolge die interreligiöse Toleranz eine Tradition der AlbanerInnen 727 Inteview Fatmir, Besimi DUI 13.04.2016 Inteview Riza, Halimi PDH 23.03 2016 729 Vgl. ADP Parteiprogramm 2010 730 Inteview Ragmi, Mustafa ADP 23.03 2016 731 Inteview Mehmed, Zenka DUA 02.04. 2016 728 - 192 - darstellt, auch in Zusammenhang mit anderen religiösen Gemeinschaften. In Montenegro besteht die albanische Gemeinschaft hauptsächlich aus Muslimen und Katholiken.732 Die NDK hat hier während ihrer politischen Tätigkeit at außergewöhnliche religiöse Toleranz gesehen. Es gibt in der Partei keine Tendenz zu einer bestimmten Religion; sie steht für den Aufbau von religiösen Werten und auch für die Trennung der Politik von der Religion. 5.2.2 Die Albanische Frage im Balkanraum DPA hat einige bemerkenswerte Haltungen gegenüber der albanischen Frage auf dem Balkan und in der Verteidigung der nationalen Interessen, wobei die DPA in den Programmeinstellungen vorsichtig it, Sie spricht in einer bestimmten Form über die albanische Frage und hat diese in drei Bereiche unterteilt, wobei die erste mit dem Staat Kosovo zu tun hat, die zweite mit der Stärkung der AlbanerInnen in Mazedonien und die dritte Richtung sich mit dem Schutz der Rechte der AlbanerInnen in Serbien und Montenegro auseinandersetzt. Also, angesichts der Haltung ihres Programms sagen sie, dass sie für Konsolidierung des Kosovo als unabhängiger Staat eintreten würden.733 In der politischen Haltung nimmt auch die albanische Frage in Mazedonien Platz ein, wo ausdrücklich die Garantie der Grundrechte und Staatlichkeit Prozess der AlbanerInnen in Mazedonien gefordert wird.734 Für die AlbanerInnen in Serbien und Montenegro die Menschenrechte nach internationalen Standards und, dass die Konventionen respektiert werden. Für die SPA hat die alblanische Frage keine besondere Bedeutung; es gibt in ihrem Programm keinen separaten Abschnitt dazu. AlbanerInnen, die außerhalb Albaniens leben, werden indirekt in dem Unterabschnitt “Wiedereintritt Europa” erwähnt. Die SPA sieht das Problem nicht aus der ethnischen Perspektive, sondern im Rahmen der Regionalpolitik und Menschenrechte. Die SPA sind für eine Vertiefung der Beziehungen mit der Republik Kosovo und für die Achtung der Grundrechte für die AlbanerInnen in den Nachbarländern, für die Erhaltung des Friedens und für die Achtung der Demokratie.735 In dieser Hinsicht hat SPA keine klare Position zu der albanischen Frage, außer in der Achtung der Menschenrechte. Ein 732 Interview Genc, Nimanbegu NDK 06.05. 2016 Die DPA Programmpositionen. In: http://www.pd.al/politika-e-jashtme/ (Zugriff am 19.07.2015) 734 Vgl. http://www.pd.al/politika-e-jashtme/ (Zugriff am 19.07.2015) 735 Vgl. SPA Parteiprogramm S.77 733 - 193 - weiterer bemerkenswerter Punkt ist jener, dass in der Gründung der Cham-Frage in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.736 Die DLK erwähnt nirgends die albanische Frage als ethnische oder ungelöste Frage, aber das Programm zeigt , dass die DLK es außenpolitisch gutheißen würde, wenn der Kosovo sollte mit der Republik Albanien koordiniert werden, wie es weiter unter Berücksichtigung der strategischen Interessen der AlbanerInnen, in der Region und in Europa, hervorgehoben wird.737 Aus dieser Formulierung wird die Aufforderung ersichtlich, dass die Außenpolitik des Kosovo und Albaniens ihre Zusammenarbeit zugunsten der albanischen Nation vertiefen sollen. Die Stärkung der Position der beiden albanischen Staaten könnte noch mehr für die AlbanerInnen beitragen, die auf dem westlichen Balkan leben. Belange der gesamten albanische Nation präsentiert die DLK im Rahmen der Sektion “albanische Integration”, wo durch die DLK die demokratische Politik in der albanischen Welt gefördert wird und dies würde sicherlich die Versöhnung der Völker in der westlichen Balkanregion beeinflussen.738 Im DPK-Programm hat das Thema der albanischen Frage keinen Platz, so wird diese weder erwähnt, noch gibt es dazu einen bestimmten Abschnitt. Gerade in Bezug auf die Satzung in Artikel 3, Absatz 3 wird besagt, die "DPK trägt die Werte des Befreiungskriegs weiter und ist kontinuierlich verpflichtet diese zu fördern, um den Zustand des Kosovo und die nationale Integration und den Schutz der legitimen Rechte der AlbanerInnen außerhalb der Staatsgrenzen der Republik Kosovo zu stärken".739 Der letzte Absatz kann mit zwei interessanten Anmerkungen hervorgehoben werden: Die erste hat mit den nationalen Integration zu tun, wo sich die DPK auf die Integration der AlbanerInnen in die EU ezieht, was in der Tat auch einen Blick auf die nationale Integration präsentiert. Das bedeutet, dass die albanische Frage nur aus der Sicht der europäischen Integration gesehen wird. Die zweite Anmerkung, zeigt, dass die DPK versuchen wird die Rechte der Albaner zu schützen, unabhängig davon wo sie leben. Aber es gibt keine tiefere Ausarbeitung, wie dies zu tun ist, welche Politik genutzt wird um diese Rechte zu schützen. Die Behandlung dieses Problems bedeutet, dass dieses Thema für das DPK-Programm keine Relevanz hat. Auch 736 Cham Problem hat mit den Albanern zu tun (Cameria ist ein Gebiet im Süden Albaniens und Nordgriechenland), die in Griechenland gelebt und wurden gewaltsam von den Griechischen Militär nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben. 737 Vgl. DLK Parteiprogramm S.19 738 Vgl. DLK Parteiprogramm S.19 739 Satzung der Demokratischen Partei des Kosovo (DPK) in: http://www.pdk.info/sq-al/partia/statuti.aspx (Zugriff am 29.01.2014) - 194 - derStellvertreter für die Partei Kuqi glaubt, so führt er es im Interview aus, dass die ethnischen Fragen sehr sorgfältig angegangen werden, müssen denn auf dem Balkan gilt es nicht nur eine Lösung für die albanische Frage zu finden, sondern auch für andere Ethnien. Daher sollte diese Frage, seiner Meinung nach, in einer progressiven Art und Weise gelöst werden, und er glaubt, dass die europäische Integration der beste Weg ist, um die ethnischen Probleme auf dem Balkan zu lösen, denn dies würde sie miteinander integrieren. Das bedeutet, dass die Integration neben der Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen kann und alle Teile der verbleibenden Integration betreffen, nicht nur AlbanerInnen, sondern auch die SerbInnen, KroatInnen und andere. Er behauptet weiter, dass das der schnellste, annehmbarer und einfacher Weg sei, den die Demokratische Partei unterstützt.740 Angesichts dieser Tatsachen wird klar, warum die DPK die albanische Frage nicht als separates Thema einführen, da keinen Wunsch besteht Verwirrung zu stiften, oder eine Politik zu entwerfen, die sich an dem Modell der Vergangenheit orientiert. Der DPK ist es allerdings sehr wichtig, dass die nationale Integration in die EU vollzogen wird, weil es die Nation stärken würde, auf dem Balkan und darüber hinaus. In Bezug auf dieses Thema hat das BS keinen bestimmten Abschnitt im Programm, obwohl dieses in der Öffentlichkeit anerkannt wird, da es die nationalistische Idee der Vereinigung mit Albanien unterstützt. Dies hat das Bündnis in dem Abschnitt "Citizenship" deklariert. Gemäß dem BS muss der Kosovo Selbstbestimmung im Inneren für die ausländischen Missionen haben, und auch externe Selbstbestimmung erreichen, das heißt in einem Zwei-WegeReferendum, im Rahmen des Friedensabkommens muss das Recht auf die Vereinigung des Kosovos mit Albanien erreicht werden.741 Gemäß der politischen Einstellungen des BS bleibt die albanische Frage auf dem Balkan ist es nach wie vor ungelöst. Vor diesem Hintergrund besteht für das BS eine ungelöste Frage zum Nachteil der Interessen der AlbanerInnen, was auch zum Nachteil der albanischen nationalen Rechte ist und sich schwer auf die albanischen nationalen Rechte auswirkt. Das BS ist der Ansicht, dass den AlbanerInnen das Recht verweigert wurde, zusammen in einer Republik, in einem Staat zu leben. So, laut diesen Behauptungen, bleibt die albanische Frage anhängig und das Problem sollte gelöst werden, denn gemäß der Ansicht des BS sei die Verbesserung des Unrechts die einzige Lösung für die albanische Frage. Die Ungerechtigkeit besteht in der territorialen und nationalen Trennung der albanischen Bevölkerung; die Schaffung der Gerechtigkeit im Land würde zur Vereinigung der 740 741 Interview Hajredin, Kuqi DPK 03.05.2016 Vgl. BS Parteiprogramm S. 17 - 195 - AlbanerInnen führen. So fordert das BS, dass die AlbanerInnen das Recht auf nationale Einheit haben. Dazu fordert das BS ein Referendum. Das BS glaubt, dass die Forderung der albanischen Bevölkerung nach Zusamenführung nicht falsch verstanden werden soll, sondern als Ausdruck des Wunsches der AlbanerInnen, in jenen Ländern, in denen sie leben, wo die albanische Mehrheit einen gemeinsamen Willen hat. So befürwortet das BS, dass der Kosovo das Recht und den Ausdruck des Willens hat mit Albanien vereinigt zu werden. Das als ein erster Schritt in Richtung der nationalen Einheit, aber nicht als letzter. Diesen Willen müssten laut des BS auch die AlbanerInnen in Albanien haben. Die BS sind davon überzeugt davon, dass, wenn diese beidseitige Willensbekundung existiert, beide Regierungen ihre Fusion in einem gemeinsamen Referendum separat verhandeln werden, innerhalb der demokratischen Möglichkeiten, um den Willen der Mehrheit der AlbanerInnen Ausdruck zu verleihen.742 Aus all dem wird beobachtet, dass das BS daran interessiert ist, ein Bild einer “patriotischen Bewegung” zu schaffen, d.h. möglichst viele WählerInnen dafür zu gewinnen, denn allein die Tatsache, dass dieses Thema in verschiedenen politischen Debatten viel diskutiert wird, aber dies im Programm der Bewegung nur beiläufig erwähnt wird, zeigt, dass das BS diese politische Debatte als Propaganda-Programm verfolgt und wichtig machen will. Die ADP Mazedonien hat die albanische Frage auf dem Balkan nicht als separaten Abschnitt im Parteiprogramm. Sie wird nur indirekt im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kosovo und der AlbanerInnen in Mazedonien und Albanien erwähnt,.AlbanerInnen stellen die Mehrheit der Bevölkerung im ländlichen westlichen Mazedonien, das an beide Länder grenzt (Albanien und Kosovo), weswegen die AlbanerInnen in Mazedonien von entscheidender Bedeutung sind (in Bezug auf einen stabilisierenden Faktor für den mazedonischen Staat) und nicht übersehen werden sollten.743 In dieser Hinsicht versucht die ADP einen nationalen Konsens zur albanischen Frage in Mazedonien, innerhalb des albanischen politischen Faktors, zu erreichen. Und in Bezug auf die Haltung der ADP zu Fragen der nationalen Einheit verortet Abdullai ist die Vereinigung der AlbanerInnen in der Europäischen Union, denn jeder andere Versuchwürde mehr Schäden als Nutzen verursachen.744 In Anbetracht dieser Tatsachen, zeigt sich die ADP ist sehr verantwortungsvoll und vorsichtig in Bezug auf dieses Thema. Denn: Die europäische Integration steht an erster Stelle. 742 Inteview Rexhep, Selimi BS 08.03.2015 Vgl. Plattform der ADP S.11 744 Inteview Junuz, Abdullai ADP 21.04.2016 743 - 196 - Die DUI gibt sich an dieser Stelle vorsichtig, wenn die albanische Nation als Gesamtheit erwähnt wird, wobei sie in indirekter Form die Integration der albanischen Nation in die euroatlantischen Strukturen befürworten. In diesem Zusammenhang rühmt sich die Partei damit, dass die Regierung Mazedoniens, durch das direkte Eingreigen der DUI, während ihrer Teilnahme an der mazedonischen Regierung, den Kosovo bereits 2008 als Staat anerkannt hat. Dieses Engagement stärkte nicht nur in direkt die albanische Frage, hinsichtlich der Anerkennung des Kosovos, sondern auch in der Region. Um zu verstehen das die DUI für die Stärkung der gesamten albanischen Bevölkerung, in Form einer Nation am gesamten Balkan eintritt, kann man die erreichten Programmziele heranziehen. Ein markantes Beispiel stellt die Platzierung der Statue des albanischen Nationalhelden Gjergj Kastriot – Skanderbeg in Skopje dar, welches auch in Tirana und Pristina zu finden ist. Die Enthüllung des majestätischen Denkmals in Kičevo (eine Stadt im westlichen Mazedonien) zu Ehren der seligen Mutter Teresa (die in 1910 als Gonxhe Bojaxhiu in Skopje geboren wurde) oder zu Ehren der „albanischen Mutter“, wie die AlbanerInnen sie nennen, stellt ein weiteres Beispiel dar. Das Denkmal symoblisiert Opfer, Heldentum, Mut und Ausdauer der albanischen Mutter, die Seele und das Herz der Nation.745 In diesem Zusammenhang werden nationale Gefühle gezeigt beispielsweise zu den Feierlichkeiten des 100. Jahrestages des albanischen Tages der Nationalflagge oder den Feiern zum 100. Jahrestag des Manastir Kongresses oder, als das das neugegründete Museum zum albanische nAlphabet in Manastir (Bitola) Mazedonien eröffnet worden ist. Diese Beispiele stehen für die starke emotionale Verbindung, die AlbanerInnen im Allgemeinen zu ihrer Tradition, zu ihren Wurzeln haben. Besimi zeigte während des Interviews bemerkenswerte Details zu den politischen Ziele der DUI auf: Die Partei macht in der Interessenvertretung keinen Unterschied darin, wo die AlbanerInnen leben, denn sie sieht das gesamte Volk der AlbanerInnen und nimmt es wichtig, weswegen die Partei heute der Ansicht ist, dass die strategische Position der AlbanerInnen auf dem Balkan als eine strategische Lage im historischen und geopolitischen Kontext anzusehen ist, und unter der Berücksichtigung, dass sie unter den Völkern mit einer großen Bevölkerungszahlen leben, stellen die AlbanerInnen einen erheblichen Stabilitätsfaktor für den Balkanraum dar.746 Die albanische Frage auf dem Balkan wird nur durch euro-atlantische Integration Gestalt annehmen, wobei Besimi