Amtsblatt Kreis Viersen

Bekanntmachung 

des Kreises Viersen 

Fischerprüfung 2004 

Amtsblatt Kreis Viersen 

Verkündungsorgan für den Kreis Viersen sowie die Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst, 

Viersen, Willich und die Gemeinden Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal 

60. Jahrgang Viersen, 25. März 2004 Nummer 8 

Vor dem Prüfungsausschuss der unteren Fischereibehörde 

des Kreises Viersen findet am 18./19.06.04 gemäß § 31 

des Fischereigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen 

(Landesfischereigesetz) i. d. F. der Bekanntmachung vom 

22.Juni 1994 i. V. m. der Verordnung über die Fischerprüfung 

vom 26.11.1997, in der zurzeit geltenden Fassung, eine 

Fischerprüfung statt. Ort der Prüfung ist Nettetal- 

Kaldenkirchen. Anträge auf Zulassung zu der Prüfung sollen 

spätestens bis zum 20.05.04 bei der Kreisverwaltung – 

untere Fischereibehörde – in 41747 Viersen, Rathausmarkt 

3, eingereicht werden. 

Für die Prüfung wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 

erhoben. Personen, für die nach dem BGB ein Betreuer 

bestellt ist, dürfen zur Prüfung nicht zugelassen werden; 

ebenfalls Personen, die das dreizehnte Lebensjahr nicht 

vollendet haben. Den Teilnehmern wird nach Anmeldung 

der genaue Prüfungstermin und –ort rechtzeitig mitgeteilt. 

Viersen, den 08.03.04 


der Gemeinde Grefrath 

Melderegisterauskünfte 

Kreis Viersen 

Der Landrat 

als untere Fischereibehörde 

Im Auftrag 

gez.: Horster 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 171 

Gemäß § 35 Abs. 6 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen 

(MG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 16.09.1997 (GV NRW S. 332/SGV NRW 210) 

weist die Gemeinde Grefrath als Meldebehörde auf folgendes 

hin: 

1. Die Gemeinde Grefrath darf Parteien, Wählergruppen 

und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang 

mit Parlaments- und Kommunalwahlen 

in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten 

Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Fami- 

liennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen 

von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung 

das Lebensalter der Betroffenen bestimmend 

ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei 

nicht mitgeteilt werden (§ 35 Abs. 1 MG NRW). 

2. Im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden 

sowie mit Bürgerentscheiden dürfen Auskünfte 

nach Maßgabe des Abs. 1 den Antragstellern 

und Parteien erteilt werden (§ 35 Abs. 2 MG NRW). 

3. Die Gemeinde Grefrath darf Mitgliedern parlamentarischer 

und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie 

Presse und Rundfunk eine Melderegisterauskunft 

über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern nach 

deren Einwilligung erteilen. Die Auskunft darf nur Vorund 

Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift des 

Betroffenen sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen 

(§ 35 Abs. 3 MG NRW). 

4. Zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adreßbüchern 

darf Adreßbuchverlagen Auskunft über Vorund 

Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften 

sämtlicher Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr 

vollendet haben. Die Übermittlung der Daten 

ist nur zulässig, sofern die Betroffenen zuvor schriftlich 

eingewilligt haben (§ 35 Abs. 4 MG NRW). 

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer 

Daten nach § 35 Abs. 1 und 2 MG NRW zu widersprechen. 

Dieses Widerspruchsrecht steht den Betroffenen ab der 

Vollendung des 15. Lebensjahres zu. Sie bedürfen hierzu 

nicht der Einwilligung oder Genehmigung von Personen, 

die zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugt sind. Der Widerspruch 

kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim 

Bürgerservice im Rathaus der Gemeinde Grefrath, Rathausplatz 

3, 47929 Grefrath, Zimmer 19, oder in der Verwaltungsnebenstelle 

im Rathaus Oedt, Johannes-Girmes-Straße 

21, Zimmer 1, erhoben werden. 

Die Einwilligung nach § 35 Abs. 3 und 4 MG NRW für die 

Weitergabe der Daten kann ebenfalls in den vorgenannten 

Dienststellen erklärt werden. 

Auf das Widerspruchsrecht sowie auf die Erfordernis der 

Einwilligung ist bei der Anmeldung sowie mindestens einmal 

jährlich durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 35 

Abs. 6 MG NRW hinzuweisen. 

Grefrath, den 18. März 2004 

Gemeinde Grefrath 

Der Bürgermeister 

gez. Kättner 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 171 

171


der Stadt Kempen 

Der an Frau Jeanette Kossizin, geb. 14.03.1971, gerichtete 

Bescheid über Sozialhilfeleistungen vom 02.03.2004 konnte 

nicht zugestellt werden, da der Aufenthalt nicht ermittelt 

werden konnte. 

Der Bescheid kann bei der Stadtverwaltung Kempen, 

Buttermarkt 1, Zimmer 6, 47906 Kempen, eingesehen 

werden. 

Er gilt zwei Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt des 

Kreises Viersen als zugestellt. 

Kempen, den 05.03.2004 


der Stadt Nettetal 

172 

Stadt Kempen 


Im Auftrag: 

gez. Geppert 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 172 

über die Aufstellung der 145. Änderung des Flächennutzungsplanes 

und des Bebauungsplanes Le-225 „Gestüt 

Seehof“ im Stadtteil Leuth 

Der Planungsausschuss der Stadt Nettetal hat in seiner 

Sitzung am 12.02.2004 die Aufstellung der 145. Änderung 

des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes 

Le-225 „Gestüt Seehof“ beschlossen. 

Das Plangebiet liegt im Norden des Stadtteiles Leuth, zwischen 

der Bundesstraße 221 und dem Schroliksee. 

Ziel der Planung ist es, auf dem Gelände der Reitsportanlage 

Gestüt Seehof die planungsrechtlichen Voraussetzungen 

zur Errichtung einer Reithalle zu schaffen. 

Der Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan 

gekennzeichnet. 

Nettetal, den 17.03.2004 



Im Auftrag 

gez. Grühn 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 172 

Gemäß § 35 Abs. 6 des Meldegesetzes für das Land 

Nordrhein-Westfalen (MG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 16.09.1997 (GV NRW S. 332 / SGV 

NRW 210), geändert durch Gesetz vom 03.07.2001 weist 

die Stadt Nettetal als Meldebehörde auf folgendes hin: 

Die Stadt Nettetal darf Parteien, Wählergruppen und anderen 

Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang 

mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der 

Wahl vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister 

über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade 

und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, 

für deren Zusammensetzung das Lebensalter 

der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der 

Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden 

(§ 35 Abs. 1 MG NRW). 

Im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden 

sowie mit Bürgerentscheiden dürfen den 

Antragstellern und den Parteien dieselben Auskünfte 

wie vorstehend erteilt werden (§ 35 Abs. 2 MG NRW). 

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer 

Daten nach § 35 Abs. 1 und 2 MG NRW zu widersprechen. 

Dieses Widerspruchsrecht steht den Betroffenen 

ab der Vollendung des 15. Lebensjahres zu. 

Sie bedürfen hierzu nicht der Einwilligung oder Genehmigung 

von Personen, die zu ihrer gesetzlichen 

Vertretung befugt sind. Der Widerspruch kann schriftlich 

oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgerservice 

im Rathaus der Stadt Nettetal, Doerkesplatz 11, 

Zimmer 101 oder in den Zweigstellen des Bürgerservices 

in allen Stadtteilen erhoben werden. 

Ferner darf die Stadt Nettetal Mitgliedern parlamentarischer 

und kommunaler Vertretungskörperschaften 

sowie Presse und Rundfunk eine Melderegisterauskunft 

über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern nach 

deren Einwilligung erteilen. Die Auskunft darf nur Vor-

und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift des Betroffenen 

sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen (§ 

35 Abs. 3 MG NRW). 

Zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern 

darf Adressbuchverlagen Auskunft über Vor- und 

Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift sämtlicher Einwohner 

erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet 

haben. Die Übermittlung der Daten ist nur zulässig, sofern 

die Betroffenen zuvor schriftlich eingewilligt haben 

(§ 35 Abs. 4 MG NRW). 

Die Einwilligung nach § 35 Abs. 3 und 4 MG NRW kann 

schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgerservice 

im Rathaus der Stadt Nettetal, Doerkesplatz 11, 

Zimmer 101 oder in den Zweigstellen des Bürgerservices 

in allen Stadtteilen erklärt werden. 

Nettetal, den 05.03.2004 



Stadt Nettetal 


gez. Ottmann 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 172 

Am Dienstag, den 30.03.2004, 18.00 Uhr, findet im Ratssaal 

des Rathauses Nettetal, Doerkesplatz 11, 1. Obergeschoss, 

die 32. Sitzung des Rates der Stadt Nettetal statt. 

Öffentliche Sitzung 

1. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 

2. Anfragen und Anträge aus den Fraktionen; 

a) Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2004 auf Errichtung 

einer „Freiwilligen Agentur“ mit Anlaufstelle 

bei der Stadt Nettetal 

b) Antrag der FDP-Fraktion vom 27.02.2004 auf Änderung 

des Bebauungsplanes „Ortskern Leuth“ 

nach beiliegender Entwurfsskizze 

c) Antrag der FDP-Fraktion vom 01.03.2004 auf 

Kontaktierung der nordgriechischen Stadt Serres, 

mit dem Ziel einer dauerhaften Partnerschaft 

d) Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 

18.03.2004 zum Thema Wehrmachtsausstellung 

3. Ausschussumbesetzung 

4. Geplante Verlegung von 2 Drogenverkaufstellen aus 

dem Innenstadtbereich Venlo in die Grenznähe 

5. Zusammenarbeit zwischen der Stadt Nettetal und der 

Gemeinde Brüggen bei der Kommunalen Altenfachberatung 

6. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen 

aus besonderem Anlass 

hier: Verkaufsoffener Sonntag am 16. Mai 2004 

7. Verschiedenes 

(einschließlich Mitteilungen der Verwaltung) 

Nichtöffentliche Sitzung 

8. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 

9. Jahresabschluss des Eigenbetriebes NetteAgentur 

2003; 

hier: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens 

10. Finanzangelegenheiten; 

hier: Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten 

der Baugesellschaft Nettetal AG 

11. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages im Zusammenhang 

mit der 142. Änderung des Flächennutzungsplanes 

(Kreisfeuerwehrkapelle) 


(einschließlich Mitteilungen der Verwaltung) 

Zu der öffentlichen Sitzung hat jedermann Zutritt. 

Nettetal, 19. März 2004 


der Gemeinde Schwalmtal 

gez. Ottmann 

Bürgermeister 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 173 

1. Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und 

anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang 

mit Parlaments- und Kommunalwahlen in 

den sechs der Wahl vorangegangenen Monaten 

Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und 

Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von 

Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren 

Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen 

bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten 

dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 35 

Abs. 1 Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen 

(MG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

16. September 1997). 

2. Im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden 

sowie mit Bürgerentscheiden dürfen die 

vorstehenden Auskünfte den Antragstellern und 

Parteien erteilt werden (§ 35 Abs. 2 MG NW). 

