SFP 1-1

Heft 1 2015 

Studentische Fachzeitschrift für 

Politikwissenschaft Jena 

Artikel 

The NPD, Democracy, and the Importance of Defending 

the Freedom of Speech 

Darius Taefi-Schandiz – Das politische System der Bundesrepublik 

Deutschland 

Der kulturlose Kontinent. Von der Persistenz eines 

deutschen Ressentiments 

Markus Wegewitz – Politische Theorie und Ideengeschichte 

Zum Einfluss nationaler Machtverhältnisse auf das 

Mandat von Wahrheitskommissionen. Ein Vergleich 

zwischen Südafrika und Chile 

Annegret Gräfe – Internationale Organisation und Globalisierung 

Die Frage nach der Anerkennung Somalilands. Zwischen 

Legalität, Legitimität und Opportunismus 

Simon Niehus – Internationale Beziehungen 

Konfliktanalyse zwischen Krieg und Frieden im 21. 

Jahrhundert - Sicherheitspolitik als Gegenstand des 

Sozialkundeunterrichts unter besonderer Berücksichtigung 

des Brückenproblems 

Florian Häckel – Didaktik der Politik 

(Regionale) Innovation und die Bedeutung von Sozialkapital 

in NUTS-I Regionen Europas 

Reinhold Melcher – Vergleichende Regierungslehre 

Russische Demokratie à la Putin. Hoch lebe der Wille 

des Volkes? 

Simon Döring – Außerplanmäßige Professur für Politikwissenschaft 

(Europäische Studien) 

Die Wahlrechtsreform von 2013. Problem des negativen 

Stimmgewichts behoben oder nur verschoben? 

Philipp Saxer – Außerplanmäßige Professur für Politikwissenschaft 

(Das politische System der Bundesrepublik Deutschland) 

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(siehe Leitfaden, wir verwenden die amerikanische Zitierweise), 

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Hierbei werden die Arbeiten von zwei anonymen unabhängigen Gutachtern begutachtet 

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ISSN: 2366-0821

Inhalt 

Grußwort des Institutsdirektors……………………………………………………………..I 

Vorwort zur ersten Ausgabe………………………………………………………………….II 

Editorial…………………………………………………………………………………………..…III 

The NPD, Democracy, and the Importance of Defending the Freedom of 

Speech 

Darius Taefi – Das politische System der Bundesrepublik Deutschland………………………..1 

Der kulturlose Kontinent. Von der Persistenz eines deutschen Ressentiments 

Markus Wegewitz – Politische Theorie und Ideengeschichte…………………………………..12 

Zum Einfluss nationaler Machtverhältnisse auf das Mandat von Wahrheitskommissionen. 

Ein Vergleich zwischen Südafrika und Chile 

Annegret Gräfe – Internationale Organisation und Globalisierung……………..…………..….21 

Die Frage nach der Anerkennung Somalilands. Zwischen Legalität, Legitimität 

und Opportunismus 

Simon Niehus – Internationale Beziehungen…………………………………………….……….43 

Konfliktanalyse zwischen Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert – Sicherheitspolitik 

als Gegenstand des Sozialkundeunterrichts unter besonderer 

Berücksichtigung des Brückenproblems 

Florian Häckel – Didaktik der Politik………………………………………………………….……62 

(Regionale) Innovation und die Bedeutung von Sozialkapital in NUTS-I Regionen 

Europas 

Reinhold Melcher – Vergleichende Regierungslehre……………………………………...…….81 

Russische Demokratie à la Putin. Hoch lebe der Wille des Volkes? 

Simon Döring – Außerplanmäßige Professur für Politikwissenschaft (Europäische Studien)……………………………………………………….………………………………………..…98 

Die Wahlrechtsreform von 2013. Problem des negativen Stimmgewichts behoben 

oder nur verschoben? 

Philipp Saxer – Außerplanmäßige Professur für Politikwissenschaft (Das politische System 

der Bundesrepublik Deutschland)…………………………………………...……………...……118

Grußwort des Institutsdirektors 

__________________________________________ 

Wie jede formale Organisationseinheit ist auch das Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität 

Jena vom Engagement der darin Handelnden abhängig. Damit sind 

auch, aber nicht nur, die am Institut arbeitenden Professoren und Mitarbeiter(innen) angesprochen. 

Die Arbeit des Instituts ist zudem im besonderen Maße auf die Bereitschaft der Studierenden 

angewiesen, sich in den Seminaren oder etwa der universitären Selbstverwaltung einzubringen. 

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich die Studierenden engagiert für ihre 

eigenen Interessen und auch die Interessen des Institutes einsetzen und hierzu eng mit den Professoren 

und Mitarbeiter(inne)n zusammenarbeiten. Es ist unter anderem diese vertrauensvolle 

Kooperation, die dem Institut für Politikwissenschaft jüngst einen Spitzenplatz im CHE-Hochschulranking 

und vor allem hohe Werte bei der Zufriedenheit der Studierenden mit der Betreuungssituation 

verschaffte. 

Aus diesem kooperativen Klima heraus ist nun auch die erste studentische Fachzeitschrift 

des Instituts entstanden, in der besonders gelungene Seminararbeiten veröffentlicht werden. Die 

in den Seminaren und Seminararbeiten unternommenen Anstrengungen erfahren hierdurch über 

die Note hinaus eine besondere Anerkennung. Studierende können erste Publikationserfahrungen 

sammeln und dadurch mit einem weiteren Bereich wissenschaftlichen Arbeitens in Berührung 

kommen: Seminararbeiten verschwinden nicht lediglich im Aktenschrank, sondern werden 

einem breiteren Publikum zugänglich gemacht und damit der wissenschaftlichen Gemeinschaft 

zur Verfügung gestellt. Dadurch leistet die Zeitschrift auch einen wertvollen Beitrag für 

das Institut und dokumentiert Aspekte der hier geleisteten Arbeit über Seminar- und Institutsgrenzen 

hinweg. Die Breite der in der vorliegenden ersten Ausgabe bearbeiteten Themen zeigt 

dabei die Vielfalt der inhaltlichen Arbeit am Institut. 

Ich bedanke mich für das vom Herausgeberkreis und von den ersten studentischen 

Auor(inn)en gezeigte Engagement und wünsche der Zeitschrift viel Erfolg! 

Prof. Dr. Michael May 

Institutsdirektor 

I

Vorwort zur ersten Ausgabe 

______________________________________ 

Liebe Leserschaft, 

liebe Interessentinnen und Interessenten, 

liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, 

habt Ihr es nicht auch satt, dass die mühsam von Euch angefertigten Hausarbeiten nach 

der Notenvergabe in der Versenkung verschwinden? 

Falls ja, seid Ihr hier genau richtig! Auch studentische Arbeiten können einen akademischen 

Wert besitzen und Impulse setzen. Daher möchten wir Euch die eine Plattform bieten, 

um Eure Arbeiten zu veröffentlichen und damit den wissenschaftlichen Austausch an unserem 

Institut anzuregen. Wir freuen uns, Euch endlich die erste Ausgabe der Studentischen Fachzeitschrift 

für Politikwissenschaft Jena (SFP) präsentieren zu können. Die SFP ist ein Projekt, mit 

dem wir als Herausgeber den Dialog zwischen der Studendierendenschaft und den Mitgliedern 

des Instituts für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena fördern wollen. 

Gleichzeitig soll die Zeitschrift eine Plattform für den wissenschaftlichen Austausch unter Studentinnen 

und Studenten bieten. 

Auch wenn die Grundidee der SFP recht simpel erscheinen mag, bietet eine studentische 

Fachzeitschrift weitreichende Möglichkeiten. Erstens gibt sie Euch die Chance, Eure Hausarbeiten 

sinnvoll weiter zu verwerten und Erfahrung im Bereich des Publizierens zu sammeln. 

Schließlich müsst Ihr Euch unserem Gutachterprozess stellen, dessen Überwindung eine gewisse 

Referenz darstellt. Zweitens stellt die SFP eine Informationsmöglichkeit dar, dank der 

Ihr Einblicke und wissenschaftlich fundierte Informationen über diverse Themen erhaltet. Drittens 

bietet sie Euch eine Orientierungshilfe, denn es können nur Hausarbeiten veröffentlicht 

werden, die mit 1,0, 1,3 oder 1,7 bewertet wurden. Somit dienen die Aufsätze der SFP als Orientierung 

dafür, was eine überdurchschnittlich gute Hausarbeit ausmacht. Darüber hinaus zeigen 

Euch die Aufsätze, welche Themenvielfalt die Politikwissenschaft bietet. Folglich habt Ihr 

die Möglichkeit, über den Tellerrand Eurer jeweiligen Teildisziplin zu schauen und Euch mit 

Themen anderer Teilbereiche der Politikwissenschaft zu beschäftigen. 

Der Erfolg der SFP hängt entscheidend von Eurer Mitarbeit ab! Eine Fachzeitschrift kann 

ohne interessierte Leserinnen und Lesern sowie eine gut organisierte Autoren- und Gutachterschaft 

nicht bestehen. Deswegen fordern wir Euch auf, mutig zu sein und Euch zu engagieren. 

Die Möglichkeiten hierfür sind vielfältig und beginnen beim bloßen Lesen der Zeitschrift. Darüber 

hinaus könnt Ihr Eure Arbeiten einreichen, am Gutachterprozess teilnehmen oder uns als 

Herausgeber unterstützen. 

Wir hoffen die SFP gefällt Euch und sind auf Eure Meinung gespannt. 

Steve, Florian, Joscha und Jonas 

II

Editorial 

_________________ 

Mit der ersten Ausgabe der SFP möchten wir Euch die thematische Vielfalt der Politikwissenschaft 

vor Augen führen und zur Beteiligung an diesem Projekt aufrufen. In diesem Heft findet 

Ihr Aufsätze von allen Lehrstühlen und Professuren des Instituts für Politikwissenschaft der 

FSU Jena. 

Aus dem Bereich des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland erörtert Darius 

Taefi-Schandiz in seinem Beitrag „The NPD, Democracy, and the Importance of Defending the 

Freedom of Speech” den Widerstreit zwischen Meinungsfreiheit und der Bedrohung der deutschen 

Demokratie am Beispiel des durch den Bundesrat angestrengten NPD-Verbotsfahrens. 

Markus Wegewitz analysiert den grassierenden Antiamerikanismus und zeigt mit seinem 

Aufsatz „Der kulturlose Kontinent. Von der Persistenz eines deutschen Ressentiments“ aus dem 

Bereich der Politischen Theorie und Ideengeschichte dass, der Versuch einer kulturellen Abgrenzung 

mehr über die Protagonisten aussagt als über das angegriffene Objekt selbst. 

Über die Problematik gruppenspezifischer Einflussnahme auf das Wirken von Wahrheitskommissionen 

schreibt Annegret Gräfe an der Professur für Internationale Organisationen und 

Globalisierung. Dabei stützt Sie ihre Argumentation auf eine vergleichende Analyse zwischen 

den getätigten Aufarbeitungsprozessen in Südafrika und Chile. 

Das Entstehen von Staaten oder staatenähnlichen Gebilden ist keine Seltenheit. Simon Niehus 

betrachtet in seiner in der Teildisziplin der Internationalen Beziehungen verfassten Arbeit 

„Die Frage nach der Anerkennung Somalilands. Zwischen Legalität, Legitimität und Opportunismus“ 

eine dieser komplexen Situationen genauer. 

Wie Sicherheitspolitik sinnvoll in den Schulunterricht integriert und das Brückenproblem 

gelöst werden kann, zeigt Florian Häckel mit seinem Aufsatz „Konfliktanalyse zwischen Krieg 

und Frieden im 21. Jahrhundert“ in der Didaktik der Politik. 

Ein gutes Beispiel für einen Literaturbericht sowie einen Forschungsdesign stellt der Beitrag 

„(Regionale) Innovation und die Bedeutung von Sozialkapital in NUTS-I Regionen Europas“ 

von Reinhold Melcher aus der Vergleichenden Regierungslehre dar. 

Mit dem provokanten Titel „Russische Demokratie à la Putin. Hoch lebe der Wille des 

Volkes?“ zeichnet Simon Döring im Bereich der Europäischen Studien die seit Wladimir Putins 

Amtsantritt vorgenommenen einschneidenden Veränderungen im politischen System des russischen 

Staates nach. 

Ebenfalls mit einer interessanten Frage nähert sich Philipp Saxer in seinem für den Bereich 

des politischen Systems in der BRD verfassten Beitrag „Die Wahlrechtsreform von 2013. Problem 

des negativen Stimmgewichts behoben oder nur verschoben?“ und kommt dabei zu dem 

Schluss, dass ein gänzlich stabiles Wahlsystem wohl nie existieren wird. 

III

The NPD, Democracy, and the Importance of Defending the Freedom 

of Speech 

Darius Taefi-Schandiz 

Introduction 

Süleyman Taşköprü, Mehmet Turgut and Mehmet Kubaşık. Those are three names out of a list 

totaling ten “Döner murder” victims, which were murdered by a radical neo-nazi group called 

the National Socialist Underground (NSU) in Germany between the years 2000 and 2006. The 

NSU was alleged to have been affiliated with a German right wing political party, the Nationaldemokratische 

Partei Deutschlands (NPD), sparking a debate about whether the NPD should 

be banned in Germany. A ban was previously attempted in the years 2000 to 2003, but consequently 

failed due to procedural inaccuracies. However as more details of the NSU's murder 

spree has come to light, due to the public trial of the sole NSU survivor Beate Zschäpe, a renewed 

attempt to ban the NPD has been made in December 2013. The rationale being that the 

NPD is engaging in acts that threaten German democracy and the constitution. The case has 

flared up a lively debate on whether the NPD should be banned or not, with literally all of 

Germany's mainstream political parties, the CSU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen and Die Linke 

in favor of a ban (Aicher 2013; Kühne 2013; Lötzsch; 2011; o.V. 2011) 

However, this paper will argue against a NPD ban, by showing that the case for a ban is 

largely based on words and not actions of the NPD, and that therefore German democracy in 

effect does not protect free speech. In order to do this it is necessary to first exhibit some of the 

evidence presented in the Government's case on which the NPD is supposed to be banned in 

order to prove that the case is largely built on NPD Speech. Second, to illustrate why that is a 

problem, this paper will set out to define sensible principles and limits of free speech. Then we 

will analyze how these principles are not valued in dictatorships compared to democracies and 

how a democracy that values free speech therefore would apply them, in order to prove that 

Germany's free speech protections in principle do not differ from that of a dictatorship. 

Finally, the paper will seek to illustrate where the real danger to German democracy and 

free speech lies, by using the framework of political debate on the NPD-Ban issue as an exemplary 

case. Through analyzing the media led political debate and by highlighting its flaws and 

dangers, it will argue why banning the NPD on grounds of 'only speech crimes' is not possible, 

if German democracy seeks to still uphold free speech principles. In addition, it will demonstrate 

how the arguments presented by the respective advocates for and against a ban, are ignoring 

democratic and free speech values, and how they as a result, work to promote the same 

totalitarian mindset which they claim to combat. 

1

The Government's Case 

To begin with, it is important to demonstrate that a substantial, if not most of the Government's 

case is based on collections of NPD speeches, declarations or other such materials. This serves 

to prove that Government's attempt to the NPD is in effect, if a charge is based on nothing else, 

an attempt to curtail the NPD's right to free expression. 

On the 3 rd of December 2013 Germany's Union Assembly (Bundesrat) officially submitted 

it's lawsuit of the NPD to Germany's Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht (BVG)) 

(Balk 2014). The following is a sample of charges brought by the Bundesrat's officially submitted, 

265 page document, Antrag nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BverGG. 

As an initial confirmation of this paper's thesis, that the charges are largely based on public 

statements, we read on pages eighteen to nineteen, 

„Der Antrag ist maßgeblich aus allgemein zugänglichen Materialien informiert. [...] 

Von besonderem dokumentarischem Wert sind zahlreiche programmatische Äußerungen, 

[...]” (Möllers/Waldhoff 2013: 18-19). 

Included is evidence from police investigations, described as, 

„[...] von der Polizei vorgenommene [...] Beobachtung öffentlicher Veranstaltungen 

der Antragsgegnerin (NPD), die es der Polizei gestatten, mit Hilfe von Notizen oder 

anderen Formen der Aufzeichnung Aktivitäten der Partei zu dokumentieren” (Möllers/Waldhoff 

2013: 19-20). 

In addition the charge sheet cites, “[...] Erkenntnisse aus der empirischen sozialwissenschaftlichen 

Forschung [...]” (Empirical Social Studies), as well as, „Sachverständigergutachten” 

(Expert testimony) (Möllers/Waldhoff 2013: 20, 22). As a result we conclude, that the 

Government's case rests on three Pillars of evidence. One, NPD statements and speeches, two, 

Police records of speeches, three social studies and expert testimony. Next, we examine three 

examples given in the paper, to evaluate the nature of NPD speech and activities. 

One: Anti-Semitism 

In the section A. Sachverhalt/III Ideologie/5. Insbesondere Antisemitismus, the following evidence 

is presented. The paper list's „[...] offen antisemitische Äußerungen, auch wenn einzelne 

Begriffe entsprechend konnotiert sind”. Such as „fremdreligiösen Bauten”, „Zinswucher”, 

„Weltdiktatur des Großkapitals”, or „Bundesrepublik als ‚Judenrepublik‘”, „jüdisch-amerikanische 

Interessen” and „Krummnasen für Juden“ (Möllers/Waldhoff 2013: 52). 

Two: Parlamentary Statements 

The following are exerts from the section A. Sachverhalt/IV. Politische Aktivität, in 1. Parlamentische 

Aktivität (Landtage). In evidence is the „Verachtung des demokratisch-parlamentischen 

Systems” (Möllers/Waldhoff 2013: 60), by quoting the NPD's Tino Müller, who stated: 

2

„Seit Jahrzehnten zeichnen Sie (die „Damen und Herren der Blockparteien”) sich als 

besonders dienstbeflissen gegenüber fremden Herren aus, ganz so, wie es unter den 

US-amerikanischen oder sowjetischen Besatzern eingeübt wurde. Diese Dressur 

wurde verinnerlicht und gelangt heute zur Perfektion.” (Müller 2008: 109) 

In addition further antisemitism is exhibited by quoting NPD party chief Holger Apfel, who 

called Israel a „Schurkenstaat“, „jüdische[r] Terrorstaat” „und spricht von blühende[r] Holocaust-Industrie” 

(Apfel 2010: 60). Furthermore, during a parlamentary debate he stated the 

following: „Mit diesem miesen Spiel der jüdischen und islamischen Lobby in diesem Land 

muss endlich Schluss sein. [...] Hängen sie sich nicht länger am Rockzipfel der jüdischen und 

islamischen Lobby!” (Apfel 2012: 6564). 

Three: Solidarity with Criminal Convicts & the NSU 

The next exhibits are also from the afore mentioned section of IV. Politische Aktivität/5. 

Rechtswidriges Handeln, einschließlich Straftaten. One charge is the alleged visit of a 

convicted arsoner to the NPD's cabinetminister (Fraktionsvorsitzender) Udo Pastörs (Möllers/Waldhoff 

2013: 90). Another is an article by former NPD functionary Hans Püschel called 

„Sind die 'Dönermörder' verfassungsmäßige Widerständler?”: „[...] jedoch besteht nach Meinung 

einiger Staatsrechtler das Recht, Anschläge und Morde zu begehen! [...]” (Möllers/Waldhoff 

2013: 90). 

One may strongly disagree with the listed statements, reasonably question their content and 

moral character, as well as point out the fact that under German Criminal law (Strafgesetzbuch 

(StGB)) it is a crime to insult or call for violence against ethnic groups or populations (§ 130 

Abs. 1 Satz 2, StGB). Some of the listed statements could be judged to be of a character that 

applies to §130. However criminal justice is not at issue here, as this paper focuses on the right 

to free speech of the NPD in regard to the constitutional case against it by the government. 

What is important in this case is that the three listed examples support the assertion that 

even though already conceded by the Authors in advance, the charges against the NPD are 

indeed based to a substantial extend on Statements, Speeches and Pronouncements of NPD 

functionaries and personnel. Also of note is that none of the statements cited caused any harm 

or danger at the time when they were made. 

Minor cases of direct NPD involvement in crimes and attacks are also listed which may 

play a part in a constitutional ruling against the Party, but this possibility is not relevant to this 

paper, as in those cases of actual criminal actions, the issue of having the freedom to speak 

does not airse. However the main thrust of evidence against the NPD is based on speech, which 

is an important conclusion to keep in mind as we proceed. 

In the concluding statement of the Antrag nach Art. 21 document, the authors concede that 

„Rechtsextremistische fremdenfeindliche Äußerungen mögen verwerflich sein, aber sie bedrohen 

die Ordnung des Grundgesetzes nicht notwendig unmittelbar.” (Möllers/Waldhoff 2013: 

242) 

3

However, as the prosecution knows, in order to have a chance at a ruling against the NPD, 

it has to be proven that the NPD has an actively hostile demeanor against the existing order 

(„aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung” (Bundesverfassungsgericht 

1956: 3)). This is the wording used to justify the ban of the KPD party in 1956 

by the German Constitutional Court. However, in the NPD case what exactly this actively hostile 

demeanor against the existing order looks like is not clear as it is not defined in unambiguous 

terms. 

What is clear however is that the government seeks to prove that an actively hostile demeanor 

against the existing order is evident, by citing mainly NPD speech. Therefore drawing 

the conclusion that words essentially amount to weapons which are used as such against the 

state. 

However according to the German constitution the right to freedom of speech is guaranteed. 

As a result the question arises in what sense and how far is the right to freedom expression 

protected in Germany? Does that 'German' protection of speech even have a moral value in the 

way it is applied? In other words on what principles is free speech protected in Germany? 

The Concept and Limits of Freedom of Speech 

So far we have established that the German government seeks to ban the NPD party by presenting 

evidence which is largely based on speech. The government argues that to a substantial part, 

words alone are enough to prove that a party ought to be banned from political participation. 

Presumably because in the examples cited, words are weapons and have the effect of actions as 

defined by the BVG. Next we seek to investigate if German democracy really does value freedom 

of expression based on principles that go beyond what dictatorships would accept. 

To do that it is necessary to lay out the concept and limits of freedom of expression. We 

then use this formula to explore how these principles are upheld in non-democratic regimes in 

order to compare them to the German principles of free speech protections, to establish that 

German democracy does not value freedom of expression based on principles that go beyond 

those of a totalitarian doctrine. 

The Concept of Free Speech 

„I do not agree with what you have to say, but I'll defend to the death your right to say it.” 

(Voltaire in Boller 1989: 124–126) 

The famous quote often attributed to Voltaire many would agree in essence captures the basic 

principles on which Free Speech is based. 19 th Century philosopher John Stuart Mill offers a 

similar interpretation: “[...] there ought to exist the fullest liberty of professing and discussing, 

as a matter of ethical conviction, any doctrine, however immoral it may be considered” Mill 

1859: 102). Another alternative comes from MIT's Noam Chomsky, who stated in defence of 

the rights of holocaust denier Robert Faurisson: „that it is precisely in the case of horrendous 

ideas that the right of free expression must be most vigorously defended; it is easy enough to 

defend free expression for those who require no such defense” (Chomsky 1980). 

4

However one exactly defines it agreement has to at least exist on the fact that the issue of 

defending speech only surfaces in cases where conditions exist that seek to prevent the expression 

of certain opinions. In short there is no moral value to defend the right to express an opinion 

if everyone agrees on that opinion. 

As a result it follows that the more the rights of someone to express an opinion is threatened, 

the more important it is to defend the rights of the individuals to express that opinion. 

The defence of speech matters particularly in these cases, and only then does their defence 

have a moral value. However defending the right to express an opinion does not mean that one 

agrees with the opinion. One can thoroughly disagree with the opinion expressed but still call 

for the rights of the individual who expresses them to be upheld. In principle this should apply 

to any opinion whether expressed by liberal or conservative, NPD or CDU. 

So far this Author would expect most readers – with the exception of fascists and stalinists 

- to agree on this definition of freedom of speech. In addition most would agree that the NPD's 

right to express their views to a certain extend has to be defended, however reprehensible these 

may seem to one's ear. Though how far one can defend the right to speech is contested, as the 

consensus is pretty thin when it comes to determining where the limits of freedom of speech 

are. Opinions vary, however in a liberal democracy such as Germany, one can and should expect 

that freedom of expression is permitted in a very broad framework. A Framework that allows 

for the basic principles of free speech to be upheld while only limiting certain speech which 

goes beyond mere speech in its immediate effect. 

The Limits of Free Speech 

The right to free speech cannot be absolute. Therefore limits to freedom of expression should 

be set. However where these limits are set determines if the basic principles of free speech are 

upheld in a way that they still have a moral value. Judged by that moral value, one can clearly 

set democracies apart from dictatorships. 

To explain where a democracy should set the limits of expression, this paper will - to prevent 

controversy - rely on principles which originated in the 18 th Century enlightenment. Principles 

thought up from authors such as Voltaire, John Stuart Mill and David Hume. Rather than 

trying to define every form of speech that is allowed, defining a narrow range of cases where 

speech is not protected is a better endeavor. Writing in 1859 on where speech should meet its 

limits, John Stuart Mill argues in his book On Liberty: 

„[...] I hold that the instigation to it [Violence], in a specific case, may be a proper 

subject of punishment, but only if an overt act has followed, and at least a probable 

connection can be established between the act and the instigation” (Mill 1859: 102; 

underline added). 

Mill's definition states that speech should only be protected as so far that it causes no immediate 

harm to others. As a result telling a robber who is pointing a gun at someone to 'shoot' 

for example is not speech which is protected under those free speech principles, as it would 

cause immediate harm to others. 

5

However one may ask if the 'immediate harm' principle is actually accepted by any country 

at all? Because maybe this 18 th Century concept is one that is too unrealistic or simplistic to be 

applied. This is simply not the case, the United States which probably has the strongest protection 

of speech of any country, has had many rulings in defence of speech while applying just 

these principles. Such as in the court case of Brandenburg v. Ohio (1969), a ruling in favor of 

the Ku Klux Klan's freedom of speech, in which the judges held that: 

„[...] the constitutional guarantees of free speech and free press do not permit a State 

to forbid or proscribe advocacy of the use of force or of law violation except where 

such advocacy is directed to inciting or producing imminent lawless action [...]” (U.S. 

Supreme Court 1969). 

Or Schenk v. U.S. (1919) in which the Judges ruled that: „The question in every case is 

whether the words used are used in such circumstances and are of such a nature as to create a 

clear and present danger [...]” (U.S. Supreme Court 1919). 

The simple „immediate harm” or „clear and present danger” prerequisite sets a bar of minimal 

standard, with which we can test if Germany is forbidding speech because of real and 

present dangers or if it simply uses this as an excuse to ban speech it does not like, which usually 

is the practice in authoritarian regimes. 

However it does not follow that all other types of speech which do not meet this „clear and 

present danger” criteria are therefore allowed, but it should establish that if speech is criminalized, 

a hard burden of proof has to bet met in order to justify why this speech is not protected. 

A burden of proof that should be met in only the most extreme of circumstances and therefore 

very rarely be valid. 

Comparing Free Speech Principles of Dictatorships & Democracies 

In authoritarian dictatorships the limits to expression are set clearly enough. For example the 

following headlines vividly illustrate where dictatorships draw the line: „Twitter activists jailed 

in Bahrain for insulting king” (o.V. 2013), „Egyptian activist detained on charges of insulting 

president” (Fick 2013), „[Saudi] Human rights lawyer sentenced to prison for insulting the 

kingdom [...]” (o.V. 2014). In these as in many other cases the regimes do not even try to attempt 

to prove that there is an imminent harm that followed due to the opinions expressed. It suffices 

that the leader was criticized, therefore you are violating arbitrary laws that criminalize such 

statements. The Principle on which speech is permitted is clear: Any opinion can be expressed 

as long as the leader agrees with that opinion. We conclude simply that there is no actual right 

to free expression in these countries. 

Of course in comparison Germany's standards go far beyond that of dictatorships, in that 

respect they differ to a large extend. Nobody in Germany has to fear prosecution for insulting 

the Chancellor because they published critical writings against the Government. Yet, even 

though Germany's free speech frame in which opinion can be expressed is much larger, is it in 

principle any different? The simple answer is it is not. Germany also makes no attempt at proving 

that speech is to be forbidden or punished because of an imminent harm that was caused by 

6

it as a result. German criminal law bans „Schriften (§ 11 Abs. 3) die zum Haß gegen Teile der 

Bevölkerung [...] aufstacheln, [...] öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich 

macht.” (§130 Abs. 2 StGB) One may justify this paragraph by arguing that if allowed, writings 

that call for hate against parts of ethnic populations will cause imminent violence due to Germany's 

history of Nazism. But no such argument has been attempted, it is simply arbitrarily 

ruled that it is illegal to publish such writings. To clarify, the question if it is right or wrong in 

principle to ban speech is not the issue, the problem is the core principle on which Germany 

rules speech to be legitimate or illegitimate. 

This one example does not suffice to prove that all German laws curtailing speech are 

against the principles of free speech. But it does illustrate that German law does not accept the 

most elementary 18 th Century principles. And this problem surfaces in the case of the NPD ban. 

The German prosecution argues that words spoken can be used as grounds against the party to 

justify a ban of the NPD, even though there is no immediate harm that followed by their statements. 

After all it seems that dictatorships and democracies such as Germany do have some things 

in common with regard to the defence of freedom of speech. They both insist that speech is 

criminal if it violates their more or less arbitrary laws, even though it may not have harmed 

anyone. As a result, both refuse to defend the right to express – extreme and therefore important 

to be defended - unpopular opinions. They therefore need to accept that their protection of freedom 

of speech has no moral value. Because they refuse to justify the curtailing of unwanted 

expression on grounds other than arbitration. In summary, they both basically allow opinions 

that they agree with, Germany far more so than dictatorships do, but refuse to defend the rights 

of opinions to be expressed with which either their leader (dictatorships) or their laws (democracies) 

disagree with. 

The Real Threats to Democracy & Free Speech 

So far we have established that the German protection of freedom of expression is not based on 

valuable or moral principles of free speech. We have concluded that by investigating the Government's 

case against the NPD. The NPD's kind of speech is not protected. 

This paper does not agree that a mere sampling of NPD speech suffices to prove that they 

pose a severe threat to democracy and freedom. Instead this paper seeks to illustrate what it 

deems to be the real threat to democracy and free speech in Germany, it is the principle on 

which the media and politicians conduct the political discourse on a NPD-Ban. 

The debate on a NPD-Ban is divided into Pro and Contra-Ban arguments. The arguments 

for a ban range from Idealism: „Vor allem wird für jedermann auf der öffentlichen Bühne demonstriert, 

wofür dieser Staat steht und wofür nicht” (Volkmann 2012: 22). To pragmatism, 

„Ein NPD-Verbot wäre ein herber Rückschlag für die gesamte rechtsextreme Szene.” (Klose 

2013). To absolutism: „Natürlich müsste die NPD verboten sein. Sie ist unerträglich und für 

ein Land mit so einer Vergangenheit eigentlich auch untragbar” (Dahlkamp 2012). 

7

The Contra-Ban arguments are also largely based on pragmatism: „Ein Verbotsantrag ist 

aussichtslos” (Pau 2013), even though a slight allegiance to free speech principles can be detected, 

„Tatsache ist, dass die NPD weder durch Gewalttaten noch den militanten "Kampf um 

die Straße" auffällt” (Meier 2013). 

However, it seems that neither side sees the Government's attempt to instrumentalise NPD 

speech to ban the party, and refusal to protect their rights to speak as a problem. Both sides 

insist that the NPD's right to free speech should be ignored. Therefore they in effect insist that 

the political discussion takes place on totalitarian principles, which take for granted that speech 

that harms nobody still amounts to a crime against the state. Therefore the basic problem discussed 

is if a ban will succeed or how effective it will be. 

That in essence is where the real danger to democracy and free speech lies. A political 

discourse that ignores the importance of defending the rights of unpopular opinions. Consequently 

a danger exists that a totalitarian mindset is taken for granted, as free speech principles 

are ignored during the discussion. As a result the Pro-Contra-Ban debate serves more to harm 

democracy than to aid it. 

This paper has illustrated why it is most important to insist on the NPD's right to express 

their opinions. Because these are the only cases in which it actually matters to defend free 

speech. The media discourse should first argue that the NPD should not be banned based on 

what they say, because the NPD has an inalienable right to express their opinions. Furthermore, 

speech, which in Germany should be protected beyond the hypocritical standards of what dictatorships 

take for granted, has to be allowed as long as it causes no immediate harm to others. 

Finally it is important to protect the NPD's rights, precisely because we are not Nazis and therefore 

understand that a democracy should allow the kind of opinions against the system which 

the Nazis themselves would never have allowed. 

Conclusion 

„Du stimmst zu 8 Prozent mit den Argumenten für ein Verbot überein.” That is this Authors - 

unsurprising - test result on the NPD-Verbot Online Test, available on the website of the Federal 

Agency for Political Education (Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb)) (BpB 2014). 

Given what this paper has illustrated many readers should not score much different. 

It has demonstrated that the German state does not protect the principles of free speech. It 

has done so by examining the evidence presented by the Government to ban the NPD and concluded 

that it largely relies on speech in order to prove that the NPD is a threat to German 

democracy. Second it has defined universal principles and sensible limits of free speech in order 

to demonstrate why a democracy that seeks to defend freedom of expression, can not claim to 

forbid speech which does not pose an imminent danger. Lastly it has attempted to argue that 

German political discourse is not based on free speech principles and moreover promotes a 

totalitarian mindset which poses a threat to democracy by ignoring and refusing to call for the 

defence of NPD's rights to freedom of expression. 

8

Instead this paper calls for the charges against the NPD to be dropped, because as demonstrated 

by this paper they should be regarded as a hypocritical attempt at banning an unwanted 

party by veiling undemocratic principles in the garb of protecting democracy and concern for 

the public. 

Those who still consider a ban of the NPD to be just while at the same time mourning the 

victims of the NSU, may want to keep in mind a truism expressed by Noam Chomsky regarding 

an all too familiar case. „It is a poor service to the memory of the victims of the Holocaust [or 

the NSU] to adopt a central doctrine of their murderers” (Chomsky 1992). 

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Aus Politik und Zeitgeschichte 62 (18-19), Bonn: 15-22. 

10

Persönliche Stellungnahme des Autors 

Ich habe mich für dieses Thema entschieden, da ich jemand bin, dem das Recht auf 

Meinungsfreiheit sehr wichtig ist. Zudem ist es ein aktueller Prozess, dessen Ausgang 

abzuwarten bleibt. 

Die Inhaltsanalyse habe ich gewählt, um meiner Kritik das nötige Gewicht zu geben. 

Ein Vergleich in Verbindung mit historischen logischen Argumenten ist meiner Ansicht 

nach die beste Methode, um überzeugende Schlussfolgerung zu ziehen. 

Durch meine Arbeit bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass Deutschland und Europa 

die Prinzipien der Meinungsfreiheit noch nicht ausreichend vertreten. 

11

Der kulturlose Kontinent. Von der Persistenz eines deutschen Ressentiments 

Markus Wegewitz 

Zeugnisse vom amerikanischem Ungeist 

Der symbolischen Kraft des abgehörten Mobiltelefons der Bundeskanzlerin konnte sich im letzten 

Jahr wohl kaum ein Zeitungsleser, Fernsehzuschauer, Radiohörer oder Internetnutzer in der 

Bundesrepublik entziehen. Das Publik werden der Überwachung führender europäischer Politiker 

durch US-amerikanische Nachrichtendienste kann als Sinnbild für die Belastung der transatlantischen 

Beziehungen gelten, über die allenthalben berichtet wurde und wird. Aus der Vielfalt 

der Reaktionen auf diese Begebenheit soll an dieser Stelle nur eine Facette genauer betrachtet 

werden: Abseits der großen Tageszeitungen und unbeeinflusst von den Kontrollmechanismen 

des professionellen Journalismus veröffentlichte der PR-Berater und ehemalige Hochschullehrer 

Klaus Kocks Ende des Jahres 2013 einen Artikel mit dem Titel Der amerikanische 

Albtraum. Meine Hassliebe zu den USA. Kocks nutzt in seinem Text „Angies Handy“ als Exposition 

für eine Aneinanderreihung von Argumenten, in der die von ihm wahrgenommene 

Regierungskrise der Vereinigten Staaten nach und nach pauschalisiert und schließlich auf die 

Gesamtheit der amerikanischen Bevölkerung ausgedehnt wird. Zu Recht kann man Kocks eine 

Haltung unterstellen, die gemeinhin als Anti-Amerikanismus bekannt ist (Kocks 2013). 

Im Text von Kocks finden sich die Ingredienzien dieses Phänomens in geradezu exemplarischer 

Weise: Es ist die Rede von der „Fratze des Imperialismus“; vom Gegenbild des „demokratischen 

Europa“ als „Wunderwerk der Moderne“; von der „Zügellosigkeit des Erfolgsstrebens 

der Puritaner“ in Amerika und dem „Geld als Gnade Gottes“; schließlich auch von der 

Dichotomie zwischen „europäische[m] Geist“ und „amerikanische[m] Ungeist“ (Kocks 2013). 

Ähnliche Überlegungen brechen sich regelmäßig auch in anderen Öffentlichkeiten Bahn, sei es 

in den aktuellen Debatten über die Ratifizierung des transatlantischen Freihandelsabkommens 

TTIP, in der Suche nach den Ursachen der mittlerweile internationalisierten Krisen auf der 

Krim und in der Ostukraine oder (klassisch) in den vermeintlich „amerikanischen“ Kriegen im 

Nahen und Mittleren Osten. Es fällt dabei schwer, die pauschalisierte Kritik an den Vereinigten 

Staaten einer bestimmten politischen Strömung oder Ideologie zuzuordnen. Anti-Amerikanismus 

ist – freilich in unterschiedlichen Spielarten – ein gemeinsamer Nenner zwischen dem linken 

politischen Spektrum, dem sich als seriös gebärdenden rechtsradikalen Milieu und der mehr 

oder weniger bürgerlichen „Mitte der Gesellschaft“. Das Feindbild Amerika teilen sich das ehemalige 

APO-Mitglied, der völkisch orientierte Burschenschaftler und der Talkshow-Intellektuelle 

gleichermaßen. 

Daher lässt sich auch der Gedanke nur schwer von der Hand weisen, dass es sich bei antiamerikanischen 

Äußerungen in den deutschen Medien nicht um isolierte Meinungen einiger 

Journalisten und Funktionäre handelt. Es kann vielmehr unterstellt werden, dass der Klang des 

12

Anti-Amerikanismus in der Bundesrepublik einen gesellschaftlichen Resonanzboden findet, 

welcher die Voraussetzungen für solche Äußerungen schafft und Auskunft über die Verbreitung 

des Phänomens über alle sozialen Schichten und Milieus hinweg gibt. In jedem Fall ist die 

Reichweite der Problematik bedenklich genug, um einen genaueren Blick auf den deutschen 

Anti-Amerikanismus zu rechtfertigen. 

Seine Omnipräsenz und inflationäre Verwendung machen es schwer, das Phänomen des 

Anti-Amerikanismus genau zu definieren. Allen unter diesem Oberbegriff zusammengefassten 

Ressentiments ist gemeinsam, dass sie ein bei einzelnen Individuen oder spezifischen Gruppen 

wahrgenommenes Merkmal aus seinem Kontext lösen und auf die Gesamtheit einer Gesellschaft 

übertragen, oder dafür eine typologische Gültigkeit beanspruchen – eben „typisch amerikanisch“. 

Durch die Nichtbeachtung der basalen Kriterien der Repräsentativität kann eine solche 

Verallgemeinerung keinen wissenschaftlichen Anspruch auf Gültigkeit erheben. Trotzdem 

entfaltet sie als stereotypes Erklärungsmuster Wirksamkeit. 

Anti-Amerikanismus wirkt – wie andere Vorurteile auch – als Schablone zur Kanalisierung 

einer oft widersprüchlichen und unübersichtlichen Wirklichkeit. Mit diesem Exkurs in die Logik 

ist allerdings noch nicht die negative Aufladung des „Amerikanischen“ einbegriffen. Wie 

lässt sich also die im Anti-Amerikanismus steckende Antipathie erklären? Die negative Konnotation 

lässt sich in vielen Fällen auf eine vermeintliche Gefährdung der eignen Gemeinschaft 

mitsamt ihrer kulturellen und sozialen Grundlagen zurückführen. Es handelt sich um eine Gegenüberstellung 

zwischen dem Guten und dem Verderblichen, welche Schuld und Verantwortung 

für eigene Probleme zu externalisieren vermag. 1 Als Weltsicht (man ist beinahe geneigt 

zu sagen: als Ideologie) ist der Anti-Amerikanismus bemerkenswert resistent gegenüber dem 

faktischen Beweis seiner Fehler. Im Ausblenden der Möglichkeit des eigenen Irrtums und dem 

unhinterfragten Pauschalisierung unterscheidet sich der Anti-Amerikanismus auch von einer 

sachbezogenen Kritik. 

Weiterhin muss angemerkt werden, dass die pauschale Bezeichnung als „amerikanisch“ 

alles andere als präzise ist. Beschuldigt werden im Anti-Amerikanismus nicht Kanada, Mexiko 

oder die süd- und zentralamerikanischen Staaten, sondern immer und ausschließlich die USA. 

Im scheinbar selbstverständlichen Nexus zwischen „Amerika“ und den Vereinigten Staaten 

spiegelt sich somit auch das Urteil über die Herrschaftsverhältnisse auf den amerikanischen 

Kontinenten. 

Die eingangs zitierten Äußerungen deuten schon die Existenz einer dezidiert historischen 

Dimension des Problems an. Von den vielen Topoi des Anti-Amerikanismus („Imperialismus“; 

„Profitgier“; „Massenkonsum“ und so weiter) bezieht insbesondere der Vorwurf der Kulturlosigkeit 

seine Berechtigung aus einem spezifischen Blick auf die Entwicklung demokratischer 

Staatsformen sowie auf die Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit, dessen Narration zumeist 

mit dem Denken der Aufklärung der beiden atlantischen Revolutionen beginnt. Die so 

entstandenen Geschichten sind Geschichten eines konstruierten Gegensatzes zwischen der „alten“ 

und der „neuen“ Welt, vor allem sind sie aber eine „geistige Form, in der sich eine Kultur 

1 

Auf diese Funktion hat auch Golo Mann verwiesen, der den Begriff des Anti-Amerikanismus in den 

1950 Jahren in die deutsche Debatte eingebracht hat; siehe: Golo Mann (1961): Urteil und Vorurteil, 

in: Mann, Golo (Hrsg.), Geschichte und Geschichten, Frankfurt a. M.: 419–426. 

13

über ihre Vergangenheit Rechenschaft gibt“ (Huizinga 1930: 86). Glücklicherweise ist die 

Möglichkeit zur Dekonstruktion schon im Wesen einer solch historischen Herleitung des negativen 

Amerikabildes angelegt. Im Folgenden soll es daher nicht nur darum gehen, ein Bild zur 

aktuellen Lage des Anti-Amerikanismus und seiner Verbreitung in der deutschen Gesellschaft 

zu zeichnen. Dieser Essay will vor allem den Versuch unternehmen, die Proliferation des Topos 

der Kulturlosigkeit, des „amerikanischen Ungeists“, nachzuvollziehen. 

Deutsche Kultur und „bloße Zivilisation“ 

Die Suche nach dem Ursprung der Kulturlosigkeit hat dabei in der deutschen Romantik einige 

Aussicht auf Erfolg. 2 Das romantische Denken begriff sich als Ausdruck einer organisch gewachsenen 

deutschen Kultur, die einer Pflanze gleich in der Geschichte des Abendlands wurzelte. 

Dem damit einhergehenden verklärenden Blick auf die Vergangenheit – vor allem das 

Bild eines Mittelalters der Sängerkriege; der Frömmigkeit und der bodenständigen deutschen 

Werte – wurde die Wahrnehmung der „jungen“ Nation der Vereinigten Staaten entgegengesetzt. 

Als Einwanderungsland aller europäischen Religionen und Bevölkerungsgruppen bestand 

für die USA die Notwendigkeit, die herkömmlichen Legitimationsformen vieler europäischer 

Nationalstaaten zu überwinden. Statt der Vorstellung einer religiös oder ethnisch begründeten 

Nation mit einer gleichsam natürlichen Gesellschaftsordnung liegt in der Verfassung der USA 

das Konzept einer ausschließlich politischen Nation begründet, deren Mitglieder die gleichen 

Rechte und Pflichten teilen. Die Kritik dieser Verwirklichung der Prinzipien von Freiheit und 

Gleichheit im Denken der Romantik war zum einen eine Strategie zur Rationalisierung der noch 

nicht erreichten eigenen politischen Emanzipation. In den amerikanischen Verhältnissen wurden 

die ersehnten, aber doch nicht erreichten bürgerlichen Freiheiten als unwirklich und abstrakt 

geschmäht. Die Betonung einer genuin deutschen Kultur war zum anderen dazu geeignet, 

im Flickenteppich der deutschen Kleinstaaten und Fürstentümer die Imagination einer allumfassenden 

Gemeinschaft aufrecht zu erhalten. Das Feindbild Amerika war in diesem Sinne zwar 

nicht real, aber durchaus funktional. 

Eines der bekanntesten Produkte der romantischen Ausprägung des Anti-Amerikanismus 

ist wahrscheinlich Ferdinand Kürnbergers 1855 erschienener Roman Der Amerika-Müde. 

Kürnberger teilte mit einigen nachfolgenden Proponenten des Anti-Amerikanismus den Beruf 

des Feuilletonautors und publizierte bei mehreren österreichischen Tageszeitungen. Sein Buch 

war zum Zeitpunkt seines Erscheinens ein kommerzieller Erfolg und richtete sich vordergründig 

gegen das 1838 erschienene Werk Die Europamüden von Ernst Willkomm und hintergründig 

gegen das positive Bild der Vereinigten Staaten im Liberalismus des Vormärz, das vor allem 

an die Prinzipien der US-amerikanischen Verfassungsordnung anschloss. Max Weber beschrieb 

Kürnbergers Werk als „geist- und giftsprühende[s] 'amerikanische[s] Kulturbild'“, und 

in der Tat enthält das Buch vor allem den überspitzten Gegensatz zwischen „Deutschtum“ und 

„Amerikanertum“, der im Rahmen der Erfahrungen einer Gruppe deutscher Auswanderer nach 

der Revolution von 1848 erzählt wird (Weber 2010: 76). Auf der einen Seite stand die deutsche 

2 

Bei der Beschreibung des Anti-Amerikanismus in dieser Epoche bleibe ich auf die Studie von Hildegart 

Meyer angewiesen, die für dieses Thema auch heute noch als maßgeblich gelten kann; siehe: 

Meyer, Hildegard (1929): Nord-Amerika im Urteil des deutschen Schrifttums bis zur Mitte des 19. 

Jahrhunderts. Eine Untersuchung über Kürnbergers ’Amerika-Müden’, Hamburg. 

14

Kultur, deren Wahrung sich das Bürgertum auch aufgrund fehlender politischer Betätigungsmöglichkeiten 

verschrieben hatte. Auf der anderen Seite stand eine nach rationalen Prinzipien 

verfasste Gesellschaft mit einer gänzlich anderen Organisationsform politischer Herrschaft. Die 

Grenze zwischen „Kultur“ und der „bloßen Zivilisation“ Amerikas verlief im Denken der romantischen 

Dichter, Literaten und Autoren mitten im Atlantik, an dessen Westküste ein ungehemmter 

Materialismus jede Entfaltung von Kunst und Wissenschaft hemme und nicht anderes 

als mittelmäßige Krämerseelen hervorbringe. Insbesondere Kürnbergers Gedanken zur Herrschaft 

des Profits und der subsequenten Marginalisierung aller anderen Züge des Geisteslebens 

in den Vereinigen Staaten sind hier hervorzuheben. 

Kürnbergers Anti-Amerikanismus konnte sich natürlich auf eine Reihe von Vordenkern 

stützen. Als einer der ersten prägte der Dichter Nikolaus Lenau die Rede von der „amerikanischen 

Kulturlosigkeit“ in den „verschweinten Staaten“ von Amerika (Straub 2004: 32). Lenau 

unterstellte dem nordamerikanischen Kontinent eine Tendenz zur Degeneration von Mensch 

und Natur gleichermaßen, die letztendlich die Oberflächlichkeit in der Gesellschaft der Vereinigten 

Staaten hervorbringe. Schlimmer noch: Lenau – der tatsächlich einige Monate die USA 

bereiste – inszenierte sich selbst als Opfer der US-amerikanischen Nicht-Kultur und gab zu 

Protokoll, nach seinem Aufenthalt von der „Chimäre von Freiheit und Unabhängigkeit“ geheilt 

zu sein, für die er sich in seiner Jugend noch begeistert habe (Diner 2002: 47). Und überhaupt 

zeigte sich Lenau nur von drei Dingen in den Vereinigten Staaten beeindruckt, die noch nicht 

gänzlich dem Einfluss der nordamerikanischen Gesellschaft erlegen waren: dem „fast erstorbene[n] 

Urwald in den westlichen Gegenden“; dem „Hudsonthal von New York“ und dem Niagara 

(Meyer 1929: 27). Kein Wunder also, das Kürnberger sich entschloss, Lenau in Form der 

Figur des Dr. Moorfeld ein Denkmal in seinem amerikamüden Roman zu setzen. Bei seiner 

Entzauberung des zuvor in ungeahnte Höhen gehobenen Bildes der Vereinigten Staaten verschwieg 

Lenau allerdings ein pikantes Detail: Der Amerika-Aufenthalt des Dichters war seinerseits 

ganz an materiellen Interessen orientiert: Lenau kam mit dem Plan in die USA, eine 

Farm in Ohio zu erstehen und diese anschließend gewinnbringend an deutsche Emigranten zu 

verpachten (Diner 2002: 48). 

Die Reihe der anti-amerikanischen Romantiker lässt sich fortsetzen: Der Dramatiker Heinrich 

Laube befand die Vereinigten Staaten für eine „Kaufmannsschule, welche sich für eine 

Welt ausgibt […] Keine Geschichte, keine freie Wissenschaft, keine freie Kunst! Freier Handel 

ist die ganze Freiheit […]; was nicht Geld einbringt, ist unnütz, was nicht nützt, ist überflüssig!“ 

(Moltmann 1976: 94). Obwohl von ihm auch deutlich freundlichere Tönen zu vernehmen waren, 

fühlte sich auch Heinrich Heine – im Übrigen ein persönlicher Freund Laubes – gelegentlich 

berufen, in den zeitgenössischen Chor des Anti-Amerikanismus einzustimmen. In seinem 

Romanzero schrieb er: 

Manchmal kommt mir in den Sinn 

Nach Amerika zu segeln 

Nach dem großen Freiheitsstall 

Der bewohnt von Gleichheitsflegeln 

15

Doch es ängstet mich ein Land 

Wo die Menschen Tabak käuen 

Wo sie ohne König kegeln 

Wo sie ohne Spucknapf speien 3 

An weiteren Beispielen herrscht kein Mangel: Amerika als Potenzierung der zerstörerischen 

Kräfte der Aufklärung, der Individualisierung, der Säkularisierung, der Zerstörung aller 

kulturellen Grundlagen der eigenen Gemeinschaft. Die Gesellschaft der Vereinigten Staaten als 

abstrakt, gleichgültig, künstlich und unlebendig, lediglich als System der gegenseitigen Duldung 

ohne geistige Grundlage. 

Nun ist einzuschränken, dass die Reichweite des Vorwurfs der Kulturlosigkeit im romantischen 

Anti-Amerikanismus nicht überschätzt werden sollte. Die dokumentierten Stereotype 

sind nicht repräsentativ für das gesamte Denken jener Epoche und stehen insbesondere im Konflikt 

mit dem positiven Bild der Vereinigen Staaten im deutschen Liberalismus und Vormärz. 

Auch hegten viele der Urheber des Anti-Amerikanismus selbst ein ambivalentes Bild der USA, 

das sich vielleicht am besten als Mischung zwischen positiven und negativen Ressentiments 

beschreiben ließe. Dennoch kann die Romantik als Ursprung jener Topoi gelten, die auch im 

heutigen Anti-Amerikanismus noch Anwendung finden. 