betont, dass die Integration in die EU, die nationale Identität und die kulturellen Werte weiter fördern wird und das Land so nur noch erfolgreicher sein und den Lebensstandard noch 745 746 Vgl. Plattform der DUI Inteview Fatmir, Besimi DUI 13.04.2016 - 197 - fortschrittlicher gestalten wird.747 Durch diese Programmziele ist, wie bei vielen andere Parteien auch, erkennbar, dass die DUI Auflösung der albanischen Frage ebenfalls in der euroatlantischen Integration verhaftet sieht. Die PDH bezieht bezüglich der albanischen Frage eine sehr moderate oder gelinde ausgedrückt, eine bescheidene Position. Laut dem Präsidenten Halimi steht die PDH für die Schaffung eines albanischen kulturellen, wirtschaftlichen Raumes, was mittels einer liberalen Politik festgelegt werden soll, aber wenn es um die Grenzen geht, führt er weiter aus, würde das, aufgrund Tatsache, dass die PDH im Rechtssystem von Serbien registriert ist, bedeuten, dass dieser festgelegte Raum das serbische System annehmen müsste. Die PDH will keine Versprechungen machen, um politische Punkte zu bekommen, sie wäre aber klar für die Schaffung eines albanischen kulturellen, wirtschaftlichen Raumes.748 Dies weist darauf hin, dass die Haltung der Partei PDH innerhalb des rechtlich-politischen Systems der Republik Serbien verortet ist, aber immer darauf bedacht wäre fortwährend die Rechte der AlbanerInnen durchzusetzen, für Emanzipation und die Zusammenarbeit für die Schaffung der albanischen Interaktion in verschiedenen Bereichen mit Albanien, dem Kosovo und den AlbanerInnen in Mazedonien und, den nicht zu vernachlässigten AlbanerInnen in Montenegro, einzutreten. Die ADP legt besonderen Wert auf die albanische Frage, vor allem in den allgemeinen Bestimmungen, die ausdrücklich das organisierte Referendum der AlbanerInnen (1992) in welchem die Mehrheit der AlbanerInnen sich für die politisch-territoriale Autonomie ausgesprochen hat, ohne dass Sie das Recht auf Vereinigung mit dem Kosovo verzichten. In diesem Zusammenhang verfolgt die ADP das Recht auf Selbstbestimmung der AlbanerInnen umzusetzen, wie es im Programm zu dem Punkt über die nationale Einheit betont wird.749 Laut Mustafa ist jeder Albaner und jede Albanerin in Preševo, Bujanovac und Medvedja daran interessiert, ein integraler Bestandteil des Territoriums der Republik Kosovo zu sein.750 Das hat mit Vernunft umzusetzen, denn, so argumentiert der Präsident der ADP weiter, der serbische Staat ist noch nicht daran interessiert, die größte Sorgfalt in den Anliegen der AlbanerInnen in Preševo, Bujanovac und Medvedja zu walten zu lassen. Betreffend den Konflikt (2000-2001) im Preševo-Tal, führt der Vorsitzende des ADP aus, dass in den Jahren 2000-2001 in den Gemeinden PBM gekämpft worden ist; eine Handvoll von AlbanerInnen 747 Inteview Fatmir, Besimi DUI 13.04.2016 Inteview Riza, Halimi PDH 23.03 2016 749 Vgl ADP Parteiprogramm 2010 S.2 750 Inteview Ragmi, Mustafa ADP 23.03 2016 748 - 198 - stellte sich gegen eine sehr große serbische Armee. Dieser Krieg wurde wegen territorialen Fragen und nicht für Einhaltung der Menschenrechte geführt, weil die PBM immer ein integraler Bestandteil des Territoriums Kosovo gewesen ist, bis in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg; seitdem besteht eine territoriale Teilung, mit dem alleinigen Zweck die albanische Kompaktheit, die Zusammengehörigkeit, zu untergraben. Es stellt sich während des Interviews heraus, dass die ADP für die Realisierung der Vereinigung mit dem Kosovo keinen blutigen Krieg anstrebt, sondern, dass sie vielmehr abwarten will, dass die albanische Frage friedlich, in einem demokratischen, erhöhten Bewusstsein gelöst werden kann Zum einen gibt es keine militärischen Kapazitäten, um gegen Serbien zu kämpfen, zum anderen pflegt die ADP, nach Mustafa, sich lebenslänglich für Lösung der albanischen Frage einzusetzen, auch wenn es tausend Jahre dauern würde, um die Eingliederung des Gebietes in den Kosovo zu erreichen. In einem Interview mit der Informationsagentur presheva.com,751 drückt der Präsident der ADP das Vorhaben aus, dass das das Preševo-Tal in näher Zukunft, nach der Vereinigung mit der Republik Kosovo in die Region Ostkosovo umbenannt werden soll.752 Im DUA-Programm existiert die albanische Frage nicht im spezifischen oder als bestimmtes Thema, aber es steht im Zusammenhang mit der albanischen Zusammenarbeit, dass in Bezug darauf, die Position der AlbanerInnen in Montenegro zu verbessern, vor dem Hintergrund die erforderliche Zusammenarbeit der Parteien in den Hauptstädten der albanischen Bevölkerung (Tirana, Pristina) oder auf lokaler Ebene und auf Landesebene in Albanien, im Kosovo, usw., zu gewährleisten.753 In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Parteiposition und das DUA- Programm moderat gestaltet sind und die Punkte zur Vertiefung der albanischen Zusammenarbeit auf dem Balkan. Auch bei der NDK gibt es keine besonderen Punkte zur albanischen Frage in den Parteidokumenten. Aber ihre politische Haltung zeigt, dass es großes Interesse für dieses Thema gibt. Daher formuliert Nimangegu für die NDK, dass man die Möglichkeiten verstehen muss, die die albanische Macht und geopolitische Realität in der Region des westlichen Balkans hat. In dieser Hinsicht ist die NDK fest davon überzeugt, dass die Integration der Albaner in optimaler Weise, unter den Bedingungen der regionalen Integration und, mit der Annahme gemeinsamer Werte, realisiert werden kann. Diese gemeinsamen Werte sind zurzeit euro-atlantischen Werte, die Menschenrechte, 751 wirtschaftliche Inteview Ragmi, Mustafa ADP 23.03 2016 Vgl. In: http://www.presheva.com/intervista/3136.html (Zugriff am 19.11.2010) 753 Vgl. DUA Parteiprogramm 2012 752 - 199 - Entwicklung usw. implizieren.754 Die NDK äußerten sich sehr vorsichtig bis moderat zu diesem Thema, verbindet aber die albanische Frage mit euro-atlantischen Werten. Das bedeutet die Zusammenarbeit mit allen und für alle in diesem Kontext, die Interaktion zwischen den AlbanerInnen, ohne Angst vor eventuellen Konflikten zu fördern. Nimanbegu sagt, dass in diesen Regionen das Fest vom 28. November verboten gewesen ist,755 und jetzt frei gefeiert werden kann.756 Aber all dies hängt davon ab, wie die EU-Integration von Balkan abläuft; wenn alle Balkanländer gemeinsam Fortschritte hinsichtlich er Integration in die EU machen undethnische Konflikte und Spaltungen der Vergangenheit angehören. 5.2.3 Euro-atlantische Integration Die DPA hat als politische Vision die Integration von Albanien in die EU. Albanien ist seit 2010 bereits Mitglied der NATO. Integration als solche, sieht die DPA sehr positiv und die Vorteile erstrecken sich in multidimensionalen Aspekten: Partnerschaft mit der EU und der NATO, Freihandel, die Liberalisierung der Märkte, die Bewegung von Menschen, Kapital, Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus, vor allem in Bezug auf die EU-Integration (Die albanische Armee beteiligt sich am Kampf gegen den Terrorismus im Irak und in Afghanistan); und regionale Partnerschaft, die die nachbarschaftliche Politik verbessern würde, vor allem am Balkan. Für die DPA ist die Entwicklung guter nachbarschaftlicher Beziehungen der richtige Weg und zwar aus drei Gründen: zum einen, um eine Reihe nachbarschaftliche Beziehungen zu erhalten, die sich direkt auf die Wirtschaft auswirken; zum anderen dafür, um den AlbanerInnen, die in den Nachbarländern leben, leichter helfen können, und zum dritten würde dies den Weg für die EU-Integration ebnen.757 Bezugnehmend auf das Programm der SPA, bekommt das Thema der europäischen Integration einen besonderen Schwerpunk beim EU-Beitritt, da im Rahmen dieses Programms der Beitritt zur EU ist ein nationales Ziel darstellt, weil eine solche Integration ein Mittel der Transformation und Demokratisierung sein würde und die albanischen Gesellschaft die Werten und Grundsätze der EU verfolgen würde. Außerdem würde es am westlichen Balkan dazu 754 Interview Genc, Nimanbegu NDK 06.05. 2016 28. November wird auch als Tag der Albanische Flagge bekannt 756 Interview Genc, Nimanbegu NDK 06.05. 2016 757 Vgl. http://www.pd.al/politika-e-jashtme/ (Zugriff am 19.07.2015) 755 - 200 - beitragen, sich für in eine engere Zusammenarbeit zu engagieren, was sich wiederum auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region auswirken würde. Die SPA bezieht sich auch auf die NATO-Mitgliedschaft, als eine Wiedervereinigung mit entwickelten demokratischen Ländern. Auch im Rahmen der Regionalpolitik hat die SPA in ihrem Programm das Ziel betont, die regionale Zusammenarbeit, um Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Demokratie und Fortschritt zu erhöhen, um die Ursachen für Konflikte zu vermeiden.758 Regionale mehrdimensionale Zusammenarbeit würde den Balkan in eine sichere und prosperierende Region verwandeln, weil nach Ansicht der SPA, alle westlichen Balkanländer als Hauptziel die EU-Integration haben. Die DLK hat diesem Thema ebenfalls genug Bedeutung in ihrem Programm gegeben. Die DLK sieht die Integration in der EU und der NATO nicht nur als eine technische Aufgabe an, die es für einen Beitritt zur EU zu erfüllen gilt, sondern mehr nochist, als ein Projekt der "Europäisierung der Gesellschaft, die der Kosovo-Institutionen und der Parteien".759 Mit Bezugnahme auf das Programm der DLK zur EU-Integration, bedeutet dies den Aufbau eines funktionierenden demokratischen Staates , wobei die NATO die Notwendige Sicherheit bringt; Frieden und Wohlstand, nicht nur für den Kosovo, sondern auch für die gesamte Region. In dieser Hinsicht, nach der DLK, würde die nachbarschaftliche Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Förderung von Frieden, Stabilität und regionalen Wohlstand leisten.760 Das Thema der euro-atlantischen Integration nimmt viel Platz iim Programm der DPK ein. Die Parteipositionierung und das Programm sind sehr gut, im Rahmen der euro-atlantischen Integration, erarbeitet, und zielen darauf ab, dieser Organisationen beizutreten. Laut DPK hätte die EU-Mitgliedschaft nicht nur ein Selbstzweck, sondern zeigt alle Attribute moderner Staatlichkeit auf und ist bezeichnend für einen demokratischen Staat, der die Menschenrechte und Minderheitenrechte respektiert und schützt, konstruktiv für Frieden und Stabilität sorgt, also einen Staat schafft, der freundschaftliche Beziehungen mit den Ländern der Region, und darüber hinaus, pflegt.761 Daher sind die Programmthemen, die in der Verbindung mit der EUMitgliedschaft erwähnt werden, extrem wichtig für die DPK, in vielerlei Hinsicht. Außerdem wird besonderes Augenmerk auf die NATO gelegt; sich dieser Organisation anzunähern und 758 Vgl. SPA Parteiprogramm S.87-89 DLK Parteiprogramm S.20 760 Vgl. DLK Parteiprogramm S.19 761 Vgl. Wahlprogramm der DPK S. 231-237 759 - 201 - eine künftige Mitgliedschaft würde sicherlich innere Sicherheit produzieren, und auch den Kosovo in die kollektive Verteidigung integrieren. Nach Auffassung der DPK könnte auch der Kosovo zur regionalen und internationalen Sicherheit, in internationalen Friedensmissionen, im Dialog und der Lösung von Krisen durch humanitäre Hilfe, beitragen.762 Angesichts dieser Programmhaltungen, präsentiert sich die DPK als pro-westliche Partei und engagiert sich für universelle Werte wie Menschenrechte. Diese Haltungen des DPK-Programms bezüglich der euro-atlantischen Integration, rechtfertigen die Integration und die Mitgliedschaft des Kosovos und des Balkans in diese Organisationen (NATO und EU), was unter anderem auch die Zusicherung bedeutet, dass in naher Zukunft keine militärischen Konflikte ausgetragen werden. Denn: Diese Programmeinstellungen sind direkt mit den Einstellungen zu den Nachbarländern verbunden und hängen davon ab. In ihrem Programm verspricht die Partei die Grundsätze und Regeln der EU und der NATO zu respektieren, denn die DPK ist daran interessiert eine konstruktive Nachbarschaft in der Region zu fördern, die auf den Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, beruht, auf der Anerkennung und dem gegenseitigen Schutz von Minderheitenrechten, auf Gleichheit in der regionalen Vertretung sowie auf der Schaffung gemeinsamer Räume für die politische Zusammenarbeit, Wirtschaft, Sicherheit und für ein soziokulturelles Niveau garantiert.763 Das BS hat für die Euro-atlantischen Integration sehr wenig Material im Programm, welches lediglich betont, dass die Partei für einen Beitritt zur NATO und der EU ist. Auf der anderen Seite präsentiert Selimi764 die Parteiziele, und betont, dass die AlbanerInnen, die euroatlantischen Integration, parallel zur albanischen Integration handhaben sollen. Aus dieser Perspektive ergibt sich, dass das BS die euro-atlantischen Integration aus Sicht der albanischen Frage begreift. Im Zusammenhang mit der Nachbarpolitik glaubt das BS, dass der Kosovo sich auf die Beziehungen zu den AlbanerInnen, die in den umgebenden Nachbarländern des Kosovo leben, konzentrieren muss.765 In Bezugnahme auf das Interview mit Selimi, die das BS keine territorialen Ansprüche gegenüber dessen Nachbarn. In dieser Hinsicht sollte es nicht als territoriale Ansprüche gegen jedermann verstanden werden. Das BS fordert lediglich das Recht ein, dass die Ethnie der AlbanerInnen sich vereinigen kann Selimi führt aus, dass Behebungen von Ungerechtigkeiten auf Kosten der AlbanerInnen gemacht worden sind. Eine territoriale 762 Vgl.ebd. S. 236 Vgl. Wahlprogramm der DPK S. 237 764 Interview mit Rexhep Selimi, Bewegung Selbstbestimmung, Abgeordneter des Kosovos Parlament, Mitglied des Generalrats BS, am 08.03. 