Aussetzen Pflichtbrache: Drohen jetzt Kürzungen bei Basisprämien?

Die Bundesregierung ist sich noch immer nicht schlüssig, ob sie den EU-Vorschlag zum Aussetzen der Pflichtbrache (Glöz 8) umsetzen wird. Dabei muss sie in einer Woche bis 29.2. nach Brüssel melden, ob Deutschland den EU-Vorschlag umsetzen will. Dabei warten auch viele Bauern auf klare Signale aus Berlin zum Aussetzen der Brache.

Vor allem die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellt sich offenbar quer. Sie verlangt für ihre Zustimmung zum Aussetzen der Pflichtbrache unter anderen drei zusätzliche Ökoregelungen und weniger Direktzahlungen. Dem Vernehmen nach hat Bundesagrarminister Cem Özdemir den Forderungen wohl zugestimmt. Allerdings wird das Verhandlungspaket derzeit innerhalb der Bundesregierung und den Ampelfraktionen heiß diskutiert.

Nach Recherchen des Wochenblatts soll das Paket folgende Punkte beinhalten, damit Lemke für die 1:1 Umsetzung des EU-Vorschlags zustimmen kann.

1. Einführen einer neuen Ökoregelung ab 2025 für Grünland, maximal zweimalige Mahd von Dauergrünland,
2. Neue Ökoregelung ab 2025 für das emissionsarme Ausbringen von Wirtschaftsdünger auf Grünland,
3. Neue Ökoregelung für einen einzelbetrieblichen Biotopverbund. Vorgesehen ist offenbar ein Prämienaufschlag auf Prämien für Agrarumweltmaßnahmen wie Kulap und bestimmte Ökoregelungen. Die Teilnahme an Agrarumweltprogrammen wie Kulap und bestimmte Ökoregelungen wären dann Voraussetzung.
4. Um die neuen Ökoregelungen zu finanzieren, sollen die Direktzahlungen, also Basisprämie, ab 2025 um voraussichtlich 5 % sinken.

Im Gespräch ist dem Vernehmen nach auch noch Verbesserungen bei Ökoregelung 1 bei der zusätzlichen Brache. Gleichzeitig will sich Bundesagrarminister Özdemir in Brüssel für eine dauerhaftes Aussetzen der vierprozentigen Pflichtbrache bis 2027 einsetzen.

Bis jedoch auf EU-Ebene über den Wegfall von Glöz 8 entschieden wird, dürfte viel Zeit vergehen. Aus Brüsseler Kreisen rechnet man aufgrund der Europawahlen frühestens erst Ende 2024 damit. Doch dann haben die Landwirte einen Großteil ihrer Felder für die Ernte 2025 schon bestellt.

Da die Ampelregierung nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss weiterhin auf den Wegfall beim Agrardiesel pocht, drohen Landwirten mit dem neuen Verhandlungspaket erhebliche Einbußen pro Hektar. Die fünfprozentige Kürzung der Direktzahlung macht rund 13 bis 14 €/ha aus, der Wegfall des Agrardiesels ab 2026 im Schnitt rund 30 €/ha.

Dem Vernehmen nach gibt es in Koalitionskreisen daher erhebliche Bedenken, diese Belastungen den Bauern jetzt zuzumuten. Schließlich arbeiten SPD, Grüne und FDP derzeit auch an einem Zukunftspaket Landwirtschaft und führten erst am Mittwoch (21.2.) dazu Gespräche mit Vertretern der Zukunftskommission Landwirtschaft.

Ebenso ist zu kritisieren, dass im aktuellen Glöz 8-Verhandlungspaket die geplanten Bürokratieentlastungen der EU-Kommission nicht berücksichtigt sind. Eventuell will Brüssel bereits von sich aus auf Glöz 8 bis 2027 verzichten. Offen ist derzeit, ob es den Ampelfraktionen gelingt, bis zu nächsten Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch (28.2.) auf eine notwendige Änderung der Konditionalitätenverordnung zu verständigen.

Renate Künast (Grüne) erwartet, dass jetzt keine Verzögerungen betrieben werden, sondern dies als "gutes Paket von allen Koalitionspartnern" in der nächsten Woche der Landwirtschaft angeboten wird. "Die Bauernfamilien haben zu Recht den Anspruch, dass wir ihnen auch verlässliche Pakete mit Perspektive bieten statt monatelange Debatten über KleinKlein zu praktizieren."

Von der verzögerten Entscheidung zum Aussetzen der Pflichtbrache in 2024 ist Bauernpräsident Joachim Rukwied wenig begeistert. Er fordert, die Vorschläge der EU-Kommission jetzt 1:1 umzusetzen. „Ein deutscher Alleingang und eine Ungleichbehandlung deutscher Landwirte innerhalb der EU sei inakzeptabel. Zum Beispiel hat Österreichs Regierung seinen Bauern zugesagt, die EU-Ausnahmeregelung umzusetzen. „Es ist ein Unding, dass erneut über die Köpfe von uns Bauern hinweg entschieden werden soll“, kritisiert der Bauernpräsident Rukwied.

Die Kürzung der Direktzahlungen und das Einführen neuer Ökoregelungen lehnt der Verband ab. „Es ist nicht akzeptabel, dass schon wieder die finanziellen Rahmenbedingungen bei den Ökoregelungen und die erste Säule kurzfristig verändert werden sollen“, so der deutsche Bauernpräsident. Er hält es für sinnvoller, die bestehenden Ökoregelungen durch höhere Prämien, deutlich praktikablere Vorgaben und mehr Flexibilität zu verbessern.

Auch die Mehrheit der Bundesländer lehnen neue Ökoregelungen ab. Das haben sie bei der Sonderagrarministerkonferenz im Januar beschlossen.