Die Ideengeschichte eines kulturlosen Kontinents 

In der historischen Entwicklung wurde die Idee eines kulturlosen Amerikas nicht immer in der 

gleichen Intensität in der deutschen literarischen Öffentlichkeit vertreten. Die Berichterstattung 

über den Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) vermochte zum Beispiel nicht, anti-amerikanische 

Ressentiments im größeren Maßstab zu schüren. Auch ihr Gehalt hat sich nach Biedermeyer, 

Romantik und Restauration gewandelt und wurde um neue inhaltliche Facetten erweitert. 

Dabei wurde das sich abzeichnende Grundmuster einer vor allem auf Ökonomisierung 

und Materialismus zurückzuführenden defizitären Entwicklung allerdings beibehalten. 

Das Wiederaufflammen des Anti-Amerikanismus lässt sich erst wieder in den Jahren zwischen 

der Reichsgründung 1871 und dem Beginn des Ersten Weltkriegs beobachten. Der Bedeutungswandel 

des Topos der Kulturlosigkeit ging zum einen mit dem Aufstieg der deutschen 

Spielart des Nationalismus einher. Die Phantasien eines Deutschen Reiches mit globalem Einfluss 

beliefen sich bekanntlich nicht nur auf die Sphäre des Militärischen und Politischen, sondern 

auch auf den Bereich der Kultur im Wettbewerb der Nationen. Die Überhöhung der eigenen 

Nation lebte in diesem Fall von der Stigmatisierung des jeweils anderen. Der schon etablierte 

Topos der Kulturlosigkeit erfreute sich in der Konkurrenz der Großmächte folglich einer 

wachsenden Beliebtheit. Das Bild der Vereinigten Staaten war in einem bisher ungekannten 

Maße mit der Wahrnehmung einer Bedrohung verbunden. Unter dem Stichwort der „Amerikanisierung“, 

das der Brite William T. Stead am Anfang des 20. Jahrhunderts bekannt gemacht 

3 

Heinrich Heine (1992): Romanzero Gedichte 1853 und 1854, Lyrischer Nachlaß, bearb. von Frauke 

Bartelt und Manfred Windfuhr (= Historisch-kritische Gesamtausgabe der Werke 3.1.), Hamburg: S. 

102. 

16

hatte, begriff auch der konservative Bürger des Kaiserreichs die Erosion von Tugend und Bildung, 

welche schließlich in ein Herabsinken auf eine niedrigere Kulturstufe führen würde 

(Stead 1902: 5). 

Ähnlich wie andere Denkfiguren im Fin de Siècle beschäftigte sich also auch der Anti- 

Amerikanismus mit der Angst vor Verfall und Dekadenz. Zudem verband er sich mit politischem 

Denken über die Masse, das sich in konservativen und reaktionären Kreisen spätestens 

seit der Veröffentlichung von Gustave Le Bon's pseudowissenschaftlichen Machwerk Psychologie 

des foules hoher Beliebtheit erfreute (Le Bon 1898). Den Vereinigten Staaten wurde in 

dieser Weise zwar keine wortwörtliche Kulturlosigkeit unterstellt, doch schrieb man den USA 

eine ebenso negativ konnotierte Massenkultur zu. Die romantischen Vorstellungen einer „bloßen 

Zivilisation“ wurden in dieser Wiese mit der Vorstellung der Monotonie; Stillosigkeit und 

Mittelmäßigkeit der amerikanischen Produkte und des Geisteszustands ihrer Konsumenten verbunden. 

Die Denkfigur der „Vermassung“ und expansiven Ausbreitung der amerikanischen 

Kultur haben auch die Autoren des Tat-Kreises übernommen. In ihrem Programm zur Etablierung 

eines christlichen Abendlands im Fahrwasser des Nationalsozialismus schrieben Publizisten 

wie Friedrich Zimmermann und Giselher Wirsing von der „amerikanische Konserven- und 

Jazzkultur“ und „Normierung des Denkens und Handelns“ auf dem „maßlosen Kontinent“ 

(Schildt 1987: 350). Die Unterstellung der Kulturlosigkeit richtete sich in diesem Umfeld freilich 

gegen Ost und West gleichermaßen. 

In der Verbindung mit dem Antisemitismus liegt schließlich die dritte wesentliche Neuerung 

der Topoi des Anti-Amerikanismus. Bezogen auf die Kulturlosigkeit und deren vermeintliche 

Verknüpfung mit dem amerikanischen „Krämergeist“ traten die Juden im Denken der 

extremen Rechten als geheime Lenker der US-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzpolitik 

sowie als Manipulatoren der öffentlichen Meinung auf. Im Rahmen dieser Verschwörungstheorie 

war das Judentum Produkt und Verursacher der Kulturlosigkeit zugleich. Ihren Höhepunkt 

erfuhr die antisemitische Aufladung des Topos der Kulturlosigkeit im Verlauf des Zweiten 

Weltkriegs. In ähnlicher Weise hatte zuvor der Erste Weltkrieg prototypische rassistische Erklärungsmuster 

befördert. In jedem Fall war „Amerika“ ein besonderer Platz im umfangreichen 

Repertoire der von den Deutschen als hassenswert erachteten Objekte sicher. 

Trotz der vielfältigen sozialen und politischen Umwälzungen nach dem Ende des Krieges 

blieb der Anti-Amerikanismus in den Besatzungszonen und den beiden deutschen Staaten prinzipiell 

präsent. Die Unterstellung der Kulturlosigkeit fand beispielsweise über die sowjetische 

Propaganda der Nachkriegszeit Eingang in die offizielle Kommunikation der DDR. Natürlich 

war auch die Bonner Republik von der Diagnose dieses Ressentiment nicht ausgeschlossen. 

Unter der Chiffre „1968“ verliefen dabei die Grenzen zwischen Konsumkritik, Kapitalismuskritik 

und der Unterstellung eines amerikanischen Kulturimperialismus oft fließend. 

Anti-Amerikanismus heute und früher 

Damit hat die knapp umrissene Ideengeschichte des „kulturlosen Kontinents“ schon beinahe 

die Schwelle zur Gegenwart erreicht. Die hier präsentierte, chronologisch geordnete Entwick- 

17

lung soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei der Evolution des Topos der Kulturlosigkeit 

keinesfalls um eine lineare Entwicklung, sondern um einen mit vielen Kurven und Brüchen 

durchsetzten Prozess handelt. Während einige Konnotationen nur noch in Spuren in die 

aktuelle öffentliche Debatte Eingang finden, haben sich andere Vorstellungen stark verändert 

und sind längst als scheinbare Selbstverständlichkeit im gesellschaftlichen Vokabular etabliert. 

Dennoch ist man zuweilen über die Parallelen erstaunt, die sich zwischen dem gegenwärtigen 

Bild der USA und seinen historischen Entsprechungen auftun (Jaecker 2014). 

So wurde das lenausche Amerikabild, jene Geschichte der inszenierten Verführung und 

Enttäuschung des unschuldigen Dichters in der „Neuen Welt“, 1964 von Peter Härtling reproduziert. 

Für seinen Roman Niembsch oder Der Stillstand, der mehr als sechs Mal neu aufgelegt 

wurde, hatte sich Härtling Nikolaus Lenau selbst als Protagonisten gewählt (Härtling 1964). 

Vielleicht noch deutlicher treten die romantischen Ressentiments in jenen Medien zu Tage, die 

noch häufiger ein noch größeres Publikum erreichen. 2003 veröffentlichte das Nachrichten- 

Magazin Der Spiegel einen Beitrag des Georg-Büchner-Preisträgers Durs Grünbein. Grünbein 

stellt sich in diesem Text als „Liebhaber Europas“ und seiner Kultur dar. Ganz ähnlich wie der 

enttäuschte Amerikareisende Lenau nutzt auch Grünbein die Erfahrungen seiner Reisen in die 

Vereinigten Staaten, um eine Gegenüberstellung zwischen „Europa“ und „Amerika“ zu konstruieren. 

„Reisen bildet“ erklärt Grünbein, „manchmal aber kommt es auch einer Wurzelbehandlung 

gleich. Heute erst fühle ich mich, nach mehreren Amerika-Besuchen, wieder als frisch 

gebackener Europäer. So geht einem die Lieblichkeit der Lagunenstadt Venedig erst so richtig 

auf, nachdem man etwa Las Vegas gesehen hat, die aufgedonnerte Hure unter den Städten der 

Neuen Welt.“ Schlimmer noch: Bei seinem Loblied auf die europäische Hochkultur holt Grünbein 

zum kulturellen Rundumschlag aus. Von Ovid über Hegel und Goethe bis hin zu Nietzsche 

entwirft der Autor das Bild eines Europas der (überwiegend deutsch geprägten) intellektuellen 

Brillianz und poetischen Ästhetik. Auch der schon dem romantischen Denken so teure Verweis 

auf den Minnesang des Mittelalters fehlt nicht (Grünbein 2003: 144-145). 

Die Gedanken des TV-Philosophen Richard David Precht gehen in eine ähnliche Richtung. 

2009 veröffentlichte er – ebenfalls im Spiegel – einen Essay über die militärische Intervention 

der NATO in Afghanistan („Wider den verlogenen Menschenrechts-Bellizimus“). Die Einlassungen 

Prechts beziehen sich allerdings nur vordergründig auf diesen internationalen Konflikt. 

Hintergründig geht es ihm um die Propagierung des Topos der amerikanischen Massen- und 

Unkultur. Precht schreibt: „Den dauerhaften ideologischen Sieg über Nazi-Deutschland erzielten 

die westlichen Besatzungsmächte ja auch nicht durch ihre Panzer, sondern durch die Einführung 

von Nylonstrümpfen, Jazzmusik, Kaugummi, Jeans, Hollywood und Coca-Cola.“ Es 

ist die Rede von den „Grenzen der Kulturen“ und vom „American Way of Life“ als "`erfolgreichste[r] 

Massenvernichtungswaffe des 20. Jahrhunderts.“ (Precht 2009: 118-119) Man ersetze 

„American Way of Life“ durch „Krämergeist“ und „Konsum“, und ohne Zweifel hätten 

die Agenten des romantischen Anti-Amerikanismus Precht ohne Vorbehalte zugestimmt. 

Was sagen nun die hier zitierten Beobachtungen, vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 

über die Vereinigten Staaten aus? Erstaunlich wenig. Der Anti-Amerikanismus gibt mehr über 

seine Protagonisten als über sein Objekt preis. Ob für den nationalbewegten Dichter des 19. 

Jahrhunderts, den Publizisten des Nationalsozialismus, oder den „deutschen Europäer“ der Ber- 

18

liner Republik: Anti-Amerikanismus war und bleibt in erster Linie eine Projektion für die vermeintlichen 

Probleme in der sich nivellierenden deutschen Gesellschaft (Behrends 2006: 13). 

Gerade die Unterstellung der Kulturlosigkeit hat dabei in der klassischen wie in der reflektierten 

Moderne zahlreiche Nachahmer gefunden. Schlussendlich hegt diese knappe Abhandlung nicht 

die Hoffnung, das Ende des anti-amerikanischen Denkens herbeiführen zu können. Sie hat aber 

zumindest den Anspruch, den gegenwärtigen Anhängern dieser Pauschalisierung jene illustere 

Gesellschaft aufzuzeigen, in die sie sich mit der unreflektierten Nutzung solcher Ressentiments 

begeben. 

Literaturverzeichnis 

Behrends, Jan C. (2006): Transnationales Feindbild. Europas Antiamerikanismus: Historische 

Perspektiven, aktuelle Debatten (=WZB-Mitteilungen, Nr. 111), 13–16. 

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besucht am 04. 08. 2014). 

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Le Bon, Gustave (1898): Psychologie des foules, Paris. 

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19

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Straub, Eberhard (2004): Das spanische Jahrhundert, München. 

Weber, Max (2010): Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, 3. Aufl., München. 


Als Student der europäischen Geschichte ist man mit einer Vielzahl von Versuchen 

konfrontiert, in denen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit durch eine kollektive Abgrenzung 

erreicht werden soll. Das Interesse an solchen Phänomenen – aus dem sich 

auch dieser kleine Text ergab – lässt sich wohl am ehesten auf meine Beschäftigung 

mit der von Reinhart Koselleck geprägten Figur des "Kollektivsingular" zurückführen. 

Im Gegensatz zu ähnlichen Begriffen widersetzt sich die (Ideen-)Geschichte des Anti- 

Amerikanismus dabei vielen gängigen Heuristiken und Epochengrenzen. 

Die essayistische Form ergab sich (von meiner Abneigung gegenüber Talkshow-Philosophen 

einmal abgesehen) aus der Wahrnehmung, dass mein Thema auch im heutigen 

Diskurs eine ungebrochene Präsenz besitzt. 

20

Zum Einfluss nationaler Machtverhältnisse auf das Mandat von Wahrheitskommissionen. 

Ein Vergleich zwischen Südafrika und Chile 

Annegret Gräfe 

Einleitung 

Wie Staaten bzw. Regierungen mit dem gewaltsamen Erbe ihrer Vorgänger oder eines vorausgegangenen 

Konfliktes umgehen, d.h. wie sie vergangene Menschenrechtsverletzungen aufarbeiten, 

bildet eine zentrale Frage in Zeiten des Übergangs aus dieser Phase, aber auch noch 

danach. Ihrer Beantwortung wird ein wichtiger Faktor für die zukünftige Etablierung von Frieden 

und Sicherheit sowie einer stabilen demokratischen Ordnung zugesprochen (Buckley-Zistel 

2008: 5; Zhu 2009: 184). Sie fällt damit in den Bereich des Transitional Justice (TJ), der als 

politisches Konzept eben diese Aufarbeitungsprozesse bzw. -mechanismen beinhaltet und einen 

Beitrag zur Friedenskonsolidierung leisten soll. Um auf die oben beschriebenen Umstände 

zu reagieren, lassen sich verschiedene Handlungsoptionen herauskristallisieren. Neben Gerichtsverfahren 

zählen dazu z.B. in erster Linie Wahrheitskommissionen und Reparationen, 

aber auch Lustrationen und Amnestien (Ranft 2010: 9), die häufig auch in Kombination angewendet 

werden. 

Wahrheitskommissionen stellen dabei einen TJ-Mechanismus dar, der sich besonderer 

Beliebtheit erfreut. Seit 1974 die erste Wahrheitskommission in Uganda eingerichtet wurde, 

„hat ihre Anzahl stetig zugenommen“ (Freudenreich/Ranft 2008: 22), wobei sie vor allem in 

Lateinamerika und Afrika, aber u.a. auch in Asien eingesetzt wurden. Häufig als „dritter Weg“ 

charakterisiert (Dancy/Poe 2006: 2; Chapman/Ball 2001: 2), stehen sie sozusagen in der Mitte 

zwischen einer strafrechtlichen Verfolgung und einer durch Amnestien geprägten Politik. Als 

TJ-Mechanismus bzw. Teil der Vergangenheitspolitik sind sie aber immer auch Bestandteil 

oder Ergebnis politischer Prozesse bzw. Entscheidungen (Dancy/Poe, 2006: 3, 10; Roper/Barria 

2009: 374) und damit im Fokus unterschiedlicher und konfligierender Interessen in diesem Bereich, 

der schon durch seinen Gegenstand ein hohes Konfliktpotenzial aufweist (Straßner 2007: 

54). Dieses besteht insbesondere zwischen den Seiten der Täter und Opfer. 

Ausgehend von diesem Hintergrund soll sich diese Ausarbeitung mit der folgenden Fragestellung 

auseinandersetzen: Welchen Einfluss haben die bei der Einsetzung von Wahrheitskommissionen 

vorherrschenden nationalen Machtverhältnisse auf das Mandat der betreffenden 

Wahrheitskommission? 

Anders formuliert geht es darum, ob sich die Interessen einer bestimmten Seite durchsetzen 

können und dementsprechend Einschränkungen zuungunsten einer Seite im Mandat existieren. 

Unter Seiten sind hier die beiden sich konträr gegenüberstehenden Akteursgruppen gemeint, 

d.h. zum einen das „alte Regime“ als Täter und zum anderen die Opfer und deren politische 

und zivilgesellschaftliche Vertreter. Die politischen Vertreter stehen dabei stärker im Fokus, da 

21

unter den nationalen Machtverhältnissen in erster Linie die politische Stellung und der politische 

Einfluss zwischen dem alten Regime und den politischen Vertretern der Opferseite verstanden 

wird, allerdings unter Berücksichtigung der Rolle und des Einflusses des Militärs und 

der Zivilgesellschaft. Von besonderer Relevanz ist gerade im Hinblick auf die gesellschaftliche 

Brisanz, inwieweit das vorausgegangene Regime die Aufklärung der Vergangenheit beeinflussen, 

wenn nicht sogar behindern kann. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Entscheidung 

für einen solchen TJ-Mechanismus mit einer relativen Machtbalance zwischen altem Regime 

und Opposition verbunden ist, da Wahrheitskommissionen häufig aus verhandelten Vereinbarungen 

entstehen (Chapman/Ball 2001: 12). Das Machtverhältnis gilt es genauer zu untersuchen. 

Dabei stehen nicht nur die einzelnen Seiten im Interesse dieser Arbeit, sondern auch, ob 

die allgemeinen Machtverhältnisse im Mandat widergespiegelt werden. Das Mandat, welches 

sozusagen das Gründungsdokument einer Wahrheitskommission bildet, entsprechend die Arbeit 

dieser beschränkt als auch gleichzeitig ermöglicht, stellt dahingehend eine gute Möglichkeit 

dar, potenzielle Einwirkungen widerzuspiegeln und erforschen zu können. Neben einer 

theoretischen Ausarbeitung von Kriterien für die Bestimmung dieses Einflusses soll darüber 

hinaus eine Anwendung auf die Realität erfolgen. Dazu wird ein Vergleich zwischen der Comisión 

Nacional de Verdad y Reconciliación in Chile und der Truth and Reconciliation Commission 

von Südafrika angestellt. Damit verbunden ist die Überlegung, dass weitere Faktoren 

die entsprechenden Machtverhältnisse und letztendlich die Aufarbeitung beeinflussen, von denen 

einer durch einen Vergleich herausgestellt werden soll. Diese Arbeit beruht auf einer qualitativen 

Vorgehensweise. Dennoch ermöglicht sie durch ihre vergleichende Perspektive erste 

Ähnlichkeiten und Unterschiede der beiden ausgewählten Fallbeispiele aufzuzeigen und Rückschlüsse 

zu ziehen bzw. Schlussfolgerungen zu treffen. 

Zur Beantwortung der Fragestellung wird deshalb in einem ersten Teil der Arbeit der relevante 

theoretische Hintergrund von Wahrheitskommissionen dargestellt, d.h. die Erläuterung 

des Begriffs „Wahrheitskommission“, der Forschungsstand sowie die hier angewendete theoretische 

Perspektive und die zu analysierenden Kriterien des Mandats. In einem zweiten Teil 

werden dann die genannten Fallbeispiele in Bezug auf die Fragestellung untersucht. Nach einer 

kurzen Darstellung des historischen Hintergrunds, auf dem diese Wahrheitskommissionen 

sozusagen beruhen, werden in einem weiteren Schritt die jeweiligen Machtverhältnisse analysiert 

und das Mandat der Wahrheitskommission anhand der entwickelten Kriterien untersucht. 

In einem abschließenden Fazit werden die Ergebnisse der Fallbeispiele zusammengeführt und 

zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragestellung herangezogen. 

Theoretischer Teil: Wahrheitskommissionen 

Der erste Teil dieser Arbeit soll den theoretischen Unterbau für die daran anknüpfende Analyse 

der Fallbeispiele zur Beantwortung der oben genannten Fragestellung liefern. Dazu wird in einem 

ersten Schritt der Begriff der Wahrheitskommission und die dahinter stehende Einrichtung 

erläutert sowie daran anschließend der Forschungsstand, der mit der Fragestellung verbunden 

ist, dargelegt. Schließlich werden das hier aufgegriffene theoretische Verständnis, die Analysekriterien 

des Mandats und die zu untersuchenden Hypothesen vorgestellt. 

22

Begriffserläuterung 

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, stellen Wahrheitskommissionen mittlerweile eine etablierte 

Maßnahme im Bereich der Transitional Justice dar und damit eine Antwort auf die Frage, 

wie eine gewaltsame und menschenrechtsverletzende Vergangenheit einer Gesellschaft aufgearbeitet 

werden kann. Sie sind dahingehend „eine Möglichkeit zur Begleitung und Absicherung 

politischer Übergangsprozesse zu einer Demokratie“ (Bacher 2004: 58). Konkret ausgedrückt, 

lassen sich unter Wahrheitskommissionen spezielle Einrichtungen zur Untersuchung und Aufzeichnung 

von nationalen Menschenrechtsverletzungen ehemaliger Regime oder gewaltsamer 

Auseinandersetzungen verstehen (Hayner in Ranft 2010: 25), die nach Hayner (2011) mit folgenden 

Charakteristika ausgestattet sind: 

„A truth commission (1) is focused on past, rather than ongoing, events; (2) investigates 

a pattern of events that took place over a period of time; (3) engages directly 

and broadly with the affected population, gathering information on their experiences; 

(4) is a temporary body, with the aim of concluding with a final report; and (5) is 

officially authorized or empowered by the state under review.“ (11-12) 

Im Gegensatz zu einer juristischen Aufarbeitung und damit einhergehender Strafverfolgung 

besitzen Wahrheitskommissionen nicht die Autorität Anklagen im juristischen Sinne zu 

erheben und Strafverfolgungen durchzuführen (Chapman/Ball 2001: 2). Ihre Aufgaben und 

Ziele liegen viel mehr darin, vergangene Verbrechen zu enthüllen, zu dokumentieren und als 

solche anzuerkennen. Basierend auf einem Mandat, besteht ihre Aufgabe aber nicht nur darin 

die Wahrheit zu finden, sondern ebenso Muster und Verantwortlichkeiten aufzudecken und 

Empfehlungen für Reformen zur Verhinderung zukünftiger Menschenrechtsverletzungen abzugeben 

(Hayner 2011: 22-23). Letztendlich können sie einer völligen Straflosigkeit entgegenwirken, 

öffentliche Debatten über diese Vorfälle anregen und eine gemeinsame Vergangenheit 

herstellen. In Wahrheitskommissionen wird deshalb häufig auch die Möglichkeit gesehen, einen 

wichtigen Beitrag zur Versöhnung zu leisten (Freudenreich/Ranft 2010: 23; Hayner 2011: 

182). 

Forschungsstand 

Obwohl wissenschaftliche Untersuchungen im Bereich der Transitional Justice zurzeit im 

Trend liegen und damit verbunden auch Wahrheitskommissionen im wissenschaftlichen Fokus 

stehen, nimmt das Untersuchungsfeld zu den Einflussfaktoren bzw. Ursachen für die Entscheidung 

und Ausgestaltung von Wahrheitskommissionen einen noch eher geringen Raum ein (Zhu 

2009: 186, 188; Dancy/Poe 2006: 3, 6): 

„While much of the literature focuses on the effects of TRCs on democratization, human 

rights, justice, and reconciliation, there has been considerably less attention paid 

to the causes of TRCs, namely the political factors which lead states to choose this 

type of accountability mechanism.“ (Roper/Barria 2009: 373) 

Neben diesen offenen Fragen inhaltlicher Natur ist festzustellen, dass die Forschung zu 

Wahrheitskommissionen mit einigen weiteren Einschränkungen behaftet ist. So wird häufig nur 

23

ein Kern an Wahrheitskommissionen untersucht, bei denen insbesondere Südafrika einen beliebten 

Untersuchungsgegenstand darstellt (Roper/Barria 2009: 376, 388). Zudem sind vor allem 

qualitative Studien vorzufinden, die, wenn sie Vergleiche beinhalten, nur eine begrenzte 

Anzahl berücksichtigen können, was das Wissen zu übergreifenden Mustern und Zusammenhängen 

begrenzt. 

Trotz dieser Einschränkungen werden im Folgenden die wichtigsten Punkte der Forschung 

zu den Ursachen bzw. Entscheidungen für Wahrheitskommissionen und deren Inhalte, die im 

Vordergrund der hier angestrebten Untersuchung stehen, so gut wie möglich dargelegt. Eine 

generell akzeptierte und immer wieder angeführte Erklärung in der Literatur stellt die der 

Machtbalance zwischen den alten Machthabern und der Opposition im Zeitraum nach dem Umbruch, 

d.h. während und nach der Transition, dar (Ranft 2010: 29; Roper/Barria, 2009: 374). 

Dies wird auch von mehreren Studien unterstützt (Roper/Barria: 2009; Zhu 2009; Sriram 2004). 

In diesem Zusammenhang ist besonders die Studie von Skaar (1999) zu nennen, die dieser Arbeit 

als Ausgangspunkt und Grundlage dient. In ihrer Analyse von 30 Ländern, die nach 1975 

eine demokratische Transition erlebt haben, konnte sie aufzeigen, dass Wahrheitskommissionen 

vor allem dann eingesetzt werden, wenn die Stärke zwischen den Forderungen des alten 

Regimes bzw. demselben an sich und den öffentlichen Forderungen bzw. Druck von Seiten der 

Opfer gleich hoch ist. Allerdings ist hinsichtlich der Machtbalance festzuhalten, dass es unterschiedliche 

Auffassungen gibt, wer alles unter dieses Verhältnis fällt bzw. welche Machtbeziehung 

genau gemeint ist. In enger Verbindung stehen damit häufig auch die zivil-militärischen 

Beziehungen und insbesondere die Stellung des Militärs, das ebenso Auswirkungen auf die 

Aufarbeitung hat, wie dies bei Sriram (2004), aber auch Skaar (1999) deutlich wird. 

Neben diesen nationalen bzw. landestypischen Determinanten, zu denen u.a. auch das Ausmaß 

der Menschenrechtsverletzungen (Roper/Barria 2009; Sriram 2004) und die Transitionsart 

(Sriram 2004: 13) als weitere Faktoren gezählt werden, existieren Studien, die die Bedeutung 

der internationalen Gemeinschaft bzw. Faktoren außerhalb des nationalen Kontextes betonen. 

Allerdings lassen sich diesbezüglich sehr unterschiedliche Ergebnisse finden (siehe z.B. 

Roper/Barria 2009; Dancy/Poe 2006; Sriram 2004; Gonzaléz-Enríquez/Aguilar/Barahona de 

Brito 2002). Obwohl es weder einheitliche noch abschließende Ergebnisse und auch noch zu 

wenig Forschung im Bereich der Einsetzung von Wahrheitskommissionen allgemein gibt, lässt 

sich schlussfolgern, dass die Gründung einer Wahrheitskommission ein politischer Prozess ist 

(Roper/Barria 2009: 374), bei dem mehrere Faktoren hineinspielen. Die Machtbalance zwischen 

altem Regime und Opposition stellt dabei „the most important general factor“ (Gonzaléz-Enríquez/Aguilar/Barahona 

de Brito 2002: 304) auf nationaler Ebene dar, dem generell eine 

hohe Erklärungskraft zugesprochen wird. Noch weniger Untersuchungen liegen hinsichtlich 

der Einflüsse auf die konkrete Ausgestaltung von Wahrheitskommissionen vor. Gonzaléz-Enríquez, 

Aguilar und Barahona de Brito (2002) argumentieren, dass die „[balance of power] also 

substantially affects the way in which such policies are untertaken and evolve“ (Gonzaléz-Enríquez/Aguilar/Barahona 

de Brito 2002: 305), und Chapman und Ball (2001) legen dar, dass 

das Mandat bzw. der Aufgabenbereich bei vielen Wahrheitskommissionen den politischen 

Kompromiss widerspiegelt (Chapman/Ball 2001: 12). Zudem existieren Ansätze, die sich mit 

dem Einfluss der politischen Umwelt auf die Struktur der Wahrheitskommissionen auseinandersetzen 

(Roper/Barria 2009: 375). Diese existieren allerdings hauptsächlich im qualitativen 

24

Bereich, wie z.B. Ensalaco (1994), der sich am Beispiel von Chile und El Salvador auf die 

unterschiedlichen politischen Verhältnisse und Akteure bezieht (Ensalaco 1994: 657-663). Als 

umfangreichere Untersuchung mit eher quantitativem Fokus kann die Studie von Freudenreich 

und Ranft (2008) gelten, die speziell auf einzelne Elemente von Wahrheitskommissionen im 

Ländervergleich eingeht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich zwar für einzelne Faktoren 

ein allgemeiner Trend verzeichnen lässt, sie aber größtenteils vom nationalen Kontext abzuhängen 

scheinen (Freudenreich/Ranft 2008: 36), ohne dabei auf die Machtverhältnisse bzw. 

politische Umwelt direkt einzugehen. Diese Verknüpfung soll hier in qualitativer Art und Weise 

zu ausgewählten Aspekten erfolgen. 

Theoretische Grundlagen 

Da sich diese Arbeit auf die nationalen Machtverhältnisse nach der Transition konzentriert, 

beruht ein Teil der theoretischen Überlegungen auf der Studie von Elin Skaar (1999). Diese 

sucht eine Erklärung für den politischen Umgang mit Menschenrechtsverletzungen bzw. die 

Wahl oder Nicht-Wahl eines TJ-Mechanismus und legt ihren Fokus dabei auf die Akteure. Ihr 

zufolge lassen sich drei Akteurstypen ausmachen, die in der von Unsicherheit gekennzeichneten 

Transitionssituation versuchen Einfluss auf die Menschenrechts- bzw. Vergangenheitspolitik 

zu nehmen: 1) das frühere Regime (outgoing regime), 2) die Menschenrechtsopfer und ihre 

Unterstützer (public demand for 'truth' and 'justice') und 3) die neue Regierung (government) 

(Skaar 1999: 1111). Die früheren Machtinhaber und die den Betroffenen nahestehende Öffentlichkeit 

und Zivilgesellschaft verfolgen dabei grundsätzlich entgegengesetzte Ziele. Während 

Erstere, die verantwortlich für die Geschehnisse sind, eine Verurteilung oder öffentliche Beschuldigung 

mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, setzt sich die „Seite der Opfer“, wie 

man den zweiten Akteurstyp auch nennen könnte, eben gerade dafür ein, die Täter zur Rechenschaft 

zu ziehen, d.h. eine Verurteilung und Bestrafung zu erwirken, mindestens aber eine ausnahmslose 

Aufklärung des begangenen Unrechts zu erreichen (Skaar 1999: 1111). Der dritte 

Akteurstyp, die neue demokratische Regierung, steht letztendlich zwischen beiden Polen. Da 

sie in erster Linie das Ziel hat, an der Macht zu bleiben und politische Stabilität herzustellen 

(Skaar 1999: 1111), muss sie abhängig von der Stärke der jeweiligen Seite angemessen darauf 

reagieren. Dabei hat das outgoing regime, wenn es in Besitz militärischer Kräfte ist, ein besonderes 

Drohpotenzial in Form von Putschversuchen, durch die es der Regierung mehr Zugeständnisse 

abringen kann, als es die oppositionelle Seite im Stande ist (Skaar 1999: 1113). Das 

Militär bzw. die Kontrollgewalt darüber spielt demnach in dieser Dreiecksbeziehung eine besondere 

und wichtige Rolle (zur Bedeutung des Militärs im Transformationsprozess und ihren 

Einfluss danach siehe auch Ranft 2010: 33-36; Sriram 2004: 23; Gonzaléz-Enríquez/Aguilar/Barahona 

de Brito 2002: 305). Nach Skaar kommt es dann zu Wahrheitskommissionen, 

wenn sowohl das frühere Regime als auch die Seite der Opfer besonders stark sind, 

Druck bzw. Einfluss auszuüben und sich dementsprechend eine Machtbalance abzeichnet. 

Wie in der Einleitung (siehe Kapitel 1) bereits angeführt, steht in dieser Arbeit die Seite 

des früheren Regimes und die Seite der Opfer, hier definiert als die Betroffenen und ihre Unterstützer, 

politischer und zivilgesellschaftlicher Natur, im Fokus der Betrachtung. Der zweite 

Akteurstyp wird also in Anlehnung an weitere Vertreter des Machtbalance-Arguments (z.B. 

25

Gonzaléz-Enríquez/Aguilar/Barahona de Brito 2002) durch politische Akteure erweitert, während 

die Öffentlichkeit in den Hintergrund gerückt wird. Grund dafür ist zum einen, dass Wahrheitskommissionen 

häufig aus ausgehandelten Transitionen zwischen Opposition und altem 

Regime entstehen (Chapman/Ball 2001: 12), und zum anderen erfolgt die Untersuchung der 

Machtverhältnisse auf nationaler Ebene in Form der politischen Stellung und des Einflusses auf 

die Politik. Da ausgehend von diesem akteurszentrierten Ansatz, die Interessen im Bereich der 

Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsverbrechen mit der Entscheidung für eine Wahrheitskommission 

nicht enden und aufgrund der Machtbalance Kompromisse notwendig werden, 

können diese Interessen auch auf die Ausgestaltung der Wahrheitskommission, die sich in 

deren Mandat manifestiert, und letztendlich auf deren Arbeit Einfluss nehmen. Im Folgenden 

gilt es deshalb, das Mandat näher zu betrachten und Kriterien zu entwickeln, anhand deren die 

Einflüsse untersucht werden sollen. 

Wie und welche Verbrechen letztendlich untersucht werden, wird im Mandat der Wahrheitskommission 

festgelegt, das gleichzeitig auch ihre Gründungsakte darstellt. Es ist somit eng 

mit der Errichtung bzw. Entstehung einer Wahrheitskommission verknüpft. Ihm kommt dabei 

eine entscheidende Rolle für die spätere Arbeit zu: „[It] can define a commission's power, limit 

or strengthen its investigative reach, and set the timelines, subject matter, and geographic scope 

of a commission's investigation, and thus define the truth that will be documented.“ (Hayner 

2011: 75) Es liefert somit die Grundlage bzw. den Rahmen, auf dem die zukünftige Arbeit der 

betreffenden Wahrheitskommission basiert, indem es diese nicht nur ermöglicht, sondern 

gleichzeitig auch beschränkt. Insbesondere Einschränkungen könnten den politischen Kompromiss 

widerspiegeln, der zur Entstehung dieser Wahrheitskommission geführt hat (Chapman/Ball 

2001: 12). Ausgehend von der oben beschriebenen Argumentation werden die jeweiligen 

Interessensgruppen versuchen, die Wahrheitskommission nach ihren Vorstellungen zu 

gestalten. Während also die alten Machthaber bestrebt sein dürften, die Macht und Transparenz 

der Institution möglichst einzuschränken, ist es plausibel, dass die oppositionellen Kräfte die 

gegenteiligen Zielbestimmungen verfolgen. 

Für diese Untersuchung, die anstrebt, das Mandat einer genaueren Untersuchung dieser 

Intressensbestrebungen zu unterziehen, sollen folgende Kriterien genauer betrachtet werden: 

1) Art der Menschenrechtsverletzungen, 2) Zeitspanne, 3) Urheber bzw. Verdächtige der Verbrechen, 

4) Kommissionsmitglieder, 5) Macht/Autorität der Wahrheitskommission, 6) Transparenz. 

Die Auswahl der Kriterien erfolgte auf Grundlage der Literatur und der Untersuchungen 

zu Wahrheitskommissionen (siehe insbesondere Freudenreich/Ranft 2008; Brahm 2005; Bacher 

2004), wobei letztendlich die eindeutigsten Punkte der Einflussnahme als auch die für den 

Verlauf der Arbeit der Wahrheitskommission wichtigsten Punkte herangezogen wurden. Das 

erste Kriterium beinhaltet die Verbrechen, die in das Mandat zur Untersuchung aufgenommen 

wurden. Hier geht es darum, ob bestimmte Formen, die mit dem vorherigen Regime oder den 

oppositionellen Kräften verbunden waren, außer Acht gelassen wurden. Die Zeitspanne (2) umfasst 

den Zeitraum der Verbrechen, die in die Untersuchung aufgenommen werden sollen. Auch 

hier liegt das Augenmerk darauf, ob z.B. bestimmte Zeitfenster, die in den Zeitraum des Konfliktes 

oder der Herrschaft des alten Regimes fallen, außen vor gelassen wurden. Mit den Urhebern 

bzw. Verdächtigen der Verbrechen (3) soll untersucht werden, ob bestimmte Gruppen 

nicht in die Untersuchung mit einbezogen wurden oder ob eine allumfassende Untersuchung 

26

aller Konfliktparteien in dem beschriebenen Zeitraum durchgeführt werden soll. Beim vierten 

Punkt, den Kommissionsmitgliedern, geht es darum, wer alles in der Kommission sitzt, d.h. ob 

ein breites (politisches) Spektrum an gesellschaftlichen Vertretern gewährleistet wird und wie 

viele Personen bzw. Unterstützer des alten Regimes integriert wurden. Unter das Kriterium 

Macht/Autorität der Wahrheitskommission (5) fällt zum einen, inwieweit ihr Zugang zu den 

offiziellen Dokumenten oder Institutionen ermöglicht wird und sie diesen auch einfordern kann. 

Zum anderen zählt darunter, das Recht, Personen als Zeugen vorzuladen (Freudenreich/Ranft 

2008: 31). Beide Unterpunkte spielen für eine umfangreiche Aufarbeitung bzw. Untersuchung 

eine bedeutsame Rolle. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Transparenz der Arbeit der Wahrheitskommission 

(6): Hierunter fallen Fragen nach der namentlichen Nennung der Täter, öffentlichen 

Anhörungen und dem Anstreben eines Endberichtes, der veröffentlicht werden soll 

(Freudenreich/Ranft 2008: 31; Bacher 2004: 61). 

Zusammenfassung und Hypothesen 

Ausgehend von dem gerade erläuterten theoretischen Hintergrund, lässt sich zusammenfassen, 

dass eine Vergangenheitsaufarbeitung über Wahrheitskommissionen vor allem dann stattfindet, 

wenn eine Machtbalance zwischen den „Tätern“, d.h. dem früheren Regime, und „Opfern“, d.h. 

den Betroffenen und ihren Vertretern, während der Transition und Entscheidungsfindung vorherrscht. 

Die Regierung, die letztendlich meistens die Entscheidungsgewalt dafür trägt, steht in 

dem Dilemma mit zwei gegensätzlichen Forderungen umgehen zu müssen und trifft ihre Entscheidung 

in Abwägung bzw. unter Einfluss der Stärke beider Parteien. Die neuen Machthaber 

können dabei auch direkte Vertreter der Opfer sein. In Anlehnung an die Untersuchung von 

Ranft (2010: 105) wird davon ausgegangen, dass es sich dabei nur um ein bedingtes Gleichgewicht 

handelt und durchaus auch Unterschiede zwischen beiden Seiten bestehen, die sich dementsprechend 

auch nachweisen lassen sollten. Da das Mandat die „Gründungsakte“ und den 

funktionellen Rahmen der jeweiligen Wahrheitskommission darstellt und damit eng an die Entscheidung 

geknüpft ist, wirken sich die Interessenskonflikte somit auch auf dessen Gestaltung 

aus (Chapman/Ball 2001: 12; Gonzaléz-Enríquez/Aguilar/Barahona de Brito 2002: 305). Die 

erste Hypothese (H1) dieser Ausarbeitung lautet deshalb: Die vorherrschenden Machtverhältnisse 

spiegeln sich auch im Mandat der jeweiligen Wahrheitskommission wider. Im Interessenskonflikt 

hinsichtlich der Menschenrechts- bzw. Vergangenheitspolitik nimmt das Militär 

eine entscheidende Rolle ein, da von ihm ein besonderes Drohpotenzial für die Stabilität des 

neuen Systems ausgeht. Abhängig davon, ob das Militär in enger Verbindung mit dem outgoing 

regime steht, könnte dieses mehr Zugeständnisse erlangen, als wenn dies nicht der Fall ist. Das 

Militär kann dabei nicht nur die Aufarbeitung erschweren (Sriram 2004: 23), sondern es besteht 

bei früheren Militärregimen, d.h. bei entsprechender Machtposition des Militärs im ehemaligen 

System, und im Rahmen einer verhandelten Transition eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, 

dass das Militär auch im postautoritären System relativ machtvoll bzw. einflussreich bleibt 

(Gonzaléz-Enríquez/Aguilar/Barahona de Brito 2002: 305): „The institutional legacy of the 

dictatorial period often remains intact“ (Gonzaléz-Enríquez/Aguilar/Barahona de Brito 2002: 

305). Da der Einfluss des Militärs wiederum vom Typ des Regimes abhängt (Ranft 2010: 34), 

lautet die zweite Hypothese (H2): Ehemalige Regime mit einem starken, politisch einflussrei- 

27

chen militärischen Apparat, d.h. insbesondere Militärregime, besitzen auch nach dem (verhandelten) 

Übergang eine stärkere politische Stellung und dementsprechenden Einfluss, als das 

bei früheren Regimen, bei denen das Militär nicht so eine bedeutsame Stellung einnahm, der 

Fall ist, d.h. in Monarchien, no-party regimes, one-party regimes und limited multiparty regimes 

(Unterteilung nach Hadenius/Teorell 2006). Anschließend daran lautet die dritte Hypothese 

(H3), dass Wahrheitskommissionen, die nach einem (verhandelten) Übergang aus einem 

Militärregime entstehen, stärker eingegrenzt sind, als das bei anderen Regimen der Fall ist. 

Dabei sind insbesondere Einschränkungen hinsichtlich der Autorität und Transparenz zu vermuten 

(siehe Kapitel 2.3). Diese drei Hypothesen sollen im Folgenden anhand der beiden Fallbeispiele 

getestet werden und letztendlich zur Beantwortung der allgemeinen Fragestellung beitragen. 

Empirischer Teil: Analyse der Fallbeispiele 

Für die Überprüfung der oben aufgestellten Hypothesen und der damit verbundenen Beantwortung 

der Fragestellung werden im Folgenden die beiden Fallbeispiele analysiert und abschließend 

miteinander verglichen. Neben einem kurzen historischen Einblick in die Zeit vor und 

während der Transition sowie um die Errichtung der Wahrheitskommission werden jeweils die 

Machtverhältnisse zwischen dem alten Regime und der Seite der Opfer, insbesondere ihrer politischen 

Unterstützer, zur Zeit der Einsetzung der Kommission erläutert. Neben ihrer jeweiligen 

Stellung im politischen System und dem Bereich der Aufarbeitungspolitik einerseits, wird 

andererseits explizit auf die Rolle und den Einfluss des Militärs und der die Opfer unterstützenden 

Zivilgesellschaft eingegangen. Des Weiteren wird das Mandat der Wahrheitskommission 

anhand der oben aufgeführten Kriterien analysiert. Dabei wird sich hauptsächlich auf das Gründungsdokument 

bezogen, wobei im Falle fehlender Informationen auf die Umsetzung bei der 

jeweiligen Kommission zurückgegriffen wird. Abschließend erfolgt ein kurzes Fazit für das 

jeweilige Fallbeispiel. Als Fallbeispiele wurden die Wahrheitskommissionen in Chile und Südafrika 

ausgewählt. Bei beiden stellte Skaar (1999) ein Mächtegleichgewicht im Sinne eines 

starken outgoing regimes und eines starken politischen Drucks der Gegner fest (Skaar 1999: 

1118). Darüber hinaus waren wichtige Auswahlkriterien für die Fallbeispiele, dass sie einen 

möglichst ähnlichen Transformationsprozess durchlaufen haben, aber auf unterschiedlichen 

früheren Regimen basierten, sie in einem engen Zeitzusammenhang stehen, um einen möglichst 

gleichen Einfluss der internationalen Normen zu gewährleisten, und bereits ausreichende Untersuchungen 

bzw. Literatur zu ihnen bestehen. Diese Kriterien werden von den beiden hier 

ausgewählten Fallbeispielen Chile und Südafrika erfüllt, wobei Chile an dieser Stelle den Fall 

einer vorausgegangenen Militärdiktatur bzw. eines Militärregimes verkörpert und Südafrika 

mit dem Apartheid-Regime unter der dominanten NP (National Party) in den Bereich des limited 

multiparty regimes einzuordnen ist (Hadenius/Teorell 2006: 7-8), bei dem das Militär 

allgemein eine eher untergeordnete Stellung einnimmt. 

28

Chile 

Historischer Hintergrund 

Chile, das eigentlich durch eine „ausgeprägte demokratische Tradition“ (Reiß/Stohldreyer 

1997: 68) gekennzeichnet ist, befand sich von 1973 bis 1988/1990 unter einer Militärdiktatur, 

die sich durch einen Putsch gegen die gewählte sozialistische Regierung Salvador Allendes am 

11. September 1973 an die Macht brachte. Dies hatte nicht nur zur Folge, dass die führenden 

Militärs die Regierungsgewalt übernahmen sowie alle wichtigen Positionen mit ihren Anhängern 

besetzten, sondern auch das politische Leben im gewissen Sinne lahm legten, indem sie 

u.a. den Kongress auflösten und politische Organisationen verboten (Straßner 2007: 230). Darüber 

hinaus begannen sie sofort mithilfe repressiver Mittel ihre Macht zu sichern und politische 

Gegner zu verfolgen oder auszuschalten. Kam es direkt nach dem Putsch zu zahlreichen Todesurteilen, 

waren die folgenden Jahre durch das Verschwinden von zahlreichen Regimegegnern, 

die Ermordung, massive Inhaftierung (teils in Verbindung mit Missbrauch und Folter) 

sowie die Verbannung von Oppositionellen in abgeschiedene Regionen geprägt (Straßner 2007: 

S. 232-233). General Augusto Pinochet, der 1974 das Amt des Staatspräsidenten übernahm, 

konnte mit der neuen Verfassung von 1980 seine Macht erweitern und die Rolle des Militärs 

festigen. Auf die u.a. mit dem Erstarken der Opposition Anfang der 80er Jahre einsetzenden 

Proteste wurde mit Gewalt reagiert und diese letztendlich zurückgedrängt. Trotz dieser Ereignisse 

gewann die Opposition den in der neuen Verfassung vorgeschriebenen Volksentscheid 

zur Bestätigung von Pinochet als Präsidenten im Oktober 1988, indem 55 Prozent mit „Nein“ 

votierten (Lawson 2005: 190). Dieses Ergebnis leitete letztendlich die Transition ein, bei der 

im Dezember 1989 der Kandidat des oppositionellen Parteienbündnis Concertación, Patricio 

Aylwin, mit einer absoluten Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde. Die Zeit dazwischen 

war geprägt von Verhandlungen zwischen den alten Machthabern und der Opposition zur Reformierung 

der bestehenden Verfassung, deren Abänderung im Juli 1989 durch ein Plebiszit 

angenommen wurde. Im März 1990 trat die neue Regierung unter Aylwin ihr neues Amt an und 

beendete zumindest zu einem gewissen Grad die Militärherrschaft Pinochets. Als eine seiner 

ersten Handlungen errichtete Aylwin im April 1990 per Dekret die Comisión Nacional de Verdad 

y Reconciliación (CNVR), die einen bedeutenden Schritt zur Aufarbeitung der begangenen 

Menschenrechtsverletzungen darstellte (Straßner 2007: 246). 

Die nationalen Machtverhältnisse 

Im Folgenden geht es um die politische Rolle bzw. Stärke des alten Regimes im Verhältnis zur 

neuen Führung bzw. ehemaligen Opposition, die als politische Vertretung der Opferseite gesehen 

werden kann, im postautoritären Chile zum Zeitpunkt der Einsetzung der Wahrheitskommission 

im April 1990. Hierzu ist allgemein zu sagen, dass trotz der Erfolge der Opposition 

beim Plebiszit 1988, der Verfassungsänderungen 1989 und bei den Wahlen 1989, das Militär 

und insbesondere Pinochet eine einflussreiche Stellung im „neuen System“ beibehielten: „the 

old regime remained forcefully institutionalized in the political, economic and social landscape 

of the country“. (Lawson 2005: 194) Pinochet verlor zwar sein Amt als Präsident, behielt aber 

das des Oberkommandierenden und „blieb Teil des politischen und militärischen Systems“ 

(Rübenach 2010: 228). Die Gründe für diesen bestehenden Einfluss lagen u.a. in der mit der 

29

Pattsituation einhergehenden ausgehandelten Transition zwischen beiden politischen Gegnern 

und der weiterhin starken Position des Militärs. Trotz der mehr als 50 Verfassungsreformen an 

der Verfassung von 1980, beinhaltete diese zahlreiche autoritäre Enklaven, die dem alten Regime 

zugutekamen (Rübenach 2010: 229-230). Zudem erließ Pinochet in der Übergangszeit 

von Dezember 1989 bis März 1990 noch zahlreiche Gesetze, die den Einfluss des Militärregimes 

absicherten und die Macht der neuen Regierung weiter beschränkten (Barahona de Brito 

1997: 98). So verfügte er z.B. eine Garantie gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst (Rübenach 

2010: 237-238), ernannte neun pro-militärische Richter auf Lebenszeit in den Supreme 

Court und sicherte die militärische Autonomie vor zivilem Einfluss ab (Lawson 2005: 192). 

Das Militär nahm auch nach der Transition eine bedeutsame Stellung ein. Zum einen lag 

es daran, dass es eng mit der Person Pinochets verbunden blieb (Straßner 2007: 244). Zum 

anderen hatte es als „eine Art vierte Gewalt“ (Rübenach 2010: 236) die Aufgabe die demokratische 

Ordnung zu sichern. Seine Oberbefehlshaber waren nicht direkt dem Präsidenten unterstellt. 

Er konnte diese nur aus einer Auswahl ernennen, aber nicht vor dem Ende ihrer Amtszeit 

absetzen, zumal Pinochet die Amtszeiten für den Übergang nochmal verlängert hatte. Außerdem 

stand das Militär in engem Kontakt zu den politischen Parteien der rechten Opposition, 

„die ihre Interessen im politischen System artikulier[t]en und über Jahre als parlamentarische 

Veto-Akteure fungierten“ (Straßner 2007: 240). So waren die Ergebnisse des Übergangs und 

insbesondere das politische Leben Anfang der 90er Jahre stark von den Einflüssen des alten 

Regimes geprägt: „In the early part of the decade, the army's advisory committee acted like a 

virtual shadow government“ (Lawson 2005: 208). 

Dies wirkte sich auch auf den Bereich der Vergangenheitspolitik bzw. -bewältigung aus. 

Themen diesbezüglich kamen erst im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen 1989 

auf, die zu einer belebten Diskussion, insbesondere hinsichtlich des Amnestiegesetzes von 

1978, führten. In diesem Gesetz wurde eine Amnestie für Verbrechen, die zwischen dem 

11.09.1973 und 10.03.1978 begangen wurden, ausgesprochen (Ensalaco 2000: 129). Dieses 

war in den vorausgegangenen Verhandlungen ausgeklammert worden und bestand somit fort. 

Das alte Regime begründete dabei immer wieder dessen Wichtigkeit und Pinochet betonte mit 

Nachdruck dessen Beibehaltung (Von Baer 2004: 66). Für die Concertación dagegen nahm vor 

allem das Thema Menschenrechte bzw. Menschenrechtsverletzungen eine wichtige Stellung 

ein (Von Baer 2004: 64), dem sich die neue Regierung auch direkt nach ihrem Amtsantritt 

widmete. Bereits im Wahlkampf warb sie für „Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ 

(Von Baer 2004: 193). Präsident Aylwin machte die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen 

zur Hauptaufgabe (Barahona de Brito, 1997: 152), wobei der Fokus letztendlich 

auf die Wahrheit gelegt wurde. 

Im Gegensatz zu den Interessen des früheren Regimes richteten sich die Erwartungen, insbesondere 

der Menschenrechts- bzw. speziell der Opferorganisationen sowie der Betroffenen, 

auf eine Aufarbeitung und Aufklärung der Vergangenheit (Rübenach 2010: 238). Die Rolle und 

Stärke dieser Gruppe bzw. dieses Teils der Zivilgesellschaft gilt es in diesem Absatz zu erläutern. 