2016 in Prishtina 765 Vgl. SB Parteiprogramm S. 20 763 - 202 - Zusammenführung soll als die Verwirklichung unserer (der albanischen) Rechte verstanden werden und die Ungerechtigkeiten beseitigen, die den AlbanerInnen in den letzten 100 Jahren widerfahren sind.766 In Bezug auf dieses Thema fordert der BS gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den Republiken um den Kosovo (Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro), basierend auf Gegenseitigkeit, Gleichheit und normalen Beziehungen zwischen den Staaten. Auf keinen Fall darf das die Unterlegenheitvon Nachbarländern bedeuten. Die ADP Mazedonien - steht in diesem Thema keinem Dilemma gegenüber, denn als Partei stimmt sie für die demokratischen Werte der EU und der NATO. Deshalb ist es ein strategisches Konzept gewesen, das Mazedonien zu einer schnelleren Integration in die EU und in die NATO verhilft.767 Auf der einen Seite, spricht dieses Thema auch die Probleme, die Mazedonien mit dem Landesnamen hat, der von Griechenland nicht anerkannt wird, da Griechenland eine gleichnamige Provinz hat. Auf der anderen Seite steht dieses Argument in Zusammenhang damit, dass nur ein offenes, kollaboratives Mazedonien, in die EU und die NATO integriert werden könnte und so als Staat überleben, würde, womit es den Frieden und die Integration für alle Gemeinden des Landes garantieren könnte. Auch die Nachbarschaftspolitik der ADP spricht sich dafür aus, bilaterale gute nachbarschaftliche Beziehungen mit allen Nachbarländern aufzubauen. Vor allem die Beziehungen zu Albanien und dem Kosovo haben Priorität und, die Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern würde den albanischen Faktor in Mazedonien aus wirtschaftlicher und kultureller Sicht stärken. Abdullai, Vertreter der ADP befindet ebenfalls, dass es hartnäckig notwendig ist, den Namensstreit mit Griechenland zu lösen, der fast von Anbeginn der Staatsgründung Mazedoniens besteht.768 Die ADP fordert daher, dass diese Angelegenheit bald enden muss, da die EU-Integration dadurch ins Stocken geraten ist. Die Wahlplattform der DUI verfolgt einen ähnlichen Grundansatz für dieses Problem. und legt den Fokus und die Aufmerksamkeit darauf. Sie glaubt, dass die einzige Möglichkeit für einr friedliche Zukunft, die demokratische und nachhaltige Entwicklung der mazedonischen Integration in die euro-atlantischen Strukturen ist.769 In gewisser Weise unterstützt die DUI diese Idee sogar stärker, weil diese einerseits den Staat stärkt, andererseits die interethnischen Beziehungen und folglich albanischen Faktor, darüber hinaus die nachbarschaftlichen 766 Interview Rexhep, Selimi BS Vgl. Plattform der ADP S.18-19 768 Inteview Junuz, Abdullai ADP 21.04.2016 769 Vgl. Plattform der DUI 2014-2018 767 - 203 - Beziehungen, die für die politischen Bestrebungen der DUI von entscheidender Bedeutung sind, aufgrund der Zusammenarbeit und Intensivierung der albanischen Zusammenarbeit. Während der Gestaltung der Politik der guten Nachbarschaft im Jahr 2008, hat die DUI ein detailliertes Wahlprogramm erstellt, und widmet diesem Punkt einen besonderen Abschnitt. In diesem Zusammenhang erwähnt die DUI, dass gute Nachbarschaft eine Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Wohlstand ist, und für die EU- und die NATO-Integration. Nach Auffassung der DUI ermöglicht der Aufbau guter nachbarschaftlicher Beziehungen ebenfalls eine schnellere wirtschaftliche Entwicklung, die Bewegungsfreiheit u.ä.770 In diesem Zusammenhang, betont die DUI, dass jetzt die Grenzkontrollen nach und aus Albanien abgeschafft worden sind. 2016 wird das auch der Kosovo erreichen. Darüber hinaus glaubt die DUI, dass andere Aspekte Formen angenommen haben wie zum Beispiel Wirtschaft, Energie, Handel, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Soziales usw.771 Aus der Sicht von Besimi, hat die DUI den Eindruck, dass der Kosovo und Albanien sich nicht als Nachbarländer sehen, sondern als Teil der Brüderlichkeit. Aber für die DUI ist es wichtig, so schnell wie möglich die noch offenen Fragen mit den Nachbarländern zu überwinden wie beispielsweise mit Griechenland.772 In diesem Punkt ist die DUI offen dafür, gute Beziehungen zu allen Nachbarländern aufzubauen, wobei vor allem der nationale Aspekt eine entscheidende Rolle in ihren politischen Orientierungen spielt. Die politische Haltung der PDH zu diesem Thema ist, in den Strukturen pro euro-atlantisch eingestellt, weil sie denkt, dass dies Frieden und Sicherheit bringt, vor allem für Minderheiten wie die albanische Volksgruppe in Serbien.773 Dies zeigt, dass die Integration Serbiens in die EU die Förderung der AlbanerInnen im Preševo-Tal bedeuten würde. In diesem Zusammenhang fordert das PDH, dass die Republik Serbien ihre Politik, insbesondere gegenüber dem Kosovo und Albanien, liberalisiert. Sie sind daher für gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen, weil am Ende die AlbanerInnen die größten Nutznießer davon wären. Daher ist die Integration Serbiens in die EU und die NATO möglicherweise von entscheidender Bedeutung, weil es Frieden und Sicherheit bringen versprechen würde.774 Die ADP positioniert sich in diesem Punkt weniger spezifisch, dennoch unterstützt sie die vollständige Integration in die EU und die NATO. Daher betont der Präsident der ADP, dass die euro-atlantischen 770 Vgl. DUI Wahlprogramm 2008, S.39 Vgl. Plattform der DUI 2014-2018 772 Inteview Fatmir, Besimi DUI 13.04.2016 773 Inteview Riza, Halimi PDH 23.03 2016 774 Inteview Riza, Halimi PDH 23.03 2016 771 - 204 - Integrationen notwendig sind, weil diese ein sicheresFundament für die Bevölkerung bilden würde die Teil der EU und der NATO sein würden.775 Der ADP-Ansatz ist nachvollziehbar und vernünftig, denn nur auf diese Weise kommen sie dem Anliegen näher, die Rechte der AlbanerInnen im Preševo-Tal zu realisieren. Weil die Integration regional sein umgesetzt würde, was g die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Menschen erlauben würde, in diesem Fall die AlbanerInnen auf dem Balkan. Weiters würde dem freien Handel ermöglichen, Bildung und weitere Aspekte könnten realisiert werden. Die DUA hat die Thematik in ihrem Programm eingebettet und misst der montenegrinischen Integration in die EU und die NATO mehr Bedeutung zu. (Montenegro wurde bereits in der NATO eingeladen.) Die DUA glaubt, dass Montenegro durch die Integration in die euroatlantischen Strukturen ein politisch, wirtschaftlich und militärisch stabileres Land sein wird. Das wäre in gewisser Hinsicht ein Garant für die Weiterentwicklung der albanischen Minderheit in diesem Land. In diesem Zusammenhang betont Zenka, der Vorsitzende der DUA, dass die Integration der albanischen Bevölkerung als Gesamtheit, auf allen Ebenen der euro-atlantischen Integration ein sehr großer Schritt und positiv für die Zukunft der albanischen Nation auf dem Balkan wäre.776 Daraus kann man ableiten, dass nachbarschaftliche Beziehungen für die DUA wichtig sind, vor allem jene mit Albanien und dem Kosovo, weil diese allen Minderheiten zugutekommen würde, besonders der albanischen Minderheit in Montenegro. Auf der anderen Seite hätte Montenegro als Staat den Vorteil, dass die albanische Minderheit in diesem Land stabiler sein würde, was noch mehr zum Aufbau der Staatlichkeit und der Integration Montenegros in die euro-atlantischen beitragen könnte. Zweck und primäre Aufgabe der DUA-Partei ist es, als Brücke der guten Beziehungen zwischen Montenegro und Albanien und zwischen Montenegro und dem Kosovo zu fungieren, dem durch gute bilaterale Beziehungen zu dienen und die Rechte der Minderheiten in diesen Ländern zu fördern.777 Nach Auffassung der DUA kann nur die vielfältige Zusammenarbeit auf dem Balkan fruchtbare positive Ergebnisse für die AlbanerInnen in Montenegro und in anderen Ländern bringen. Die NDK ist der Auffassung, dass nur die euro-atlantischen Werte den Balkan und Montenegro retten können und bezieht sich hier auf die demokratischen Werte. Nach Auffassungder NDK 775 Inteview Ragmi, Mustafa ADP 23.03 2016 Inteview Mehmed, Zenka DUA 02.04.2016 777 Inteview Mehmed, Zenka DUA 02.04.2016 776 - 205 - befindet sich die gesamte Region auf dem Weg in die euro-atlantische Integration, was Inklusion in den Gesellschaften, die Verbesserung der demokratische Werte und eine offenere Gesellschaft auf einem Niveau vergleichbar mit Deutschland, Italien oder Amerika, bedeuten würde.778 Aus diesem Grund ist der Wunsch nach EU- und NATO-Mitgliedschaft enorm stark, vor allem bei der albanischen Minderheit in Montenegro leben, was die NDK als sehr positiv ansieht. Deswegen wird aus Sicht der NDK die Integration eines demokratischen, integrierten Montenegros in die euro-atlantischen Strukturen, kein Hindernis darstellen, auch aufgrund dessen, dass die AlbanerInnen dadurch, so die NDK, ihre Kultur, Traditionen und die Weiterentwicklung offen ausleben und pflegen könnten. In Bezug auf die Nachbarschaftspolitik konnte dieses Thema starke Neugier in der NDK wecken, da, laut Nimanbegu, Montenegro es es geschafft hat, positive Schritte im Bezug auf die nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kosovo und Albanien zu setzen. Dies hat auch, nach der Erklärung der Unabhängigkeit im Jahr 2008, zur Anerkennung des Kosovo durch Montenegro geführt. Die Politik der NDK ist in einer Reihe von politisch-kulturellen Beziehungen dokumentiert. Durch ihr politisches Bestreben ist bis zu einem gewissen Grad die Reisefreiheit in und nach Albanien, als erklärtes Ziel der NDK, erreicht worden, was ihr auch angerechnet werden soll. Im Kosovo hingegen ist dies nur in der Sommersaison mittels einer ID-Karte möglich,779 womit die NDK allerdings nicht zufrieden ist. Sie führt dies auf die mangelnde Zusammenarbeit in der Nachbarschaftspolitik und im fehlenden Aufbau von Straßeninfrastruktur zurück, was keinen positiven Einfluss auf die regionale Zusammenarbeit hat. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach Erleichterungen wie Steuererleichterungen für Kleinunternehmen als Haltung und politisches Ziel der NDK scheinbar legitim, denn es ist die Zeit der Demokratisierung von Gesellschaften. Auch als Hauptziel nach Herr Nimanbegu erklärt, dass die NDK, als Hauptziel bezüglich ihrer Nachbarschaftspolitik, darauf bestehen wird die Idee eines Mini-Balkan-Schengen-Abkommens bis zur vollständigen Entfernung der Grenzen, weiter zu verfolgen.780 Dies scheint verständlich und die logische Folge der Interaktion zwischen den AlbanerInnen und den anderen Gemeinschaften zu sein. Dies würde eine Erleichterung des Lebens bedeuten und neue Brücken für die Zusammenarbeit schlagen. 778 Interview Genc, Nimanbegu NDK 06.05. 2016 Interview Genc, Nimanbegu NDK 06.05. 2016 780 Interview Genc, Nimanbegu NDK 06.05. 2016 779 - 206 - 5.3 Die Auswertung der Programmprioritäten der albanischen Parteien im Balkanraum Auch dieses Unterkapitel erarbeitet programmatische Vorstellungen der albanischen Parteien, und spiegelt daher das politische Klima und die Kultur der albanischen Gesellschaft auf dem Balkan wider. In Anbetracht der Mentalitäten und der Programmeinstellungen der albanischen Parteien, zeigt sich auf den ersten Blick eine Vielzahl an Gemeinsamkeiten in den jeweiligen Programmen und den politischen Einstellungen, was bedeutet, dass es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt, um die Ziele umzusetzen, als dies die Programmrichtlinien vorgeben. Aber, in die Analyse zeigt sich auch, dass es lediglich in einem Programmthema grundlegende Unterschiede gibt. Das betrifft vordergründig das BS-Kosovo und die ADP des Preševo-Tals und bezieht sich spezifisch auf das Thema der ethnischen albanischen Frage. Zusätzlich müssen noch einige Ursachen, die die Stellungnahmen in den Programmen der albanischen Parteien in der Balkanregion beeinflusst haben, abschließend erläutert werden.  Historische Perspektive: Wie aus der Einleitung hervorgeht, war die albanische Geschichte blutig und leidvoll, was zu der Teilung der albanischen Nation in einigen Gebieten und Ländern und in der Religionen z geführt hat. Das hatte zahlreiche Folgen für die albanische Nation und stellte ein wichtiges Element der kommunistischen Zeit dar, was in Kapitel III erarbeitet worden ist.  Militärische Perspektive beginnt mit der Ankunft des römischen Reiches in den illyrischen (albanischen Vorfahren) Gebieten, dem folgt der Zustrom von Slawen im 7. Jahrhundert, duch das Osmanische Reich erobert worden, der Erste und Zweite Weltkrieg, bis hin zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien (1991-2001). Es kann also gesagt werden, dass sich die AlbanerInnen ständig in Kriegssituationen befunden haben. Das hat dazu geführt, dass die AlbanerInnen als Nation zersplittert sind und sich in verschiedenen Gebieten angesiedelt haben.  Lokale Perspektive steht im Zusammenhang mit einer Politik, die von einer Minderheit oder einer bestimmten Gruppe gestaltet wird, in Hinsicht territorialer Geografie, Sprachförderung, Bildung usw., außerdem hat diese mit der Lage der ethnischen albanischen Parteien in Mazedonien, Serbien und Montenegro zu tun.  Staatliche Perspektive bezieht sich auf Einstellungen zu Fragen der Regulierung der internen Politik wie zum Beispiel Menschenrechte, die eine viel größere Dimension für - 207 - das staatliche System und die Gesellschaft haben, oder auf Fragen nach Geschlecht, Religion etc.  Nationale Perspektive richtet ihren Blick auf die gesamte Bevölkerung der AlbanerInnen in der Balkanregion und hängt daher davon ab, wie sich eine Partei in Bezug auf nationale Fragen positioniert und diese Handlungen auf die albanische Gesellschaft überträgt.  