Informations- und Arbeitsblatt zum Zahlungsverzug - Manfred Jahreis

Informations- und Arbeitsblatt zum Zahlungsverzug 

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 

M1 

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, 

veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1999 

(BGBl. I S. 1642), wird wie folgt geändert: 

1. Dem §284 wird folgender Absatz 3 angefügt: 

"(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kommt der Schuldner einer Geldforderung 30 Tage 

nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in 

Verzug. Bei Schuldverhältnissen, die wiederkehrende Geldleistungen zum Gegenstand haben, bleibt 

Absatz 2 unberührt." 

2. § 288 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 

"Eine Geldschuld ist während des Verzugs für das Jahr mit fünf Prozentpunkten über dem 

Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) 

zu verzinsen." 

Saftige Strafen für säumige Zahler 

Wer seine Rechnung nicht pünktlich begleicht, muss künftig hohe Verzugszinsen entrichten 

Von Norbert Sturm 

Finanzieller Schlendrian kommt künftig noch teurer. Säumigen Zahlern drohen vom 1. Mai an saftige Verzugszinsen, und zwar 

ohne vorherigen Mahnbescheid. An diesem Tag tritt das neue „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ in Kraft, das Gläubigern 

das Recht gibt, ohne Ankündigung hohe Strafzinsen zu kassieren, wenn die Rechnung nicht binnen 30 Tagen bezahlt worden 

ist. Viele Schuldner haben es sich zur schlechten Gewohnheit gemacht, Telefonkosten oder sonstige Zahlungsverpflichtungen 

erst nach dem zweiten Erinnerungsschreiben zu begleichen... 

Die neuen Regeln gelten für alle Geldforderungen aus Geschäften, die unter das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) fallen, also für 

sämtliche Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge. Steuerschulden oder zu hohe Abführungen an den Fiskus gehören nicht dazu. 

Sie werden von der Abgabenordnung erfasst. Deshalb dürfen Steuerzahler, die länger als 30 Tage auf Erstattungen warten, dem 

Finanzamt keine Gegenrechnung aufmachen. 

Das Gesetz bringt Kunden aber nicht nur Erschwernisse. Alfred Hartenbach, Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, die zusammen 

mit den Grünen die Reform auf den Weg gebracht hat, spricht sogar von verbraucherfreundlichen Folgen. Denn kürzere 

Zahlungsfristen als die im Gesetz genannten 30 Tage werden hinfällig. Versandhäuser setzen oft Zahlungsziele von nur 14 Tagen. 

Die sind nun ungültig. 

Verbraucher sind aber gar nicht die Hauptzielgruppe der Initiative. Das Gesetz soll in erster Linie Handwerkern und kleineren 

Unternehmen helfen, finanziell besser über die Runden zu kommen. Sie leiden am häufigsten vor allem als Subunternehmer oder 

als Bau-Zulieferer unter den Folgen unpünktlich beglichener Rechnungen, weil sie mit finanziellen Mitteln nicht gerade üppig 

ausgestattet sind. Das gilt ganz besonders für ostdeutsche Betriebe. 

Zu den größten Zahlungssündern gehören Bund und Länder. Nach einer Statistik des Betriebswirtschaftlichen Instituts der 

Bauindustrie (BWI) ziehen öffentliche Auftraggeber die Zahlungen für bestellte Leistungen am längsten hinaus. Der Bund lässt 

sich im Durchschnitt 95 Tage Zeit, eher er Rechnungen begleicht. Die Länder sind mit 90 Tagen kaum besser. Die Gemeinden 

lassen ihre Gläubiger rund 73 Tage warten. Im Vergleich dazu schneiden private Investoren erstaunlich gut ab. Bei ihnen liegt im 

Wohnungsbau die Frist zwischen Rechnungslegung und Bezahlung bei 56 Tagen. Industrie und Gewerbe lassen sich 54 Tage Zeit. 

Zu Stolz oder Häme haben Private dennoch keinen Anlass. Der Staat zahlt zwar schleppender, aber er zahlt. Die Privaten dagegen 

fallen nicht selten ganz aus. Unter Hinweis auf mangelhafte Leistungen werden am Bau Zahlungen oft völlig verweigert. Eine 

solche Hinhaltetaktik wird durch das neue Gesetz erschwert. Es sieht zwingend Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt vor. 

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Nach Darstellung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) in 

Berlin machen jährlich 3100 Betriebe wegen offener Außenstände Pleite. Mit ihnen gehen 40 000 Arbeitsplätze verloren. Die 441 

Inkasso-Firmen versuchen pro Jahr 30 Milliarden Mark einzutreiben. Die Erfolgsquote liegt bis zum Gerichtstermin bei 50 

Prozent. Eine schlechte Zahlungsmoral herrscht nicht nur am Bau. Als weitere Krisenbranchen gelten Gastgewerbe und 

Einzelhandel.... 

28. April 2000 

M2

M3 

Ab 1.5.2000 liegt der gesetzliche Zinssatz nunmehr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dieser Basiszinssatz ist 

praktisch der Nachfolger des ehemaligen Diskontsatzes und liegt nach der jüngsten Anhebung durch die Europäische Zentralbank 

seit 1.5.2000 bei 3,42 Prozent. 

M4 

Arbeitsaufträge: 

1. Ab wann kommt man laut BGB in Zahlungsverzug? (M1) 

2. Wie hoch ist der anfallende Verzugszinssatz derzeit? (M1 + M3) 

3. Für welche Geldgeschäfte gelten die neuen Regelungen und für welche nicht? (M2) 

4. Welche neue Regelung gibt es hinsichtlich der Zahlungsfrist bei Verträgen? (M2) 

5. Welches war der Hauptgrund für die Einführung des neuen Gesetzes? (M2) 

6. Wer hat in Deutschland die schlechteste Zahlungsmoral? (M2) 

7. Welche Auswirkungen haben die schlechte Zahlungsmoral der Bundesbürger (M2) 

8. Bei welchen Branchen ist die Zahlungsmoral am schlechtesten? (M2) 

9. In welchen zwei Ländern ist die Spanne zwischen Zahlungsziel und Zahlungseingang am größten? (M4) 

10. Berechne: Ein Unternehmer hat einen Umsatz von 2 Millionen DM. Seine Kunden überziehen das 

Zahlungsziel im Durchschnitt um 20 Tage. Wie viel DM Zinsertrag hätte der Unternehmer, wenn die 

Kunden immer pünktlich bezahlt hätten und er das Geld zu einem Zinssatz von 3,5 % auf einem 

Tagesgeldkonto angelegt hätte?

Informations- und Arbeitsblatt zum Zahlungsverzug - Manfred Jahreis

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