Trotz der Diktatur hatte sich eine relativ große, differenzierte und miteinander verbundene 

Menschenrechtsbewegung entwickelt (Straßner 2007: 234), die neben verschiedenen Hilfsmaßnahmen 

für die Betroffenen auch durch die Dokumentation und Publikation der Verbrechen 

sowie öffentliche Aktionen in diesem Bereich aktiv war. Allerdings zeigte sich bereits während 

30

der Demokratisierungsphase, d.h. den Verhandlungen, die Tendenz eines Einflussverlustes 

(Reiß/Stohldreyer 1997: 72), die sich danach allgemein noch weiter verfestigte. Während der 

Verhandlungen bzw. im Rahmen des Wahlkampfes war die Artikulation zur Vergangenheitsaufarbeitung 

besonders durch die Parteien von Gewicht. Allerdings erhöhten z.B. die Angehörigenverbände 

im März 1990 den öffentlichen Druck auf die Einhaltung der Wahlversprechen 

(Von Baer 2004: 71-72) und auch das Interesse der Öffentlichkeit stieg vor der Einsetzung der 

Wahrheitskommission an (Von Baer 2004: 107). Generell gewannen aber die Parteien wieder 

an Bedeutung, die bereits vor dem Militärputsch eine besondere Stellung bei der Interessensartikulation 

in Chile einnahmen (Reiß/Stohldreyer, 1997: 69). 

Ihren politischen Einfluss hatte die Menschenrechtsbewegung vor allem vor dem Plebiszit 

von 1988, da sie während der Militärherrschaft eng mit den oppositionellen Parteien zusammengearbeitet 

und Verbindungen aufgebaut hatte (Von Baer 2004: 64). Das zeigte sich u.a. 

dadurch, „dass in vielen dieser Gruppen spätere Parteiführer arbeiteten“ (Von Baer 2004: 64). 

Dieser Einfluss war in dem Sinne wirkungsvoll, da um 1990 herum besonders die Oppositionsbewegung 

als wichtiger Unterstützer der Opferinteressen auf politischer Ebene auftrat. Dies 

zeigt sich zu einem gewissen Grad darin, dass die neue Regierung der Vergangenheitsaufarbeitung 

Priorität zuschrieb. 

Das Mandat der Wahrheitskommission 

Am 25. April 1990 gründete Präsident Aylwin mit dem Decreto Supremo N° 355 die Comisión 

Nacional de Verdad y Reconciliación (National Commission for Truth and Reconciliation), um 

damit die Wahrheit über die Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur zu ermitteln 

und letztendlich Versöhnung herbeizuführen (USIP 2002: Art. 1). Dazu sollte die Kommission 

ein komplettes Bild der Geschehnisse, ihrer Vorgeschichte und Umstände zeichnen, 

die Opfer identifizieren und ihr Verbleiben bzw. Schicksal aufklären und Empfehlungen für 

Reparationen sowie für Maßnahmen der Prävention derartiger Verbrechen geben (USIP 2002: 

Art. 1). 

Mit Bezug auf die Analyse der im Theorieteil erwähnten Kriterien (siehe Kapitel 2.3) lässt 

sich für diese Kommission Folgendes festhalten: Die für die Untersuchung bestimmten Verbrechen 

(1) waren begrenzt auf die „most serious human rights violations“ (USIP 2002: Art. 1): 

„persons who disappeared after arrest, who were executed, or who were tortured to 

death, in which the moral responsibility of the state is compromised as a result of 

actions by its agents or persons in its service, as well as kidnappings and attempts on 

the life of persons committed by private citizens for political purposes.“ (USIP 2002: 

Art. 1) 

Damit waren Personen, die z.B. von Folter betroffen gewesen waren, aber überlebt hatten, 

ausgeschlossen. Gleichzeitig wurden Personen, die Opfer politisch motivierter Gewalttaten 

durch Privatpersonen waren, mit eingeschlossen. Dieser Zusatz verweist vor allem auf die terroristischen 

Handlungen des bewaffneten Widerstands gegen das Regime und kann als Zugeständnis 

für die dem Militärregime nahe stehende Seite bewertet werden (Barahona de Brito 

1997: 156; Ensalaco 2000: 186-187). Der zu untersuchende Zeitraum (2) erstreckte sich auf die 

31

gesamte Zeit der militärischen Herrschaft, einschließlich der Transitionsperiode, d.h. vom 

11.09.1973 bis 11.03.1990, und kann daher als umfassend bewertet werden. Auch in Bezug auf 

das dritte Kriterium, die Urheber bzw. Verdächtigen der Verbrechen, gab es keine fundamentalen 

Einschränkungen. Es betraf sowohl Personen, die im Auftrag des Staates gehandelt hatten, 

als auch Privatpersonen mit politischen Motiven. Als Kommissionsmitglieder (4) nominierte 

Aylwin seiner Ansicht nach „highly respected people with moral authority“ (USIP 2002: No. 

355 Considering, Punkt 8). Darunter befanden sich neben vier ehemaligen Oppositionsanhängern, 

auch vier Personen, die Pinochet unterstützt hatten oder eher der rechten, konservativen 

Seite zugeordnet werden können (Hayner 2011: 47) und somit zu einem pluralistischen Charakter 

beitrugen. Dagegen kann die Macht bzw. Autorität der Wahrheitskommission (5) als nur 

eingeschränkt beschrieben werden. Zwar wurde festgelegt, dass öffentliche Institutionen 

verpflichtet sind „to offer the Commission all the collaboration it may request, furnish the documents 

it may need, and provide access to such places as it may determine necessary to visit.“ 

(USIP 2002: Art. 8) Allerdings besaß die Kommission keine rechtliche Grundlage diese Dokumente 

einzufordern, noch die Autorität Zeugen vorzuladen (Ensalaco 2000: 196). Letztendlich 

beruhten diese Vorgänge auf Freiwilligkeit, was wiederum die strikte Trennung zwischen der 

Wahrheitsfindung und der juristischen bzw. strafrechtlichen Funktion, die den zuständigen Gerichten 

vorbehalten war, widerspiegelt (USIP 2002: Art. 2; Barahona de Brito 1997: 156-157). 

Bezüglich der Transparenz (6) lässt sich festhalten, dass weder die namentliche Nennung der 

Täter noch eine öffentliche Anhörung stattfand (Freudenreich/Ranft 2008: 41; Barahona de 

Brito 1997: 156). Beides wurde zwar nicht explizit im Mandat erwähnt, lässt sich aber auf die 

gerade erläuterte Trennungspolitik zurückführen. Allerdings legte das Mandat die Erstellung 

eines Abschlussberichtes und dessen Veröffentlichung durch den Präsidenten fest (USIP 2002: 

Art. 4), was zumindest für die Transparenz der Ergebnisse spricht. 

Zwischenfazit 

Mit Hinblick auf die hier zu beantwortende Forschungsfrage und dem gerade erläuterten Fallbeispiel 

lässt sich zusammenfassend festhalten: Die Wahrheitskommission an sich spricht zwar 

für ein Mächtegleichgewicht, aber im Detail zeigt sich, dass die nationalen Machtverhältnisse 

trotz der ausgehandelten Transition für ein stärkeres Gewicht des früheren autoritären Regimes 

sprechen. Zwar konnte dieses abgesetzt und eine Entwicklung hin zur Demokratie gestartet 

werden, allerdings blieb der Einfluss weiterhin bestehen und die Verhandlungen wurden maßgeblich 

durch Pinochet bestimmt bzw. erfolgten zu einem großen Teil nach dessen Regeln. 

Nichtsdestotrotz konnten auch Erfolge auf der Seite der Regimegegner verzeichnet werden. 

Insbesondere die hohe Bedeutung der Vergangenheitsbewältigung und -aufklärung, die sich die 

Concertación auf die politische Fahne geschrieben hatte, zeigt im Bereich der Menschenrechtsund 

Vergangenheitspolitik in eine eindeutige Richtung, die sich in der Comisión Nacional de 

Verdad y Reconciliación manifestierte. Trotzdem erfolgte diese unter den bestehenden politischen 

constraints. Dies lässt sich auch am Mandat der Wahrheitskommission wiederfinden. 

Zeigten vor allem die Kriterien der zu untersuchenden Verbrechen und der Kommissionsmitglieder 

eine weitgehende Ausgewogenheit unter Einbezug beider Seiten und ermöglichten der 

Untersuchungszeitraum und die Urheber eine umfassende Untersuchung, waren die Bereiche 

der Autorität und Transparenz stark eingeschränkt, wobei immerhin die Veröffentlichung des 

32

Endberichtes als Pluspunkt gelten muss. Allerdings sollte auch die bestehende Amnestieregelung 

bei der Betrachtung nicht vergessen werden. Nur auf die Wahrheitsfindung und strikt von 

gerichtlichen Aufgaben abgegrenzt, besaß die Wahrheitskommission keine Möglichkeit Informationen 

und Zeugenaussagen verbindlich einzufordern und musste sich letztendlich auf die 

Freiwilligkeit der Betreffenden verlassen. Innerhalb des bestehenden funktionalen Rahmens 

war sie zwar inhaltlich relativ gut für eine Aufarbeitung ausgestattet. Da dieser Rahmen aber 

vom Militärregime mit vorgegeben war, lässt sich festhalten, dass dieser Einfluss hier deutlich 

sichtbar wird. Ensalaco (2000: 183) formulierte es so: „[Aylwin] framed its mandate so as to 

avoid legal challenges, and to placate the military.“ 

Südafrika 

Historischer Hintergrund 

Die ersten freien Parlamentswahlen vom 27. April 1994 beendeten in Südafrika politisch die 

Phase der Apartheid und damit die Zeit, in der die nicht-weiße Bevölkerungsmehrheit durch 

systematische, alle Lebensbereiche umfassende und gesetzlich verankerte Diskriminierung unterdrückt 

wurde (Schmidt 1997: 41). Obwohl der Konflikt zwischen der weißen und schwarzen 

Bevölkerung Südafrikas weit in die Geschichte des Landes hineinreicht, kam es erst 1948 mit 

dem Wahlsieg der National Party (NP) und deren Regierungsantritt zum „uneingeschränkten 

Machtanspruch“ der Weißen sowie dem staatlich verankerten Rassismus und der damit einhergehenden 

Unterscheidung des Rechtsstatus und der „Aufenthaltsmöglichkeiten“ der Bevölkerung 

anhand ihrer Hautfarbe (Werle 1998: 224). Diesem entgegenwirkend, kam es immer wieder 

zu Widerstand gegen die politischen, ökonomischen und sozialen Diskriminierungen, auch 

nachdem 1960 die schwarzen Oppositionsparteien ANC (African National Congress) und PAC 

(Pan Africanist Congress) verboten wurden. Neben friedlichen Mitteln, wie Demonstrationen 

und Massenprotesten, gab es auch gewaltsame bzw. bewaffnete Gegenreaktionen, gegen die 

alle mit staatlichen Repressionen unterschiedlicher Art begegnet wurde und aus denen sich eine 

„gigantische Sicherheitsgesetzgebung“ (Werle 1998: 224) entwickelte. Es kam u.a. zu Massakern, 

Ermordungen, Folter, Langzeitgefängnisstrafen sowie Verhaftungen ohne gerichtliche 

Kontrolle (Hayner, 2011: 27; Werle 1998: 225). In den 1980er Jahren erreichte nicht nur die 

Oppositionsbewegung einen signifikanten Aufschwung, sondern am Ende dieses Jahrzehnts 

stand zudem das Apartheid-Regime vor zahlreichen Problemen von politischer, ökonomischer, 

sozialer und internationaler Natur (Lawson 2005: 121, 130). 

Fanden bereits ab 1985 geheime Gespräche mit Mandela statt (Sriram 2004: 149), erfolgte 

im Februar 1990 die öffentliche Abkehr vom bisherigen Machtmonopol der Weißen durch den 

damaligen Präsidenten de Klerk, indem er u.a. die schwarze Opposition legalisierte und „Gespräche 

über eine zukünftige Machtbeteiligung der Schwarzen in Südafrika in Aussicht“ (Kaußen 

2003: 101) stellte. Es folgte ein „zäher Verhandlungsprozeß [sic]“ (Schmidt 1997: 41) 

zwischen den alten Machthabern und der schwarzen Opposition über die Interimsverfassung, 

die am 27. April 1994 zeitgleich mit den Parlamentswahlen in Kraft trat und erst 1997 durch 

eine neue Verfassung abgelöst werden sollte. Diese Wahlen gewann der ANC unter Mandela. 

Er bildete daraufhin eine Regierung der nationalen Einheit, die auch den ehemaligen Präsiden- 

33

ten de Klerk mit einbezog (Sriram 2004: 154). Das sich aus den Wahlen konstituierende Parlament 

verabschiedete ungefähr ein Jahr später, 1995, den Promotion of National Unity and 

Reconciliation Act, der die Grundlage für die Errichtung der südafrikanischen Wahrheits- und 

Versöhnungskommission bildete. 

Die nationalen Machtverhältnisse 

Im Folgenden geht es um die Machtverhältnisse zwischen den alten und neuen Machthabern 

zur Zeit der Einsetzung der Wahrheitskommission und der Rolle von Militär und Zivilgesellschaft 

in diesem Zeitraum. 

Dieses Machtverhältnis lag 1995 leicht zugunsten der Opposition, insbesondere des ANC, 

der 1994 nicht nur die Parlamentswahlen klar gewann und damit die Mehrheit der Sitze in der 

Nationalversammlung, sondern auch das Präsidentenamt und Justizministerium besetzte (Audretsch 

2008: 18). Dennoch war auch die NP weiterhin im Parlament und in der Übergangsregierung 

vertreten und stellte mit de Klerk einen der beiden Vizepräsidenten der neuen Republik. 

Die Verhandlungen, die zur Einsetzung der Wahrheitskommission führten, können als ungefähr 

ausgewogen beschrieben werden (Audretsch 2008: 18). Dies lässt auch auf das vorherrschende 

Machtverhältnis schließen, zumal eine auf Grundrechten beruhende, demokratische Übergangsverfassung 

ein weiteres Ergebnis war (Kaußen 2003: 146-147). Dennoch dürfen die Einflussmöglichkeiten 

des alten Regimes nicht völlig unberücksichtigt bleiben, da für die vorausgegangenen 

Verhandlungsprozesse und die Übergangsverfassung Kompromisse auf beiden 

Seiten nötig waren, die sich u.a. in „Einschränkungen bei der Aufarbeitung der Vergangenheit“ 

(Werle 1998: 226) zeigten, wie sie u.a. in der Amnestieregelung und den vorausgegangenen 

Debatten deutlich wurden. Während die NP auf einer Generalamnestie bestand, forderte die 

ANC eine Untersuchungskommission. Des Weiteren kommt hinzu, dass eine „fast vollständige 

[personelle] Beibehaltung der Sicherheitskräfte, der öffentlichen Verwaltung und der Justiz“ 

(Audretsch 2008: 18) den Wechsel kennzeichnen. 

Die Rolle des Militärs ist dabei als nur nebensächlich zu charakterisieren. Trotz „einer 

starken Militarisierung der politischen Herrschaft“ (Theißen 1996: 12) während der 1980er 

Jahre, behielt die zivile Elite die Befehlsgewalt. Mit dem nationalen Friedensabkommen vom 

September 1991 wurden „[b]edeutende strukturelle Veränderungen für den institutionellen 

Aufbau des Sicherheitssektors (…) und der Subordination des Militärs“ (Ranft 2010: 82) festgelegt. 

Ein Großteil der Reformen wurde dabei noch während der Transition eingeführt (Ranft 

2010: 82). Zu diesen Reformen zählten die Integration der Guerillakämpfer und Bildung eines 

neuen Führungsstabs sowie die Verbesserung der zivilmilitärischen Beziehungen (Ranft 2010: 

82). Der politische Einfluss des Militärs kann daher als gering eingestuft werden (Theißen 1996: 

12). 

Zur Seite der Opfer, die dem früheren Regime gegenübersteht, zählt in erster Linie die 

Gesamtheit der schwarzen Bevölkerung, die unter dem Rassismus des Apartheidsregimes litt. 

„Die öffentliche Unterstützung zur Aufklärung und Verfolgung der vergangenen Menschenrechtsverletzungen 

innerhalb der schwarzen Bevölkerung ist dementsprechend groß“ (Theißen 

1996: 12). Südafrika weist eine gut organisierte und starke Zivilgesellschaft auf (Theißen 1996: 

34

12; Schmidt 1997: 42), die auch während der Apartheid aktiv war. An erster Stelle steht dabei 

der ANC, welcher sich für ein nichtrassisches und auf Menschenrechten beruhendes demokratisches 

Südafrika einsetzte. Daneben spielten aber auch humanitäre Nichtregierungsorganisationen, 

Bürgervereinigungen, die Kirchen und Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Von besonderer 

Bedeutung war in den 80er Jahren die United Democratic Front, die aus einem Netzwerk 

von rund 600 verschiedenen Gruppen bestehend das „organisatorische Rückgrat des Widerstands“ 

(Schmidt 2005: 158) darstellte. Während bei den Verhandlungen zwischen dem ANC 

und dem alten Regime die anderen bedeutsamen gesellschaftlichen Gruppen in den Hintergrund 

rückten (Adam 1998: 352) und die politischen Akteure die entscheidende Rolle einnahmen, war 

die Gesetzgebung zur Wahrheitskommission eng an die Zivilgesellschaft gekoppelt. Bei der 

Erarbeitung des Gesetzes wurden zahlreiche Institutionen der Zivilgesellschaft, u.a. bedeutende 

Nichtregierungsorganisationen, einbezogen und deren „Vorschläge“ diskutiert (Durczak 2001: 

60). Dabei zeigte sich auch deren vorhandenes Einflusspotenzial, nicht nur in Form von „Vorschlägen“, 

sondern auch ganz konkret, indem durch den Zusammenschluss verschiedener 

NGOs die Öffentlichkeit der Amnestieverfahren durchgesetzt wurde (Theißen 1996: 41). Wie 

oben bereits erwähnt, stellte der ANC die wichtigste, im Sinne von politisch machtvolle, Vertretung 

der Opfer des Apartheid-Regimes dar. Seine Macht bzw. Position wurde bereits oben 

dargelegt, muss aber im Bereich der Opferseite noch ergänzt werden. Sein besonderer „Vertretungsanspruch“ 

lag vor allem darin, dass er schon sehr früh Widerstand gegen das Regime leistete 

und sich trotz des Verbots „als die große Anti-Apartheid-Bewegung etablier[en]“ (Kaußen 

2003: 95) konnte. Darüber hinaus war der ANC, als politische Organisation während der Apartheid 

eng mit der Zivilgesellschaft verknüpft: „ANC-Politiker waren nicht nur häufig führende 

Mitglieder jener Nichtregierungsorganisationen, sondern meist selbst Opfer von Inhaftierung 

und Folter gewesen.“ (Theißen 1996: 12) Eine Aufarbeitung der Vergangenheit lag daher 

ebenso in seinem Interesse, auch wenn damit immer auch ureigene Interessen verbunden waren, 

wie das Beispiel mit den öffentlichen Verhandlungen zeigt. Die Machtverhältnisse lagen zusammengefasst 

leicht auf der Seite der Opfer, die durch den ANC und verschiedene NGOs eine 

Vertretung hatten. 

Das Mandat der Wahrheitskommission 

Nach einer einjährigen Debatte verabschiedete das Parlament am 28. Juni 1995 den Promotion 

of National Unity and Reconciliation Act, der die Grundlage für die Errichtung der Truth and 

Reconciliation Commission (TRC) bildete. Initiiert vom ANC und dem damaligen Justizminister 

Dullah Omar (Theißen 1996: 38), stellte diese Wahrheitskommission eine komplexe Einrichtung 

dar, die insgesamt drei Komitees (das Komitee für Menschenrechtsverletzungen, das 

Amnestiekomitee und das Komitee für Entschädigung und Rehabilitation) beinhaltete. Als 

übergreifendes Ziel stand dabei die Förderung nationaler Einheit und Versöhnung im Mittelpunkt, 

zu der u.a. ein möglichst komplettes Bild der schwersten Menschenrechtsverletzungen, 

ihre Ursachen und Ausmaße gezählt wurden (FAS 1995: Act No. 34, Chapter 2, 3.,(1)) Im 

Folgenden sollen die im Theorieteil erwähnten Analysepunkte auch auf dieses Mandat angewendet 

werden (siehe Kapitel 2.3). 

35

Zu der Art der Menschenrechtsverletzungen, dem ersten Kriterium, das hier untersucht 

werden soll, zählten Mord, Entführung, Folter und schwere Misshandlungen sowie jeder Versuch, 

jede Verschwörung, Anstiftung und Befehl zu einer dieser Taten (FAS 1995: Act No. 34, 

Chapter 1, 1.,(1),(ix),(a),(b)). Andere Tatbestände, die während der Apartheid legal waren, aber 

trotzdem zum institutionalisierten Rassismus gehörten und der alltäglichen Unterdrückung 

dienten, blieben außen vor (Durczak 2001: 68). Die Zeitspanne der Untersuchung (2) erstreckte 

sich vom 1. März 1960 bis zum 6. Dezember 1993, dem Tag, an dem die Übergangsverfassung 

verabschiedet wurde, und beinhaltete damit auch den Großteil der Transitionsperiode. Später 

wurde der Zeitraum auf den 10. Mai 1994 erweitert. Grund dafür war „politischer Druck, insbesondere 

von Seiten des rechten Flügels“ (Durczak 2001: 64). In Bezug auf das dritte Kriterium, 

den Urhebern bzw. Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen gab es keine weiteren 

Einschränkungen. Für die zukünftigen Kommissionsmitglieder (4) wurde nur festgelegt: 

„The commissioners shall be fit and proper persons who are impartial and who do not have a 

high political profile“ (FAS 1995: Act No. 34, Chapter 2, 7.,(2),(b)). Zudem wurde beschlossen, 

dass sie durch den Präsidenten in Absprache mit dem Kabinett bestimmt werden sollten. 

Letztendlich wurden die späteren 17 Kommissare unter Einbezug der Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit 

ausgewählt. Darunter befanden sich nicht nur sechs weiße Mitglieder, sondern es 

wurde auch auf die Repräsentation eines breites politischen Spektrums geachtet. Ein Großteil 

von ihnen hatte sich gegen die Apartheid eingesetzt (Bacher 2004: 91). In Bezug auf die Macht 

und Autorität (5) wurden der Wahrheits- und Versöhnungskommission umfangreiche Kompetenzen 

mit justizähnlichen Vollmachten (Werle 1998: 227) zugesprochen. Für ihre Ermittlungen 

bzw. Untersuchungen hatte sie das Recht, Anhörungen abzuhalten (FAS 1995: Act No. 34, 

Chapter 2, 5.,(d)), Zeugen vorzuladen (notfalls unter Strafandrohung) sowie Durchsuchungen 

durchzuführen und Beweismittel zu beschlagnahmen (Durczak 2001: 65; FAS 1995: Act No. 

34, Chapter 6, 29., 32.). Darüber hinaus konnte sie in Abstimmung mit den zuständigen Behörden 

Informationen aus anderen Ländern sammeln (FAS 1995: Act No. 34, Chapter 2, 5.,(i)). 

Außerdem traf sie die Entscheidung bezüglich der Amnestieanträge. Hinsichtlich der Transparenz 

(6) kann ebenfalls ein positives Feedback gezogen werden: Grundsätzlich sollten die Anhörungen 

öffentlich abgehalten werden. Zudem wurde festgelegt, dass die Namen der Täter und 

derjenigen, die eine Amnestie erhielten öffentlich sein sollten (FAS 1995: Act No. 34, Chapter 

4, 20.,(6)). Es war ebenso vorgesehen, dass die Kommission einen Abschlussbericht mit den 

Ergebnissen verfasst, der dann vom Präsidenten veröffentlicht werden sollte (FAS 1995: Chapter 

7, 44.). 

Zwischenfazit 

Die Analyse der nationalen Machtverhältnisse zwischen den früheren Machthabern und der 

Opposition bzw. den Opfern der Repressionen und Menschenrechtsverbrechen hat gezeigt, dass 

zum Einsatz der Wahrheits- und Versöhnungskommission diese sich in einem relativen Gleichgewicht 

befanden, wobei ein leichtes Mehrgewicht auf der Seite der Opfer bzw. Opposition, 

insbesondere im Bereich der Vergangenheitsbewältigung, lag. Dabei darf natürlich auch nicht 

der Entstehungsprozess dieser Wahrheitskommission aus Acht gelassen werden, der einen verhandlungstechnischen 

Kampf, insbesondere hinsichtlich der Amnestie, zwischen beiden Seiten 

darstellte und letztendlich auch durch die Einflussnahme der Zivilgesellschaft geprägt war. Das 

36

Mandat weist dieses Verhältnis in ähnlicher Weise auf, indem es „einen politischen Kompromiss 

(…) wiederspiegelt [sic]“ (Durczak 2001: 61). Allerdings zeigen die hier untersuchten 

Kriterien eine Dominanz der „Aufklärer“-Seite, auch wenn teilweise Kompromisse deutlich 

werden, wie sie sich z.B. in den Amnestieregelungen, die eben keine Generalamnestie ermöglichten, 

oder möglicherweise auch in den beschränkten Formen der Menschenrechtsverletzungen, 

die untersucht werden sollten, widerspiegeln. Eine Ausgewogenheit zeigt sich daher teilweise 

bei der Art der Verbrechen, wobei hier vor allem ein Einfluss des alten Regimes zu vermuten 

ist, da die zwar zu diesem Zeitpunkt legalen, aber hinsichtlich der Menschenrechte nicht 

legitimen Handlungen während der Apartheid nicht aufgenommen wurden. Dagegen sprechen 

die Auswahl des Zeitraumes und die uneingeschränkte Urheberschaft für eine umfangreiche 

Untersuchung. Hinsichtlich der Kommissionsmitglieder, hält sich das Mandat eher zurück. Die 

Realität zeigt aber eine zugunsten der Menschenrechte ausgewählte Mitgliederliste, wobei auf 

politische Repräsentativität geachtet wurde. Insbesondere aber die weitreichende Macht und 

Transparenz sprechen für den Einfluss der Opferseite und eine auf ihrer Seite stehende Einrichtung, 

die eine relativ umfassende Aufklärung ermöglicht. 

Fazit und Ausblick 

Diese Ausarbeitung hatte sich zur übergeordneten Aufgabe gestellt, den Einfluss der vorherrschenden 

nationalen Machtverhältnisse bei der Einsetzung der Wahrheitskommission auf deren 

Mandat zu untersuchen. Dabei galt es zum einen herauszufinden, ob sich die nationalen Machtverhältnisse 

generell im Mandat widerspiegeln und inwieweit sich die Interessen der jeweiligen 

Seiten auch auf die einzelnen Kriterien des Mandats auswirken. Mit Blick auf die untersuchten 

Fallbeispiele lässt sich ein solcher Einfluss bzw. eine solche „Reflexion“ der Machtverhältnisse 

generell nachweisen. Es finden sich dabei sowohl die Interessen des alten Regimes als auch die 

der Seite der Opfer, die in beiden Fallbeispielen eng mit dem neuen Regime verknüpft ist, im 

Mandat wieder. Interessant ist an dieser Stelle, dass in beiden Fallbeispielen die politischen 

Parteien der Oppositionsseite eine entscheidende Rolle bei der Vertretung der Opferseite im 

Rahmen der Vergangenheitspolitik spielten, was die hier vorgenommene Erweiterung der zweiten 

Akteursgruppe unterstützt. Trotzdem übte die Zivilgesellschaft durchaus auch Druck aus 

und insbesondere in Südafrika war zumindest der Gesetzgebungsprozess für die TRC durch sie 

geprägt. Beide Fallbeispiele unterscheiden sich darin, dass sie zwar ein relatives Mächtegleichgewicht 

besitzen, dass sie aber zu einer bestimmten Seite neigen. Besonders deutlich wird das 

am Beispiel von Chile, wo das vorherige Regime weiterhin eine bedeutsame Position einnahm, 

während sich in Südafrika das Machtverhältnis zugunsten des ANC verschob. Dies ließ sich 

auch bei den einzelnen Kriterien feststellen, wobei zwischen den beiden Fallbeispielen Unterschiede 

auszumachen sind. Während in beiden Ländern die Kriterien des Zeitraums und der 

Urheber für eine relativ umfangreiche Untersuchung sprechen und zu einem gewissen Grad 

auch die Auswahl der Kommissionsmitglieder einen ausgewogenen Charakter hatte, stellen 

sich doch erhebliche Unterschiede gerade bei der Transparenz und der Autorität beider Fallbeispiele 

ein. Beides sind wichtige Kriterien für eine umfassende und nachvollziehbare Arbeit der 

Kommission im funktionalen Sinn. Wurde der südafrikanischen Wahrheitskommission eine 

umfangreiche Transparenz und Autorität im Mandat zugeschrieben, verhält sich das Ganze in 

37

entgegengesetzter Weise für ihr chilenisches Pendant. Bei der Art der Menschenrechtsverletzungen 

sind auf beiden Seiten ähnliche Einschränkungen zu entdecken, obwohl dennoch beide 

Seiten, d.h. Opposition und altes Regime, berücksichtigt wurden. Allerdings steht keine der 

untersuchten Wahrheitskommissionen komplett auf einer bestimmten Seite, wobei gerade die 

südafrikanische TRC zu einem großen Maß im Sinne der Opfer eingerichtet wurde, was das 

dargelegte Machtverhältnis hat so nicht vermuten lassen. Dagegen scheint die Wahrheitskommission 

in Chile schwächer als angenommen von den Interessen des ehemaligen Militärregimes 

beeinflusst worden zu sein, was auf weitere Einflussfaktoren schließen lässt, die es noch zu 

untersuchen gilt. 

Mit Rückblick auf die oben aufgestellten Hypothesen lässt sich letztendlich festhalten, dass 

diese hier bestätigt werden können. Die Analyse zur Rolle des Militärs hat gezeigt, dass bei 

einer starken Stellung dieses, wie es im postautoritären Chile der Fall war, auch eine stärkere 

Einschränkung des Mandats der Wahrheitskommission besteht. Anders zeigt es sich in Südafrika, 

wo das Militär eine untergeordnete Rolle einnahm und letztendlich während der Einsetzung 

der Wahrheitskommission keinen wirklichen politischen Einfluss hatte. Damit kommt 

dem Militär nicht nur eine einflussreiche, wenn nicht sogar entscheidende Rolle bei der Transition 

allgemein zu, sondern auch im Hinblick auf den Umgang mit vorausgegangenen Menschenrechtsverletzungen. 

Unterstützend für diese Argumentation muss ergänzt werden, dass 

sich beide Staaten eines ähnlichen Transformationsprozesses ausgesetzt sahen – eine friedliche, 

ausgehandelte Transition, die mit einer machtpolitischen Pattsituation einherging. Zudem kann 

davon ausgegangen werden, dass ebenso der Einfluss internationaler Normen relativ gleich sein 

müsste, da beide Fallbeispiele zeitlich nicht sehr weit auseinander liegen. Allerdings handelt es 

sich eben auch nur um zwei Fallbeispiele, deren Anzahl aufgrund des veranschlagten Umfangs 

dieser Ausarbeitungen begrenzt ist. Eine Überprüfung der aufgestellten Hypothesen und hier 

anschließende Untersuchung sollte noch für weitere Wahrheitskommissionen durchgeführt 

werden, um zuverlässigere Aussagen über den Einflussfaktor „nationale Machtverhältnisse“ 

und die damit in Verbindung stehende militärische Rolle treffen zu können. Letztendlich konnten 

durch den vorgegebenen Umfang nur bestimmte Aspekte aufgegriffen werden. Erweiterungen 

sind nicht nur hinsichtlich der Anzahl der Fallbeispiele sinnvoll, sondern ebenso in Bezug 

auf den Vergleich weiterer Rahmenbedingungen, z.B. dem Einwirken internationaler Akteure. 

Auch die weitere Untersuchung hinsichtlich des Einflusses auf die Arbeit und Ergebnisse der 

Wahrheitskommissionen wären für zukünftige Forschungen angebracht, genau wie eine detailliertere 

und differenziertere Auseinandersetzung mit den beiden „Parteien“, die hier als Typen 

behandelt wurden. 

Wahrheitskommissionen sind Bestandteil und Ergebnis politischer Prozesse, wie die bisherige 

Forschung bestätigen konnte. Dementsprechend sind sie bestimmten politischen Einflüssen 

ausgesetzt: „Most truth commissions operate under many (…) constraints (…) – weak 

legal institutions, limited resources, dependence on cooperation from officials who served the 

previous regime, missing data, and political environments that limit their mandates and options.“ 

(Chapman/Ball 2001: 5) Die Frage ist nur, wie diese Prozesse genau aussehen und welche 

Faktoren und in welcher Form diese auf sie wirken. Diese Ausarbeitung stellt nur einen 

Schritt dar, um ein besseres Verständnis für die Beziehung zwischen der Wahrheitskommission 

38

und der sie umgebenden politischen Umwelt zu bekommen, wobei die nationalen Machtverhältnisse 

und die Rolle des Militärs im Mittelpunkt standen. Allerdings bleiben dazu noch Fragen 

offen. Eine Auseinandersetzung mit den ablaufenden politischen Prozessen und deren Einflussnahme 

auf die Gestaltung der Wahrheitskommission, d.h. letztendlich eine Art Ursachenforschung, 

ist dennoch von großer Bedeutung. Gerade deshalb, weil die Errichtung von Wahrheitskommissionen 

und das mit ihnen verbundene Mandat die Grundlagen und Rahmenbedingungen 

für die weitere Arbeit schaffen und letztendlich die Ergebnisse und Erfolge der Wahrheitskommission 

im positiven wie im negativen Sinn beeinflussen können. Daran schließt sich 

die Frage nach der Art der Wahrheit, die produziert wird, und nach einem friedlichen, gesellschaftlichen 

Zusammenleben. Wenngleich Letztgenanntes nicht nur von der Wahrheitskommission 

bzw. der Art der Aufarbeitung abhängt, muss ihm doch ein gewisser Stellenwert zugeschrieben 

werden. Letztendlich sind mit der Frage nach den Gestaltungsbedingungen bzw. Ursachen 

auch ganz praktische Implikationen möglich – nicht nur hinsichtlich der Gestaltung der 

zivil-militärischen Beziehungen, sondern auch bezüglich der Handlungsmöglichkeiten bei der 

Vergangenheitsaufarbeitung: „Understanding what works best for a conflict is relatively pointless 

without first understanding what could work.“ (Zhu 2009: 212) 


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41

Persönliche Stellungnahme der Autorin 

Die hier abgedruckte Hausarbeit ist im Rahmen eines Seminars zum Thema „Peacebuilding“ 

entstanden. Innerhalb dieser Veranstaltung hatte ich mich bereits mit dem 

Themenbereich des „Transitional Justice“ auseinandergesetzt und wollte mich dahingehend 

auch weiter vertiefen. Letztendlich lag die Entscheidung für das vorliegende 

Thema darin, dass Wahrheitskommissionen aufgrund ihrer „Mittelstellung“ einen sehr 

interessanten TJ-Mechanismus darstellen. Ich fand die Idee spannend, dass die „Wahrheit“ 

letztendlich eine konstruierte ist und dabei von zahlreichen Interessen beeinflusst 

wird. 

Durch die Analyse der Mandate der Wahrheitskommissionen, die gleichzeitig deren 

Basis darstellen, bestand zudem die Möglichkeit, auf feststehende Quellen zurückzugreifen. 

Die Durchführung einer qualitativen Fallanalyse von zwei Beispielen war aufgrund 

des eher explorativen Charakters und begrenzten Platzes als auch hinsichtlich 

einer detaillierteren Einsicht eine geeignete Methode die Fragestellung zu untersuchen, 

auch wenn dadurch der Aussagewert eingegrenzt blieb. Ungeachtet dessen, fand 

ich es persönlich sehr interessant, dass das Militär doch eine wichtige Schlüsselrolle 

bei der Aufarbeitungsarbeit bzw. Errichtung von Wahrheitskommissionen zu spielen 

scheint. 

Als wichtigste Erkenntnis aus der Untersuchung ziehe ich allerdings, dass letztlich die 

Prozesse der Einflussnahme äußerst vielschichtig und nur schwer zu erfassen sind, da 

sowohl die Bedingungen variieren, als auch die Akteure oftmals nicht als Einheit betrachtet 

werden können. 

42

Die Frage nach Anerkennung Somalilands. Zwischen Legalität, Legitimität 

und Opportunismus 

Simon Niehus 

Einleitung 

Sezessionsbestrebungen, über die in den Nachrichten berichtet wird, werden in der deutschen 

Bevölkerung zumeist negativ gesehen. Dazu trägt die Art, wie die Massenmedien über Sezessionsversuche 

berichten, einen guten Teil bei, wie sich am Beispiel der Unabhängigkeitsabstimmung 

1995 in Quebec gut nachzeichnen lässt (Bories-Sawala 2007). Aber sicherlich hat 

auch die deutsche Geschichte – eine Geschichte voller Kleinstaaterei; mit vielen großen Gebieten, 

die zuerst gewonnen und später wieder verloren wurden; und die schließlich die Wiedervereinigung 

eines geteilten Landes umfasst –, dazu beigetragen, dass Sezessionen von der 

Mehrheit der deutschen Bevölkerung als etwas grundsätzlich Schlechtes angesehen werden. 

Diese Sichtweise ist, auf das eigene Land bezogen, auch nicht falsch; im Gegenteil: Sie 

hilft jedenfalls eher, die Bundesrepublik zusammenzuhalten, als es etwa eine große Unterstützung 

für bayerische Unabhängigkeitsforderungen tun würde. Bei der Beurteilung von anderen 

Ländern allerdings darf man nicht einfach denselben simplen Maßstab wie an das Land, in dem 

man aufgewachsen ist, anlegen. Will man stattdessen einigermaßen fair beurteilen, was von 

Abspaltungsversuchen in anderen Ländern zu halten ist, bieten sich dafür zwei grundlegende 

Fragen an (analog zu Fixdal/Smith 1998, S. 289-290): 

Erstens die Frage nach der Legalität: Können völkerrechtlich relevante Gründe für eine 

Sezession geltend gemacht werden oder würde eine Sezession das Völkerrecht gravierend verletzen, 

so wie eine Annexion es tut (siehe etwa Ginsburg 2014)? 

Zweitens die Frage nach der Legitimität: Lässt sich aus historischen, ethischen oder praktischen 

Gründen eine Sezession rechtfertigen – selbst, wenn sie ggf. rechtlich nicht erlaubt ist? 

Die vorliegende Arbeit wendet diese beiden Fragen auf Somaliland an, ein Gebiet am Horn 

von Afrika, das in Deutschland und anderswo im Allgemeinen kaum Beachtung findet. Es kann 

deshalb zu Recht als ein „tote[r] Winkel der Welt“ (Böhm 2013) bezeichnet werden, der jedoch 

für die Beschäftigung mit rechtlichen, historischen, ethischen und praktischen Begründungsmustern 

für Sezessionen ein gutes Fallbeispiel ist. 

43

Geschichtlicher Überblick über Somaliland 

In diesem Abschnitt soll zunächst ein kurzer historischer Abriss über Somaliland gegeben werden, 

der zum Verständnis der weiteren Abschnitte notwendig ist. 1 

Für das Verständnis des Konflikts um Somaliland ist es sinnvoll, mit dem Zeitpunkt zu 

beginnen, als das zuvor überwiegend von Nomaden besiedelte Somaliland britische Kolonie 

wurde. Dies geschah im Jahr 1884. Anschließend bestand Britisch-Somaliland bis zum Jahr 

1960 fort, unterbrochen nur durch eine kurze Phase in den 1940ern, in der das Gebiet von Italien 

besetzt war. Als in den 1960er Jahren dann viele afrikanische Staaten ihre Unabhängigkeit von 

den Kolonialmächten erhielten, sollte dies auch für Somaliland und das südlich gelegene ehemalige 

Italienisch-Somalia geschehen. 

Diese beiden Einheiten planten sich zu einem gemeinsamen Staat zusammenzuschließen. 

Allerdings kam es dabei – auch bedingt durch Zeitdruck (Alexander/Kühn 2007: 377; Pegg 

1998: 87) – zu Spannungen: Nachdem Großbritannien Somaliland am 26.06.1960 in die Unabhängigkeit 

entlassen hatte, setzte die dortige parlamentarische Versammlung einen Vereinigungsvertrag 

auf (das sog. Union of Somaliland and Somalia Law), verabschiedete diesen am 

27.06.1960 mehrheitlich und sandte ihn in den südlichen Teil des geplanten neuen Staates. Dort 

entschied man sich allerdings, anstatt den Beschluss des Nordens mitzutragen, einen eigenen 

Vertrag zu beschließen (den sog. Atto di Unione), was dann am 30.06.1960 auch getan wurde 

(Schoiswohl 2004: 113). So entstand am 01.07.1960 Somalia, so wie es „noch [heute] auf der 

Karte eingezeichnet“ ist (Petretto 2010: 162). Allerdings fühlte sich die Bevölkerung des Nordens, 

also Somalilands, darin nicht angemessen repräsentiert. Denn als Hauptstadt des neuen 

Staates Somalia wurde Mogadischu festlegt und die meisten öffentlichen Ämter, inkl. des Präsidenten 

und des Premierministers, wurden an Personen aus dem Süden vergeben (Pegg 1998: 

88). 

Vor diesem Hintergrund müssen die sich anschließenden Ereignisse des Jahres 1961 betrachtet 

werden. Nachdem das neu gebildete gesamtsomalische Parlament im Januar 1961 den 

alten Vertragsentwurf des Nordens offiziell verworfen hatte, fand im Juni 1961 in ganz Somalia 

(Alexander/Kühn 2007: 377) ein Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf statt; in 

diesem war Somaliland kein gleichberechtigter Partner mehr, sondern eine autonome Provinz 

(Ker-Lindsay 2012: 58). Das Referendum ergab in Somaliland eine Mehrheit gegen den Verfassungsentwurf 

und das, obwohl viele dort die Abstimmung boykottiert hatten (Pegg 1998: 

87-88). Deutliche Auswirkungen auf die Situation Somalilands hatte das Ergebnis allerdings 

zunächst nicht, weshalb kurz darauf in Somaliland ein Putsch von Armeeoffizieren stattfand. 

Das Vorhaben, auf diese Weise wieder ein eigenständiges Land zu sein, scheiterte jedoch. 

Im Jahr 1969 kam durch einen Putsch Siad Barre in Somalia an die Macht, wobei der Ministerpräsident, 

ein Somaliländer, abgesetzt wurde (Debiel 2003: 132-133; Matthies 2007: 145- 

146). Barre errichtete eine brutale Diktatur, die sich im Wesentlichen auf einzelne Clans stützte, 

während andere hingegen diskriminiert wurden (Saxer 2010: 599). Besonders Somaliland hatte 

1 

Bei der Gliederung der vorliegenden Arbeit sowie teilweise bei der Nennung und Reihenfolge von 

Argumenten lehne ich mich an Gorka (2011) an. Zum historischen Abriss siehe ebenfalls dort, bes. 

S. 87-90, sowie z. B. Alexander/Kühn 2007; Pegg 1998: 85-91; Matthies 2007: 140-147; Debiel 2003: 

130-133; Straßner 2011: 458-463; Höhne 2007; Petretto 2010; Stahnke 2011. 

44

unter Barre zu leiden, da der Clan der Isaaq, der dort überwiegend lebt, nicht zu seiner Machtelite 

gehörte. Barre versuchte im Laufe seiner Diktatur mehrfach, den Osten Äthiopiens – die 

sog. Ogaden-Gebiete, in denen viele ethnische Somalier leben – an Somalia anzugliedern. Deshalb 

begann Barre 1977 den zweiten Ogaden-Krieg, in dessen Verlauf Somalia weltpolitisch 

die Seiten wechselte. Hatte zuvor die Sowjetunion Somalia wirtschaftlich und militärisch unterstützt, 

so begannen nun die USA (und der Westen allgemein) Somalia zu unterstützen, während 

Äthiopien nun in den sowjetischen Einflussbereich kam. Wegen des Ogaden-Kriegs kamen 

viele somalische Flüchtlinge aus Äthiopien nach Somalia; diese wurden in großer Zahl 

vom Barre-Regime mit Waffen ausgestattet und in einem gezielten Umsiedlungsprogramm in 

den Norden Somalias, also nach Somaliland, gebracht, was dort zu Gewalt führte und die ohnehin 

vorhandenen sozioökonomischen Schwierigkeiten aufgrund der jahrelangen Diskriminierung 

verschärfte (Pegg 1998: 88). Im Jahr 1988 schließlich verlor Somalia den Ogaden- 

Krieg und Barres Regime büßte noch stärker als zuvor an Akzeptanz ein (Matthies 2007: 145). 

Einige Widerstandsgruppen, die sich schon Anfang der 1980er Jahre für den Kampf gegen 

Barre vorbereitet hatten, starteten im selben Jahr 1988 militärische Aktionen gegen das Regime, 

wobei sie in Somaliland begannen (Pegg 1998: 88-89; Sturman 2011: 501-502; Njoku 2010: 

350). Darauf reagierte der Diktator unter anderem mit einem Flächenbombardement der lokalen 

Hauptstadt Hargeisa, bei dem ca. 50.000 bis 60.000 Menschen ums Leben kamen und aufgrund 

dessen mehrere 100.000 Menschen flohen (siehe auch die Dokumentation von Reeve 2005 sowie 

Böhm 2013 und Hedemann 2010). Wegen dieses Massakers und weiterer Verbrechen (Folterungen, 

Vergewaltigungen usw.) sowie des darüber hinaus andauernden Bürgerkriegs wurden 

deutlich Unabhängigkeitsforderungen in Somaliland laut (Pegg 1998: 89-90; Ker-Lindsay 

2012: 58). 

Nachdem Siad Barre 1991, auch vor dem Hintergrund des weltpolitischen Wandels, gestürzt 

worden war, versuchten mehrere Widerstandsbewegungen gemeinsam, eine neue Regierung 

einzusetzen (Pegg 1998: 89-91). Doch einige Widerstandskämpfer beanspruchten bald im 

Alleingang die Macht für das ganze Gebiet Somalias. Weil der Norden Somalias sich dadurch 

übervorteilt fühlte, erklärte er sich am 18.05.1991 unter dem Namen Somaliland für unabhängig. 

Zwar ist Somaliland von keinem Staat der Welt völkerrechtlich anerkannt; anders als im 

Rest Somalias entwickelten sich aber verhältnismäßig gut funktionierende staatliche Strukturen 

(Matthies 2007: 146-147; Lewis 2008: 93-100). In den meisten Gegenden des restlichen Somalias 

kam es im Gegensatz dazu 

„zu vielfältigen Kleinkriegen rivalisierender bewaffneter Gruppen untereinander. Zudem 

bildeten sich ein ‚Kriegsherrentum‘ und eine ‚Bürgerkriegs-Ökonomie‘ aus, die 

durch Kontrolle über die Infrastruktur […], durch Raub, Erpressung, Plünderung, Piraterie, 

den Handel mit Bananen, der Khat-Droge, mit Holzkohle sowie vor allem mit 

Waffen gekennzeichnet war und ist. Die Mehrheit der Bevölkerung überlebte in diesen 

[…] Zeiten durch angepasste Formen der nomadischen Viehwirtschaft sowie vor allem 

durch Zuwendungen aus der somalischen Diaspora“ (Matthies 2007: 146). 

Nachdem mehrere humanitäre Interventionen durch die USA und die Vereinten Nationen 

ab dem Jahr 1992 gescheitert waren und die Anarchie in Somalia nicht hatte beseitigt werden 

45

können, erklärten sich seit Ende der 1990er Jahre weitere Regionen für autonom oder unabhängig, 

darunter Puntland im Nordosten und Jubaland an der Grenze zu Kenia im Süden (Stahnke 

2011). Zwischen Puntland und Somaliland besteht bis heute ein Grenzkonflikt (siehe dazu und 

zu Puntland generell Lewis 2008: 99-108; Gorka 2011: 105; Stahnke 2011; Mohamed 2014; 

Balthasar/Grzybowski 2012: 148-154; Auswärtiges Amt 2014a, 2013b). 

Der völkerrechtliche Zustand Somalilands 

Wie ist vor diesem geschichtlichen Hintergrund nun die völkerrechtliche Situation von Somaliland 

zu bewerten? Um diese Frage nach der Legalität zu beantworten, ist es notwendig, zuvor 

bestimmte grundsätzlich mögliche völkerrechtliche Kategorien von Abspaltungen zu unterscheiden 

(für die folgenden Absätze umfassend: Ott 2008: 39-54; Pavković/Radan 2011: 1-5; 

Schaller 2009): 

Zession: Ein Staat tritt einen Teil seines Staatsgebiets an einen anderen (existierenden) 

Staat ab, zum Beispiel durch einen Vertrag. Eine Zession ist also die aus Sicht der ehemaligen 

Zentralregierung freiwillige Abspaltung eines Gebiets; ob diese mit oder ohne Einverständnis 

der in dem betreffenden Gebiet lebenden Menschen geschieht, ist für die Zuordnung zur Kategorie 

Zession unerheblich. 

Dismembration: Der Begriff Dismembration bezeichnet den Sachverhalt, dass ein Staat 

zerfällt, weil oder woraufhin sich auf seinem Territorium neue Staaten bilden. Dies geschieht 

üblicherweise nicht plötzlich, sondern durch einen längeren Prozess, und kann mit oder ohne 

Zustimmung der ehemaligen Zentralregierung geschehen. Auch wenn es vorkommen kann, 

dass ein Teilgebiet des ehemaligen Staates dessen Rechtsnachfolge antritt, kann man mitunter 

von einer Dismembration sprechen, nämlich dann, wenn das alte Staatsgefüge auch auf dem 

Gebiet des Nachfolgers offensichtlich nicht mehr existiert – wenn sich also der nachfolgende 

Staat nicht sinnvoll als „geschrumpfte“ Variante des alten Gesamtstaates benennen lässt. 2 

Sezession: Eine Sezession kann man laut Donald Horowitz als „an attempt by an ethnic 

group claiming a homeland to withdraw with its territory from the authority of a larger state of 

which it is a part“ (Horowitz 1992: 119) definieren. Diese Definition ist grundsätzlich eine gute 

Annäherung an das Phänomen Sezession, hat jedoch zwei wesentliche Schwächen: Zum einen 

legt sie nahe, dass Sezessionen immer aus ethnischen Gründen heraus stattfinden. Dem ist jedoch 

entgegenzuhalten, dass Abspaltungsbestrebungen auch aus anderen Motiven heraus entstehen 

können, etwa aus wirtschaftlichen (Bookman 1992). Zum anderen ist Horowitz’ Definition 

an dem Punkt zu weit gefasst, an dem es um das Einverständnis der ehemaligen Zentralregierung 

geht: Denn Horowitz erfasst nach oben genanntem Wortlaut auch solche Fälle als Sezessionen, 

in denen eine Abspaltung mit sofortiger oder bald einkehrender Zustimmung der 

Zentralregierung geschieht. Für solche Situationen eignet sich zwar der allgemeinere Begriff 

Separation (Ott 2008: 47-49); in der vorliegenden Arbeit sollen aber, abweichend von Horowitz 

2 

Beispiel: Es ist heute faktisch nicht sinnvoll, den Begriff ‚Sowjetunion‘ zu verwenden, wenn man die 

Russische Föderation meint (Ott 2008: 46-47). Gegenbeispiel: Sollte sich Katalonien von Spanien 

abspalten (Schulze 2013), könnte man anschließend immer noch von ‚Spanien‘ sprechen, wenn man 

den verbliebenen Teil meint – solange sich nicht weitere Landesteile abspalten, die den Fortbestand 

Spaniens insgesamt in Frage stellen. 

46

unter Sezessionen nur Abspaltungsversuche verstanden werden, die überhaupt nicht oder zumindest 

über lange Zeit nicht von der Zentralregierung des Gesamtstaates akzeptiert werden 

(ebd.: 48; zu unterschiedlichen Definitionen auch Pavković/Radan 2011: 3-4). 