Die ideologische Betrachtungsweise ist die letzte von Wichtigkeit, denn, anhand der erforschten Programmpunkte stellte sich heraus, dass die Parteiideologie nicht erkennbar (oder nicht vorhanden) war und, dass die Stellungnahmen in den Programmen dadurch nicht beeinflusst worden sind, wie dies zum Beispiel bei der Gleichstellung der Geschlechter, der Religion, der euro-atlantischen Integration oder der Frage der albanischen Nation der Fall ist. Trotz der ideologischen Denkweise unterstützen die Mehrheit der albanischen Parteien den Neoliberalismus, die euroatlantische Integration usw. In diesem Zusammenhang gehen die Mehrheit der Parteien, wegen der Integrationspolitik gar nicht auf das Thema der AlbanerInnen ein. Diesbezüglich kann, in Bezug auf das spezifisch-soziale und politische Umfeld des Westbalkans bzw. im Raum der albanischen Nation, festgestellt werden, dass die linke oder rechte Ideologie in dieser Region nicht dieselbe wie in Europa ist. Als Vergleichsbeispiel wäre hier passend einen Vergleich zwischen den Linken in den USA und in Deutschland zu ziehen. Dadurch stellt sich heraus, dass sich die meisten Themen aus den Programmen auf die zu unternehmenden Reformen im Rahmen der Euroatlantischen Integration beziehen. Von daher sind im Rahmen der Themen der Parteienprogramme der Parteien in der albanischen Region, die zum Vergleich gestanden haben, mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gefunden worden. Es kann nur von geringfügigen Unterschieden gesprochen werden, da die Mehrheit der albanischen Parteien, unabhängig von ihrer ideologischen Betrachtungsweise Folgendes anstreben: 1. Die systematische Steigerung der Stimmen, was beliebte Themen wie zum Beispiel im breitem Umfang die Geschlechtergleichstellung umfasst, da mehr als 50 % der Gesellschaft aus Frauen besteht und diese als potentielle Wählerinnnen angesehen werden. - 208 - 2. In Bezug auf die Entwicklung der Gesellschaft, den Frieden und die euroatlantische Integration auf dem Balkan fokussieren diese Parteien Themen wie religiöse und interethnische Toleranz und die euro-atlantische Integration und verbinden mit friedlichen europäischen Richtlinien. Dabei treten die Parteien als Förderer der Demokratie, des Friedens und der Entwicklung auf, was Immer in Bezug auf die politischen Umstände, unter denen die albanischen politischen Parteien funktionierten, betrachtet werden muss.  Regionale Sicht hat mit nachbarlichen Beziehungen zu tun, die die Partei als bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans sieht.  Europäische bzw. internationale Perspektive steht im Zusammenhang mit Einstellungen und Vision der albanischen Parteien in Bezug auf die Integrationspolitik in der EU und der NATO. Das Thema der Gleichstellung der Geschlechter hingegen, ist sehr gut erarbeitet, was während der Interviews festgestellt, werden konnte. Das Engagement für die Förderung von Frauen in der Gesellschaft bildet eigenständiges Element in der Politik. Dieses Thema ist demnach eindeutig positiv konnotiert, was die Aussicht bietet, dass dadurch einer Steigerung des sozialen Bewusstseins bezüglich ähnlicher Themen zu erwarten ist. Obwohl Frauen in der Praxis häufig auf unterschiedlichste Probleme stoßen (besonders beim Erbrecht und der Beschäftigun), haben alle albanischen Parteien auf dem Balkan diesem Thema ausnahmslos große Bedeutung zugeschrieben, was in allen Interviews mit ausschließlich männlichen Parteifunktionären zum Ausdruck kam, da sie zu diesem Thema großes Interesse gezeigt und die Positionen aller albanischen Parteien dazu Stellung bezogen und ebenfalls großes Interesse gezeigt haben, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und versuchen Normalität in der albanischen Gesellschaft für diese Frage zu schaffen, damit diese nicht als Zumutung betrachtet werden kann. Bezugnehmend auf die Aussagen der Parteivertreter, mit denen Interviews geführt worden sind, kann festgehalten werden, dass dieses Thema als Parteiprogrammpunkt die das Ausmaß der Demokratie aufzeigt, die die Gesellschaft erreicht hat bzw. ist die Gleichstellungsfrage für die politischen Parteien, durch soziales Engagement zu einem sozialen Werten und zur Priorität geworden. Das ist wichtig, da Werte für europäischdemokratisch orientierte Parteien bezeichnend sind. - 209 - In diesem Kontext die Förderung der albanischen Frauen Wirklichkeit geworden ist, wie die Darstellung der Wahllisten der albanischen Parteien, bei den Kommunalwahlen oder Parlamentswahlen, in denen diese zu 30 % mit Frauen besetzt waren, zeigt. Darüber hinaus besteht ein deutlicher Teil der Parteiführung aus Frauen. Wie in Albanien, Kosovo und in anderen Länder wo AlbanerInnen leben gibt es eine Progression zu fortgeschrittenen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, zum Beispiel, beginnend mit der Haltung der ehemaligen Präsidenten Atifete Jahjaga vom Kosovo (2011-2016) bis hin zu MinisterInnen, BürgermeisterInnen usw. An dieser Stelle kann man sagen, dass albanische Frauen begonnen haben, mehr Platz im öffentlichen Leben einzunehmen. Außerdem ist eine erhebliche Weiterentwicklung und Darstellung der Gleichstellung der Geschlechter in öffentlichen Institutionen erreicht worden und es sind Gesetze zur Gleichstellung erlassen worden. Zu diesem Programmpunkt kann man sagen, dass dieser eine äußerst positive Auswirkung in der Übertragung in die Parteipolitik und auf den Mentalitätswandel in der Gesellschaft gehabt hat. Das, weil in den theoretischen Abhandlungen der, den politischen Parteien, die Interessen der BürgerInnen erkannt und aufgenomnen worden sind genannt wird, worauf in diesem Fall die albanischen Parteien Einfluss genommen und berichtet haben, dahingehend, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein demokratischer Wert der freien Gesellschaften ist. Das bedeutet, dass ohne die Gleichstellung der Geschlechter, die Demokratie als nicht realisiert betrachtet werden kann. Die Gleichstellung der Geschlechter ist notwendig fzur Realisierung einer vollständigen Demokratie. Unter diesem Gesichtspunkt kann aufgezeigt werden, dass die Gleichstellung der Geschlechter erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung der albanischen Parteiprogramme genommen hat. - 210 - Staat AL KOS MAZ SER MON DPA DLK DUI PDH DUA ADP ADP NDK Politische Partei SPA DPK BS Programm und Partei Haltung zeigt dass die Gleichstellung der Geschlechter Parteiprogrammposition einen erheblichen Einfluss und die Wahrnehmung der albanischen Gleichstellung der Parteiprogramme hat. Geschlehter Tab.12: Parteipositionierung der Gleichstellung der Geschlechter Zum Thema Religion bzw. Zu diesem Programmpunkt kann festgehalten werden, dass alle relevanten albanische Parteien in der Balkanregion einer Haltung der interreligiösen Toleranz vertreten. Das liegt auch darin begründet, dass die albanische Nation von zwei großen Religionen, vom Islam und dem Christentum geprägt ist.781 In den Parteipositionen, von Parteifunktionären selbst, wird die Religion als nationaler Schatz der AlbanerInnen tituliert, basierend auf der Tatsache, dass es unter den AlbanerInnen keinem interreligiösen Konflikte gibt und gab. So ist es verständlich, dass sich alle Parteien bezüglich dieses Themas einig sind, und stolz auf Toleranz und religiöse Vielfalt verweisen, die unter den AlbanerInnen existiert, nicht ausschließlich deswegen, weil der Respekt für den Glauben anderer Ethnien ein politisches Ziel ist. Dies charakterisiert ein signifikantes Merkmal, dass die albanischen Parteien auf dem Balkan inne haben, nicht nur weil das festgeschrieben ist oder weil politische Nachrichten religiöse Toleranz vermitteln, sondern auch, weil alle Parteifunktionäre stark daran glauben dass die Toleranz zwischen den Religionen ein Mehrwert für die demokratischen Gesellschaften ist, die auf den europäischen Werten basieren.782 Dies konnte in den durchgeführten Interviews festgestellt werden. Die Programmanalyse, die Interviews und der Vergleich der Parteiprogramme zeigen, dass keine albanische politische Partei religiösen Hass gutheißt. Bezüglich dieses Programmpunktes zeigten sich die albanischen Parteien sehr 781 Im Prinzip fragt kein offizielles Dokument weder im Kosovo, noch in Albanien nach der Religionszugehörigkeit. Daher spielt die Religion keine Rolle im politischen und institutionellen Leben. 782 Beispielsweise sind zwei Hauptstrassen oder Boulevards in Prishtina (Haupstadt des Kosovo) nach dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton (USA) und der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright (GB) umbenannt worden. Es gibt außerdem zahlreiche amerikanische Schulen und Universitäten im Kosovo und es besteht eine allgemeine Vorliebe für die englische Sprache und amerikanische Werte. Baliqi, Bekim/ Arifi Dritero: Ballkan aus kosovarsiche perspektive. Ballkan anderes- Südosteuropaische Dialog. Heft 1-5 jahgang Juni 2006 - 211 - vorsichtig und tolerant. Demnach zeigen die Programmhaltungen hier ein realistisches Bild, dass es im Balkanraum keine albanische Partei gibt (die an der Macht ist oder parlamentarische Opposition stellt oder in lokalen Versammlungen vertreten ist), die sich ausschließlich mit religiösen (besonders islamischen) Elementen befasst. Davon ausgehend befinden die albanischen politischen Parteien in ihren Programmrichtlinien in Bezug auf Religion, dass interreligiöse Toleranz und auf freie Religionsausübung bewahrt werden muss, aber auch, dass Religion und Politik voneinander getrennt sein sollten. Staat AL KOS MAZ SER MON DPA DLK DUI PDH DUA ADP ADP NDK Politische Partei SPA Parteiprogrammposition Die Religion DPK BS Albanischen Parteien und deren Programmrichtlinien in Bezug auf Religion, übertragen interreligiöse Toleranz, Achtung der Freiheiten und religiösen Glauben Tab.13: Die Parteiprogrammpositionierung in Bezug auf Religion Das ethnische Thema der albanischen Frage auf dem Balkan wird am Beispiel Albaniens zusammenfassend aufgegriffen. In Bezugnahme auf die Verfassung der Republik Albanien und dessen Grundprinzipien des Artikels 8, Absatz 1 heißt es: “Die Republik Albanien schützt die nationalen Rechte der albanischen Bevölkerung, die außerhalb ihre Grenzen leben.”783 Doch, wenn man sich auf die Parteiprogramme und die Interviews bezieht, stellt sich heraus, dass es ein untergeordnetes Thema ist, viel weniger relevant und wichtig ist und beispielsweise kaum Einfluss auf die Parteiprogramme der DPA und SPA nimmt. So wird dieses Thema nur indirekt im Zusammenhang mit der Euro-Integration erwähnt. Bei einem Besuch des ehemaligen albanischen Premierministers Salih Berisha (2005-2013) im Kosovo, wo er auf die albanische Frage ausgesprochen worden ist, stellte dieser fest: “Heute ist das nationale Ideal der Albaner die europäische Idee.”,784 in dem Sinn, dass die nationale Einheit in einem vereinten Europa vollzogen werden wird. Auch die wichtigsten politischen Parteien im Kosovo, die DPK und 783 784 Verfassung von Albanien. Artikel 8 Absatz 1, S. 2 Koha Ditore, Nr:4424, 7 nentor (dt.November 7) 2009, S. 2 - 212 - die DLK, verfolgen fast dieselbe Parteilinie in Bezug auf die albanische Frage; auch für sie ist ist die euro-atlantische Integration die einzige Option. Im Parteiprogramm des BS hingegen wird der Stellenwert der albanischen Frage gänzlich anders bewertet. Obwohl dieses Thema im Parteiprogramm nur indirekt erwähnt wird, hat dieses trotzdem Relevanz, da, laut dem BS, die Vereinigung des Kosovo mit Albanien durch gegenseitige Referenden oder durch Vereinbarung beider Regierungen geschehen sollte. Damit deklariert das BS die Vereinigung von Kosovo mit Albanien als demokratischen Akt, bei dem der Wille des Volkes zu respektieren ist. Allerdings wird im Zuge dessen nirgends eine Vereinigung der albanischen Gebiete erwähnt. Hier kann man sehen, dass es Unterschiede in der Herangehensweise der unterschiedlichen Parteien gibt, wobei diese immer auf die Parteihaltung und deren Parteiprogramm verweisen. Die zuständigen albanischen Parteien in Mazedonien, Montenegro und Serbien, lehnen jede Politik die Gewalt und Konflikte erzeugt einstimmig ab und befürworten die Vereinigung der AlbanerInnen in euro-atlantischen Strukturen. Ausschließlich die ADP im Preševo-Tal, spricht sich für eine Vereinigung mit dem Kosovo aus, durch den Einsatz demokratischer Mittel, gewaltfrei, unter Bezugnahme auf die Verhandlungen. In Bezug auf das ethnische Thema bzw. die albanische Frage auf dem Balkan, und von dem, was in den albanischen Parteiprogrammen analysiert und verglichen worden ist, gehtr klar hervor, dass diese keine Priorität der Parteiprogramme ist, und kaum Einfluss darauf oder Priorität hat. Daher kann geschlussfolgert werden, dass es auf dem Balkan keine Strategie oder Programmpriorität für die albanische Frage gibt. Es kann sogar festgestellt werden, dass es sich dabei um eine sehr abstrakte Fragestellung handelt, die wenig erklärt bleibt. Deswegen sind die meisten albanischen Parteien auf dem Balkan moderat zu diesem Thema eingestellt. Der euroatlantischen Integration wird mehr Bedeutung beigemessen. Sie gilt als elementar wichtig zur Erreichung der europäischen Werte und der Ziele der Öffnung der Grenzen, der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit und des Austauschs von intellektuellen, menschlichen, wirtschaftlichen, und kulturellen Werten. Aus den Beobachtung und den Schlussfolgerungen, die aus den Interviews gezogen werden konnten, lässt sich festhalten, dass das Ziel der nationalen albanischen Integration in die EU tatsächlich Priorität für die Parteien hat. Das wird als Art historische Wiedergutmachung