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe 

ihrer vorstehenden Daten (§ 35 Abs. 1 und 2 MG NW) 

zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht steht den 

Betroffenen ab der Vollendung des 15. Lebensjahres 

zu; sie bedürfen hierzu nicht der Einwilligung oder 

Genehmigung von Personen, die zu ihrer gesetzlichen 

Vertretung befugt. sind. 

3. Die Meldebehörde darf Mitgliedern parlamentarischer 

und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie 

Presse und Rundfunk eine Melderegisterauskunft über 

Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern nach deren 

Einwilligung erteilen. Die Auskunft darf nur Vor- und 

Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift des 

Betroffenen sowie Tag und Art des Jubiläums 

umfassen (§ 35 Abs. 3 MG NW). 

4. Zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten 

Adressbüchern darf Adressbuchverlagen Auskunft 

über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und 

Anschriften sämtlicher Einwohner erteilt werden, die 

das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Übermittlung 

der Daten ist nur zulässig, sofern die Betroffenen zuvor 

schriftlich eingewilligt haben. (§ 35 Abs. 4 MG NW). 

Auf das Widerspruchsrecht sowie auf das Erfordernis 

der Einwilligung wird hiermit gemäß § 35 Abs. 6 MG 

173

174 

NW öffentlich hingewiesen. Widerspruchsanträge 

sowie Einwilligungserklärungen können – spätestens 

drei Monate vor dem Ereignis – beim Bürgermeister 

der Gemeinde Schwalmtal – Bürgerservice – Rathaus 

Waldniel, Markt 20, Zimmer 204/205, 41366 

Schwalmtal, abgegeben werden. 

Schwalmtal, den 15.01.03 



Öffentliche Zustellung 


gez. Lohmanns 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 173 

Der Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben 2004 

vom 16.01.2004 für Herrn Karl Arnold Birk, letzte bekannte 

Adresse: Simeonstr. 22, 54290 Trier, wird durch öffentliche 

Bekanntmachung zugestellt. 

Eine Zustellung auf andere Art kann nicht erfolgen. 

Der Bescheid kann im Fachbereich Zentrale Dienste für 

Bürger und Verwaltung, Markt 20, 41366 Schwalmtal, Zimmer 

312, eingesehen werden. 

Der Bescheid gilt zwei Wochen nach Veröffentlichung im 

Amtsblatt des Kreises Viersen als zugestellt. 


Gemeinde Schwalmtal 


-Zentrale Dienste für Bürger und Verwaltung- 

Im Auftrag: 

gez.Schweinsberg 



Abl. Krs. Vie. 2004, S. 174 

Der Rat der Gemeinde Schwalmtal hat am 23.03.2004 gem. 

§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung 

Bebauungsplan Wa/8, 

5. Änderung "Im Kamp" 

der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I. S. 2141) 

die erneute Auslegung des Bebauungsplanes Wa/8, 5. 

Änderung „Im Kamp“ beschlossen. Zu diesem Bebauungsplan 

gehört eine Begründung. 

Aufgrund dieser Beschlußfassung erfolgt die erneute 

öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 

Wa/8, 5. Änderung „Im Kamp“ mit Begründung in der Zeit 

vom 

02. April 2004 bis einschließlich 03. Mai 2004 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Planung, Verkehr 

und Umwelt der Gemeinde Schwalmtal, Markt 20, Zimmer 

209, während folgender Dienststunden: 

montags bis mittwochs von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr, 

donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr 

sowie 

freitags von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr. 

Während dieser Zeit können Anregungen zu dem Entwurf 

des Bebauungsplanes vorgebracht werden. Nach Ablauf 

der Auslegungsfrist wird der Rat der Gemeinde Schwalmtal 

über die fristgemäß vorgebrachten Anregungen beschließen. 

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll nicht durchgeführt 

werden. 

Die Abgrenzung des Planentwurfes ergibt sich aus dem 

nachstehend abgedruckten Ausschnitt aus der Deutschen 

Grundkarte. 

Schwalmtal, den 24. März 2004 



In Vertretung: 

gez.: Nies 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 174 

Der Rat der Gemeinde Schwalmtal hat am 23. März 2004 

gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl.

Abgrenzung 

Bebauungsplan Wa/18, 

7. Änderung 

I. S. 2141) die erneute Auslegung des Bebauungsplanes 

Wa/18, 7. Änderung „Cleeracker“ beschlossen. Gemäß § 3 

Abs. 3 BauGB wird die Dauer der Auslegung auf zwei Wochen 

verkürzt. Zu diesem Bebauungsplan gehört eine Begründung. 

Aufgrund dieser Beschlußfassung erfolgt die erneute 

öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 

Wa/18, 7. Änderung „Cleeracker“ mit Begründung in der 

Zeit 

vom 02. April 2004 bis einschließlich 19. April 2004 

zu jedermanns Einsicht im Fachbereich Planung, Verkehr 

und Umwelt der Gemeinde Schwalmtal, Markt 20, Zimmer 

209, während folgender Dienststunden: 

montags bis mittwochs von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr, 


sowie 

freitags von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr. 

Während dieser Zeit können Anregungen zu dem Entwurf 

des Bebauungsplanes vorgebracht werden. Nach Ablauf 

der Auslegungsfrist wird der Rat der Gemeinde Schwalmtal 

über die fristgemäß vorgebrachten Anregungen beschließen. 

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll nicht 

durchgeführt werden. 

Die Abgrenzung des Planentwurfes ergibt sich aus dem 

nachstehend abgedruckten Ausschnitt aus der Deutschen 

Grundkarte. 

Schwalmtal, den 24. März 2004 


gez.: Nies 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 174 




Der Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben 2004 

vom 16.01.2004 für Firma Euro 2001 Immobilien GmbH, 

letzte bekannte Adresse: Kölner Str. 336, 40227 Düsseldorf, 

wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. 

Eine Zustellung auf andere Art kann nicht erfolgen. 

Der Bescheid kann im Fachbereich Zentrale Dienste für 

Bürger und Verwaltung, Markt 20, 41366 Schwalmtal, Zimmer 

312, eingesehen werden. 

Der Bescheid gilt zwei Wochen nach Veröffentlichung im 

Amtsblatt des Kreises Viersen als zugestellt. 


Gemeinde Schwalmtal 


-Zentrale Dienste für Bürger und Verwaltung- 

Im Auftrag: 

gez.Schweinsberg 


der Stadt Tönisvorst 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 175 

Planfeststellungsverfahren für den Bau eines kombinierten 

Geh- und Radweges entlang der Nordseite der 

Kreisstraße K 13 sowie für den abschnittsweisen Ausbau 

der K 13 (geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen) 

zwischen der L 475 (Bauanfang: Bau-km 0+000) und der 

L 379 (Bauende: Bau-km 2+898,52) einschließlich der 

notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und 

Anlagen Dritter sowie der ökologischen Kompensations- 

175

maßnahmen im Gebiet der Stadt Tönisvorst (Gemarkung 

Vorst) in Verbindung mit einer ergänzenden ökologischen 

Ersatzmaßnahme im Gebiet der Gemeinde Niederkrüchten 

(Gemarkung Niederkrüchten) 

hier: Anhörungsverfahren 

1. Der Erörterungstermin beginnt am 

176 

Dienstag, den 23. März 2004 

um 10.00 Uhr* 

im Rathaus St. Tönis (Ratssaal, 1. OG) 

Hochstraße 20 a 

47918 Tönisvorst 

*Die Erörterung der privaten Einwendungen ist ab 12.00 

Uhr vorgesehen . 

2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen 

und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme 

am Termin ist jedem, dessen Belange von 

dem Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die 

Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. 

Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche 

Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten 

der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf 

hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten 

ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete 

Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das 

Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung 

beendet ist. 

3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder 

durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden 

nicht erstattet. 

4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 

Tönisvorst, der 10. März 2004 


In Vertretung 

gez. Schmitz 

Beigeordnete 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 175 

Bekanntmachung des 

Städtischen Abwasserbetriebes Tönisvorst 

Der Rat der Stadt Tönisvorst hat in seiner Sitzung am 

17.12.2003 den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 

festgestellt und über die Verwendung des Jahresverlustes 

wie folgt beschlossen: 

„Der Rat der Stadt stellt den von der Werkleitung mit einer 

Bilanzsumme in Höhe von 35.941.040,29 und einem 

Jahresverlust in Höhe von 169.540,81 aufgestellten 

Jahresabschluss 2002 und den Lagebericht für den 

Städtischen Abwasserbetrieb fest.“ 

„Der Jahresverlust des Städtischen Abwasserbetriebes 

Tönisvorst aus dem Wirtschaftsjahr 2002 in Höhe von 

169.540,81 wird aus der Allgemeinen Rücklage entnommen.“ 

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hat den 

folgenden abschließenden Vermerk erteilt: 

Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt 

NRW 

Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12. 

2002 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft treuhandpartner 

Jäger, Finken, Welling, Janssen, Steinborn 

GmbH (Krefeld) hat am 16.10.2003 folgenden Bestätigungsvermerk 

erteilt: 

„Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der 

Buchführung und den Lagebericht des Städtischen Abwasserbetriebes 

Tönisvorst für das Wirtschaftsjahr vom 1. 

Januar 2002 - 31. Dezember 2002 geprüft. Die Buchführung 

und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht 

nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und 

den ergänzenden Regelungen der Eigenbetriebsverordnung 

NW liegen in der Verantwortung der Werkleitung 

des Betriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage 

der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über 

den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung 

und über den Lagebericht abzugeben. 

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 

HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer 

(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger 

Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die 

Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten 

und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch 

den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze 

ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht 

vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 

wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit 

erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen 

werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit 

und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des 

Betriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler 

berücksichtigt. 

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des 

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie 

Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss 

und Lagebericht überwiegend auf der Basis von 

Stichproben beurteilt. 

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten 

Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen 

der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung 

der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des 

Lageberichtes. 

Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend 

sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach 

unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss des 

Abwasserbetriebes der Stadt Tönisvorst (Bilanzsumme: 

35.941.040,29; Jahresverlust: 169.540,81) unter Beachtung 

der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein 

den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Betriebes. 

Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung 

von der Lage des Betriebes und stellt die Risiken der 

künftigen Entwicklung zutreffend dar.“ 

Im Auftrag 

gez. Knuth (L.S.) 

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit 

vom 15.03. bis 18.03.2004 

und vom 22.03. bis 24.03.2004

von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr 

und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr 

im Verwaltungsgebäude Hospitalstraße 15, 47918 Tönisvorst-St. 

Tönis, Zimmer 111, zur Einsichtnahme aus. 

Tönisvorst, den 17.02.2004 



gez. Peters 

Kaufm. Werkleiter 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 176 

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für 

die Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt 

Tönisvorst am 26. September 2004 

Gemäß § 24 Kommunalwahlordnung – KWahlO – vom 31. 

August 1993 (GV. NRW. S. 592, 967), zuletzt geändert durch 

Verordnung vom 16. Juli 1999 (GV NRW. S. 416/SGV. NW. 

1112) fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. 

Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, 

die vom Wahlleiter der Stadt Tönisvorst, Bahnstraße 

15, 47918 Tönisvorst, Zimmer 31, während der 

Dienststunden oder nach vorheriger Vereinbarung 

kostenlos abgegeben werden. 

Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie der §§ 46 b 

und 46 d Abs. 1 und 2 des Kommunalwahlgesetzes – 

KWahlG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. 

Juni 1998 (GV. NRW. S. 454. ber. S. 509 und 1999 S. 70), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. 

S. 245/SGV. NRW. 1112) und der §§ 25, 26 und 31 sowie §§ 

75 a und 75 b KWahlO weise ich hin. 

Insbesondere ist zu beachten: 

1. Allgemeines 

1.1 Wahlvorschläge können von politischen Parteien im 

Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), 

von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) 

und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern), 

von diesen allerdings keine Reserveliste, 

eingereicht werden. 

1.2 Als Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe 

kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, 

wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung 

im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist. Kommt eine 

derartige Versammlung nicht zustande, so kann die 

Partei oder Wählergruppe ihre Bewerber in einer Versammlung 

von Wahlberechtigten aufstellen lassen. 

Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union (Unionsbürger), die in 

Deutschland wohnen, sind unter den gleichen Voraussetzungen 

wie Deutsche wählbar. 

Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen 

sind in geheimer Wahl zu wählen. 

Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge 

der Bewerber der Reserveliste und für die 

Bestimmung eines Bewerbers als Ersatzbewerber für 

einen anderen Bewerber. Stimmberechtigt ist nur, wer 

am Tage des Zusammentritts der Versammlung im 

Wahlgebiet wahlberechtigt ist. 

Als Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur 

gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts 

der zur Wahl der Vertreter einberufenen Versammlung 

im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. 

Die Vertreter für die Vertreterversammlung und die 

Bewerber sind innerhalb der letzten 15 Monate vor 

Ablauf der Wahlperiode, die Bewerber für die 

Wahlbezirke frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe 

der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke 

zu wählen. 

Die in der Satzung der Partei oder Wählergruppe 

hierfür vorgesehene Stelle kann gegen den Beschluss 

einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch 

erheben. 

Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu 

wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig. 

Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die 

Vertreterversammlung, über die Einberufung und 

Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung 

sowie über das Verfahren für die Wahl 

des Bewerbers regeln die Parteien und 

Wählergruppen durch ihre Satzungen. 

Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des 

Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der 

Versammlung, Form der Einladung, Zahl der 

erschienenen Mitglieder, Vertreter oder Wahlberechtigten 

und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem 

Wahlvorschlag einzureichen. 

Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei 

von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem 

Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl 

des Bewerbers für das Amt des Bürgermeisters und 

der Bewerber für die Vertretung in geheimer Abstimmung 

erfolgt ist. Hinsichtlich der Reservelisten 

hat sich die Versicherung an Eides statt auch darauf 

zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge 

der Bewerber und die Bestimmung der Ersatzbewerber 

in geheimer Abstimmung erfolgt sind. Die 

Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und 

der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der 

Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das 

Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags. 

1.3 Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt 

der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht 

ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in 

der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag 

oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land 

im Bundestag vertreten, so kann sie einen 

Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, 

dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen 

gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein 

Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene 

organisierte Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes 

bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß 

beim Bundeswahlleiter eingereicht haben. 

Welche Parteien, die auf Landesebene organisiert 

sind, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 KWahlG dem Bundeswahlleiter 

die Unterlagen eingereicht haben und wo 

und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung 

der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und 

Programm von Parteien und Wählergruppen eingereicht 

werden können, hat das Innenministerium 

177

178 

öffentlich bekannt gemacht (MBl. NRW 2003 S. 1105). 

2. Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters 

2.1 Der Wahlvorschlag für das Amt des Bürgermeisters 

soll nach dem Muster der Anlage 11 d zur KWahlO 

eingereicht werden. Er muss enthalten: 

- den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei 

oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; 

andere Wahlvorschläge können durch ein Kennwort 

des Wahlvorschlagsträgers gekennzeichnet werden; 

- Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, 

Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) sowie 

Staatsangehörigkeit des Bewerbers. 

Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschrift 

der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson 

enthalten. 

2.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe 

muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung 

unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Bei 

anderen Wahlvorschlägen muss der Unterzeichner 

des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt 

sein. 

2.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien 

und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 

170 Wahlberechtigten der Gemeinde persönlich 

und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch 

für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern. Die Wahlberechtigung 

ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße 

Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung 

bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist 

Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen 

Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann 

infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsträger 

nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden. 

2.4 Muss ein Wahlvorschlag von mindestens 170 Wahlberechtigten 

unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften 

auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 c zur 

KWahlO zu erbringen. Dabei ist folgendes zu beachten: 

- Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter 

kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind 

die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die 

den Wahlvorschlag einreichen will, bei Einzelbewerbern 

das Kennwort sowie Familienname, 

Vornamen und Wohnort des vorzuschlagenden 

Bewerbers anzugeben. Der Wahlleiter hat diese 

Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. 

- Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag 

unterstützen, müssen dies auf dem Formblatt 

persönlich und handschriftlich unterschreiben; neben 

der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag 

der Geburt, Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners 

anzugeben. 

- Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder 

gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeinde 

nach dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO 

beizufügen, dass er im Wahlgebiet wahlberechtigt 

ist. 

- Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag 

unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge 

unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen 

Wahlvorschlägen ungültig; die gleichzeitige Unterzeichnung 

eines Wahlvorschlags für einen Wahlbezirk 

und einer Reserveliste bleiben unberührt. 

Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den 

Bewerber ist zulässig, wenn dieser in der Gemeinde 

wahlberechtigt ist. 

2.5 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufügen: 

- Die Zustimmungserklärung des Bewerbers nach 

dem Muster der Anlage 12 c zur KWahlO; die 

Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach 

dem Muster der Anlage 11 d zur KWahlO abgegeben 

werden. Dabei hat der Bewerber zu versichern, dass 

er für keine andere Wahl zum Bürgermeister oder 

Landrat kandidiert. Die ordnungsgemäße Abgabe 

der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der 

Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe 

eines gültigen Wahlvorschlags. 

- Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster 

der Anlage 13 b zur KWahlO; die Bescheinigung kann 

auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der 

Anlage 11 d zur KWahlO abgegeben werden. 

- Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen 

eine Ausfertigung der Niederschrift über die 

Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur 

Aufstellung des Bewerbers (Anlage 9 c zur KWahlO) 

mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen 

Versicherungen an Eides statt (Anlage 10 c zur 

KWahlO). 

3. Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk 

3.1 Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem 

Muster der Anlage 11 a zur KWahlO eingereicht werden. 

Er muss enthalten: 

- den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei 

oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; 

Wahlvorschläge von Einzelbewerbern können durch 

ein Kennwort gekennzeichnet werden; 

- Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, 

Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) sowie 

Staatsangehörigkeit des Bewerbers; bei Beamten 

und Angestellten nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG 

sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde 

oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, 

bei der sie angestellt sind, anzugeben. 

Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschriften 

der Vertrauensperson und der stellvertretenden 

Vertrauensperson enthalten. 

3.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe 

muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung 

unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Bei 

anderen Wahlvorschlägen muss mindestens ein 

Unterzeichner seine Unterschrift auf dem Wahlvorschlag 

selbst leisten. 

3.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien 

und Wählergruppen müssen ferner von mindestens 

5 Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den der 

Kandidat aufgestellt ist, persönlich und handschriftlich 

unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge 

von Einzelbewerbern. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen.

Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem 

Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner 

bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung 

für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es 

sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, 

die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten 

hat, nicht rechtzeitig erbracht werden. 

3.4 Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von 

mindestens 5 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, 

so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern 

nach Anlage 14 a zur KWahlO zu erbringen. 

Nr. 2.4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der 

Unterzeichner im Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Die 

Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den Bewerber 

ist zulässig. 

3.5 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufügen: 

- Die Zustimmungserklärung des Bewerbers nach 

dem Muster der Anlage 12 a zur KWahlO; die Erklärung 

kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem 

Muster der Anlage 11 a zur KWahlO abgegeben 

werden. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung 

bis zum Ablauf der Einreichungsfrist 

ist Voraussetzung für die Abgabe 

eines gültigen Wahlvorschlags. 

- Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster 

der Anlage 13 zur KWahlO; die Bescheinigung kann 

auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der 

Anlage 11 a zur KWahlO erteilt werden. 

- Bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen 

eine Ausfertigung der Niederschrift über die 

Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur 

Aufstellung der Bewerber mit den nach § 17 Abs. 8 

KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides 

statt; ihrer Beifügung bedarf es nicht, soweit eine 

Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherungen 

an Eides statt einem anderen Wahlvorschlag 

im Wahlgebiet beigefügt ist (siehe auch Nr. 

1.2 Abs. 8 dieser Bekanntmachung). 

- Sofern sich Beamte oder Angestellte nach § 13 Abs. 

1 oder 6 des KWahlG bewerben, eine Bescheinigung 

über ihr Dienst- oder Angestelltenverhältnis, falls der 

Wahlleiter dies zur Behebung von Zweifeln für 

erforderlich hält. 

4. Wahlvorschläge für die Reserveliste 

4.1 Für die Reserveliste können nur Bewerber benannt 

werden, die für eine Partei oder Wählergruppe auftreten. 

Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet 

zuständigen Leitung unterzeichnet sein. 

4.2 Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11 

b zur KWahlO eingereicht werden. Sie muss enthalten: 

- den Namen der Partei oder Wählergruppe, die die 

Reserveliste einreicht; 

- Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, 

Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit 

der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei 

Beamten und Angestellten nach § 13 Abs. 1 und 6 

KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde 

oder die Gesellschaft, Stiftung 

oder Anstalt bei der sie angestellt sind, anzugeben. 

Die Reserveliste soll ferner Namen und Anschriften 

der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson 

enthalten. 

Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass 

ein Bewerber, unbeschadet der Reihenfolge im 

übrigen, Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder 

für einen auf einer Reserveliste aufgestellten Bewerber 

sein soll. 

4.3 Soll ein Bewerber auf der Reserveliste Ersatzbewerber 

für einen im Wahlbezirk oder für einen auf der 

Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber sein (§ 

16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste ferner 

enthalten: 

- den Familien- und Vornamen des zu ersetzenden 

Bewerbers; 

- den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der 

Reserveliste, in dem oder unter der der zu ersetzende 

Bewerber aufgestellt ist. 

4.4 Reservelisten der unter Nr. 1.3 genannten Parteien 

und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 

24 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich 

unterzeichnet sein. 

4.5 Muss die Reserveliste von mindestens 24 Wahlberechtigten 

unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften 

auf amtlichen Formblättern nach dem Muster 

der Anlage 14 b zur KWahlO zu erbringen; bei 

Anforderung der Formblätter ist die Bezeichnung der 

Partei oder Wählergruppe anzugeben. Für die Unterzeichnung 

gilt Nr. 2.4 entsprechend. Die Zustimmungserklärung 

der Bewerber ist auf der Reserveliste 

nach dem Muster der Anlage 11 b oder einzeln nach 

dem Muster der Anlage 12 b zur KWahlO abzugeben. 

Einer Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, 

soweit Bewerber gleichzeitig für einen Wahlbezirk 

aufgestellt sind und die Bescheinigung dem 

Wahlbezirksvorschlag beigefügt ist. 