Unechte Sezession: Als Sonderfall von Sezessionen lassen sich „‚unechte Sezession[en]‘“ 

(Oeter 1992: 750) kategorisieren. Damit sind „vor allem Abspaltungsvorgänge, die das Ziel 

verfolgen, einen völkerrechtswidrigen Territorialstatus rückgängig zu machen“ (Ott 2008: 49- 

51) gemeint. Es geht in diesen Fällen also darum, einen alten staatlichen Zustand, z. B. vor einer 

Besetzung, wiederzuerlangen; zu beachten ist, dass nicht jedes Gebiet, das in seiner Geschichte 

einmal in den Verfügungsbereich eines anderen Staates gekommen ist, das Recht hat, sich einfach 

wieder abzuspalten. Vielmehr muss berücksichtigt werden, ob der Gesamtstaat das betreffende 

Gebiet nicht deshalb unter seiner Kontrolle behalten darf, weil die Realität historische 

Ansprüche überholt hat und die praktische staatliche Machtausübung wichtiger zu nehmen ist. 

Anders ausgedrückt: 

„Im Falle der sogenannten unechten Sezessionen ist nicht a priori die Gültigkeit des 

gesamtstaatlichen Gebietstitels zu verneinen, sondern die Qualität bei der Abwägung 

zwischen Selbstbestimmungsrecht und Souveränitätsrechten im jeweiligen Einzelfall 

zu berücksichtigen“ (Ott 2008: 54). 

Irredentismus: Ein weiterer Sonderfall von Sezession ist schließlich Irredentismus (Horowitz 

1992; Ambrosio 2010: 1-14; Ott 2008: 52-53). Mit diesem Begriff sind Versuche gemeint, 

ein Gebiet von seinem zugehörigen Mutterland abzuspalten und es anschließend an einen anderen, 

bereits bestehenden Staat anzugliedern. Ebenfalls zur Kategorie des Irredentismus zählen 

Pläne, durch die Abspaltung von Gebieten, die zu mehreren Staaten gehören, einen neuen 

Staat zu bilden (wie etwa der Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat). Bei irredentistischen 

Ideen muss aber berücksichtigt werden, dass lokale und regionale Eliten persönliche egoistische 

Machtinteressen haben; sie sind zumeist nicht geneigt, nach einer erfolgreichen Abspaltung 

auch den zweiten Schritt, die Angliederung bzw. das Zusammenführen, zu gehen (dies 

würde nämlich evtl. ihren Einfluss schmälern). Deshalb gibt es zwar in der Welt viele tatsächlich 

stattgefundene und stattfindende Sezessionen, aber kaum praktisch umgesetzten Irredentismus. 

Nachdem wir nun verschiedene Möglichkeiten betrachtet haben, wie Staaten entstehen 

können, müssen wir uns der Anerkennung von Staaten zuwenden. Mit dem Begriff der Anerkennung 

können unterschiedliche Dinge gemeint sein. Honneth unterscheidet etwa zweierlei: 

„Erkennt ein Staat ein politisches Gemeinwesen im völkerrechtlichen Sinn an, so bedeutet 

das nichts anderes, als daß er die Bedingungen von Staatlichkeit in diesem Fall für gegeben 

hält; es handelt sich daher nicht um die Bekundung einer normativen Absicht, sondern nur um 

die schlichte Zurkenntnisnahme eines Faktums […] Erst auf [einer] zweiten Stufe können wir 

[…] tatsächlich von einem normativen Akt der zwischenstaatlichen Anerkennung sprechen; 

denn hier [auf der zweiten Stufe] haben wir es nicht mehr mit der zwingenden Folge eines 

staatlich zur Kenntnis genommenen Faktums zu tun, sondern mit der freien Entscheidung einer 

Staatsführung, mit einem anderen Staat eine positive, befürwortende Beziehung einzugehen“ 

(Honneth 2010: 187; Hervorhebungen durch Verfasser). 

47

Bedenkt man allerdings die besondere Situation, in der Gebiete stehen, die sich von einem 

Staat abspalten wollen, ergibt sich eine hochpolitische Vermischung zwischen der „eigentlich“ 

recht simplen völkerrechtlichen Anerkennung und einer normativen Aussage (Schaller 2009: 

6, 11-13, 18-23; Pavković/Radan 2011: 4-5; Tull 2011: 2-4). Denn indem ein anderer Staat es 

einem sezessionistischen Gebiet durch Nicht-Anerkennung verweigert, von einer eigenständigen 

staatlichen Ordnung auszugehen, entzieht er diesem Gebiet „eigentlich“ die Existenzberechtigung 

(Ott 2008: 42-43). Trotzdem ist es möglich, dass Staaten zu sezessionistischen Gebieten 

umfangreiche Beziehungen aufrechterhalten, auch wenn sie diese – aus welchen Gründen 

auch immer – nicht anerkennen. Sind die Kriterien für Staatlichkeit in einem Gebiet erfüllt, 

d. h. wird insbesondere ein staatliches Gewaltmonopol einigermaßen effektiv durchgesetzt, und 

ist ein solches Gebiet dennoch nicht von allen UN-Mitgliedsstaaten anerkannt, dann spricht 

man von einem De-facto-Staat (Pegg 2011: 2; Bartmann 2004; Bahcheli/Bartmann/Srebrnik 

2004). 

Nun sind die wesentlichen Begriffe eingeführt worden und wir wenden uns dem Fallbeispiel 

Somaliland zu. Was können wir über die Art der Abspaltung Somalilands sagen? Nach 

dem Ausschlussprinzip ergibt sich Folgendes: Eine Zession hat im Fall Somalilands nicht stattgefunden, 

denn das Gebiet wurde nicht von der Zentralregierung an einen anderen Staat abgetreten. 

Von einer freiwilligen Separation aus Sicht des Südens kann ebenfalls nicht gesprochen 

werden (Gorka 2011: 97; Klein 2012: 2); die von der internationalen Gemeinschaft eingesetzte 

somalische Übergangsregierung in Mogadischu beansprucht weiterhin, ganz Somalia zu vertreten, 

auch wenn sie nur in einer kleinen Region um die Hauptstadt herum die Kontrolle hat 

(Ker-Lindsay 2012: 59; Petretto 2010; Auswärtiges Amt 2013b; Pegg 2011: 9-12). Irredentistische 

Bestrebungen spielten zwar bei der Vereinigung 1960 eine wichtige Rolle (Ker-Lindsay 

2012: 58; Matthies 2007: 144-145) und auch unter dem Diktator Siad Barre, der wegen Irredentismus 

den Ogaden-Krieg gegen Äthiopien führte (Debiel 2003: 131; Matthies 2007: 145). 

Ihr Vorhandensein ist allerdings für die Bevölkerung von Somaliland aus heutiger Sicht eher 

zu verneinen (Hedemann 2010), wie man etwa an der unmissverständlichen Antwort erkennen 

kann, die ein Überlebender des Bombardements von Hargeisa einer Reporterin auf die Frage 

gab, ob man erneut eine Vereinigung mit Somalia eingehen würde (Al Jazeera English 2013a), 

oder daran, dass Somaliland Äthiopien bei dessen Kampf gegen ogadische Befreiungsbewegungen 

auf äthiopischem Territorium hilft (Auswärtiges Amt 2014b). 

Übrig bleiben also nach dem bisher Gesagten besonders die Begriffe Dismembration, Sezession 

und unechte Sezession sowie der Begriff des De-facto-Staates, um die völkerrechtliche 

Situation Somalilands näher zu bewerten. Diese Bewertung findet nun im Folgenden statt. Es 

geht dabei vor allem um die grundlegenden Argumente; eine erschöpfende Darstellung kann in 

der vorliegenden Arbeit nicht erfolgen (im Detail siehe daher etwa Roethke 2011; Kreuter 2010; 

Gorka 2011). 

Völkerrechtliche Gründe gegen die Anerkennung Somalilands 

Was spricht gegen die völkerrechtliche Anerkennung Somalilands? Hierzu könnte man sagen, 

dass die Bevölkerung von Somaliland im Jahr 1960 von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch 

gemacht hat, als sie die Vereinigung mit dem ehemaligen Italienisch-Somalia einging 

48

(Gorka 2011: 92-93 und ebd.: 98-101). Das Selbstbestimmungsrecht der Völker spielte für 

frühere Kolonien eine wesentliche Rolle auf dem Weg zur Unabhängigkeit (Hillgruber 2011). 

Weil Somaliland 1960 mit Somalia zusammenging, könnte man dies als die Ausübung des 

Selbstbestimmungsrechts ansehen, die anschließend unwiderruflich wäre. Denn, so die Argumentation, 

das Selbstbestimmungsrecht könnten ehemalige Kolonien nur einmal ausüben, weil 

sonst für alle Grenzen auf der Welt kein dauerhafter Bestand garantiert wäre. Sturman (Sturman 

2011: 502) spricht von „African states’ reluctance to allow changes to existing boundaries“ 

(auch Englebert/Hummel 2005: 412). 

In diesem Zusammenhang ist außerdem zu erwähnen, dass die Verfassung von 

Somalia kein Recht auf Sezession vorsieht, sondern Somaliland als Teil Somalias betrachtet 

(Njoku 2010: 350; Gorka 2011: 97-101; Petretto 2010: 162-164). Aus der Verfassung heraus 

hätte sich sonst nämlich eine Möglichkeit für Somaliland ergeben können, Somalia zu verlassen. 

So, wie die Verfassung aktuell vorliegt, würde die Anerkennung Somalilands durch die 

internationale Staatengemeinschaft oder einen Teil davon aber gegen das Prinzip der Nicht- 

Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen 

verstoßen. Die territoriale Integrität Somalias lässt also eine Sezession Somalilands und vor 

allem deren Anerkennung nicht zu (Saxer 2010: 599-600; Tull 2011: 2). Somalia ist völkerrechtlich, 

so kann man argumentieren, immer noch ein souveräner Staat in den Vereinten Nationen: 

„[A]uch wenn die somalische Übergangsregierung mit ihren Bemühungen gescheitert 

ist, dem Land Frieden und Stabilität zu bringen, so haben die Grenzen des Landes 

doch de jure weiterhin Bestand“ (Gorka 2011: 97, Hervorhebungen i. O.). 

Diese Argumentation muss aber nicht zwangsläufig von jedem geteilt werden. 

Nun sehen wir uns an, was für die Anerkennung Somalilands spricht. 

Völkerrechtliche Gründe für die Anerkennung Somalilands 3 

Zum einen könnte man sagen, dass Somaliland ein ausreichendes Maß an Staatlichkeit besitzt 

(Ott 2008: 42-43; Tull 2011: 3; Butty 2011; Gorka 2011: 85-86 sowie ebd.: 94-96 und 107): 

Somaliland hat ein klar umrissenes Territorium mit zuordenbarer Bevölkerung; als Regierungssystem 

liegt eine Demokratie mit einem Parlament aus zwei Kammern vor (Sturman 2011: 502- 

503; Lewis 2008: 93-100). Somaliland ist ein De-facto-Staat (Schaller 2009: 9 und 23); es gelingt 

der Regierung und den Sicherheitskräften trotz einiger Rückschläge (siehe z. B. Hedemann 

2010 und Human Rights Watch 2009) im Allgemeinen, die Sicherheit der Bevölkerung 

zu gewährleisten (Lewis 2008: 93-100; Pegg 1998: 91-97; Auswärtiges Amt 2014a; siehe auch 

Reeve 2005). Im Falle einer Anerkennung könnten die somaliländischen Offiziellen von jetzt 

auf gleich Pässe an die Bevölkerung ausgeben, denn sie liegen schon bereit. 4 

3 

Eine Zusammenfassung der Argumente in diesem Kapitel findet sich (aus klar wertender Perspektive) 

bei Somalilandpress 2011. 

4 

Dies berichtete der ARD-Korrespondent Peter Schreiber in seinem Videoblog (ca. 2011). Leider ist 

das betreffende Video online nicht mehr verfügbar (Mitteilung Peter Schreibers per E-Mail vom 

08.11.2013). 

49

Zum anderen ist ein Argument zu nennen, das die Beteiligten aus Somaliland im Zuge der 

Unabhängigkeitserklärung häufig benutzten, nämlich dass es sich in ihrem Fall nicht um eine 

Sezession, sondern um eine einfache Beendigung der ausbeuterischen Staatenunion mit dem 

Süden handele, wodurch Somaliland wieder in den Grenzen vom 26.06.1960 bis 30.06.1960 

bestehe (Geldenhuys 2011: 289; Gorka 2011: 91-92 und 99; Pegg 1998: 87-91). Wenngleich 

man das zum Selbstbestimmungsrecht Gesagte bedenken muss (ist eine Wiederholung der 

Selbstbestimmungsentscheidung möglich?), so kann gefragt werden, ob 1960 eine Staatenunion 

zwischen dem ehemaligen Britisch-Somaliland und Italienisch-Somaliland überhaupt wirksam 

zustande gekommen war oder ob nicht vielmehr die ehemaligen Grenzen Britisch-Somalilands 

– als Kolonialgrenzen, auch im Sinne der Charta der Afrikanischen Union (Petretto 2010: 163; 

Schaller 2009: 27-28; Klein 2012: 2; Hillgruber 2011) – weiterhin gültig waren bzw. sind. Dass 

der Süden im Jahr 1960 den Vertragsentwurf des Nordens nicht akzeptiert, sondern stattdessen 

einen eigenen Vertragsentwurf unterschrieben hatte und dass die neue Verfassung im 1961er 

Referendum in Somaliland abgelehnt worden war, spricht jedenfalls sehr dafür, von einer nicht 

stattgefundenen Vereinigung auszugehen (Pegg 1998: 87-88; Roethke 2011: 43-45; Gorka 

2011: 91). Wenngleich der Begriff der unechten Sezession doch etwas zu hoch gegriffen wäre, 

weil keine militärische Annexion vorgelegen hatte, so kann das Argument des unwiderruflich 

ausgeübten Selbstbestimmungsrechts bei der Vereinigung doch stark hinterfragt werden. Njoku 

(2010: 350) schreibt: 

„Somalia has traveled the same route to secession as Eritrea/Ethiopia in the sense 

that its merger with British-ruled Somaliland in the context of de-colonization failed 

to create the unity envisaged by the country’s nationalists.“ (Oeter 1992: 753-760; 

sowie Sturman 2011: 501: „Somaliland is an atypical case of secession“). 

Aber selbst wenn man dieser Argumentation nicht folgt, so spricht für die Anerkennung 

von Somaliland, dass Somalia ein Fall von Dismembration, ja sogar ein „‚failed state‘“ ist 

(Matthies 2007: 140; Alexander/Kühn 2007: 381; siehe auch Gorka 2011: 87 und 107; sowie 

Schreiber 2013), und dass die somalische Regierung keine Autorität mehr über Somaliland ausübt 

(Straßner 2011: 463). Da der ehemalige Zentralstaat in der Realität nicht mehr existiert, so 

könnte man argumentieren, muss irgendeine andere Stelle Somalias Sitz bei den Vereinten Nationen 

einnehmen. Wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, Somalia insgesamt 

wiederaufzubauen und eine einigermaßen effektive Staatsgewalt zu etablieren, könnte mit der 

Anerkennung Somalilands nicht nur der lokalen und regionalen, sondern auch der internationalen 

Ordnung am besten gedient sein (Richter 2011: 280-281; Owtram 2011: 142; siehe aber 

Saxer 2010: 599-600). Laut Buchheit (1978: 238-239) stellen Sezessionsprozesse jedenfalls 

immer einen Abwägungsprozess zwischen verschiedenen Interessen dar – und die Auswirkungen 

einer Sezession auf die internationale Ordnung sind zu prüfen (Gorka 2011: 87). 

Womit man eine Sezession Somalilands außerdem erlauben könnte, ist das Stichwort 

„remedial secession“ (Buchheit 1978: 220-223 und ebd.: 238-239; Roethke 2011: 44-46). Darunter 

versteht man, dass eine Sezession erlaubt sein kann, wenn in großem Ausmaß Menschenrechtsverletzungen 

stattgefunden haben bzw. stattfinden und nur durch eine Sezession ein „normales“ 

Zusammenleben zwischen dem sezessionistischen Gebiet und dem ehemaligen Zentralstaat 

möglich ist. Eine Sezession würde in einem solchen Fall der „letzte Ausweg“ (Schaller 

2009: 16; ebd.: 10-17) sein, um einen Konflikt abzumildern bzw. zu lösen. Es spricht viel dafür, 

50

ei Somaliland das Konzept der „remedial secession“ anzuwenden. Selbst wenn man die jahrzehntelange 

Diskriminierung Somalilands nicht als ausreichend ansehen sollte, um remedial 

secession gelten zu lassen, so sind eindeutig die Aktionen Siad Barres, etwa die Flächenbombardements 

Ende der 1980er Jahre, schwerste Menschenrechtsverletzungen (Gorka 2011: 92- 

94). Sie lassen sich etwa mit dem Vorgehen von Diktator Gaddafi in Libyen vergleichen, der 

ebenfalls mit Kampfflugzeugen gegen die Bevölkerung des eigenen Landes vorging; ein solcher 

Vergleich wird auch von den Menschen in Somaliland selbst gezogen (hierzu und zum 

Folgenden Al Jazeera 2013a; Reeve 2005). Im Fall Libyens begann die internationale Gemeinschaft 

unter der Idee der Schutzverantwortung eine humanitäre Intervention; 1988 war demgegenüber 

– vor dem weltpolitischen Hintergrund und auch wegen des noch nicht so weit fortgeschrittenen 

Normenwandels – eine Intervention in Somaliland nicht erfolgt. Wäre die Unabhängigkeitsausrufung 

Somalilands erst vor kurzem erfolgt, dann ließe sich überzeugend behaupten, 

dass der Anspruch auf „remedial secession“ zu spät angemeldet worden und sozusagen 

verjährt wäre (Gorka 2011: 94; Schaller 2009: 16). Da sich Somaliland aber bereits 1991 für 

unabhängig erklärte – und zuvor sogar eine Wiederannäherung versucht hatte – ist das Argument 

der „Verjährung“ im Fall Somalilands nicht stichhaltig. Außerdem muss berücksichtigt 

werden, dass Gräueltaten wie die unter Siad Barre stattgefundenen nicht einfach vergessen werden; 

sie bleiben durch persönliche Überlieferung auch über Generationen hinweg im kollektiven 

Gedächtnis (Njoku 2010: 350; Englebert/Hummel 2005: 404). Es ist deshalb auch unwahrscheinlich, 

dass in Somaliland die Forderungen nach einem eigenen Staat, die inzwischen 

seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehen, durch „geringere“ Autonomieangebote zurückgedrängt 

werden können – was vom Prinzip her bei Sezessionskonflikten möglich ist (Horowitz 

1992: 121-123). 

Insgesamt lässt sich für die rechtliche Bewertung der Anerkennung von Somaliland mit 

Scott Pegg sagen: 

„The combination of its separate colonial existence, its five days of sovereign independence 

and its respect for former colonial borders gives Somaliland a unique degree 

of legitimacy [bzw. eher legality!; d. Verf.] in terms of the contemporary interpretation 

of self-determination that no other secessionist entity can approach. Indeed, recognition 

of Somaliland as a sovereign state is perfectly consistent with the Constitutive Act 

of the African Union’s insistence on respect for the territorial integrity of borders as 

they stood at the moment of independence from colonial rule“ (Pegg 2011: 9-10; siehe 

auch ähnlich Ker-Lindsay 2012, S. 59). 

Legitimitätsfragen in Bezug auf Somaliland 

Nachdem nun die Frage nach der Legalität abgewogen wurde, muss darauf eingegangen werden, 

ob es über das Rechtliche hinaus noch weitere Argumente gibt, die für oder gegen eine 

Anerkennung Somalilands durch andere Staaten sprechen (zu diesem und zum nächsten Abschnitt 

siehe im Detail weiterführend Pegg 2011). 

51

Was eine Anerkennung Somalilands nicht legitim erscheinen lässt 

Gegen eine Anerkennung Somalilands spricht aus Legitimitätserwägungen, dass eine Anerkennung 

einen „Präzedenzfall“ (Gorka 2011: 99) schaffen könnte (Njoku 2010: 350), dem weitere 

Sezessionskonflikte in Afrika und anderswo folgen könnten bzw. woraufhin sich vorhandene 

Sezessionskonflikte verschärfen könnten. Ähnliche Gedanken gab es bereits in anderen Fällen, 

etwa im Fall der Anerkennung des Südsudans durch die internationale Gemeinschaft (Klein 

2012; Tull 2011; Somalilandpress 2011). 

Man könnte außerdem argumentieren, dass der internationalen Ordnung und der regionalen 

Stabilität am besten gedient ist, wenn Somalia als Gesamtstaat wiederaufgebaut wird; dies war 

auch lange Zeit die vorherrschende Denkweise der internationalen Gemeinschaft (Alexander/Kühn 

200: 380; Saxer 2010: 599-600). Was das Problemfeld der Piraterie vor der Küste 

Somalias angeht, sind inzwischen erste Erfolge zu verzeichnen (Nachtmagazin 2014; Petretto 

2010: 166-167). 

Ein weiteres Argument, das bei der Frage nach der Anerkennung Somalilands berücksichtigt 

werden muss, ist der Grenzkonflikt zwischen Somaliland und dem anliegenden Puntland. 

Dieser könnte im Falle einer Anerkennung Somalilands weiter eskalieren, denn dann wäre die 

gemeinsame Grenze eine international anerkannte Staatsgrenze anstatt der Grenze eines Defacto-Staates 

(Pegg 2011: 12-13; Lewis 2008: 99–108; Stahnke 2011; Mohamed 2014). 

Was eine Anerkennung Somalilands legitim erscheinen lässt 

Dem eben Dargestellten kann Folgendes entgegengehalten werden: Erstens kann für die Anerkennung 

Somalilands angeführt werden, dass Somalia trotz vieler internationaler Versuche, das 

Land zu stabilisieren, inkl. Blauhelm-Missionen (Matthies 2007: 146-148; Petretto 2010: 164- 

166), im Chaos versinkt. Damit verglichen, ist die Ordnung in Somaliland bemerkenswert (Ker- 

Lindsay 2012: 59; Gorka 2011: 86 und 95-96; Auswärtiges Amt 2013b) und es ist deshalb die 

Frage zu stellen, ob es für die Stabilität der gesamten Region am Horn von Afrika nicht die 

bessere Lösung wäre, Somaliland anzuerkennen, anstatt „krampfhaft“ zu versuchen, Somalia 

als Gesamtstaat zu erhalten (Richter 2011: 280-281; Tull 2011: 3-4; Williams 2013; Gorka 

2011: 86-87 und 101). In den Worten von Sturman: “[T]he argument for recognition of Somaliland 

is a rational one: this state works, whereas Somalia quite clearly does not“ (Sturman 

2001: 501). 

Im Fall der Anerkennung hätte Somaliland deutlich bessere Möglichkeiten, Hilfsgelder aus 

dem Ausland zu erhalten (Hedemann 2010; Böhm 2013; Pegg 2011: 8; Gorka 2011: 101-106). 

Zurzeit ist Somaliland nur mit Hilfe von Geldern von im Ausland lebenden Menschen überlebensfähig 

(Lewis 2008: 99; Höhne 2010; Höhne/Feyissa/Abdilde 2011; Al Jazeera 2013b; Pegg 

2011: 26-28). Nur wenige große Firmen investieren in Somaliland (Stahnke 2011) und bei einem 

Staatshaushalt von nur einem zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag (siehe etwa Reeve 

2005; Pegg 2011: 28) liegt es auf der Hand, dass es der somaliländischen Regierung schwerfällt, 

52

ihre Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen (Gorka 2011: 103-106). 5 Um im wirtschaftlichen 

und humanitären Sinne Verbesserungen zu schaffen, könnte eine Anerkennung Somalilands 

legitim sein (Alexander/Kühn 2007: 384; Butty 2011; dem entgegen: Pegg 2011: 19-30, 

bes. 28-30). 

„Solange die AU keine Anerkennung ausspricht, sollte die internationale Gemeinschaft 

Alternativen entwickeln, mit denen sich diesen Staaten [wie Somaliland] zumindest 

eine faktische Anerkennung signalisieren lässt. Dies würde auch die internationale 

Rechtssicherheit für potenzielle ausländische Investoren und Handelspartner verbessern“ 

(Tull 2011: 4; Gorka 2011: 106-108; Stahnke 2011; Al Jazeera 2013b; Manson 

2013). 

Heutzutage ist das wesentliche Exportgut Somalilands Vieh, das nach Saudi- 

Arabien geliefert wird (Lewis 2008: 95; Böhm 2013). 

Nach den bis hierher genannten Pro-Argumenten für eine Anerkennung Somalilands ist 

überdies noch einmal auf das völkerrechtliche Argument der „remedial secession“ zurückzukommen: 

Denn auch unter der Fragestellung der Legitimität ist es der Bevölkerung von Somaliland 

kaum zuzumuten, erneut (womöglich unter Gewaltanwendung!) mit Somalia zusammengebracht 

zu werden (Reeve 2005 und dort vor allem das Ende). Das Auswärtige Amt (2013b) 

formuliert vorsichtig: 

„Von einer Aussöhnung mit dem Rest Somalias im Kontext einer friedlichen und definitiven 

Lösung der Statusfrage von Somaliland ist Nordwestsomalia […] noch weit 

entfernt.“ (Pegg 2011: 17-19, mit deutlicheren Worten). 

Die Gräueltaten unter Siad Barre sind jedenfalls auch heute noch sehr präsent in den Köpfen 

der Menschen; in der Hauptstadt Hargeisa gibt es beispielsweise, zentral platziert, ein zu 

einem Denkmal umgebautes Kampfflugzeug aus Barres Armee, das an die Bombardierung der 

Stadt erinnert (siehe etwa Reeve 2005; Al Jazeera 2013a sowie 2013b; Böhm 2013). 

Wie sieht die Praxis im Umgang mit Somaliland aus? 

Nachdem in den vorherigen Abschnitten nun eine Anerkennung aus rechtlicher Sicht und aus 

der Legitimitätsperspektive untersucht wurde, ist nun die Frage zu beantworten, welche Rolle 

die genannten Argumente in der Praxis spielen. 6 

Zuerst ist die Afrikanische Union zu betrachten: Sie (bzw. damals noch die OAU) schickte 

im Jahr 2006 Beobachter nach Somaliland, um sich die dortigen Verhältnisse anzusehen, 

konnte sich jedoch trotz eines positiven Eindrucks nicht zu einer Anerkennung Somalilands 

durchringen (Njoku 2010: 350; Ker-Lindsay 2012: 59). Inzwischen ist die Afrikanische Union 

von dieser Position aber etwas abgerückt: 

5 

Um Veränderungen im Zeitverlauf nachzuvollziehen siehe Pegg (1998: 95-96; 2011: 21). 

6 

Für eine Zusammenfassung von internationalen Entwicklungen in Bezug auf Somaliland siehe auch 

die eigene Darstellung des Landes unter aufgerufen 

am 20.04.2014; sowie Pegg 2011: 27-28. 

53

„Dem ‚dualen Ansatz‘ Washingtons folgt mittlerweile auch die Afrikanische Union, 

die sonst stets darauf bedacht ist, koloniale Grenzen unangetastet zu lassen. Der AU- 

Sicherheitsrat, der die Existenz Somalilands und Puntlands bislang weitgehend ignorierte, 

möchte ‚Konsultationen mit Somaliland und Puntland ausweiten‘“ (Stahnke 

2011). 

Neben der Afrikanischen Union insgesamt müssen einzelne Staaten in der Nähe Somalilands 

und ihre Interessen besonders betrachtet werden (siehe zum Folgenden umfassend 

Sturman 2011: 502-503; Gorka 2011: 92 und 96; Pegg 2011: 13-14). Auffällig ist vor allem die 

Verstrickung von Somaliland in den Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien. Diese beiden 

Länder konkurrieren schon lange, vor allem um das Wasser des Nils. Äthiopien hat seit der 

Unabhängigkeit Eritreas im Jahr 1993 keine Verbindung zur Küste mehr; deshalb nutzt es neben 

dem Hafen von Djibouti auch den Hafen von Berbera in Somaliland (Lewis 2008: 95-99). 

Owtram (2011: 140) beschreibt es so: „To some extent, Ethiopia plays the role of a patron state 

for Somaliland“ (siehe auch Ker-Lindsay 2012: 59; Auswärtiges Amt 2013a). Äthiopiens Patronage 

ist jedoch weitaus geringer ist als die Patronage bei anderen De-facto-Staaten (Pegg 

2011: 3f.) und Äthiopien erkennt Somaliland auch nicht offiziell an, evtl., weil es aufgrund 

seiner eigenen Bevölkerungsverteilung Folgesezessionen auf dem eigenen Territorium fürchtet; 

Befreiungsbewegungen sind dort bereits vorhanden und Äthiopien geht dagegen vor (Petretto 

2010: 164; Auswärtiges Amt 2014b). Wegen Somalilands Bedeutung für Äthiopien sperrt sich 

allerdings auch Ägypten gegen eine Anerkennung Somalilands. Als Anfang der 1990er Jahre 

der Ägypter Boutros Boutros-Ghali Generalsekretär der Vereinten Nationen war, setzte er sich 

dafür ein, dass die Vereinten Nationen Somaliland nicht anerkennen. Eine weitere wichtige 

Rolle bei der Frage nach der Anerkennung Somalilands spielt Kenia, das südlich an Somalia 

angrenzt. Kenia ist ein Verfechter einer Lösung für das gesamte Somalia (und hat dafür bereits 

viele Mühen auf sich genommen), was in Anbetracht von Kenias Nähe zum anarchischen Süden 

Somalias verständlich ist. 

Nun kann trotz der primären Verantwortung der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten 

(Pegg 2011: 13) noch etwas darüber gesagt werden, welche Rolle nicht-afrikanische 

Staaten beim Thema der Anerkennung Somalilands spielen (zum Folgenden ausführlich 

Sturman 2011: 502-503; Gorka 2011: 92 und 96 sowie 108; Ker-Lindsay 2012: 59): Die ehemalige 

Kolonialmacht Großbritannien diskutiert über eine Anerkennung zunehmend offen (Somaliland 

Times 2012; Yabarag 2012; Al Jazeera 2013b); sowohl Großbritannien als auch Russland 

und die USA haben sich außerdem mit Delegationen aus Somaliland getroffen und arbeiten 

mit dem Land zusammen (Owtram 2011: 141-142; Stahnke 2011; Somalilandinformer 2013). 

Israel ist einer Anerkennung Somalilands gegenüber aufgeschlossen, was im Jahr 2010 bekannt 

wurde; allerdings zögerte in diesem Fall der Präsident von Somaliland, Israel zu einer Anerkennung 

zu ermutigen, weil sie die wichtigen Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien hätte behindern 

könnte (Owtram 2011: 141). Saudi-Arabien wiederum steht in Verbindung mit seinen 

Beziehungen zu Ägypten einer Anerkennung Somalilands kritisch gegenüber (Sturman 2011: 

502), und das, obwohl es den Widerstand gegen Siad Barre in den 1980ern aktiv gefördert hatte 

(Debiel 2003: 133) und von dort auch viele Gelder von Isaaq-Exilanten für den Widerstand 

gekommen waren (Pegg 1998: 96-97). 

54

Wie lässt sich das in den vorherigen Abschnitten in Bezug auf Legitimität und Legalität 

Gesagte nun in einen Zusammenhang mit dem hier Dargestellten bringen? Es ist zunächst einmal 

auffällig, dass kein Land (außer Israel) „den ersten Schritt“ (Gorka 2011: 107) gehen 

möchte, indem es Somaliland anerkennt. Es ist auch auffällig, dass trotz überwiegender Argumente 

für eine Anerkennung immer noch eine Lösung für das gesamte Somalia gesucht wird 

und dass die Nachbarstaaten und andere Staaten in der Region Somalia vor allem durch die 

Brille ihrer eigenen von dort erhofften Vorteile sehen (Straßner 2011: 464). Doch die Aussage 

von Alexander/Kühn, dass „eine Anerkennung Somalilands von außen eine vollkommene Unabhängigkeit 

vom Rest Somalias voraussetzt[… und deshalb] eher spekulativ“ sei (Alexander/Kühn 

2007: 384), ist eine zu strenge Aussage. Denn der Widerstand gegen eine Anerkennung 

Somalilands ist insgesamt im Rückgang begriffen (Pegg 199: 97-98), wie die Regierungskontakte 

zu den USA (bes. Pegg/Berg 2014), Russland und Großbritannien zeigen (Klein 2012: 

2; Tull 2011: 3). Von einer „nahezu völlige[n] Abkehr des Somalilandes aus der internationalen 

Politik“ (Alexander/Kühn 2007: 383) kann nicht mehr die Rede sein. 

Fazit 

Nachdem in der vorliegenden Arbeit das Fallbeispiel Somaliland betrachtet wurde, ist der allgemeinen 

Aussage von Schaller zuzustimmen, „dass sich die Praxis der Anerkennung unter 

bestimmten politischen Bedingungen kaum mehr an den traditionellen völkerrechtlichen Kriterien 

orientiert“ (Schaller 2009: 25), obwohl „[v]on der Verlässlichkeit und Belastbarkeit solcher 

Feststellungen [der Staatlichkeit] […] in erheblichem Maße die Rechtssicherheit in den internationalen 

Beziehungen ab[hängt]“ (ebd.: 28). 

Wenngleich die aktuelle Situation Somalilands nicht als zu negativ angesehen werden darf, 

weil sie auch Chancen bietet (Gorka 2011: 101-108; Pegg 2011: 28-30; Böhm 2013), so darf 

doch gefragt werden, warum in Europa Grenzverschiebungen in Folge von Dismembrationen 

anerkannt wurden, wenn eine Rückkehr in alte Grenzen für Somaliland nicht möglich sein soll 

– der Vorwurf, dass der Westen und die internationale Gemeinschaft hier mit zweierlei Maß 

messen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen (Njoku 2010: 350-351; Hillgruber 2011). 

Sicher ist es nicht klug, das westliche Staatsmodell einfach ohne näheres Nachdenken 

auf afrikanische Staaten zu kopieren (Moe 2012; Petretto 2010: 166-167; Höhne 2007: 

76-77). Im Fall Somalilands allerdings ergibt sich nach Prüfung von Legalitäts- und Legitimitätsfragen, 

dass die Orientierung an den ehemaligen Kolonialgrenzen Britisch-Somalilands und 

ihre Anerkennung angesichts der großen Probleme Somalias der beste Weg für die Zukunft sein 

könnten (Richter 2012: 280-281). Ich schließe mich insofern Srebrnik an, der sich, sehr plastisch, 

so ausdrückt: 

„Certainly there is something ludicrous in the fact that Somalia, a failed state without 

a genuine government, an army, diplomatic missions, UN representation, or domestic 

control of its economy and infrastructure, should nonetheless be accorded legal standing 

by the international community, while Somaliland, which functions as fully-fledged 

state, is not. So, instead of lamenting the collapse of Somalia, might we not rather 

55

applaud the decision of the people in the old British Somaliland to assume their rightful 

place as a self-governing polity? Should we not declare that ‚the state of Somalia 

is dead, long live the state of Somaliland?‘“ (Srebrnik 2004: 225-226). 


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60


Die Hausarbeit ist im Rahmen eines Seminars über Sezessionen entstanden. Für mein 

Fallbeispiel habe ich mich entschieden, da ich von Somaliland schon einmal über die 

Medien gehört hatte, aber gerne noch mehr über dieses Land erfahren wollte. Dass ich 

mich in der Hausarbeit auf das Abwägen von Legalität und Legitimität einer Anerkennung 

konzentriert habe, lag daran, dass mir zu diesem Bereich bei meiner Recherche 

besonders viele gegensätzliche Argumente aufgefallen waren. Diese wollte ich gerne 

für mich selbst und anschließend die Leser/-innen sinnvoll ordnen und bewerten. 

Legalitäts- und Legitimitätsabwägungen sind im Allgemeinen zu komplex, als dass sie 

mit quantitativen Methoden erfasst werden könnten. Leitfaden-Interviews waren für 

diese Hausarbeit praktisch ebenfalls nicht geeignet. Ich habe die Fragestellung, ob eine 

Anerkennung Somaliland legal und/oder legitim ist und welche Rolle diese Überlegungen 

in der Praxis spielen, daher bearbeitet, indem ich ausführlich die vorhandene 

Sekundärliteratur zum Thema analysiert und zusätzlich aktuelle Medienartikel, inklusive 

Videos aus dem Internet, miteinbezogen habe. 

Ich habe anhand des Fallbeispiels von Somaliland gut nachvollziehen können, wie sehr 

Konflikte innerhalb eines Landes mit der regionalen und internationalen Umgebung 

zusammenhängen. Außerdem war ich darüber erstaunt, zu welch unterschiedlichen 

Ergebnissen selbst ausgesprochene Kenner des Landes kommen, wenn es darum geht, 

wie die internationale Gemeinschaft auf den Konflikt in und um Somaliland reagieren 

sollte. 

61

Konfliktanalyse zwischen Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert – Sicherheitspolitik 

als Gegenstand des Sozialkundeunterrichts unter besonderer 

Berücksichtigung des Brückenproblems 

Florian Häckel 

Einleitung 

Der Lehrerberuf der Gegenwart ist durch verschiedene strukturelle Gegensätze zwischen pädagogischem 

Handeln einerseits und gesellschaftlichen Anforderungen bzw. Erwartungen andererseits 

gekennzeichnet. In der erziehungswissenschaftlichen Literatur werden diese Gegensätze 

unter dem Begriff der Antinomien, z.B. Nähe vs. Distanz, fachunspezifisch in den Blick 

genommen (Helsper 2010; Schlömerkemper 2006). Aus dem entsprechenden Fundus lassen 

sich unter der fachspezifischen Perspektive der politischen Bildung im Allgemeinen und der 

Sozialkunde im Besonderen mit dem Brücken-, Emanzipations- und Urteilsproblem drei Antinomien 

herausgreifen (May 2014: 177–180). Von diesen wiederum verdient das Brückenproblem, 

verstanden als politikdidaktische Antinomie zwischen jugendlicher Lebenswelt und politischem 

Makrosystem (May 2014: 178), vor dem Hintergrund außen- und sicherheitspolitischer 

Themen besonderes Interesse, dem ich mich im Folgenden eingehender widmen möchte. 

Diese Behauptung mögen Überlegungen veranschaulichen, die bereits vor etwas mehr als 

einem Vierteljahrhundert zu einem Unterrichtsmodell "Frieden" angestellt wurden. Dort heißt 

es: ”Ein Unterricht, der Frieden lediglich als Aufgabe internationaler Politik beschreibt, findet 

nur wenige Anknüpfungspunkte an das Erfahrungsfeld der Schüler [...] und läuft Gefahr, Frieden 

lediglich als Aufgabe von Politikern erscheinen zu lassen.” (Heil 1987: 304) Dabei ist die 

angesprochene Differenz zwischen Mikro- und Makrowelt durchaus insofern wichtig, als sie 

verhindert, dass Politikunterricht in eine „Parallelisierungsfalle” gerät (Kiewitt 2010: 3; Pohl 

2004: 177), indem die Fähigkeit zur zwischenmenschlichen Konfliktlösung im Schulumfeld 

vereinfachend auf die Sphäre der internationalen Politik übertragen wird. Genau dies war allerdings 

im Zuge der Friedenspädagogik in der politischen Bildung in Deutschland eine für lange 

Zeit sehr verbreitete Praxis. 

Nicht zuletzt deshalb möchte ich zunächst die politikdidaktische Entwicklung der vergangenen 

Jahrzehnte in Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Begriffskonglomerat 

"Krieg – Frieden – Sicherheit" skizzieren (Kap. 1). Dies soll gleichzeitig als Grundlage für eine 

inhaltliche Eingrenzung eines zentralen Lernbereichs außenpolitischer Bildungsgegenstände 

dienen. Darauf aufbauend können dann Konsequenzen für Lehr- und Lernziele sowie für methodisches 

Handeln im Sozialkundeunterricht erörtert werden (Kap. 2). Schließlich will ich die 

auf diesem Wege gewonnen Erkenntnisse mit praktischer Relevanz in einem Unterrichtsbeispiel 

zusammenführen (Kap. 3). Letzteres ermöglicht bestenfalls eine begründete Aussage darüber, 

inwiefern dem angesprochenen Brückenproblem im Besonderen thematischen Kontext 

der Außen- und Sicherheitspolitik angemessen zu begegnen ist. 

62

Inhaltliche Vorgaben: Von der Friedens- zur Sicherheitspädagogik 

Entwicklungen im Kontext des Kalten Krieges 

Angesichts der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und der atomaren Bedrohung sowie der 

eingeschränkten außenpolitischen und militärischen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland 

war eine idealistisch geprägte Friedenserziehung auch in der politischen Bildung ein Gebot 

der Stunde (Sander 2014: 384). Diese setzte ohne ausreichende sozialwissenschaftliche und 

politiktheoretische Reflexion auf ein streng pazifistisches Verständnis von Außenpolitik und 

eine Erziehung der Schüler zu friedlichen Menschen. Eine Differenzierung erfolgte erst im 

Zuge der didaktischen Wende in den 1960er Jahren, insbesondere vertreten durch Hermann 

Giesecke und Wolfgang Hilligen. Seither darf die kombinierte Thematik "Krieg und Frieden" 

als zentraler Gegenstand einer politischen Bildung angesehen werden (Reeb 2014: 116f., mit 

entsprechenden Verweisen auf Giesecke, Hilligen und Bernhard Sutor), die sich kritischer mit 

Ursachen von Kriegen und Möglichkeiten der Friedenssicherung auseinandersetzt. Bei Giesecke 

äußerte sich dies darin, dass „im Hinblick auf die gegenwärtigen und künftig voraussehbaren 

Handlungssituationen”, auf welche politische Bildung vorbereiten soll, neben anderen 

inhaltlichen Schwerpunkten auch „das System der internationalen Politik” hervorgehoben 

wurde (Giesecke 2011: 94). Da für Giesecke eine „Konfliktsituation als die eigentliche politische 

Handlungssituation” schlechthin gilt (Giesecke 2011: 92), liegt es auf der Hand, dass hierbei 

Fragen von Krieg und Frieden in dem eben genannten Sinne in erster Linie betroffen sind. 

Für Hilligen sind es hingegen „Chancen [und] Gefahren [...] für ein menschenwürdiges (gutes) 

Leben”, welche die Auswahl von Inhalten im Politikunterricht strukturieren sollen (Hilligen 

2011: 117). Diese bestehen insbesondere in einer „weltweite[n] Interdependenz [...]” und der 

„Möglichkeit der Selbstvernichtung durch Massenvernichtungsmittel” (Hilligen 2011: S.118, 

Hervorhebungen i.O.), womit wiederum Fragen von Krieg und Frieden in einem internationalen 

Zusammenhang benannt sind. Unter solchen Gesichtspunkten wird neben der Politikwissenschaft 

im Allgemeinen deren Teildisziplin der Internationalen Beziehungen im Besonderen zur 

Bezugsdisziplin für politische Bildung. 

Ungeachtet dieser möglichen Reaktion auf die zuvor beklagte defizitäre wissenschaftliche 

und theoretische Reflexion scheint im weiteren Verlauf des Kalten Krieges „der Schwerpunkt 

der politischen Bildung [...] auf innenpolitische[n] Themen” gelegen zu haben (Diemer 

1992: 87). Doch die intensiven politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen 

um den NATO-Doppelbeschluss Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre blieben nicht 

ohne Wirkung auf Unterrichtsinhalte (Lutz 1984: 19–54; Heil 1987: 310f). 1 Aus Sorge um die 

Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik angesichts der Friedens- und Ökologiebewegung jener 

Jahre gab es damals im Rahmen der Kultusministerkonferenz Bestrebungen, stärker militärisch 

und sicherheitspolitisch orientierte Empfehlungen zu geben. Diese stießen allerdings auf den 

Widerstand von Vorstellungen, die eher einer sozialkritischen Friedenserziehung mit Sympathien 

für die Protestbewegung entsprachen, sodass letztlich keine Einigung erzielt werden 

konnte. Die friedenspädagogische Debatte führte gleichwohl wieder zu einer Intensivierung 

1 

Der NATO-Doppelbeschluss beendete eine Phase der Entspannung im Kalten Krieg, indem er eine 

atomare Nachrüstung des Westens beinhaltete. 

63

außenpolitischer Themen in der Politikdidaktik. In diesem Zusammenhang wurde Friedenspädagogik 

jedoch nicht nur als inhaltliche Determinante, sondern als Unterrichtsprinzip verstanden 

(Beer/Scharf 1988: 230). Dabei galten für den Sozialkundeunterricht seinerzeit neben 

”Kriegsverhütung und Abrüstung”, ”sozialer Gerechtigkeit” und ”gewaltfreiem Konfliktaustrag” 

auch ”Abbau struktureller Gewalt” und ”internationale Gerechtigkeit” als sinnvolle Themenbereiche 

(Beer/Scharf 1988: 226–228). Hiervon sind es die beiden letzteren Stichpunkte, 

die mit der Behandlung des Ost-West-Konflikts und der Friedenssicherung, des Nord-Süd-Gegensatzes, 

der Weltwirtschaftsordnung und von Entwicklungshilfe einen stärkeren Bezug zu 

Forschungsinteressen der Internationalen Beziehungen aufweisen. 

Interessant ist in dieser Hinsicht eine Untersuchung von Themenvorgaben in Schulbüchern 

für das Fach Politik/Sozialkunde der Sekundarstufe I zur internationalen Politik aus den 1980er 

Jahren (Mahncke 1985: 253). Diese geht davon aus, dass in Verbindung mit einer zunehmenden 

Informationsflut durch eine Steigerung von Medienangebot und -nutzung die Relevanz einer 

differenzierten Behandlung der Strukturen des internationalen Systems im Unterricht auf der 

Hand liegt. Davon betroffen sind demnach die wachsende weltweite Verflechtung und Interdependenz, 

die gleichermaßen weltweiten Handelsinteressen der an der Nahtstelle des Ost-West- 

Konflikts gelegenen Bundesrepublik sowie deren Akteursstatus als Subjekt und Objekt der europäischen 

Integration und des Nordatlantischen Bündnisses (NATO). Der Befund der Untersuchung 

lautete, dass die vorhandenen Bücher den Zusammenhang von Machtpolitik, d.h. der 

Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im europäischen bzw. atlantischen Bündnis, und individueller 

bzw. politischer Freiheit und Unabhängigkeit seiner Bürger vor dem Hintergrund einer 

internationaler Ordnung, institutionalisiert in Form der Vereinten Nationen (VN), nur mangelhaft 

abbildeten (Mahncke 985: 406f.). Tatsächlich hätte ein solcher Zusammenhang die oben 

erwähnten gegensätzlichen Vorstellungen von „Wehrkunde” und ”Friedenserziehung” im Unterricht 

verknüpfen können. 

Entwicklungen seit 1990 

Unter gänzlich neuen Vorzeichen stellte sich die Situation nach dem Ende des Kalten Krieges 

zu Beginn der 1990er Jahre dar. Das Ende der Konfrontation zwischen den Machtblöcken und 

der unmittelbaren (atomaren) Bedrohung auch und gerade an der innerdeutschen Grenze versprach 

zunächst Frieden unter vereinfachten Bedingungen, eine Vorstellung die sich jedoch 

bald mit der politischen Realität nicht mehr vereinbaren ließ (Diemer 1992: 89). Für die Außenund 

Sicherheitspolitik im Politikunterricht wurden daher zunächst sowohl in einem ökonomischen 

als auch in einem militärischen Zusammenhang strukturelle Defizite beklagt. So musste 

einerseits eine Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Verflechtungen von Handel, Verkehr 

und Informationen die globalen Ordnungsvorstellungen von Weltbank und Internationalem 

Währungsfonds in sehr viel stärkerem Maße berücksichtigen als zuvor (Diemer 1992: 91). 2 Andererseits 

erforderte die Frage, wie ein militärisches Engagement für die Sicherheit des vereinigten 

deutschen Staates im Rahmen der NATO bzw. Europäischer Union (EU) zukünftig aussehen 

sollte, ebenfalls neue Antworten: ”Trotzdem ist klar, dass die Fragen nach dem Sinn und 

Zweck der NATO, der Stellung der USA, der Aufbau einer europäischen Verteidigung sich 

2 

Dies trifft gleichermaßen auf die erst 1994 gegründete Welthandelsorganisation zu. 

64

nicht aufschieben lassen. In der Bundesrepublik bekam die Debatte einen neuen Auftrieb durch 

den Golfkrieg, den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei und illegale Waffenlieferungen an 

den Irak.” (Diemer 1992: 96f) Diese Feststellung weist im Übrigen augenfällige Parallelen zu 

aktuellen Entwicklungen im Kontext des Syrienkonflikts 2013/2014 auf. Mit Blick auf die Pädagogik 

insgesamt wurde seinerzeit jedoch deren mangelnde internationale Perspektive kritisiert 

(Seitz 1996: 95). Die Kritik ging ferner mit einem Plädoyer für interkulturelles Lernen mit 

Themen wie Länderkunde, Entwicklungshilfe, Machtkonstellationen, politisch-ökonomischer 

Nord-Süd-Gegensatz und sozialökologischer Perspektiven einher (Seitz 1996: 105f.). Damit 

sind erneut außen- und sicherheitspolitische Gegenstandsbereiche der politischen Bildung angesprochen, 

die im wissenschaftlichen Fokus der Internationalen Beziehungen stehen. 

Einem fortschreitenden Verständnis dafür, dass sich Frieden und Sicherheit nur in einem 

globalen Rahmen organisieren lassen, entspricht auch der Hinweis auf die ”epochaltypischen 

Schlüsselprobleme” nach Wolfgang Klafki (Seitz 1996: 108), die im Kontext seiner kritischkonstruktiven 

Didaktik allein weder national noch europäisch lösbar sind (Jank/Meyer 2002: 

231–234). Daraus resultiert ein problemorientiertes Vorgehen im Unterricht, der internationale 

Strukturen und Prozesse zum Gegenstand hat. Doch auch deren Rückwirkung auf innenpolitische 

Sachverhalte ist für die politische Bildung von Belang. So mag die klare ablehnende Haltung 

des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu einer deutschen Beteiligung an der 

US-amerikanischen Militäroperation im Irak sich im Bundestagswahlkampf 2002 zu seinen 

Gunsten ausgewirkt haben (Juchler 2005b: 94), nachdem gerade in Schröders Regierungszeit 

das internationale Engagement der Bundeswehr angesichts zahlreicher neuer Konfliktherde ungewohnte 

und unpopuläre Dimensionen erreicht hatte. Hier manifestierte sich ein kontroverser 

Zusammenhang zwischen den sicherheitspolitischen Neuerungen nach dem Ende des Ost- 

West-Konflikts und den für Deutschland zuvor gültigen normativen Orientierungen der außenpolitischen 

und militärischen Zurückhaltung, nunmehr gekennzeichnet durch eine Ausdehnung 

von EU und NATO, militärische Einsätze außerhalb des NATO-Bündnisgebietes sowie militärische 

Interventionen mit und ohne VN-Mandat (Juchler 2005b: 95f.). Indes sollte dies nicht 

darüber hinweg täuschen, dass die Bedeutung sicherheitspolitischer Themen bei Wahlentscheidungen 

oder Zustimmungswerten zumindest bei oberflächlicher Betrachtung seither eher marginal 

ausfällt. Insofern ist folgender Forderung von Ingo Juchler erst recht zuzustimmen: „Eine 

Befähigung von Schülern zur politischen Urteilsbildung als demokratiefunktionale Aufgabe der 

politischen Bildung darf sich [...] nicht auf diverse Politikfelder der Innenpolitik beschränken, 

sondern muss die Außenpolitik mit einbeziehen.” (Juchler 2005b: 104) Im Unterschied zur Innenpolitik 

lässt sich Außenpolitik dabei als Gegensatz von Macht und Recht beschreiben, womit 

im Übrigen zwei zentrale Kategorien der Politikdidaktik benannt sind, die in Form von 

Schlüsselfragen als Reaktion auf das angesprochene Brückenproblem verstanden werden können 

(Juchler 2005a: 91). Ich werde darauf in Kapitel 2 u.a. im Hinblick auf Basiskonzepte zurückkommen. 

Die Anbahnung und Übung qualifizierter Urteile von Bürgern in demokratischen 

Gesellschaften auch im Kontext internationaler Konflikte ist jedenfalls Ziel der politischen Bildung, 

wobei wiederum im Unterschied zur Innenpolitik der normative Maßstab des Völkerrechts 

zu berücksichtigen ist, ohne den ”die politische Bildung in Fragen auswärtiger Politik 

indifferent in postmoderner Beliebigkeit” verharre (Juchler 2005a: 97). 

