Demokratie unter Druck Deutscher Frauenring

Stärkung einer feministischen Perspektive für eine gerechte und inklusive Gesellschaft

Hybrides Bundesfachseminar des Deutschen Frauenrings e.V.
Vom 24. bis 26. Oktober 2023 im Bildungszentrum Erkner Berlin

Der Landratswahlsieg der AfD in Thüringen, rassistische Vorfälle gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte und Hate Speech im Internet gegen politische Aktivistinnen sind einige Beispiele für den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland. Unsere Demokratie wird einmal mehr bedeutsamer, wenn sie durch verschwörungsideologische, rechtsextremistische und antifeministische Bewegungen bedroht wird. Vor dem Hintergrund aktueller und vergangener Krisen (Corona-Pandemie, Russland-Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Situation von Geflüchteten in Deutschland) sind rechte und antifeministische Bewegungen in den letzten Jahren deutlich präsenter und lauter geworden. Auch auf internationaler Ebene besteht, wie beispielsweise die Menschenrechtslage und die Situation von Frauen im Iran zeigen, eine besondere Dringlichkeit, sich für demokratische Werte einzusetzen.

Wir wollen auf dem Bundesfachseminar 2023 gemeinsam die Wechselwirkung von Feminismus bzw. Antifeminismus und den demokratischen Grundwerten ergründen. Wir möchten einerseits einen Blick auf antifeministische Bewegungen und Denkweisen werfen, um zu verstehen, wie diese der Demokratie entgegenwirken. Denn werden Frauen* sowie benachteiligte und marginalisierte Personengruppen diskriminiert, hat das Auswirkungen auf die politische Teilhabe ebendieser Gruppen und damit auf das demokratische Miteinander und Handeln.

Zum anderen möchten wir herausarbeiten, inwiefern feministisches Denken und Handeln unsere demokratische Gesellschaft stärken. Wir möchten der Frage nachgehen, welchen Einfluss diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Voraussetzungen für alle auf das demokratische Miteinander haben. Schließlich sollen Lösungsansätze und -konzepte aufgezeigt und dargestellt werden, wie antifeministischen Bestrebungen entgegengewirkt und wie auf eine integrative, feministische, diskriminierungsfreie Gesellschaft hingearbeitet werden kann.

Für einen perspektivreichen Austausch konnten wir Referentinnen aus dem politischen bzw. aktivistischen Bereich gewinnen sowie Initiativen und Kooperationen, die sich für diskriminierungsfreies, demokratischen Zusammenleben einsetzen. Zur Einführung am ersten Tag wird Mareike Fenja Bauer (Sozialwissenschaftlerin) uns die Wechselwirkungen von Demokratie und Antifeminismus veranschaulichen. Der Vortrag wird einen kurzen Überblick und eine Einführung in das Phänomen Antifeminismus geben und die zentralen Risiken und Gefahren für demokratische Gesellschaften herausarbeiten. Dabei werden die Ursachen für das verstärkte Auftreten von antifeministischen Bewegungen in Krisenzeiten, insbesondere auch durch weibliche Akteurinnen, beleuchtet.

Tobias Ginsburg (Autor von u.a. „Die letzten Männer des Westens“) wird daran anschließend einen tieferen Einblick in rechte antifeministische Männerbewegungen geben. Diskutiert wird hierbei auch die Frage, wie zu einer Deeskalation zwischen Feministinnen und Antifeministinnen beigetragen werden kann.

Am zweiten Tag wird es zunächst um das Streben nach Freiheit in der iranischen Bevölkerung, insbesondere seitens der Frauen gehen. Gilda Sahebi (Journalistin, Politikwissenschaftlerin, Ärztin und Autorin) wir uns hierzu einen Einblick in die aktuelle politische Situation im Iran geben. Dabei wird diskutiert werden, wie sich Deutschland in internationalen Krisen einbringen kann, um nach Möglichkeit auch dort demokratische Grundwerte zu bestärken. Des Weiteren wird uns Kristina Lunz (Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin des Centre for Feminist Foreign Policy – CFFP) in die Grundsätze, Leitlinien und Ziele einer feministischen Außenpolitik einführen. Hierbei wird eine Perspektive auf internationale Krisen, Konflikte und Gewalt vorgestellt, welche sich für friedliche, integrative und feministische Lösungen einsetzt.