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und 

der Vertretung der Stadt Tönisvorst sind spätestens bis zum 

09. August 2004, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) beim 

Wahlleiter der Stadt Tönisvorst, Bahnstraße 15, 47918 

Tönisvorst, Zimmer 31, einzureichen. 

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig 

vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die 

die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch 

behoben werden können. 

Auf die Bekanntmachung über die Abgrenzung der 

Wahlbezirke vom 09.10.2003 wird hingewiesen. 





Der Wahlleiter 

gez. Peters 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 177 

Der an Herrn Jörg Masuhr, zuletzt Knüwenstraße 37a in 

179

58099 Hagen, gerichtete Bescheid über Steuern und 

sonstige Abgaben für das Jahr 2004 (vom 27.01.2004) 

konnte nicht zugestellt werden, da der Schuldner unbekannt 

verzogen ist. Es erfolgt daher die öffentliche Zustellung im 

Amtsblatt der Stadt Tönisvorst. 

Der Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben kann 

beim Amt für Finanzen, Hospitalstraße 15, 47918 

Tönisvorst, Zimmer 113 eingesehen werden. 

Er gilt zwei Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt der 

Stadt Tönisvorst als zugestellt. 




180 


Im Auftrag: 

gez. Schramm 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 189 

Der an die Eheleute Anita und Johannes Joosten, Vorster 

Straße 244, 47918 Tönisvorst gerichtete Bescheid über die 

Festsetzung und Erhebung von Benutzungsgebühren für 

die Entsorgung von Entwässerungseinrichtungen (Kleinkläranlagen 

und abflusslose Gruben) vom 16.02.2004 

konnte nicht zugestellt werden, da der Schuldner unter der 

angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln ist. 

Es erfolgt daher die öffentliche Zustellung im Amtsblatt der 

Stadt Tönisvorst. 

Der Bescheid über die Festsetzung und Erhebung von Benutzungsgebühren 

für die Entsorgung von Entwässerungseinrichtungen 

(Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) 

kann beim Amt für Tiefbau- und Grünflächenplanung St. 

Töniser Straße 8, 47918 Tönisvorst, Zimmer 5 eingesehen 

werden. 

Er gilt zwei Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt der 

Stadt Tönisvorst als zugestellt. 




Im Auftrag: 

gez. Schmetz 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 180 

70. Änderung des Flächennutzungsplanes für 

ein Teilge-biet im Stadtteil St. Tönis (Bereich 

des Bebauungsplanes 

Tö-62 „Erholungsgebiet Am Wasserturm“) 

hier: Aufstellungsbeschluss und Durchführung 

der öffentlichen Planauslegung 

Der Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst 

hat in seiner Sitzung am 12.02.2004 gemäß § 2 Abs. 1 in 

Verbindung mit Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) den 

Aufstellungs-beschluss zur 70. Änderung des 

Flächennutzungsplanes, mit dem sich aus dem nachstehenden 

Kartenausschnitt ergebenden Geltungsbereich, 

gefasst und beschlossen, auf der Grundlage des 

zugestimmten Entwurfes, die öffentliche Planauslegung 

gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 27. August 1997, in der zur Zeit gültigen Fassung, 

durchzuführen. 

Ein wesentliches Ziel der Stadt Tönisvorst ist die Weiterentwicklung 

der Grünordnung vor allem im westlichen Teil 

von St. Tönis zwischen dem Wasserturm und der Ortslage 

in Höhe der Viersener Straße unter Einbeziehung der bereits 

realisierten Teilbereiche nahe des Schulzentrums 

Corneliusfeld. Weiterhin sollen der unter Denkmalschutz 

stehende Wasserturm sowie das Pumpen- und 

Maschinenhaus im Bestand gesichert und entsprechende 

Nutzungen planungsrechtlich vorgesehen werden. 

Die öffentliche Auslegung findet in der Zeit vom 

19. März 2004 bis einschl. 20. April 2004 

im Verwaltungsgebäude Vorst, St. Töniser Straße 8, Zimmer 

15 - 17, während der Dienststunden statt. 

Dienststunden sind: 

montags bis mittwochs von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr 




sowie freitags von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr. 

Während der angegebenen Zeit kann der Entwurf der 70. 

Änderung des Flächennutzungsplanes einschl. Erläuterungsbericht 

eingesehen und erörtert sowie Anregungen 

schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift erklärt werden 

beim Planungsamt der Stadt Tönisvorst im Verwaltungsgebäude 

Vorst, St. Töniser Str. 8, Zimmer 15 - 17. 

Über fristgerecht mitgeteilte Anregungen entscheidet der 

Planungsausschuss bzw. Rat der Stadt Tönisvorst. 




gez. Schmitz 

Beigeordnete 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 180



Aufstellung des Bebauungsplanes Tö-62 

„Erholungsgebiet Am Wasserturm“ im 

Stadtteil St. Tönis; 

hier: Aufstellungsbeschluss und Durchführung 

der öffentlichen Planaus-legung 

Der Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst 

hat in seiner Sitzung am 12.02.2004 

den Aufstellungsbeschluss für den 

Bebauungsplan Tö-62 „Erholungsgebiet 

Am Wasserturm“ gefasst, dem Entwurf des 

Bebauungsplanes Tö-62 zuge-stimmt und 

die Durchführung der öffentlichen Planauslegung 

gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches 

(BauGB) in der Fassung vom 

27. August 1997 (BGBl. I S. 2141) in der z. 

Zt. geltenden Fassung beschlossen. Der 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

Tö-62 „Erholungsgebiet Am Was-serturm“ ergibt sich aus 

dem nachfolgenden Kartenaus-schnitt. 

Ein wesentliches Ziel der Stadt Tönisvorst ist die Weiterentwicklung 

der Grünordnung vor allem im westlichen Teil von 

St. Tönis zwischen dem Wasserturm und der Ortslage in 

Höhe der Viersener Straße unter Einbeziehung der bereits 

realisierten Teilbereiche nahe des Schulzentrums 

Corneliusfeld. Weiterhin sollen der unter Denkmalschutz 

stehende Wasserturm sowie das Pumpen- und 

Maschinenhaus im Bestand gesichert und entsprechende 

Nutzungen planungsrechtlich vorgesehen werden. Der 

Bebauungsplan Tö-62 soll für seinen Geltungsbereich den 

bis dahin in Teilbereichen gültigen Bebauungsplan Tö-2 C- 

D ablösen. 

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass 

eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. 

Die öffentliche Auslegung findet in der Zeit vom 

19. März 2004 bis einschl. 20. April 2004 

im Verwaltungsgebäude Vorst, St. Töniser Straße 8, Zimmer 

15 - 17, während der Dienststunden statt. 







Während der angegebenen Zeit kann der Entwurf des 

Bebauungsplanes Tö-62 „Erholungsgebiet Am Wasserturm“ 

einschl. Begründung eingesehen und erörtert sowie 

Anregungen schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift 

erklärt werden beim Planungsamt der Stadt Tönisvorst im 

Verwaltungsgebäude Vorst, St. Töniser Str. 8, Zimmer 15 - 

17. Über fristgerecht mitgeteilte Anregungen entscheidet 

der Planungsausschuss bzw. Rat der Stadt Tönisvorst. 



In Vertretung 

gez. Schmitz 

Beigeordnete 



Abl. Krs. Vie. 2004, S. 181 

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das 

Stadtgebiet der Stadt Tönisvorst, 

hier: Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung 

Der Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst hat in seiner 

Sitzung am 19.11.2003 die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 

für das gesamte Stadtgebiet der Stadt 

Tönisvorst beschlossen. 

In seiner Sitzung am 12.02.2003 hat er dem Entwurf zugestimmt 

und beschlossen, auf der Grundlage dieses Entwurfes, 

die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 

des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung vom 

27.August 1997 (BGBl. I S. 2141) in der z. Zt. geltenden 

Fassung durchzuführen. 

Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes belegt 

die Stadt Tönisvorst ihre räumlichen Leitvorstellungen und 

Ziele für die Stadtentwicklung und zwar hinsichtlich der 

baulichen, grünordnerischen, sozialen, wirtschaftlichen und 

kulturellen Entwicklung unter städtebaulichen Gesichtspunkten. 

Die Ziele und Zwecke der Planung und ihre voraussichtlichen 

Auswirkungen werden im Rahmen einer öffentlichen 

Bürgerversammlung am 

Donnerstag, den 1. April 2004, um 18.30 Uhr, 

im Sitzungssaal des Rathauses St. Tönis, 

Hochstraße 20 a 

dargelegt und erörtert. 

Hierzu sind alle interessierten Bürger eingeladen. 

Äußerungen zu der Planung werden während der Versammlung 

entgegengenommen. 

Darüber hinaus besteht für jedermann Gelegenheit, Anregungen 

in der Zeit vom 19. März 2004 bis einschließlich 

19. April 2004 beim städtischen Planungsamt im 

181

Verwaltungsgebäude Vorst, St. Töniser Str. 8, Zimmer 15 - 

17, während der Dienststunden vorzubringen und sich 

mündlich zur Niederschrift oder schriftlich dazu zu äußern. 


Montags bis mittwochs von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 

von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, 

donnerstags von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 

von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr 


Mit Ablauf des 19. April 2004 ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung 

im Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 

der Stadt Tönisvorst abgeschlossen. 


Öffentliche Bekanntmachung 

Bezirksregierung Düsseldorf 

Dezernat 59 

Fischerstraße 2 

40474 Düsseldorf 

An die Einwohnerinnen und Einwohner 

182 



gez. Schmitz 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 181 

Luftverkehr; 

Antrag auf Planfeststellung gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz 

(LuftVG) zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach 

Die Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH hat bei 

mir den Ausbau des Verkehrslandeplatzes (VLP) Mönchengladbach 

mit einer neuen Start- und Landebahn von 2.320 

m Länge zuzüglich jeweils 60 m befestigter Freifläche vor 

Bahnbeginn und einer Bahnbreite von 45 m beantragt. 

Diese Bahn soll nördlich der vorhandenen 1.200 m langen 

Start- und Landebahn errichtet werden. Hierfür ist gemäß 

§§ 8 ff. Luftverkehrsgesetz - LuftVG - ein Planfeststellungsverfahren 

erforderlich. 

Gemäß § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) 

werde ich jedem, dessen Belange durch das Vorhaben 

berührt werden können, die Möglichkeit geben, Einsicht in 

die Antragsunterlagen zu nehmen und Anregungen und 

Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. 

Zu diesem Zweck werden die Antragsunterlagen vom 26. 

März 2004 bis zum 26. April 2004 im Verwaltungsgebäude 

Vorst, St. Töniser Straße 8, Zimmer 15 - 17, während der 

Dienststunden 






zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. 

Anregungen und Bedenken können bis zum 25. Mai 2004 

vorgebracht werden. Nach Fristablauf eingehende Anregungen 

und Bedenken können nicht mehr berücksichtigt 

werden. 

Sollten Sie beabsichtigen, Anregungen und Bedenken 

geltend zu machen, bitte ich um die Beachtung folgender 

Hinweise: 

1. Sie können Ihre Äußerung sowohl schriftlich einreichen 

als auch mündlich zur Niederschrift erklären. 