gesehen, für das was die AlbanerInnen als Nation in der Vergangenheit erleiden mussten und, um das Zusammengehörigkeitsgefühl, in dem Wissen um die Bestrebungen einer gewaltfreien und respektvollen Integration, zu stärken. - 213 - Um das gerade festgestellte, zu erarbeiten, zu bewerten und besser zu verstehen, sollte diese Programmprioritäten in zwei Ebenen unterteilt werden: Die erste Ebene: beschriebt die Partisanen-Positionen oder die meisten relevanten albanischen Parteien, mit einem Wort, hier ist Thema ethnischen albanische Frage auf dem Balkan fast nicht existent, so dass dieses Thema nicht als Schwerpunktprogramm der albanischen Parteien auf dem Balkan vorgelegt oder angezeigt werden kann. Die zweite Ebene: hat mit staatlichen Programmen bzw. dem Regierungsprogramm zu tun (weil die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt aus jenen Parteien besteht). In diesem Fall spricht man von der Regierung Albaniens und des Kosovo, der beiden kooperierenden Nachbarländer. Im Segment der albanischen nationalen Frage, es gibt nicht hingegen keinen gemeinsamen Konsens, was bedeutet, dass es kein Regierungsprogramm gibt, um die albanische Frage auf dem Balkan zu sensibilisieren (Im Kontext der Unterstützung der Entwicklung nationalistischer Ideen). Normalerweise spielen die nationalen Gefühle eine wichtige Rolle, aber programmatisch oder regierungsvisionär gibt es keine Tendenz dahingehend, eine Sensibilisierung für das Thema der albanischen Vereinigung zu schaffen. Es muss festgestellt werden, dass, weder für den albanischen Staat, noch für die albanische Ethnie, noch für politische Parteien ein eigenes nationales Programm zur Vereinigung der albanischen Territorien existiert; in keiner Form. Als einzige Möglichkeit wird die nationale Integration in die EU erachtet. Demnach wird diesem Programmpunkt wiederholt kein besonderer Stellenwert beigemessen, wenn überhaupt wird dieser nur indirekt erwähnt. Das bestimmt sicherlich auch die moderate Haltung der Übergangspolitik der albanischen Parteien. Diese hat zur Folge, dass das enorme soziale Bewusstsein dabei hilft, Konflikte zu beenden, Frieden zu stiften und nachhaltige Entwicklungen aufrecht zu erhalten. - 214 - Staat AL KOS MAZ SER MON DPA DLK DUI PDH DUA ADP ADP NDK Politische Partei SPA DPK BS Die große Mehrheit der Programme der albanischen Parteien, es zeigt sehr deutlich, dass es keinen Raum und Einfluss in Parteiprogrammen als eine Frage der Priorität gibt. Parteiprogrammposition die albanische Frage Nach dem BS sollte die Vereinigung des Kosovo mit Albanien durch die gegenseitigen Referenden oder durch Vereinbarungen der beiden Regierungen geschehen. In Preševo-Tal-Serbien, es ist nur die ADP, durch die politische Position, die sagt, dass die ADP für eine Vereinigung mit dem Kosovo ist. Tab.14: Das ethnische Thema und die albanische Frage auf dem Balkan Konträr zu diesen Ausführungen genießt das Themenfeld der euro-atlantischen Integration in den albanischen politischen Parteien einen hohen Stellenwert bzw. ist dieses ein Schwerpunktthema. Die Tatsache hierfür liegt darin begründet, dass die albanischen Parteien die euro-atlantische Integration in drei Aspekten wahrnehmen: Erstens geht man davon aus dass die EU- und die NATO-Integration Frieden und politische, militärische und wirtschaftliche Stabilität bringen wird. Der zweite Aspekt hat mit der Integration der gesamten albanischen Nation in euro-atlantischen Strukturen zu tun. Für diese Integration wäre eine Transformation und Demokratisierung, die die Werte und Prinzipien der EU beinhaltet, notwendig; also eine Europäisierung der albanischen Gesellschaft. Dies würde einerseits Sicherheit und Wohlstand für die AlbanerInnen auf dem Balkan bedeuten, andererseits würde die albanische Nation durch eine Interaktion ohne Grenzen und ohne Behinderungen, in allen Aspekten, in der Balkanregion demokratisiert und gestärkt werden. Der dritte Aspekt entspannt und stärkt die nachbarschaftlichen Beziehungen, die als Voraussetzung für Frieden, Stabilität, politische und wirtschaftliche Stabilität angesehen weren. Im Allgemeinen würde eine Integration in die EU, nach Auffassung der albanischen Parteiprogramme, alle modernen Attribute der Staatlichkeit ermöglichen und wäre bezeichnend für einen demokratischen Staat der beispielsweise Menschenrechte und Minderheiten achtet. - 215 - Staat AL KOS MAZ SER MON DPA DLK DUI PDH DUA ADP ADP NDK Politische Partei SPA DPK BS In allen Programmen der albanischen Parteien, hat dieses Thema hohe Parteiprogrammposition Priorität. zur euroatlantische Integration Tab.15: Die Partei-programmposition über die Euro-atlantische Integration - 216 - 5.3.1 Albanische Zukunftsaussichten der Partein (Programme) Von dem, was bisher gesagt wurde, kann abgeleitet werden, dass die politischen Parteien ein Verbindungsmechanismus oder eine Brücke zwischen den BürgerInnen und den Institutionen oder dem Staat darstellen. Aus diesem Grund ist die Rolle der Parteien besonders wichtig in der repräsentativen Demokratie wie der des albanischen Raumes; ebenso wichtig angesehen wird diese Rolle für die weitere Entwicklung der Demokratie und der Gesamtgesellschaft. Fälle, vor allem jene aus der Anfangszeit des Übergangs nach dem Sturz des Kommunismus auf dem Balkan, in den 1990er Jahren, zeigen wie Parteien in Organisationen verwandelt werden können, um Soldaten für Kriege zu rekrutieren, wie im ehemaligen Jugoslawien. Daher haben die Parteiprogramme der politischen Parteien enormes Gewicht in der modernen Demokratie, weil diese ein Bild von der politische Vision erzeugt, welche die Partei darstellt. Diese Visionen können verwirklicht werden, indem beispielsweise Regierungsprogramme entworfen werden, die, wenn etwa die Partei A an die Macht kommt, die Ziele der Partei ausdrücken, was zeigt, welchen Bereichen das Interesse gilt und in welche Themen investiert werden soll, wie beispielsweise in die liberale Wirtschaft, in das Verhältnis zu den Nachbarstaaten, in Angelegenheiten der Menschenrechte, in die Gleichstellung der Geschlechter, in die Ausländerpolitik, die Integrationspolitik hinsichtlich eines EU und eines NATO-Beitritts u.ä. Wenn aber die Partei B an die Macht kommt, deren Programm in einigen Punkten womöglich radikal gestaltet ist, kann man absehen, was das für die Verwaltung und die Politik bringen wird. Nach der Aufarbeitung des Schwerpunktprogramms der albanischen Parteien in Kapitel 5.3 zeigt sich deutlich, dass soziale Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter und die Integrationspolitik in die EU und die NATO außergewöhnliche Priorität beigemessen wird und, dass der Fokus besonders auf dem Vergleich mit dem Thema der ethnischen albanischen Frage auf dem Balkan liegt. Das zeigt die Analyse vom geografischen Raum, der Organisation, der Tätigkeit der albanischen politischen Parteien auf dem Balkan nach den 1990er Jahren. Anschließend sind die Parteiensysteme und die zuständigen albanischen Parteiprofile beleuchtet worden. Anhand der Analyse der wichtigsten Punkte der Forschungsprogrammpositionen der jeweiligen albanischen Parteien kann man sehen, welche Perspektive die albanische Parteien in der Zukunft haben werden, welche Programmrichtlinien der albanischen Parteien in der Gesellschaft umgesetzt werden können und wie diese - 217 - Programme zur Entwicklung der Demokratie und der Wahrung des Friedens beitragen können. Zum besseren Verständnis der programmatischen Positionen der albanischen Parteien, in Bezug auf die ausgewählten Programmpunkte und, um Antworten auf diese spezifischen Punkte zu erhalten, geben die tatsächlichen Ergebnisse in drei Ebenen Auskunft: Auf der ersten Ebene: wird das Bild gezeichnet, dass die nationalen albanischen Parteiprogramme die gesamte Gesellschaft adressieren und sie sich nicht nur in einer ethnischen Zugehörigkeit, entfalten werden. Die zweite Ebene: lässt die Feststellung zu, dass es keine organisierte Zusammenarbeit der albanischen Parteien auf dem Balkan gibt. Die dritte Ebene: hat mit dem Einfluss der Partei bzw. des Programms auf die Entwicklung der Demokratie in der albanischen Gesellschaft zu tun. Daher ist auf der ersten Ebene, vor allem der Vergleich der nationalen albanischen Parteien in (DPA und SPA) mit jenen des Kosovo (DLK, DPK und BS) von Bedeutung, das, was in den Gesprächen und in ihren Programmen beobachtet werden konnte. Demnach adressieren diese Parteien mit ihrer Politik alle Bürger ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Angesichts dieser Tatsache haben die Parteiprogramme als Hauptziel den Rechtsschutz gegen Missbrauch oder Diskriminierung zu verbessern, die Freiheit und Würde erhalten bzw. zu stärken und den individuellen Menschen in seiner ethnischen Zugehörigkeit zu repräsentieren. Es versteht sich, dass nationale albanische Parteiprogramme die albanische Mehrheit darstellen, andere ethnische Zugehörigkeiten (die in Albanien und im Kosovo leben) jedoch nicht ausschließen. Weiters glauben sie an eine Vision und die politische Unterstützung der albanischen Parteien. Das bedeutet, dass albanische Parteiprogramme auf die Gesellschaft ausgerichtet sind. Diese Tatsache zeigt sich darin, dass die albanischen nationalen Parteien offener im Hinblick auf die Gesellschaft und die individuelle und ethnische Zugehörigkeit sind. Bezüglich der zweiten Ebene, im Bereich der albanischen parteiübergreifenden Zusammenarbeit in der - Balkanregion, stieß die vorliegende Forschung auf keine echte Vereinigung oder Organisation. Als Beleg dafür kann das Beispiel des Koordinationsrates der albanischen Parteien im ehemaligen Jugoslawien, auf Initiative von Ibrahim Rugova genannt werden. Der Koordinierungsrat war etwa zwei Jahre (1990-1992) tätig. Dieser Rat spielte eine sehr große Rolle darin, die Bewegungen der Parteien im ehemaligen Jugoslawien zu führen. - 218 - Aktuell gibt es keinen koordinierenden Rat, weswegen es nachvollziehbar ist, dass sich die politische Lage im albanischen Territorium (dem Balkan) wesentlich verändert hat. Es gibt kein albanisches politisches Forum, das Themen von strategischer Priorität für die albanische Nation diskutiert. Man kann sagen, dass die einzige Gemeinsamkeit der albanischen Parteien, in Wahrheit ein Treffen der Führungskräfte war und sich ausschließlich darauf beschränkte. Die Forschungsergebnisse zeigen, dass die meisten der inländischen albanischen Parteien (Albanien, Kosovo) und der ethnischen Parteien (Mazedonien, Serbien und Montenegro), die Integration in die EU und NATO als wichtigstes strategisches Thema aufgreifen. Synchron, fast wie in einem stillen Übereinkommen, verfolgen sie hier die gleiche Programmpolitik. Die ethnischen Themen, die die AlbanerInnen am Balkan betreffen, finden hingegen in den meisten albanischen Parteien nicht genug Platz oder die Parteien konzenrieren sich auf hier die Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen oder auf die EU-Integrationspolitik. Die Parteien argumentieren hier, dass die Vereinigung der AlbanerInnen immer im Zusammenhang mit einem EU-Beitritt gesehen wird, welcher mehr Freiheit und Bewegungsfreiheit bedeuten würde. Das Thema der Gleichstellung der Geschlechter wird gleichsam synchron und wie in einem stillen Übereinkommen behandelt. Dieses ist ein besonderer Schwerpunkt in allen albanischen Parteiprogrammen auf dem Balkan. Die dritte Ebene zeigt schließlich die tatsächlichen Auswirkungen der Parteien bzw. derer Programme, die enorm, vor allem auf die Entwicklung des Bewusstseins für die albanische Gesellschaft nach den 1990er Jahren, gewirkt haben. Diese vollzog sich langsam und schrittweise, hat aber automatisch zur Entwicklung der Demokratisierung der albanischen Gesellschaft im Balkanraum geführt. Da die Orientierung der albanischen Parteien und Programmrichtlinien noch stetig formt wird, liegt der Fokus auf der Integration in die EU und NATO, da alle Parteien diese erzielen wollen; deswegen treten sie für die Umsetzung europäischer Werte und Prinzipien ein. Konkret heißt das, dass die albanischen Parteien deren Richtlinien und Programmeinstellungen übernehmen, um Menschenrechte zu fördern, die Gleichstellung der Geschlechter und religiöse Toleranz zu pflegen, nachbarschaftliche Beziehungen, vor allem nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, zu verbessern, die eine Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung darstellen und, um den Frieden zu erhalten. Dies sind auch Indikatoren, für den Fortschritt der Demokratisierung eines Landes oder einer Gesellschaft, auch gemessen an dem Grad der Demokratisierung der politischen Parteien. Denn, wenn die politischen Parteien nicht demokratisiert werden, findet dieser Prozess in Institutionen und in Gesellschaften ebenso wenig statt, was sich während der - 219 - 1990erim ehemaligen Jugoslawien gezeigt hat. Allgemein lässt sich sagen ausgehend von den Feststellungen anhand der Parteidokumente und Interviews, dass die Ansichten der albanischen Parteien auf dem Balkan eher gemäßigt sind. Allerdings wurden Maßnahmen ergriffen, die sich positiv in Bezug auf die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte ausgewirkt haben und demnach auch die Gleichstellung der Geschlechter. Das heißt, dass sich die Programmpolitik an europäischen Werten orientiert, die für alle, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Religion usw. Gerechtigkeit und Gleichheit schaffen sollen. Daher wird das Engagement der albanischen Parteien, in der Umsetzung von Parteiprogrammen, immer auf den Werten der EU und deren Grundsätze bzw. derer der westlichen Welt ausgerichtet sein, um