Anschließend wird es um das Phänomen des Hate Speech, insbesondere im digitalen Raum gehen. Auch wollen wir erfahren, welche sensibilisierenden und stärkenden Initiativen es bereits gibt, um die feministische Perspektive im öffentlichen Raum zu transportieren. Dazu wird uns Josephine Ballon (HateAid – Head of Legal) einen Einblick in die Arbeit von HateAid geben und darüber berichten, wie wichtig es ist, die antifeministischen Aktivitäten im digitalen Raum im Blick zu haben und ihnen zu begegnen. Eine Referentin der bundesweiten Meldestelle Antifeminismus wird uns deren Arbeit und Ziele vorstellen. Wir werden einen Einblick in reale Diskriminierungsvorfälle erhalten und das Sensibilisierungspotential der Meldestelle diskutieren können. Auch wollen wir verstehen, wie Bürgerinnen sich mit Hilfe der Meldestelle schützen können.

Sawsan Chebli (u.a. ehemalige Sprecherin des Auswärtigen Amtes und Autorin von „Laut. Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können“) wird im Anschluss – ausgehend von eigenen Erfahrungen – darlegen, welche Bedrohung Hate Speech für die Demokratie darstellt. Chebli wird zudem vorstellen, wie wir Hate Speech auf feministische Weise entgegentreten können. Im Folgenden kehren wir zurück zu den möglichen Ursachen von digitalem Hass gegen Frauen. Dazu wird uns eine Referentin von Plan International erläutern, wie der derzeitige „Gender Push-Back“ unsere demokratischen Grundwerte gefährdet und wie die Rechte von jungen Frauen* und Mädchen gestärkt werden können.

Tagesabschließend wird Christoph May (Männerforscher, Berater, Dozent des Detox Masculinity Institutes) die institutionelle und strukturelle Gewalt von Männern* und Männerbünden aufzeigen und im Gegenzug dazu eine neue und feministische Perspektive auf die Männlichkeit vorstellen. Die Hartnäckigkeit von Blockade- und Schweigestrategien seitens Männern* werden hinterfragt und diesen werden Möglichkeiten, sie aufzubrechen, entgegengesetzt.

Am dritten Tag sollen einzelne konkrete feministische Ansätze vorgestellt und diskutiert werden, mit denen auf nationaler Ebene die demokratische Teilhabe von Frauen* und marginalisierten Gruppen gestärkt werden kann. Hierzu lädt Elke Ferner (Deutscher Frauenrat – Vorstand für Strukturen der nationalen Gleichstellungspolitik sowie Staatssekretärin a.D.) dazu ein, sich genauer mit dem Potenzial von Paritätsgesetzen auseinanderzusetzen, die den Hindernissen, welche Politikerinnen in ihrem politischen Karriereweg begegnen, entgegenwirken sollen. Sarah Robinson (EAF – Expertin für geschlechtergerechte Politik) wird uns das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ vorstellen, welches Frauen in der Kommunalpolitik dabei unterstützt, politisch mitzuwirken. Hierbei werden die Bedarfe, die Zwischenschritte und die anvisierten Ziele dargelegt.

Sanem Kleff (Direktorin bei Aktion Courage e.V.) wird uns nahelegen, wie (struktureller) Rassismus, insbesondere an Schulen, die Demokratie bedroht. Das Netzwerk Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage fördert eine diskriminierungssensible Schulkultur und trägt aktiv zur Stärkung der Demokratie bei. Abschließend wird Marion Böker (Beratung für Menschenrechte & Genderfragen) beleuchten, wie rechtliche Vorgaben dabei helfen können, unsere Gesellschaft feministischer zu gestalten. Zudem wird sie uns einen Einblick in die Arbeit internationaler Netzwerke geben, die sich für die Rechte von Marginalisierten und Frauen* einsetzen. Gelegenheit zu gemeinsamer Diskussion und direkten Fragen an die Referent*innen wird es nach jedem Beitrag und schließlich auch gebündelt in einer gemeinsamen Abschlussdiskussion geben. Unser Seminar wird am 24.10. und 25.10. von Liliane Steinke und am 26.10. von Carmen Zakrzewski moderiert werden.

Der DFR ist anerkannter Bildungsträger der Bundeszentrale für politische Bildung. Dieses Jahr wird das Bundesfachseminar in hybrider Form, d.h. sowohl in Präsenz im Bildungszentrum Erkner, Seestraße 39, 15537 Erkner sowie parallel dazu online stattfinden. Die Online-Teilnahme ist über einen einfachen Link zu erreichen, welcher vorher durch die Bundesgeschäftsstelle des DFR per E-Mail bereitgestellt wird. Die Teilnehmendenzahl im Bildungszentrum Erkner ist auf maximal 60 Personen begrenzt. Die Teilnehmendenzahl online ist unbegrenzt.