2. Ihre Anregungen und Bedenken richten Sie bitte an 

die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 59, 

Postfach 300865, 40408 Düsseldorf. Sie können sich 

statt dessen auch an die auslegende Gemeinde 

wenden, in deren Räumen diese Auslegung der 

Antragsunterlagen erfolgt. 

3. Sollten Sie eine schriftliche Äußerung abgeben 

wollen, bitte ich zu beachten, dass sie nur berücksichtigt 

werden kann, wenn Sie Ihren Vor- und Nachnamen 

sowie Ihre Anschrift in lesbarer Form enthält. 

4. Bei einer Vielzahl von Anregungen und Bedenken wird 

es mir ggf. nicht möglich sein, die Eingaben individuell 

zu beantworten oder Eingabebestätigungen zu 

verschicken. Dennoch wird jede fristgerecht eingehende 

Äußerung bei der Entscheidungsfindung 

angemessen berücksichtigt werden. 

5. Für den Fall des Vorbringens gleichförmiger Eingaben 

wird auf § 17 VwVfG NRW ausdrücklich hingewiesen 

(Notwendigkeit der Benennung eines Vertreters für 

den Fall von über 50 gleichförmigen Eingaben). 

6. Meine Entscheidung wird zu gegebener Zeit öffentlich 

bekannt gemacht. Außerdem wird sie nach ortsüblicher 

Bekanntmachung in den Räumen der Gemeinden, 

in den sich das Vorhaben auswirkt, öffentlich 

zu jedermanns Einsicht ausgelegt. 

7. Eventuelle Kosten, die Ihnen bei der Einsichtnahme 

in die Antragsunterlagen und/oder bei der 

Geltendmachung von Anregungen und Bedenken 

entstehen, können nicht erstattet werden. 


der Stadt Viersen 

Bezirksregierung Düsseldorf 

-Dezernat 59- 

Im Auftrag 

gez.: 

Radl 

E I N L A D U N G 

Sitzung: Rat der Stadt Viersen 

Sitzungstag: 30.03.2004 

Sitzungsort: Sitzungssaal im Forum 

Beginn: 18.00 Uhr 

Öffentliche Sitzung: 

1. Bestimmung eines Schriftführers 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 182 

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche 

Sitzung des Rates am 17.02.2004

3. Abschluss der Jahresrechnung 2003 

4. Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 

der Stadt Viersen für das Haushaltsjahr 2004 

5. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Viersen 

über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem 

Anlass vom 10.05.2000 

hier: Dritte Änderungsverordnung 

6. Zwölfte Änderungssatzung zur Marktsatzung 

7. Erhöhung der Eintrittspreise für das Internationale 

Jazz-Festival 2004 

8. Einführung eines Jugendabonnements 

9. Erlass der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe 

der Stadt Viersen - Friedhofssatzung - 

10. Erlass der Neunten Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung 


11. Annahme von Spielgeräten der Firma Lappset/Viersen 

12. Flächennutzungsplan Viersen (FNP), 62. Änderung 

(Bereich Theodor-Heuss-Platz/Löhstraße) 

- Beschluss der 62. Änderung - 

13. Erlass der Veränderungssperre Nr. 78 „Hauptstraße/ 

Sparkassenvorplatz“ in Viersen 

14. Flächennutzungsplan Viersen (FNP), 60. Änderung 

(Bereich Grefrather Straße/Heerbahn) in Viersen- 

Süchteln 

- Beschluss der 60. Änderung - 

15. Bebauungsplan Nr. 385 „Grefrather Straße/Heerbahn“ 

in Viersen-Süchteln 

- Beschluss als Satzung - 

16. Anfragen 


Nichtöffentliche Sitzung: 

I. Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche 

Sitzung des Rates am 17.02.2004 

II. Verleihung von Stadtplaketten 

III. Verschiedenes 

IV. Mitteilungen aus der nichtöffentlichen Sitzung an Dritte 




gez. Marina Hammes 

Bürgermeisterin 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 182 

Fünfte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt 

Viersen vom 24.02.2004 

Aufgrund des § 7 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land 

Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt-machung 

vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 16.12.2003 (GV. NRW. S. 766), 

hat der Rat der Stadt Viersen in seiner Sitzung am 

17.02.2004 folgende Fünfte Änderungssatzung zur Hauptsatzung 

der Stadt Viersen beschlossen: 

Artikel I 

Die Hauptsatzung der Stadt Viersen vom 14.12.1994, zuletzt 

geändert durch Satzung vom 25.10.2001, wird wie folgt 

geändert: 

§ 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 

„Die Zahl der Beigeordneten wird auf 3 festgelegt.“ 

Artikel II 

Diese Änderungssatzung tritt am 09. September 2004 in 

Kraft. 

Bekanntmachungsanordnung: 

Die vom Rat der Stadt Viersen am 17.02.2004 beschlossene 

Fünfte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der 

Stadt Viersen wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der 

Gemeindeordnung in Verbindung mit § 4 der Bekanntmachungsverordnung 

und § 16 der Hauptsatzung der Stadt 

Viersen öffentlich bekannt gemacht. 

Hinweis: 

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann 

gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer 

Verkündung (öffentliche Bekanntmachung) nicht mehr 

geltend gemacht werden, es sei denn, 

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes 

Anzeigeverfahren wurde nicht 

durchgeführt, 

2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich 

bekannt gemacht worden, 

3. die Bürgermeisterin hat den Beschluss vorher 

beanstandet 

oder 

4. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der 

Stadt Viersen vorher gerügt und dabei die verletzte 

Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, 

die den Mangel ergibt. 




gez. M. H a m m e s 

Bürgermeisterin 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 183 

Städtebauliche Planung für den Bereich „Festhallenumfeld“ 

(Bebauungspläne Nr. 190, 191, 192, 193, 194 und 

Flächennutzungsplan Viersen, 64. Änderung) in Viersen 

183

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung 

am 03.02.2004 die folgenden Beschlüsse gefasst: 

„Der Bau- und Planungsausschuss beschließt 

a) die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 

BauGB auf der Grundlage des vorgestellten Plankonzeptes 

in Form einer Informationsveranstaltung und 

durch Aushang der Planunterlagen. 

184 

Das Plangebiet liegt im Viersener Zentrum und erstreckt 

sich zwischen Wilhelmstraße im Norden, 

Hauptstraße im Osten, Heierstraße im Süden und 

Remigiusstraße im Westen. 

b) die Aufstellung der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes 

(FNP) Viersen 

Der Änderungsbereich liegt in der Gemarkung Viersen. 

Begrenzt wird der Bereich durch die Wilhelmstraße 

und Heimbachstraße im Norden, die Hauptstraße 

im Osten, die Heierstraße im Süden und die 

Remigiusstraße und die Straße Am Kloster im Westen. 

Die genaue Abgrenzung des Bereiches ist im Plan 

eindeutig dargestellt und aus dem beigefügten Kartenausschnitt 

ersichtlich. 

bb) die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 

BauGB für das FNP-Änderungsverfahren in Form einer 

Informationsveranstaltung und durch Aushang der 

Planunterlagen für 2 Wochen nach vorheriger Bekanntmachung. 

Grundlage für diese Beschlüsse sind die §§ 7 und 41 der 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. 

NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 29.04.2003 (GV. NRW. S. 254) in Verbindung mit 

§§ 2, 3 und 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, 

ber. BGBl. 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

23.07.2002 (BGBl. I S. 2850).“ 

Die vom Bau- und Planungsausschuss am 03.02.2004 

gefassten Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt 

gemacht. 

Die Ziele und Zwecke der Planung werden im Rahmen einer 

öffentlichen Versammlung und durch Planaushang dargestellt. 

Mit der Planung wird im Wesentlichen die städtebauliche 

Zielsetzung verfolgt, das Festhallenumfeld durch bauliche 

Ergänzungen mit entsprechenden Nutzungen attraktiver zu 

gestalten und eine verbesserte Anbindung an die Hauptgeschäftszone 

herzustellen. 

Alle interessierten Bürger sind eingeladen zu einem Informations- 

und Diskussionsabend 

am Dienstag, dem 20. 4. 2004, 20.00 Uhr, 

im kleinen Saal der Festhalle, 

Hermann-Hülser-Platz, Viersen. 

Weitere Informationsmöglichkeiten über die vorgesehene 

Planung bestehen in der Zeit 

vom 19. 4. 2004 bis einschließlich 3. 5. 2004

im Fachbereich 60 - Stadtplanung - Bahnhofstraße 23, Viersen, 

3. Obergeschoss, und zwar 

montags bis freitags 

vormittags von 7.45 bis 12.45 Uhr 

montags bis donnerstags 

nachmittags von 13.15 bis 17.00 Uhr. 

Viersen, den 3. 4. 2004 


der Stadt Willich 

Die Bürgermeisterin 

i.V. 

gez. B e c k e r 

Techn.- Beigeordneter 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 183 

Haushaltssatzung der Stadt Willich für das Haushaltsjahr 

2004 

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land 

Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14. Juli 1994 (GV NW Seite 666), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 29.04.2003 (GV NW Seite 254), hat der Rat der 

Stadt Willich mit Beschluss vom 18.12.2003 folgende 

Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004, der die für 

die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich 

eingehenden Einnahmen, zu leistenden Ausgaben und 

notwendigen Verpflichtungs-ermächtigungen enthält, wird 

im Verwaltungshaushalt 

in der Einnahme auf 97.841.085 

in der Ausgabe auf 97.841.085 

im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 20.742.379 

in der Ausgabe auf 20.742.379 

festgesetzt. 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im 

Haushaltsjahr 2004 zur Finanzierung von Ausgaben im 

Vermögenshaushalt (für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) 

erforderlich ist, wird auf 

§ 3 

0,- festgesetzt. 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der 

zur Leistung von Investitionsausgaben und Ausgaben für 

Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren 

erforderlich ist, wird auf 

3.406.400,- festgesetzt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 

2004 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch 

genommen werden dürfen, wird auf 7.200.000 

festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das 

Haushaltsjahr 2004 sind wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 

(Grundsteuer A) 190 v. H. 

1.2 für die Grundstücke(Grundsteuer B) 380 v. H. 

2. Gewerbesteuer (Gewerbeertrag) 410 v. H. 

entf. 

§ 6 

Haushaltssicherungskonzept 

§ 7 

Deckungsvermerke 

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ist in fachausschussbezogene 

Budgets gegliedert, die auf der Grundlage 

des § 16 GemHVO aufgabenorientiert gebildet sind. 

Mit Ausnahme der in sich geschlossenen Gebührenhaushalte 

und der Sonderbudgets „Asylbewerber“ und „Wirtschaftliche 

Jugendhilfe“ werden sie als freie Budgets 

eingerichtet. Der im Haushaltsplan festgeschriebene 

Zuschussbedarf bzw. Überschuss ist einzuhalten. Ansätze 

eines Sonderbudgets können zulasten eines freien Budgets 

verstärkt werden. Eine Ansatzverringerung zugunsten 

anderer Budgets ist nicht möglich. 