65

Ähnlich liest sich das bei Wolfgang Sander, der seinerseits Bernhard Sutor zitierend in 

politischer Urteilsbildung als kritischer Reflexion politischer Ordnungsversuche im Kontext 

internationaler Beziehungen von Staaten die zentrale Aufgabe einer zeitgemäßen Friedenserziehung 

erkennt (Sander 2014: 389). Das geht deutlich über die Grundannahmen der "alten" 

Friedenserziehung hinaus. So erscheinen zu Beginn des 21. Jahrhunderts militärische Auseinandersetzungen 

unter Berücksichtigung asymmetrischer Konflikte (”Neue Kriege”) und humanitärer 

Interventionen (”Schutzverantwortung”) in einem anderen – moralischen – Licht 

(Sander 2014: 384, 387f.). 3 Als zentrale Aufgabe politischer Bildung folgt daraus für Sander, 

vorherrschende moralische Einschätzungen der Schüler analytisch – auch mit bisher vernachlässigten 

(militär-)strategischen Problemstellungen – zu hinterfragen (Sander 2014: 390f.). Dies 

lenkt den Blick auf die Auseinandersetzung mit der Bundeswehr im Sozialkundeunterricht. 

Paradoxerweise hätte zu Zeiten der praktizierten allgemeinen Wehrpflicht für Schüler eine 

Lösung des Brückenproblems in der bevorstehenden persönlichen Betroffenheit bestehen können, 

die entsprechende politische Entscheidungen in ihrer – unmittelbar auf die Schulzeit folgenden 

– Lebenswelt als Wehrpflichtige verursacht hätten. Ein solcher Gedanke mag durch die 

nachhaltige Abkehr von allem Militärischen durch „Demokratisierung, Humanisierung und Zivilisierung 

der Schule” (Sander 2014: 384) nicht nur in der Politikdidaktik kaum vertretbar 

erschienen sein. Ein Verständnis von Wehrpflicht als Aufgabe des politisch mündigen Bürgers 

fand sich daher im Sozialkundeunterricht selten bis gar nicht wieder, unabhängig vom Einsatz 

von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen, von dem durchaus häufig – wenn auch mit 

anderen Zielen – Gebrauch gemacht wurde und wird (Jäger 2013: 30–35). Eine solche Chance 

besteht nach Aussetzung der Wehrpflicht indes nicht mehr, obschon die Wahrscheinlichkeit 

einer zumindest indirekten persönlichen Betroffenheit von Schülern durch die internationalen 

Einsätze der Bundeswehr in der jüngeren Zeit zugenommen hat (Jäger 2013: 34). Ein Aufsatz, 

der anlässlich der politischen Entscheidung zur Aussetzung in einer politikdidaktischen Zeitschrift 

erschienen ist, verweist auf einen positiven Grundgedanken der Wehrpflicht (Pappenberger 

2011: 58). Dieser bestehe im Allgemeinen im „Idealbild des freien Bürgers, der seinen 

Staat verteidigt” bzw. im besonderen Falle der Bundesrepublik im Staatsbürger in Uniform, der 

in einer Armee der Einheit fest in der Demokratie verankert sei. Als Kehrseite der Wehrpflicht 

werden völkerrechtliche Bedenken an internationalen Einsätzen der Gegenwart (Pappenberger 

2011: 60–63) und eine zuletzt fehlende Wehrgerechtigkeit angemahnt (Pappenberger 2011: 64), 

ohne dass diese den positiven Grundgedanken prinzipiell in Frage stellen könnten. Im Ergebnis 

bleibt dem Autor neben einer verstärkten außerschulischen politischen Bildung innerhalb der 

Bundeswehr nur die Forderung nach einer gesellschaftlichen Debatte über Außenpolitik und 

militärische Mittel (Pappenberger 2011: 65f.). Müsste aber gerade diese nicht schon im Sozialkundeunterricht 

beginnen? 

Bezeichnend ist ferner, dass auch in Verbindung mit dem Hinweis auf die verfassungsrechtliche 

Grundlage des Bundesfreiwilligendienstes (Wehrpflicht nach Art. 73 des Grundgesetzes) 

in einem aktuellen Aufsatz über denkbare pädagogische Funktionen von Freiwilligendiensten 

– politische Bildung, tätigkeitsbezogene Qualifikationen, Persönlichkeitsentwicklung, 

sozialer Kompetenzerwerb und v.a. eine gemeinwohlorientierte Dienstleistung – der freiwillige 

Wehrdienst keine Erwähnung findet (Klie 2014: 8–10). Denn es ist keineswegs einleuchtend, 

3 

Zu diesen Termini siehe Münkler 2002 bzw. ICISS 2001. 

66

davon auszugehen, dass Letzterer nicht auch und gerade diese Funktionen erfüllt, zumal sie 

sich gut zur Begründung und Einrahmung der häufig geforderten „verstärkte[n] Diskussion 

über Sicherheitspolitik” (Jäger 2013: 34) im Sozialkundeunterricht eigneten. Wenn „die alten 

Begriffe Bedrohung, Abschreckung oder Konfrontation nicht mehr aus[reichen], um Konflikte 

im internationalen System hinreichend zu beschreiben” (Reeb 2014: 121), veranschaulicht dies 

einmal mehr die Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung von Krieg und Frieden einschließlich 

der Rolle der Bundeswehr im schulischen Kontext. Dem entsprechen letztlich die 

Vorstellungen einer Sicherheitspädagogik, welche die Komplexität des internationalen Systems 

der Gegenwart – determiniert etwa durch den sogenannten erweiterten Sicherheitsbegriff und 

den Einfluss privater Akteure – im Sozialkundeunterricht strukturell und analytisch aufzugreifen 

in der Lage ist (Reeb 2014: 121). Dabei wird von erweiterter Sicherheit gesprochen, wenn 

diese nicht nur staatlich und militärisch, sondern auch individuell-menschlich und sozial, ökologisch, 

ökonomisch etc. definiert wird. Denkbare Themen im Sozialkundeunterricht sind unter 

dieser Voraussetzung neben der militärischen Beteiligung Deutschlands in aktuellen Konflikten 

diverse sicherheitspolitische Herausforderungen der Gegenwart wie Terrorismus, Proliferation, 

Klimawandel, Migration, Rohstoffknappheit und das diesbezügliche Handeln zentraler Internationaler 

Organisationen wie VN, NATO und EU (Bub-Kalb/Kalb 2013: 126). Welche Konsequenzen 

aber ergeben sich nach dieser inhaltlichen Konkretisierung nun für Ziele und Methoden 

im Sozialkundeunterricht? 

Intentionale und methodische Konsequenzen 

Urteils-, Konflikt- und Methodenkompetenz 

Wie bereits im vorherigen Kapitel angesprochen, geht es intentional vor allen Dingen um die 

Qualifizierung der Schüler zur politischen Urteilsbildung in der Auseinandersetzung mit internationalen 

Konfliktsituationen. Damit sind im Grunde zwei kompetenzorientierte Lernziele 

identifiziert, die sich in verschiedenen Kompetenzmodellen der Politikdidaktik wiederfinden: 

die politische Urteilskompetenz und die Konfliktkompetenz als besondere Ausprägung der politischen 

Handlungskompetenz (May 2011: 124f., ferner Weißeno 2012, Reinhardt 2009: 19– 

29, Detjen 2013, Massing 1997). Aus der einleitenden Feststellung, dass die Fähigkeit zur Lösung 

zwischenmenschlicher Konflikte nicht auf die Sphäre der internationalen Politik übertragen 

werden kann (Kiewitt 2010: 3), folgt somit zunächst die Vorrangstellung der Urteilskompetenz. 

Diese erfordert die Fähigkeit zu einer begründeten Stellungnahme der Schüler zu politischen 

Problemen in Form von Sach- und Werturteilen, deren Kriterien in Effektivität bzw. 

Legitimität bestehen. Im Kontext der internationalen Politik sind davon also in erster Linie die 

Kategorien Macht und Recht betroffen. Dabei geht es schließlich „wie bei anderen politischen 

Themen darum, sich ein eigenständiges Urteil bilden zu können.” (Reeb 2014: 124) 

Eine solche Urteilsbildung in Fragen von Krieg und Frieden erfordert nun neben der eigenständigen 

Auswahl, Analyse und Bewertung von Informationen auch die Fähigkeit zur interkulturellen 

Perspektivenübernahme (Seitz 1996: 105f.). Davon ist wiederum die Konfliktkompetenz 

insofern betroffen, als die Beurteilung kommunikativer und interaktiver Aushandlungsprozesse 

sowie eine diskursive Behandlung gegensätzlicher Werte bzw. Interessen zur Lösung 

von Konflikten durch Schüler nachvollzogen werden soll (Heil 1987: 318; Reeb 2014: 122). 

67

Eine entsprechende Analyse internationaler Konflikte innerhalb der im vorherigen Kapitel genannten 

Gegenstandsbereiche muss dabei letztlich auf sozialwissenschaftlichen Methoden beruhen. 

Insofern ist auch die Methodenkompetenz betroffen, die im Verbund mit den beiden 

erstgenannten Kompetenzbereichen das einflussreiche Kompetenzmodell der Gesellschaft für 

Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung komplettiert (GPJE 2004: 

125). 4 Curriculare Vorgaben der meisten Bundesländer für die Sekundarstufe II verlangen in 

diesem Sinne die Behandlung von „Frieden und Sicherheit” im Kontext internationaler Beziehungen 

in Form einer Problematisierung von Konfliktbewältigung bzw. Konfliktstrategien 

(Reeb 2014: 118). 5 

Möglichkeiten der Analyse von Konflikten 

Unter dieser Voraussetzung schlägt Hans-Joachim Reeb für die Unterrichtspraxis ein induktives 

Vorgehen ausgehend von einem aktuellen Konflikt zum Gesamtzusammenhang internationaler 

Konfliktbearbeitung vor (Reeb 2014: 123). Dazu befürwortet er die didaktischen Prinzipien 

der Problemorientierung und der Kontroversität sowie als Methode eine Fallanalyse. Gemeinsame 

Zugänge von Politik- und Geschichtsdidaktik zum Thema "Krieg", die über die Friedenspädagogik 

hinausgehen, nennt Elfriede Windischbauer (Windischbauer 2012: 70). Diese 

bestehen in strukturellen Bedingungsfaktoren von Konflikten, sozialen Verarbeitungstechniken 

und Legitimationsformeln im Hinblick auf Kriegserlebnisse und -erfahrungen sowie in der öffentlichen 

bzw. medialen Darstellung und Berichterstattung. Als Methode schlägt Windischbauer 

u.a. den Projektunterricht vor, der interdisziplinäres, problemorientiertes und entdeckendes 

Lernen zur Entwicklung historischer und politischer Kompetenzen ermögliche (Windischbauer 

2012: 77f.). Ein Unterrichtsmodell für die Sekundarstufe I aus den 1980er Jahren plädiert 

dafür, die Konfliktfähigkeit von Akteuren auf der Basis von Interaktion und Kommunikation 

als Indikatoren des Friedens in den Blick zu nehmen (Heil 1987: 312f.). Dies gelangt zur Anwendung 

bei der Analyse internationaler Prozesse, die gleichsam induktiv bearbeitet werden, 

wobei als konkrete Beispiele der Abrüstungsprozess im Kalten Krieg (eingeschränkte Konfliktfähigkeit 

in puncto NATO-Doppelbeschluss) und die Entwicklung der deutsch-französichen 

Beziehungen im 20. Jahrhundert (erfolgreiche Konfliktfähigkeit in der Überwindung der sogenannten 

Erbfeindschaft) aufgeführt sind. Ein besonderes Gewicht fällt dabei der Analyse sozialer 

Beziehungen auf den Ebenen von Individuen, sozialen Gruppen und politischen Systemen 

bzw. Staaten zu (Heil 1987: 317). Darin wird auch eine Chance gesehen, die Lebenswelt der 

Schüler (Mikroebene) in den makropolitischen Gegenstand des Unterrichts zu integrieren. 

Damit ist eine Vorstellung angesprochen, die sich ebenso in der Konzeption von Basiskonzepten 

nach Wolfgang Sander wiederfindet. Auf die intensiv geführte politikdidaktische Diskussion 

um Basis- und Fachkonzepte als Strukturdeterminanten des Fachwissens in der politischen 

Bildung sei hier nur am Rande verwiesen (Weißeno 2012: 165–169). Sander sieht in den 

4 

Einflussreich ist dieses Modell auch dahingehend, dass es sich in den Lehrplänen der Bundesländer 

für das Fach Sozialkunde wiederfindet (May 2011: 125). Dies ist auch in Thrüringen der Fall (Thüringer 

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 2012: 9). 

5 

Der Thüringer Lehrplan (Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 2012: 17f.) thematisiert 

für die Sekundarstufe I unter der Überschrift „Wege zum Frieden” ebenfalls Möglichkeiten 

der Friedenssicherung und Konfliktlösungen. 

68

Basiskonzepten Macht, System, Recht, Öffentlichkeit, Gemeinwohl und Knappheit zum einen 

eine Ablösung der kategorialen Politikdidaktik im Sinne Wolfgang Klafkis, zum anderen die 

didaktische Funktion einer Weiterentwicklung bestehender Schülervorstellungen zu diesen 

Konzepten im Sinne eines sozialwissenschaftlich fundierten Verständnisses (Sander 

2010: 36.f.). So gesehen ermöglichen Basiskonzepte ihrerseits eine Antwort auf das Brückenproblem. 

Sander nennt dazu ein unterrichtspraktisches Beispiel, passenderweise zur Sicherheitspolitik, 

das auf ein Modell der „Zonen des Politischen” zurückgreift (Sander 

2010: 38f.; Sander 2009: 11). Das Lernvorhaben zu einer Rede des US-amerikanischen Präsidenten 

über atomare Abrüstung beginnt mit den Einschätzungen der Schüler zu dieser Thematik 

in Verbindung mit der Lektüre der Rede (Oberflächenzone der alltäglichen Wahrnehmung). 

Daran schließt sich eine analytische Phase zu den Rahmenbedingungen weltweiter Sicherheitspolitik 

unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Atomzeitalters und 

konkreter Fälle wie Nordkorea und Israel an (Mittlere Zone längerfristiger politischer Probleme). 

Am Ende steht eine Diskussion über das Basiskonzept Macht, in der Möglichkeiten und 

Grenzen der Friedenssicherung angesichts von Atomwaffen im Kontext von Hegemonien, 

Drohpotenzialen und Abschreckung besprochen werden (Kernzone mit Politik als kontinuierlicher 

Aufgabe der Menschheit). Aus schon genannten Gründen bieten sich zur Behandlung 

sicherheitspolitischer Fragen insbesondere die Basiskonzepte Macht und Recht an. 

Damit sind im Übrigen zwei Kategorien genannt, die bereits Hermann Giesecke neben 

weiteren zum Gegenstand seiner Konfliktanalyse gemacht hatte (Giesecke 2011: 97f.). Die politische 

Analyse eines Konflikts bedeutet für Giesecke, „politische Fragen an ihn zu stellen.” 

(Giesecke 2011: 97; Hervorhebungen i.O.) Diese Fragen lassen sich wiederum eigens aus den 

Kategorien entwickeln, z.B.: ”Welcher Zwang kann zur Aufrechterhaltung einer Situation und 

zur Durchsetzung einer Aktion angewandt werden (Macht)? Welche rechtlichen Möglichkeiten 

bestehen bei einer politischen Situation oder Aktion (Recht)?” (Giesecke 2011: 98; Hervorhebungen 

i.O.) Der Konflikt selbst gilt in Gieseckes Didaktik als Zentralkategorie, denn Schüler 

„begegnen der Politik im Alltag über die Medien fast ausschließlich in der Form von Konflikten” 

(Herdegen 2010: 124). Insofern lässt sich auch die Konfliktanalyse als Antwort auf das 

Brückenproblem begreifen. Zwar mag Giesecke Konflikte in erster Linie als gesellschaftliche, 

d.h. eher innerstaatliche Auseinandersetzungen verstanden haben (Herdegen 2010: 122), deren 

Analyse im Sinne seiner Mitbestimmungskonzeption weniger in einen außenpolitischen Kontext 

zu passen scheint. Doch ungeachtet dessen, dass die Mehrzahl bewaffneter Konflikte der 

Gegenwart ohnehin einen innerstaatlichen Charakter bzw. zumindest einen innerstaatlichen Ursprung 

hat, erscheint die Anwendung auf Basis der oben skizzierten lernzielorientierten Feststellungen 

auch und gerade in sicherheitspolitischen Fragen sinnvoll (Dietz 2011: 46). Unter 

Verwendung der entsprechenden Kategorien Gieseckes hat Sibylle Reinhardt eine methodische 

Weiterentwicklung der Konfliktanalyse vorgeschlagen (Reinhard 2009: 86–92; 

Dietz 2011: 44f.). 

Dabei steht vor der eigentlichen Analyse, in der die Kategorien – Konflikt, Konkretheit, 

Macht, Recht, Solidarität, Mitbestimmung, Funktionszusammenhang, Ideologie, Geschichte, 

Menschenwürde – wiederum in Fragen umgewandelt werden (Reinhardt 2009: 79–81; ferner 

Herdegen 2010: 126f.), die Konfrontation mit einem konkreten Konflikt in Verbindung mit 

einem Meinungsbild der Schüler. Nach der Analyse folgt eine ausführliche Stellungnahme, wo 

69

die im Zuge der Analyse gewonnen Einsichten dazu beitragen sollen, das vorherige Meinungsbild 

zu überprüfen. Anschließend werden die konträren Positionen des Konflikts zum Gegenstand 

eines Kontroversverfahrens im Unterricht gemacht. Die bis dato erfolgte Urteilsbildung 

wird also durch eine strittige Auseinandersetzung mit verschiedenen Argumenten nochmals 

zugespitzt bzw. auf die Probe gestellt. Die letzte Phase der Generalisierung soll am Ende dazu 

beitragen, strukturelle Probleme, die im konkreten Konfliktfall exemplarisch zum Ausdruck 

gekommen sind, sichtbar zu machen. 

Die Methode in dieser Form korrespondiert bei Reinhardt mit dem fachdidaktischen Prinzip 

der Konfliktorientierung. Die didaktische Funktion entsprechender Prinzipien im Allgemeinen 

besteht gerade darin, dass sie die politische Charakteristik von Lerngegenständen und die 

Lernvoraussetzungen von Schülern methodisch sinnvoll miteinander verknüpfen. Mit anderen 

Worten: ”sie bauen Brücken, über die die Lernenden gehen können” (Reinhard 2009: 75; Hervorhebung 

durch Autor). Politikdidaktische Prinzipien zeichnen sich also dadurch aus, dass 

ihnen ein „stimmiges Passungsverhältnis von Themen/Anforderungssituationen, Zielen, Inhalten 

und Methoden” innewohnt (May 2011: 183). Folglich stellt der sinnvolle Einsatz dieser 

Prinzipien im Prozess der Unterrichtsplanung eine gleichermaßen sinnvolle Reaktion auf die 

Antinomien des Sozialkundeunterrichts und damit auch auf das Brückenproblem dar (May 

2011: 183). Nach einer strengen Auffassung dieser Systematik müsste auf der Grundlage der 

genannten intentionalen Voraussetzungen der politischen Urteilsbildung vordergründig auch 

die Urteilsorientierung als Prinzip zu berücksichtigen sein. Ich plädiere indes dafür, die Konfliktanalyse 

in der dargelegten Ausprägung als Voraussetzung dafür anzusehen, dass Schüler in 

einer außen- und sicherheitspolitischen Urteils- und Entscheidungssituation die notwendigen 

Fragen zu stellen selbstständig in der Lage sind. Insofern halte ich das angesprochene Passungsverhältnis 

auch dann für gegeben, wenn die Anforderungssituation im Umgang mit einem internationalen 

Konflikt (auch als Fall oder Problem begreifbar) besteht und der Unterrichtsinhalt 

strukturell dem Komplex "Krieg – Frieden – Sicherheit" zuzuordnen ist, worüber die Schüler 

sich unter Verwendung der Konfliktanalyse als Methode jeweils ein eigenständiges und rationales 

Urteil bilden können sollen (May 2014: 127). 

Unterrichtsbeispiel: Der Afghanistan-Konflikt 

Beschreibung der Konfliktanalyse 

Mein Vorschlag für die Behandlung eines sicherheitspolitischen Gegenstandes im Kontext der 

internationalen Beziehungen bzw. von "Krieg und Frieden" beruht in seinem Ablauf, d.h. makromethodisch, 

im Wesentlichen auf der Schrittfolge der Konfliktanalyse nach Sibylle Reinhardt 

(Reinhard 2009: 79–81). Es sind dafür zwei Doppelstunden vorgesehen (siehe Verlaufsschema), 

was grundsätzlich einen knappen Zeitansatz darstellt und ein Stundenkontingent erfordert, 

wie es in der Regel der Sekundarstufe II vorbehalten ist. 6 Ich will hier nicht auf alle 

6 

In nur leicht veränderter Form habe ich das Unterrichtsbeispiel in einer 10. Jahrgangsstufe praktiziert, 

sodass ein Einsatz grundsätzlich auch in der Sekundarstufe I möglich ist, dort allerdings hinsichtlich 

des Unterrichtsflusses unter der Einzelstundenproblematik leidet. Ein Vorschlag zum Atomkonflikt 

mit dem Iran (Dietz 2011: 46f.), dem ebenfalls die Methode nach Reinhardt zugrunde liegt, 

beansprucht etwa sechs Einzelstunden – ohne Festlegung der Sekundarstufe. Eine Konfliktanalyse 

70

inhaltlichen Gesichtspunkte in umfänglicher Breite eingehen, sondern nur mir besonders wichtig 

erscheinende Überlegungen skizzieren. Im Übrigen sei auf den Verlaufsplan verwiesen. Der 

Afghanistan-Konflikt wurde als konkreter Fall ausgewählt, weil dies derjenige Konflikt mit der 

bisher längsten und intensivsten Beteiligung der Bundeswehr ist. Nicht zuletzt deshalb war er 

in Deutschland Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher Debatten und einer Aufarbeitung in 

Literatur und Film (Wagner/Biehl 2013: 27f.). 7 Die Öffentlichkeitswirkung des Afghanistankonflikts 

ist im Hinblick auf das Brückenproblem von enormer Bedeutung, was gleichermaßen 

auf die Initiierung des Unterrichts, in diesem Fall also auf die Konfrontation mit dem Konflikt 

zutrifft. Darüber hinaus wird auf diese Weise ein induktives Vorgehen – wie im vorherigen 

Kapitel an verschiedenen Stellen empfohlen – praktiziert. 

Der Konfrontation mit einer Anforderungssituation wird im Zuge eines horizontalen Lerntransfers 

eine außerordentlich kompetenzorientierte Wirkung zugesprochen, weil sie bestenfalls 

einen eigendynamischen Bewältigungsprozess in Gang setzt (May 2014: 128). 8 Eine bei den 

Schülern evozierte Irritation oder persönliche Betroffenheit führt demnach zu einer strukturierten 

Bearbeitung der Anforderungssituation. Der Bericht eines Augenzeugen mit einer anschließenden 

Befragung durch die Schüler bietet zum einen eine besonders eindrucksvolle und authentische 

Konfrontation mit dem Konflikt, zum anderen werden die Schüler in die Lage versetzt, 

ihre lebensweltlichen Vorstellungen und ihr Vorwissen unmittelbar einzubringen (Reeb 

2014: 129). Hierbei sollte die Lehrperson zunächst noch zurückhaltend agieren und die Moderation 

der Befragung einem Schüler bzw. einer Schülerin übertragen. Als Experte ist im vorliegenden 

Beispiel ein deutscher Soldat vorgesehen, weil dieser in der Lage ist, neben der allgemeinen 

Situation am Ort des Konflikts insbesondere die Gefahr für Leib und Leben, die mit 

einem militärischen Konflikt verbunden ist, auf einer ganz individuellen Ebene sowie aus einer 

aktiven und passiven Haltung heraus zu beschreiben. Von diesem letzteren Aspekt abgesehen 

wäre natürlich auch ein Entwicklungshelfer oder jede andere Person mit unmittelbaren Erfahrungen 

in Afghanistan geeignet. 

Der Konfrontation folgt die Analyse des Konflikts in arbeitsteiliger Gruppenarbeit – als 

Sozialform in der relevanten Literatur nahezu einhellig empfohlen (Reeb 2014: 130; Reinhardt 

2009: 89; Dietz 2011: 46f.) – anhand von Kategorien bzw. Leitfragen. Die Auswahl von Kategorien 

richtet sich auch nach Verfügbarkeit und Beschaffenheit der Materialien, deren Komplexität 

die Schüler nicht überfordern darf. Aus genannten Gründen sollten die beiden zentralen 

Kategorien Macht und Recht in jedem Falle berücksichtigt werden. Im Übrigen wirkt sich der 

Umfang der Analyse erheblich auf den Zeitansatz aus, sodass aus diesem Grund gleichermaßen 

Reduktionsentscheidungen unerlässlich sind. Inhaltlich verfolgt die Analyse zunächst das Ziel, 

gänzlich anderen Zuschnitts zum Syrienkonflikt mit den Phasen Einstieg, Problematisierung, Vertiefung 

und Aktion für die Sekundarstufe II wird als Projektveranstaltung empfohlen (Reeb 2014: 128f). 

7 

Man denke an Ereignisse aus dem Jahr 2009 wie etwa das Tanklasterbombardement bei Kunduz 

und seine innenpolitischen Folgen oder an den Ausspruch ”Nichts ist gut in Afghanistan” in einer 

Predigt der damaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann. 

8 

Die Unterscheidung vertikaler/horizontaler Lerntransfer ist angelehnt an den Schulpädagogen Rainer 

Lersch, der sich seinerseits auf Franz Weinert beruft und i.Ü. den lateralen und reflexiven Lerntransfer 

erwähnt (Lersch 2010: 6). Lersch spricht neben Anforderungs- auch von Performanz- bzw. 

Anwendungssituationen (Lersch 2010: 7). 

71

Bedingungsfaktoren des Konflikts sichtbar zu machen. Die Besonderheit des afghanischen Falles 

besteht darin, dass seine konfliktreiche Geschichte wiederholt durch das Eingreifen (Invasion 

bzw. Intervention) anderer Staaten gekennzeichnet war, die dabei primär Partikularinteressen 

verfolgten. Als Konsequenz dessen ist die innerstaatliche Ordnung des multiethnisch 

geprägten Landes erodiert, was zu einer Vielfalt an sozialen und wirtschaftlichen Problemen 

geführt hat. Aus dieser Problemlage ist die gegenwärtige Konfliktpartei der religiös-fundamentalistischen 

Taliban erst erwachsen (Rashid 2010: 38). Die Menschenrechtslage war für die Zivilbevölkerung 

unter der Taliban-Herrschaft prekär (Rashid 2010: 172), leidet aber auch unter 

dem anhaltenden Konflikt und der internationalen Truppenpräsenz der International Security 

Assistance Force (ISAF), wo immer diese in Anwendung militärischer Gewalt nicht klar zwischen 

Freund und Feind unterscheiden kann. Völkerrechtlich ist deren Einsatz unter Führung 

der NATO durch ein VN-Mandat legitimiert. Für die Lehrkraft gilt es darüber hinaus zu beachten, 

dass bei der Analyse Aspekte thematisiert werden, die im Rahmen der späteren Generalisierung 

wieder aufgegriffen werden können. 

Aus der Kombination von Expertenbefragung und Analyse sollen die Schüler anschließend 

beurteilen, ob der Einsatz von ISAF sicherheitspolitisch (Sicherheit Deutschlands und seiner 

Verbündeten) und aus humanitären Gründen (Menschenrechtslage in Afghanistan) notwendig 

und sinnvoll ist oder aber lediglich zur Gewalteskalation beiträgt. Diese Frage wird zunächst 

Gegenstand der Hausaufgabe und dient der Vorbereitung der Stellungnahme zu Beginn der 

zweiten Doppelstunde. Da diese schließlich aus der Perspektive der einzelnen Arbeitsgruppen 

erfolgt, ist es möglich zu zeigen, dass in Abhängigkeit der jeweils fokussierten Analysekategorie 

die Urteile variieren können bzw. ein differenziertes Urteil nur bei entsprechender Berücksichtigung 

mehrerer Kategorien zustande kommt. Kombiniert mit der ersten Frage wird eine 

zweite, nämlich ob überhaupt eine Lösung für den Konflikt denkbar ist. Für beide Fragen ist 

eine Abstimmung durchzuführen, damit das zwischenzeitlich in der Klasse bestehende Meinungsbild 

nach dem folgenden Kontroversverfahren überprüft werden kann. Idealiter wird eine 

Wechselwirkung zwischen beiden Fragen insofern deutlich, als Urteile, die von einer Friedensmission 

ausgehen, mit einer positiven Einschätzung zur Lösung des Konflikts korrespondieren 

und umgekehrt. Als Ausgangspunkt des Kontroversverfahrens lässt sich auf der Grundlage der 

Stellungnahmen gemeinsam die These entwickeln, dass ein Abzug der NATO-Truppen den 

Konflikt beenden wird, zumal dies mittlerweile auch der politischen Entscheidung über das 

Ende der ISAF-Mission zum 31.12.2014 entspricht. Bis zu diesem Datum sollten die Kampftruppen 

der NATO abgezogen sein, unabhängig von der Nachfolgemission Resolute Support 

zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015, welche auch die Bundeswehr 

tangiert (Bundesregierung 2014). 

Im anschließenden Pro-Kontra-Streitgespräch sollen sich die Schüler zur angesprochenen 

These positionieren. In Verbindung mit einer Perspektivenübernahme sind die unterschiedlichen 

Auffassungen zum Sinn des NATO-Einsatzes in Afghanistan kontrovers zu bewerten und 

entsprechende Urteile simulativ und sachlich zu vertreten. Auf diese Weise wird nunmehr auch 

die Konfliktkompetenz trainiert. Für beide Seiten sind wiederum differenzierte Materialien bereitzustellen. 

Gegenüber der Analyse sollten hierbei auch neue Aspekte berücksichtigt werden. 

Dazu gehört die überwiegende Ablehnung von ISAF innerhalb der Bevölkerung westlicher 

Staaten vor dem Hintergrund ihrer demokratischen Beschaffenheit. Insbesondere schließt es 

72

das Ausmaß eigener militärischer Verluste an physisch und psychisch Verwundeten sowie Gefallenen 

ein, die hinsichtlich der Bundeswehr bislang nie so hoch waren wie in Afghanistan. 

Ob die verfolgten bzw. erreichten Ziele von ISAF solche Verluste wert waren oder sind, muss 

dabei ebenfalls beurteilt werden. Eine Kontrollfunktion nimmt im Kontroversverfahren die Beobachtergruppe 

wahr. Sie soll feststellen, welche der in den Materialien enthaltenen Argumente 

– oder auch zusätzliche – im Streitgespräch vernachlässigt wurden und welche Argumente besonders 

überzeugen können. Letzteres sollte sich auf die wiederholte Abstimmung auswirken, 

die eine Veränderung des klasseninternen Meinungsbildes veranschaulicht. 

Für die Generalisierung ist anschließend zunächst der Vergleich mit einem anderen aktuellen 

Konflikt notwendig, damit strukturelle Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede deutlich werden, 

welche die internationale Sicherheitspolitik charakterisieren. Die mit der Aktualität verbundene 

Medienpräsenz des Falles soll daneben einen schnellen Zugang erleichtern. Der Syrienkonflikt 

ist insofern ein gutes Beispiel, als hier trotz einer offensichtlichen katastrophalen 

humanitären Situation bisher keine Einigung im VN-Sicherheitsrat als völkerrechtliche Voraussetzung 

einer Militärintervention erfolgt ist (Reeb 2014: 125f.). Im Falle Afghanistans war dies 

unter ganz anderen Voraussetzungen nie fraglich. In diesem Zusammenhang kann also die Wirkung 

einzelstaatlicher Interessen auf Interventionsentscheidungen, wie etwa die seinerzeit als 

akute Bedrohung der eigenen Sicherheit wahrgenommene Terrorismusgefahr, verdeutlicht werden. 

Charakteristische Gemeinsamkeiten bestehen in der Asymmetrie der Konflikte und der 

Tatsache, dass es sich nicht um Konflikte zwischen souveränen Staaten handelt, die einem klassischen 

Kriegsbild entsprechen. Die entscheidende Frage der Generalisierung, unter welchen 

Voraussetzungen militärische Interventionen generell zulässig oder sinnvoll sind, ist einerseits 

wieder Gegenstand der politischen Urteilsbildung, wird jedoch andererseits zum Ende der zweiten 

Doppelstunde nicht abschließend zu beantworten sein. Darauf aufbauend kann sie allerdings 

eine weiterführende Unterrichtssequenz im Lernfeld der Sicherheitspolitik strukturieren, wobei 

sich das Brückenproblem bestenfalls nicht mehr im ursprünglichen Umfang darstellt. Mithin 

hätte das vorgestellte Unterrichtsbeispiel seinen Zweck erfüllt. 

Verlaufsschema 

Erste Doppelstunde 

73

Konfrontation Begegnung mit dem Afghanistan-Konflikt: 

Erlebnisbericht eines deutschen Offiziers im ISAF- 

Einsatz 

Expertenbefragung mit der erkenntnisleitenden Fragestellung: 

ISAF – Friedensmission oder Kriegseinsatz? 

Unterrichtsgespräch 

Vortrag/Computerpräsentation 

Konflikt-analyse 

Hausaufgabe 

Erarbeitung anhand Kategorien/Leitfragen: 

Konflikt: Wer kämpft gegen wen? (Regierung Karsai/NATO 

vs. Taliban) 

Konkretheit/Interesse: Worum wird konkret gekämpft/ 

welche Interessen stehen dahinter? (Herrschaft/Sicherheit 

vs. Herrschaft/Glaube) 

Macht: Wer hat welche Möglichkeiten sich durchzusetzen? 

(Waffengewalt/symmetrisch vs. Untergrund/ 

asymmetrisch) 

Geschichtlichkeit: Welche historischen Aspekte sind 

für den Konflikt wichtig? (Stationen der staatlichen 

Entwicklung seit 1979: Invasion der UdSSR, Unterstützung 

der Mudschaheddin durch USA, Taliban- 

Herrschaft, 11.09.2001) 

Recht/Menschenwürde: Welche völkerrechtlichen 

Rahmenbedingungen existieren/wessen Menschenwürde 

wird berührt? (VN-Mandat; Für wen gilt das 

Völkerrecht? Unterscheidung Kombattant/Zivilist) 

Präsentation: 

Die Arbeitsgruppen stellen nacheinander ihre jeweiligen 

Arbeitsergebnisse vor. 

Vorbereitung der Stellungnahme mit Begründung: 

- ISAF: Friedensmission oder Kriegseinsatz? 

- Gibt es eine Lösung für den Konflikt? 

Gruppenarbeit 

Texte aus Hecht/Müller 

2008 und Landeszentrale 

2009 

Infografiken aus Stiftung 

2011 (Arbeitsblätter) 

Zeitungsartikel (Tagespresse) 

Schülervorträge, Unterrichtsgespräch 

Projektor/Folien 

Schülerunterlagen 

Zweite Doppelstunde 

74

Stellungnahme 

Kontroversverfahren 

1 ”Blitzlicht” je Arbeitsgruppe mit Begründung: 

- ISAF: Friedensmission oder Kriegseinsatz? 

- Gibt es eine Lösung für den Konflikt? 

Gemeinsame Entwicklung einer These als Diskussionsgrundlage 

mit anschließender Abstimmung (Pro und 

Kontra): 

Ein vollständiger Abzug der NATO aus Afghanistan wird 

den internationalen Konflikt beenden! 

Vorbereitung: 

Einteilung in Pro-, Kontra- und Beobachtergruppe und 

Sammeln der Argumente 

Pro: Zunahme ziviler Opfer und militärischer Verluste; 

Umgang mit Gefallenen und posttraumatischen Belastungstörungen; 

fehlende oder falsche Strategie; finanzieller 

Aufwand für Militär höher als für zivile Maßnahmen; 

Ablehnende Haltung der Bevölkerung 

Kontra: Terrorismusgefahr, Drogenanbau, regionale Stabilität; 

erreichte Erfolge durch militärischen Schutz in 

puncto Verwaltung, Schulbildung, Rechtstaatlichkeit, 

wirtschaftlicher Entwicklung; Schutz für zivile Hilfsmaßnahmen 

Streitgespräch: 

Festgelegter Ablauf mit Rednern und ”Einflüsterern” auf 

beiden Seiten 

Beobachter sammeln Argumente beider Seiten (Welche 

Argumente sprechen generell für/gegen den Abzug der 

NATO?) 

Auswertung mit erneuter Abstimmung: 

Welche denkbaren Argumente wurden vergessen? (Beobachter) 

Was waren jeweils die stärksten Argumente beider Seiten? 

(Beobachter) 

Sind Veränderungen im Abstimmungsergebnis erkennbar/aus 

welchen Gründen? 

Schülervorträge 


Tafel 

Gruppenarbeit 

Texte aus Stiftung 

2011 (Lehrerhandreichung) 

und Jäger 

2010 

Infografiken aus 

Stiftung 2011 

(Schülermagazin) 

Zeitungsartikel (Tagespresse) 

Diskussion 

Tafel 


75

Generalisierung 

Vergleich mit einem anderen aktuellen Konflikt: 

Diskussion um mögliche Intervention in Syrien 

Welche Unterschiede/Gemeinsamkeiten bestehen zwischen 

den Konflikten in Afghanistan (Konflikt erst durch 

Intervention) und Syrien (innerstaatlicher Konflikt/Bürgerkrieg)? 

(asymmetrische Konflikte, Konsens im Sicherheitsrat, 

divergierende Interessen der Einzelstaaten) 

Stellt eine militärische Intervention in Syrien eine mögliche 

Lösung des Konflikts dar? 

Wann sind militärische Interventionen generell zulässig 

oder sinnvoll? 

Aktuelle Pressemeldungen 

Partnerarbeit 


Schluss 

Die Relevanz sicherheitspolitischer Themen im Sozialkundeunterricht sollte seit den weltpolitischen 

Umbrüchen um die Jahrtausendwende nicht mehr umstritten sein. Dafür mögen nicht 

zuletzt die jüngsten Ereignisse des Jahres 2014 in der Ukraine, in Israel, in Syrien und im Irak 

ein eindrucksvolles Zeugnis ablegen. Gegenüber einer für lange Zeit noch dominierenden Friedenspädagogik 

und ihren eher idealistischen und pazifistischen Ansätzen scheint sich mittlerweile 

in der politischen Bildung das Modell einer Sicherheitspädagogik etabliert zu haben. 

Diese berücksichtigt differenziert Strukturen, Prozesse und Akteure der internationalen Politik 

und greift auf Perspektiven der Friedens- und Konfliktforschung bzw. der Internationalen Beziehungen 

zurück. Weder wird sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer internationalen 

Verpflichtungen und Interessen aus den weltweiten Konflikten heraushalten können, 

noch wird ein eigenes militärisches Engagement dabei ausgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund 

muss der politisch mündige Bürger im demokratischen Staat sich entsprechend informieren 

und positionieren können, um sich an entsprechenden Debatten zu beteiligen. 

Der wesentliche Beitrag, den politische Bildung und Sozialkundeunterricht diesbezüglich 

zu leisten haben, besteht mithin darin, Schüler zu einer eigenständigen rationalen Urteilsbildung 

zu befähigen. Indem sie erkennen, dass sich die internationalen Verpflichtungen und Interessen 

Deutschlands auch auf ihre Lebenswelt auswirken, ist eine Brücke zur makropolitischen Ebene 

möglich. Dessen ungeachtet ergibt sich eine Lösung des Brückenproblems aus einer Strukturierung 

des Unterrichts, die an das Vorwissen der Schüler anknüpft – und darauf lag der Fokus 

der vorliegenden Arbeit. Besondere Berücksichtigung verdienen dabei die Basiskonzepte 

Macht und Recht. Die methodischen Vorschläge zur Analyse von Konflikten, die hier erörtert 

wurden, ähneln sich insofern, als sie neben einem induktiven Vorgehen anhand konkreter Beispiele 

jeweils Phasen der Initiierung (Konfrontation), Problematisierung (Analyse) und Generalisierung 

(Kernzone des Politischen) aufweisen. Die beiden zusätzlichen Schritte der Konfliktanalyse 

(Stellungnahme und Kontroversverfahren) sind ein wirkungsvolles Bindeglied 

zwischen den anderen Phasen und tragen zusätzlich zum Üben der rationalen Urteilsbildung 

bei. 

Mein eigenes Unterrichtsbeispiel ist im Übrigen durch die besondere Gestaltung der Konfrontationsphase 

als Expertenbefragung und im weiteren Verlauf durch die Problematisierung 

76

der Militärintervention als Instrument der Sicherheitspolitik gekennzeichnet. Während also einerseits 

persönliche Betroffenheit und Authentizität als spezifische Reaktion auf das Brückenproblem 

thematisiert werden, ist es andererseits die Erweiterung der Anforderungssituation als 

eine politische Entscheidungssituation, die eine Urteilsbildung auf Grundlage der Kriterien Effektivität 

(Macht) und Legitimität (Völkerrecht) im Unterricht unausweichlich macht. In Verbindung 

mit der Einsicht, dass dabei keine einfachen bzw. eindeutig richtigen Lösungen existieren, 

sollte davon die weiterführende Unterrichtsgestaltung im Umgang mit zumindest einer 

Antinomie des Lehrerhandelns profitieren können. 


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78

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79

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Lehrerhandreichung, Arbeitsblätter, in: Frieden und Sicherheit, 

aufgerufen 

am 20.09.2014. 

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Erwerb der allgemeinen Hochschulreife – Sozialkunde, Erfurt. 

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– Möglichkeiten und Grenzen, in: Frech, Siegfried/Meier, Frank (Hrsg.), Unterrichtsthema 

Staat und Gewalt – Kategoriale Zugänge und historische Beispiele, Schwalbach/Ts.: 70– 

93. 


Ich hatte im Verlauf meines Studiums der Politikdidaktik festgestellt, dass die Außenund 

Sicherheitspolitik - auch und gerade, wenn es um unterrichtspraktische Beispiele 

für den Sozialkundeunterricht geht - ein wenig "stiefmütterlich" behandelt wurde. Auf 

der anderen Seite waren die Internationalen Beziehungen ein Schwerpunkt meines 

fachwissenschaftlichen Studiums, darüber hinaus verdanke ich meiner beruflichen 

Vergangenheit als Bundeswehroffizier konkrete und praktische Erfahrungen in diesem 

Metier. Insofern habe ich im Zuge der vorliegenden Arbeit gerne die Gelegenheit genutzt 

unter der Zielvorgabe des politikdidaktischen Seminars (Antinomie des Brückenproblems) 

das von mir identifizierte Defizit in der Politikdidaktik (Vernachlässigung 

der Außen- und Sicherheitspolitik im Allgemeinen sowie der Bundeswehr im Besonderen) 

mit meinen im Studium gewonnenen Erkenntnissen (IB) und meinen Erfahrungen 

als Soldat (u.a. in Afghanistan) zu verknüpfen. 

Tatsächlich habe ich keine besondere Methode wie Diskursanalyse o.ä. angewandt, 

sondern mich eines gängigen Vorgehens der Politikdidaktik bedient: analytische Erörterung 

des didaktischen Dreiecks Ziele-Inhalt-Methoden unter dem Aspekt der Themenstellung, 

gefolgt von der Präsentation eines Unterrichtsbeispiels, das sich an den 

begründeten Erörterungen messen lässt. 

Mehr Außen- und Sicherheitspolitik im Sozialkundeunterricht, mehr Zusammenarbeit 

zwischen IB und Politikdidaktik! 

80

(Regionale) Innovation und die Bedeutung von Sozialkapital in NUTS- 

I-Regionen Europas (Literaturbericht) 

Reinhold Melcher 

Literaturbericht: Zum Einfluss regionaler Faktoren auf Innovationsprozesse 

Einleitung 

Der vorliegende Literaturbericht thematisiert folgende Fragstellung: Warum variiert regionale 

Innovation? Für Industriegesellschaften sind Innovationsprozesse von besonderer Bedeutung, 

um auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig zu bleiben. Innovation im Sinne von Prozessund 

Produktinnovation kann nicht ausschließlich auf die nationalstaatliche Ebene reduziert 

werden. Abhängig von der Region und dem Wissenschaftssektor existieren auf subnationaler 

Ebene sehr unterschiedliche Innovationsoutputs (Fritsch/Graf 2011: 348; Rodriguez-Pose/Crescenzi 

2008: 63). Der Politik kommt bei der Förderung von Innovation dabei eine bedeutende 

Rolle – insbesondere durch Förderung von Forschungsprojekten, Cross-Firm-Interaktionen 

und dem Ausbau der regionalen Infrastruktur (Asheim/Coenen 2005: 1186; Fritsch/Franke 

2004: 246; Muller/Zenker 2001: 1514) – zu. Aber nur wenn klar ist, welche Faktoren innovative 

Prozesse fördern und warum Innovation auf regionaler Ebene variiert, können Aussagen 

zur Rolle und Bedeutung von Politik bei der Förderung von Innovation getroffen werden. 

Der Literaturbericht reflektiert im ersten Schritt theoretische (Erklärungs-)Ansätze zu Innovationsprozessen 

primär aus der Ökonomie und Wirtschaftsgeographie. Im Vordergrund stehen 

die kritische Betrachtung der Grundannahmen und die Frage nach deren Eignung zur Erklärung 

innovativer Prozesse auf regionaler Ebene. Es wird argumentiert, dass der bisherige 

Schwerpunkt der Forschung zu (regionaler) Innovation, der sich in erster Linie auf den Ansatz 

der regionalen (RIS) Innovationssysteme konzentrierte, durch den Ansatz der „Learning Regions“ 

ergänzt werden sollte. Insbesondere die Rolle des sozialen Kapitals bleibt weitgehend 

unbedacht und unerforscht. In einem zweiten Schritt werden – anschließend an die jeweiligen 

Erklärungsansätze – empirische Befunde der Forschung präsentiert. Im letzten Punkt wird auf 

offene Fragen und Ansatzpunkte für weiterführende Forschung eingegangen. 

81

Theorien und Ansätze im Zusammenhang mit Innovationsprozessen 

Der bisherige Fokus von Innovationsunterschieden: Sektoren und Nationen 

Sektorale Innovationssysteme (SIS) 

Sektorale Innovationssysteme konzentrieren sich auf Innovationsprozesse in spezifischen 

Wirtschafts- und Wissenschaftssektoren (Malerba 2002: 247). All jene Organisationen, Institutionen, 

Prozesse und Akteure sind dabei relevant, die entscheidend den Innovationsoutput 

des jeweiligen Sektors beeinflussen (Bruland/Mowery 2005: 372). Das können neben Firmen 

auch Universitäten, öffentliche Einrichtungen und Individuen etc. sein (Malerba 2002: 250, 

2005: 386). Regionale Einflussfaktoren spielen nur dann eine Rolle, wenn der Innovationsoutput 

im gleichen Sektor – bspw. in der Biotechnologie (Niosi 2011: 1798) – zwischen Regionen 

differiert. Das bedeutet allerdings, dass Unterschiede im regionalen Innovationsoutput nur für 

bestimme Sektoren und nur wenige Regionen erklärt werden können. Untersuchungen zum 

Einfluss regionaler Faktoren auf den generellen Innovationsoutput einer Region sind mit der 

theoretischen Grundlage der SIS nicht möglich. Es gilt hier allerdings anzumerken, dass Regionen 

natürlicherweise auf gewisse Sektoren spezialisiert sind (Hilpert 2003: 31) (bspw. Silicon 

Valley in den USA auf IT-Technologie), was auch einen erhöhten Innovationsoutput im spezialisierten 

Sektor bedingt. Das bedeutet allerdings nicht, dass Regionen auch in anderen Bereichen 

innovativ sein können. Vielmehr zeigt sich, dass spezialisierte Regionen auch in anderen 

Wissenschaftssektoren als nur im spezialisierten Bereich einen erhöhten Innovationoutput 

aufweisen. Daher ist davon auszugehen, dass nicht nur sektorspezifische Faktoren für regionale 

Innovationsunterschiede verantwortlich sind. 

Unabhängig davon werden Innovationsprozesse im SIS weitgehend losgelöst von politischen 

Einflussmöglichkeiten auf innovative Prozesse und unabhängig von der (regionalen) politischen 

Ebene (Coenen/López 2010: 1155) betrachtet. Der Fokus des Ansatzes verdeutlicht, 

dass das Erklärungspotenzial der sektoralen Innovationssysteme für ebenenspezifische Betrachtungen 

(regional, national etc.) nur bedingt und zur Erklärung von (generellen) regionalen 

Innovationsunterschieden wenig geeignet ist. 

Ein kurzer Exkurs zu nationalen Innovationssystemen (NIS) 

Auch wenn der Ansatz der nationalen Innovationssysteme nicht zur Erklärung regionaler Unterschiede 

gedacht ist, so soll er aufgrund der Ähnlichkeit zum RIS-Ansatz (siehe nächster 

Abschnitt) kurz erläutert werden. Nationale Innovationssysteme sind sektoralen Innovationssystemen 

in vielerlei Hinsicht vergleichbar. Ähnlich wie der SIS-Ansatz fokussieren nationale 

Innovationssysteme auf diejenigen Akteure, Organisationen, Institutionen und Prozesse, die 

den Innovationsoutput beeinflussen (Edquist 2005: 181). Und ebenso wie der SIS-Ansatz spielen 

vornehmlich Unternehmen und Forschungseinrichtungen eine wichtige Rolle (Edquist 

2005; Freeman 1995: 14). Aber im Unterschied zu sektoralen Innovationssystemen liegt der 

Fokus des NIS-Ansatzes auf der nationalen Ebene und ist zudem nicht an einen bestimmten 

Wirtschaftssektor gekoppelt (Cooke et al. 1997: 478). 

Das Innovationspotenzial der Nationalökonomie hängt dem NIS-Ansatz zufolge von der 

wechselseitigen Kooperation von Akteuren des Wissensgenerierungssystems und Akteuren 

82

des Wissensanwendungssystems ab. Während das Wissensgenerierungssystem Forschungseinrichtungen 

wie Universitäten und Institute des öffentlichen und privaten Sektors umfasst, 

beinhaltet das Wissensgenerierungssystem Unternehmen und Firmen aus dem industriellen 

Sektor (Cooke et al. 1997: 477-478; Sternberg/Arndt 2001). Die Rolle der (nationalen) Politik 

beschränkt sich hierbei vor allem auf die (zumeist finanzielle) Förderung von Forschung und 

Entwicklung (F&E) (Edquist 2005). 

Erklärungsansätze mit explizit regionalem Fokus auf Innovationsunterschiede 

Der (etablierte) Ansatz der regionalen Innovationssysteme (RIS) 

Innovation, so lautet die Annahme des RIS-Ansatzes, nimmt vor allem eine regionale Ausprägung 

an (Uyarra 2010: 116). So zeigen sich Unterschiede im Innovationsoutput eher zwischen 

der regionalen und weniger auf der nationalen Ebene (Asheim et al. 2011: 877-880). Der Regionalpolitik 

kommt insofern Bedeutung bei, als dass diese einerseits Kooperationsbeziehungen 

zwischen Firmen sowie zwischen Firmen sowie Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen 

(F&E) fördert (Christopherson/Clark 2007: 1233; Doloreux/Parto 2004: 4) und andererseits 

regionale Innovationsakteure aus dem Wissensanwendungs- und Wissensgenerierungssystem 

mit globalen Akteuren und globalem Wissen verknüpft (Koschatzky/Sternberg 2000; 

Oughton et al. 2002: 98; Power/Malmberg 2008: 241). Der Beitrag von (regionaler) Politik 

zum Innovationsoutput einer Region besteht aber auch in der finanziellen Bezuschussung und 

Subventionierung von innovierenden und Forschung betreibenden Einrichtungen wie die bereits 

erwähnten Hochschulen und Institute (Acs et al. 2002: 1070; Power/Malmberg 2008: 

241). 