die europäische Zukunft der albanischen Parteien und der albanischen Nation in der Balkanregion zu gestalten. - 220 - VI Zusammenfassung Im Rahmen dieser Dissertationsarbeit wurde versucht, einige Themen und Positionen/Haltungen der entsprechend ausgewählten albanischen Parteiprogramme auf dem Balkan zu präsentieren. Die Annahme war die, dass die Parteiprogrammeinstellung, die von verschiedenen politischen Parteien gefördert werden, auch die aktuelle Situation sowie die politische und kulturelle Entwicklung einer Gruppe oder Gesellschaft darstellen würden. Nach Maurice Duverger ist die Entwicklung und die Entstehung von politischen Parteien immer eng mit Demokratie verbunden, da die politischen Parteien als Stimme und Haltung eines Teils (der Mehrheit) der Gesellschaft angesehen werden und die politischen Parteien, mittels verschiedener Initiativen und Kampagnen so die Entwicklung von Demokratien beeinflussen oder, wie es Elmar Eric Schattschneider ausdrückt, ”(...) political parties created democracy, and modern democracy is unthinkable save in terms of the parties”. Der theoretische Aspekt von Hartmanns Ansatz, dass jedes Parteiprogramm auf der Prämisse beruht, die die regulierenden Normen des menschlichen Verhaltens definiert und die Methode der Programmanalyse wurden direkt mit den Themenschwerpunkten der Dissertation kombiniert. Das theoretische Modell von Lipset und Rokkan, geht davon aus, dass die Vertretung der Interessen der verschiedenen sozialen Klassen im Parteiensystem verankert ist, was daher unterschiedliche politische Programmeinstellungen erzeugt. Also bestehen auch bei den albanischen Parteien im Balkanraum unterschiedliche Meinungen in Bezug auf soziale Angelegenheiten, die ethnische- nationalistische Politik und die euro-atlantische Integration usw. In dieser Richtung, was die Sektoren politologischer Parteienanalyse angeht, beschäftigt sich dieser Bereich, laut Winfried Steffani, mit den verschiedenen Verhältnissen der Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft und der Progammpositionen. In dieser Hinsicht erhält auch die Binnenanalyse der Parteien nach Oscar Niedermayer eine erhebliche Beachtung, da mit dieser die Unterschiede der Programmstellungen der verschiedenen Parteien dargestellt, werden wie beispielsweise die Gewichtung der Aufmerksamkeit der verschiedenen Programmbereiche gestaltet ist – in sozialen Fragen, bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Umwelt, im Hinblick auf nationale-ethnische Angelegenheiten, die EU usw. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass die Existenz und die Tätigkeit der politischen Parteien und unterschiedliche sozialen Bedürfnisse in den Programmpositionen aufscheint. So ist die grundlegende Identifizierung einer politischen Partei, im Parteiprogramm zu finden. Aus diesem Grund stellen die ideologisch-programmatischen Säulen die Existenz, Ausrichtung und - 221 - Aktivitäten einer politischen Partei dar. Aber die Parteiprogramme unterscheiden sich voneinander, sowohl in Bezug auf die Orientierung, den ideologischen Inhalt und die Zeit. Aber wenn man sich auf das Grundsatzprogramm bezieht, sind die grundlegenden Konzepte, die die Identität einer politschen Partei ausmachen sowie Leitlinien markieren und das politische Angebot kennzeichnen, deutlich erkennbar. In den Kernpunkten oder Programmmerkmalen wird darauf hingewiesen, welche Staats- oder Regierungsform eine Partei anstrebt und welche globale Sichtweise eine Partei repräsentiert. Die meisten Parteiprogramme geben die deutliche Meinung über das, was wir wahrnehmen wie zum Beispiel die Gleichstellung der Geschlechter, ethnische Fragen, Religion usw., vor. Angesichts der Tatsachen und Umstände kann man zu der festen Überzeugung gelangen, dass es gelungen ist, durch die theoretische Einbettung des Dissertationsthemas, den empirischen Teil der Arbeit schlüssig zu erläutern und einzuordnen. Darauf deuten die Darstellung und Vertretung der gesellschaftlichen Interessen im Parteiensystem, die Anforderungen und Positionen der Programme innerhalb einer Gesellschaft und die Unterschiede der Parteien und ihrer Programme hin. Deshalb haben die politischen Parteien eine zentrale Rolle in der Entwicklung neuer Demokratien, vor allem in den Ländern des westlichen Balkans, jeweils in den von AlbanerInnen bewohnten Gebieten. Die Identifizierung der Politisierung der sozialen Spaltungen spielen hierbei, ebenso wie der Bereich der Menschenrechte oder etwa ethische Fragen, eine entscheidende Rolle. Die politischen Parteien können als treibende Kraft zur Schaffung und Beeinflussung des politischen Bewusstseins, für dessen Bedeutung und dessen sozialen Gewichts, und zur Einführung einer nationalen Verfassung gesehen werden. Das politische Parteiengagement der verschiedenen Gruppen kann sich demnach auf politische Prozesse auswirken. In dieser Hinsicht kann man festhalten, dass die politischen Parteien wie eine Brücke zwischen der Gesellschaft, unabhängigen Institutionen und dem Staat fungieren. Die vorgestellten Befunde und Analysen in dieser Arbeit basieren auf Daten, die durch verschiedene Forschungsmethoden gesammelt worden sind. Gesamtgesehen ist diese Forschung so konzipiert worden, dass der Kontakt zu Akteuren bzw. Parteifunktionären der größten Parteien unumgänglich war. Die Erforschung einer breiten Palette von albanischen politischen Parteien, hat ein Maßstab ür die Zukunft gelegt, an dem sich zukünftige Forschungen orientieren können und gleichzeitig die Möglichkeit haben, sich auch auf andere Gesichtspunkte konzentrieren und daran bereichern zu können, um somit noch mehr wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der albanischen politischen Parteien auf dem Balkan zu betreiben. - 222 - Albanische politische Parteien sind, allgemein in Bezug auf das Parteileben betrachtet, das zu einem pluralistischen und demokratischen System gehört, sehr jung. Politische Erfahrungen der albanischen politischen Parteien haben ihren Ursprung in den frühen 1990er Jahren. In diesem Zusammenhang, im Vergleich zu den Erfahrungen der europäischen politischen Parteien, hhat man es hier mit 'Praktikanten der politischen Parteien' zu tun. Die Indikatoren für diese Feststellung beziehen sich auf die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, einer offenen und freien Wirtschaft, oder beispielsweise auf die Menschenrechte. Wenn man die Umstände der Entstehung der albanischen politischen Parteien auf dem Balkan analysiert, muss man auch auf Konflikte und Kriege Bezug nehmen, wie die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und die Unruhen in Albanien (1997), als der albanischen Staat einen totalen Zusammenbruch erlitten hat, auf den Krieg im Kosovo (1997-1999), die NATO-Intervention gegen Serbien (1999), die Beteiligung der AlbanerInnen an den Konflikten im Preševo-Tal in Südserbien und auf den Konflikt in Mazedonien (2001). Daraus zeigt sich deutlich, dass die langfristigen Ziele und Zielsetzung ihres Programms einen stärker ausgeprägten Pragmatismus aufweisen, als die Ideologie und die ideologische Gruppe, zu denen sie gehören. In Bezug auf den Vergleich der Themen und angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse auf dem Balkan, kann man das Extrem in einigen Themen albanischen Parteien erkennen, die mehr auf Pragmatismus und politischer Problemlösung aufbauen und weniger ideologisch gestaltet sind. Viele Themen werden vielleicht aufgrund des leidvollen historischen Kontextes, der die albanische Nation betroffen hat, nicht gut ausgearbeitet oder es gibt lediglich Änderungen der Nuancen. In Bezug auf das Thema der albanischen Identität bzw. auf die AlbanerInnen auf dem Balkan, vertreten die albanischen Parteien eine deutlich moderate, patriotische Haltung. Dadurch steht die albanische Identität / Nation der albanischen Parteien, zur Bewahrung der albanischen Tradition, im Hintergrund, was bedeutet, dass die pragmatische Parteipolitik tief in deren Unterbewusstsein verankert ist. Werden jedoch die Haltungen der albanischen Parteien untersucht, stellt sich heraus, dass die europäische Integration und jene in die NATO wahrscheinlich von entscheidender Bedeutung ist, die man im nationalen Kontext untersuchen muss. Die Parteien unterstützen also die gemeinsame Integration in die EU und NATO, da diese zum Vorteil der albanischen Nation gereichen wäre. In dieser Hinsicht würde auch Benjamin Disraeli attestieren, dass ein/e PolitikerIn (eine Partei) im Wesentlichen einen praktischen Charakter hat. - 223 - Gegensätzlich dazu ist es heute selbstverständlich und einfach die Politik der Parteien darzustellen. Trotzdem braucht es, wegen der jahrzehntelangen fehlenden politischen Erfahrung der Parteien, viel Zeit die Ideologie der Parteien zu erklären. Allerdings ist dieses Phänomen nicht nur in den albanischen politischen Parteien erkennbar. Auch aus vielen anderen Gründen haben Parteien, aufgrund der Gesellschaftsveränderungen, insbesondere nach dem Kalten Krieg und der Entwicklung der Technologie begonnen, weiter hinaus, als über den linken oder rechten Rand, zu sehen. Sie passten sich also den entstandenen Umständen an, weil auch die Anfragen der Gesellschaft begonnen haben, sich zu verändern. Beispielsweise die Liberalisierung der Wirtschaft insbesondere in den Ländern Südosteuropas (das auch von den linken Parteien unterstützt wird), der Umwelt- und Naturschutz ist nicht mehr eine Exklusivität der Grünen Parteien, die Frage der Homosexualität, die stetig zunehmende Einwanderung, der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland und viele weitere Themen sind aktuell geworden. Angesichts dieser Tatsachen, Gesichtspunkte und der späten Entwicklung der albanischen Parteien, stellt sich heraus, dass die Themen der Programme auch durch die aktuellen Agenden der Politik auf dem Balkan beeinflusst werden. Obwohl einige Themen der Programme genormt sind, nicht, weil sie eine innerhalb des albanischen Faktors gut organisiert sind, habenn sie (nach Auffassung des Autors dieser Dissertation) wegen der mangelnden Möglichkeiten mehr zu tun, insbesondere im Bereich der Innenpolitik und des unausgereiften Managements der unterschiedlichen Politiken. Deswegen kümmern sich die Parteien in ihren Programmen mehr um Volksthemen, die mehr Wählerstimmen versprechen, als sich mit ideologischen und inhaltlichen Themen versprechen. Außerdem zeigt die Forschung die grundlegenden Programmthemen und deren Unterschiede auf und, worin, zu welchen Themen ein gemeinsamer Standard der Parteiprogramme erstellt werden konnte., vor allem in Hinblick auf die nationalen Werte, in diesem Zusammenhang, bestätigt diese Forschung, dass es keine gemeinsame Strategie der albanischen politischen Parteien zu bestimmten Fragen gibt wie beispielsweise im Fall der albanischen Frage auf dem Balkan. Doch auf der anderen Seite wurde festgestellt, dass albanische Gesellschaften damit begonnen haben, einige Standards zu installieren zum Beispiel durch die Standards der europäischen Werte, welche die Menschenrechte enthalten oder in Umweltfragen, aber auch in Bezug auf die Sprache in allen Regionen, wo die albanische Standardsprache gesprochen wird, welche sogar von den beiden Regierungen im Kosovo und in Albanien in einem nationalen Lehrbuch (für 4-jährige Schulsysteme) zugelassen worden ist. - 224 - Bezüglich der Programmthemen der sozialen Fragen und der euro-atlantischen Strukturen konnte herausgearbeitet werden, dass diese fast alle relevanten Parteien im albanischen Gebiet im Balkanraum standardisiert haben, immer in Bezug auf die europäischen Werte. Als Ergebnis der Erforschung der Programmeinstellungen der albanischen Parteien und mittels der durchgeführten Interviews, die aus der Perspektive der Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter und Religion geführt worden sind, lässt sich feststellen, dass diese Fragen signifikante Auswirkungen auf albanische Parteiprogramme haben. Außerdem lässt sich festhalten, dass sie, in Bezug auf gemeinsame Werte, vollständig standardisiert sind. Hingegen ist die Integration in die EU und die NATO als Prozess zu sehen, welcher der gesamten albanischen Gesellschaft und nicht nur einzelner (Volks) Gruppen, zugute kommen wird. Deswegen wollen die albanischen Parteien auch eine 'Europäische Norm' schaffen, die die albanische Nation sowohl innerhalb, als auch außerhalb des albanischen Territoriums vereinigen würde, ausgehend von den Standardmodellen von Legislative, Exekutive und Judikative, der Organisation des Marktes, dem Bankenwesen usw. Aufbauend auf dieser Logik, wird die EU und NATO-Integration zur Priorität für jede albanische Partei auf dem Balkan und ist unumstritten wichtig. Außerdem haben alle albanischen Parteien ausnahmslos großen Respekt für die Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Dieser Aspekt hat mit der Intervention der NATO-Bombardements gegen Serbien, während des Kosovo-Krieges, zu tun. Daher sind die politischen Parteien davon überzeugt, dass die Befreiung des Kosovo, die Stärkung des albanischen Faktors in der Region, Albanien als NATO-Mitglied, usw., ohne die Hilfe und Unterstützung der USA nicht zu erreichen gewesen wäre. Dies zeigt, dass die politische Elite oder albanischen politischen Parteien nicht für die nationale Einheit in der klassischen Wiedervereinigung eintreten (können), da es ihnen unmöglich erscheint die Implementierung dieser Idee, aus der Perspektive der Integration der AlbanerInnen als gesamte Nation in euro-atlantischen Strukturen zu erreichen. Das, wegen der Beziehungen und bilateralen und multilateralen Abkommen, die die AlbanerInnen bzw. die Staaten, in den AlbanerInnen leben (Mazedonien, Montenegro und Serbien), mit den Nachbarländern und mit den EU-Institutionen und der NATO eingehen werden müssen und schon getroffen haben. Ein solcher Schritt in diese Richtung würde Instabilität und Feindseligkeit mit seinen Nachbarländern Instabilität und Feindseligkeit erzeugen, und zugleich würde dies den AlbanerInnen in Serbien, Montenegro und Mazedonien schaden. - 225 - In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Entwicklung und Programmpositionen der albanischen Parteien mit verschiedenen Aspekten, die von der historischen, militärischen, lokalen, staatlichen, nationalen, regionalen, europäischen und internationalen Perspektive abhängen, zu tun haben:  Historische Perspektive, wie aus der Einleitung hervorgeht, war die albanische Geschichte blutig und voll Leid, was zu der Teilung der albanischen Nation in einigen Gebieten und Ländern und in der Religionen z geführt hat. Das hatte zahlreiche Folgen für die albanische Nation und stellte ein wichtiges Element der kommunistischen Zeit dar, was in Kapitel III erarbeitet worden ist.  