Alle Ausgabeansätze der Einzelbudgets im Verwaltungshaushalt 

werden gem. § 18 GemHVO für gegenseitig 

deckungsfähig erklärt, mit Ausnahme 

der HHSt. 1.000.6600.9 - Verfügungsmittel des 

Bürgermeisters und 

der HHSt. 1.910.4700.1 - Deckungsreserve für 

Personalausgaben. 

der inneren Verrechnungen (Gruppierungen 1580, 1583, 

1690, 1692, 2700, 2750, 6310, 6515, 6790, 6792, 6800, 

und 6850) 

Budget- und geschäftsbereichsübergreifend sind folgende 

Ausgabeansätze gegenseitig deckungsfähig: 

• Personalausgaben 

• Bauunterhaltung (Gruppierungen 5020, 5021 und 5022) 

• Kosten der Fortbildung (Gruppierung 5621) 

• Kosten der elektronischen Datenverarbeitung 

(Gruppierung 6310) 

• Geschäftsausgaben (Gruppierung 6510) 

• Bewirtschaftung der Gebäude (Gruppierung 5430) 

• Dienstleistungen GBW (Gruppierungen 5100, 5850, 

5860, 5861 und 5862) 

Eine Inanspruchnahme der budget- und geschäftsbereichsübergreifenden 

Ausgabeansätze zur allgemeinen 

Budgetdeckung bedarf der Einzelgenehmigung des 

Kämmerers (Team Haushalt). 

Die Ausgaben der Gruppierungsziffern 5202 und 6201 des 

Einzelplanes 2 im Verwaltungshaushalt werden für einseitig 

185

deckungsfähig erklärt zugunsten der Gruppierungsziffer 

9350 des Einzelplanes 2 - Beschaffung von beweglichen 

Sachen des Anlagevermögens - im Vermögenshaushalt. 

Die Haushaltsstellen des Vermögenshaushalts 

• 1.910.9700.9 – Tilgung von Krediten (Bund) 

• 1.910.9710.6 – Tilgung von Krediten (Land) 

• 1.910.9770.0 – Tilgung von Kreditmitteln, ordentl. 

Tilgung 

• 1.910.9780.7 – Tilgung von Krediten zur Umschuldung 

• 1.910.9781.5 – Außerordentliche Tilgung 

werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. 

Alle Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes mit der 

Gliederung 700, 701, 702. 703 und 704 (Abwasserbeseitigung) 

werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. 

Strassen- und Kanalbau gelten je Projekt als Gesamtmaßnahme 

und werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. 

Die bisher praktizierte gegenseitige Deckungsfähigkeit aller 

Kanalbaumaßnahmen wird ausgeschlossen. 

186 

§ 8 

Zweckbindung von Einnahmen 

Alle Einnahmen der Einzelbudgets des Verwaltungshaushaltes 

sind zweckgebunden für alle Ausgaben des 

Budgets mit Ausnahme der zweckgebundenen Zuschüsse 

und Zuweisungen, die nur für den in der Bewilligung 

genannten Zweck verwendet werden dürfen. 

Für die Inanspruchnahme von Mehreinnahmen ist grundsätzlich 

die Zustimmung des Teams Haushalt erforderlich. 

Dies gilt nicht, wenn die Leistung von Mehrausgaben in 

unmittelbarem Zusammenhang mit Mehreinnahmen erfolgt, 

z.B. bei: 

• Ersatz für Schadensfälle und Regressansprüche 

• Einnahmen aus Veranstaltungen 

• Benutzungsgebühren 

• Ersatz von Telefon-, Porto u.ä. Sachkosten 

• Einnahmen aus dem Verkauf von Badeartikeln 

• Kostenerstattungen für Ersatzvornahmen 

• Erstattungen der Geschäftsbereiche und Betriebe im 

Budget 0799 

• Dienstleistungen Gemeinschaftsbetriebe Willich im 

Budget 0502 

Im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen bei der Haushaltsstelle 

1.700.3502.0 – Kostenersatz für die Verlegung 

von zusätzlichen Kanalhausanschlüssen - zweckgebunden 

für Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.700.9502.2 – 

Verlegung von zusätzlichen Kanalhausanschlüssen -. 

§ 9 

Übertragbarkeit 

Alle Ausgabeansätze der freien Budgets des Verwaltungshaushaltes 

dürfen bis zu einer Höhe von 60 % übertragen 

werden. In folgenden Sonderfällen ist eine Übertragung von 

Haushaltsmitteln zu 100 % generell zulässig: 

• konkrete Verpflichtungserklärungen (Aufträge) 

• Gruppierungsziffern 5202/6201 im Budget Schulen 

• eigenbewirtschaftete Haushaltsstellen der Kindertageseinrichtungen 

und Jugendfreizeitheime 

• Fortbildungsansätze 

Vom Team Haushalt anerkannte Mehreinnahmen (Einzelfallentscheidung) 

der freien Budgets des Verwaltungshaus- 

haltes können in das nächste Haushaltsjahr übertragen 

werden. 

Der Haushaltsausgleich darf durch diese Maßnahmen 

grundsätzlich nicht gefährdet werden. 

Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters (1.000.6600.9) 

und die Mittel zur Deckung über- und außerplanmäßiger 

Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Deckungsreserve) 

bleiben von dieser Regelung unberührt. 

§ 10 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Verwaltungsund 

Vermögenshaushalt gelten im Sinne des § 82 Gemeindeordnung 

als nicht erheblich, 

• wenn die Ausgabe den Betrag von 5.000 nicht 

übersteigt oder 

• wenn sie im Budget desselben Geschäftsbereichs und 

Fachausschusses gedeckt werden. 

Bei außerplanmäßigen Ausgaben gilt dies nur dann, wenn 

keine neue Maßnahme mit wesentlicher Bedeutung 

begonnen wird, deren grundsätzliche Durchführung der Rat 

noch nicht beschlossen hat. 

Bis zu einem Betrag von 5.000 ist für die Genehmigung 

die Geschäftsbereichsleitung zuständig, falls eine Deckung 

im selben Geschäftsbereich und Fachausschuss erfolgt. 

Bei einer geschäftsbereichs- oder fachausschussübergreifenden 

Deckung entscheidet der Kämmerer. 

Über den Betrag von 5.000 hinaus ist die vorherige 

Zustimmung des Fachausschusses und die Genehmigung 

zur Leistung der Ausgabe durch den Kämmerer erforderlich. 

Bei erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben 

ist die vorherige Zustimmung des Rates einzuholen. Bei 

einer Veränderung der Leistungen des Geschäftsbereichs 

ist zuvor die Zustimmung des Fachausschusses bzw. der 

Fachausschüsse erforderlich. 

Alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind im 

Rahmen des Rechenschaftsberichtes dem Rat bekannt zu 

geben. 

§ 11 

Zuweisungen 

Ausgabeansätze für Maßnahmen des Verwaltungs- und 

Vermögenshaushaltes, die anteilig durch Zuweisungen 

finanziert werden, dürfen erst nach Eingang des Bewilligungsbescheides 

in Anspruch genommen werden. 

Sofern der Bewilligungsbescheid eine erhebliche Streckung 

der Einnahmen vorsieht, dürfen die Ausgaben nur in 

Abhängigkeit von den tatsächlichen Einnahmen realisiert 

werden (Quotierung). 

Im Einzelfall kann der Haupt- und Finanzausschuss 

Abweichungen zu dieser Regelung beschließen. 

§ 12 

Stellenplan 

Die im Stellenplan ausgewiesenen Stellenvermerke „künftig 

wegfallend“ (kw) oder „künftig umzuwandeln“ (ku) haben 

nachstehende Rechtsfolgen: 

1. Kw-Vermerk 

1.1 Ist ein an einer Planstelle angebrachter Kw-Vermerk

mit einem Termin versehen, entfällt die Stelle zu dem 

angegebenen Zeitpunkt. 

1.2 Ist ein Termin nicht angegeben, entfällt die Planstelle 

mit dem Freiwerden der Stelle. 

2. Ku-Vermerk 

2.1 Ist eine Planstelle mit einem Ku-Vermerk unter Angabe 

des künftigen Stellenwertes versehen, ändert sich die 

Bewertung mit dem Zeitpunkt des Freiwerdens der 

Stelle auf diesen Stellenwert. 

2.2 Fehlt bei einer mit einem Ku-Vermerk versehenen 

Stelle die Angabe des künftigen Stellenwertes, ist der 

Stellenwert nach Freiwerden der Stelle neu festzusetzen. 

2. BEKANNTMACHUNG DER HAUSHALTSSATZUNG 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 

2004 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. 

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 79 

Abs. 5 GO NW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde 

in Viersen mit Schreiben vom 05.02.04 

angezeigt worden. 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen 

liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 29.03.04 bis 

einschließlich 06.04.04 im Verwaltungsgebäude Schloss 

Neersen (Vorwerk I), Hauptstraße 6, Zimmer 101, innerhalb 

der folgenden Dienststunden öffentlich aus: 

montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 

zusätzlich 

mittwochs von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr 

Hinweis: 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von 

Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen 

dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit 

dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht 

werden kann, es sei denn, 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige 

fehlt, 

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich 

bekanntgemacht worden, 

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher 

beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der 

Gemeinde vorher gerügt worden und dabei die 

verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet 

worden, die den Mangel ergibt. 

Willich, den 16.03.04 


gez. Heyes 

Abl. Krs.Vie. 2004, S. 185 

Bekanntmachung des 

Sparkassenzweckverbandes Stadt Krefeld/ 


Änderung der Satzung für die Sparkasse Krefeld 

§ 7 

Der Verwaltungsrat kann ein stellvertretendes Mitglied des 

Vorstandes bestellen. 

Gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 SpkG genehmige ich die von der 

Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes 

Stadt Krefeld/Kreis Viersen in der Sitzung am 10. Juli 2003 

beschlossene Änderung der Satzung für die Sparkasse 

Krefeld zum 01. April 2004. 

Im Auftrag 

Engel 

AZ: SK 20-02-1-1 (Krefeld) IV C 2 

Düsseldorf, den 02.03.2004 

Bekanntmachungsanordnung 

Die nachstehende Satzungsänderung wird hiermit öffentlich 

bekannt gemacht. 

Hinweis: 

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf 

hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahren und Formvorschriften 

der Gemeindeordnung gegen die nachstehende 

Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer 

Verkündigung gegenüber dem Sparkassenzweckverband 

Stadt Krefeld/Kreis Viersen und gegenüber der Sparkasse 

Krefeld nicht mehr geltend gemacht werden kann. 

Dies gilt nicht, wenn 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, 

b) die Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt 

gemacht worden ist, 

c) der Verbandsvorsteher den Beschluss der Verbandsversammlung 

vorher beanstandet hat, 

d) der Form- und Verfahrensmangel gegenüber dem 

Sparkassenzweckverband Stadt Krefeld/Kreis Viersen 

oder der Sparkasse Krefeld gegenüber vorher gerügt 

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die 

Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt. 

Krefeld, den 17. März 2004 

gez. Pützhofen 

Vorsitzender der Verbandsversammlung 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 186 


der Jagdgenossenschaft Kempen-Hüls 

des Jagdpachtverteilungsplanes für das Geschäftsjahr 

2004/2005 (01.04.2004 bis 31.03.2005) der Jagdgenossenschaft 

des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes 

Kempen-Hüls. 