Interregionale Unterschiede im Innovationsoutput beruhen den empirischen Ergebnissen 

von Studien zum RIS-Ansatz zufolge auf drei wesentlichen Faktoren. Erstens scheint der Kontakt 

von regionalen Akteuren (Wissensanwendung und Wissensgenerierung) mit externen 

Netzwerken mit einem erhöhten Innovationsoutput zu korrelieren (Cantwell/Iammarino 2000: 

328; Koschatzky/Sternberg 2000: 489-491). Das bedeutet, dass eine starke überregionale Vernetzung 

sich positiv auf regionale Innovationsprozesse auswirkt. So scheinen Unterschiede in 

der Innovationsleistung (u.a.) auf der unterschiedlich starken Vernetzung von regionalen mit 

externen Akteuren zu beruhen. Zweitens legen die empirischen Ergebnisse den Schluss nahe, 

dass der sozio-ökonomische Kontext ebenfalls hohen Einfluss auf die Innovationsfähigkeit 

einer Region ausübt (Bruijn/Lagendijk 2005: 1170; Cooke et al. 1997: 481). Mit dem sozioökonomischen 

Kontext sind drei Elemente gemeint: das Bildungsniveau und die qualifizierte 

(produktive) Anstellung des Humankapitals sowie die demographische Struktur einer Region 

(Rodriguez-Pose/Crescenzi 2008: 56). Zeichnet sich eine Region durch hohe Leistungswerte 

der drei Elemente aus (hohes Bildungsniveau und produktive Anstellung des Humankapitals 

und eine junge Bevölkerung), so ist – ceteris paribus – der Innovationsoutput im Vergleich zu 

Regionen mit schlechteren Werten höher (Bruijn/Lagendijk 2005: 1170; Rodriguez-Pose/Crescenzi 

2008: 63). Der Innovationsoutput einer Region hängt schließlich von der Struktur des 

Wissensanwendungs- und Wissensgenerierungssystems ab. Sind in der Region viele F&D- 

83

etreibende Unternehmen und Forschungseinrichtungen angesiedelt, so ist auch die Innovationskraft 

der Region entsprechend höher als bei einem Fehlen dieser Institutionen (Asheim/Coenen 

2005: 1186; Cooke 2003: 376; Prange 2008: 40). 

Aber warum variiert regionale Innovationsaktivität, obgleich der sozio-ökonomische Kontext 

ähnlich ist und F&E-Einrichtungen und Unternehmen vorhanden sind? Warum wirken 

sich eine gute sozio-ökonomische Situation und viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen 

überhaupt positiv auf den Innovationsoutput aus? An dieser Stelle bietet der RIS-Ansatz 

keine tiefgreifenden sozialwissenschaftlichen Erklärungen, da relevante Faktoren unzureichend 

theoretisch aufgearbeitet sind. Ein Defizit, das durch den Learning-Region-Ansatz 

teilweise kompensiert wird. 

Der weniger beachtete (aber elaboriertere) Ansatz der Learning Regions 

Vergleichbar zum Ansatz der regionalen Innovationssysteme liegt der Fokus der Betrachtung 

beim Learning-Region-Ansatz auf der regionalen Ebene. Im Gegensatz zu den bisher betrachteten 

Ansätzen ist der Ansatz der Learning Regions theoretisch ausgereifter, da wichtige Faktoren 

nicht nur benannt (wie bei SIS, NIS und RIS), sondern auch theoretisch-konzeptionell 

mit Innovationsprozessen verknüpft werden. Unterschiede im Innovationsoutput beruhen demzufolge 

nicht mehr auf technologischen Differenzen und Faktoren, da durch Globalisierungsprozesse 

Technologie weltweit verfügbar geworden ist. In einer wissensbasierten Gesellschaft 

– so die Annahme – beruhen die Unterschiede in der Innovationsentwicklung auf menschlichen 

Fähigkeiten mit Wissen als wichtigster Ressource und dem Lernen als wichtigstem Prozess 

(Morgan 1997: 493). 

Eingebettet in einen organisatorischen Kontext und organisatorische Routinen wandeln 

und entwickeln sich die persönlichen Fähigkeiten der Mitarbeiter und deren Wissen in firmenspezifische 

Kompetenzen, die als tacit knowledge bezeichnet werden (MacKinnon et al. 2002: 

301). Dieses implizite Wissen – so die weitere Annahme – steht in einer wechselseitigen Beziehung 

mit codified knowledge, also Wissen, das frei verfügbar und für jeden zugänglich ist 

(MacKinnon et al. 2002: 301f.; Powell/Grodal 2005: 74-75). Die Interaktions- und Umwandlungsprozesse 

führen zu einer Wissensspirale, die zu einem erhöhten Innovationsoutput führt. 

Diese Interaktionsprozesse finden innerhalb von Firmen aber auch zwischen verschiedenen 

Firmen statt. Der wechselseitige Austausch von tacit knowledge funktioniert allerdings nicht 

auf globaler Ebene im Gegensatz zu codified knowledge, da zum Transfer eine starke Face-To- 

Face-Kommunikation erforderlich ist (Powell/Grodal 2005: 75-77.). Aus dieser Annahme leitet 

der Ansatz seinen regionalen Bezug ab. Für die Übertragung von implizitem Wissen ist 

proximity zwischen Firmen – den Hauptakteuren von Innovation im Sinne von Prozess- und 

Produktinnovation – erforderlich (MacKinnon et al. 2002: 301). Die Aufgabe der Politik ist es, 

ähnlich deren Bedeutung im RIS-Ansatz, die Kontakte zwischen Firmen und den Wissensaustausch 

untereinander zu fördern (Propris 2002: 351). 

Empirische Studien im Zusammenhang mit dem Ansatz der Learning Regions führen Unterschiede 

im Innovationsoutput im Wesentlichen auf zwei Ursachen zurück. Propris und Benner 

kommen jeweils beide zum Ergebnis, dass mangelnde Cross-Firmen-Interaktionen das 

84

Innovationspotenzial hemmen können (Benner 2003; Propris 2002: 350). Je weniger die Firmen 

in einer Region miteinander interagieren, umso geringer ist deren Innovationsoutput, da 

der Austausch und die Umwandlung von tacit knowledge in nur geringem Maße gewährleistet 

ist. Ein weiterer Grund für Innovationsunterschiede liegt Morgan zufolge in der unterschiedlichen 

Ausprägungsstärke von Sozialkapital (Morgan 1997: 500; Putnam et al. 1993). Sozialkapital 

beschreibt dabei die soziale Vernetzung und das soziale Vertrauen von Individuen und 

– in deren Aggregation – auch räumliche Einheiten. Ist das Sozialkapital und soziale Vertrauen 

einer Region insgesamt schwach ausprägt, so ist die Kooperationsbereitschaft von Firmen eher 

gering (Benz/Fürst 2002: 25). Welche konkreten Auswirkungen das regionale Sozialkapital 

einer Region auf den Innovationsoutput hat, wurde bisher nur unzureichend empirisch untersucht. 

Empirisch gestützte Aussagen zum Einfluss des sozialen Kapitals sind daher kaum möglich, 

was ein wesentlicher Ansatzpunkt für weitere Forschung in diesem Bereich ist. Sollten 

auch sozialintegrative Faktoren wie das Sozialkapital Einfluss auf Innovationsprozesse haben, 

dann ergäben sich neue Möglichkeiten der Politik, Forschung und Entwicklung zu fördern. 

Zusammenfassung und Ausblick 

Der Literaturbericht reflektierte Ansätze zur Erklärung von Innovationsprozessen und prüfte 

deren Eignung zur Beantwortung der Ausgangsfrage. Im Laufe der Betrachtungen konnte der 

Ansatz der sektoralen Innovationssysteme ausgeschlossen werden, da dieser auf die regionale 

Ebene nur bedingt bezogen werden kann. Die beiden einzigen auf regionale Innovationsunterschiede 

konkret anwendbaren Ansätze waren der Ansatz der regionalen Innovationssysteme 

und der Ansatz der Learning Regions. 

Klassische Faktoren wie Unterschiede in der Unternehmensstruktur und in der Soziodemografie 

einer Region – wie sie der RIS-Ansatz beinhaltet – scheinen nur einen Teil von regionalen 

Innovationsunterschieden erklären zu können. Eine mögliche Ursache könnten die unterschiedlich 

intensiven Cross-Firmen-Interaktionen zwischen Unternehmen innerhalb und außerhalb 

einer Region sein. Kooperieren Firmen nicht oder nur wenig miteinander, so findet 

auch kein Austausch von tacit knowledge statt, was regionale Innovationsprozesse hemmt. 

Auch eine regional differierende Ausprägung von Sozialkapital käme als Erklärung in Frage. 

Sind das soziale Vertrauen und die soziale Vernetzung in einer Region nur schwach ausgeprägt, 

erschwert das Interfirmenkontakte und Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und 

Unternehmen in einer Region. Die mangelnde Kooperation mindert den Austausch von Wissen 

und Know-How, was sich nachteilig auf Innovationsprozesse ausübt. Beide Erklärungsstränge 

sind im Learning-Region-Ansatz implementiert, doch bisher existieren nur sehr wenige Studien, 

die die Rolle von Sozialkapital und Cross-Firm-Interaktionen auf regionaler Ebene empirisch 

untersucht haben. 

Für Folgeforschung könnte dies allerdings ein Ansatzpunkt sein, um die Wirkung von Sozialkapital 

und Cross-Firmen-Interaktion auf den Innovationsoutput einer Region empirisch zu 

testen. Zweckmäßig wäre ein Design, das möglichst viele Faktoren wie die Soziodemografie 

konstant hält, um externe Einflüsse auf den Innovationsoutput zu kontrollieren. Sollte ein Einfluss 

gegeben sein, so hätte dies zwei Konsequenzen. Einerseits könnte man versuchen, den 

RIS-Ansatz und Ansatz der Learning Regions theoretisch-konzeptionell zu verbinden und zu 

einer sozialwissenschaftlichen Theorie auszubauen (die Ausführungen zu Erklärungsansätzen 

85

mit explizit regionalem Fokus). Anderseits ergäben sich für die Politik möglicherweise Policy-Alternativen, 

um Innovationsprozesse zu fördern. 


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88

(Regionale) Innovation und die Bedeutung von Sozialkapital in NUTS- 

I-Regionen Europas (Forschungsdesign) 

Sozialkapitel als Erklärung für Innovationsunterschiede? 

Für moderne Staaten und Industriegesellschaften sind Innovationsprozesse sehr bedeutsam, um 

auf globaler Ebene anschluss- und wettbewerbsfähig zu sein. Träger von Innovation sind vielfach 

nationalstaatlich geförderte Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Die Rolle von 

Politik zur Förderung von Innovation ist deshalb besonders relevant, da sie für den Ausbau der 

grundlegenden Infrastruktur verantwortlich ist und insbesondere auch Forschungsgelder zur 

Verfügung stellt. Doch reichen Top-Down-Perspektiven aus, und genügt es, die Nationalstaatsebene 

zu betrachten, um Innovationsprozesse zu erklären? Die Forschungen im Bereich der 

Wirtschaftsgeographie und der Innovationsforschung weisen in die Richtung, dass Innovationsprozesse 

eher auf regionaler Ebene ablaufen (Fritsch/Graf 2011: 348; Rodriguez-Pose/Crescenzi 

2008: 63). Da die Stärke des Innovationsoutputs regional abhängig ist, ist es besonders 

wichtig, regionale Einflussfaktoren zu identifizieren, die sich förderlich auf Innovationsprozesse 

auswirken. In der Forschung zu Innovationsprozessen gelten vor allem infrastrukturelle 

und sozioökonomische Faktoren als besonders einflussreich. Trotz theoretisch-konzeptioneller 

Plausibilität, werden sozialstrukturelle Variablen bisher eher selten zur Erklärung von (regionalen) 

Innovationsprozessen herangezogen. Insbesondere dem Sozialkapital einer Region wird 

eine hohe Bedeutung bei der Begünstigung von Innovationsprozessen beigemessen (Fromhold- 

Eisebith 2004: 761; Lambooy 2010: 886-887; Lorenzen 2007: 813; Malecki 2012: 1033; Staber 

2007: 517). Sozialkapital definiert sich dabei über die Rolle sozialer Beziehung und sozialen 

Vertrauens (Putnam et al. 1993; Roßteutscher et al. 2008: 11). Regionen können sich danach 

unterscheiden, wie sehr sich die Mitmenschen untereinander vertrauen und wie stark das Netz 

sozialer Beziehungen ist. Es wird angenommen, dass sich Sozialkapital förderlich auf die Innovationsprozesse 

einer Region auswirkt (Malecki 2012: 1033) (dazu auch die Ausführungen 

zu Innovationstheorien und deren sozialstruktureller Erweiterung). Selbst größere Regionaleinheiten 

von NUTS-I-Niveau wurden bisher eher selten und mit teils widersprüchlichen Befunden 

betrachtet (Adam 2011: 415ff.). Das vorliegende Design versucht die unzureichende Operationalisierung 

vorangegangener Studien zu vermeiden (die Ausführungen zur Datenbasis sowie 

der Operationalisierung); es wird daher im Folgenden ein Design zu der Frage entwickelt: 

Hat Sozialkapital einen positiven Einfluss auf den Innovationsoutput in NUTS-I-Regionen? 

Die Relevanz der Untersuchung speist sich aus dem volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen 

Interesse, die Wettbewerbsfähigkeit durch Produkt- oder Prozessinnovationen aufrechtzuerhalten. 

Sollte die Untersuchung zum Ergebnis kommen, dass regionale Innovationsprozesse 

auch in NUTS-I-Regionen von der Ausprägung des Sozialkapitals abhängig sind, so 

sind genauere Aussagen zur Bedeutung von Regionalpolitik bei der Förderung von Innovation 

möglich (Asheim/Coenen 2005: 1186; Fritsch/Franke 2004: 246). Unterschiede im regionalen 

Innovationsoutput könnten dann auf unterschiedlich stark ausgeprägtes regionales Sozial-kapital 

zurückgeführt werden. Daraus ließen sich Konsequenzen zu alternativen Förderungsmöglichkeiten 

von Innovationsprozessen durch die Politik ableiten. 

89

Die folgenden Ausführungen sind wie folgt gegliedert: Im nächsten Abschnitt wird die 

Rolle von Sozialkapital für Innovationsprozesse theoretisch begründet und Sozialkapital konzeptualisiert; 

infolgedessen werden Hypothesen generiert, die die Untersuchung strukturieren 

sollen. Die Erläuterungen des methodischen Vorgehens werden die letzten Abschnitte einnehmen. 

Insbesondere werden dabei die Datenbasis und die Operationalisierung der zentralen Konstrukte 

erläutert. Die letzten Abschnitte beschäftigen sich mit der Fallauswahl und der Analyse 

der Daten. 

Innovationstheorien und deren sozialstrukturelle Erweiterung 

Learning Regions und die Bedeutung von tacit knowledge 

Laut des Learning-Regions-Ansatzes ist differierender Innovationsoutput nicht lediglich auf 

technologischen Unterschiede zurückzuführen. Durch Globalisierungsprozesse sind Technologie 

und Wissen weltweit verfügbar geworden (Morgan 1997: 493). Die zentrale Annahme ist 

die, dass in einer wissensbasierten Gesellschaft die Unterschiede in der Innovationsentwicklung 

auf menschlichen Fähigkeiten denn lediglich auf technologischer Überlegenheit beruhen. Die 

wichtigste Ressource von Innovation ist dabei Wissen und der wichtigste Prozess das Lernen 

(Morgan 1997: 493). Hauptakteur von Innovationsprozessen sind laut des Ansatzes der Learning 

Regions vor allem Unternehmen. 

Die Mitarbeiter von Firmen entwickeln spezifische Kompetenzen und Fähigkeiten in dem 

für jedem Unternehmen eigenen organisatorischen Kontext, was über einen bestimmten Zeitraum 

zu firmenspezifischem Wissen führt, was als tacit knowledge bezeichnet wird (MacKinnon 

et al. 2002: 301). Tacit knowledge ist eine besondere Form des Wissens, das nicht ohne 

Weiteres auf andere Firmen und Kontexte übertragbar ist, da es sich um Fähigkeiten und Kompetenzen 

handelt, die auf der Erfahrung der Firmenmitarbeiter beruhen. Dieses implizite Wissen, 

so die weitere Annahme, steht in einer wechselseitigen Beziehung mit codified knowledge, 

also Wissen, das frei verfügbar und für jeden zugänglich ist (Fagerberg et al. 2005: 75; MacKinnon 

et al. 2002: 301). Das tacit knowledge der Firmenmitarbeiter sorgt für eine bessere 

Verarbeitung von codified knowledge, was sich maßgeblich auf den Innovationsprozess eines 

Unternehmens auswirkt. Die Interaktions- und Umwandlungsprozesse zwischen den beiden 

Wissensarten führen zu einer Aufwärtsspirale, die zu einem erhöhten Innovationsoutput führt. 

Diese Interaktionsprozesse finden innerhalb von Firmen aber vor allem auch zwischen verschiedenen 

Firmen statt. Wichtig für innovative Prozesse ist dabei, dass ein Austausch von 

Wissen zwischen den Firmen stattfindet. Bei codified knowledge mag dies weltweit funktionieren, 

da diese Form des Wissens leicht komprimierbar und übertragbar ist. Der wechselseitige 

Austausch von tacit knowledge dagegen funktioniert nicht auf globaler Ebene, da zum Transfer 

eine starke Face-To-Face-Kommunikation erforderlich ist (Fagerberg et al. 2005: 75-77). Aus 

dieser Annahme leitet der Ansatz seinen regionalen Bezug ab. Für die Übertragung von implizitem 

Wissen ist proximity zwischen Firmen erforderlich (MacKinnon et al. 2002: 301). Die 

Aufgabe der Politik ist es, die Kontakte zwischen Firmen und den Wissensaustausch in einer 

Region untereinander zu fördern (Popris 2002: 351). 

Um regionale Unterschiede im Innovationsoutput mit dem Learning-Regions-Ansatz zu 

erklären, bedarf es der Identifizierung von Faktoren, die Einfluss auf den Austausch von tacit 

90

knowledge haben. Im Wesentlichen sind das einerseits Cross-Firmen-Interaktionen. Popris und 

Benner kommen jeweils beide zum Ergebnis, dass mangelnde Cross-Firmen-Interaktionen das 

Innovationspotenzial hemmen können (Benner 2003; Popris 2002). Je weniger die Firmen in 

einer Region miteinander interagieren, umso geringer ist deren Innovationsoutput, da der Austausch 

und die Umwandlung von tacit knowledge in nur geringem Maße gewährleistet ist. Andererseits 

spielt auch der regionale Fundus an sozialem Kapital eine erhebliche Rolle bei der 

Übertragung von Wissen (Morgan 1997; Lambooy 2010). Worum es sich dabei handelt und 

wie genau es wirkt, wird in den nächsten Abschnitten thematisiert. 

Worum handelt es sich beim Sozialkapital? 

Nach Putnam und Roßteutscher kann Sozialkapital in mehrfacher Hinsicht unterschieden werden 

(Putnam et al. 1993; Roßteutscher et al. 2008). Zum einen nach der Analyseebene. Geht es 

um das Sozialkapital von Individuen, so handelt es sich dabei um Beziehungskapital, das auf 

der Mikroebene zu verorten ist (Roßteutscher et al. 2008: 20). Werden stattdessen Makroeinheiten 

wie Staaten oder Regionen betrachtet, dann handelt es sich nicht mehr um Beziehungs-, 

sondern um Systemkapital (Roßteutscher et al. 2008: 20-21). Neben der Unterscheidung nach 

Analyseebenen kann beiderseits zwischen der strukturellen und kulturellen Ebene differenziert 

werden. Strukturelles Beziehungskapital beschreibt dabei das Ausmaß an individuellen sozialen 

Beziehungen mit anderen Menschen; das kulturelle Beziehungskapital bezeichnet dagegen 

den Grad an sozialem Vertrauen in seine Mitmenschen und die individuelle Ausprägung 

gemeinschaftsbezogener Werte und Normen (Roßteutscher et al. 2008: 22). In gleicher Weise 

beschreibt das strukturelle Systemkapital die ortbezogene Vereinsdichte und vorhandene soziale 

Netzwerkstrukturen (Roßteutscher et al. 2008: 22). Das kulturelle Systemkapital 

schließlich beinhaltet den ortsbezogenen gesellschaftlichen Fundus an sozialem Vertrauen und 

den Grad gesellschaftlicher Diffusion gemeinschaftsbezogener Werte und Normen (Roßteutscher 

et al. 2008: 22). In diesem Zusammenhang wird auch vom doppelten Doppelcharakter 

des Sozialkapitals gesprochen. 

Untersuchungen zur Rolle von Sozialkapital auf Innovationsprozesse können sich sowohl 

mit Beziehungskapital als auch mit Systemkapital beschäftigen. Bei ersterem geht es um die 

Frage, welche Bedeutung individuelles Sozialkapital für Personen in Forschungseinrichtungen 

und Firmen hat. Letzteres ist relevant, wenn es um den regionalen Innovationsoutput und den 

moderierenden Einfluss von Sozialkapital geht. Aufgrund der Fragestellung wird im Folgenden 

nur das Systemkapital betrachtet. 

Der fördernde Einfluss des Sozialkapitals 

Welche Rolle spielt nun Sozialkapital im Learning-Region-Ansatz? Sozialkapital, so die Annahme, 

wirkt sich insbesondere auf den Austausch von tacit-knowledge innerhalb und zwischen 

Firmen positiv aus, da das höhere interpersonelle Vertrauen und die stärker ausgeprägten sozialen 

Beziehungen Transaktionskosten reduzieren (Fromhold-Eisebith 2004: 752; Kallio et al. 

2010: 305; Tura/Harmaakorpi 2005: 1118). Der interregionale Austausch von codified und v.a. 

91

tacit knowledge zwischen Firmen wird erleichtert, was Interaktionsprozesse verstärkt und zu 

einem erhöhten Innovationsoutput führt (Lambooy 2010: 886; Lorenzen 2007: 805-807.). 

Problematisch an der bisherigen empirischen Forschung zu Sozialkapital sind die z.T. mangelnde 

Konzeptualisierung und theoretische Differenzierung sowie die damit einhergehenden 

Operationalisierungsdefizite (Adam 2011: 422). Beispielsweise wird Sozialkapital in manchen 

Studien synonym mit sozialem Vertrauen verwendet und die soziale Involvierung (strukturelles 

Systemkapital) nicht beachtet (Akçomak/Weel 2009). Auch der umgekehrte Fall, der Fokus auf 

lediglich Vereinsdichte oder Vereinsmitgliedschaft und die Missachtung von gesellschaftlichem 

sozialem Vertrauen (kulturelles Systemkapital), ist vorgekommen (Laursen et al. 2012). 

Um den Einfluss von Sozialkapital angemessen überprüfen zu können, ist aber beides zwingend 

zu berücksichtigen. Die widersprüchlichen Befunde zum Einfluss von Sozial-kapital sind wahrscheinlich 

auf eine unzureichende Konzeptspezifikation und Operationalisierung zurückzuführen. 

Während empirische Studien von Akçomak, Dominics und Rutten zum Ergebnis kommen, 

dass ein hoher gesellschaftlicher Fundus an sozialem Vertrauen einen positiven Einfluss auf 

regionalen Innovationsoutput hat (Akçomak/Weel 2007: 21, 2009: 562; Dominicis et al. 2013: 

16-18; Rutten/Gelissen 2010: 936), konnten Untersuchungen von Hauser, Blume u.a. die Ergebnisse 

nicht replizieren (Barrutia/Echebarria 2010: 10-11; Beugelsdijk/van Schaik 2005: 

320-322; Blume/Sack 2008: 241; Hauser et al. 2007: 83; Kaasa 2009: 228). In gleicher Weise 

widersprüchlich sind die Befunde zur Rolle des strukturellen Systemkapitals (Vereinsmitgliedschaften). 

Auch hier kommen einige empirische Studien zum Ergebnis, dass Vereinsdichte und 

hohe Vereinsmitgliedschaften positiven Einfluss auf den Innovationsoutput einer Region haben 

(Beugelsdijk/van Schaik 2005: 320; Hauser et al. 2007: 83f.). Bei Studien von Blume und Rutten 

zeigen sich wiederum keine Effekte (Blume/Sack 2008: 241; Rutten/Gelissen 2010: 936). 

Damit das Konzept des Sozialkapitals angemessen verwendet wird, werden beide Teilaspekte 

des Systemkapitals – kulturelles und strukturelles – Teil der empirischen Überprüfung 

sein. Ein Umstand, der bei vorangegangenen Untersuchungen nicht berücksichtigt wurde. Es 

wird angenommen, dass das strukturelle Systemkapital einer Region einen positiven Einfluss 

auf den Innovationsoutput hat, da Vereinsmitgliedschaften Kontakte zwischen Firmenmitarbeitern 

ermöglichen und der Austausch von tacit- und codified knowledge erleichtert wird: 

H1: Je stärker die Ausprägung des strukturellen Systemkapitals einer Region, desto größer 

ist deren Innovationsoutput. 

In gleicher Weise wird angenommen, dass sich auch kulturelles Systemkapital positiv auf 

den regionalen Innovationsoutput auswirkt, da durch erhöhtes soziales Vertrauen das interpersonelle 

Vertrauen zwischen Firmenmitarbeitern gestärkt und abermals der Austausch von Wissen 

zwischen Unternehmen einer Region gefördert wird. Die verringerten Transaktionskosten 

bezüglich des Wissenstransfers zwischen Unternehmen sollten in einem erhöhten Innovationsoutput 

der Unternehmen in einer Region münden, was sich an einem höheren regionalen Innovationsoutput 

im Vergleich zu Regionen mit geringem kulturellem Sozialkapital zeigen sollte: 

H2: Je stärker die Ausprägung des kulturellen Systemkapitals einer Region, desto größer 

ist deren Innovationsoutput. 

92

Datenbasis und Operationalisierung 

Die abhängige Variable, der Innovationsoutput einer Region, wird über Patentanmeldungen 

operationalisiert. Da sich NUTS-I-Regionen von der Bevölkerungsgröße her unterscheiden, 

muss eine relationale Variable zur Operationalisierung verwendet werden, da sonst die Größe 

der Region intervenierend auf das (angenommene) Kausalverhältnis wirkt. Zu diesem Zweck 

wird der Quotient aus Patentanmeldungen und Bevölkerungsgröße gebildet und mit 1000 multipliziert, 

was dem Patentausstoß pro 1000 Einwohner einer Region entspricht. 

Zur Messung des strukturellen Systemkapitals werden zwei Indikatoren verwendet. Einerseits 

die Vereinsaktivität, die über ALLBUS-Daten 1 aus dem Jahr 2010 mit folgender Frage 

operationalisiert wird: 

V733-V742: „Sind Sie derzeit Mitglied einer Organisation oder eines Vereins? Gehen Sie 

bitte die Liste durch und sagen Sie mir, wo Sie Mitglied sind.“ 

In der Liste kann aus zehn verschiedenen Vereinstypen gewählt werden, die von Sportvereinen 

bis Elternorganisationen reichen. Zusätzlich wird angegeben, ob man aktives oder passives 

Mitglied ist. Der Anteil der aktiven Vereinsmitgliedschaften wird für jeden Vereinstyp gebildet 

und für alle Regionen aggregiert. Das bedeutet, dass für jede Region zehn aggregierte 

Variablenwerte zum Anteil der Vereinsaktivität verfügbar sind. Über alle Regionen wird eine 

Hauptkomponentenanalyse durchgeführt, um zu prüfen, ob die aggregierten Vereinsaktivitäten 

auf einer Dimension liegen. Sollte dies der Fall sein, dann wird ein Index gebildet, der die 

Vereinsaktivität pro Region misst. 

Der zweite Indikator misst die Vereinsdichte einer Region. Zu diesem Zweck wird die Anzahl 

der Vereine pro Region erhoben. 2 Da es auch hier erforderlich ist, eine relationale Variable 

zu bilden (ungleiche Bevölkerungsgrößen), wird die Vereinsanzahl ins Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl 

der Region gesetzt und mit 1000 multipliziert. Die dadurch gewonnene Variable 

erfasst die Vereinsdichte durch die Anzahl der Vereine pro 1000 Einwohner pro Region. Das 

kulturelle Systemkapital, der gesellschaftliche Fundus an sozialem Vertrauen, wird ebenfalls 

über ein Frageitem des ALLBUS-Datensatzes operationalisiert: 

V861: „Ganz allgemein gesehen, was meinen Sie: Kann man den meisten Menschen vertrauen 

oder kann man im Umgang mit Menschen nicht vorsichtig genug sein?“ 

Die Befragten können auf einer Fünfer-Skala bewerten, zu welcher Position sie tendieren. 

Der Wert eins bedeutet dabei: „Man kann nicht vorsichtig genug sein.“, und der Wert fünf bedeutet: 

„Man kann den meisten Menschen vertrauen.“ Je höher also der Wert, desto stärker das 

soziale Vertrauen. Die Aggregation erfolgt über die Bildung von Mittelwerten aller Befragten 

1 

Die Daten sind unter folgender Webadresse zu beziehen: http://www.gesis.org/allbus/allbus-inhalte/ 

[Zugegriffen am 23.06.2013]. 

2 

Die Daten sind über das Vereinsregister online beziehbar: https://www.handelsregister.de/ [Zugegriffen 

am 

23.06.2013]. 

93

pro Region. Auch hierbei gilt: Je höher der Mittelwert, desto stärker der gesellschaftliche Fundus 

an sozialem Vertrauen in der Region. 

Da die Regionen hinsichtlich ihrer Wirtschaftsleistung und ihrer Anzahl der Unternehmen 

differieren, werden Kontrollvariablen gebildet. Als Kontrollvariable für die Wirtschaftsleistung 

wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verwendet. Die Anzahl der Unternehmen pro Region 

werden in Relation zur regionalen Bevölkerungsgröße gesetzt und ebenfalls in die Analyse einbezogen. 

Ebenfalls relevant für den Innovationsoutput sind Strukturfonds wie beispielsweise der Europäische 

Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Um diesen Einfluss zu kontrollieren, wird 

die Höhe der jährlich ausgeschütteten Fördergelder pro Region in den Jahren 2005 bis 2010 

gemittelt und ebenfalls in die Analyse miteinbezogen. Da die Daten aus unterschiedlichen Quellen 

stammen, muss ein eigener Datensatz erstellt werden, der die aggregierten Variablenwerte 

für jedes Bundesland beinhaltet. 

Zur Verwendung eines MSC-Designs 

Um Effekte von externen Faktoren zu reduzieren wird ein Most-Similiar-Case-Design (MSCD) 

verwendet. Die Fallauswahl erstreckt sich auf alle Bundesländer der Bundrepublik Deutschland, 

die als NUTS-I-Region klassifiziert sind. Das hat den Vorteil, dass Einflussfaktoren des 

nationalen politischen Systems größtenteils gleichgehalten werden. Beispielsweise könnte die 

Organisationsstruktur des Nationalstaates einen zusätzlichen Einfluss ausüben, je nachdem, ob 

die Region föderal verfasst ist oder nicht. Ein weiterer Vorteil des MSCD ist, dass auch ökonomische 

Randbedingungen wie juristische Regelungen in Bezug auf Unternehmen (Steuern etc.) 

oder die Organisation des Wissenschaftssektors nahezu gleich gehalten werden. Diese Hintergrundvariablen 

können daher nicht für die Varianz der abhängigen Variablen, dem Innovationsoutput, 

verantwortlich sein. 

Die geringe Fallzahl macht es erforderlich, dass die Daten über einer größeren Zeitraum 

gepooled werden. Das bedeutet, dass jedes Bundesland zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt 

als ein Fall in den Datensatz übernommen wird. Die Zeiträume zwischen den Zeitpunkten sollten 

möglichst groß gewählt werden, damit in der späteren Datenanalyse die Korrelation der 

Residuen (Autokorrelation) möglichst gering gehalten wird. An der Datengrundlage ändert sich 

dabei nichts, da die Daten zu den Patentanmeldungen, Vereinen und des ALLBUS- Datensatzes 

über mehrere Jahre verfügbar sind. 

Auswertung der Daten 

Alle Variablen verfügen – ggf. nach ihrer Aggregation – über ein metrisches Skalenniveau. Das 

ermöglicht die Durchführung bivariater und multipler Regressionsanalysen. Da es sich bei den 

verwendeten Daten um Zeitreihendaten handelt, können die gängigen Schätzverfahren der Regressionsanalyse, 

Kleinste-Quadrate-Schätzung und Generalisierte-Kleinste-Quadrate-Schätzung, 

zu Fehlern bei der Schätzung der Standardfehler (aufgrund Autokorrelation) und zu verzerrten 

Koeffizienten führen. Aus diesem Grund werden zur Berechnung sogenannte „Panel 

94

Corrected Standard Errors“ zur Anwendung kommen, bei denen die Standardfehler der Koeffizienten 

korrigiert werden. In einem ersten Schritt werden für die zentralen unabhängigen Variablen 

bivariate Regressionsmodelle berechnet, um den singulären Einfluss der jeweiligen unabhängigen 

Variablen auf den Patentausstoß in den 16 Bundesländern (über verschiedene Zeitpunkte) 

zu überprüfen. Die berechneten Effektstärken und die Signifikanz der Variablen geben 

Auskunft über die Art und Stärke des Zusammenhangs. 

Im letzten Schritt werden alle Variablen inklusive der Kontrollvariablen in ein multivariates 

Regressionsmodell eingefügt, um zu überprüfen, wie sich die Variablen zueinander im Modell 

verhalten. Sollten trotz der drei Kontrollvariablen die unabhängigen Variablen einen signifikanten 

und positiven Einfluss auf den Patentausstoß haben, dann können die Hypothesen als 

vorläufig bestätigt gelten. 


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(Technologische) Innovationsprozesse sind für Industriegesellschaften und moderne 

Staaten von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung, um im globalen Wettbewerb 

zu bestehen. Ähnliches gilt natürlich auch für die subnationale bzw. regionale Ebene, 

die im Forschungsdiskurs zur Erklärung von Varianzen im Innovationsoutput bisher 

weniger Beachtung gefunden hat. Ich habe mich deshalb für das Thema entscheiden, 

da es einerseits sehr spannend und anderseits, was viel wichtiger ist, sowohl gesellschaftlich 

als auch theoretisch von hoher Relevanz ist. 

Der Literaturbericht und das Forschungsdesgin bauen aufeinander auf. Im Literaturbericht 

soll gezeigt werden, dass man in der Lage ist, den einschlägigen theoretischen 

und empirischen Forschungsstand strukturiert aufzuarbeiten, um auf dieser Basis Forschungsdesiderata 

zu identifizieren. Aufgrund dessen war für den Literaturbericht eine 

systematische Literaturrecherche speziell in internationalen Fachzeitschriften (bspw. 

über den SSCI) unabdingbar. Auf Grundlage der Recherche und der Identifikation einer 

Forschungslücke konnte ich mir dann ein Design überlegen, das geeignet ist, um 

zumindest einen Teil des Desiderates zu bearbeiten und die Forschungsfrage (Warum 

variiert regionale Innovation?) für einen bestimmten Fall (Deutschland) zu beantworten. 

Weshalb ich mich für bestimmte methodische Verfahren entschieden habe, wird 

im Kapitel 3 und 4 des Forschungsdesigns begründet. 

Eine wichtige Erkenntnis durch den Literaturbericht war, dass die Erklärung regionaler 

Innovation nach wie vor weniger der Fokus der Innovationsforschung ist und dass insbesondere 

das (regionale) Sozialkapital als Erklärungsfaktor kaum berücksichtigt und 

z.T. methodisch fragwürdig operationalisiert wird. Der wissenschaftliche Erkenntniswert 

des Forschungsdesigns ist nur gering, da es den eigentlichen Erkenntnisgewinn 

durch den anschließenden Forschungsprozess erst vorbereitet und vorstrukturiert. Die 

wichtigste (persönliche) Erkenntnis in diesem Zusammenhang war, dass Forschungsvorhaben 

methodisch abgesichert und begründet werden müssen, um einen signifikanten 

und nichttrivialen Erkenntnisgewinn zu generieren. 

97

Russische Demokratie à la Putin. Hoch lebe der Wille des Volkes? 

Simon Döring 

Einleitung 

Mit dem Amtsantritt des bis dahin relativ unbekannten Wladimir Putins im Jahr 1999/2000 tritt 

eine Persönlichkeit an die höchste Stelle der Macht in Russland, welche das russische Volk 

über viele Jahre begeistern sollte. Putin steigt in dieser Zeit zur Ikone staatlicher Obrigkeit auf 

und führt Russland in eine neue Ära wirtschaftlicher und politischer Stabilität. Vor allem während 

seiner ersten Amtszeit tritt er als reformfreudiger und volksnaher Präsident auf. Durch 

verschiedene ökonomisch vorteilhafte Entwicklungen zu dieser Zeit erlangt Putin den Rückenwind, 

um seine Reformen durchzusetzen. In den Jahren seiner Präsidentschaft führt er Russland 

zurück an den Tisch der "global player", er formt es innen- wie außenpolitisch zu einer stabilen 

Größe. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und politischen Ausgangslage zu Beginn seiner 

ersten Amtszeit, zollt ihm das russische Volk große Anerkennung für die erreichten Erfolge. 

Putin präsentiert sich als Anhänger der Demokratie und orientiert sich bei seinen Reformen 

stark an der Verfassung Russlands. 

Doch schaut man sich im Jahr 2014 Rankings und Berechnungen zum Demokratiegehalt 

des Landes an, fällt Erschreckendes auf. Der Freedom House Index stuft Russland als "nicht 

frei" ein. In allen wichtigen Charakterisierungsmerkmalen einer Demokratie schneidet das 

Land negativ ab (die Einstufung erfolgt durch eine Platzierung zwischen 1.00 und 7.00. Dabei 

steht 1.00 für den besten und 7.00 für den schlechtesten Wert, der vergeben werden kann). So 

erreicht Russland im Bereich Freiheit 5.50, im Bereich Bürgerrechte 5.00 und im Bereich politischer 

Rechte 6.00 von 7.00 Punkten. Der Prozess der Wahlen wird mit 6.00 bewertet. Die 

Unabhängigkeit der Medien erreicht einen Wert von 6.25, die Zivilgesellschaft erhält eine 5.75, 

die Unabhängigkeit der Justiz wird mit 6.00 und der Grad der Korruption mit 6.75 bewertet. Es 

lässt sich festhalten, dass Russland in allen Bereichen klar im unteren Drittel positioniert wird. 

Die Herrschaftsform wird mittlerweile als konsolidiertes autoritäres Regime eingestuft (Freedomhouse 

fortlaufend). 

Doch was war in der Regierungszeit Putins passiert, dass die demokratisch wirkende Verfassung 

von 1993 offensichtlich keine Bedeutung mehr im täglichen politischen Gestaltungsrahmen 

Russlands hat? Und warum wählt das russische Volk angesichts dieser Werte Putin zu 

jeder Wahl wieder in sein angestrebtes Amt? Warum erzielt er über Jahre hinweg konstant hohe 

Werte in der Beliebtheit bei der Bevölkerung? Diese Fragen sollen in der vorliegenden Arbeit 

beantwortet werden. Dazu wird der zeitliche Rahmen im Schwerpunkt auf die ersten beiden 

Amtszeiten Putins (2000-2008) gelegt. 

98

In dieser Zeit sind die schwerwiegendsten Reformen beschlossen und umgesetzt worden. 

Im Folgenden werden die wichtigsten Veränderungen durch Putin dargelegt, die die Einstufungen 

des Freedom House Index mit Wahrheitsgehalt unterfüttern sollen. Abschließend soll die 

Frage nach dem politischen System Russlands - ist es eine Demokratie, eine gelenkte Demokratie 

oder doch ein autoritäres Regime - auf Basis der hier beschriebenen Machtakte Putins 

erörtert und beantwortet werden. 

Die Amtszeiten Wladimir Putins im Jahr 2000 und 2004 

Zu Beginn des Jahres 2000 tritt mit Wladimir Putin ein bis dahin weitgehend unbekannter Mann 

an die Spitze der Regierung. In seinen letzten Funktionen noch als Chef des Inlandsgeheimdienstes 

FSB und Sekretär des Sicherheitsrates tätig, war er über seine kurzfristige Einsetzung 

in das Amt des Ministerpräsidenten sehr schnell ein Kandidat für das Amt des Präsidenten geworden. 

Wladimir Putin, der weder Anhänger unter den Oligarchen hatte, noch zu einer Macht 

im Kreml gehörte, verfügte bis dahin über wenig politisches Gewicht. Er hatte allenfalls Kontakte 

im FSB und KGB (Erler/Schulze 2012: 49). Die damalige Regierung unter Jelzin hatte 

die rasch steigenden Beliebtheitswerte Putins wahrgenommen und sofort gehandelt. Quasi aus 

dem Nichts erreichte Wladimir Putin einen Beliebtheitswert von 40 Prozent. Die anschließende 

Wahl der Duma – das russische Parlament – im Jahr 1999 verlief ebenso erfolgreich für das 

Jelzin/Putin-Lager: 

"Die großmeisterliche Kombination in fünf Zügen auf dem Schachbrett der Macht begann 

mit der Diskreditierung und Ausschaltung der ursprünglich aussichtsreichsten 

Jelzin-Nachfolger Jewgenij Primakow und Jurij Luschkow. Deren politische Bewegung 

[...] wurde nicht nur von kremlnahen Medien unter Feuer genommen, sondern 

durch die Bildung von 'Jedinstwo' (Einheit) als der neuen 'Partei der Macht' erfolgreich 

herausgefordert. Ohne Programm, ohne personelle Zugpferde, ohne Basis gewann 

sie, am Tropf des Kreml hängend, dank des Zuflusses von Geld, Infrastruktur 

und Personal sowie durch ein – wie es im Jargon der TV-Kultur heißt – 'offensives 

Featuring' derart an Popularität, dass sie bei den Duma-Wahlen im Dezember 1999 

sofort mit 23 Prozent das zweitbeste Ergebnis erzielte" (Bingen/Wóycicki 2002: 45). 

Nur zwölf Tage nach der Wahl gab Jelzin seinen Rücktritt bekannt und setzte Putin in das 

Amt des Präsidenten ein. Aufgrund dieser sehr vielversprechenden Entwicklungen legte man 

von Regierungsseite aus die offiziellen Wahlen für das Amt des Präsidenten vor, um die Gunst 

der Stunde zu nutzen. Putin erlangte so mehrere Vorteile gegenüber anderen Bewerbern. Er war 

nicht nur bereits in dem Amt, in dem ihn die Wählerschaft bestätigten sollte, zusätzlich hatte 

die Opposition nur ein sehr kleines Zeitfenster, um eine Kampagne zu organisieren und zu initiieren. 

So traten einige potentielle Kandidaten, im Glauben keine Chance zu haben, gar nicht 

erst zur Wahl an. Ihre Vermutung sollte sich bewahrheiten. Im März 2000 erreichte Putin bei 

der Wahl bereits im ersten Durchgang 52 Prozent der Stimmen und war damit der Kon-kurrenz 

mit über 20 Prozent überlegen. Dieser glamouröse Sieg war zu großem Teil aber auch der Manipulation 

der Medien geschuldet. Zum einen hatte Putin einige finanziell starke Unterstützer, 

die eine aufwendige und intelligente Werbekampagne initiierten, welche den Eindruck vermit- 

99

teln sollte, dass Wladimir Putin der einzige wählbare Kandidat sei. Dabei wurde mitunter offensiv 

und unbeeindruckt von Fairness vorgegangen. So wurden konsequent alle potentiellen 

Gegenkandidaten als "korrupt, unfähig und krank" diskreditiert, während Putin als starker und 

gerechter Mann dargestellt wurde (Gorzka/Schulze 2002: 43). Zum anderen konnte Putin durch 

seine bereits amtierende Funktion als Präsident die elektronischen Medien vorteilhaft nutzen. 

So bekam er ebenso viel Sendezeit wie seine drei wichtigsten Gegenkandidaten zusammen! Die 

Medien inszenierten Putin als eine Person, "die sich durch Geradlinigkeit, Nüchternheit, Stärke, 

Jugend, Gesundheit, Durchsetzungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein auszeichnet", als 

eine Person die "gegen Korruption und Cliquenwirtschaft vorgehen würde", als "kraftvoller 

Judoka " und als "energischer Staatsmann, der sich nicht scheute, gegen tschetschenische Aufrührer 

gewaltsam vor zugehen" (Gorzka/Schulze 2002: 41-43). Dass zu dieser Zeit mehrere 

Attentate, welche tschetschenischen Kämpfern zugerechnet wurden, stattfanden (darunter auch 

in Moskau) kam der Wahlkampfkampagne Putins zu Gute. Sie eröffneten ihm die Möglichkeit, 

sein versprochen kompromissloses Vorgehen gegen die Tschetschenen direkt unter Beweis zu 

stellen. So zum Beispiel durch die Luftangriffe und den Einmarsch russischer Kräfte. Mit der 

Duma-Wahl 2003 konnte sich Putin endgültig etablieren und die zweite Amtszeit einläuten. 

Seine sehr hohen Popularitätswerte in der Bevölkerung verhalfen seiner unterstützenden Partei 

einer Zweidrittelmehrheit. Damit war der Weg für die zweite Amtszeit als Präsident frei: wenige 

Monate nach der Duma-Wahl konnte Putin bei der Präsidentschaftswahl 70 Prozent der 

Stimmen erreichen (Fritz 2005: 48). 

Ein Überblick über die Reformen 

Insbesondere in der ersten Amtszeit werden durch Putin einige Reformen mit politischem Gewicht 

durchgesetzt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Reformen in der föderalistischen 

Struktur des Landes, in der Parteienlandschaft, im Kampf gegen die Oligarchen, in der Medienund 

Presselandschaft und im Bereich der Zivilgesellschaft erklärt werden. Das letzte Kapitel 

behandelt die Einstellungen der Bevölkerung zu Putin. 

Reform des Föderalismus 

Am Anfang seiner ersten Amtszeit hat Wladimir Putin die föderale Form des russischen Systems 

maßgeblich beeinflusst. Per Erlass durch den Präsidenten wurde das Land, das aus 89 

Föderationssubjekten besteht, neu gegliedert. Die Reform ordnete die 89 Subjekte sieben "Föderalen 

Distrikten" zu, wobei jedem Distrikt 6 bis 16 Subjekte angehören. Jedem Distrikt steht 

ein bevollmächtigter Präsidentenvertreter vor. Auffällig ist, dass diese Bezirke mit den sieben 

Militärbezirken identisch sind. Auffällig ist auch deren Besetzung, so sind doch fünf von sieben 

Vertretern Angehörige des Militärs, der Polizei oder des Inlandgeheimdienstes (Bingen/Wóycicki 

2002: 71; Gorzka/Schulze 2002: 51). So wurde nicht nur die Zahl der bevollmächtigten 

Repräsentanten von 89 auf sieben Präsidentenvertreter reduziert, sondern auch deren Macht 

deutlich beschnitten (Fritz 2005: 27). Ihre Aufgabe war fortan, die Umsetzung der präsidentiell 

angeordneten Politik durchzusetzen und zu kontrollieren, sodass der Einfluss der Zentralregierung 

gesichert und gestärkt wird. 

100

Neben der Reform über die Regionen, wurde auch der Föderationsrat - die zweite Institution 

neben dem Parlament - neu strukturiert. Bisher waren für den Föderationsrat die Vorsitzenden 

der regionalen Exekutive und Legislative vorgesehen, sprich Gouverneur und Oberhaupt 

des regionalen Parlaments. Nun aber sollten die jeweiligen Endsandten durch die regionale 

Exekutive und das regionale Parlament bestimmt werden. Dies bedeutete nicht nur den Verlust 

von Einfluss für den Gouverneur und regionalen Regierungschef - schließlich konnten sie nun 

nicht am Föderationsrat teilnehmen - sondern auch den Verlust der Immunität, die Föderationsratsangehörige 

besitzen. Weiterhin erließ der neue Präsident ein Gesetz, dass es ihm erlaubte, 

die neuen Gouverneure sowohl zu ernennen, als auch zu entlassen. Zulässige Gründe für eine 

Entlassung können sowohl ein Vertrauensverlust des Präsidenten gegenüber des Gouverneurs, 

als auch eine unzureichende Pflichterfüllung des Gouverneurs oder ein erfolgreiches Misstrauensvotums 

des regionalen Parlaments oder schließlich Zwangsmaßnahmen des Bundes sein. 

Die weiche Formulierung dieser Gründe ergibt einen großen Auslegungsspielraum für den Präsidenten. 

Ebenso kann er ab sofort die jeweilige Regionalregierung auflösen, sollten sie der 

vorgegeben Politiklinie nicht folgen oder den präsidentiellen Personalvorschlag für das Gouverneursamt 

nicht annehmen (Taubert 2009: 259-286). Zusätzlich reformierte Putin die lokale 

Selbstverwaltung der Regionen. So war es dem Präsidenten nun möglich, Bürgermeister, Ortsvorsteher 

und kommunale Vertretungskörperschaften zu entlassen. Wer sich der Linie der Zentralregierung 

entzog, konnte nun einfach entlassen werden. So wurde der Einfluss der Gouverneure 

und der Regionen, die bis zum Machtantritt Putins durch die vorangegangene Staatsschwäche 

zunehmend an Einfluss und Kontrolle in der russischen Politik gewonnen hatten, 

zurückgedrängt. Hatten sie zuvor noch die Möglichkeit ein Veto einzulegen, um Gesetze zu 

blockieren oder aufzuschieben, waren sie nun nicht mehr direkt in den Gesetzgebungsprozess 

eingebunden. Gleichzeitig wurde die Macht der Zentralregierung gestärkt, denn sie erhielt 

enorme Kontrolle über die Kaderpolitik. Somit war der Einfluss des Präsidenten bis in die Tiefe 

der Region hinein gestärkt worden. Weiterhin wurde den Regionen Russlands ihr gesunkener 

Stellenwert im System Putin durch den neu eingeführten Grundsatz "föderales (Bundes-) Recht 

bricht regionales Recht" verdeutlicht (Gorzka/Schulze 2002: 52). Als Ersatz für den Verlust 

ihres Einflusses und ihrer Mitentscheidungskompetenz gründete man den Staatsrat. Dieser 

sollte als Dialogforum zwischen Präsidenten und Gouverneuren dienen, als eine Art Schnittstelle 

für Beratungen. Allerdings besitzt der Staatsrat keine Entscheidungskompetenz und kann 

daher nicht als vollwertiger Ersatz angesehen werden (Gorzka/Schulze 2002: 51-52). Zusätzlich 

kann er jederzeit auch wieder aufgelöst werden. 

Parteien-Reform 

Das Parteiensystem in Russland ist vor Amtsantritt Putins ein mehr oder weniger nützliches 

Mehrparteiensystem, bestehend aus "administrativen Parteien" und Protoparteien. Die Verfassung 

der Föderation gibt Parteien keinen starken rechtlichen Rahmen, sie werden allenfalls genannt 

bzw. in ihren Funktionen eingeschränkt. 

In seiner ersten Amtszeit als Präsident hat Putin neben den föderalen Reformen auch die 

Parteiengesetze verändert. So wurde 2001 ein neues Parteiengesetz erlassen. Das Gesetz weist 

einige neue strenge Kriterien zur Parteienbildung auf, die die Gründung und das Überleben 

101

einer Partei stark beeinträchtigen können. So muss eine Partei in mehr als 44 Föderationssubjekten 

Regionalvertretungen aufweisen können. Die Regionalvertretungen müssen zur Hälfte 

mindestens 100 und zur anderen Hälfte mindestens 50 Mitglieder vorweisen. Insgesamt muss 

die Partei mindestens 10.000 Mitglieder haben. 