Militärische Perspektive beginnt mit der Ankunft des römischen Reiches in den illyrischen (albanischen Vorfahren) Gebieten, dem folgt der Zustrom von Slawen im 7. Jahrhundert, duch das Osmanische Reich erobert worden, der Erste und Zweite Weltkrieg, bis hin zu den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien (1991-2001). Es kann also gesagt werden, dass sich die AlbanerInnen ständig in Kriegssituationen befunden haben. Das hat dazu geführt, dass die AlbanerInnen als Nation zersplittert sind und sich in verschiedenen Gebieten angesiedelt haben.  Lokale Perspektive steht im Zusammenhang mit einer Politik, die von einer Minderheit oder einer bestimmten Gruppe gestaltet wird, in Hinsicht territorialer Geografie, Sprachförderung, Bildung usw., außerdem hat diese mit der Lage der ethnischen albanischen Parteien in Mazedonien, Serbien und Montenegro zu tun.  Staatliche Perspektive bezieht sich auf Einstellungen zu Fragen der Regulierung der internen Politik wie zum Beispiel Menschenrechte, die eine viel größere Dimension für das staatliche System und die Gesellschaft haben, oder auf Fragen nach Geschlecht, Religion etc.  Nationale Perspektive richtet ihren Blick auf die gesamte Bevölkerung der AlbanerInnen in der Balkanregion und hängt daher davon ab, wie sich eine Partei in Bezug auf nationale Fragen positioniert und diese Handlungen auf die albanische Gesellschaft überträgt.  Regionaler Sicht hat mit nachbarlichen Beziehungen zu tun, die die Partei als bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans sieht. - 226 -  Europäische bzw. internationale Perspektive steht im Zusammenhang mit Einstellungen und Vision der albanischen Parteien in Bezug auf die Integrationspolitik in der EU und der NATO. Da Ziel oder die Ziele dieser Studie sind realisiert worden, da mit dieser Arbeit ein solides Wissen über die Entstehung der albanischen politischen Parteien bzw. Parteiprogramme, durch den Vergleich und die Analyse von spezifischen Themen generiert werden konnte. Die Forschung hat auch bewiesen, dass soziale Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter, der Religion und der euro-atlantischen Integration, verglichen mit dem ethnischen Thema (das mehr im Schatten deralbanischen Parteiprogramme auf dem Balkan geblieben ist.), einen Einfluss und leistungsfähige Priorität im Programm der albanischen Parteien haben. Das bedeutet auch, dass die Programmpolitik der albanischen Parteien an den Werten und Grundsätzen der EU ausgerichtet ist; es bedeutet, dass die albanischen Parteien eine politische Reife erreicht haben und sich dessen bewusst sind, dass sie eine entscheidende Rolle in der Gesellschaft spielen, was auch in Zukunft bestimmend sein wird, um ein tolerantes und demokratische Klima zu schaffen sowohl in der albanischen Gesellschaft, als auch im Ausland. In diesem Fall, sich immer auf das System der repräsentativen Demokratie beziehen, in der die Interessen der Gesellschaft von politischen Parteien gefördert oder politische Parteien tatsächlich von der Gesellschaft ermächtigt werden, durch Wahlen vertreten zu sein. Angesichts dieser Tatsache sind die politischen Parteien die Stimme der Gesellschaft sowohl im öffentlichen, als auch im institutionellen Leben. Aus diesem Aspekt lässt sich ableiten, dass die meisten der albanischen politischen Parteien als “Light European political Party” eingestuft werden können, in dem Sinn, dass sie in den früheren Phasen der Entwicklung als politische Partei stecken, im europäischen Kontext und in Bezug auf die Parteiprogramme. Weil die albanischen Parteien sich nicht stetig entwickelt haben und nicht mit einem richtigen Parteienmodell übereinstimmen. Das hat mit der Tatsache zu tun, dass die albanischen Gesellschaften drei grundlegende Veränderungen durchgemacht haben wie Postkommunismus, Kriege auf dem Balkan und die Nachkriegs-Übergangszeit. So gibt es Unterschiede in dem, was gesagt, gefördert, und wie es realisiert wird. Daher sollten die albanischen politischen Parteien der Parteiprogrammengroße Aufmerksamkeit widmen, damit es nicht nur ein Papier der Partei oder ein Dokument bleibt. Zum Beispiel, wenn es um - 227 - gleichgeschlechtliche Ehe geht, haben diese keine richtige Einstellung und manchmal betrifft das sogar die Freiheit der Meinungsäußerung, was ein Thema ist, dass große Schwierigkeiten berreitet oder der Schutz von Minderheiten usw.; dies gilt insbesondere für die Parteien, die an der Macht sind. Freedom House 2015 bestätigt, dass Albanien in Bezug auf das Funktionieren der Demokratie als “semi-konsolidierte Demokratie”, und im Kosovo als “semi-konsolidierte autoritäre Regime” eingestuft werden kann. Darin liegt die Begründung sie in dieser Forschungsarbeit als “Light European political Party” bezeichnet zu haben. Wie in jedem demokratischen Mehrparteiensystem, auch in den albanischen Gebieten, hat man es mit der Unvollkommenheit jeder Partei oder jedes Parteiprogramm zu tun. Doch gerade in Bezug auf die Aspekte, die diesem Kapitel erwähnt worden sind wie der historische, militärische, lokale, staatliche, nationale, regionale und europäisch–internationale Aspekt, kann man sagen, dass die albanischen politischen Parteien in der Balkanregion den 'Balkan-Mentalität' überwunden haben. Das bedeutet, dass vor allem in den Programmen der nationalen albanischen Parteien in Albanien und im Kosovo die gesamte Gesellschaft angesprochen wird. Dies zeigt, dass die nationalen albanischen Parteien offen für die Gesellschaft, das Individuum und die ethnische Zugehörigkeit sind, und h eine ausgeprägte Bestimmung in Bezug auf die demokratischen Werte haben. Und dieser positive Geist wird automatisch weiter übertragen auf die ethnischen albanischen Parteien in Mazedonien, Montenegro und Serbien. Wenn man die Ergebnisse der Parteidokumente und Interviews genau betrachtet, stellt sich heraus, dass die Positionen der albanischen Parteien auf dem Balkan eher moderat sind, der auch die Politik folgt und, dass diese positiv in Bezug auf die grundlegenden Menschenrechte sind, was auch die Gleichstellung der Geschlechter, die interreligiösen und die interethnische Toleranz impliziert. Besonders während der Interviews konnte bemerkt werden, dass in den meisten Fällen die Parteifunktionäre Toleranz in der Politik anstiften sowohl aus der Sicht der Innen-, als auch der Aussenpolitik mit den Nachbarländern. Die erste bezieht sich auf die tiefe Integration der albanischen Frau im Leben der Politik und staatlichen Einrichtungen.Die Zweite umfasst die religiöse Toleranz innerhalb der albanischen Bevölkerung und gegenüber anderen Nationen. Und die Dritte beeinflusst direkt das Zusammenleben der AlbanerInnen mit anderen Nationen. Denn die meisten Parteifunktionäre begründeten dies damit, dass jede Ausfertigung einer anderen Politik im Gegensatz zu der, die sie vertreten, fatale Auswirkungen auf die Balkanregion, insbesondere auf die AlbanerInnen - 228 - im Allgemeinen haben würde. Das bedeutet, dass die Programmpolitik sich an europäischen Werten orientiert wie Gerechtigkeit und Gleichheit für alle, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Religion usw. Ausgehend von diesem Punkt kann man sagen, dass die Programmeinstellungen der albanischen Parteien auf dem Balkan, die sozialen Anforderungen der Gesellschaft erfüllen. Im Großen und Ganzen, wenn man die thematischen Schwerpunkte der Parteiprogramme vergleicht, kann man feststellen, dass die Vielzahl der Gemeinsamkeiten überwiegt. Diese Tatsache bringt die programmatischen Vorstellungen der albanischen Parteien an die Oberfläche und folglich reflektieren sie das politische und kulturelle Klima der albanischen Gesellschaft auf dem Balkan. Letztendlich kann festgestellt werden, dass die Haltungen und Zwecke der Parteienprogramme albanischer Parteien mehr auf pragmatische Änderungen ausgerichtet sind. Sie möchten die albanische Gesellschaft still verändern, indem sie den Wert der nationalen Identität bestärken und zugleich den Fortbestand demokratischer Werte manifestieren. Genaugenommen stehen die politischen Haltungen, bezüglich der Religion bis hin zur europäischen / NATOIntegration, im Einklang mit dem allgemeinen Wohlstand der albanischen Gesellschaft. 6.1 Die gewonnenen Erkenntnisse In diesem Kapitel wird eine abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Dissertation zur Verfügung gestellt. Hier wird auf die eingangs formulieren Hypothesen Bezug genommen, welche, auf der Grundlage der gestellten Fragen, zur Diskussion gestellt werden, damit sie verifiziert oder falsifiziert werden können. 6.2 Die erste Hypothese Im Zusammenhang mit der ersten Hypothese stellen sie die Fragen: Welche Themen haben größere Auswirkungen auf die Programme der albanischen Parteien, in Bezug auf ethnische, soziale Fragen oder euro-atlantische Integration? Und weiteres: Warum haben soziale Fragen für die albanischen Parteien (ParteifunktionärInnen) eine besondere Bedeutung? - 229 - In Bezug auf die erste Hypothese gilt es den Fokus der spezifischen Themen der Parteiprogramme zu reflektieren, welche der Programmthemen mehr Priorität oder Auswirkungen auf die Programme der albanischen Parteien am Balkan haben. Von dem was beobachtet, analysiert und verglichen worden ist, lässt sich ableiten, dass soziale Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter oder Religion und euro-atlantische Integration Einfluss auf und enorme Priorität in den meisten Programmen der albanischen Parteien haben. Deshalb sind die meisten der albanischen politischen Parteien auf dem Balkan engagiert Umweltbewusstsein zu schaffen, um eine Klimawende herbeizuführen und das Bewusstsein der (albanischen und gesamtgesehenen) Gesellschaft tolerant (in Bezug auf Geschlecht, Herkunft und Religion) zu formen, vor allem Miteinander und danach die Hinwendung zu anderen. Obwohl interreligiöse Toleranz von den AlbanerInnen seit Jahrhunderten gepflegt wird, zeigen sich die politischen Parteien zwar aufmerksam, aber gleichzeitig vorsichtig und erinnern daran, dass die interreligiöse Toleranz als Element einer offenen Gesellschaft ist; jedoch mit Bezug auf die Programmprioritäten, die in Verbingung mit der Gleichstellung der Geschlechter und interreligiöser Toleranz stehen und automatisch mit dem Thema der euroatlantischen Integration verbunden sind, weil das Programm im Prinzip auf der europäischen Integrationspolitik eine Gesellschaft aufbaut, die auf demokratischen Werten beruht. Also, von diesem Aspekt der Programmprioritäten und Parteifunktionäre aus, kann man verstehen wie soziale Probleme einen enormen Einfluss auf Parteiprogramme haben. Denn die Parteien tendieren dazu, dass die Auffassung zu vertreten, dass die albanische Gesellschaft allgemein fair und gerecht in Bezug auf Geschlechterfragen zu sein hat. Im Schwerpunktprogramm stellt sich heraus, dass die albanischen Parteien behaupten, dass, umso offener, toleranter und gleicher eine Gesellschaft ist, desto mehr demokratisiert ist diese. Dadurch wird die Toleranz der Öffnung und Demokratisierung der Gesellschaft gefördert und gleichzeitig das Bewusstsein und die Stärkung der Rolle der AlbanerInnen als Nation in der gesamten Balkanregion geschärft. Denn diese Programmrichtlinien werden, wenn auch in unterschiedlicher Formvon allen albanischen politischen Parteien auf dem Balkanvertreten. Das bedeutet, dass sowohl in der Gesellschaft, als auch in öffentlichen Institutionen derselbe demokratische Grundgedanke reflektiert wird. Weil, nur offene demokratische Völker oder Gesellschaften vertreten die menschlichen, intellektuellen und humanen Werte. Letztlich erfordert eine gesunde Demokratie gesunde politische Parteien, die zusammen eine gesunde Nation / Gesellschaft entwickeln. - 230 - Zusammenfassend zeigt sich nach der Analyse und dem Vergleich der Programmprioritäten der albanischen Parteien eindeutig, dass soziale Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter und die Integrationspolitik in die EU und die NATO außergewöhnliche Priorität haben und einen besonderen Schwerpunkt im Vergleich zu dem Thema der ethnischenalbanischen Frage auf dem Balkan. Von diesem Standpunkt aus kann bewiesen werden, dass die politischen Parteien bzw. Programmrichtlinien die Schaffung eines toleranten gesellschaftlichen Klimas extrem beeinflussen könnten. Als Referenzpunkt wird immer das politische Umfeld auf dem Balkan nach den Kriegen der 1990er Jahre herangezogen. Darüber hinaus kann man sagen, dass Parteipositionen bzw. Programme eine wichtige Komponente von Bewusstsein für soziale Fragen und Demokratisierung der Gesellschaft darstellen. 