Der Jagdpachtverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2004/ 

2005 liegt mit dem Jagdkataster der Jagdgenossenschaft 

Kempen-Hüls vom 26. März 2004 ab an sieben 

Arbeitstagen während der Dienststunden im Rathaus in 

Kempen, Buttermarkt 1, Zimmer 120/121, öffentlich aus. 

Der Jagdpachtverteilungsplan wird entsprechend § 16 der 

Satzung der Genossenschaft öffentlich bekanntgemacht. 

Widersprüche gegen die Jagd-pachtverteilung können nur 

187

innerhalb der Bekanntmachungsfrist berück-sichtigt 

werden. 

Kempen, den 16. März 2004 

188 

gez. Hensel 

Vorsitzender des 

Jagdvorstandes 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 187 


der Jagdgenossenschaft Kempen- 

Tönisberg 

Hiermit lade ich die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen 

Jagdbezirkes Kempen-Tönisberg zu einer 

öffentlichen Genossenschaftsversammlung ein. 

Sie findet statt am 20. April 2004 um 20.00 Uhr in der 

Gaststätte Sitterz-Hütter, Bergstraße 10, 47906 Kempen- 

Tönisberg. 

TAGESORDNUNG: 

1. Mitteilungen und Anfragen 

2. Billigung der Niederschrift der Genossenschaftsversammlung 

vom 13. März 2003 

3. Geschäftsbericht 2003 

4. Bericht über die Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 

2003 

5. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes 

für das Geschäftsjahr 2003 

6. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und 

den Haushaltsplan 2004 

7. Wahl von 2 Rechnungsprüfern und deren Vertretern 

8. Verlängerung der Pachtverträge für die Jagdbezirke I 

und II ab dem 1. 4. 2006 für weitere 9 Jahre 


Ich weise darauf hin, daß nach den Bestimmungen der 

Satzung der Jagdgenossenschaft vom 28. Mai 1980, zuletzt 

geändert durch Satzung vom 28. März 1985 

a) besondere Einladungen an die Jagdgenossen nicht 

ergehen, 

b) die Jagdgenossenschaftsversammlung ohne Rücksicht 

auf die Zahl der anwesenden Jagdgenossen 

beschlußfähig ist, 

c) jeder Jagdgenosse sich durch eine volljährige und 

geschäftsfähige Person unter Vorlage einer schriftlichen 

Vollmacht vertreten lassen kann. Der bevollmächtigte 

Vertreter darf höchstens fünf Jagdgenossen 

vertreten. 

Kempen, den 19. März 2004 

gez. Hensel 

Vorsitzender des 

Jagdvorstandes 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 188 

Bekanntmachung der 

der Jagdgenossenschaft Niederkrüchten 

Haushaltssatzung für das Geschäftsjahr 2004/2005 

Augrund des § 14 der Satzung der Jagdgenossenschaft 

Niederkrüchten vom 31. Juli 1980 zuletzt geändert am 12. 

März 2001 hat die Genossenschaftsversammlung der 

Jagdgenossenschaft Niederkrüchten am 1. März 2004 

folgende Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2004/2005 wird 

im Vermögenshaushalt 

in der Einnahme auf 4.050,00 Euro 

in der Ausgabe auf 4.050,00 Euro 


in der Einnahme auf 39.450,00 Euro 

in der Ausgabe auf 39.450,00 Euro 

festgesetzt. 

§ 2 

Kredite werden nicht veranschlagt. 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Kassenkredite werden nicht beansprucht. 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Geschäftsjahr 

2002/2003 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Sie enthält 

keine genehmigungspflichtigen Teile. Der Haushaltsplan 

liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 26. März bis 5. 

April 2004 während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung 

Niederkrüchten, Rathaus Elmpt, Zimmer 16, 

öffentlich aus. 

Niederkrüchten, den 17. März 2004 

gez. Michiels 

Jagdvorsteher 

Abl. Krs. Vie. 2004, S, 187 



über den Beschluss der Jahresrechnung 2002/2003 und 

die Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 

2002/2003 

I. 

Aufgrund des § 7 Abs. 3 des Landesjagdgesetzes für das 

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 11. Juli 1978 (GV. NW. S. 318) hat die Genossenschaftsversammlung 


am Montag, dem 1. März 2004, die am 9. Februar 

2004 von den Kassenprüfern geprüfte Jahresrechnung für

das Geschäftsjahr 2002/2003 beschlossen: 

Die Jahresrechnung hat folgendes Ergebnis: 


Gesamteinnahmen 54.285,71 EUR 

Gesamtausgaben 54.285,71 EUR 

Vermögenshaushalt 

Gesamteinnahmen 18.348,08 EUR 

Gesamtausgaben 18.348,08 EUR 

Dem Vorstand und der Geschäftsführung wurde für das 

Geschäftsjahr 2002/2003 Entlastung erteilt. 

II. 

Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt 

gemacht. 

Die Jahresrechnung liegt in der Zeit vom 26. März bis 5. 

April 2004 im Rathaus in Niederkrüchten-Elmpt, 

Laurentiusstraße 19, Zimmer 16, während der Dienststunden 

öffentlich aus. 

Niederkrüchten, den 17. März 2003 

gez. Michiels 

Jagdvorsteher 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 188 


der Jagdgenossenschaft Alt-Viersen 

Haushaltssatzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks 

Alt-Viersen für das Geschäftsjahr 2004/2005 

1. Haushaltssatzung 

Aufgrund des § 7 Abs. 3 des Landesjagdgesetzes für das 

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 11. Juli 1978 (GV. NW. S. 318/STV. NW. 792) hat 

die Versammlung der Mitglieder der Jagdgenossenschaft 

des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Alt-Viersen am 

03.03.2004 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2004/2005 wird in 

der 

Einnahme auf 48.407,87 EUR 

Ausgabe auf 48.407,87 EUR 

festgesetzt. 

§ 2 

Kredite werden nicht veranschlagt. 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 4 

Kassenkredite werden nicht beansprucht. 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

Die vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich 

bekanntgemacht. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen 

Teile. 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme öffentlich aus in 

der Zeit vom 13.04. 2004 bis zum 27.04.2004 

beim Vorsitzenden Hermann Kamps, 

Gladbacher Straße 349, 

41748 Viersen 

beim Geschäftsführer Paul Jennen, Rochusstraße 1, 

41751 Viersen 

Viersen, den 03. März 2004 


der Stadtwerke Kempen GmbH 

geh. Hermann Kamps 

Vorsitzender 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 189 

Neufestsetzung des Allgemeinen Wassertarifes ab 

01.03.2004 

Gemäß Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke 

Kempen GmbH vom 17.02.2004 gibt die Stadtwerke 

Kempen GmbH im Folgenden ihre Allgemeinen Tarife und 

Preise für die Wasserversorgung bekannt. In den 

Arbeitspreis ist das vom Land NRW beschlossene Wasserentnahmeentgelt 

(WasEG) vom 22.01.2004, gültig ab 

01.02.2004, enthalten. 

Es erfolgt eine Anhebung des Wasser-Arbeitspreises der 

Stadtwerke Kempen GmbH in Höhe von 4,0 ct/m³ ab dem 

01.03.2004. 

Die Verrechnungspreise werden nicht geändert. 

I. Wassertarif 

Der Wasserpreis setzt sich zusammen aus dem Grundpreis 

für die Bereitstellung der Anlagen sowie dem Arbeitspreis 

für das abgenommene Wasser 

1. Der Grundpreis beträgt: 

1.1 für die erste Wohn- oder gleichwertige 

Wirtschaftseinheit 

bzw. pro Versorgungsvertrag 73,50 EUR/Jahr 

1.2 für jede weitere Wohn- oder gleichwertige 

Wirtschaftseinheit 42,50 EUR/Jahr 

1.3 bei Gewerbebetrieben und Nichtwohngebäuden 

für Zähler mit einer 

Nennleistung bis 10 m³ 134,50 EUR/Jahr 

Nennleistung von 20 m³ 165,50 EUR/Jahr 

Nennleistung von 30 m³ 202,00 EUR/Jahr 

Nennweite von 50 mm 349,50 EUR/Jahr 




Der Grundpreis ist auch zu zahlen, wenn im Verbrauchszeitraum 

kein Wasser entnommen wird. 

Wohneinheiten sind alle Wohnungen ohne Rücksicht auf 

die Anzahl der Räume. Gleichwertige Wirtschaftseinheiten 

189

sind solche, die hinsichtlich des Wasserverbrauches mit 

Wohneinheiten gleichgestellt werden können 

(Ladengeschäfte, Werkstätten, Büros, Praxen u.a.) 

2. Arbeitspreis 

2.1 Der Arbeitspreis beträgt 1,16 EUR/m³ 

2.2 Bauwasser 

Für die Entnahme von Bauwasser werden folgende 

Pauschalmengen mit dem 

Arbeitspreis von 1,16 EUR/m³ berechnet: 

bei Einfamilienhäusern 25 m³ 

bei Mehrfamilienhäusern 

für die erste Wohnung 25 m³ 

für jede weitere Wohnung 10 m³ 

3. Bereitstellungspreis für Feuerlöschwasser 

Für die Vorhaltung von Feuerlöschwasser für den 

Objektschutz aufgrund besonderer Vereinbarungen 

wird zusätzlich zum Wasserpreis ein Bereitstellungspreis 

in Höhe von 26,60 EUR jährlich je m³ der von der 

Stadtwerke Kempen GmbH vorzuhaltenden Stundenhöchstmenge 

berechnet. 

II. Umsatzsteuer 

Die in Abschnitt I. genannten Preise sind Nettopreise. 

Daneben wird die jeweilige gesetzliche Umsatzteuer 

(Mehrwertsteuer) – zur Zeit 7% - in Rechnung gestellt. 

III. Inkrafttreten 

Die vorstehenden Tarife treten mit Wirkung ab 1. März 2004 

an die Stelle der Tarife ab 1. Januar 2002. 

Für die Wasserversorgung gilt die Verordnung über 

Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser 

(AVBWasserV) vom 20.06.1980. 


Gemeindewerke Grefrath GmbH 

190 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 189 

Allgemeine Tarife der Gemeindewerke GmbH für die Versorgung 

mit Wasser aus dem Versorgungsnetz (§ 4 

AVBWasserV vom 20. Juni 1980; BGBl. Teil I, S. 750) 

netto brutto 

1. Der Wasserpreis 

beträgt 1,70 / m ³ 1,82 /m³ 

2. Ein Grundpreis wird 

nicht erhoben. 

3. Für die Entnahme von Wasser 

aus bereitgestellten Hydrantenstandrohren 

mit Wasserzähler 

sind zu entrichten: 

a) Benutzermiete 2,50 /Tag 2,67 /Tag 

b) Arbeitspreis 1,70 /m³ 1,82 /m³ 

Die Mindestmiete einschließlichArbeitspreis 

beträgt: 30,00 32,10 

Vorstehende Tarife gelten seit dem 1. Februar 2004. 