Weiterhin muss die Partei ein klares Programm und eine eindeutige Satzung aufweisen 

können. Zukünftig ist die Bildung von professionellen Parteien verboten. Das ist eine entscheidende 

Änderung im Parteiengesetz. Denn dies bedeutet, dass Parteien mit einseitigem Schwerpunkt, 

zum Beispiel "Parteien der Anwälte", nicht mehr existieren dürfen. Auch in der Finanzierung 

von Parteien gibt es erheblich Eingriffe. So darf eine Partei finanzielle Mittel nur durch 

eigene Tätigkeiten, Spenden und staatliche Zuwendungen generieren. Dabei gibt es klare Regulierungen 

für die Annahme von Spenden: 

"Nicht zulässig sind Spenden von ausländischen Personen und Organisationen, von 

juristischen Personen mit ausländischer Beteiligung sowie von Verwaltungsorganen, 

Armee - und Polizeiabteilungen, gemeinnützigen und religiöse Organisationen wie 

auch anonyme Spenden. Juristische Personen müssen bereits ein Jahr existiert haben, 

bevor sie spenden können; Spenden von Einzelpersonen sind auf 10 Minimallöhne pro 

Jahr begrenzt (2001: ca. 150 Euro). Das Gesamtspendenvolumen pro Jahr darf 

100.000 Minimallöhne (ca. 1.000.000 Euro) nicht überschreiten" (Gorzka/Schulze 

2002: 74) 

Die staatlichen Zuwendungen für Parteien orientieren sich am Wahlerfolg der Partei. So 

gibt es Zahlungen für das Erreichen von drei Prozent mit der Parteiliste, für die Wahl von mindestens 

zwölf Direktkandidaten in die Duma und für das Erreichen von drei Prozent der Stimmen 

für den Präsidentschaftskandidaten der Partei. 

Insgesamt zielt das Gesetz darauf, möglichen neuen Parteien das Leben zu erschweren bzw. 

eine Existenz von vornherein zu verhindern. Vor allem durch die Mitglieder- und Finanzierungsregulierungen 

werden die bereits bestehenden Parteien, vor allem die Partei an der Macht, 

gestärkt und das Aufkommen neuer Parteien erschwert. Gerade der sehr teure Wahlkampf im 

großflächigen Russland ist deutlich kostenintensiver, als die Menge des Kapitals, das die meisten 

Parteien durch diese Regulierungen generieren können. Bei Nicht-Einhaltung der vorgegebenen 

Gesetze ist es den Gerichten möglich, Parteien zu suspendieren oder auch aufzulösen 

(Gorzka/Schulze 2002: 67-75). Hinzu kommt die generell schlechte Verankerung der Parteien 

in der Gesellschaft. Schon zu Zeiten der Jelzin-Regierung wurden Parteien meist von staatlicher 

Seite missbraucht, in dem "administrative Parteien" gegründet wurden. Sie wurden meist kurz 

vor einem Wahlkampf gegründet, um Wählerstimmen für einen Kandidaten zu sammeln, für 

den sich diese Partei stark machte oder sie wurden gegründet, um anderen Parteien Wählerstimmen 

abzujagen. Diese Parteien werden dann von oben herab – mit der Führung beginnend 

hin zur Basis – gegründet. Sie sind aus keiner gesellschaftlichen Entwicklung oder Historie 

hervorgegangen. In der Bevölkerung haben die Parteien daher keinen großen Stellenwert. Sie 

werden oft als nutzlos und sogar der Regierung gegenüber als hinderlich angesehen. Das liegt 

zum einen am Missbrauch der Parteien, zum anderen aber auch an ihrer Einflussstärke in der 

Politik. Sie sind nicht an der Bildung der Regierung beteiligt und ihre legislative Rolle ist auch 

eingeschränkt (Gorzka/Schulze 2002: 97-101; Gorzka/Schulze 2004: 166). 

102

In der zweiten Amtszeit entwickelt die Zentrale Wahlkommission unter dem Einfluss Putins 

das Parteiengesetz nochmals weiter. So wird die Fünf-Prozent-Hürde für die Zulassung in 

die Duma auf sieben Prozent angehoben. Kooperationszusammenschlüsse von Parteien werden 

verboten, es kann nur noch jede Partei für sich an der Wahl teilnehmen. Und die Direktmandatskreise 

werden aufgelöst. Die Abgeordneten der Duma werden fortan nach Parteiliste gewählt 

(Fritz 2005: 23 - 24). Auch diese Regulierung dient vornehmlich den Parteien an der 

Macht und der Kaderpolitik Putins. 

Kampf gegen die Oligarchen 

Nach der Privatisierungswelle, die sich in der Amtszeit Jelzins vollzog, waren einige wenige 

Menschen in Russland zu riesigem Reichtum gekommen. Sie hatten sehr erfolgreiche Monopole 

bzw. Imperien aufgebaut. Insbesondere im Bereich der Medien hatten sie Kontrolle über 

alle wichtigen Massenmedien. Durch den Zugewinn enormer finanzieller Kapazitäten wuchs 

auch der Einfluss auf die Politik dieser sogenannten Oligarchen in den Jahren bis 2000 stetig. 

Mit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 machte Putin sehr schnell klar, dass er dieser wachsenden 

Einflussnahme ein Ende setzen und die Macht wieder auf den engsten Regierungskreis konzentrieren 

wollte. Die Linie des Präsidenten war dabei eindeutig. Die Oligarchen sollten ihre 

eigenen Interessen in der Politik der politischen Loyalität zu Putin unterordnen. Die Kämpfe 

um Einfluss und Stimmen sollten damit beendet werden. Als Gegenleistung sollte der Besitz 

der Oligarchen, die ihre Macht und ihr Kapital im vorangegangenen Jahrzehnt nicht nur legal 

erworben hatten, unangetastet bleiben. Wie ernst der Präsident dieses inoffizielle Angebot 

meinte, wurde mit dem Fall Chodorkowski deutlich (Pleines/Schröder 2010: 75). Michail Chodorkowski 

hatte sich die Privatisierungsphase in den 90ern zu Nutze gemacht und mit der Ölfirma 

Jukos ein Imperium aufgebaut. Dass die Besitzaneignung in der Jelzin-Ära nicht immer 

auf legalem Wege geschah, soll erwähnt sein, aber hier nicht weiter diskutiert werden. Denn 

dies war nicht der Hauptgrund, warum er ein Ziel des Kremls wurde. Chodorkowski unterstützte 

zunehmend demokratische Parteien in der politischen Landschaft, um ein Gegengewicht 

zur Kremlmacht zu etablieren. Dabei wollte er wohl selbst eine führende Rolle spielen. Seine 

Firma beteiligte sich in unterschiedlicher Weise an zivilgesellschaftlichen Projekten. Dieses 

politische Engagement war dem Kreml vermutlich ein Dorn im Auge, der daher den Sturz des 

damalig reichsten Mannes Russlands initiierte. Im Oktober 2003 verhaftete der Inlandsgeheimdienst 

FSB Chodorkowski unter dem Vorwand des Betrugs, der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung 

und Vollstreckungsvereitelung und verurteilte ihn zu neun Jahren Haft. Letztlich 

wurde das Imperium zerschlagen und für knapp zehn Milliarden Dollar verkauft. Dabei wird 

immer noch heiß diskutiert, ob nicht staatliche Interessen hinter dem Kauf standen 

(Gorzka/Schulze 2004: 284-285; Mommsen/Nußberger 2007: 129-142). 

Im Zusammenhang mit dem Sturz Chodorkowskis ist das Auftauchen eines Manifests ein 

Ereignis, das zu Verschwörungstheorien einlädt. Der Ursprung des Manifests wird auf den "Rat 

für Nationale Strategie" zurückgeführt, ein Zusammenschluss von Politikwissenschaftlern. Allerdings 

bekannten sich nicht alle Mitglieder des Rates zu dem Manifest, sondern nur zwei. 

Alle anderen Mitglieder traten aufgrund des Manifests umgehend aus dem Rat aus. Der Verdacht, 

das Manifest wurde gefertigt, um Chodorkowski bereits vor seinem Sturz zu diskreditie- 

103

en und das daher Kräfte der Regierung dahinter steckten, ließ sich aber nicht endgültig widerlegen 

oder beweisen. Der Inhalt des Manifests aber unterfüttert die Verdächtigungen. So steht 

dort, Chodorkowski plane einen oligarchischen Umsturz, um die Herrschaftsform Putins zu 

stürzen und ein präsidentiell-parlamentarisches System einzuführen. Dabei wolle Chodorkowski 

an der Regierungsspitze stehen. Zusätzlich wird in dem Manifest noch erwähnt, dass 

Russlands Schicksal aber in einem "starken, 'effektiven' Staat mit mächtiger Präsidentenvertikale, 

klarer 'nationaler Orientierung' und leistungsfähigen militärisch-industriellen Komplex 

liege" (Gorzka/Schulze 2004: 187). Angesichts der Ähnlichkeit dieses Vorschlags mit den angestrebten 

Zielen Wladimir Putins, ist dieses Manifest in vielerlei Hinsicht mysteriös. Aus welchen 

Gründen und mit welchen Mittel auch immer Chodorkowski gestürzt und das Unternehmen 

umverteilt wurde, hat es den anderen Oligarchen doch klar gemacht, zu welchen Schritten 

Putin bereit ist, falls sich ein Oligarch in die Politik verirren sollte. 

Mit diesem Schritt wollte Putin seine Macht unter Beweis stellen und den Oligarchen den 

neuen Führungsstil eröffnen, dem sie zu folgen haben. Der Grundsatz war einfach: So lange sie 

keinen politischen Einfluss nehmen, haben sie nichts zu befürchten. Mit dieser kompromisslosen 

Strategie hatte Putin noch im ersten Amtsjahr Medienimperien zerschlagen und deren Fernsehsender 

übernommen und somit die Kontrolle über die größten russischen Fernsehsender 

übernommen (Gorzka/Schulze 2002: 52-55). Ein weiterer Effekt dieses Vorgehens, vor allem 

die Handhabe im Fall Chodorkowski, war die Unterstützung der Bevölkerung. Mit dem rigorosen 

Vorgehen gegen einen Oligarchen konnte Wladimir Putin der Bevölkerung zeigen, dass er 

nicht vor diesen zurückschrecken würde und dass nun Ordnung, Stabilität und Gerechtigkeit 

zurückkehren würden. Dass Putin sich dieses Effekts allerdings bewusst war und diesen ausnutze, 

um die Unterstützung der Bevölkerung für sein weiteres Vorgehen zu bekommen und 

keineswegs gegen alle Oligarchen kämpfen wollte (sondern nur jene, welche versuchten politischen 

Einfluss auszuüben - also Putin gefährden könnten), wurde in der breiten Bevölkerung 

nicht weiter diskutiert. 

Übernahme der Medien und Presse 

In Russland ist der Fernseher die wichtigste Quelle zur Information der Massen. Im Jahr 2007 

gaben 90 Prozent der Bürger an, sich über die nationalen TV-Kanäle zu informieren, die Zeitungen 

sind mit 30 Prozent an zweiter Stelle, das Internet liegt abgeschlagen bei 9 Prozent 

(Pleines/Schröder 2010: 155). In der Jelzin-Phase wurden vielen Medien privatisiert. So konnten 

einige Oligarchen ihre Imperien auf dem Besitz von Massenmedien aufbauen. Mit ein 

Grund für ihr damaliges Wachstum an politischem Gewicht. Mit der angesprochenen Zurückdrängung 

der Oligarchen aus den Einflusssphären der Politik begann auch die Zerschlagung 

einiger Medienkonzerne. In diesem Zuge übernahm Putin die größten Medien und stellte sie 

unter staatliche Kontrolle. Bis zum Jahr 2007 stehen die fünf größten Fernsehsender (Kanal 1, 

RTR Rossija, TV-Zentr, NTV, Ren TV) unter der Kontrolle Putins oder des Konzerns Gazprom. 

Man nimmt an, dass der Staat zusammen mit Gazprom, dessen Leitung durch Putin eingesetzt 

wurde, Zweidrittel der russischen Medien direkt oder indirekt kontrolliert. 

104

Die Kontrolle über die Medien wird hauptsächlich zur Konsolidierung der Macht Putins 

genutzt. So insbesondere in Wahlkampfzeiten. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Regierungszeit 

Putins, dass ihm ein überproportionaler Anteil an Sendezeit gewidmet wird, der 

ausschließlich positiv darstellend ist. So hat man 2007 gemessen, dass bei Rossija und TV- 

Zentr 85 Prozent der politischen Nachrichten dem Präsidenten, seiner Regierung oder der Partei 

"Einiges Russland", die den Präsidenten unterstützt, gewidmet waren. Bei Kanal 1 konnte man 

mit 93 Prozent einen noch höheren Wert messen. Es findet eine klare Wettbewerbsverzerrung 

zu Gunsten Putins statt, die es einer möglichen Opposition quasi verhindert, sich zu Wahlkampfzeiten 

dem politischen Zuschauer vor dem Fernseher zu präsentieren (Pleines/Schröder 

2010: 154-158). 

Um Einflüsse von außerhalb zu verhindern, hat man unter Putin eine weitere Restriktion 

erlassen. Sie schreibt vor, dass TV-Sender, die mehr als 50 Prozent der Bevölkerung erreichen 

oder in der Mehrheit der Föderationssubjekte ausgestrahlt werden, nicht mehrheitlich in der 

Hand von ausländischen Bürgern sein dürfen (die Staatsbürgerschaft ist das zugrundeliegende 

Kriterium) (Patze 2011: 204). 

Neben der Kontrolle über die Medien, sind auch die Einschränkungen in der Pressefreiheit 

unter Putin stark vorangeschritten. So ist es Journalisten zwar grundsätzlich möglich, über alle 

Themen zu berichten, mit Ausnahme eines Themengebietes. Hier gilt der gleiche Grundsatz 

wie für die Oligarchen: So lange sie keinen Einfluss nehmen, haben sie nichts zu befürchten. 

Sollten sie jedoch investigativen Journalismus zu Unrechtmäßigkeiten in der Politik betreiben, 

müssen sie mit ernsten Konsequenzen rechnen. In den Amtszeiten Putins gibt es eine hohe Zahl 

an Todesfällen unter den Journalisten, zahlreiche Reporter sitzen im Gefängnis. Auch wenn 

hier kein direkter Zusammenhang zu den Morden hergestellt werden konnte, sind zumindest 

die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Amtszeiten Putins nachweislich schlecht. Im Jahr 

2007 befindet sich Russland im Ranking zur Pressefreiheit, erstellt durch "Reporter ohne Grenzen", 

auf Platz 144 von 169 und befindet sich damit zwischen dem Jemen und Tunesien (Reporter 

ohne Grenzen 2007): 

"Die Zahl der Strafverfolgungen gegen Journalisten wegen Beamtenbeleidigung oder 

Verleumdung [ Anm. d. A.: Die Gesetze sind so verbalisiert, dass praktisch alles als 

ein Verstoß gesehen werden kann] in Russland wächst. Jährlich werden inzwischen 

etwa 50 solcher Klagen gegen Journalisten eingereicht. Im Unter schied zu den 5.000 

bis 8.000 Zivilklagen pro Jahr , die mit einer Geldstrafe geahndet werden, drohen den 

Angeklagten in einem Strafprozess reale Haftstrafen"; "Wer etwa beschreibt, wie in 

Russland Eigentum gewaltsam umverteilt wird und dabei Ross und Reiter nennt, riskiert 

Morddrohungen oder Klagen vor Gericht wegen Verletzung der Ehre und Würde. 

Wer allzu kritisch über den Krieg in Tschetschenien berichtet, riskiert einen Besuch 

von der Steuerpolizei oder Anrufe vom Geheimdienst" (Patze 2011: 200). 

Unter der Führung Putins ist ein repressives System etabliert worden, dass in besonderer 

Weise auf Nachforschungen im wirtschaftlichen oder politischen Bereich reagiert, ansonsten 

weitestgehend ruht. Die Gängelung von Journalisten reicht dabei von Anrufen, Belästigungen 

und Drohungen durch Geheimdienste o.ä. bis hin zu ernstzunehmenden Morddrohungen, Klagen 

und Haftstrafen. Zusätzlich greift der Staat auch in den Produktionsbereich innerhalb der 

105

Medien ein. So ist es allen Mitarbeiten in den staatlichen Medien - welche den Hauptteil ausmachen 

- untersagt, systemkritische Informationen zu veröffentlichen. Die Redakteure erhalten 

klare Vorgaben, was gesendet werden darf und was nicht. Eine weitere bedenkliche Restriktion 

der Medien betrifft die Wahlen. So ist während der Wahlen bzw. im Vorfeld eine eigene Auslegung 

von Fakten untersagt, einzig die Unterrichtung über eine Nachricht ist gestattet: "[...] 

shall be always presented in the for m of separate news items, without any comments. Such 

news items shall not give preference to any candidate, electoral association [...]" (Patze 2011: 

204) Durch die bewusst schwammige Formulierung des Gesetzes hat der Staat wieder einen 

großen Interpretationsspielraum, was die Einordnung in "erlaubt/nicht erlaubt" betrifft. Somit 

wird ein unsicheres Umfeld für die Journalisten geschaffen, dem sie sich fast nur mit der Selbstzensur 

entziehen können. Im Jahr 2007, in der zweiten Amtszeit Putins, werden die Mediengesetze 

ein weiteres Mal verschärft. Nun ist es nicht nur verboten, selbst extremistische Inhalte 

zu verbreiten, sondern es ist auch verboten, über – als extremistisch gebrandmarkte Organisationen 

oder Personen – zu berichten. Da der Staat eine extremistische Aktivität wieder nur vage 

formuliert, ergibt sich auch hier ein großer Interpretationsspielraum für den Staat und große 

Unsicherheit bei Mitarbeitern der Medien. So ist zum Beispiel schon die öffentliche Verleumdung 

eines Staatsangestellten oder die Rechtfertigung von Terrorismus eine extremistische 

Handlung: 

"Ein Plädoyer für die Unabhängigkeit Tschetscheniens wird leicht zu einer 'auf die 

Zerstörung der Einheit der RF [Anm. d. A. RF = Russische Föderation] ', ein Protest 

gegen die Verklappung von Giftmüll durch die russische Kriegsmarine leicht zu einer 

'auf die Untergrabung der Sicherheit der RF gerichteten Handlung'" (Patze 2011: 

207). 

Das Gesetz erlaubt bei einem Verstoß zusätzlich, dass ganze Medien oder Redaktionen 

geschlossen werden dürfen (Pleines/Schröder 2010: 160). 

Die Hebel, die der Staat sich geschaffen hat, sind vielfältig. Über Anklagen in Steuersachen, 

über Mietverträge der Gebäude/Büros über Werbekunden oder Kioske, die aufgekauft 

oder raus gedrängt werden bis hin zur Unterstellung extremistischer Aktivitäten (Patze 2011: 

196 -207). Durch die ehemalige Zuordnung der Medien zu den Oligarchen und die insgesamt 

als negativ bewertete Demokratie-Phase unter Jelzin, haben die Medien und die Pressefreiheit 

keinen guten Ruf in der Bevölkerung und die Übernahme durch den Staat findet im Volk keine 

größere Beachtung. 

Die Zivilgesellschaft in Russland 

Die Zivilgesellschaft ist in Russland sehr schwach ausgeprägt. Dies liegt zum einen am gesetzlichen 

Rahmen, der diese stark einschränkt. Zum anderen aber auch an der Historie der russischen 

Nation. Bis zum Ende der Sowjetunion war das Prinzip nichtstaatlicher Organisationen 

als Interessensvertretung für die Bevölkerung im Alltag keine Praxis. Erst mit der neuen Verfassung 

von 1993 gibt es eine rechtliche Grundlage, die die Versammlungsfreiheit garantiert. 

Mit dem Amtsbeginn Putins gibt es auf dem Papier viele Nichtstaatliche Organisationen 

(NGO), aber nur wenige sind aktiv. Die meisten der nichtstaatlichen Organisationen sind dabei 

auf eine Finanzierung aus dem Ausland angewiesen. Am Anfang seiner Amtszeit spricht sich 

106

Putin in öffentlichen Stellungnahmen noch für eine starke Zivilgesellschaft aus, die wortwörtlich 

"ein Gegenwicht zur Staatsmacht" bilden sollten. 2001 lud Putin zu einem Treffen mit 

NGOs im Rahmen eines "Zivilen Forums", das die Option einer dauerhaften Einrichtung für 

solche Treffen durchblicken ließ. Das ist allerdings nie passiert. Erste Anzeichen einer NGOfeindlichen 

Regierung sendete Putin erstmals öffentlich im Jahr 2002. Es wird ein Steuergesetz 

erlassen, das die bis dahin aktive Trennung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen 

Organisationen aufhebt. Somit werden ab diesem Zeitpunkt die nicht-kommerziellen Organisationen 

ebenso hoch besteuert wie die kommerziellen. Für eine gemeinnützige Organisation 

ist die Finanzierung und somit die Existenz jetzt erheblich schwerer geworden (Pleines/Schröder 

2010: 183). 

Später, 2004, bestärkte Putin seine Aussagen zur Notwendigkeit der Zivilgesellschaft weitere 

Male. Doch im Lichte seiner anschließenden Handlungen, können diese Aussagen nur als 

nicht ernst gemeinte Floskeln oder Beschwichtigungen angesehen werden. Denn noch im gleichen 

Jahr wird ein Gesetz erlassen, dass Volksabstimmungen erschwert und das Demonstrationsrecht 

erheblich einschränkt (so darf nicht mehr vor dem Sitz des Präsidenten, vor Gerichtsgebäuden, 

vor Gefängnissen und in Grenzgebieten demonstriert werden - überall dort, wo die 

Gesellschaft den größten Anlass zur Demonstration gegen die aktuelle Politik hätte). 

Im Jahr 2006 folgen weitere Regulierungen. Man schafft eine "Gesellschaftskammer", welcher 

man Mitwirkungsrechte beim Gesetzgebungsverfahren und eine Funktion als Exekutiv- 

Kontrolle zuspricht. Sie sollte als Anlaufstelle für zivilgesellschaftliches Engagement dienen 

und war somit nicht nur für NGOs sondern auch für Wissenschaftler, Sportler oder Künstler 

gedacht (Mommsen/Nußberger 2007: 44-45). Allerdings hatte die Zielgruppe dieser Kammer 

keinen Einfluss darauf, wie sich die Kammer zusammensetzt. Denn ein Drittel wird vom Präsidenten 

ernannt, das zweite Drittel wird vom ersten Drittel bestimmt und das letzte Drittel wird 

auf sieben Konferenzen gewählt. Dabei gibt es kein klar definiertes Verfahren, wie das letzte 

Drittel im Detail zu Stande kommt. Kurz gesagt: Der Staat hat hier eine Scheininstitution geschaffen, 

deren Zweck mehr der Kontrolle der teilnehmenden NGOs dient als dem tatsächlichen 

Informationsaustausch. Im gleichen Jahr wurde ein weiteres Gesetz, das NGO-Gesetz erlassen. 

Es wurde eine neue Behörde geschaffen, welche neben den NGOs auch Parteien und religiöse 

Organisationen kontrollieren soll. Mit der Begründung, dass manche NGOs terroristische Organisationen 

unterstützen würden (was der Geheimdienst herausgefunden haben wollte), erhielt 

die Behörde umfassende Sanktionsmöglichkeiten. Mit den zusätzlichen Einschränkungen in 

den Medien haben diese NGOs so kaum noch eine Plattform, auf der sie ihre Botschaft verbreiten 

können. So besteht für die NGOs neben den staatlichen Einschränkungen und Repressionen 

auch die Gefahr, gar nicht erst wahrgenommen zu werden (Fritz 2005: 195-203). 

Einstellung der Bevölkerung 

Putin hat von Beginn seiner ersten Amtszeit an einen großen Rückhalt in der Bevölkerung gehabt. 

Dies war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die angestrebte Umsetzung seiner Reformen. 

Die bereits angesprochene Wahlkampfkampagne inszenierte Putin als einen volksnahen, 

starken und gerechten Mann, der sich auch für das Wohl der Bevölkerung interessierte. 

107

Die enorme Unterstützung von Seiten der Bevölkerung hatte zu Beginn der ersten Amtszeit 

mehrere Gründe. Kurz vor der Jahrtausendwende stand es wirtschaftlich sehr schlecht um Russland. 

Die Versuche Jelzins, demokratische Strukturen und Marktwirtschaft einzuführen, waren 

gescheitert. Die Privatisierung staatlicher Bereiche war weit fortgeschritten, die Bevölkerung 

war verarmt. Dazu kam die Wirtschafts- und Finanzkrise 1998, die großen Teilen der Bevölkerung 

die wirtschaftliche Existenz nahm bzw. in eine Verschuldung trieb, die sie nicht mehr 

zurückzahlen konnten. Die schlechten wirtschaftlichen Zustände wurden von der breiten Masse 

der Bevölkerung als Folge der Demokratisierung bzw. der Verwestlichung angesehen. So erhielt 

das Prinzip der Demokratie bzw. die dafür notwendigen Strukturen eine sehr negative 

Konnotation. Noch schlimmer: man machte sie direkt dafür verantwortlich. Daher war das Volk 

empfänglich für eine Veränderung, eine neue Ordnung. Die Inszenierung Putins als geradlinig, 

gerecht, selbstbewusst und volksnah im Wahlkampf war nicht zufällig gewählt worden. Die 

Bevölkerung sehnte sich nach wirtschaftlicher Stabilität. Nach jemanden, der Ordnung in das 

Chaos bringt und auch nicht vor den superreichen Oligarchen zurückschreckt. Eine starke Persönlichkeit, 

die das Zepter in die Hand nimmt und das Land anführt. Die Enttäuschung bzw. 

der Verlust in der Bevölkerung war so groß, dass man dafür bereit war, Teile des eigenen Mitbestimmungsrechts 

abzugeben. 

Mit der Übernahme der Kontrolle über die gesendeten Inhalte der Massenmedien konnte 

Putin diesen starken Rückhalt weiter ausbauen. Mit Hilfe dieser Massenmedien wurde seine 

Popularität so weit gesteigert, dass das politische System in Russland ohne Putin fast undenkbar 

erscheint. Er ist der große Stabilitätsgarant, dem die Bevölkerung vertraut und daher auch seine 

Entscheidungen mitträgt (Gorzka/Schulze 2002: 57-58). Des Weiteren beruht der starke Rückhalt 

auf einer eher zufälligen Entwicklung. Zur Zeit der ersten Amtsperiode Putins erholte sich 

die russische Wirtschaft. Man öffnete sich dem asiatischen Absatzmarkt für Energierohstoffe 

und insbesondere der Anstieg der Ölpreise und die Abwertung des Rubels kurbelten die Wirtschaft 

an und generierten frisches Kapital im Land. Das Wirtschaftswachstum schoss 2000 um 

10 Prozent in die Höhe (Erler/Schulze 2012: 56). 

Zusammenführung und Ausblick 

Alle hier beschriebenen Reformen und Handlungen Putins in seinen Amtszeiten dienen vorrangig 

zwei Zielen: Die Wiederherstellung eines stabilen und starken Staates und die dauerhafte 

Positionierung und Festigung im Amt des Präsidenten. Dazu projiziert Putin - der als unbekannter, 

Partei- und programmloser sowie geheimdienstgeprägter Mann in das Amt gestartet war - 

die Elemente seiner politischen Ziele: "starker Staat [...], militärische Sieghaftigkeit und [...] 

territoriale wie machtpolitische Größe des Landes" auf sich selbst und schreibt sich so die Eigenschaften 

eines starken Anführers, der militärische Erfolge erzielen kann und das Land zurück 

an den Tisch der "global player" bringt, zu (De Keghel 2008: 239). Putin selbst führte zwei 

Begriffe zur Beschreibung seines Führungsstils ein: "Vertikale der Macht" und "Diktatur des 

Gesetzes". Mit Ersterem ist die Konzentration der Macht im Zentrum gemeint. Die Vertikale 

der Macht soll von oben nach unten eine Hierarchie vorgeben und gleichzeitig allen, der obersten 

Stelle in der Vertikalen untergeordneten, Elemente verdeutlichen, dass sie sich nicht am 

politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen haben, sondern die Beschlüsse dieses Prozesses 

nur umsetzen sollen (Fritz 2005: 30-31). Die "Diktatur des Gesetzes" meint die Durchsetzung 

108

der staatlichen Führung gegenüber allen anderen Kräften, aber auch die Kaderpolitik Putins 

(der Schwerpunkt des neu rekrutierten Personals stammt aus dem Sicherheitsapparat). Wie die 

Reformen gezeigt haben, bedeutet für Putin die "Diktatur des Gesetzes": "An die Stelle des 

Rechts tritt das Gesetz und das Gesetz ist jenes der Herrschenden, die weitgehend autonom die 

Grenzen des Vertretbaren definieren" (Taubert 2009: 348). 

Bereits im Jahr 2001, nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt hatte Wladimir Putin seine 

Machtposition stark ausgebaut. Mit den föderalen Reformen, dem Zurückdrängen der Oligarchen 

aus der politischen Einflussnahme sowie der Übernahme der wichtigsten Fernsehkanäle 

hatte er einen großen Schritt in Richtung umfassender Kontrolle getan. Die Gesetze waren mit 

dem Ziel ausgebaut worden, dem Präsidenten möglichst viele Vollmachten zu erteilen. 

Nach den Reformen zu Anfang des Jahrtausends war der nächste große Schritt zur Konsolidierung 

der Macht Putins die Duma-Wahl im Jahr 2003. Die Partei "Einheitliches Russland", 

die für Putin einstand (der aber jedoch nicht Mitglied ist), erhielt eine große Mehrheit. Damit 

konnte Putin neben dem Föderationsrat, der durch die Reformen auf seine Linie gebracht 

wurde, auch die Duma kontrollieren. Denn diese Mehrheit war in die Lage, jegliche Blockade 

zu überstimmen. 

Die staatliche Kontrolle der wichtigsten TV- und Radiosender sowie der größten Zeitschriften 

sind ein wichtiges Instrument Putins für die Sicherung der eigenen Macht geworden. 

Dabei spielt nicht nur der überproportional große Anteil an Sendezeit, die der positiven Darstellung 

Putins gewidmet ist, eine Rolle, sondern auch die Diskreditierung der Opposition bzw. 

die Tatsache, dass diese Opposition gar nicht erst gezeigt wird. So wird die Bevölkerung manipuliert, 

indem ihr Informationen vorenthalten werden oder die gezeigten Informationen nicht 

im Verhältnis zur Wahrheit stehen. Die Nutzung dieses Instruments zieht sich durch Putins 

Amtszeiten wie ein roter Faden, sie sind neben der Vertikalen der Macht das wichtigste Instrument 

zur Konsolidierung seiner Macht. 

Durch das Instrument der Entlassung und Ernennung mit der gleichzeitigen Individualisierung 

der Kaderpolitik erhält der Präsident großen Einfluss auf die jeweilige Besetzung eines 

Postens in der Vertikale der Macht. Dieses Werkzeug wird als Druckmittel eingesetzt, um die 

politische Loyalität zu erzwingen. Denn eine Angabe von Gründen für die Entlassung ist nicht 

notwendig. Er hat Einfluss über die Besetzung der Regierungsämter, über die Besetzung der 

regionalen Vertreter, in großen Teilen über die Abgeordneten der Duma, bis hin zur Besetzung 

der regionalen Regierungschefs und der Bürgermeister. Somit ist die Vertikale der Macht bis 

in die Tiefe der Region vorgedrungen. Schätzungen zufolge war der Präsident 2002 an 75 Prozent 

bis 80 Prozent der Ernennungen von Senatoren beteiligt, die in den Föderationsrat entsendet 

wurden. Dabei versteht es sich von selbst, dass nur linientreue Personen ernannt werden, 

welche gleichzeitig aus verschiedenen Bereichen stammen. So sind sie politisch loyal, stellen 

aber zur selben Zeit keine homogene Gruppe dar (die sich ihres Machtpotentials bewusst werden 

könnte). 

Vor allem die Kaderpolitik Putins, also die Besetzung aller Ämter mit vertrauten Personen 

aus seinem früheren beruflichen Werdegang, verhindert die Repräsentation der Interessen der 

Region bzw. den Willen des Volkes. Anstatt dessen entsteht eine Verpflichtung der Amtsträger 

109

gegenüber dem Präsidenten, der sie ernannt hat und jederzeit entlassen kann. Durch diese Verpflichtung 

entsteht eine sich selbst rekrutierende Macht-Elite. So überrascht es nicht, dass im 

Zeitraum 2000 bis 2005 kein einziges Reformgesetz Putins abgelehnt wurde oder dass von den 

178 Föderationsratsmitgliedern im Jahr 2002 bis zum Jahr 2004 131 von jenen ausgetauscht 

wurden (Fritz 2005: 41). Durch die Kaderbesetzung und die Entmachtung aller regionalen politischen 

Vertreter und Abgeordneten ist eine solche Blockade sowieso kaum noch möglich. Die 

folgenden Beispiele sprechen für sich, zeigen sie doch eine aggressive Kaderpolitik Putins. In 

seinen Amtszeiten setzte er in allen wichtigen Führungsebenen des Landes ihm vertraute Leute 

ein, vorwiegend Personen aus den Geheimdiensten: In der Präsidialadministration, in der föderativen 

Verwaltung, im Militär, in den Parteispitzen, im Vorstand des Industrie- und Handelsverbandes, 

in der Steuerpolizei, im Obersten Rechnungshof, in der Leitung von Gazprom, in 

der Führungsebene staatlicher Rüstungskonzerne, im Diamantenkartell, im Eisenbahnministerium, 

in der staatlichen Ölfirma "Rosneft" und schließlich noch im Direktorium des Staatsfernsehen. 

Und diese Auflistung stellt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bis 2005 waren 

bereits 6000 Angehörige des Militärs oder des Geheimdienstes in die Elite Putins übernommen 

worden. In der Präsidialadministration, dem Machtzirkel Putins, waren bis zu 70 Prozent des 

Personals Offiziere des Militärs oder des Geheimdienstes (Fritz 2005: 165-166). 

Der Föderationsrat hat nach den Reformen Putins keine aktive Rolle mehr im Gesetzgebungsverfahren. 

Auch seine Rolle als "Gesetzesfilter" ist erodiert. Denn zum einen ist er besetzt 

mit Personen, die Putin gegenüber politisch loyal sind und zum anderen folgt daraus, dass eine 

wirkliche Kontrolle im Sinne gesellschaftlicher Interessen dadurch nicht mehr erfolgt. Durch 

die simultane Stimmhoheit in der Duma (Zweidrittelmehrheit der Kremlpartei) ist dem Präsidenten 

Tür und Tor für seine Vorhaben geöffnet. Denn selbst wenn der Föderationsrat ein Gesetz 

blockieren sollte, kann die Zweidrittelmehrheit der Duma diese Entscheidung überstimmen 

und das Gesetz verabschieden (Fritz 2005: 35-39). Die Duma und der Föderationsrat stellten 

kein politisches Hindernis mehr dar, an dem sich der Präsident hätte orientieren müssen. Er ist 

weitestgehend unabhängig in seinem Entscheidungsprozess und muss sich niemandem gegenüber 

rechtfertigen: 

"[...] er allein bestimmte die Außenpolitik, und der gesamte Sicherheitsapparat - Verteidigungsminister, 

Innenminister und die Chefs der Geheimdienste - war ihm direkt 

unterstellt. In gewisser Weise war seine Position die eines 'gewählten Monarchen', der 

weder vom Parlament noch von der Gesellschaft kontrolliert wurde" (Gorzka/Schulze 

2002: 56). 

Alle Reformen, die in den Amtszeiten Putins umgesetzt wurden, verfolgten ein Ziel: Die 

Festigung der Macht. Dazu wurde kompromisslos vorgegangen und der Rahmen der Verfassung 

sehr weit gedehnt, manchmal vermutlich übertreten (allerdings kann hier eine Prüfung der 

Verfassung nicht vorgenommen bzw. deren Einhaltung nicht analysiert werden). 

Die beiden angesprochen Hauptziele Putins werden durch verschiedene einzelne Schritte 

und Reformen erreicht. Diese Schritte werden folgend in drei Zwischenziele aufgegliedert und 

erläutert. 

Das erste Zwischenziel war Stabilität und Ordnung wieder einzuführen. Dazu zentralisierte 

Putin die Macht des Staates wieder auf den Kreis der Regierung, besser gesagt auf ihn. Diese 

110

Vertikale der Macht sorgte dafür, dass sowohl Duma als auch Föderationsrat entmachtet bzw. 

unter die Kontrolle Putins gestellt wurden. Dafür wurden Reformen umgesetzt, die Putin eine 

neue Kaderpolitik ermöglichten. Es wurde soweit in die föderalistische Struktur eingegriffen, 

dass vom Bürgermeister bis zum Minister alle Positionen durch den Präsidenten besetzt und 

entlassen werden können. Weiterhin wurden die in den 90er Jahren erstarkten regionalen Gouverneure 

und deren wachsender Einfluss zurückgedrängt. 

Außerdem wurden viele Institutionen, wo der Wille des Volkes sich hätte entfalten können, 

soweit entmachtet, dass sie nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Um diese demokratische 

Unterhöhlung nicht zu offensichtlich zu machen, wurden diese Institutionen kopiert oder imitiert. 

So zum Beispiel der Föderationsrat und der Staatsrat. Der Föderationsrat wurde entmachtet 

und als Ersatz bot man einen kompetenzlosen Staatsrat an. Ähnlich ist es mit den politischen 

Parteien. Es werden vor der Wahl Parteien gegründet, die einzig und allein für diese Wahl bestehen. 

Sie sollen Stimmen konzentrieren oder anderen Parteien Stimmen wegnehmen, sodass 

diese gar nicht erst in das Parlament kommen. Um dieses Vorgehen zu untermauen, wurde in 

das Parteiengesetz eingegriffen, um die Finanzierung und Etablierung neuer Parteien zu erschweren. 

Der Effekt war eine deutliche Abnahme der Anzahl der Parteien. So sank die Zahl 

der registrierten Parteien von 42 (2005) auf 15 (2007). In der zweiten Amtszeit Putins gibt es 

neben der herrschenden Partei nur drei weitere Parteien. (Pleines/Schröder 2010: 85). Insgesamt 

ist das Prinzip der Partei und des Parteienpluralismus in Russland nicht in der Gesellschaft 

begründet. Die Bevölkerung hält nicht viel von Parteien und die meisten Parteien sind aus keiner 

gesellschaftlichen Bewegung herausgewachsen. Oft sind sie nur Spielball im Wahlprozess 

und verlieren danach ihre Bedeutung für die politische Praxis. Was zu Beginn der ersten Amtszeit 

geschehen war, die Neubildung einer Putin unterstützenden Partei, wurde auch vor der 

Wahl für die zweite Amtszeit wieder erfolgreich praktiziert. Die beiden administrativen Parteien, 

die bei der Wahl 1999 noch miteinander konkurrierten, wurden vor der Wahl 2003 zusammengeführt 

und unter dem neuen Namen "Einiges Russland" sehr erfolgreich zum Stimmenfang 

eingesetzt. Das Ergebnis war eine Partei mit 306 Abgeordneten und einer verfassungsändernden 

Mehrheit (Gorzka/Schulze 2004: 194 - 208). Die Idee, über eine Partei am politischen 

Prozess zu partizipieren, ist in der Bevölkerung noch nicht ausreichend genug angekommen: 

"Die politische Kultur Russlands ist nicht durch eigenständige geistige oder politische 

Bewegungen beeinflusst und auch nicht im Austausch mit Ideen anderer Regionen verändert 

worden [...]", sie war seit jeher von oben vorgegeben (Fritz 2005:125). 

Das zweite Zwischenziel war die Kontrolle über die Massenmedien. Mit der Übernahme 

der wichtigsten TV-Kanäle durch die Zerschlagung diverser Medienimperien hatte der Staat 

ein Monopol über die Informationsverbreitung erlangt. Dadurch, dass Fernsehen und Radio die 

wichtigsten Informationsquellen der russischen Bevölkerung sind, konnte man die Zuhörer 

durch eine selektive, regierungsfreundliche und oppositionsfeindliche Darstellung von Informationen 

so manipulieren, dass Putin aus Sicht der Bevölkerung aus dem politischen System 

nicht mehr wegzudenken ist. Für die mediale Inszenierung Putins arbeitet ein ganzer Stab von 

Polit-Technologen, die es verstehen, die Sehnsüchte der Bevölkerung nach Stabilität und Ordnung 

in Putin zu konzentrieren. Dazu wird auch der Konflikt mit den Tschetschenen instrumen- 

111

talisiert, die durch die Medienkontrolle barbarisiert wurden. Der Konflikt wird genutzt, um Reformen 

im Zusammenhang mit den Gouverneuren und dem Wahlrecht der Bevölkerung gegenüber 

zu rechtfertigen (Fritz 2005: 72-89). 

Durch die repressive und gefährliche Vorgehensweise gegen Journalisten wird – ähnlich 

wie bei der Rekrutierung der Machtelite – ein sich selbst reproduzierender Prozess in Gang 

gesetzt: Wer öffentlich gegen das System aufbegehrt, wird mit allen Mitteln mundtot gemacht. 

Diese Vorgehensweise produziert Angst, welche wiederum zu einer Selbstzensur führt. Wer 

nicht unter den staatlichen Gegenmaßnahmen leiden will, schreibt lieber freiwillig über andere 

Themen. 

Trotz des überwiegenden Desinteresses der Bevölkerung an dem strategischen Einsatz der 

Massenmedien durch Putin verwendet man auch hier das Kalkül Schein-Einrichtungen zu erhalten. 

So erscheint der Radiosender "Echo Moskwy" als ein unabhängiges Medium. Er soll als 

Beweis dienen, dass es eine Pressefreiheit in Russland gibt. Daher duldet der Staat das "streitbare 

Talkradio", das als "Leuchtturm des kritischen, ungeschönten, lebendigen Journalismus in 

Russland" gilt (Pleines/Schröder 2010: 166). Man könnte sich fast wundern, warum genau dieses 

Radio existieren darf. Schaut man jedoch auf die Anzahl der Zuhörer – ungefähr 2,5 Millionen 

(das entspricht einem Bevölkerungsanteil von etwa 1,75 Prozent) – versteht man, dass die 

Regierung bereit ist, dies als Preis für eine scheinbare Pressefreiheit zu zahlen. Zusätzlich 

schwebt jederzeit das Damoklesschwert über dem Sender, denn Gazprom besitzt 66 Prozent 

der Aktien des Senders. Der Chefredakteur selbst sagt in einem Interview, dass der Sender als 

eine Art Schaufenster fungiere und: "Wir sind ein Ventil, um Dampf abzulassen. Wir sind der 

Beweis, dass es Pressefreiheit in Russland gibt. Jedenfalls in den Augen der Regierenden" (Pleines/Schröder 

2010: 160-167). 

Die Kontrolle über die Massenmedien ist ein zentrales Element der Putin'schen Herrschaft. 

Sie erlaubt ihm, durch den hohen Stellenwert des Fernsehens und der Zeitung in der russischen 

Bevölkerung, eine gezielt selektive Informationsverbreitung zu seinen Gunsten. Dieses probate 

Mittel zur Machtkonsolidierung wird von Putin in allen Bereichen eingesetzt, wo es notwendig 

erscheint. So im Wahlkampf zur Diffamierung und Diskreditierung oppositioneller Kandidaten 

durch eine schlechte Darstellung oder gar keine Darstellung. Aber auch im "Anti-Terror- 

Kampf" gegen die Tschetschenen durch eine einseitige, überhöhte Darstellung der Brutalität 

der Terroristen. Und letztlich auch im Kampf gegen andere gesellschaftliche oder politische 

Widersacher, die sich anschicken, der vorgegebenen Linie des Präsidenten nicht blind zu folgen. 

Das dritte Zwischenziel war die Eliminierung äußerer Einflüsse. So wurde neben anderen 

diskriminierenden Gesetzen ein neues Gesetz für Nichtregierungsorganisationen erlassen, das 

diese unter Kontrolle einer Behörde stellt. Die Argumentation des Verdachts auf terroristische 

Aktivitäten dient hier allerdings nur als Mittel zum Zweck. Der eigentliche Zweck ist die Kontrolle 

und Disziplinierung der NGOs. Insbesondere ging es um die ausländischen NGOs, deren 

Einfluss man zurückdrängen wollte. So mussten sich alle ausländischen NGOs bis Oktober 

2006 neu registrieren lassen. Dies diente nicht nur der allgemeinen Information über die Existenz 

der NGOs, sondern gab der Behörde durch die erzwungene Einreichung von Finanz- und 

Sachberichten auch tiefere Einblicke in die NGOs (Pleines/Schröder 2010: 184-185). Insgesamt 

112

ist die Zivilgesellschaft durch die Fülle an Restriktionen und Kontrollen in großen Teilen demontiert 

worden. Politische Partizipation aus der Bevölkerung heraus war noch nie ein großer 

Bestandteil der russischen Geschichte. Allerdings unternimmt die Regierung unter Wladimir 

Putin alles, dass dieses Interesse weiterhin niedrig bleibt. Neben den NGO-Gesetzen und der 

gezielten Manipulierung durch die Medien, kann auch die russische Kirche keinen Beitrag leisten. 

Sie ist traditionell eng an den Staat gebunden und strebt vorrangig einen "staatsbildenden" 

Status an (Ryklin 2007: 214; Mommsen/Nußberger 2007: 28-31). 

Am Ende dieser Schachzüge stehen eine unterwürfige Duma, ein gleichgeschalteter Föderationsrat, 

ein Quasi-Einparteiensystem, eine demontierte Zivilgesellschaft und eine fehlinformierte 

Bevölkerung, die durch die Massenmedien manipuliert wird. "Es gibt kein unabhängiges 

Justizsystem, kein unabhängiges Parlament, keine unabhängigen Medien. Es gibt keine parlamentarische 

Kontrolle der Geheimdienste und der Regierungsinstitutionen. Die administrative 

Ressource bei Wahlen ist groß" (Fritz 2005: 121). Die Vertikale der Macht ist erfolgreich errichtet 

worden. Die einzige demokratische Institution, die weitestgehend unangetastet bleibt, 

ist die Wahl an sich. Die Bevölkerung kann frei und gleich wählen. Allerdings ist ein Eingriff 

auch nicht nötig, da die Bevölkerung bereits vor der Wahl manipuliert wird und die Repräsentanten, 

die das Volk wählt, werden immer für die Richtung Putins stimmen – ansonsten werden 

sie entlassen. "Die Situation der schwachen Staatsmacht und der atomisierten Gesellschaft 

wurde abgelöst von einer Situation der starken Staatsmacht und einer schwach strukturierten 

Gesellschaft" (Fritz 2005: 219). Allerdings kann nicht von fairen Wahlen gesprochen werden. 

Die bereits erwähnten Hindernisse in den Medien und im Wahlrecht führen dazu, dass nur die 

Parteien, die staatliche Unterstützung erhalten, überhaupt überlebensfähig sind (Patze 2011: 

163). 

Auffällig ist ebenso, dass es Putin und sein Kreis von Polit-Technologen geschickt zu verstehen 

wissen, besondere Ereignisse und Krisen für sich zu nutzen. So folgten mehrmals nach 

terroristischen Angriffen durch tschetschenische Rebellen inszenierte Darstellungen Putins als 

starker Mann, der auf jede Krise eine Antwort hat. Diese Inszenierung wurde mit neuen Gesetzesvorlagen 

untermauert, die aber vorwiegend nicht der Bevölkerung, sondern der Machtfestigung 

dienten. Häufig werden auch Elemente aus der Vergangenheit der russischen Nation genommen 

(zum Beispiel Siege, nationale Werte oder Elemente der russischen Kultur) und auf 

den Präsidenten abgebildet (Patze 2011: 307). Putin kann über beide Amtszeiten hinweg – trotz 

Anschlägen in Russland, trotz technischer Krisen, trotz wiederholter blutiger Geiselnahmen – 

aufgrund seines konsequent inszeniertes Vorgehens auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung 

zurückgreifen (Erler/Schulze 2012: 61; Taubert 2009: 269-270). 

Natürlich ist festzuhalten, dass die Reformen Putins dem Land nicht nur geschadet haben. 

Immerhin ist Russland heute wieder eine Großmacht, die zu einer Energiegroßmacht aufsteigen 

kann. Russland ist heute wieder ein "global player", der versucht, Asien als Absatzmarkt und 

Partner zu gewinnen. Auch ist Russland heute deutlich stabiler und berechenbarer als noch in 

den 90er Jahren. Angesichts der schweren Eingriffe und Reformen ist die Frage nicht zwingend, 

ob es gut oder nötig oder sinnvoll war, zu dieser Zeit mit so einem Vorgehen das Land wieder 

auf Kurs zu bringen. Die Frage ist vielmehr: Wo soll es hinführen? Und mit der Antwort auf 

diese Frage beantwortet sich auch die Frage nach dem politischen System in Russland. Eine 

gelebte Demokratie ist es trotz einer im Ursprung sehr demokratischen - nach französischem 

113

und deutschem Vorbild orientierten - Verfassung sicherlich nicht (Mommsen/Nußberger 2007: 

19-20). Dazu wurden zu viele demokratische Mechanismen und Institutionen ausgehebelt. Der 

Wille des Volkes spielt nur bei der Wahl des Präsidenten eine beschränkte Rolle (die fortgeschrittene 

Manipulation der Bevölkerung durch die Medien macht es schwierig, den wirklichen 

Willen des Volkes zu erfassen). In allen anderen Phasen regiert Putin nach seinem Verständnis 

eines starken Staates: zentralisierte und monopolisierte Macht konzentriert auf eine Person - 

Wladimir Putin. Eine gelenkte Demokratie kann es sein, wenn Putin bereit wäre, Teile seiner 

Macht dem Volk wieder zurückzugeben. 1 Wenn sein Ziel nur die Stabilisierung des Landes 

war, so ist dies erreicht. Und so könnte man später sagen, das kompromisslose Vorgehen war 

notwendig, um Russland auf Kurs zu bringen. 

Alexander Rahr hat bereits 2005 einen Blick in die russische Zukunft gewagt und drei 

mögliche Optionen für Russland beschrieben. Erstaunlich ist dabei die Aktualität der dritten 

Option, die sich bis heute in großen Teilen bewahrheitet hat. Insgesamt zeichnen alle drei Optionen 

mögliche Handlungsmotive Putins. Daher sollen sie kurz dargelegt werden: 

1. "Putin kam 1999 infolge einer politischen Intrige Jelzins a n die Macht. Er sollte 

das etablierte Herrschaftssystem der Oligarchen nachhaltig absichern, aber gleichzeitig 

Russland auf Reformkurs halten. Putin versuchte zunächst, eine Ordnungspolitik 

mit Hilfe der ihm ergebenen Sicherheitsministerien durchzuführen, um Russland nach 

marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu modernisieren und in die Weltgemeinschaft 

zu integrieren. In seiner ersten Amtszeit stärkte er die Machtvertikale und na hm die 

Schwächung der demokratischen Institutionen hin. In Wirklichkeit jedoch konnte sich 

Putin niemals aus den Abhängigkeiten von den Oligarchen befreien, die seine Reformen 

nur teilweise unterstützten. In der zweiten Amtszeit Putins kam es erneut zum Reformstau, 

der die Integration Russlands in die Weltgemeinschaft und die demokratische 

Wertegemeinschaft verlangsamte. Der Nachfolger Putins wurde wieder im Küchenkabinett 

der Oligarchen ermittelt" (Fritz 2005: 171 - 172). 

2. "Putin kam 1999 infolge eines Coups der Geheimdienste a n die Macht. Er sollte 

der Anarchie und der Korruptionsherrschaft des Jelzin-Regimes ein Ende setzen und 

Russland modernisieren. Nach einem erbitterten Kampf gegen die Oligarchen, die 

ehemalige sowjetische Bürokratie und kommunistische Widerstände gelang Putin in 

seiner zweiten Amtszeit der Durchbruch zur Marktwirtschaft und zu einem funktionierenden 

Rechtssystem. Die konservativen Kräfte wurden marginalisiert, die Oligarchen 

in einen Zivilisierungsprozess gezwungen. Durch die breite Öffnung des russischen 

Marktes gewann Putin die politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens, 

der wiederum liberale Kräfte in Russland stärkte. Russland konnte sich in die Weltwirtschaft 

integrieren und wurde assoziiertes Mitglied der EU und der NATO. Putin 

hinter ließ seinem liberalen Nachfolger ein Land mit gesunder Wirtschaft, aber mit 

demokratischen Mangelerscheinungen" (Fritz 2005: 172). 