6.2.1 Die Zweite Hypothese In der Formulierung der zweiten Hypothese: Sollten die albanischen Parteien in den Parteiprogrammen mehr Wert auf die europäische Integration, als auf die Frage der Ethnizität der AlbanerInnen gelegt haben, dann ist die Frage der AlbanerInnen auf dem Balkan nicht erarbeitet worden und als solche kein Hauptthema in den Parteiprogrammen der albanischen Parteien. Dementsprechend wird erwartet, dass diese Parteien als treibende Kraft handeln und die AlbanerInnen in der Balkanregion dazu ermutigen die Konflikte zu beenden und den Frieden und die nachhaltige politische und wirtschaftliche Entwicklung aufrecht zu erhalten. Daher sind die folgenden Fragen sehr wichtig: Warum ist in den Programmen der albanischen Parteien auf dem Balkan die Strategie der europäischen Integration stärker ausgeprägt als die albanische Frage? Sowie: Welchen Programmrichtlinien folgen die albanischen Parteien in der Gesellschaft? Während der Analyse und dem dem Vergleich (und Synthese) von Programmthemen der albanischen Parteien konnte man deutlich erkennen, welche Punkte die einflussreichsten sind, dominieren und Priorität haben. In dieser Hinsicht kann festgehalten werden, dass den Themen der europäischen bzw. euro-atlantischen Integration besondere Priorität zukommt, höhere, als ethnischen Themen, die mit der albanischen Frage auf dem Balkan zu tun haben. Albanische Parteien konzentrieren sich (besonders in den Programmrichtlinien) bewusst auf die europäische Integration weil dadurch unter anderem auch nachbarschaftliche Beziehungen verbessert werden. Doch die Gründe sind vielfältiger: - 231 - Erstens würden sich die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der AlbanerInnen verbessern; die Entwicklung einer offeneren Gesellschaft, basierend auf den Werten und Grundsätzen der EU, würde die gesamte albanische Gesellschaft als Nation demokratisieren, die Balkanregion würde sich beruhigen, Frieden würde sich durchsetzen, was die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung wäre; die politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Beziehungen zu den Nachbarn würden intensiviert und vertieft werden und die AlbanerInnen als Nation würden von der Beseitigung politischer Barrieren und der Öffnung der Grenzen profitieren. Aus diesem Grund wird enorm in die albanische Zusammenarbeit zur europäischen Integration oder in die Demokratisierung der Gesellschaft auf dem westlichen Balkan investiert. Aus diesen und vielen anderen Gründen Einstellungen der Parteien haben zu diesem Thema mit der moderierten Übertragung von friedlicher und kooperierender Politik zu tun, was bedeutet, dass die betroffenen Parteien, die albanische politische Entscheidungen beeinflussen, daran interessiert sind ein Programm in der Politik zu etablieren und im Dienst der interreligiösen Toleranz, der Koexistenz, der guten nachbarschaftlichen Beziehungen etc. Stehen. Davon ausgehend, kann man klar festhalten, dass die albanischen Parteien auf dem Balkan die Aktivitäten, Organisation und Vorstellungen von Parteiprogrammen sehr neu sind, im Vergleich zu europäischen Parteien. Aber, die albanischen Parteien haben erreicht, vor allem nach dem 1990er Jahren (auch nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien), dass die Parteiprogramme zu einem gewissen Grad recht solide und moderat (immer unter Berücksichtigung der Umstände auf dem Balkan) etablieren worden sidn, und eine extrem tolerante und demokratische Politik weitergeben. In dieser Hinsicht gesagt werden, dass die überwiegende Mehrheit der relevanten albanischen Parteien in der Balkanregion einen gemeinsamen Nenner haben, der ist: die Verfolgung einer Friedenspolitik in toleranter, kooperativer und demokratischer Weise. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Programmpolitik der albanischen Parteien stärkere Konzentration auf soziale Fragen legt und der euro-atlantischen Integration Aufmerksamkeit geschenkt hat, als beispielsweise den ethnischen Themen, was bedeutet, dass diese Programmrichtlinien deutlich die Ziele definieren, die Bedürfnisse den Entwicklungen anzupassen, um für nachhaltige Koexistenz mit den Nachbarländern und, um allgemein für Frieden zu sorgen. Auf der Grundlage dieser vergleichenden Studie zu den albanischen Parteiprogrammen im Balkanraum kann man die Lehre daraus ziehen, dass selbst in Ländern mit solchen Problemen, wie sie am westlichen Balkan vorgeherrscht haben, die politischen Parteien in der Lage - 232 - gewesen sind wird ihre Programme zu avancieren und zu modernisieren (wie im Fall der albanischen Parteien mit der Idee der europäischen Integration), da diese Reformen Wechleswirkungen begünstigt haben und die Parteien so ihre Tätigkeitsfelder modernisieren und aktualisieren konnten. Der Aufbau von Programmhaltungen und Vision, basierend auf Prozessen, die das Wissen über die soziokulturellen, historischen und nationalen Hintergründe erfordern, konnte ein toleranteres Klima produzieren, das Einfluss auf die Gesellschaft, das Leben und öffentliche Einrichtungen haben wird. - 233 - VII. Literaturverzeichnis: Abaz, Lleshi (2009): Gjeopolitika e Ballkanit dhe Perspektiva e Sigurisë në rajon. Sh.B. 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Program zgjedhor) Albanische Demokratische Partei– Mazedonien: alb. Platforma e PDSH-se per periudhën 2014-2018 (dt. Plattform der ADP für den Zeitraum 2014-2018) Partei für Demekratische Handlung – Serbien/ Preševo-Tal: alb. PDV Programi Zgjedhor 2016 (dt. PDH Wahlprogramm “Wir sind die Rettung” 2016) Albanische Demokratische Partei – Serbien/ Preševo-Tal: ADP Parteiprogramm 2012 “Handlung statt Worte, Gemeinschaft statt Spaltung. (alb. PDSH “Veprim e jo fjale, bashkim e jo percarje”) Demokratische Union der Albaner – Montenegro: Parteiprogramm, 2012. In: http://www.visit-ulcinj.com/blog/2013/01/15/mbahet-kuvendi-vi-zgjedhor-te-udsh-se-neulqin/ Neue Demokratische Kraft – Montenegro:Parteiprogramm, 2014. In: http://forca.me/category/programi/ und Die Satzung der NDK, in: http://forca.me/722-2/ - 250 - Interviews Interview mit Fatmir Besimi Demokratische Union für Integration – Mazedonia, Mitglied des Zentral Vorsitzes DUI, am 13.04. 2016 in Skopje Interview mit Genc Nimanbegu Neue Demokratische Kraft– Montenegro. Abgeordneter des Montenegros Parlament 2012-1016. Mitglied des Generalrats NDK, und Vorsitzender des albanischen Nationalen Rat für Montenegro, am 06.05. 2016 in Ulqin Interview mit Hajredin Kuci PhD, Demokratische Partei Kosovos, Minister der Justiz und Vizepräsident der Demokratischen Partei des Kosovo, am 03.05.2016 in Prishtina Interview mit Junuz Abdullai, PhD, Albanische Demokratische Partei –Macedonia, politischer Berater des Präsidenten von ADP Menduh Thaci, am 21.04.2016 in Tetovo Interview mit Mehmed Zenka Demokratische Union der Albaner – Montenegro, Präsident des DUA, am 02.04. 2016 in Ulqin Interview mit Ragmi Mustafa PhD, Albanische Demokratische Partei – Serbien- Presevo Tal, Präsident des ADP, Bürgermeister von Presevo, am 23.03 2016 in Preshevo Interview mit Riza Halimi- Partei für Demekratische Handlung- Serbien- Presevo Tal, Präsident des PDH, Abgeordneter des Serbischen Parlament, am 23.03 2016 in Preshevo Interview mit Rexhep Selimi, Bewegung Selbstbestimmung, Abgeordneter des Kosovos Parlament, Mitglied des Generalrats BS, am 08.03. 2016 in Prishtina - 251 - 7.1 Abstract Politische Parteien entstanden aufgrund gesellschaftlicher Forderungen und sind deshalb ein Produkt der vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungsprozesse. Durch die Entwicklung und den Aufstieg der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten bildeten sich unterschiedliche Interessen diverser Gruppen aus. Als Unterstützung dieser gesellschaftlichen Interessen, je nach politischer Strömung, wurden dazugehörige Ideologien beziehungsweise Inhalte zu Parteiprogramme entworfen, die jene Interessen von Grundstückbesitzern, Unternehmern, Gewerkschaften entsprachen und sich bis hin mit Umweltfragen beschäftigten. Das Auftreten von unterschiedlichen Interessengruppen hat den politischen Parteien ermöglicht, eine unersetzliche Rolle bei der Etablierung der Demokratie zu spielen. So beschäftigt sich diese Dissertation vor allem mit den relevanten Programmen der politischen albanischen Parteien im westlichen Balkan. Daher werden während der Forschung drei Themen aufgezeigt. Der Zweck dieser Forschung ist vor allem die Konzentration auf soziale, ethnische und euro-atlantische Komponenten. In diesem Zusammenhang werden alle Dokumente analysiert, die mit den oben genannten Themen zu tun haben. Die Themenauswahl richtet sich einerseits nach dem Zweck dieser Studie, um die Ansichten der albanischen Parteiprogramme darzustellen, andererseits liefert sie die Begründung für die Eignung der jeweiligen Programme, um die Werte und grundlegenden Ziele der sozialen, ethnischen oder nationalen und europäischen Politik zu identifizieren. Aus diesem Grund haben albanische politische Parteien eine zentrale Rolle in der Entwicklung der neuen Demokratie, speziell in den "albanischen Gebieten" auf dem Balkan. Durch die Identifizierung der Politik in den Unterschieden wie in sozialen, ethnischen u.a. Fragen, können albanische politische Parteien als Promotor gesehen werden, die Einfluss auf die Zunahme von politischem Bewusstsein nehmen können und von sozialer, staatlicher, konstitutioneller und nationaler Bedeutung sein können. Durch das Engagement verschiedener politischer Gruppierungen kann also Einfluss auf politische Prozesse genommen werden. - 252 - 7.2 Abstract (Eng.) Political parties were established as a result of different societies ‘articulated needs, and for this reason they are a product of different processes of changing societies. This means that with the advance and development of the society there came to surface the interests of different groups. As a support to these interests, also because of the political development, we have the creation of ideologies, of the political parties, starting with the interests of land owners, industrialists, syndicates and up to environmental issues. The appearance of different interests groups, have made it possible for political parties to play an irreplaceable role in the establishment of democracy. As so, this dissertation mainly deals with the relevant political Albanian parties’ programs in the Western Balkans. Therefore, during the research there will be shown three topics, or to be more precise the purpose of this research is focused mainly on social, ethnic and Euro-Atlantic component. In this context, all programs, respectively political parties’ documents that have to do with the above mentioned topics, will be analyzed. On the one hand, the purpose of this study and the selection of these topics, is done in order to deliver the outlook of Albanian political parties‘ programs, and on the other hand, it is because these reasons that political parties‘ programs are appropriate to identify the values and basic objectives to social, ethnic or national and European politics. For this reason Albanian political parties have a central role in the development of the new democracy specifically in the “Albanian areas“ in the Balkans by identifying the policies in the differences such as in social issues, ethnic, etc. Albanian Political parties can be seen as a promoter that can have influence the increase of political consciousness, social, state, constitutional and national importance. So, as a result of the engagement of different political groupings there can be an influence in political processes. - 253 - 7.3 Curriculum Vitae Dritero Arifi PERSÖNLICHE DATEN Geburtsdatum Geburtsort Kontakt 27. April 1972 Vranje dritero.arifi@gmail.com ARBEITSERFARUNG 2017 Regierung des Kosovo, Sr. Nena Tereze, Nr. 36, Prishtine,10.000 Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. Politischer Berater an den Minister. Formulierung und Entwicklung der Politik, die Umsetzung der Politik, Politik Präsentation und Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen 2011 – 2015 Regierung des Kosovo, 10.000 Prishtina, Kosovo. Ministerium für Europäische Integration. Politischer Berater für die europäische Integration an den Minister. 2010 – 2011 Universität Prishtina, Mutter Teresa p.n. 10.000 Prishtina, Kosovo. Institut für Politikwissenschaft, Philosophische Fakultät. Gastdozent. Programmstipendium WUS – Austria. Introduction to Public Policy – Winter Semester 2010-2011 2009 -2010 Universität Prishtina, Mutter Teresa p.n. 10,000 Prishtina, Kosovo. Institut für Politikwissenschaft, Philosophische Fakultät. Gastdozent. TEMPUS -Program Mastr in Civil Society and Local Development at the Prishtina University: Module: Regionalism. Comparative Federalism and social cohesion (EU Policy/Law) Winter Semester 2009/2010 2007 Universität Prishtina, Mutter Teresa p.n. 10,000 Prishtina, Kosovo. Institut für Politikwissenschaft, Philosophische Fakultät. Gastdozent. Programmstipendium WUS – Austria National Security transformation and New challenges – Sommer Semester 2007 seit 2007 University College Iliria, Ass. lecturer: Einführung in die Internationalen Beziehungen und Europäische Integration 2004 – 2007 Kursalon Betriebes GMBH, Wien. Manager für Logistik 1999 –2002 Palais Event Veranstaltungen GMBH, Wien. Assistent für Logistik AUSBILDUNG 2001-2006 Universität Wien, Österreich Politikwissenschaft (Mag. Phil.) - 254 -