Seit der Fusion von Stadtwerken und SAFE im Jahr 1999 ist die Salzburg AG Betreiber des öffentlichen Verkehrs mit Obus und Lokalbahn. Doch in den vergangenen Jahren ist immer offensichtlicher geworden, dass der Verkehrsbereich in einer Aktiengesellschaft mehr Klotz am Bein ist. Eine Strukturreform muss her - das war das zentrale Anliegen.
Der ursprüngliche Plan, die Verkehrssparte in einer Mobilitäts-Gmbh herauszulösen und von der öffentlichen Hand zu betreiben, wurde rasch verworfen. Herausgekommen ist nun, dass innerhalb der Salzburg AG eine eigene 100-prozentige Tochtergesellschaft gegründet wird - namens "Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH" (SLV).
Am Mittwoch hat eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ im Gemeinderat in der Stadt Salzburg nun die Ausgliederung und die Gründung einer Verkehrsgesellschaft beschlossen. Man habe eine "einmalige Chance für den Verkehr seit der Jahrtausendwende" genutzt, heißt es vonseiten der ÖVP. Die SPÖ sieht den Stillstand beim öffentlichen Verkehr für beendet an.
Salzburg AG verliert Einfluss beim Verkehr
Auf dem Papier sieht die Neustrukturierung folgendermaßen aus: Die SLV ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Salzburg AG. Das Unternehmen bleibt Gesellschafter und bestellt einen Geschäftsführer, der zweite wird von Stadt und Land Salzburg bestimmt. Die Salzburg AG wird in ihrem Einfluss auf den Verkehrsbereich grundlegend beschnitten. Denn die Gesellschaft wird wie eine eigene Dienststelle von Stadt und Land Salzburg fungieren und die Direktvergabe von Verkehrsleistungen innehaben. Stadt und Land entscheiden demnach über das Angebot bei Obus, Bus und Lokalbahn und müssen Verkehrsdienstverträge etwa mit der Salzburg AG abschließen. Die Stadt Salzburg erhält dabei die Rolle der Bestellerin für den Stadtverkehr.
Dafür wird ein Verkehrsbeirat geschaffen, der die wesentlichen Entscheidungen trifft. Die sechs Mitglieder werden je zur Hälfte von Stadt und Land besetzt. Auch der Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung überwachen soll, setzt sich aus je vier Mitgliedern aus Stadt und Land sowie vier Belegschaftsvertretern zusammen. Wer schafft künftig an? Wer hat das Sagen? "Der Beirat ist der springende Punkt, dass Stadt und Land endlich einmal bestimmen können. Das ist nicht irgendein Beiwagerl, sondern er gibt die Marschrichtung vor", sagt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Was der Beirat vorschlage, müsse die Geschäftsführung umsetzen.
Wer entscheidend künftig beim Verkehr?
Aber wer nimmt die Plätze letztlich ein? Und welche Person übernimmt die Geschäftsführung? Darüber darf wohl noch wochenlang gerätselt werden. Sowohl das Landeshauptmannbüro als auch der Stadtchef betonen, dass man sich darüber noch nicht den Kopf zerbrochen habe, schließlich sei bis vor einer Woche überhaupt noch alles auf Messers Schneide gestanden. "Wer im Beirat sitzt, muss nicht zwingend ein politisches Mandat haben. Sie müssen aber Rücksprache halten mit der Politik. Es ist naheliegend, dass die Verkehrsreferenten dort vertreten sind", sagt Preuner. Bis Ende des Jahres werde man die Personen definieren. Das betont auch Haslauers Sprecher Christian Pucher. "Wir wollen das zeitnah in den kommenden Wochen klären. Es soll jedenfalls ein Mix aus politischen Vertretern und Experten aus dem Verkehrsbereich sein."
Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller bezweifelt, dass da noch nichts ausgemacht ist: "Das kann mir keiner erzählen, dass sich noch niemand Gedanken über die Besetzung gemacht hat. Vielleicht werden auch SPÖ und FPÖ mit Sitzen im Beirat fürs Mitstimmen belohnt. Es wird jedenfalls ein großes Geheimnis darum gemacht." Die Entscheidung wird im Stadtsenat bis Ende des Jahres fallen. In der Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG am 26. September soll der Beschluss zur Ausgliederung erfolgen.
Lautstarke Kritik gab es bereits im Vorfeld von der Bürgerliste, und zwar vor allem zur Risikoabwälzung von der Salzburg AG. Denn Stadt und Land tragen künftig nicht nur die Verantwortung über den Verkehr, sondern auch die finanziellen Folgen gegenüber der SLV. Bisher hat die Salzburg AG durch den Verlustabdeckungsvertrag die finanziellen Einbußen getragen. Der Verlustdeckel gilt in der neuen Vereinbarung abschmelzend bis 2029. Wie der Stadtchef bekannt gab, bedeutet die Ausgliederung zwei Millionen Euro Mehrkosten für die Stadt pro Jahr. Die Bürgerliste sieht daher eine Schlechterstellung für die Stadt. "Der Verlustbringer Verkehr wurde somit aus der Salzburg AG verschoben. Die Zeche zahlen dann die Jungen", sagt Haller.
Kritik: "Weichenstellung hinter verschlossenen Türen"
Die Ausgliederung ist am Mittwoch im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt worden. ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Antrag der Bürgerliste, den Themenpunkt öffentlich zu diskutieren. Im Stadtsenat am Montag hat die SPÖ noch dafür gestimmt, Preuner musste dirimieren. "Wenn die Ausgliederung so wichtig und gut für die Stadt ist, warum ist die Diskussion dann nicht öffentlich geführt worden?", kritisiert Haller.
Gemeindevertreter Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) lehnt die Abspaltung der Verkehrssparte ebenfalls ab: "Die Salzburg AG gehört mehrheitlich den Salzburgern und das Schicksal des Obus betrifft uns alle. Trotzdem wurde die Weichenstellung heute hinter verschlossenen Türen getroffen. Das allein macht stutzig."
Auch die Neos stimmten dagegen. Gemeinderat Lukas Rößlhuber: "ÖVP, SPÖ und FPÖ winken durch, dass die Salzburg AG ihr Stiefkind, die Verkehrssparte, für einen Spottpreis abschieben kann. Das städtische Kontrollamt und auch der TÜV haben den Investitionsrückstau um einiges höher beziffert. Im Endeffekt wird nun der Steuerzahler draufzahlen, ohne Sicherheit, dass sich im öffentlichen Verkehr etwas verbessert."
SPÖ: "Verwunderlich, dass einige nicht in den Obus investieren wollen"
Die SPÖ, die sich zwar für die Verkehrsausgliederung ausgesprochen, aber in der Vergangenheit die Kostenfrage immer wieder zur Diskussion gestellt hat, sieht den Stillstand im öffentlichen Verkehr nun endlich als beendet an. Ein Prüfbericht habe zudem bewirkt, dass die Gesellschaft nun mit deutlich mehr Geld ausgestattet werde als zuvor geplant, betont SPÖ-Verkehrssprecher Tarik Mete. Die Salzburg AG habe noch einmal nachgebessert und die entsprechende Gesellschaft mit neuem Eigenkapital − mit 42 Millionen Euro − ausgestattet. Auf die Skepsis anderer Fraktionen entgegnet Mete: "Es ist mehr als verwunderlich, dass einige, die beim Milliardenprojekt S-Link blind zustimmen, nun nicht in den Obus investieren wollen."