Die genannten Bruttopreise beinhalten jeweils die gesetzlich 

festgelegte Umsatzsteuer (z.Z. 7 %) und sind auf zwei 

Nachkommastellen bzw. auf volle Cent gerundet. 


der Stadtwerke Nettetal GmbH 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 190 

Allgemeine Tarife der Stadtwerke Nettetal GmbH für die 

Versorgung mit Wasser aus dem Versorgungsnetz (§ 4 

AVBWasser V vom 20. Juni 1980; BGBl, Teil I S. 750) 

Der Wasserpreis setzt sich zusammen aus einem 

a) Grundpreis für die Bereitstellung der Anlagen und einem 

b) Arbeitspreis für das abgenommene Wasser 

a) Grundpreis Euro/Monat Euro/Monat 

netto brutto 

1) für die erste Wohnund 

gleichwertige 

Wirtschaftseinheit 6,14 6,57 

2) für jede weitere Wohnund 

gleichwertige 

Wirtschaftseinheit 3,07 3,28 

3) bei Gewerbebetrieben und 

Nichtwohngebäuden für 

Zähler mit einer 

Nennleistung 

5 cbm / Qn 2,5 6,14 6,57 

10 cbm / Qn 6 17,55 18,78 

20 cbm / Qn 10 24,07 25,75 

30 cbm / Qn 15 43,72 46,78 

Nennweite 

50 mm / Qn 15 43,72 46,78 

80 mm / Qn 40 70,10 75,01 

100 mm / Qn 60 87,74 93,88 

150 mm / Qn 150 203,70 217,96 

4) für Verbundzähler mit einer 

Nennweite 

50 mm / Qn 15V 37,58 40,21 

80 mm / Qn 40V 63,96 68,44 

100 mm / Qn 60 V 81,60 87,31 

150 mm / Qn 150 V 197,56 211,39 

Der Grundpreis ist auch zu zahlen, wenn im Abrechnungszeitraum 

kein Wasser entnommen wird. 

b) Arbeitspreis Euro/m³ Euro/m³ 

netto brutto 

Der Arbeitspreis beträgt 1,28 1,37 

Für die Entnahme von Wasser aus bereitgestellten Hydrantenstandrohren 

mit Wasserzähler sind zu zahlen: 

Euro/Tag Euro/Tag 

a) Benutzungsmiete netto brutto 

Die Benutzungsmiete 

lautet 1,02 1,09 

b)Arbeitspreis für das Euro/m³ Euro/m³ 

abgenommene netto brutto 

Wasser 

Der Arbeitspreis 

lautet 1,28 1,37

Vorstehende Tarife gelten seit dem 01. Februar 2004. 

Die genannten Bruttopreise beinhalten jeweils die gesetzlich 

festgelegte Umsatzsteuer (z.Z. 7%) und sind auf zwei 

Nachkommastellen bzw. auf volle Cent gerundet. 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 190 


des Geologischen Dienstes NRW 

Kartierungen des Geologischen Dienstes NRW 

Der Geologische Dienst Nordrhein-Westfalen in Krefeld - 

ein Landesbetrieb im Geschäftsbereich des Ministeriums 

für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW - wird Arbeiten 

für die geowissenschaftliche Landesaufnahme durchführen. 

Zeitraum März - November 2004 


Stadt / 

Gemeinde Kreis Viersen 

Topographische 4603 Nettetal, 4702 Elmpt, 

Karte 4703 Schwalmtal, 4704 Viersen, 

1 : 25 000 Blatt 4802 Wassenberg, 4803 Wegberg 

Die mit den Untersuchungen Beauftragten sind auf Grund 

des § 2 des Lagerstättengesetzes vom 04.12.1934 (RGBl. 

S. 1223) in der Fassung vom 2. März 1974 (BGBl. S. 469) 

auch ohne vorherige Anmeldung berechtigt zum Betreten von 

Grundstücken, zur Vornahme von Untersuchungsarbeiten 

sowie zum Zutritt zu Erdaufschlüssen wie Aufgrabungen, 

Abgrabungen und Streichbrüchen. Sie legitimieren sind 

hierbei durch Dienstausweise. 

Diese geologische Bestandsaufnahme des Untergrundes 

ist Teil landesweiter Untersuchungen. Die gewonnenen 

Daten werden ausgewertet und in die Fachinformationssysteme 

Geologische Karte, Hydrogeologische Karte und 

Rohstoffgeologische Karte eingearbeitet. Sie stehen als 

Grundlageninformation für zukünftige Planungen zur Verfügung 

und geben Auskunft über den Aufbau, die Zusammensetzung, 

die Eigenschaften und das Verhalten des Untergrundes. 

Im Rahmen der Kartierarbeiten sind kleine Handbohrungen 

notwendig. In Ausnahmefällen müssen Sondierbohrungen 

bis zu 30 m Tiefe durchgeführt werden. Wenn Privatgrundstücke 

für diese Sonderbohrungen in Anspruch genommen 

werden sollen, werden die Eigentümer rechtzeitig 

informiert. Dabei wird auf privatwirtschaftliche Belange und 

die derzeitige Nutzung der Grundstücke Rücksicht genommen. 

Etwaige durch die Inanspruchnahme entstehende 

Schäden werden nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen 

ersetzt. 

Es wird gebeten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 

Geologischen Dienstes NRW bei der Erledigung ihrer Arbeiten 

im Dienste der Allgemeinheit zu unterstützen. 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 191 

Aufgebotsverfahren 

Kraftloserklärungen 

Aufgrund unseres Aufgebotes vom 10.12.2003 sind an dem 

von der Sparkasse Krefeld ausgestellten Sparkassenbuch 

Nr. 101808830 - alt 

Nr. 3101808834 - neu 

keine Rechte geltend gemacht worden. 

Gemäß § 16 der Sparkassenverordnung vom 15.12.1995 

werden die Sparurkunden hierdurch für kraftlos erklärt. 

Krefeld, 10. März 2004 

Einwohner am 29. Februar 2004 

Sparkasse Krefeld 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 191 

(Eigene Fortschreibung der Angaben des Landesamtes für 

Datenverarbeitung und Statistik NW vom 30. Juni 2003) 

insgesamt männlich weiblich 

Brüggen 16.068 7.977 8.091 

Grefrath 16.066 7.873 8.193 

Kempen 36.352 17.750 18.602 

Nettetal 42.534 20.844 21.690 

Niederkrüchten 15.310 7.457 7.853 

Schwalmtal 19.386 9.504 9.882 

Tönisvorst 30.454 14.795 15.659 

Viersen 76.858 37.066 39.792 

Willich 51.596 25.358 26.238 

Kreis Viersen 304.624 148.624 156.000 

Abl. Krs. Vie. 2004, S. 191 

191

Amtsblatt 

Herausgeber: Der Landrat des Kreises 

Viersen - Hauptamt, Rathausmarkt 3, 

41747 Viersen, Tel. (02162) 39 - 1043 

E-Mail: Amtsblatt@kreis-viersen.de 

Erscheinungsweise: Alle 14 Tage 

Topographisches Landeskartenwerk: 

Vervielfältigt und veröffentlicht mit Genehmigung 

des Landrats des Kreises Viersen 

- Katasteramt - 

Bezug: Inklusive Versandkosten 

Jahresabonnement: 31,20 EUR 

Einzelabgabe: 0,80 EUR 

zahlbar im voraus nach Erhalt der Rechnung 

(Zu bestellen beim Herausgeber) 

Kündigung: Nur zum Jahresende, sie muß bis 

zum 31. Oktober beim Herausgeber vorliegen. 

Verantwortlich für den Inhalt: Landrat 

Dr. Hans-Christian Vollert 

Druck: Hausdruckerei Kreisverwaltung Viersen 

192 

KREIS 

VIERSEN 

Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes Nr. 8 vom 25. März 2004 

Kreis Viersen - Der Landrat- Postfach 100 762 - 41707 Viersen 

Postvertriebsstück - F 5565 B - Gebühr bezahlt 

Kreis Viersen: Fischerprüfung 2004 .............................................................................................................................................. 171 

Grefrath: Melderegisterauskünfte .................................................................................................................................................... 171 

Kempen: Öffentliche Zustellung ...................................................................................................................................................... 172 

Nettetal: Aufstellung 145. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Le-225 "Gestüt Seehof" .................................. 172 

Melderegisterauskünfte .................................................................................................................................................................. 172 

Tagesordnung Ratssitzung ............................................................................................................................................................ 173 

Schwalmtal: Melderegisterauskünfte .............................................................................................................................................. 173 

Öffentliche Zustellung .................................................................................................................................................................... 174 

Auslegung Bebauungsplan Wa/8, 5. Änderung "Im Kamp" .......................................................................................................... 174 

Auslegung Bebauungsplan Wa/18, 7. Änderung "Cleeracker" .................................................................................................... 175 


Tönisvorst: Planfeststellungsverfahren Geh- und Radweges entlang der K 13 .......................................................................... 175 

Abwasserbetrieb Tönisvorst; Jahresabschluss .......................................................................................................................... 176 

Aufforderung Einreichung von Wahlvorschlägen ......................................................................................................................... 177 



70. Änderung Flächennutzungsplan Tö-62 "Erholungsgebiet Am Wasserturm" .......................................................................... 180 

Aufstellung Bebauungsplan Tö-62 "ErholungsgebietAm Wasserturm" ........................................................................................ 181 

Neuaufstellung des Flächennutzungsplan für das Stadtgebiet .................................................................................................... 181 

Antrag auf Planfeststellung "Ausbau Verkehrslandeplatz Mönchengladbach" ........................................................................... 182 

Viersen: Einladung Ratssitzung ....................................................................................................................................................... 182 

Fünfte Änderungssatzung zur Hauptsatzung ............................................................................................................................... 813 

Städtebauliche Planung für den Bereich "Festhallenumfeld" ........................................................................................................ 183 

Willich: Haushaltssatzung für Haushaltsjahr 2004 .......................................................................................................................... 185 

Sonstige Bekanntmachungen: 

Sparkassenzweckverband Stadt Krefeld/Kreis Viersen; Änderung Satzung ................................................................. 187 

Jagdgenossenschaft Kempen-Hüls; Jagdpachtverteilungsplan .......................................................................................... 187 

Jagdgenossenschaft Kempen-Tönisberg; Genossenschaftsversammlung ...................................................................... 188 

Jagdgenossenschaft Niederkrüchten; Haushaltssatzung................................................................................................... 188 

Jagdgenossenschaft Niederkrüchten; Jahresrechnung ..................................................................................................... 188 

Jagdgenossenschaft Alt-Viersen; Haushaltssatzung .......................................................................................................... 189 

Stadtwerke Kempen GmbH; Neufestsetzung des Allgemeinen Wassertarifs ....................................................................... 189 

Gemeindewerke Grefrath GmbH; Allgemeine Tarife für die Versorgung mit Wasser .......................................................... 190 

Stadtwerke Nettetal GmbH; Allgemeine Tarife für die Versorgung mit Wasser ...................................................................... 190 

Geologischer Dienst NRW; Kartierungen .................................................................................................................................. 191 

Sparkasse Krefeld; Kraftloserklärung ....................................................................................................................................... 191 

Einwohnerzahler am 29. Februar 2004 ................................................................................................................................... 191

Amtsblatt Kreis Viersen

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