1 

Unter einer gelenkten Demokratie wird eine Herrschaftsform verstanden, in welcher "die formalen demokratischen 

Prozeduren wie Wahlen zwar nicht außer Kraft gesetzt, die Subsysteme des politischen 

System wie da s Parlament, die föderalen Subjekte, die Parteien und die öffentliche Meinung durch 

staatliche Finanz- und Medienmacht jedoch so gelenkt, dass der Einfluss unabhängiger Kräfte beschnitten 

wird. Oppositionelle haben keine Chance auf Machtpartizipation oder Machtübernahme" 

(Bingen/Wóycicki 2002: 46). 

114

Und schließlich die dritte Variante, die sich in Folge der Ereignisse nach 2005 bemerkenswert 

aktuell präsentiert: 

"Putin kam 1999 infolge der Wiedereroberung Tschetscheniens an die Mach t. Seine 

Politik war von kühlstem Pragmatismus gekennzeichnet. Durch geschickte Offerten an 

den Westen gelang es ihm, die Unterstützung der Industrienationen für seinen Modernisierungskurs 

zu bekommen [Anm. d. A.: beispielsweise mit der Unterstützungsbekundung 

Russlands an die USA nach dem 11. September 2001]. Getragen von einer 

breiten Zustimmung der Bevölkerung gelang ihm der Aufbau eines autoritären Präsidialsystems. 

Die demokratischen Einrichtungen der Jelzin-Ära wurden der Idee des 

Wiederaufstiegs Russlands zur Großmacht geopfert, separatistische Bewegungen gewaltsam 

bekämpft, Versuche unternommen, die GUS-Länder enger an Moskau zu binden. 

Die russische Verfassung wurde dementsprechend geändert, dass Putin über 

seine zweite Amtszeit hinaus Kremlchef bleiben konnte. Gegen Ende der zweiten Amtszeit 

Putins war die Partnerschaft mit dem Westen wieder in Frage gestellt. Noch ist 

Putins Zukunft völlig offen" (Fritz 2005: 172). 

Im Moment scheint sich eine Herrschaftsform mit Zügen einer gelenkten Demokratie sowie 

Zügen eines autoritären Regimes in Russland zu etablieren. Es gibt keine Tyrannei des 

Präsidenten, dennoch hat eine echte Opposition keine Überlebenschance. In allen Bereichen 

wird die Opposition gesetzlich oder eben einfach per Entscheidung des Präsidenten benachteiligt. 

Auch das Justizsystem ist in diese Struktur eingewoben worden, in etwa durch die Besetzung 

von Richtern durch den Präsidenten, aber auch direkt gegen die Gesellschaft im Sinne von 

Repressalien. Ein russischer Anwalt sieht das "Recht" unter Putin als ein "chirurgisches Skalpell", 

das gegen die benutzt wird, "die kritisieren – unbequeme Individuen, unbequeme Politiker 

und, besonders, unbequeme Journalisten [...]" (Pleines/Schröder 2010: 160). Wer sich dem 

System allerdings nicht entgegenstellt, hat auch nichts zu befürchten. Hinzu kommt, dass es 

keine Einrichtung gibt, die die Handlungen des Präsidenten und seiner Regierung noch in irgendeiner 

demokratischen Weise kontrollieren. Duma, Föderationsrat, Richter und Medien sind 

durch Kaderpolitik und Übernahme gleichgeschaltet (Patze 2011: 195-196). Spätestens mit der 

Rochade Medwedew und der Rückkehr Putins in das Amt des Präsidenten 2012 (nach bereits 

zwei Amtszeiten), ist nicht klar, ob sich Putin wieder von der Macht lösen können wird. Erschreckend 

ist, dass das russische Volk keinen zwingenden Widerstand leistet. Trotz aller staatlichen 

Einschränkungen wäre dies möglich. Große Teile der Gesellschaft sind mit Putin, auch 

ohne Fälschung der Ergebnisse, zufrieden. Die Manipulation der Medien, aber auch die 

schlechten Vorerfahrungen in den 90er Jahren tragen hier Rechnung. Mit zunehmender Verbreitung 

des Internets und der damit verbundenen neutraleren Informationsbeschaffung ändert 

sich dieses Bild langsam. Die aktuellen Ereignisse um Putin und dessen Entscheidungsfindungsprozess 

fördern allerdings die Zweifel, ob der Präsident Russlands überhaupt noch zu 

einer Abgabe von Macht in der Lage ist. 

Der Faktor Putin ist in diesem demokratisch-autoritären Gefüge trotzdem immer noch ein 

ungemein wichtiger Stabilitätsfaktor, der mit seinen Popularitätswerten das System zusammenhält. 

Er ist aus dieser Vertikalen der Macht nicht wegzudenken (Mommsen/Nußberger 2007: 

190). Mit einer gewissen Ironie kann die Eingangsfrage "Hoch lebe der Wille des Volkes?" 

115

ejaht und verneint werden. Der Wille des Volkes wird zwar nicht in den schein-demokratischen 

Institutionen repräsentiert, aber er kommt durch die konstant hohe Popularität Putins und 

durch seine Wiederwahlen in gewisser Form doch zum Ausdruck. 

Aus westlicher Sicht vergisst man allzu gerne, dass Versuche der Demokratie in Russland 

erst eine sehr junge Geschichte haben: erst mit den 90er Jahren hat die Idee demokratischer 

Strukturen Einzug gefunden. Auch darf man nicht vergessen, dass Putin trotz aller kritikwürdigen 

Reformen immer noch regelmäßig vom Volk wiedergewählt wird. Daher ist Geduld mit 

dem russischen Volk erforderlich und auch Toleranz dahingehend, dass Russland seinen eigenen 

Weg finden wird und muss. 


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polnische Vorüberlegungen zu einer gemeinsamen Ostpolitik der er weiterten Europäischen 

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Ich habe mich schon während meines Bachelors in Politikwissenschaft für Osteuropa 

und Russland interessiert und dazu Seminare besucht. Mit Beginn des M.A. in Jena 

und der gleichzeitig deutlich gewachsenen Aktualität des Themas "Russland" habe ich 

weitere Seminare zu dieser Thematik besucht. Im Laufe dieser Besuche habe ich mich 

immer wieder gefragt, warum die Bevölkerung Russlands all diese Entwicklungen 

mitträgt. Aus heutiger, deutscher Sicht war das für mich schwer nachvollziehbar. Daher 

wollte ich mich in meiner Hausarbeit mit diesem Thema auseinandersetzen und 

für mich (und hoffentlich allen anderen) eine Antwort finden. 

Während der Recherche und des Leseprozesses habe ich festgestellt, dass es mehr als 

nur ein Faktor ist, der das System Putin begünstigt. Da jeder für sich aber so wichtig 

war, dass man ihn nicht ausklammern konnte, wollte ich jeden Aspekt ansprechen und 

in angemessener Länge erklären. Daher habe ich mich dazu entschieden, in der Arbeit 

die Aspekte kurz anzusprechen und dann ausführlich zusammenzuführen, um das zugrunde 

liegende Kalkül Putins herauszuarbeiten. 

Die wichtigste Erkenntnis ist für mich, dass es Putin geschafft hat, durch umfassende 

Kontrolle und Manipulation ein System zu schaffen, das ohne ihn als Person wohl 

nicht funktionieren würde. Die ganze Macht des Staates ist auf ihn konzentriert. Es 

gibt keine Instanz mehr, vor der sich Putin ernsthaft rechtfertigen müsste. 

117

Die Wahlrechtsreform von 2013. Problem des negativen Stimmgewichts 

behoben oder nur verschoben? 

Philipp Saxer 

Einleitung 

Die zahlreichen Befürchtungen einer Aufblähung des Bundestages sind bei der letzten Bundestagswahl 

vorerst ausgeblieben. Jedoch kann noch nicht davon gesprochen werden, das neue 

Wahlsystem habe den Härtetest Bundestagswahl mit Bravur bestanden. Eine nähere Betrachtung 

offenbart neue Schwächen. 

Das negative Stimmgewicht, das von Wissenschaft und Rechtsprechung in zahlreichen 

Aufsätzen und Urteilen behandelt und kritisiert worden ist, folgt dem deutschen Wahlrecht wie 

ein Schatten durch jede Reform. In dieser Seminararbeit möchte ich untersuchen ob das Problem 

schließlich behoben werden konnte. Zur Aufarbeitung der verschiedenen Ausprägungen 

des Effekts in alten und neuen Wahlgesetzen, muss zunächst theoretisch geklärt werden, worin 

die Problematik des negativen Stimmgewichts grundsätzlich liegt und welche Rolle es im bis 

einschließlich 2009 angewandten Wahlgesetz hatte. Denn dieses hatte das Bundesverfassungsgericht 

in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 für verfassungswidrig erklärt und eine Überarbeitung 

desselben gefordert. Das Gericht hat dabei nicht nur das Phänomen des negativen Stimmgewichts 

als solches für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar befunden, sondern auch angemerkt, 

dass die Existenz von Überhangmandaten sein Auftreten begünstigen (BVerfG 2008: Abs. 40). 

Die Kausalität, die Überhangmandate und das negative Stimmgewicht zueinander haben, wird 

ebenfalls im zweiten Kapitel erörtert. Dem Gesuch einer erneuten Überarbeitung ist der Gesetzgeber 

nach zähen Diskussionen nachgekommen und hat sich in der jüngsten Reform des 

Bundeswahlgesetzes, die am 21. Februar 2013 im Bundestag mit breiter Mehrheit (nur die 

Linke stimmte dagegen) verabschiedet wurde (22. Gesetz zur Änderung des BWahlG), für eine 

Kompensation der Überhangmandate entschieden, um dem negativen Stimmgewicht Herr zu 

werden. Im dritten Kapitel der Arbeit wird die Funktionsweise dieses neuen Ausgleichs erläutert 

werden, um dann die neu auftretenden Probleme des Ausgleichsmechanismus zu besprechen. 

Damit soll sodann die Frage beantwortet werden, ob das Problem des negativen Stimmgewichts, 

eine dessen Beseitigung die Reform beabsichtigte, abschließend behoben wurde oder 

auf eine andere, vielleicht weniger sichtbare Stufe verschoben wurde. 

Problem des negativen Stimmgewichts im alten Wahlgesetz 

In diesem Kapitel soll das vor der Reform aufgetretene Phänomen des negativen Stimmgewichts 

in Verbindung mit Überhangmandaten eingehender erläutert und an Beispielen verdeutlicht 

werden. Ich beziehe mich hier auf das vor der neusten Reform gültige Wahlgesetz, das 

118

2008 für verfassungswidrig erklärt wurde, aber noch bei der Bundestagswahl 2009 Anwendung 

fand. 

Im Allgemeinen spricht man von einem negativen Stimmgewicht, wenn weniger Zweitstimmen 

zu einer höheren Mandatszahl führen oder mehr Zweitstimmen zu einem Mandatsverlust. 

Anders ausgedrückt bedeutete das beim alten Wahlsystem, dass „ein besseres Wahlergebnis 

V1 für eine Partei zu einer schlechteren Sitzverteilung S1 (mit weniger Sitzen für diese 

Partei) führt bzw. ein schlechteres Wahlergebnis V2 mit weniger Stimmen zu einer besseren 

Sitzverteilung S2“ (Behnke 2010: 7). 

Speziell erstgenannte Konstellation wird als sehr problematisch eingestuft, weil damit die 

Stimmabgabe für eine Partei zu einem Sitzverlust dieser Partei führen kann. Das widerspricht 

nicht nur dem Willen der Wählerschaft, sondern auch den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit 

der Wahl, die in Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert sind (BVerfG 2008: 

Leitsatz), weil damit die gebotene Erfolgswertgleichheit der Stimmen nicht mehr gegeben ist. 

Der Erfolgswert ergibt sich aus dem Quotienten von Mandatszahl und Stimmenzahl (der relative 

Erfolgswert aus Mandatsanteil geteilt durch Stimmenanteil). Er sollte nach Möglichkeit für 

alle Parteien den gleichen Wert annehmen, also jede Partei sollte für ein Mandat die annähernd 

gleiche Zahl an Zweitstimmen benötigen (Strohmeier 2013: 636). Deshalb wird in der Literatur 

von einigen Autoren (u.a. Dehmel 2012: 153) statt des negativen Stimmgewichts der Ausdruck 

inverser Erfolgswert synonym verwendet und teilweise bevorzugt. Damit kommt zum Ausdruck, 

dass bei auftretendem Phänomen der Erfolgswert von Wählerstimmen zu Ungunsten der 

Wähler der verlierenden Parteien verzerrt werden kann. 1 

Überhangmandate können zwar für sich genommen nicht allein die Ursache für ein negatives 

Stimmgewicht sein und sind isoliert betrachtet auch verfassungskonform; sie können aber 

in einer gewissen Situation sein Auftreten mittelbar bewirken und die Wahrscheinlichkeit seines 

Auftretens maßgeblich erhöhen (Zivier 2009: 43). Im Folgenden können also Überhangmandate 

und das negative Stimmgewicht durch ihre Kausalbeziehung nicht getrennt betrachtet 

und Überhangmandate durch ihre Ansteckungsgefahr nicht als harmlos bezeichnet werden, 

wenn es das negative Stimmgewicht auch nicht ist (Behnke 2011: 18). 

Zur Verdeutlichung, welches Grundpotenzial Überhangmandate in Bezug auf Erfolgswertverzerrungen 

entfalten können, sei folgendes Szenario erläutert: Erhält eine Partei in einem 

Land nach dem tatsächlichen Wahlergebnis ein Überhangmandat und bekommt diese Partei in 

einem alternativen Szenario mehr Zweitstimmen und somit ein weiteres Listenmandat, 

wodurch alle Direktmandate durch Listenmandate gedeckt werden, existiert das Überhangmandat 

von vorher nicht mehr. Die Mandatszahl der Landesliste bleibt gleich, obwohl der Zweitstimmenanteil 

in diesem Land gestiegen ist. Im Bundestag verliert die Partei sogar ein Mandat, 

weil es keinen Überhang mehr gibt und somit die Zahl der bundesweiten Mandate um Eins 

abnimmt (Dehmel 2012: 154). Analog dazu ist auch die umgekehrte Richtung möglich: Dass 

also eine Partei für ein geringeres Zweitstimmenergebnis einen zusätzlichen Sitz bekommt, 

wenn durch die geringere Stimmenzahl die Direktmandate nicht ausreichend abgedeckt sind 

und ein Überhangmandat entsteht. 

1 

Im Folgenden werde ich die Formulierung negatives Stimmgewicht, wie auch das BVerfG, verwenden. 

119

Soweit dieser widersprüchliche Stimmenverlust oder -gewinn nur innerhalb eines Landes 

vonstattengeht, kann aber nicht ohne weiteres von einem negativen Stimmgewicht gesprochen 

werden. Auf den ersten Blick wirken sich die zusätzlichen Zweitstimmen aus dem ersten Beispiel 

zu Ungunsten der gewählten Partei aus. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Art Richtigstellung 

innerhalb des Systems, indem der Vorteil des zusätzlichen Mandats, das vom Zweitstimmenproporz 

ausgehend unverdient war, wieder rückgängig gemacht wird (Behnke 2011: 

11). Das ist „die logische Konsequenz aus dem Umstand, dass man diese Unterdeckung zulässt“ 

(Behnke 2012: 12), also dass man überschüssige, nicht durch Zweitstimmen gedeckte Direktmandate 

bei der Sitzverteilung berücksichtigt. 

Erst im Zusammenwirken der Überhangmandate mit dem System der verbundenen Landeslisten 

entfaltet das Phänomen des negativen Stimmgewichts seine volle Sprengkraft. Da in 

der Unterverteilung des alten Wahlrechts die Sitzzahlen, die eine Partei in der Oberverteilung 

erreicht hat, entsprechend der erreichten Zweitstimmen auf die Landeslisten verteilt werden, 

stehen die Landeslisten einer Partei prinzipiell in Konkurrenz zueinander, sind aber nicht vollständig 

voneinander getrennt: In Verbindung mit dem Auftreten von Überhangmandaten kann 

es schon bei geringen Änderungen dazu kommen, das ein zusätzliches Listenmandat in der 

einen zulasten einer anderen Landesliste geht (Zivier 2009: 42-43). 

Wenn in einem Land A eine Partei gerade so viele Zweitstimmen verliert, dass ein Überhangmandat 

entsteht, aber nicht so viele, dass die Oberverteilung beeinflusst wird (also die Zahl 

zu verteilender Proporzmandate gleich bleibt), kann eine Landesliste B von einem zusätzlichen 

Mandat profitieren. Die Mandatszahl des Landes A bleibt konstant, weil der Verlust des Listenmandats 

durch den Überhang aufgefangen wird. Landesliste B erhält ein weiteres Mandat, 

weil der letzte zu verteilende Sitz des Kontingents aus der Oberverteilung durch die veränderten 

Zweitstimmenzahlen nicht mehr an Land A sondern an Land B gehen. Man spricht von einem 

negativen Stimmgewicht, weil eine größere Anzahl Zweitstimmen für die Partei, also die 

Stimmabgabe für diese Partei, zu einem Sitzverlust im Bundestag führen kann. Außerdem beeinflussen 

die Wähler von Land A dadurch die Mandatszahl von Land B. Auch hier ist festzustellen, 

dass die Listenkonkurrenz bei der Unterverteilung für sich genommen unproblematisch 

und vom Wahlsystem gewollt ist. Wenn auf ein Land weniger Zweitstimmen entfallen, dann 

bekommt ein zweites Land absolut und relativ gesehen mehr Mandate. Negative Stimmgewichte 

entstehen also bei einer ungünstigen Kombination aus Überhangmandaten und den verbundenen 

Landeslisten (Zivier 2009: 42). Mit einer steigenden Zahl von Überhangmandaten 

steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass solche Verzerrungen entstehen. 

Offensichtlich wurde das unter anderem bei der Bundestagswahl 1998. Hätte die SPD in 

Hamburg nur rund 20.000 Zweitstimmen mehr bekommen, wären durch ein zusätzliches Proporzmandat 

alle Direktmandate in Hamburg gedeckt gewesen und das Überhangmandat entfallen. 

War die Oberverteilung bei diesem Stimmenzuwachs noch unberührt, wäre der SPD in der 

Unterverteilung in Rheinland-Pfalz ein Sitz verloren gegangen und in Hamburg einer hinzugekommen. 

Wegen des untergegangenen Überhangs hätte die SPD also insgesamt ein Bundestagsmandat 

weniger gehabt (Fehndrich 1999: 70f.). Folglich hätte die Abgabe mehrerer tausend 

SPD-Stimmen einen konträren Effekt zur Folge gehabt. 

120

Bei diesen Berechnungen betrachtet man zwar hypothetische Szenerien, die nicht eingetreten 

sind, sondern nur potenziell hätten eintreten können, und diese alternativen Szenerien sind 

in sich unproblematisch, ebenso wie das tatsächliche Wahlergebnis für sich genommen unproblematisch 

ist. Die Brisanz liegt aber darin, dass sich bei leicht unterschiedlichem Wahlverhalten 

die Zahl der Überhangmandate verändern kann, auch wenn sich weder die Anzahl der Direktnoch 

die der Proporzmandate einer Partei verändert, dass also mehr Bundestagsmandate durch 

weniger Zweitstimmen entstehen (oder entsprechend umgekehrt) (Behnke 2011: 18). 

Dass diese Gefahr nicht nur abstrakt, sondern direkt beobachtbar sein und sogar instrumentalisiert 

werden kann, wurde bei der Bundestagswahl 2005 deutlich, als der Wahlkreis Dresden 

I (Wahlkreis 160) nachgewählt werden musste. Die Kenntnis des bundesdeutschen Ergebnisses 

bei der Stimmabgabe hob die Möglichkeiten der strategischen Wahl auf eine bis dahin nicht 

gekannte Ebene. Der Effekt des negativen Stimmgewichts brachte die CDU in die ungewöhnliche 

Situation, in der ein schlechtes Zweitstimmenergebnis einen zusätzlichen Sitz für die CDU 

im Bundestag bedeutet hätte. Auch hier war die besondere Kombination aus der Unterverteilung 

der Mandate auf die Landeslisten und dem Auftreten von Überhangmandaten entscheidend. 

Hätte die CDU in Dresden I eine gewisse Anzahl an Zweitstimmen unterschritten, 

wodurch die Landesliste der CDU in Sachsen nur wenige Zweitstimmen mehr bekommen hätte, 

wäre bei der Stimmenverteilung das letzte Mandat nicht an Sachsen, sondern an das Saarland 

gegangen. 

Da die Direktmandate in Sachsen sowieso nicht ausreichend durch Proporzmandate gedeckt 

waren, bedeutete dies keinen Verlust der sächsischen, wohl aber einen Mandatsgewinn 

der saarländischen CDU (Behnke 2008: 698ff.). Wenn die CDU das Direktmandat von Dresden 

I gewonnen hätte, dann wäre es ihr sicher als Überhangmandat zugutegekommen. So hätte die 

CDU durch Dresden I insgesamt vierzehn Mandate in Sachsen bekommen – unabhängig vom 

Zweitstimmenergebnis – und ein weiteres Proporzmandat im Saarland, dass bei einer höheren 

Anzahl sächsischer Zweitstimmen bei der Sitzverteilung in Sachsen „untergegangen“ wäre, da 

hier ohnehin nur die Zahl der Direktmandate entscheidend war. Eine geringere Zweitstimmenanzahl 

hätte also zu mehr Mandaten geführt. Umgekehrt wäre der CDU ein Bundestagsmandat 

verloren gegangen, wenn diese gewisse Stimmenanzahl überschritten worden wäre, weil dann 

ein zusätzliches Listenmandat in Sachsen entstanden wäre, das für Sachsen zwar bedeutungslos 

geblieben wäre, das aber im Saarland gefehlt hätte. 

In einer Regressionsanalyse prüfte Joachim Behnke, inwiefern das tatsächliche Wahlergebnis 

der Nachwahl von dem unter normalen Umständen erwarteten abwich. Er verglich dabei die 

errechneten Werte des Wahlkreises Dresden I, die er mit Hilfe der Ergebnisse von 2002 und 

den durchschnittlichen Veränderungen in anderen Wahlkreisen hochrechnete, mit dem tatsächlichen 

Wahlergebnis. Es ergab sich eine signifikante Abweichung der Wahlergebnisse von der 

Erwartung. Weil zufälliges Schwanken nicht eine so deutliche Abweichung hätten hervorrufen 

können, sind die sonderbaren Umstände der Nachwahl die einzig logische Erklärung für das 

veränderte Wahlverhalten (für die detaillierte Erläuterung der Berechnungen (Behnke 2008: 

704). Das bedeutet, dass die Kenntnis über die Auswirkungen des negativen Stimmgewichts, 

durch das sich eine Stimmabgabe für die CDU negativ für sie ausgewirkt hätte, sowohl die 

Wählerschaft als auch das tatsächliche Wahlergebnis beeinflusst haben. Glücklicherweise war 

121

dieses zusätzliche Mandat trotz des knappen Wahlausgangs nicht mehrheitsentscheidend. Dennoch 

führte es Wählerschaft und Wissenschaft gleichermaßen vor Augen, was bislang verschleiert 

geblieben ist. Denn diese Form des negativen Stimmgewichts besteht potenziell immer. 

Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es für den Wähler in der Regel „kaum vorherzusehen 

ist, ob seine Stimme einen positiven, keinen oder sogar einen negativen Effekt ausübt.“ 

(Behnke 2008: 702) Dementsprechend forderte das Bundesverfassungsgericht eine Korrektur 

des Wahlrechts insoweit, als dass es wahltaktisch nicht mehr nutzbar sein dürfe. 

Wahlrechtsreform 2013 – Die Funktionsweise der neuen Sitzverteilung 

Der nach langen parteipolitischen und rechtlichen Abwägungen Anfang 2013 entstandene 

Kompromiss des neuen Wahlrechts folgt der Logik der historischen Pfadabhängigkeit: Der 

Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl mit seinen zwei Stimmen, einer Sperrklausel, 

Ober- und Unterverteilung, sowie der Grundmandatszahl von 598 Bundestagssitzen wurde beibehalten 

(Grotz 2014: 127). Es wurden lediglich so viele Stellschrauben am Gesamtgefüge verändert, 

dass die Mindestanforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden konnten, 

aber noch kein parteiübergreifender Dissens durch grundlegende Änderungen entstanden wäre. 

Die einzelnen Schritte der Sitzverteilung des neuen Bundeswahlgesetzes (BWahlG), wie sie bei 

der Bundestagswahl 2013 erstmals zur Anwendung kam, soll im Folgenden verständlich gemacht 

werden. 

In einem ersten Schritt, der bereits vor der Wahl stattfinden kann, werden die 598 Bundestagssitze 

auf die Bundesländer verteilt. In dieser Grundverteilung wird jedem Bundesland anhand 

seines Bevölkerungsanteils an der deutschen Gesamtbevölkerung ein Mindestanspruch an 

Sitzen zugeordnet, ein sogenanntes Landessitzkontingent (§ 6 Abs. 2 S. 1 BWahlG). Nach diesem 

Schlüssel stehen Thüringen mit seinen knapp 2,2 Millionen Einwohnern 17 Sitze zu, Nordrhein-Westfalen 

mit fast 16 Millionen Einwohnern bekommt 128 der 598 Bundestagssitze 

(Bundeswahlleiter 2013a). Die so auf die Länder verteilten Sitze werden nun innerhalb der jeweiligen 

Länder den Landeslisten derjenigen Parteien zugeordnet, die nicht an der bundesweiten 

Sperrklausel von fünf Prozent oder der Grundmandatsklausel gescheitert sind. Diese erste 

Verteilung erfolgt entsprechend der Zweitstimmenanteile, die die Parteien in den Ländern erhalten 

haben (§ 6 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 BWahlG). 

Neben den Proporzmandaten wird auch die Anzahl der gewonnen Wahlkreise berücksichtigt. 

Die jeweils größere Zahl ist für die Bestimmung des Sitzkontingents entscheidend. Erringt 

eine Partei in einem Bundesland mehr Direkt- als Proporzmandate, so bleiben diese auch im 

neuen Wahlgesetz zumindest auf dieser ersten Verteilungsebene als Überhangmandate erhalten 

(§ 6 Abs. 4 BWahlG). Bei der Bundestagswahl 2013 bekam die CDU als einzige Partei Überhangmandate 

(je eines in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland). Die 

Mindestsitzansprüche, die die Parteien bei der endgültigen Verteilung haben, entsprechen der 

Summe ihrer jeweiligen Sitzansprüche in den Bundesländern. Nach dieser ersten Verteilung hat 

der Bundestag also mindestens 602 Sitze (Bundeswahlleiter 2013b). Diese Zahl hat aber noch 

keinen Absolutheitsanspruch, es handelt sich lediglich um die Summe der garantierten Mindestsitzansprüche 

jeder Partei. 

122

Die nun folgende dritte Stufe ist das Kernstück des neuen Bundeswahlgesetzes, denn hier 

werden Überhangmandate und andere Überrepräsentationen von Parteien auszugleichen versucht. 

Die Verteilung der Bundestagssitze an die Parteien soll dem Verhältnis der bundesweiten 

Zweitstimmenanteile angepasst werden. Das geschieht, indem die Zahl der Bundestagssitze so 

lange erhöht wird, bis jede Partei unter Berücksichtigung ihrer Gesamtsitzansprüche aus der 

ersten Verteilung den ihr zustehenden Zweitstimmenanteil hat (§ 6 Abs. 5 BWahlG). Würden 

nur die 602 Sitze proportional gemäß der erreichten Zweitstimmen verteilt, so würden die Mindestsitzzahlen 

nicht erreicht werden. Es wird also vom Maßstab der am stärksten überrepräsentierten 

Partei ausgehend die Mandatszahl der übrigen Parteien so lange erhöht, bis der Zweitstimmenproporz 

wieder hergestellt werden kann. Die nach der Bundestagswahl 2013 auf dieser 

Grundlage am stärksten überrepräsentierte Partei ist die CSU. Sie erhält aus der ersten Verteilung 

einen Sitzanspruch von 56 Sitzen, was einem Anteil von knapp 9,3 Prozent entspricht 

(Behnke 2014: 22). Nach ihrem Zweitstimmenergebnis stehen ihr aber nur 7,4 Prozent der Sitze 

zu. Die 56 garantierten Bundestagssitze stünden der CSU bei einer proportionalen Verteilung 

der Zweitstimmen erst dann zu, wenn die Sitzzahl auf 631 erhöht wird (Behnke 2014: 23). 

Daher ergibt sich für die folgende Verteilung der Mandate eine Vergrößerung des Bundestages 

um 29 auf jetzt 631 Sitze. Ausgehend von der neuen Hausgröße werden die Stimmen in der 

Ober- und Unterverteilung größtenteils wie schon im alten Wahlgesetz verteilt. Zunächst werden 

die 631 Sitze bundesweit proportional nach der Summe ihrer Zweitstimmen auf die Parteien 

verteilt (§ 6 Abs. 6 S. 1 BWahlG) und in der dann folgenden Unterverteilung wird das Sitzkontingent 

der Parteien wiederum entsprechend dem Anteil der Zweitstimmen auf ihre Landeslisten 

verteilt (§ 6 Abs. 6 S. 2 BWahlG). Auch hier bekommt eine Partei alle Direktmandate eines 

Landes, selbst wenn diese Anzahl höher ist als die ihr zustehende Zahl an Listenmandaten 

(§ 6 Abs 6 S. 6 BWahlG). Durch den Ausgleich nach Zweitstimmenproporz können die Parteien 

solche Überschüsse aber ohnehin nicht mehr als zusätzliche Mandate verbuchen. Auf allen 

Berechnungsebenen wird mit dem Divisorverfahren von Sainte-Laguë/Schepers gearbeitet. 

Die Probleme des neuen Ausgleichs 

Vergrößerung des Bundestages 

Ein vielfach kritisierter Nachteil des neuen Wahlrechts ist die durch den Ausgleich mögliche – 

je nach Modellrechnung erhebliche – Aufblähung des Bundestages. Dieser Nebeneffekt wurde 

zwar sehenden Auges in Kauf genommen, um eine proportionale Sitzverteilung zu erreichen; 

je nach Wahlergebnis kann er aber sehr große Dimensionen annehmen. Logischerweise liegt 

der erste Grund für eine Vergrößerung in der Kompensation der Überhangmandate aus der ersten 

Verteilung, sofern diese eine Überrepräsentation nach sich ziehen. Es lässt sich als Faustregel 

zusammenfassen, dass je schwächer die Parteien, die Überhangmandate bekommen, nach 

Zweitstimmenproporz abschneiden, desto größer ist die Anzahl an Ausgleichsmandaten, die sie 

bewirken und folglich die Vergrößerung des Bundestages (Grotz 2014: 131). 

„Jedes zusätzliche Überhangmandat einer Fünf-Prozent-Partei bedeutet eine Vergrößerung 

des Bundestages um rund 20 Sitze. [...] Wenn eine Partei mit 30 Prozent der 

Zweitstimmen fast alle Wahlkreise (in ihrem Wahlgebiet) gewinnt, bedeutet dies eine 

Vergrößerung des Bundestages um 50 Prozent oder 300 Sitze.“ (Fehndrich 2013: 208) 

123

Wenngleich diese Szenerien sehr unwahrscheinlich und überspitzt formuliert sind, gilt dieser 

Grundsatz auch für schwächelnde Volksparteien. Und ein schwaches Zweitstimmenergebnis 

von CDU und SPD bei nahezu gleichbleibender Zahl an gewonnen Wahlkreisen, was eine 

große Zahl an Überhängen und Ausgleichsmandaten nach sich zöge, ist nicht unrealistisch. Man 

bedenke, dass mit leichten Dämpfern die Zahl der Überhangmandate analog zum Rückgang der 

Zweitstimmenanteile der Volksparteien kontinuierlich gestiegen ist. Nach der Bundestagswahl 

2009 waren es immerhin 24 Stück (Schmidt 2011: 145) (Die Bundestagswahlen 2002 und 2013 

bilden eine Ausnahme von diesem Trend). 

Es ist aber nicht nur der Ausgleich der Überhangmandate, der eine übermäßige Vergrößerung 

bewirken kann, wie bei der jüngsten Wahl zu sehen war: Um die vier Überhangmandate 

der CDU auszugleichen bedürfte es keiner 29 zusätzlichen Mandate – für diese Zahl war wie 

zu Anfang erwähnt die Überrepräsentation der CSU verantwortlich. Aber wie kann eine solche 

ohne Überhangmandate zu Stande kommen? 

Hauptursache sind die unterschiedlichen Berechnungsgrößen für die Verteilung der Mandate. 

Weil die erste Verteilung der Grundmandatszahl auf die Bundesländer nach Bevölkerungsstärke 

geschieht und nicht nach Zweitstimmenergebnis (so wie die endgültige und entscheidende 

Verteilung) hat Bayern einen nicht gerechtfertigten Sitzanspruch. Nach Zweitstimmenanteil 

stünden Bayern eigentlich nur 87 der 598 Sitze zu; durch die Verteilung nach Bevölkerungsstärke 

bekommt Bayern aber mindestens 92 Sitze (Behnke 2014: 19). Das bedeutet alle 

bayerischen Landeslisten sind überrepräsentiert und die Listen anderer Bundesländer bedürfen 

eines Ausgleichs in Form von zusätzlichen Mandaten. 

Prinzipiell kann man drei Kriterien ausmachen, bei deren Erfüllung eine Partei besonders 

viele Ausgleichsmandate hervorrufen kann: Erstens durch eine große Diskrepanz zwischen dem 

Sitzanspruch aus der ersten Verteilung und dem tatsächlich zustehenden Sitzanteil durch Zweitstimmen. 

Ein solcher Mandatsbonus kann entweder wegen einer geringen Wahlbeteiligung o- 

der eines hohen Anteils an durch die Sperrklausel nicht gewerteten Stimmen bestehen (oder 

beides zugleich). Geringe Wahlbeteiligungen bedeuten nämlich „eine geringe Anzahl an [für 

den Gewinn eines Mandats benötigten] Zweitstimmen“ (Dehmel/Jesse 2013: 206). Zweitens 

durch eine starke Konzentration der Zweitstimmen einer Partei auf diejenigen Länder, in denen 

der erwähnte Mandatsbonus aus der ersten Verteilung besonders groß ist. Denn andernfalls 

könnte die gesamte Überrepräsentation einer Partei durch weniger stark verzerrte Landeslisten 

abgemildert werden. Und drittens durch einen geringen Zweitstimmenanteil an der Gesamtanzahl 

der abgegebenen Stimmen. Denn in diesem Fall entfalten Disproportionalitäten beim Ausgleich 

eine größere Hebelwirkung (Grotz 2014: 132). 

Im Fall der CSU in Bayern treffen alle drei Kriterien zu. Die bayerischen Spezifika des 

großen Unterschieds zwischen gewerteter Zweitstimmenzahl und Bevölkerung schlagen voll 

bei der CSU zu Buche. Der Anteil an Stimmen, die an der Sperrklausel gescheitert sind, beträgt 

in Bayern etwa 18,6 Prozent (bundesweit „nur“ gut 15,7 Prozent) und die etwas niedrigere 

Wahlbeteiligung (etwa 1,5 Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt und die schlechteste der 

westdeutschen Flächenstaaten) (Bundeswahlleiter 2013c) trägt ebenfalls zur großen Differenz 

zwischen Bevölkerungsgröße und Zahl der gültigen Zweitstimmen bei. Des Weiteren ergibt 

sich eine „starke Konzentration auf diese Landesliste“ bei der CSU, weil die bayerische die 

124

einzige ist, die die CSU hat. Und das dritte Kriterium liegt ebenso logisch vor, weil der Anteil 

einer einzigen Landesliste realistischer Weise nur einen einstelligen Prozentsatz an der gesamten 

Stimmenzahl zur Folge haben kann. Je niedriger also der Anteil der gültigen Zweitstimmen 

an der Bevölkerungsgröße ist, desto größer ist die Überrepräsentation dieses Landessitzkontingentes. 

Im Sonderfall Bayern kommt noch hinzu, dass hier die CSU linear zu Bayern überrepräsentiert 

ist und als kleinste Bundestagspartei bei einer Überrepräsentation den größten Ausgleich 

nach sich zieht. 

Das Problem der deutlichen Vergrößerung des Bundestages unabhängig von Überhangmandaten 

ist also hausgemacht. Die Entscheidung, für die erste und die finale Sitzzuteilung 

zwei unterschiedliche Berechnungsformen zu nehmen, gründet auf der Vorgabe des zweiten 

Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur verabschiedeten Novelle 2011, wonach die Anteile 

der Länder nicht auf einer variablen Größe beruhen dürfen, sondern nach Bevölkerungsgröße 

(respektive Zahl der Wahlberechtigten) zu geschehen habe. Dieser Verteilungsmaßstab ergab 

im Entwurf von CDU/CSU und FDP Sinn, weil damit das negative Stimmgewicht beseitigt 

wurde ohne die Überhangmandate an sich in Frage zu stellen. Im neuen Wahlgesetz wird aber 

ohnehin jedes Überhangmandat ausgeglichen und der vollständige Zweitstimmenproporz hergestellt, 

wodurch das Gebot der bevölkerungs-basierten Sitzzuteilung nicht mehr erfüllt werden 

müsste (Grotz 2014: 128). 

Benachteiligung von Landeslisten 

Wie bereits erwähnt findet die zweistufige Verteilung der Zweitstimmen nach zwei verschiedenen 

Kriterien statt: In der Grundverteilung nach Bevölkerungsgröße und in der Endverteilung 

nach dem eigentlich entscheidenden Kriterium des Zweitstimmenanteils. Dies kann auch zur 

Folge haben, dass manche Landeslisten in der Endverteilung einen Sitz weniger erhalten, als 

ihnen nach strengem Zweitstimmenproporz zustehen würde. Zwar können veränderte Wahlergebnisse 

nicht mehr zu einer Veränderung zwischen den Sitzanteilen der Parteien führen, aber 

immer noch zu Veränderungen zwischen den Landeslisten einer Partei (Behnke 2013: 9). 

Ursache für diesen neuerlichen inversen Effekt im Rahmen des Ausgleichs sind erneut die 

Überhangmandate aus der ersten Verteilung. Durch die Garantie, dass gewonnene Direktmandate 

bei der Verteilung berücksichtigt werden (§ 6 Abs. 6 S. 2 BWahlG), auch wenn deren Anzahl 

in einem Land die Zahl der Listenmandate übersteigt, kann es innerhalb der Parteien nach 

wie vor zu Überhangmandaten kommen. Die garantierten Sitzansprüche beziehen sich nämlich 

nur auf die Parteien, und nicht auf deren einzelnen Landeslisten. Erhält eine Partei beispielsweise 

in drei Bundesländern je ein Direktmandat mehr als Proporzmandate, so bleiben diese 

der Partei erhalten. 

Zur Wahrung der Proportionalität müssen diese drei zusätzlichen Mandate aber durch den 

Wegfall von Listenmandaten kompensiert werden. So geschehen bei der letzten Bundestagswahl 

innerhalb der Landeslisten der CDU. Auch nach Verteilung der 13 zusätzlichen „Ausgleichsmandate“ 

gewann die CDU in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg jeweils einen 

Wahlkreis mehr als ihr Listenmandate zustanden. Gemäß Wahlrecht durften diese Wahlkreisgewinner 

auch in den Bundestag einziehen – den Preis dafür mussten allerdings die Lan- 

125

deslisten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zahlen. Sie verloren ein, respektive 

zwei Listenmandate, weil diese beiden die letzten Listenmandate waren, die bei der Unterverteilung 

der 255 Mandate auf die Landeslisten der CDU entfielen (Behnke 2014: 24). Der 

Zweitstimmenanteil der CDU im Bundestag wurde genau wegen dieses Schrittes gewahrt, ihr 

stehen exakt die 255 Mandate zu, die sie bekam. Durch die Beibehaltung von Überhangmandaten 

wurden aber Mandate innerhalb der CDU so umverteilt, dass eine interne Benachteiligung 

von Landeslisten ohne Überhänge besteht. Die beiden Landeslisten erhalten wegen des Ausgleichs 

zwar nicht weniger Mandate als ihr nach der ersten Verteilung garantiert wurden; wohl 

aber weniger als ihr nach strengem Zweitstimmenanteil zugestanden hätten. 

Die eigentliche Intention des Ausgleichsverfahrens sollte ja sein, Proportionalität herzustellen 

durch die Vergabe zusätzlicher Mandate an die benachteiligten Parteien. Im vorliegenden 

Fall mussten aber einige Landeslisten auf Mandate ihres Zweitstimmenanteils verzichten. 

Die Zweitstimmenproportionalität ist zwar im Bundestag gewahrt, weil die Parteien als Ganzes 

exakt den ihnen entsprechend Zweitstimmen zustehenden Anteil an Sitzen bekommen haben. 

Die einzelnen Landeslisten können aber nicht auf einen proportionalen Anteil zählen. 

Ein neues negatives Stimmgewicht 

In der Weise wie das negative Stimmgewicht im alten Wahlrecht auftreten konnte, ist es in der 

aktuellen Fassung tatsächlich nicht mehr zu finden. Erfolgswertgleichheit und Zweitstimmenproporz 

wurden fast vollständig hergestellt und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts 

zumindest Genüge getan. Mit der Art des Ausgleichs schuf man aber neue Probleme. 

„Die Geister des Ausgleichsmechanismus, die man rief, wird man nicht so leicht los“ (Behnke 

2014: 22). Neben der oben erwähnten Benachteiligung von Landeslisten durch Überhangmandate, 

kann auch der Ausgleich als solches zu ungewollten Effekten führen. 

In den meisten Fällen war der Effekt des negativen Stimmgewichts nur vorhanden, wenn 

man alternative Szenerien mit mehr oder weniger abgegebenen Zweitstimmen für eine Partei 

mit dem tatsächlichen Ergebnis verglich. Von solchen Berechnungen ausgehend kann auch mit 

dem neuen Wahlrecht eine Problematik des negativen Stimmgewichts beobachtet werden. 

Zwar wurden Überhangmandate als Auslöser entfernt, dennoch können nur wenige Stimmen 

mehr oder weniger je nach Partei und Bundesland zu negativen Veränderungen der Sitzverteilungen 

im Bundestag führen, nämlich im Rahmen des Ausgleichs. 

Um mögliche negative Stimmgewichte im neuen Wahlrecht diskutieren zu können, muss 

man zunächst die Unterscheidung zwischen relativem und absolutem negativen Stimmgewicht 

klären. Ein absolutes negatives Stimmgewicht liegt vor, wenn eine höhere Anzahl Zweitstimmen 

für eine Partei zu weniger Mandaten führen (oder umgekehrt), aber Veränderungen der 

Sitzverteilungen der anderen Parteien sich dabei ebenso ergeben können. Von einem relativen 

negativen Stimmgewicht spricht man, wenn Sitzzahl und -verteilung der übrigen Parteien konstant 

bleiben und sich dadurch bei Mandatszuwächsen oder Mandatsverlusten nicht nur die 

Sitzzahl, sondern auch der Sitzanteil einer Partei ändern. Beim negativen Stimmgewicht durch 

Überhangmandate, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2008 kritisierte, handelte 

es sich mithin um ein relatives Stimmgewicht, weil zusätzliche Überhangmandate nicht 

126

nur absolut die Mandatszahl der Partei, sondern auch die Mandatsanteile der Parteien zueinander 

beeinflussten (Behnke 2014: 29). 

Das neue negative Stimmgewicht, dass im Zuge des Ausgleichs im neuen Wahlrecht beobachtbar 

ist, kann zwar in „annähernd derselben Größenordnung“ (Behnke 2014: 29) wie früher 

auftreten, jedoch handelt es sich um ein absolutes und kein relatives negatives Stimmgewicht. 

Der Effekt entsteht in denjenigen Bundesländern „in denen die Partei, an der sich der 

Ausgleich orientiert, besonders stark überrepräsentiert ist“ (Behnke 2014: 28), weil anhand 

dieser Überrepräsentation die Anzahl der Ausgleichsmandate festgelegt wird. Bei der Bundestagswahl 

2013 war das die CSU in Bayern. Gewinnt eine der übrigen Parteien eine gewisse 

Anzahl Zweitstimmen dazu, und entfällt so bei der ersten Unterverteilung ein Sitz weniger auf 

die überrepräsentierte Partei so nimmt ihre Überrepräsentation ab. In der Folge muss der Bundestag 

zum Ausgleich in geringerem Maße vergrößert werden. Die Verteilung der Ausgleichsmandate 

wird neu berechnet. 

Gewinnt eine der übrigen Parteien in Bayern, zum Beispiel die SPD, eine gewisse Zweitstimmenanzahl 

dazu (ab 60.000 Stimmen), so werden die 92 Bundestagssitze, die Bayern aus 

der Grundverteilung zustehen, anders verteilt. Die SPD erhält einen Sitz mehr, die CSU einen 

Sitz weniger. Folglich wäre die CSU weniger überrepräsentiert und der Bundestag müsste zum 

Ausgleich dieser geringeren Überrepräsentation auch in geringerem Maße vergrößert werden. 

Es bedürfte nur noch einer Erhöhung der Mandatszahl um 19 auf 621 Sitze um den Zweitstimmenproporz 

unter Wahrung der Landessitzkontingente herzustellen. Insgesamt entstehen 

also weniger Ausgleichsmandate, wodurch auch die SPD weniger Ausgleiche bekäme. Ihr 

stünden vier Ausgleichsmandate weniger zu; nach Einrechnung des zusätzlichen Mandats aus 

der Verteilung des bayerischen Kontingents hat sie daher drei Bundestagsmandate weniger 

(Behnke 2014: 28). Mit zunehmender Erhöhung der Zweitstimmen für die SPD ergeben sich 

umso weniger Bundestagsmandate. Unterm Strich könnte die SPD also bei deutlichem Stimmenzuwachs 

weniger Abgeordnete entsenden, was dem absoluten negativen Stimmgewicht 

entspricht. Der Zweitstimmenproporz im Bundestag ist zwar nach wie vor gewahrt, die Sozialdemokraten 

der letzten Listenplätze der bayerischen Landesliste haben ihr Mandat aber nur 

wegen des schlechteren Ergebnisses. Analog dazu hätte die SPD nach der gleichen Logik weitere 

Bundestagsmandate erhalten, wenn ihr eine gewisse Zahl an Zweitstimmen verloren gegangen 

wäre. Da es sich um Probleme im Zuge der Bestimmung des Ausgleichs handelt, kann 

das negative Stimmgewicht also nur in dem Land auftreten, das für den Ausgleich durch seine 

Überrepräsentation verantwortlich ist, in dieser Legislatur also Bayern. 

Fazit 

Ein für alle Zeiten stabiles Wahlsystem wird es wohl nicht geben können. Zum einen können 

sich durch verändertes Wählerverhalten neue Probleme ergeben oder alte Probleme lösen oder 

verschieben. Zum anderen sind Wahlrechtsfragen Machtfragen, wodurch eine neue Bundestagsmehrheit 

den für sich aussichtsreichsten Kompromiss verabschieden kann, zumal die Hürde 

einer einfachen Mehrheit gering ist (Schmidt 2011: 52-53). 

Der angestrebte Spagat der etablierten Parteien war klar: Eine verfassungskonforme Behebung 

negativer Stimmeffekte zu erreichen, ohne die Überhangmandate als solches anzugreifen. 

127

Wie in den Plenardebatten Ende 2012 von Regierungsvertretern mehrfach erwähnt wurde, hatte 

der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf auch gar nicht den Anspruch, das negative Stimmgewicht 

vollständig zu beseitigen und an der Wurzel zu packen. So sagte Dr. Günter Krings 

(Fraktion von CDU/CSU), dass das negative Stimmgewicht im neuen Gesetzentwurf nur „weitestgehend, 

[...] wie das Verfassungsgericht es verlangt“ beseitigt wird und daher nur „eine 

Beseitigung der Überhangmandate in ihrer Wirkung“, nicht aber in ihrem Auftreten stattzufinden 

habe (Deutscher Bundestag 2012). 

Allerdings lässt sich feststellen, dass das negative Stimmgewicht in seiner üblichen Form, 

nämlich relative Verschiebungen von Stimmenanteilen bewirkend, beseitigt werden konnte. 

Überhangmandate existieren zwar auch im neusten Wahlrecht, die ungünstigen Verzerrungen, 

die sie zur Folge haben konnten, wurden aber ausgeglichen und sowohl Zweitstimmenproporz 

als auch die nie vollständig erreichbare Erfolgswertgleichheit wurden hergestellt. 

Das absolute negative Stimmgewicht, wie es im Rahmen des Ausgleichs noch vorkommen 

kann, hat zwar keine Auswirkungen auf die Mandatsanteile der Parteien und stellt somit nicht 

die Legitimation der Volksvertretung in Frage. Jedoch ist die Ursache dafür, nämlich die verschiedenen 

Berechnungsebenen, hausgemacht und ein Erbe der bisher getätigten Reformen. 

Man kann also zusammenfassen, dass, unabhängig von den Nebenwirkungen, das negative 

Stimmgewicht, wie es das Verfassungsgericht bemängelt hat, im neusten Wahlgesetz behoben 

wurde. Eine minimierte Form lebt auch im heutigen Gesetz noch weiter und wurde auf den 

Ausgleichsmechanismus verschoben. 


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129


Da ich Rechtswissenschaft im Nebenfach studiere, bin ich in vielen Punkten an der 

Schnittstelle zwischen Rechts- und Politikwissenschaft interessiert. Die Diskussionen 

um das Wahlrecht sind allerdings sehr politische und weniger juristische, weil es sich 

um Machtfragen handelt und davon im Endeffekt der Erfolg von Parteien abhängt. 

Deswegen ist die Auseinandersetzung in der Politikwissenschaft die erkenntnisreichere 

und hat mich dazu veranlasst entsprechend darüber zu schreiben. 

Bei diesem Thema bot sich eine hermeneutische Herangehensweise an. Also der Analyse 

der entsprechenden Wahlgesetze bzw. Gesetzesentwürfe auf der einen Seite und 

der zugehörigen Fachliteratur aus Rechts- und Politikwissenschaft auf der anderen 

Seite, um die Implikationen, die Überhangmandate und die Versuche, diese auszugleichen, 

auf die Zusammensetzung des Parlaments haben, zu erklären. 

Die zentrale Erkenntnis meiner Arbeit ist zum einen, dass es, wenn man alle möglichen 

Szenarien durchspielt, wohl nicht möglich sein wird, ein Wahlrecht zu formulieren, 

das gleichzeitig möglichst gerecht bzw. proportional und trotzdem einfach und für die 

Mehrheit verständlich ist. Zum anderen – wie jede als Verbesserung geplante Veränderung 

– bspw. der neue Ausgleich zu vorher nicht bedachten negativen Konsequenzen 

führen kann, wie der Aufblähung des Bundestages. 

130

Das Team der SFP 

Herausgeber: 

Steve Biedermann, B.A., 

5. Semester, 

M.A. Politikwissenschaft 

Florian Neugebauer, B.A., 

4. Semester, 

M.A. Politikwissenschaft 

Joscha Oelgemöller, 

8. Semester, 

B.A. Politikwissenschaft 

Wissenschaftlicher Beirat 

der SFP: 

Jonas Ebel, M. A., wissenschaftlicher 

Mitarbeiter am Lehrstuhl für 

Internationale Beziehungen 

* Anordnung der Bilder von links nach rechts 

Wir bedanken uns herzlich bei allen, 

die bei der Verwirklichung der 

SFP mitwirken! Hierzu zählen besonders 

die Gutachterinnen und Gutachter, 

die Mitarbeiter des Instituts für 

Politikwissenschaft und natürlich 

auch Ihr, liebe Leserinnen und Leser. 

Wir hoffen, Ihr hattet eine anregende 

Lektüre. Falls Ihr Anmerkungen und/ 

oder Kritik habt, nehmen wir diese 

gern jederzeit entgegen. 

Freundlichste Grüße 

Das Team der SFP 

Kontakt 

E-mail: sfp.uni.jena@gmail.com 

Homepage: sfp-jena.de 

Facebook: facebook.com/SFPJena 

© FSP Jena

SFP 1-1

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