Der Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für 2024 weitere Steuerentlastungen von knapp zwei Milliarden Euro angekündigt, die im Etatentwurf noch nicht berücksichtigt sind. Zum 1. Januar 2024 werde der steuerfreie Grundbetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro, sagte der FDP-Politiker zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag. "Das sind zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro." Damit folge die Regierung den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Freistellung des Existenzminimums im Steuerrecht jährlich anzupassen.

Politik 08.09.23

"Argumente nicht redlich" Heil weist Kritik der Union an Bürgergelderhöhung zurück

Lindner stellte dies in einen Zusammenhang mit der für 2024 geplanten Bürgergelderhöhung. "Was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein", sagte Lindner. "Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das Steuerrecht." Dies sei "gut und richtig, denn zwischen denjenigen, die Sozialleistungen beziehen und denjenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, darf kein Keil getrieben werden". Auch dafür stehe die Koalition.

Das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung soll 2024 um gut zwölf Prozent steigen, wie Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt hatte. Das führt beim Bund zu Mehrausgaben von etwa 4,4 Milliarden Euro, von denen laut Lindner etwa 1,1 Milliarden Euro in den Planungen für den Bundeshaushalt noch nicht berücksichtigt sind. Bürgergeld und steuerfreies Existenzminimum fallen höher aus als angenommen, weil die Löhne und Preise stärker gestiegen sind.

Der Bundestag beendete an diesem Freitag den ersten Durchgang der Beratungen über den Entwurf der Ampel-Regierung für den Bundesetat 2024. Über die Einnahmen- und Ausgabenpläne der Ministerien wird nun in den Ausschüssen des Bundestages beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 1. Dezember

Lob für Scholz' Deutschland-Pakt

Lindner nannte zudem den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD über einen "Deutschland-Pakt" eine "richtige und gute Initiative". Der Finanzminister kritisierte, schon jetzt drohten unionsgeführte Länder mit einer Blockade des Wachstumschancengesetzes - der Bund plant steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in Milliardenhöhe. Steuermindereinnahmen sollen zu einem großen Teil auch die Länder tragen.

Scholz hatte Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD dazu eingeladen, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken. Der CDU-Haushälter Christian Haase sprach von einem verzweifelten Kanzler. Die Union stehe bereit, wenn Scholz für eine gute Politik eine Mehrheit suche. Es sei aber nun Handeln erforderlich: "Nicht reden - machen ist das Gebot der Stunde." Es müssten Wachstumskräfte entfesselt werden, so Haase mit Blick auf die Konjunkturflaute. Haase kündigte konkrete Anträge der Union an, um den "Stillstand" in Deutschland zu überwinden.