Allgemeine Exportbedingungen der Firma egeplast Werner ...

Allgemeine Exportbedingungen der Firma egeplast Werner Strumann GmbH & Co. KG1. Geltung der Bedingungen1.1Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diesegelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmalsausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren und/oder Leistungengelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers mit demHinweis auf seine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungenvon diesen Verkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklichschriftlich bestätigen.1.2Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen desöffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1BGB.2. Angebote und Vertragsschluss, Unterlagen2.1Unsere Angebote erfolgen freibleibend; sie sind als Aufforderung an den Käufer zu verstehen,uns ein Kaufangebot zu machen. Ist eine Bestellung als verbindliches Angebot zu qualifizieren,so kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zu Stande. Weicht unsereAuftragsbestätigung von der Bestellung ab, gilt dies als ein verbindliches Angebot durch uns.2.2An allen von uns erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagenbehalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darfdiese nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben, unabhängigdavon, ob wir sie als vertraulich gekennzeichnet haben.3. Lieferung, Verzug3.1Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklichschriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Beschaffungsrisiken werden von uns grundsätzlichnicht übernommen.3.2Die Lieferung gilt als frist- bzw. termingerecht erbracht, wenn die Ware bis zum Ablauf derLieferfrist oder des Liefertermins das Werk/Lager verlassen hat oder bei Abholung durch denKäufer die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.3.3Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aus-

sperrung, extreme Witterungsverhältnisse etc.), ermächtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungenum die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entsprechendesgilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanteneingetreten sind. Führen Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten,kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.3.4Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Dies gilt nur für den Fall, dassdie Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.3.5Wir sind zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbarist.3.6Bei der Herstellung der Ware kann es produktionsbedingt zu Mehr- oder Minderlieferungen vonbis zu +/-10% kommen. Etwaige Mehr- oder Minderlieferungen innerhalb dieser Toleranz stelleneine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dar. Der Käufer hat den Preis für die tatsachlichgelieferte Menge zu zahlen.3.7Soweit wir eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringen, darf der Käufer nachSetzung einer angemessenen Nachfrist die Aufhebung des Vertrages erklären, wenn wir nichtvorher erfüllen. Dies gilt nur, wenn unsere Pflichtverletzung wesentlich ist. Verlangt der Käuferneben der Aufhebung Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich dieser Anspruch beileichter Fahrlässigkeit auf 25 % des vereinbarten Kaufpreises.3.8Im Verzugsfall haften wir nach Maßgabe von Ziff. 8 für den vom Käufer nachgewiesenen Verzögerungsschaden.Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von 5 % des mituns vereinbarten Kaufpreises.4. GefahrübergangSofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“(EXW-Incoterms) vereinbart.5. Preise, Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht5.1Die Preise von uns verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungenund Leistungen innerhalb der EU hat der Käufer uns vor der Ausführung des Umsatzesseine jeweilige Umsatzsteuer-Ident.-Nr. mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalbder EU durchführt. Bei Lieferungen und Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland

außerhalb der EU, die nicht von uns durchgeführt oder veranlasst werden, hat der Käufer unsden steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird der Nachweis nicht erbracht,hat er zusätzlich die für die Leistung innerhalb Deutschlands zu erhebende Umsatzsteuer vomRechnungsbetrag zu bezahlen.5.2Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.5.3.Soweit keine Festpreisabrede getroffen wurde, behalten wir uns das Recht vor, die Preise angemessenzu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungenaufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden demKäufer auf Verlangen nachgewiesen.5.4Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, excl. Verpackung, Versand, Transportund Zoll.5.5Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, 10 Tage nachAusstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.5.6Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunktenp.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.5.7Sind uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wirberechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicherAnsprüche zu verlangen.5.8Schecks und Wechsel, deren Annahme sich uns vorbehält, gelten erst nach Einlösung als Zahlung.Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.5.9Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtesnur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnisberuht.

6. Eigentumsvorbehalt6.1Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.6.2Der Käufer unterstützt uns bei jeglichen Maßnahmen, die nötig sind, um das Eigentum von unsin dem betreffenden Land zu schützen. Der Käufer informiert uns unverzüglich, wenn Gefahrenfür das Eigentum von uns entstehen. Dies gilt insbesondere für Verfügungen Dritter oder behördlicheMaßnahmen (Pfändungen, Beschlagnahmen etc.).7. Verantwortlichkeit für die Vertragsmäßigkeit der Ware7.1Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Er verliert in jedemFalle das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie uns nicht unverzüglichnach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlichanzeigt und genau bezeichnet.7.2Die Pflicht und der Nachweis der pfleglichen Behandlung und ordnungsgemäßen Lagerung dergelieferten Ware obliegt dem Käufer.7.3Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so sind wir auch bei wesentlichen Mängeln berechtigt, dieVertragswidrigkeit zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalbangemessener Frist nach Aufforderung durch den Käufer zu beheben.Der Käufer ist im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung an der Nachbesserung gegen Kostenerstattungund gemäß den Anweisungen von uns verpflichtet.7.4Wenn wir eine Vertragswidrigkeit nicht gemäß Ziffer 7.3 beheben, kann der Käufer den Preisangemessen herabsetzen. Handelt es sich dabei um eine wesentliche Vertragswidrigkeit, darf derKäufer nach fruchtlosem Verstreichen der gemäß Ziffer 7.3 gesetzten Frist innerhalb einer angemessenenFrist Vertragsaufhebung verlangen, wenn wir nicht zuvor erfüllen.7.5Ansprüche wegen einer Vertragswidrigkeit bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichungvon der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,bei natürlicher Abnutzung und/oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafterund/oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittelund/oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder bei Beschaffenheiten,die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7.6Jegliche Ansprüche des Käufers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren in 12 Monaten; die Fristbeginnt mit Ablieferung. Dies gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit, des Vorsatzes, der Verletzungdes Lebens des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen sowie inFällen der Vertragswidrigkeit einer Ware, wenn sie entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweisefür ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Vertragswidrigkeit verursacht hat; indiesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.8. Haftung8.1Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegenVerletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeitsowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz fürdie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.8.2Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B.die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Übernahme einer Garantie bleibenunberührt.8.3Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönlicheHaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.9. Einhaltung der GesetzeDie Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungenund sonstigen Gesetze seines und des Landes, in welches geliefert werden soll, unterfällt demVerantwortungsbereich des Käufers. Der Käufer hat uns bei Vertragsschluss auf Besonderheiten,welche sich aus diesen Bestimmungen ergeben, schriftlich hinzuweisen.10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht10.1Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz Greven,Deutschland.10.2Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindungmit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen,einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist unser Geschäftssitz Greven,Deutschland. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.3Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und demKäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts(Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den InternationalenWarenkauf, BGBL 1989 II S. 588, ber. 1990 II, 1699).(Stand: Mai 2010)

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